Meschede. (spd) Die SPD des Hochsauerlandkreises(HSK) hat auf eine Veröffentlichung des Landtagsabgeordneten Hubert Kleff reagiert. Der SPD-Vorsitzende des HSK, Dr. Karsten Rudolph, weist den Vorwurf des CDU-Landtagsabgeordneten Kleff zurück, die neue Landesregierung habe die besonderen Anliegen des „ländlichen Raums“ nicht im Blick.
Fünf Jahre lang wurde in Nordrhein-Westfalen nach dem Prinzip ‚Rhein-Ruhr-„Restfalen“‚ regiert. Die neue Landesregierung nimmt dagegen wieder das ganze Land mit seiner Vielfalt in den Blick“, erklärte Rudolph in Meschede.
Dafür stehe zum Beispiel die Entscheidung, die Bezirksregierung in Arnsberg zu erhalten oder dem Kreis demnächst wieder die Erhebung einer Jagdsteuer zu gestatten. Zudem profitierten die Kommunen des Sauerlandes von einer Finanzpolitik des Landes, die den Kommunen wieder zurückgibt, was Schwarz-gelb ihnen abgeknöpft habe.
In dem von der Landesregierung geplanten Mobilitätskongress flössen zudem die Interessen einer „Industrieregion im Grünen“, wie sie der Hochsauerlandkreis darstelle, ebenso ein wie die Belange der Ballungsräume. Auch für die Weiterentwicklung der kommunalen Schullandschaft gebe es neue Perspektiven. „Ich wäre gern Landtagsabgeordneter geblieben, allein schon um endlich mit vollen Händen von Düsseldorf ins Sauerland kommen zu können“, meinte der frühere Abgeordnete Rudolph.
PR-Artikel des CDU-Landtagsabgeordneten Hubert Kleff im Briloner Anzeiger (foto: zoom)
Hubert Kleff ist Landtagsabgeordneter der CDU für unseren, den südlichen, Teil des Hochsauerlandkreises. Er betreibt fleißige Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache. Das finde ich völlig in Ordnung. Ich würde als Abgeordneter auch viele Pressetexte verfassen und an die Medien verschicken.
Die Zeitungen drucken die Texte auch meist oder eigentlich immer ab. Das würde ich als Abgeordneter ebenfalls begrüßen.
Heute ist im Briloner Anzeiger, einem der drei(!) bei uns erscheinenden Anzeigenblätter, der oben abgebildete Text erschienen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff wirft darin Hannelore Kraft, der neuen SPD-Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, vor, sie vernachlässige die Belange des ländlichen Raums, wie beispielsweise des Sauerlandes.
Die gebürtige Mülheimerin(sic!) Kraft habe schon vor der Landtagswahl immer wieder deutlich gemacht, dass ihr besonders die Ballungsräume am Herzen lägen. Und jetzt, in ihrer 90-minütigen Regierungserklärung, habe Kraft kein einziges Mal die Belange des ländlichen Raumes angesprochen.
Drohend die Überschrift: Regierungserklärung verheißt nichts Gutes für das Hochsauerland.
Ich möchte mich an dieser Stelle nicht mit Kleinigkeiten aufhalten, die da wären:
Soll man einen PR-Text einfach unbearbeitet, unkommentiert, ohne auf den Autor hinzuweisen abdrucken?
Hätte die Aussagesätze die im Text Hubert Kleffs Meinung widergeben, nicht in den konjunktiv der indirekten Rede gehört?
Könnte man nicht mal bei den Sozzen Fragen, ob die Vorwürfe Hubert Kleffs stimmen?
Liebe SPDlerInnen von Kraft bis Koch, von Düsseldorf über Meschede bis Winterberg,
habt Ihr schon die Gegenrede formuliert? Ich veröffentliche sie gerne, weil ich für Meinungsvielfalt bin.
Schwedische Piraten Kiel oben: After a spectacular showing in the European elections in 2009, the Pirate Party has done woefully in national elections in Sweden. Is it really a political party at its heart? … guardian
Leider habe ich die Sendung „tag7 – Schwul im Sauerland“ heute verpasst. Ich hätte gerne gewusst, ob der zweite Teil oder „Follow-up“ neue Erkenntnisse geliefert hat oder ob er lediglich ein Aufguss der ersten Sendung ist. Zur ersten Sendung siehe auch hier und hier im Blog.
Gerade habe ich den podcast der Sendung auf der WDR-Seite gefunden und den Download begonnen.
So – der download ist abgeschlossen. Dann gucken wir mal.
Update Kurzrezension:
Sehenswert, mit einem überraschend milden Schluss.
Die politische Gruppierung „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) hatte am 4. August eine Anfrage zum Verkauf der Stadthalle an den Mescheder Bürgermeister Hess gerichtet. Diese Anfrage soll nach meinen Informationen in der Ratssitzung am 30. September beantwortet werden.
(Die Anfrage ist unten angehängt.)
Die freie Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ kämpft zur Zeit mit den Folgen des „Alexander van Daake“-Skandals. Es hatte sich herausgestellt, dass rechte, sogenannte „völkische“ Gruppierungen in die MbZ hineinwirkten, bzw. hineinwirken wollten.
Gerade die sogenannten „Freien Wählergemeinschaften“ sind in Deutschland oft Abspaltungen konservativer oder rechter Parteien. Die MbZ Mitglieder allerdings scheinen sich nach meinen Informationen in der Mehrzahl eher aus ehemaligen SPDlern, unzufriedenen Grünen und lokal bewegten Bürgern (Schließung eines Lebensmittelgeschäftes) zu rekrutieren.
Ich nehme den mir bekannten Akteurinnen und Akteuren von MbZ ab, dass sie für eine bürgerbewegte und teilweise sogar eher linksalternative Politik stehen und sich nichts lieber wünschen als inhaltliche Politik zu machen.
Ich hoffe, allerdings auch, dass es nicht weitere „völkische“ U-Boote in „Meschede braucht Zukunft“ gibt. Einen weiteren Skandal würden die engagierten Lokalpolitiker als MbZ nicht überstehen.
Hier die Anfrage der MbZ-Fraktion im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
am 8. Juli 2010 fiel im Stadtrat ein weitreichender und “zukunftsweisender†Beschluss – die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte dem Verkauf der Stadthalle an den Investor Bövingloh zu. Im gleichen Zuge wurde entschieden, dass die Stadt das veräußerte Objekt 20 Jahre lang anmietet.
Wie Sie wissen, traf diese Rats-Entscheidung weder bei allen Mescheder Bürgerinnen und Bürgern, noch bei der MbZ-Fraktion auf Zustimmung. Unklar bleibt vor allem die Kosten-Nutzen-Rechnung. Es besteht der Eindruck, es habe einzig und allein der Investor einen Gewinn und zwar einen erheblichen. Uns Meschederinnen und Meschedern bleibt wohl das Nachsehen und die Bezahlung des bisher „ungedeckten Schecks“.
Der Schulentwicklungsplan enthält auf 34 Seiten eine Menge Zahlen und Überlegungen zur Schullandschaft in Winterberg, die die Eröffnung eines Realschulzweiges an der Ganztagshauptschule in Siedlinghausen sowie die Auflösung der Hauptschule in der Kernstadt Winterberg zum kommenden Schuljahr rechtfertigen (sollen).
Die Pläne der Stadt Winterberg waren Anfang der Sommerferien der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden. Die Entscheidung traf die Bürgermeister von Medebach(Grosche) und Olsberg(Fischer) aus heiterem Himmel. Bürgermeister Werner Eickler rechtfertigte in der kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Rates der Stadt Winterberg am 20. Juli 2010 das Solo der Winterberger mit den Worten:
„Das Projekt hat sich aktuell quasi selbst überholt und wir konnten jetzt nicht mehr bis nach der Sommerpause zuwarten.“ (Mitteilungsblatt 30. Juli 2010, S. 3)
Ich finde es schade, dass hier die Bildungspolitik hinter dem Rücken der betroffenen Eltern und Schüler vollzogen wird. Ich kann nur vermuten, dass bei den etablierten Politikern und Parteien ein tiefes Misstrauen gegenüber der politischen Reife der eigenen Bevölkerung besteht. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe beriet ja schon seit spätestens Ende April die Schulpolitik.
Die Information über die Diskussionen und Beschlüsse des Rates sollen laut Ratsbeschlussvorlage (s.o.) im Nachhinein Ende November in einer Bürgerversammlung erfolgen. Dieser Termin ist allerdings noch nicht verbindlich.
Unverständlich ist es mir ebenfalls, dass die Bürgermeister der Nachbargemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.
Jahrzehntelang wurde in der Stadt Winterberg der Gedanke an eine Realschule beiseite geschoben, obwohl schon im Jahre 1978(!) die oppositionelle SPD in ihrer kritischen Zeitschrift „Die Brennnessel“ einen Bedarf vorgerechnet hatte.
32 Jahre lang ein träges Dahinfließen der Schulpolitik und dann diese Nacht-und-Nebel-Aktion. Mir fällt zur Zeit nur eine Erklärung ein:
Mit der Implosion der Regierung Rüttgers und der angekündigten neuen Schulpolitik der neuen Regierung Kraft war zu erwarten, dass ein wichtiges Steuerinstrument zur „Befüllung“ der Hauptschulen wegbrechen würde: das verbindliche Grundschulgutachten.
Den Lehrern an der Hauptschule in Winterberg war nach unseren Informationen schon länger deutlich, dass auch in Winterberg sich mehr Eltern von dieser Schulform abwandten und das Niveau der Schule insgesamt sank.
Lange hatte es, vielleicht auch zu Recht, geheißen, dass die Hauptschule in Winterberg nicht mit einer Hauptschule in Dortmund oder anderen Gegenden in NRW und Deutschland zu vergleichen sei. Viele in ihrem späteren Leben hoch qualifizierte Menschen, nicht wenige auch Mitglieder der Winterberger Elite, hatten ihre Karriere an eben dieser Schule begonnen.
Doch schon als die ehemalige CDU-Schulministerin Barbara Sommer als glücklose Botschafterin der Hauptschulen ins Hochsauerland reiste und „Gut-Wetter“ verbreitete, hatten sich viele Eltern „im Stillen“ von der Hauptschule verabschiedet.
Ich kann aus der Sicht der Winterberger „Entscheidungsträger“ nachvollziehen, dass in der neuen Situation nach dem Rüttgers-Abgang ein gewisser bildungspolitischer Furor ausbrach. Es stand zu befürchten, dass Winterberg im Sekundarbereich nur noch das Geschwister-Scholl-Gymnasium plus einer Reste-Hauptschule behalten würde.
Die Kleinstaaterei der Gemeinden ist an ihre Grenzen gestoßen. Die Zukunft für das Hochsauerland heißt Vernetzung und Schwerpunktbildung.
Es kann einen schon übel erwischen, im Hochsauerland. Da laufe ich seit über einer Stunde bergauf und bergab, eigentlich mehr bergauf, bin im Unterzucker, die Beine müde, nur noch 15 Minuten bis zum Ziel, und dann sowas: „Gesperrt! v. Fü.“ Ein Schild mit der Information: „Forstarbeiten. Betreten verboten.“
Nehmen wir mal an, Sie kämen aus Duisburg, Essen, Venlo oder sonst woher. Kurzurlaub im Hochsauerland. Was machen Sie denn jetzt?
Zurücklaufen? Eine Stunde? Oder vielleicht einen neuen Weg suchen, mit der Chance sich zu verlaufen. Zwei Stunden?
Da stehen Sie nun verschwitzt und spitzen die Ohren. Sind die kreischenden Kettensägen zu hören? Ist da Bewegung im Wald?
Und wer ist eigentlich dieser“ v. Fü.“?
Einerseits haben Sie ihr Exemplar des Waldbetretungsrechts in der Jogging-Hose, andererseits geht es ab hier und jetzt nur noch bergab.
Katholische Kirche: Missionierung und Machtanspruch … hpd
AKWs – Versemmelt: Die Bundesregierung aber hat ihre Chance verspielt. Wer mit den Energiekonzernen parallel zur politische Einigung Verträge abschließt, muss sie auch parallel veröffentlichen. Das verlangt das Tranparenzgebot. Und wenn die Konzerne dagegen waren, weil der Vertrag angeblich auch Geschäftsgeheimnisse enthält, dann hätte die Regierung einen solchen Vertrag gar nicht abschließen dürfen … sprengsatz
Geburten im Hochsauerlandkreis: drastischer Rückgang … sbl
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