Kategorie: Politik

Innenstadtplanung: Warstein vs Meschede

Warstein

Nach der Vorstellung einer Alternativplanung zur Bövingloh´schen „Neuen Mitte“ geprägt durch den Erhalt des Rathauses, wurde schnell klar, dass in der Stadt Warstein längst die Büchse der Pandora geöffnet ist. Die Entwicklung Warsteins gelingt mittlerweile nur noch, wenn genug für Herrn Bövingloh herausspringt. Auf Kritik aus dem Publikum am 14.12.2011 erwiderte Herr Bövingloh: „Bedenken Sie, dass uns Grundstücke gehören.“

Wer bisher noch nicht wusste, dass Investoren, Projektentwickler oder Bauträger ausschließlich für ihr eigenes Wohl sorgen, kann dies in Zukunft am Geldabfluss in Warstein nachvollziehen.

Bevor -auch wegen der o.g. Eigentumsverhältnisse- in naher Zukunft nun wieder nichts passiert, zogen die SPD, CDU und WAL mit einem gemeinsamen Beschlussvorschlag die Reißleine. Danach wird das Konzept der „Neuen Mitte“ von Investor Bövingloh „aus Gründen der dringend notwendigen städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Kernstadt grundsätzlich begrüßt“ – allerdings sollen die Wirtschaftlichkeit des Projektes und die Verträglichkeit bezüglich der städtebaulichen Einpassung der neuen Gebäude zunächst auf den Prüfstand.

Entwurfszeichnung Warstein.
Entwurfszeichnung Warstein.

Werner Braukmann von der WAL wurde noch deutlicher und sagte „Ich möchte die Scheußlichkeit der Innenstadt endlich beenden.“ und weiter hieß es: „Wir können nur zustimmen, wenn die Finanzierung machbar ist und wenn wir außerdem die Möglichkeit bekommen, städtebaulich Einfluss zu nehmen.“

Meschede

Leider beschleicht mich beim Anblick der Zeichnung des Meschede-Centers die Vermutung, dass es Herrn Bövingloh nicht gelungen ist, für das Projekt in Meschede Architekten gleicher Qualität wie in Warstein zu verpflichten.

Entwurfszeichnung Meschede
Entwurfszeichnung Meschede

Die Verwaltung und die Ratsmitglieder haben ihrerseits schon für Meschede und das Meschede-Center „städtebaulich Einfluss“ genommen. So wird die das Stadtbild prägende Gestaltung des neuen Mescheder-Centers auf nicht mehr als 2/3 z.B. in Beton je Fassadenseite beschränkt.

Anders ausgedrückt wird der Bürger und seine Stadt kaum durch den Bebauungsplan vor einer Fehlentwicklung des Stadtbildes geschützt.

Die Darstellung aus der Verwaltungspitze, dass das ehemalige Hertiegebäude zu klein sei, um nach Masstäben einer Arbeitshilfe für Kommunen u.a. eine ansehnliche Fassadengestaltung zu erhalten, sagt denn mehr über die Amtsträger selbst und die Ziele der Verwaltung für Meschede und seine Bürger.

In einem Artikel in der WP heißt es, dass die Stadtverwaltung sich mit der Arbeitshilfe sehr wohl befasst habe und dass diese Arbeitshilfe auf Großstädte wie Hamburg oder Düsseldorf abziele.

Tatsächlich findet sich als Beispiel auf Seite 24 aus der Stadt Münster – und keiner der o.g. Millionenstädte – die Münster-Arkaden. Dies legt die Vermutung nahe, dass man in der Verwaltung vielleicht doch nicht wirklich über die Inhalte dieser Arbeitshilfe Bescheid weiß.

Der weise Mann sagt: „Ich bin kein reicher Mann. Ich kann mir schlechte Qualität nicht leisten!“ Wertige Entscheidungen sind nachhaltige Entscheidungen. Auch und gerade für die Stadt Meschede. Eine billige wirkende Innenstadt zieht ebensolche Läden nach sich. Der Name Harz-4-Arkaden den ich vom Volksmund für die Brilon-Arkaden gehört habe, sollte allen eine Warnung sein, die etwas anders wollen.

Wenn das von den Ratsmitgliedern getragene Meschede-Center so realisiert wird und auf diesem Niveau auch noch die angrenzenden Grundstücke an der Kampstr., dem Rinschen Park etc. überplant werden, erleidet Meschede einen Tiefschlag, von dem es sich die nächsten 25 Jahre nicht mehr erholen wird.

Fernuniversität Hagen nachgefragt: Gutachten zur Dissertation Sensburg werden nicht veröffentlicht.

Wir hatten uns heute bei der Fernuniversität Hagen nach den Gutachten über die Dissertation von Dr. Patrick Sensburg erkundigt. Erfreulich schnell antwortete uns die Universität. Im Folgenden der kleine Briefwechsel. Die Namen haben wir entfernt, da sie nicht zur Sache gehören:

Unser Schreiben:

Sehr geehrte Frau …,

wir haben in unserem Blog sehr ausführlich über Patrick Sensburg, die
Fernuniversität Hagen und VroniPlag berichtet.

http://www.schiebener.net/wordpress/

Jetzt, da das Verfahren abgeschlossen ist, wären wir am Inhalt der
Gutachten interessiert.

Könnten Sie uns mitteilen, wann und wo diese Gutachten einzusehen sind
bzw. sein werden?

Mit freundlichen Grüßen
…

Die Antwort der Fernuniversität:

Sehr geehrter Herr …,

die Rechtswissenschaftliche Fakultät der FernUniversität in Hagen hat uns mitgeteilt, dass sie beschlossen hat, die Gutachten nicht zu veröffentlichen. Sie waren nie zur Veröffentlichung bestimmt, sondern bildeten nur die interne Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für den Promotionsausschuss.

Der Dekan der Fakultät hat betont, dass der Promotionsausschuss sich Seite für Seite mit den auf VroniPlag erhobenen Vorwürfen auseinandergesetzt hat. In nahezu allen Fällen erwiesen sich die Vorwürfe als unhaltbar. In verschwindend geringem Umfang wies die Arbeit Unsauberkeiten auf, die sich aber im Bagatellbereich bewegen und die man, wenn man nur lange genug sucht, in ähnlicher Weise in jeder anderen Arbeit finden könnte, so der Dekan. Es bestand daher im Promotionsausschuss vollkommenes Einvernehmen darüber, dass die Einleitung eines Entziehungsverfahrens bei weitem nicht in Betracht kommt.

Mehr können wir hierzu nicht sagen.

Wir wünschen Ihnen ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!

i.A. …

Fernuni Hagen: Kein Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades. Vorwürfe von VroniPlag gegen Dr. Sensburg nicht haltbar.

Fernuni Hagen: Vorwürfe von VroniPlag gegen Dr. Sensburg CDU) sind nicht haltbar (foto: sensburg)
Fernuni Hagen: Vorwürfe von VroniPlag gegen Dr. Sensburg CDU) sind nicht haltbar (foto: sensburg)

Die Fernuniversität Hagen berichtet heute unter der Überschrift „Vorwürfe von VroniPlag gegen Dr. Sensburg sind nicht haltbar“, dass der Promotionsausschuss der FernUniversität kein Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades einleite:

„Der Promotionsausschuss der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen hat in seiner Sitzung einstimmig beschlossen, kein förmliches Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades gegen Dr. Patrick Sensburg zu eröffnen.

Er sieht dafür in den auf der Internet-Plattform VroniPlag anonym erhobenen Vorwürfen gegenüber der Dissertation von Dr. Sensburg keinen ausreichenden Anlass.

Zu dieser Einschätzung gelangte der Promotionsausschuss auf der Basis von drei Gutachten, die die erhobenen Vorwürfe im Einzelnen auf ihre Berechtigung untersucht haben. Die Gutachter waren an der früheren Begutachtung der Dissertationsschrift im Promotionsverfahren nicht beteiligt. Sie sind unabhängig voneinander zu der Auffassung gelangt, dass die Vorwürfe von VroniPlag nicht haltbar sind.“

Die Diskussionen auf der Plattform VroniPlag zum Entscheid können hier mitverfolgt, bzw. selbst kommentiert werden.

Update I: Auch DerWesten berichtet. „Die Vorwürfe waren Ende Oktober auf der Plagiats-Jäger-Plattform Vroni-Plag erhoben worden. Schon damals hatte Sensburg die Vorwürfe zurückgewiesen. „Die Zitierweise entspricht den Regeln, wie sie damals in der Promotionsordnung der Fernuni Hagen standen“, hatte er betont. Alle Fußnoten seien vorhanden. „Was soll ich denn sonst noch machen?“ Vroni-Plag habe für die Kritik ihre eigenen Zitierregeln zugrunde gelegt, nicht die der Uni. Weil der weit überwiegende Anteil der beanstandeten Stellen von dem Autor „Cassiopeia30“ stammt, glaube er nicht an eine Recherche der Internetcommunity, sondern an eine Kampagne gegen ihn.“

Update II (23.12.2011 9:52): Die Fernuniversität wird nach unseren jetzigen Kenntnissen, die Gutachten nicht veröffentlichen.

Hochsauerland: Anfrage zu Dioxin in Lebensmitteln. Fehlende Kontrolleure.

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Uns stehen jetzt einige genussreiche Feiertage unmittelbar bevor. Wie viele fette und magere Braten landen da wohl direkt oder auf Umwegen vom Maststall oder der Wiese in unseren Ofenröhren?

Wie haben sie gelebt und gelitten, unsere Gänse-, Puten-, Schweine- und Sonstwas-Festbraten? Welche Ladungen Antibiotika sind den Tieren in ihrem kurzen Leben verpasst worden? Mit welchen „Delikatessen“ wurden sie ernährt?

Trüffel werden sie wohl nicht gerade gespeist haben!? Aber gut möglich, dass den „Nutz“-Tieren ein paar Portionen Dioxin ins Futter „gemixt“ worden sind. Sie haben das nicht bemerkt, wie bemerken es wahrscheinlich auch nicht … es sei denn, ein Skandal kocht hoch, so wie der Dioxin-Skandal im letzten Winter. Dann werden wir alle wieder hellhörig, alle Jahre wieder!

Fast pünktlich zum Jubiläum des medienträchtigen Ereignisses fragt die Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 20.12.2011 beim Hochsauerlandkreis nach, wie die derzeitige Situation in der Lebensmittelkontrolle ist. Hier der Text der Anfrage des SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos:

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag

Thema: Dioxin in Nahrungs- und Futtermitteln

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

bekanntlich hatte der HSK laut einer Berechnung der Landesregierung aus dem Jahr 2008 seinerzeit einen Personalfehlbedarf von 2,4 Lebensmittelkontrolleuren. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten am 28.09.2010, in der ein Bericht über die Personalsituation in der Lebensmittelüberwachung des HSK auf der Tagesordnung stand, wurde jedoch mehrheitlich der Verwaltungsvorlage 8/242 gefolgt. Diese Vorlage empfahl sich der Einschätzung der Verwaltung anzuschließen, „wonach trotz des geringen rechnerischen Fehlbedarfs die Einstellung von zusätzlichem Personal im Bereich der Lebensmittelüberwachung nicht für erforderlich gehalten wird“.

Vor einem Jahr und wenige Monate nach dieser Sitzung, erlebten wir in Deutschland einen Dioxin-Skandal. Im Hochsauerlandkreis war laut Ihrer Antwort vom 25.01.2011 auf eine Anfrage der SBL ein Putenmastbetrieb betroffen und wurde daraufhin „vorsorglich“ gesperrt. Ein knappes Jahr später beklagt der NRW-Verbraucherschutzminister Remmel öffentlich, die Bundesregierung habe in Sachen Dioxin „ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“ Die WAZ zitiert den Minister mit der Aussage: „Es fehlen weiter klare, einheitliche Vorgaben für die Eigenkontrollen in Futtermittelbetrieben“. Weiter heißt es in dem Presseartikel, der Geschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, hätte kritisiert, es gebe nach wie vor zu wenig amtliche Kontrolleure, auch in NRW.

Darum bitte ich um die Beantwortung der Fragen:
1. Wie viele Lebensmittelkontrolleure sind aktuell beim Hochsauerlandkreis ganztags und/oder in Teilzeit beschäftigt?
2. Wie hoch ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in der Lebensmittelkontrolle im Jahr 2011 insgesamt?
3. Wie viele Lebensmittel- und Futterproduzenten wurden im Jahr 2011 durch MitarbeiterInnen des Kreisveterinäramtes oder beauftragter Sachverständiger überwacht? (Bitte um Angabe der Anzahl der Kontrollen und der Art der Betriebe.)
4. Wie viele und welche Auffälligkeiten wurden registriert und ggf. geahndet?
5. Beabsichtigt der HSK angesichts der immer noch als bedenklich eingestuften Situation im Lebensmittelüberwachungsbereich weitere Lebensmittelkontrolleure auszubilden und/oder zu beschäftigen?

Umleitung: Von der Heimat nach Arnsberg-Neheim.

Selten fällt Schnee im Peak District zwischen Manchester und Sheffield (foto: chris)
Schnee im Peak District zwischen Manchester und Sheffield. Ein seltenes Ereignis. (foto: chris)

Heimat ist kein Ort, Heimat ist ein Gefühl: Da sass ich am Samstag Abend mit meinem Nachbarn Paul in seinem warmen Wohnzimmer. Seine Frau war zur Damenstammtischweihnachtsfeier, mein Lebensgenosse hatte Schicht, der Ofen heizte mit heimischen Holz, der Schnee fiel langsam auf die gefrorenen Bürgersteige und wir beide liessen so die Woche bei Lebkuchen und Krombacher Revue passieren … wiemeringhauser

Margarita Mathiopoulos: Doktorarbeit – VroniPlag beanstandet jede 2. Seite … morgenpost

Christian Wulff, Bundespräsident: Ist das alles peinlich … ruhrbarone

Allen Krisen zum Trotz: Jürgen Habermas will das Projekt Europa retten … revierpassagen

Sachparteitag der CDU HSK legt den Kurs der kommenden Jahre fest: Die Arbeitsgruppe 1 unter der Leitung von Patrick Sensburg MdB hat sich mit den Wertefundamten sowie der Zukunft der CDU als christliche Partei befasst … patricksensburg

Kollateralschäden am Niederrhein: Die SPD war über Jahrzehnte ein Machtzentrum, das die NRW-SPD als Regierungspartei stabilisierte. Inzwischen geht es in dem Bezirk drunter und drüber. Das haben auch seine derzeit prominentesten Mitgliedern zu verantworten, Ministerpräsidentin Kraft aus Mülheim und Innenminister Jäger aus Duisburg … postvonhorn

Schlechtes Wetter, frühes Aufstehen, kapitalistische Ungerechtigkeit: Die Suche nach dem Schuldigen … jurga

Ruhrparlament: gegen Factory Outlet-Projekte … doppelwacholder

Zack, bumm! Das Jahr ist um! Die FDP: „Oh guckt mal, wie klein ist die denn? Psst! Seid leise!“, „Nun lacht doch nicht so laut, sonst vertreibt ihr sie ja“, „Hups, jetzt ist sie weg“ Na, von wem ist hier die Rede? Ja, natürlich: von der FDP. Groß war sie nie, aber so klein wie in aktuellen Umfragen war sie wohl auch schon lange nicht mehr. Rein nach ihrer Medienpräsenz in 2011 zu urteilen, müsste sie in astronomischen Höhen schweben … wutzeline

Musikschule Hochsauerland absurd. Höhere Gebühren – weniger Einnahmen: In der Kreistagssitzung am 16.12.2011 wurde das Betriebsergebnis der Kreismusikschule für das Jahr 2011 vorgestellt. Jetzt wissen alle: Die damalige Entgeltanhebung hat mehr Schaden als Nutzen gebracht … sbl

Ferienparks im Hochsauerland: In Sundern verlas in der letzten Ratssitzung Bügermeister Lins ein Schreiben der holländischen Gesellschaft, die in Amecke einen Ferienpark plant. In dem Schreiben heißt es … gruenesundern

Mechthild Schulz: Kultur-Autorität für Region Arnsberg-Neheim … neheimsnetz

Patrick Sensburg räumt seine Website auf und die Fernuniversität Hagen schweigt immer noch.

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Professor Dr. Patrick Sensburgs Website sah, von uns verlinkt, auch schon mal besser gefüllt aus. (screenshot: zoom)

Schon seit längerem warten wir auf die Entscheidung der Fernuniversität Hagen über die Plagiatsvorwürfe gegen Prof. Dr. Patrick Sensburg und damit über seine Dissertation, den Doktortitel und letztendlich auch seine Position als Professor an der Hochschule für Verwaltung NRW.

Fleißige Leserinnen und Leser unseres Blogs werden sich erinnern, dass wir versucht haben, möglichst viele Informationen und Hinweise zu sammeln, um jedem unabhängig von uns und unserer persönlichen Meinung eigene Entdeckungen im Internet zu ermöglichen.

Leider mussten wir heute feststellen, dass sämtliche Links zur Website von Dr. Patrick Sensburg in unseren Artikeln nicht mehr funktionieren.

Als Blogger ärgern uns solche Stümpereien ungemein. Aus welchem Grund hat Herr Sensburg die knapp zwei Monate alten Adressen lahm gelegt? Möchte er nicht so gerne von uns verlinkt werden? Wir wissen es nicht. Was wir auf jeden Fall wissen: solche Aktionen machen uns misstrauisch, zumal der CDU-Politiker nach anfangs vollmundigen Ankündigungen, die Vorwürfe Vroniplags widerlegen zu wollen, vollständig in der Deckung verschwunden ist.

Bei VroniPlag wird die aktuelle Entwicklung u. a. folgendermaßen kommentiert:

„Das, was wir bei den jetzigen Fällem erleben, dürfte die übliche Arbeitsweise der Prüfungskommissionen sein – verschleppen, geheimhalten, Gras darüber wachsen lassen, bloss nicht auffallen. Da wird vermulich sehr mit der Zeit gespielt. Die ersten Fälle waren prominente Politiker, die man in jeder Talkshow und Sondersendung abhandeln konnte. Da standen auch gleich Journalisten mit unbequemen Fragen an die Unis auf der Matte. Da waren Handlungs- und Rechtfertigungsdruck gross. Die jetzigen Fälle sind „Alltagsgeschäft“, mit dem man sich lieber nicht befassen möchte – da guckt ja auch Keiner mehr auf die Finger.“

Wir sind gespannt, ob sich Patrick Sensburg erfolgreich hinter der ersten Welle hinwegducken  und seine wissenschaftliche Karriere wird retten können.

In der Zwischenzeit empfehlen wir das Heft „Wissenschaft und Glaubwürdigkeit“ der Universität Tübingen zu studieren.  Dort wird unter anderem auch in dem Artikel „VroniPlag – wer seid Ihr? Ein Chatgespräch, das stattgefunden haben könnte“, die Arbeitsweise der Plagiatswebsite Vroniplag beleuchtet.

Umleitung: Kurz aber heftig … na, ja – schon ein bisschen länger …

Wer spricht noch über die Zeche Zollverein? (foto: chris)
Wer spricht noch über die Zeche Zollverein? (foto: chris)

Rechts, rechter, am rechtesten – oder: Linkssein nach Auschwitz. Wer an der Seite Israels steht, muss nicht links sein. Wer nicht an der Seite Israels steht, kann nicht links sein, meint … jurga

Why I am an atheist – Marty Heath: was raised Roman Catholic, sent to 12 years of Catholic school. I was an altar boy for 4 years, and the reader of scripture at Sunday mass for 4 more. Usually at this point in the story, people ask if I was molested by a priest, and that’s why I’m an atheist. I was not, but the question stands as a good barometer of the reputation of the Roman Catholic Church … pharyngula

Das Problem der FDP sind ihre Anhänger: Der Mitgliederentscheid der FDP offenbart, wie verletzlich die schwarz-gelbe Koalition ist. Gerade mal 13 000 FDP-Mitglieder hätten gereicht, um die Bundesregierung zu Fall zu bringen und das Land und Europa in Turbulenzen zu stürzen … postvonhorn

Nazi sein als Lebensgefühl: Seit der Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds geistern sie wieder durch alle Medien, die Klischees von den „dummen Nazis“, den „dumpfen Schlägern“ und den „grölenden Skins“. Doch kaum etwas könnte weiter weg sein von einer adäquaten Beschreibung der Realität als die alte Mär von den verblödeten Verlierern, deren Gewalt vermeintlich nur „ein stummer Schrei nach Liebe“ ist … ruhrbarone

NPD-Verbot greift zu kurz: Die Wut und die Fassungslosigkeit über die Verbrechen der drei Rechtsextremisten, die von Kanzlerin, Minister und Medien als „Rechtsterrorismus“ bezeichnet werden, ist groß. Die Taten führen uns brutal vor Augen, was Gewerkschafter, Linke und Antifa uns schon seit Jahren immer wieder ins Gedächtnis zu rufen versuchen: Die rechte Szene ist extrem gewaltbereit. Seit der Wiedervereinigung 1990 starben laut „Zeit“ mindestens 137 Menschen durch rechte Gewalttäter … wutzeline

Schiller am 14.12.2011 in Münster: Man hatte das Gefühl in einem klassischen Konzert zu sitzen. Während des Songs andächtige Stille und dann artiger Applaus. Aber Ende gab es dann doch Standing Ovations, die sich die Band aber auch wirklich verdient hatten … martinswebsite

Angst-Raum entfernt und Schrecken gefördert: die beklemmende Enge wurde durch Schrecken verbreitende Pedaleure ersetzt … neheimsnetz

Krach in Winterberg. Vorwürfe gegen Regionalrat Hans-Walter Schneider (SPD): „Meinung zum Schaden der Stadt formuliert“

Blick aus dem Wald auf den Rand des Landal-Ferienparks.
Häuser am Rande des Landal-Ferienparks (archiv: zoom)

Ferienparks sind die vermeintlichen Cash-Cows des Hochsauerlandes. Hier wird die Kaufkraft der niederländischen Touristen abgeschöpft.

Entsprechend politisch umkämpft sind die Genehmigungen für die Errichtung neuer Anlagen, da sich viele Gemeinden hier in einer Konkurrenzsituation befinden: Wer beispielsweise in Winterberg bucht, kann nicht gleichzeitig in Medebach wohnen und umgekehrt.

Laut einem Artikel in der Westfalenpost, habe es am Donnerstag im Rat der Stadt Winterberg große Empörung über Äußerungen des stellvertretenden Regionalrats-Vorsitzenden Hans-Walter Schneider (SPD) zum Ferienpark Landal in Winterberg gegeben.

Schneider habe „jüngst mit seiner öffentlichen Stellungnahme den Eindruck erweckt, dass der Landal-Park eben nicht so umgesetzt wurde wie bei der Genehmigung konzipiert“.

Die Aussagen von Hans-Walter Schneider werden im Artikel der Westfalenpost weder zitiert noch verlinkt. Daher ist die Darstellung und Argumentation für nicht Eingeweihte nur schwer verständlich.

Wir haben daher drei Dinge getan:

Erstens den Artikel mehrmals gelesen.

Zweitens die Quelle, nämlich die Äußerungen des SPD-Politikers heraus gesucht.

Drittens Hans-Walter Schneider angerufen.

Die Quelle selbst ist „DerWesten“, also die  Westfalenpost oder WR vom 9./10. Dezember 2011. Dort hatte Jürgen Kortmann unter der Überschrift „Bestwig leidet unter Winterberger Beispiel“ darüber berichtet, dass die  „Entscheidung um einen Ferienwohnpark in Andreasberg (…) verschoben worden“ sei.

Die Passage mit den Äußerungen des SPD Politikers Schneider lautet:

„Sehr fragwürdig“ nannte Hans Walter Schneider (SPD), stellv. Vorsitzender des Regionalrates, die Hoffnung, die Dorfentwicklung von Andreasberg werde von dem Park profitieren. Sein Misstrauen gründet sich auf den Landal-Park in Winterberg: Dort sei zuvor auch eine Anlage für Selbstversorger versprochen worden, tatsächlich aber gebe es inzwischen ein Bistro mit Terrasse, Schwimmbad, Kiosk und Rezeption. Damit könne sich das Leben der Besucher vollständig innerhalb des Parks abspielen – keine Spur von einer zwingenden Außenorientierung der Touristen. Die wird aber auch in Andreasberg versprochen. Diese Zweifel müssen nun ausgeräumt werden.

Auf der Ratssitzung von Donnerstag, dem 15. Dezember reagierte der Winterberger Bürgermeister Werner Eickler (CDU) laut Westfalenpost mit folgenden Worten:

„Diese Aussage ist die Unwahrheit. Der Investor hatte nie vor, Indoor-Anlagen zu bauen für 1300 Gäste, sondern lediglich Mindesteinrichtungen der Grundversorgung. Die se(sic!) Konzeption wurde auch 1 zu 1 umgesetzt. Wir werden in der Region völlig falsch dargestellt. Die Botschaft, dass man Winterberg künftig nicht mehr trauen könne, können wir so nicht stehen lassen. Ich fühle mich persönlich angegriffen.“

Sekundiert wurde er dabei von Martin Schnorbus (CDU): „Dies ist eine große Sauerei! Herr Schneider hat seine Meinung zum Schaden der Stadt formuliert, da müssen wir Öffentlichkeitsarbeit machen.“

Der SPD-Fraktionschef Harald Koch wollte sich, laut Westfalenpost, zur Person Hans-Walter Schneider nicht äußern: „Ich kann aber sagen, dass wir den hier im Rat gemachten Ausführungen folgen können. Wir teilen auch die Ansicht, dass wir durch den Landal-Park Kaufkraft gewonnen haben.“

Der angegriffene SPD Politiker Hans-Walter Schneider äußerte sich uns gegenüber verwundert: „Soll ich an den Pranger gestellt werden?“

In seinem Interview habe er die Planer einer Feriensiedlung in Andreasberg lediglich vor zu hohen Erwartungen warnen und dies am Beispiel des Landal-Parks verdeutlichen wollen. Den Artikel in der WR kenne er noch gar nicht. Außerdem habe er Radio Sauerland ein Interview gegeben.

„Wenn Sie die Sendung im Archiv finden, schicken Sie sie mir“***, so Schneider.

***Anmerkung: der Artikel von DerWesten ist leider nur im zugangspflichtigen  Archiv zu finden und damit nicht verlinkbar. Die Sendung von Radio Sauerland konnten wir auf Grund des suboptimalen Archivsystems des Senders ebenfalls nicht finden.

Umleitung: Christopher Hitchens, Missbrauch in der katholischen Kirche, Antisemitismus, Sekundarschule und alles was mir heute noch auffiel.

Die Fens in East Anglia (foto: chris)
Die Fens in East Anglia (foto: chris)

Er hat ihnen bis zuletzt nichts geschenkt: Christopher Hitchens starb gestern nach langer Krankheit im Alter von 62 Jahren an Speiseröhrenkrebs. Mit dem Tod des Journalisten, Autors und Redners verliert die Menschheit einen brillanten Denker, Religionskritiker, Rhetoriker und streitbaren Humanisten … hpd

Zehntausende Missbrauchsfälle in der niederländischen Kirche: In den Niederlanden sind nach Erkenntnissen einer Untersuchungskommission seit 1945 Zehntausende Kinder sexuell missbraucht worden. Viele der Täter sollen noch leben …  zeitonline

Antisemitismus: Judenhass gestern und heute … hagalil

Höchstrichterlicher Befund: „Wir sind gar nicht so schlimm“ … jurga

Offener Brief gegen die Kriminalisierung von Lothar König: Gegen Jenar Pfarrer Lothar König wurde Anklage erhoben, weil er auf einer Demonstration Ton Steine Scherben gespielt hat … ruhrbarone

Stim­men aus Mit­tel­hes­sen zum Rück­tritt von FDP-Generalsekretär Lind­ner: „Wir Ehren­amt­ler sind die Leid­tra­gen­den die­ser Politik” … mittelhessenblog

Souverän ist …, wer über den Ausnahmezustand entscheidet: „Der amtierende Bundespräsident hat zu der Zeit, wo er in der Stadt an der Leine als Ministerpräsident amtierte, davon profitiert, dass ihm geglaubt wurde, mit der Folge eines geldwerten Vorteils. Er hat den Glauben zweigeteilt: in die nützliche Kreditlinie und in eine ihm damals opportun erscheinende Form der Halbwahrheit gegenüber den Abgeordneten des niedersächsischen Landtags. Das bedauert er seit gestern, wie er schriftlich mitteilen ließ …“  wiesaussieht

Wie Angela Merkel Europa in den Abgrund führt: Und wieder haben sie es vergeigt: Mehr als stures, phantasieloses Runterkürzen aller Budgets haben die Staats- und Regierungschefs der EU nicht zusammengebracht beim neuesten Not- und Krisengipfel … misik

Staatsschuldenkrise: Allmählich dämmert es … Hoffentlich geht noch vor dem Abgrund ein Licht auf … nachdenkseiten

Der EU-Gipfel und die Lage der Kommunen: Falsche Diagnose und falsche Schlüsse … doppelwacholder

Die Personalnot der SPD: Die SPD hat Personalprobleme. Es fällt ihr schwer, politische Talente zu rekrutieren und zu Führungskräften zu entwickeln. Der Mangel zeigt sich nicht nur in der Bundespartei. Auch in den Landesverbänden machen sich die Defizite bemerkbar, besonders deutlich in der NRW-SPD, die 30 Prozent aller SPD-Mitglieder stellt … postvonhorn

Nur Qualität zählt: Von einer Intendanten-Chefdirigenten-Sänger-Posse … revierpassagen

Der Doppelgänger: eine Heine-Fantasie … neheimsnetz

Flughafen Paderborn: Nicht der HSK, aber andere Kreise setzen Kürzung der Investitionen am Flughafen durch … sbl

Energiedorf Wiemeringhausen? Mein Nachbar Paul erzählte mir bereits vor einigen Wochen, hier im Ort wären die Überlegungen schon soweit gegangen sein, dass da jemand die Zustimmung zu dem (immer noch nicht gebauten) Fahrradweg in das ruhrabwärts liegende Froschnest gegen ein Windrad eintauschen will. Da aber bis heute weder Windrad noch Fahrradweg stehen, ist der Ausgang der “Tauschgespräche” wohl noch ungewiss … wiemeringhauser

Olsberg: Erste Sekundarschule kann kommen, schreibt Sonja Funke in der … WPBrilon

Nach erfolgreicher Klage: Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus mehreren Orten des Hochsauerlandkreises im Kreistag vertreten

Erfolgreiche Klage: Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Erfolgreiche Klage: Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Meschede. (pressemitteilung) Ab sofort wird die Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit einigen Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus mehreren Orten des Hochsauerlandkreises im Kreistag vertreten sein.

Das entschied der Kreistag in seiner Sitzung am 16.  Dezember 2011 einstimmig. Dazu wurden zunächst alle Ausschüsse aufgelöst, um sie sofort wieder in neuer, leicht veränderter Besetzung zu konstituieren.

Für dieses ungewöhnliche Procedere gab es einen handfesten Grund. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte bei der Kommunalwahl im August 2009 nur knapp das zweite Kreistagsmandat und somit die Fraktionsstärke verfehlt.

Reinhard Loos wurde einziges Kreistagsmitglied der SBL. Bei der Besetzung der Ausschüsse wurde ihm dann vom Landrat das Recht verwehrt, eigene Vorschläge für die Wahl der Ausschussmitglieder einzubringen, sein Antragsrecht wurde also ausgeschlossen.

Stattdessen wurde im Kreistag ein sog einheitlicher Wahlvorschlag der Fraktionen eingebracht. Obwohl Reinhard Loos gegen diesen Vorschlag stimmte, wurde der Wahlvorschlag vom Landrat für angenommen erklärt. Eine solche Umgehung der normalerweise stattfindenden Verhältniswahl ist aber nur zulässig, wenn damit alle Kreistagsmitglieder einverstanden sind.

Loos klagte daraufhin gegen die Ausschussbesetzungen. Im Oktober 2011 teilte das Oberverwaltungsgericht in einem Zwischenbescheid mit, dass es der Rechtsauffassung der SBL in beiden Punkten folgen würde. Es stimmte also sowohl dem Wahlvorschlagsrecht einzelner Kreistagsmitglieder zu als auch dem Erfordernis der Einstimmigkeit, falls keine Verhältniswahl stattfindet. Gleichzeitig legte das OVG den Beteiligten aber eine gütliche Einigung nahe.

Auf Initiative der SBL fanden mehrere Gespräche mit dem Landrat statt. Nach einer Sitzung des Ältestenrates schlug der Landrat dem Kreistag die oben beschriebene Vorgehensweise vor.

Die SBL ist jetzt in folgenden Ausschüssen mit Sachkundigen BürgerInnen und/oder deren StellvertreterInnen vertreten:

Kreisausschuss – Kreistagsmitglied Reinhard Loos (als stimmberechtigter Stellvertreter).

Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten – Matthias Schulte-Huermann (stimmberechtigter Sachkundiger Bürger), Rainer Hellweg (Stellvertreter); Lutz Wendland (beratender Sachkundiger Bürger), Andrea Liapis (Stellvertreterin).

Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus – Bernd Eickhoff (stimmberechtigter Stellvertreter); Stefan Rabe (beratender Sachkundiger Bürger), Volker Gehrisch (Stellvertreter).

Betriebsausschuss und Gesellschaft für Abfallwirtschaft – Albert Koch (stimmberechtigter Sachkundiger Bürger),
Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).

Gesundheits- und Sozialausschuss – Annette Loos (beratende Sachkundige Bürgerin), Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).

Kreisjugendhilfeausschuss – Edmund Leisse (beratender stellvertretender Sachkundiger Bürger); Gabriele Joch-Eren (beratende Sachkundige Bürgerin), Kreistagsmitglied Reinhard Loos (Stellvertreter).

Kulturausschuss – Edith Schlömer-Bracht (stimmberechtigte stellvertretende Sachkundige Bürgerin).

Rechnungsprüfungsausschuss – Lutz Wendland (stimmberechtigter stellvertretender Sachkundiger Bürger).

Schulausschuss – Kreistagsmitglied Reinhard Loos (stimmberechtigter Stellvertreter);
Dr. Ahmet Arslan (beratender Sachkundiger Bürger), Christa Hudyma (Stellvertretrerin).

Arbeitsmarktpolitischer Beirat – Kreistagsmitglied Reinhard Loos (stimmberechtigter Stellvertreter).