Zwischen Weinbergen, Kirche und Regierungsbunker: Touristen lieben Ahrweiler (foto: zoom)
Brilon. (spd_pm) Am Dienstag, dem 08. Juli 2014 bietet die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD Unterbezirk-Hochsauerlandkreis für alle Mitglieder und Freunde der SPD eine Tagesfahrt zur Dokumentationsstätte Regierungsbunker nach Bad Neuenahr-Ahrweiler an.
Eine umfangreiche Dokumentation und Originalgegenstände am Originalschauplatz informiert am Standort Ahrtal über ein besonders Kapitel unserer deutschen Geschichte, nicht zuletzt da dieses Bauwerk einen elementaren Teil eines weltweiten Drohszenarios der Supermächte in Ost und West darstellte. Der Regierungsbunker im Ahrtal war das geheimste Bauwerk in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Weiterhin ist ein Ausflug zum Siebengebirge mit Ziel Drachenfels (Königswinter) Bestandteil des Tagesausflugs. Hier erwartet die Teilnehmer ein unvergessliches Panorama bei hoffentlich bestem Wetter.
Den Beitrag zur Deckung aller Kosten (Hin- u. Rückreise mit einem modernen Reisebus, Eintrittskarten für den Regierungsbunker, die Berg- u. Talfahrt der Drachenfelsbahn) ist für Mitglieder auf 45 EUR und Nichtmitglieder auf 50 EUR festgesetzt worden. Ebenfalls im Reisepreis enthalten ist eine kleine Stärkung bei Kaffee und einem guten sauerländer Frühstück.
Anmeldungen werden zeitnah von Ralf Wiegelmann unter 02961-9119790 oder 0160-96297088 entgegengenommen. Alternativ besteht auch die Möglichkeit das Interesse via Email unter ralfwiegelmannbrilon@gmail.com anzuzeigen.
Weitere Informationen zur AfA-Hochsauerlandkreis erhalten Sie steht´s aktuell unter www.afa-hsk.de oder auf der FACEBOOKSEITE „AfA-Hochsauerlandkreis“.
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat in der Verhandlung am 9. Mai 2014 angedeutet, die Klage von Prof. Klaus Zimmermann (als geschäftsführender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit – IZA) in drei von vier Punkten zurückzuweisen.
von Werner Rügemer
Ich hatte in den Blättern für deutsche und internationale Politik und dann in der neuen rheinischen zeitung (nrhz.de) das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), dessen Direktor Zimmermann ist, als „nicht unabhängig“ und die Wissenschaft des IZA als „nicht frei“ bezeichnet sowie das IZA als eine neue Art von Lobbyisten dargestellt.
Vergleichsvorschlag des Gerichts
Das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer hat damit noch kein Urteil gefällt, sondern den beiden Prozessgegnern einen Vergleichsvorschlag gemacht. Er enthält auch einen Formulierungszusatz im fraglichen Artikel und die Aufteilung der Verfahrenskosten mit 2/3 für die Klägerin IZA und 1/3 für Rügemer und die neue rheinische zeitung. Bis zum 6. Juni haben die Parteien Zeit, sich für oder gegen den Vergleich zu entscheiden. Die Blätter-Zeitschrift war nicht mehr betroffen, weil sie schon in der ersten Phase des Verfahrens eine Unterlassungs-Verpflichtung unterzeichnet und die IZA-Passage aus der Internet-Version des Artikels entfernt hat.
Großes Interesse
Der Gerichtssaal B 335 am Hamburger Sievekingplatz war überfüllt. Mehrere Interessierte mussten draußen warten. Die Hamburger attac-Gruppe, verdi Hamburg, gemeingut in BürgerInnenhand (gib) und der Berliner Wassertisch hatten mobilisiert, es kamen Unterstützer aus Bremen und Berlin. Das Gericht ist allerdings Publikum nicht gewohnt. Die Richter sprachen leise, nur an die Anwälte gewandt. Zimmermann war nicht erschienen, sondern ließ sich durch die Bonner Promikanzlei Redeker vertreten.
Im Vorfeld hatte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sich meine Argumentation zu eigen gemacht und in einem offenen Brief Zimmermann aufgefordert, ihn auch zu verklagen. (http://www.sven-giegold.de/2014/ruegemer)
Unabhängig davon hat Andrea Kocsis, Mitglied im verdi-Bundesvorstand und Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG, Ende April einen Offenen Brief an den Konzernvorstand geschrieben. Kocsis fordert, die Finanzierung des IZA sofort zu beenden. Anlass ist ein Zimmermann-Interview in der Konzernzeitschrift „Postforum“. Kocsis bezieht sich auf gewerkschaftsfeindliche Äußerungen Zimmermanns und seine Verunglimpfung von Roma und südosteuropäischen Arbeitsmigranten, was offen sei für rechtspopulistische Positionen à la LePen.
Vorberichte zum Prozess erschienen in der taz (Malte Kreutzfeld: Maulkorb gegen Kritiker, 9.5.) und in junge welt (Thomas Barth: Unabhängige Forschung?, 5.5.). Berichte über den Prozess erschienen in Neues Deutschland (Hermannus Pfeiffer: Pressefreiheit gegen Lobbyvorwurf, 10.5.) und junge welt (Thomas Barth: Lobbyismus vor Gericht, 10.5.). Das NDR-TV-Medienmagazin ZAPP wird sich mit dem Fall befassen. Das Institut Finance Watch (Brüssel) teilte mit, dass Zimmermann für die Europäische Kommission ein Gutachten zum TTIP verfasst hat.
Was ist der „Durchschnitts-Rezipient“?
Weder die Gewerkschaften noch attac und andere haben sich bisher mit dem Wirken von IZA befasst. Es hatte u.a. bei den „Hartz-Gesetzen“ mitgewirkt und verteidigt sie verbissen bis heute (etwa gegen die jetzige Regierung Merkel/Gabriel). IZA wird u.a. von der Dt. Post-Stiftung, der Bertelsmann-, VW- und Thyssen-Stiftung sowie der INSM finanziert und macht Gutachten für das europäische Parlament, die europäische Kommission und die Weltbank. Grundpositionen: Ausweitung des Niedriglohnsektors! Kein Mindestlohn! Höheres Renteneinstiegsalters! u.ä. typische Forderungen der Unternehmenslobby.
Lobbycontrol.de hat auf seiner website aus Anlass dieser Auseinandersetzung eine Analyse veröffentlicht, um den Lobby-Begriff auszuschärfen. Lobbycontrol spricht von „deep lobbying“.
Unter anderem taucht eine Frage auf, die weiterzuverfolgen mir notwendig erscheint: Die Richterin sprach vom „Durchschnitts-Rezipienten“, dessen Wahrnehmung entscheidend sei: Es komme nicht nur darauf an, was in einer Veröffentlichung steht, sondern auch, wie der „Durchschnitts-Rezipient“ es verstehe. Diese Figur sei auch in der Medien-Rechtsprechung des Bundes-Verfassungs-Gerichts üblich. Im Prozess spielte dies eine Rolle für die Unterlassungsforderung Zimmermanns (Finanzierung des IZA), die vom Gericht akzeptiert werde.
Frage also: Was bedeutet diese Figur „Durchschnitts-Rezipient“? Wurde er irgendwann mal empirisch erforscht? Ich vermute: Er ist eine reine Fiktion der herrschenden Lehre. Außerdem ist der Leser der neuen rheinischen Zeitung derselbe Durchschnitts-Rezipient wie etwa der Leser von BILD einerseits oder andererseits der FAZ? Nach aller Erfahrung ist dieser Durchschnitts-Rezipient ein Homunkulus, hinter dem das Gericht sein eigenes Verständnis verbirgt. Meinem Anwalt Eberhard Reinecke zumindest ist es noch nie passiert, dass ein Gericht erklärt, ein Autor verstehe die Äußerung so oder so, der Durchschnitts-Rezipient verstehe sie aber anders. Dann geht es zu, so Reinecke, wie es der Jurist Goethe im „Faust“ formuliert: „Im Auslegen seid frisch und munter, legt ihr’s nicht aus, so legt was unter.“
Olsberg (ots) – Bei einer Schlägerei auf der Kirmes in Olsberg in der Nacht zu Samstag zwischen einem Mitarbeiter des Kirmespersonals und einer jugendlichen Besuchergruppe sind insgesamt drei Personen leicht verletzt worden.
Bei der Auseinandersetzung soll auch ein Holzstock von einem der Beteiligten eingesetzt worden sein, so dass jetzt die Kriminalpolizei wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Die Briefwahl kann man leicht auf der Website der Stadt Winterberg beantragen (screenshot)Die Briefwahl für die fünf verschiedenen Wahlen ist beantragt. Es ist auch diesmal genauso einfach, wie bei den Wahlen zuvor.
Auf der Wahlbenachrichtigung, die jede/r in den letzten Tagen erhalten hat, sind alle Daten abgedruckt. Die ganze Angelegenheit war in weniger als fünf Minuten erledigt, und zwar hier:
Sobald die Unterlagen da sind, kann ich wählen und dann entspannt dem Wahlausgang entgegensehen.
An folgenden Wahlen darf ich mich beteiligen:
Europäisches Parlament
Vertretung der Gemeinde (Rat der Stadt Winterberg)
Bürgermeister (Winterberg)
Vertretung des Kreises (Kreistag HSK)
Landrat (HSK)
Meschede. (sbl_pm) Der Hochsauerlandkreis veröffentlichte vor einigen Tagen die Meldung, die Quelle der PFT-Belastung zweier privater Trinkwasserbrunnen in Olsberg-Elpe sei gefunden.
Demnach führe ein in die Elpe mündender Bach eine PFT-Fracht. Außerdem wiesen zwei an diesem Gewässer liegende Grundstücke eine PFT-Belastung auf.
Doch wo liegt die eigentliche Quelle der PFT-Belastung der beiden Brunnen? Naheliegend scheint es, sie in den in der Nähe liegenden Weihnachtsbaumkulturen zu suchen.
Wie wir wissen, wurden in den 2000er Jahren Weihnachtsbaumflächen auch im Einzugsbereich des Flusses Elpe im großen Stile mit PFT-haltigen Klärschlämmen „gedüngt“. Wasser und Böden wurden kontaminiert. Die Wasserwerke an der Ruhr sahen sich genötigt, ihre Filteranlagen kostspielig aufzurüsten.
Die „Ruhrbarone“ veröffentlichten später Listen mit den Namen der Betriebe, die große Mengen PFT-verdächtige Schlämme zur „Bodenverbesserung“ eingesetzt haben. Dazu gehören in unserem Bereich u.a. Baumschule Gockel, Wiese Forstbetrieb und der Betrieb Anton Nieder, allesamt Weihnachtsbaum-Produzenten. Uns ist nicht bekannt, dass der Hochsauerlandkreis jemals die Namen der PFT-Großabnehmer öffentlich nannte.
Bemühungen um Transparenz und Aufklärung scheiterten oft auch am Verhalten der Behörden. Wie wir alle wissen, wurden die Verursacher der Umwelt-Vergiftung nicht zur Verantwortung gezogen. Die bisher entstandenen und künftig entstehenden Kosten für die Sanierung und Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit PFT fallen daher der Allgemeinheit zur Last.
Im Zusammenhang mit den PFT-verseuchten Brunnen stellte Reinhard Loos, Kreistagsmitglied und Landratskandidat der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), folgende Anfrage an den Landrat:
Wann, wie und durch wen erhielten Sie erstmals Kenntnis von dem
Verdacht, dass das Wasser der zwei privaten Trinkwasser-Brunnen in Elpe
PFT-belastet ist?
Wie hoch waren und sind die PFT-Werte der beiden Brunnen? (Bitte
um Bekanntgabe der Auswertung aller Proben.)
Wurde das Brunnenwasser auch auf andere schädliche Substanzen,
z.B. Überreste aus Pflanzenschutzmitteln, untersucht?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass weitere
Trinkwassergewinnungsanlagen im Kreisgebiet kontaminiert sind?
Wenn ja, welche?
Sehen Sie Möglichkeiten für die privaten Brunnenbesitzer, den
oder die „PFT-Verursacher“ auf Schadensersatz zu verklagen?
Wann, wo und wie oft wurden in den Jahren 2010 bis heute Boden-
und Wasserproben von PFT-belasteten und -verdächtigen Flächen und
Gewässern genommen und ausgewertet?
Wie sind die Ergebnisse?
Welche Belastungen wurden in diesem Zeitraum wann und wo in welcher
Höhe festgestellt?
Welche weiteren Flächen für den Anbau von Weihnachtsbäumen und
Schmuckreisigkulturen im HSK wurden seit dem Jahr 2012 bis heute durch
Ihre Behörde genehmigt?
Wo genau liegen sie?
Wie groß sind einzelnen Flächen?
Wie viele Hektar beträgt die genehmigte Weihnachtsbaum- und
Schmuckreisigfläche im HSK (im Wald und außerhalb, z.B. auf ehemaligen
Wiesen- und Ackerflächen) insgesamt?
Wie groß sind diese Flächen in Bestwig, wie groß in Olsberg?
Welche Erkenntnisse haben Sie über die Art und die Menge der auf
diesen Flächen eingesetzten Pflanzenschutzmittel und Dünger?
In unserem Eingangskörbchen ruht schon seit einigen Tagen das Wahlprogramm der Sauerländer Bürgerliste. Bevor die Bits und Bytes in der Dunkelheit der Festplatte zerfallen, veröffentlichen wir das Programm an dieser Stelle:
Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014
Inhaltsverzeichnis
I. Grundsätzliches
1. Politik für die Bürger, nicht für eine Partei
2. Öffentlichkeit der Beratungen und Entscheidungen, breite Beteiligung der Bürger
3. Kontrollfunktion des Kreisparlaments
II. Erhalt unserer Umwelt
1. Förderung regenerativer Energien
2. Ökologische Vorbildfunktion der Kreisverwaltung
3. Untersuchung von Altdeponien
4. Transparenz bei PFT und anderen Giftstoffen in Boden und Wasser
5. Landschaftsschutz
6. Landschaftsbeirat
7. Tierschutz
8. Fracking verhindern
9. Behutsam mit Flächenverbrauch umgehen
III. Soziale Gerechtigkeit, Demographischer Wandel
1. Bahn- und Bustarife senken
2. Sozialticket
3. Demographische Entwicklung
4. Umgang mit Flüchtlingen
5. Medizinische Versorgung sichern
6. Kosten der Unterkunft
IV. Kommunale Finanzen
1. Transparentere Finanzen des Kreises
2. Gemeindefreundliche Kreisumlage
3. Gemeindefinanzierung durch das Land
4. Jagdsteuer
5. 30 Mio Euro für Bildung und Altschuldenabbau statt für RWE-Aktien
6. Keine Erweiterung der ZRD
7. Mäßigung bei Großprojekten
V. Bildung
1. Mehr Flexibilität in Kitas
2. Schulplanung
3. PTA-Schule
4. Weiterführende Bildungsangebote
VI. Mobilität, Tourismus und Internet
1. ÖPNV
2. Bahnstrecken sichern und ausbauen
3. Tourismus/Bobbahn/Radwegekonzept
4. Internet
Grundlegende Aussagen der SBL/FW zur Kreistagswahl 2014 (Wahlprogramm)
Unser Motto: „Bürger für Bürger – Wir mischen uns ein“
Wichtige Grundsätze für Kommunalpolitik im HSK, aus unserer Sicht:
parteiunabhängig
regional
engagiert
bürgernah
transparent
Daraus ergeben sich u.a. folgende Inhalte und Ziele (die Reihenfolge bedeutet keine Prioritätenfolge):
„In der Kommunalpolitik zählt nicht rechts oder links, nicht schwarz oder rot“, meinen (v.l.) Fritz Kelm, Richard Gamm, Torben Firley, Harald Koch, Hans-Walter Schneider (fotos: spd)
Winterberg. (spd_pm) Die SPD Winterberg und ihr Bürgermeisterkandidat Harald Koch, haben am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Bobhaus Winterberg ihr Programm für die Kommunalwahlen vorgestellt.
Unter dem Titel „Unsere Stadt 2020“ präsentierten die Sozialdemokraten ihre Ziele für die nächsten Jahre. Im Mittelpunkt der SPD-Politik sollen die Themen Betreuung, Bildung, Stadt für alle Generationen und die Daseinsfürsorge stehen.
Politik für Jung und Alt
Ein besonderes Augenmerk wollen die Sozialdemokraten auch in Zukunft auf ausreichende Kita-Plätze und eine Verbesserung des Angebotes für Jugendliche legen.
Pressemeldung der SPD Arnsberg zur Prüfung der Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Arnsberg.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vogel,
Die Landesregierung hat auf Empfehlung der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen“ am 9. April das kommunale Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) beschlossen und ermöglicht Kommunen dadurch das konsequente Vorgehen gegen unhaltbare Zustände in Mietobjekten.
Den Kommunen wird damit ein Instrument an die Hand gegeben, welches konkrete Handlungsansätze und Sanktionen z.B. in Form von Ordnungsmaßnahmen, die Einleitung von Sanierungen im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Vermieters und in letzter Konsequenz die Möglichkeit eine „Unbewohnbarkeitserklärung“ zu verabschieden, in deren Folge Strafzahlungen in Höhe von bis zu 50.000 Euro pro Wohnung fällig werden, beinhaltet.
Als Beispiel einer erfolgreichen Umsetzung dieser Instrumente kann das Beispiel der Stadt München herangezogen werden. Mieterschutz und Quartiersmanagement gegenüber verantwortungslosen Immobilienbesitzern/-fonds, gehören zu einer zukunftsorientierten Stadtplanung.
Wir möchten Sie daher bitten uns mitzuteilen,
ob bereits eine Prüfung bzw. Entwürfe für eventuell notwendige Änderungen in den Ordnungen der Stadt Arnsberg existieren, um die Möglichkeiten des Gesetzes vor Ort zu nutzen, beospielsweise durch eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung nach dem Vorbild Münchens.
ab wann eine Umsetzung erfolgen kann;
wem vor Ort das Recht zur Initiierung eines Verfahrens gegen säumige Vermieter gegeben werden soll;
welcher Art die Beteiligung der jeweiligen Bezirksausschüsse, des zuständigen Fachausschusses und des Rates sein wird;
wie eine Überprüfung der nun gesetzlich festgeschriebenen Untergrenzen für Wohnraum von neun Quadratmetern für Erwachsene und sechs Quadratmetern für Kinder vor Ort umgesetzt werden soll;
Welche Kosten vermutlich entstehen und wer diese trägt;
Ob und wenn ja, welche Objekte die Stadt bereits für ein solches Vorgehen ausgemacht hat.
Herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen.
Die Medien berichten heute über die Weigerung eines Gymnasiums in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis, Baden-Württemberg), einen Jungen mit Down-Syndrom aufzunehmen.
Dabei soll Henri gar nicht das Abitur erreichen, sondern nur sein soziales Umfeld behalten; sich von all seinen bisherigen Schulkameraden trennen zu müssen, wäre für ihn nicht zu verstehen. Es ist sogar gesichert, dass sich ein Sonderpädagoge täglich als Schulbegleiter um Henri kümmert. Diese Geschichte habe, so berichtet beispielsweise die taz, Diskussionen in der Öffentlichkeit ausgelöst, in deren Verlauf man sich frage, wie weit Inklusion gehen soll.
„Genau diese Frage zeigt das Fehlverständnis von Inklusion“, sagt Detlef Träbert, stellvertretender Bundesvorsitzender der Aktion Humane Schule. Es sei nicht die Frage, wie weit Inklusion gehen soll, sondern: „Wie können wir Aussonderung verhindern?“ Inklusion sei das Menschenrecht auf grundsätzliche Teilhabe. Schulen hätten im Sinne von Inklusion die Verpflichtung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Kind sich bei ihnen bestmöglich entwickeln könne. Die öffentliche Hand habe das sicherzustellen.
Die Aktion Humane Schule bedauert das mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit für Inklusion. Das sei zwar nicht verwunderlich angesichts der Art und Weise, wie die Schulpolitik Inklusion umsetze.
„Aber jede einzelne Person muss sich fragen lassen, wie bereit sie für eine konkrete, menschenfreundliche Akzeptanz des Anders-Seins ist. Schließlich ist jeder Mensch anders und sehnt sich danach, so akzeptiert zu werden, wie er ist,“ sagt Diplom-Pädagoge Träbert.
Eine Schule, die ein Kind nicht aufnehmen möchte, weil es das Abitur nicht erreichen kann, taste damit seine Menschenwürde an. „Unsere Zeit erfordert Schulen mit einer anderen Grundhaltung.“
Öffentliche Dienstleistungen wie gebührenfreie Schulen und Gesundheitsfürsorge tragen wesentlich dazu bei, soziale Ungleichheit und Benachteiligung zu bekämpfen.
Sie kommen jedem zugute, nützen aber vor allem den Ärmsten. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Oxfam-Bericht „Working for the Many“, der sich u.a. auf Daten der OECD, der Weltbank und des IWF stützt. Danach reduzieren Investitionen in öffentliche Gesundheits- und Bildungssysteme Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent.
„Durchschnittlich stocken öffentliche Leistungen in den OECD-Ländern das Nettoeinkommen der ärmsten Bevölkerungsschichten indirekt um bis zu 76 Prozent auf. Umgekehrt bedeutet das: Staatliche Kürzungen bei Bildung und Gesundheit treiben Einkommensschwache tiefer in die Armutsfalle. Dieser Mechanismus wirkt auch in Entwicklungsländern“, sagt Tobias Hauschild, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam.
Trotzdem kürzten zwischen 2008 und 2012 mehr als die Hälfte aller Entwicklungsländer aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Bildungsausgaben und sogar zwei Drittel von ihnen die Mittel für Gesundheitsfürsorge. „Solche Einschnitte treffen vor allem diejenigen, die bereits zu den Ärmsten der Armen gehören. Zum Beispiel müsste eine durchschnittliche pakistanische Familie 127 Prozent ihres Einkommens ausgeben, um alle ihre Kinder auf eine ‚billige‘ Privatschule zu schicken“, so Hauschild. Weitere alarmierende Beispiele aus dem Bericht:
Die Kosten für ihre Gesundheitsfürsorge treiben jedes Jahr weltweit 150 Millionen Menschen in den finanziellen Ruin.
Jeden Tag sterben weltweit 800 Frauen während der Geburt, 795 von ihnen in Entwicklungsländern.
Derzeit können 57 Millionen Kinder nicht zur Schule gehen. Die Chance eines Kindes, wenigstens vier Jahre die Schule zu besuchen, halbiert sich, wenn es aus einer armen Familie stammt.
Oxfam fordert daher von den Regierungen, soziale Leistungen auszubauen, statt sie zu beschneiden und Privatisierungen im öffentlichen Sektor zu stoppen. Erst kürzlich hatte Oxfam in einer Studie auf die wachsende soziale Ungleichheit hingewiesen: So besitzen derzeit die 85 reichsten Menschen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind 3,5 Milliarden Menschen.
In 64 der 93 Länder, in denen Oxfam arbeitet, unterstützt es Programme und Partner, die sich für gebührenfreie Bildung und Gesundheitsdienstleistungen einsetzen.
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