Kategorie: In unserem Briefkasten

SBL verlangt vom Landrat mehr Informationen über die Folgen des Ausfalls der SIT

Nun sind es schon 26 Tage, in denen alle Dienstleistungen der Südwestfalen-IT ausgefallen sind. Infolge einer Cyber-Attacke können seit 30.10.2023 im HSK z.B. keine Kfz angemeldet werden, keine Führerscheine ausgestellt werden und keine regulären Personalausweise bestellt werden.

(Der Artikel ist heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Mittlerweile gibt es einige Ersatzlösungen. So können seit einigen Tagen Kfz nach mehreren Tagen Bearbeitungszeit Zulassungen mit PB- oder KB-Kennzeichen erhalten. Und EinwohnerInnen können von Brilon nach Bad Wünnenberg oder Willingen fahren und dort Personalausweise beantragen.

Bei vielen Betroffenen herrscht große Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der SIT. Diese hat zwar eigens eine Firma für Krisenkommunikation aus Leipzig engagiert, aber das brachte keine sichtbaren Erfolge. So wurde am 06.11. auf der “Notfall-Internetseite” der SIT angekündigt: “Die SIT wird nun täglich über mögliche neue Erkenntnisse informieren.”

Die Realität ist davon weit entfernt, denn in den 18 Tagen danach gab es genau dreimal neue Mitteilungen.

Die SBL-Kreistagsfraktion hat nun für die nächste Kreistagssitzung (am Freitag, 08.12., ab 14 Uhr im Kreishaus in Meschede) folgenden Antrag für die Tagesordnung eingebracht:

“Sehr geehrter Herr Landrat,

für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags beantragt die SBL-Kreistagsfraktion den Tagesordnungspunkt (TOP):

Bericht des Landrats über die Folgen des Totalausfalls aller Systeme der SIT

Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:

  • Auswirkungen auf die von der Kreisverwaltung angebotenen Dienstleistungen
  • Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Kreisverwaltung
  • Aktueller Stand der Ersatzlösungen (z.B. durch Kooperation mit Nachbarkreisen)
  • Zeitliche Perspektive für eine Wiederaufnahme des Normalbetriebs
  • Maßnahmen zur Überprüfung der Server und PCs in der Kreisverwaltung (weiter uneingeschränkt nutzbar?)
  • Weiter bestehende Gefährdungen der Datensicherheit
  • Möglicherweise abgeflossene Daten
  • Netzwerksegmentierung
  • Zukunftsstrategie, z.B. Beauftragung anderer IT-Dienstleister und Erstellen von Havarieplänen
  • Finanzielle Auswirkungen für die Kreishaushalte 2023 und 2024?

Im Jahr 2022 sind 21,8 Prozent mehr Menschen in NRW aufgrund von Krankheiten des Atmungssystems gestorben als im Jahr zuvor

Krankheiten des Kreislaufsystems waren auch im vergangenen Jahr mit 28,7 Prozent aller Sterbefälle die häufigste Todesursache im Land.

Grafik IT.NRW

Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2022 sind in Nordrhein-Westfalen 234 176 und damit rund 6,4 Prozent mehr Menschen gestorben als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, sind Todesfälle aufgrund von Krankheiten des Atmungssystems um 21,8 Prozent gestiegen.

Aber auch die Zahl der aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen Gestorbenen ist gegenüber 2021 überdurchschnittlich (+16,8 Prozent) gestiegen. Etwa die Hälfte (49,7 Prozent) der an Krankheiten des Atmungssystems Gestorbenen entfiel auf die Diagnose chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD). Bei knapp einem Viertel (24,1 Prozent) wurden Pneumonien (Lungenentzündungen) diagnostiziert. Sterbefälle aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen waren zu rund 90 Prozent auf Demenzerkrankungen zurückzuführen.

Krankheiten des Kreislaufsystems waren mit 28,7 Prozent (67 117 Verstorbene) – wie bereits in den Vorjahren – auch im Jahr 2022 die häufigste Todesursache. 30,6 Prozent der Frauen und 26,7 Prozent der Männer starben an den Folgen einer Kreislauferkrankung. Zweithäufigste Todesursache waren mit einem Anteil von 22,1 Prozent bösartige Neubildungen (51 653 Gestorbene). Es folgten mit jeweils 6,8 Prozent psychische und Verhaltensstörungen (15 903 Fälle) und Krankheiten des Atmungssystems (15 856).

Bei 4,7 Prozent der Sterbefälle (10 967 Gestorbene) wurde laut Todesbescheinigung COVID-19 als Todesursache festgestellt. Damit war die Zahl der an COVID-19-Gestorbenen um 10,4 Prozent niedriger als im Vorjahr (2021: 12 235 Sterbefälle; 5,6 Prozent aller Sterbefälle).

Die Betrachtung der Sterbefälle nach Sterbemonat zeigt einen überdurchschnittlichen Anstieg (+28,9 Prozent) der Todesfälle im Dezember 2022 (25 333 Fälle) gegenüber dem Vormonat (November 2022: 19 653 Fälle). Im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2021 hatte dieser Zuwachs bei 10,9 Prozent gelegen. Im Vergleich zu November 2022 sind die Todesfälle im Dezember in allen Todesursachengruppen gestiegen. Den höchsten Anstieg hat das Statistische Landesamt hier bei den Todesfällen aufgrund von Krankheiten des Atmungssystems (+72,8 Prozent; +997 Todesfälle) ermittelt.

Das durchschnittliche Sterbealter der im Jahr 2022 Gestorbenen lag in NRW bei 79,5 Jahren (Frauen: 82,0 Jahre; Männer: 76,9 Jahre) und war damit ein halbes Jahr höher als 2021 (Frauen: +0,4 Jahre; Männer: +0,5 Jahre).

Das Statistische Landesamt weist darauf hin, dass die Zuordnung der Todesursachen in der Todesursachenstatistik ausschließlich auf den Angaben der die Leichenschau durchführenden und den Tod bescheinigenden Ärztinnen und Ärzte in den ausgestellten und an das Statistische Landesamt übermittelten Todesbescheinigungen basiert. Im Jahr 2022 wurde für 2,0 Prozent der Sterbefälle keine Todesbescheinigung an das Landesamt übermittelt. Diese Fälle wurden den ungenau oder nicht näher bezeichneten Todesursachen (ICD-Kapitel R00-R99) zugeordnet. Insgesamt entfielen 8,4 Prozent der Todesfälle auf diese Rubrik.

Elmar Welge liest im Kump

Der gebürtige Hallenberger stellt sein neues Buch „Ein Leben in Bildern“ vor.

Auf über 160 Seiten mit vielen brillanten Fotos erzählt der Fotograf und Journalist Elmar Welge, der heute in Krefeld lebt, über sein Leben als Fotograf und über die Begegnungen mit vielen prominenten Persönlichkeiten aus der Musikszene.

(Pressemitteilung)

Während ihrer Deutschland-Tournee lernte er 1966 die Beatles kennen und wurde von John Lennon und Yoko Ono zum berühmten „Bed in for Peace“ in Amsterdam eingeladen. Mit den Bildern von diesem Event wurde im Jahr 2006 der Kump in Hallenberg eröffnet.

Elmar Welge nimmt die Leserinnen und Leser mit auf eine Zeitreise in die letzten 60 Jahre.

Eine Zeitreise mit Elmar Welge (Pressefoto)

Auf Einladung des Fördervereins Hallenberg stellt Elmar Wege sein Buch am Donnerstag, 7.Dezember 2023 um 19.00 Uhr im Kump vor.

Der Eintritt ist frei. Alle Bürger*innen, Gäste und Interessierte sind herzlich eingeladen.

Aufgeheizte Lage um den globalen Klimaschutz

UFZ-Klimaökonom analysiert die Ausgangslage im Vorfeld der COP28

Prof. Reimund Schwarze (Foto: Sebastian Wiedling / UFZ)

Bisher laufen die Vorbereitungen des Weltklimagipfels in Dubai (COP28) recht harmonisch. Die aufgeheizte Weltlage und die Versuche der Gas- und Öllobby, den fossilen Ausstieg weiter zu verzögern, könnten aber für Überraschungen sorgen, sagt Prof. Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). So wie in den vergangenen Jahren ist der Klimaökonom auch 2023 als Beobachter vor Ort. Im folgenden Statement analysiert er die Ausgangslage.

(Pressemitteilung UFZ)

Die Welt scheint gerade aus den Fugen zu geraten. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre steigt, unterbrochen von einer kurzen Covid-Pause, unaufhaltsam weiter auf Rekordwerte an. Schon jetzt ist absehbar, dass 2023 das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden wird – und das erste Jahr, an dem die Weltgemeinschaft das 1,5-Grad-Ziel der internationalen Klimaverhandlungen verletzt. 

Zugleich nehmen die negativen Effekte auf die weltweiten Ökosysteme dramatisch zu. Dazu gehört in diesem Jahr der sprunghafte Anstieg der Meerestemperaturen mit den nachfolgenden Wirbelstürmen bis an die Küsten Europas. 

In seinem Anfang des Jahres veröffentlichten 6. Sachstandsbericht drängt der Weltklimarat (IPCC) in warnenden Worten zu dringendem Handeln. Gleichzeitig zwingen die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die damit verbundenen Migrationswellen vielen Regierungen andere Prioritäten auf. Die kurzfristige Sicherung der Energieversorgung, hohe Investitionen in Militär und den Schutz der Grenzen beschränken den Handlungsspielraum der Länder des Nordens. 

Dies wiederum nehmen die Länder des Südens als Abschottung, als Verlust an Glaubwürdigkeit und Gefährdung der ihnen zusagten Finanzhilfen wahr.

In dieser aufgeheizten Lage treffen sich Ende November 192 Länder der Welt für zwei Wochen zu den 28. internationalen Klimaverhandlungen (COP28) in Dubai. In einer großen Gemeinschaftsanstrengung sollen sie bilanzieren, wo sie bisher klimapolitisch gescheitert sind und wie sie gemeinsam zu Fortschritten kommen beim Erreichen der Klimaziele des Pariser Abkommens. 

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Montag, 20. November: Internationaler Tag der Kinderrechte

Illustration: Eine Familie unter einer Glasglocke (Grafik: © Stefan Eling)

„„Jedes Kind hat das Recht auf einen Namen.“
„Jedes Kind hat das Recht, vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt zu werden.“
„Jedes Kind hat das Recht auf Bildung.“
„Jedes Kind hat das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit.“
„Kein Kind darf zum Beispiel wegen seines Geschlechts benachteiligt werden.““

Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen

Seit 34 Jahren wird am 20. November der internationale Tag der Kinderrechte begangen. Denn am 20. November 1989 haben 191 Staaten der UNO eine wichtige Konvention (Übereinkommen) unterschrieben: die Kinderrechtskonvention.

Darin sind die Rechte der Kinder zusammengefasst. Die Staaten haben sich verpflichtet, die Rechte der Kinder zu achten, weil dies eine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen ist.

Schützt die Kinder!

Da Kinder nicht so stark sind wie Erwachsene und sich auch nicht so gut wehren können, wenn ihnen Unrecht geschieht, brauchen sie besonderen Schutz. Schon vor mehr als 100 Jahren haben das viele Staaten erkannt und die sogenannte „Genfer Erklärung über die Rechte der Kinder“ niedergeschrieben. Inzwischen hat die UNO diese „Genfer Erklärung“ von 1924 erweitert und verbessert.

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Quelle: Der Text von Tanja Hebenstreit und Christiane Toyka-Seid sowie die Grafik von Stefan Eling sind unter der Commons BY-NC-ND/3.0de-Lizenz auf der Kinder- und Jugendwebsite der Bundeszentrale für Politische Bildung Hanisauland erschienen.

Systemausfall SIT – Ab Montag, 20. November: Kfz-Zulassung und Führerscheinwesen starten wieder

Checkliste Zulassung (Foto: Pressestelle HSK)

Hochsauerlandkreis. Am Montag, 20. November, starten die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinangelegenheiten wieder in eingeschränktem Umfang in Zusammenarbeit mit den Kreisen Paderborn und Waldeck-Frankenberg. Der Hochsauerlandkreis bittet, die folgenden Hinweise zu beachten.  

Kfz-Zulassung
Die Kunden können die Vorgänge montags bis freitags zwischen 7.30 und 10 Uhr und zusätzlich dienstags von 14 bis 16 Uhr in den Kfz-Zulassungsstellen in den Kreishäusern Arnsberg, Brilon und Meschede ohne vorherige Terminbuchung abgeben. Mit längeren Wartezeiten ist zu rechnen. In den Kreishäusern finden lediglich die Annahme und die Ausgabe statt, das Zulassungsgeschäft selbst in den Nachbarkreisen durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hochsauerlandkreises.  

Für private Zulassungen sind mitzubringen:

  • Personalausweis oder Reisepass (am besten zusätzlich als Kopie)
  • Soweit vorhanden: Meldebescheinigung (Inhaber ausländischer Ausweisdokumente)
  • die erforderlichen Fahrzeugpapiere: Zulassungsbescheinigung Teil I und II
  • Bankkarte/EG-Karte
  • Nummer der Elektronischen Versicherungsbestätigung (EVB)
  • Handynummer und/oder Mailadresse
  • ausgefüllter Handzettel
  • ausgefülltes SEPA-Lastschriftmandat für die Kfz-Steuer
  • Zulassungsvollmacht (wenn der Halter nicht persönlich vorspricht)

Der Handzettel, das SEPA-Lastschriftmandat und weitere Formulare sind auf der Notfall-Website https://hochsauerlandkreis.org/zulassung hinterlegt.  

Hinweis für gewerbliche Halter: Für Zulassungen wird ein aktueller vollständiger Auszug aus dem Handelsregister benötigt. Sofern kein Eintrag im Handelsregister besteht, ist eine Kopie der Gewerbeanmeldung erforderlich.  

Unvollständige Unterlagen können nicht entgegengenommen werden.  

Wenn die Vorgänge nach der Bearbeitung wieder zurück in den Kfz-Zulassungsstellen angekommen sind, werden die Kunden per SMS oder Mail informiert, gegebenenfalls auch telefonisch). Die Bearbeitungszeit wird mehrere Tage dauern auch wegen des Transportes der Unterlagen nach und von Paderborn und Korbach. Bereits geprägte Kennzeichenschilder können nicht verwendet werden, da die Kennzeichen nach festen Kontingenten erst während der Verarbeitung an den HSK vergeben werden.

Nicht möglich sind:

  • Wahlmöglichkeit zwischen den Kennzeichen PB oder KB
  • Vergabe von Wunschkennzeichen
  • Vergabe von bereits reservierten HSK-Kennzeichen
  • Reservierung bzw. das „Behalten“ des Kennzeichens bei einer Abmeldung
  • Adressänderungen
  • Ausstellung von Ersatz-Fahrzeugpapieren
  • Technische Änderungen

Hinweise für Händler und Zulassungsbetriebe: Die Vorgänge bitte vollständig und sortiert abgeben sowie zunächst nur die eiligsten Fälle.  

Wenn die normale Bearbeitung im HSK wieder beginnt, kann auf HSK umgekennzeichnet werden. Eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht. Es kann auch weiterhin das auswärtige Kennzeichen verwendet werden.

Fahrerlaubnisse/Führerscheine
Die Kunden können montags bis freitags zwischen 7.30 und 12 Uhr ohne Termin in den Führerscheinstellen in den Kreishäusern Arnsberg, Brilon und Meschede vorsprechen. Dort erfolgt eine individuelle Absprache des weiteren Vorgehens.  

Nicht möglich sind:

  • Umtausch Papierführerschein in Kartenführerschein
  • Erstellung oder Anforderung von Karteikartenabschriften
  • Ausstellung von Internationalen Führerscheinen
  • Umschreibung von ausländischen Fahrerlaubnissen  

An Ablauf halten
Die Kreisverwaltung bittet, den Ablauf einzuhalten, die Vorgänge ausschließlich über die HSK-Zulassungsstellen laufen zu lassen und sich nicht direkt an die Kreise Paderborn und Waldeck-Frankenberg zu wenden. Beide Kreise wurden in den vergangenen Tagen bereits erheblich durch Anrufe und Mails aus dem HSK in ihrer Arbeit eingeschränkt. Der Hochsauerlandkreis bleibt zuständig für die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinangelegenheiten, auch wenn es rechtliche Ausnahmen gibt.

AfD muss „Monitor“-Team zum Parteitag zulassen

Einstweilige Verfügung gegen die AfD Thüringen

Logo der Sendung Monitor (Quelle: Wikimedia)

Das Landgericht Erfurt hat auf Antrag des WDR eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Thüringen erlassen. Damit muss die Partei am Wochenende Journalist:innen des ARD-Magazins „Monitor“ Zugang zum Landesparteitag der AfD Thüringen (17. bis 19.11.) gewähren.

(Pressemitteilung WDR und Bericht rnd)

Der rechtsextremistische Landesverband der AfD hatte dem Team von „Monitor“ (WDR) die Akkreditierung für den Parteitag verweigert, weil die Partei die „Monitor“-Berichterstattung ablehnt. Dagegen wehrte sich der WDR nun mit Erfolg. Ellen Ehni, Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des WDR: „Das ist ein Erfolg für die freie Berichterstattung in diesem Land – und für die Demokratie. Das Gericht bestärkt uns in unserem Auftrag. Dazu gehört auch die Berichterstattung über Landesparteitage, bei denen kritische Fragen selbstverständlich möglich sein müssen.“

Der AfD Landesverband habe allerdings, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd), eine mündliche Verhandlung in der Sache gefordert. Wie der Fall bei Gericht nun weitergehe und ob es zu einer Verhandlung komme, bleibe zunächst offen.

Systemausfall SIT: Kfz-Zulassung und Führerscheinwesen starten in den Kreisen Paderborn und Waldeck-Frankenberg

Vergabe HSK-Kennzeichen nicht möglich. Es werden die Kennzeichen PB bzw. KB zugeteilt.

Hochsauerlandkreis. Ab der kommenden Woche werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstellen und der Führerscheinstellen in Nachbarkreisen arbeiten.

(Pressemitteilung HSK)

„Wir sind den Kreisen Paderborn und Waldeck-Frankenberg für die Amtshilfe und unkomplizierte Unterstützung sehr dankbar und freuen uns, den Betrieb wieder aufnehmen zu können“, ist Landrat Dr. Karl Schneider sichtlich erleichtert über die unbürokratisch gefundenen Lösungen.

In Paderborn stehen acht Arbeitsplätze für die Kfz-Zulassung zur Verfügung und drei für das Führerscheinwesen, in Korbach vier für die Kfz-Zulassung.

„Die Bürgerinnen und Bürger sowie Händler müssen sich nicht selbst auf den Weg nach Paderborn und Korbach machen, sondern sie können wie bisher ihre Unterlagen in den Kfz-Zulassungsstellen und Führerscheinstellen in den Kreishäusern Arnsberg, Brilon und Meschede abgeben und dort auch einige Werktage später wieder abholen“, beschreibt Pressesprecher Martin Reuther grob die Planungen.

„Wir bitten noch ein paar Tage um Geduld, bis die letzten Einzelheiten geklärt sind”, so Reuther weiter, „Ende dieser Woche geben wir den Starttermin und die Abläufe genau bekannt.“ Derzeit werden Arbeitsplätze eingerichtet und die HSK-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits vor Ort auf die dortige Software geschult.

Ein paar Hinweise schon vorab: Wenn der Vorgang wieder zurück in einer der Zulassungsstellen im HSK ist, werden die Kunden umgehend informiert und können die Unterlagen wieder abholen sowie am Kassenautomaten die Gebühr bezahlen.

„Also bitte eine Telefonnummer und wenn möglich eine Mailadresse auf einem extra erstellten Handzettel, der rechtzeitig auf der Notfall-Website www.hochsauerlandkreis.org eingestellt wird, mit den Unterlagen abgeben“, rät Reuther.

Bei der Kennzeichenvergabe ist es leider nicht möglich, das HSK-Kennzeichen zu vergeben, da es durch den IT-Ausfall keinen Zugriff auf die entsprechenden Daten gibt. Es werden also die Kennzeichen PB bzw. KB zugeteilt. Wenn die normale Bearbeitung im HSK wieder beginnt, kann auf HSK umgekennzeichnet werden, was aber keine Pflicht ist. „Diese Umschreibung würde ich gerne kostenlos anbieten und werde dies den politischen Gremien so vorschlagen“, möchte Landrat Dr. Schneider den Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen.

Wunschkennzeichen sind in den beiden Nachbarkreisen ebenfalls nicht reservierbar. In den Führerscheinstellen des Hochsauerlandkreises können die Kunden zunächst zu den gewohnten Öffnungszeiten in die Führerscheinstellen kommen, dort erfolgt dann eine individuelle Beratung zum weiteren Vorgehen. Die notwendigen Eingaben übernehmen dann die HSK-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Paderborn.

„Ich bitte alle Kunden aus dem Hochsauerlandkreis, nicht direkt mit den Kreisen Paderborn und Waldeck-Frankenberg Kontakt aufzunehmen, da diese für ihre Bürgerinnen und Bürger zuständig sind und in den vergangenen Tagen bereits erheblich durch Anrufe und Mails aus dem HSK in ihrer Arbeit eingeschränkt worden sind“, hofft Pressesprecher Reuther weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen, die bei Fragen immer hilfreich zur Seite stehen.

Systemausfall SIT – Notfall-Website freigeschaltet

Screenshot der Notfallwebsite, Stand: 10.11.2023, 18:30 Uhr. Zum Aufrufen einfach auf das Bild klicken.

Hochsauerlandkreis. Die Notfall-Website der Kreisverwaltung ist unter www.hochsauerlandkreis.org online.

(Pressemitteilung HSK)

Die Bürgerinnen und Bürger finden dort u.a. die derzeitigen Kontaktmöglichkeiten. An der Website wird derzeit noch gearbeitet. So muss beispielsweise die Kompatibilität für Handys und Tablets angepasst werden. Die Notfall-Website wird nach und nach erweitert.

Systemausfall SIT – Hinweise zu Ausländerbehörde, KitaPortal, Elterngeld und BAföG

Hochsauerlandkreis. Die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises wird ab sofort ihre Arbeit eingeschränkt wieder aufnehmen. Möglich sind die Verlängerungen von Duldungen und Aufenthaltsgestattungen.

(Pressemitteilung HSK)

Bei der Verlängerung von sonstigen Aufenthaltstiteln kann eine sogenannte „Fiktionsbescheinigung“ ausgestellt werden. Mit den Fiktionsbescheinigungen wird das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet nachgewiesen. Ein Zugriff auf das Ausländerzentralregister ist noch immer nicht möglich, so dass Visaverfahren und die erstmalige Ausstellung eines Aufenthaltstitels nicht bearbeitet werden können. Die Aufnahme von Verpflichtungserklärungen ist wieder möglich. Die telefonische Erreichbarkeit der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter ist zu den bekannten Zeiten gegeben. Die Ausländerbehörde bittet um Verständnis, dass sich die Bearbeitungszeiten durch den Systemausfall bei der SIT verlängern.

Das HSK KiTaPortal ist weiterhin über die Seite www.kitaplaner.de erreichbar, der im Vorfeld veröffentlichte QR-Code funktioniert wegen der IT-Problematik leider nicht. Ab dem 15. November werden wie geplant die Zusagen für die Plätze von den Kindertageseinrichtungen versendet. Im Bereich der Kindertagespflege sind die Fachberatungen postalisch und telefonisch wie gewohnt erreichbar.

Die bereits bewilligten Zahlungen beim Elterngeld werden um den ersten eines Kalendermonats in der gewohnten Weise gezahlt. Erst- und Änderungsanträge können weiterhin schriftlich gestellt werden. Etwaige fehlende Unterlagen werden telefonisch von den Mitarbeiterinnen angefordert. Daher ist es hilfreich, wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller ihre Telefonnummer angeben. Es muss mit längeren Wartezeiten bis zur Erteilung des Bescheides und zur Zahlungsanweisung gerechnet werden.

Beim BAföG werden die bereits bewilligten Zahlungen wie bisher am letzten Werktag des Monats ausgezahlt. Neu- und Änderungsanträge können gestellt werden. Auch hier kann es zu zeitlichen Verzögerungen kommen.