Pressemitteilung: SPD Winterberg stellt Ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vor. Nicht rechts oder links, sondern gute gemeinsame Politik für die Menschen.

 „In der Kommunalpolitik zählt nicht rechts oder links, schwarz oder rot", meinen (v.l.)  Fritz Kelm, Richard Gamm, Torben Firley, Harald Koch, Hans-Walter Schneider (fotos: spd)
„In der Kommunalpolitik zählt nicht rechts oder links, nicht schwarz oder rot”, meinen (v.l.) Fritz Kelm, Richard Gamm, Torben Firley, Harald Koch, Hans-Walter Schneider (fotos: spd)

Winterberg. (spd_pm) Die SPD Winterberg und ihr Bürgermeisterkandidat Harald Koch, haben am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Bobhaus Winterberg ihr Programm für die Kommunalwahlen vorgestellt.

Unter dem Titel „Unsere Stadt 2020“ präsentierten die Sozialdemokraten ihre Ziele für die nächsten Jahre. Im Mittelpunkt der SPD-Politik sollen die Themen Betreuung, Bildung, Stadt für alle Generationen und die Daseinsfürsorge stehen.

Politik für Jung und Alt
Ein besonderes Augenmerk wollen die Sozialdemokraten auch in Zukunft auf ausreichende Kita-Plätze und eine Verbesserung des Angebotes für Jugendliche legen.

Die Lebensbedingungen älterer Menschen sollen verstärkt in den Blick genommen werden. Die Schaffung von seniorengerechten Wohnungen steht dabei ebenso auf dem Programm, wie ein Aktionsplan zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Stadt. Eine zentrale Anlaufstelle für Fragen zur älter werdenden Gesellschaft soll geschaffen werden. Hier setzt die SPD vor allem auf Vernetzung der Angebote.

Gebäudemanagement
Mit der Schaffung einer zentralen Stelle „Gebäudemanagement“ in der Stadtverwaltung beabsichtigt die SPD, die Aufgaben der Gewebeansiedlung, Leerstands-Management, Existenzgründungsberatung, Innenstadtbelebung und Stadtmarketing mit kurzen Wegen zusammen zu fassen und damit mehr Effizienz zu erzielen. Dabei gehe es nicht unbedingt um mehr Personal, sondern um klarere Strukturen.

Ansprechpartner für Vereine
Geht es nach dem Willen der SPD, so ist für die nächste Wahlperiode vorgesehen, einen einheitlichen Ansprechpartner für Vereine und Organisationen im Rathaus anzusiedeln. „Dies entspricht dem Wunsch vieler Ehrenamtlicher, die mit uns im Gespräch sind“, unterstreicht Harald Koch. Dabei gehe es um Beratung, Genehmigung und Hilfestellung aus einer Hand. Durch eine Ehrenamtsbörse könnten Interessierte auf die Angeboten der Vereine aufmerksam gemacht werden.

Bürgermeisterkandidat der SPD
Bürgermeisterkandidat der SPD

Das Wahlprogramm
Nachdem das Kommunalwahlprogramm intern beschlossen wurde, erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich zu äußern und weitere Ideen und Anmerkungen einzubringen. Dazu wurde das Programm unter www.unsere-stadt2020.de ins Internet gestellt. Auf Wunsch wird das Programm auch per Post zugesandt. Anfragen an: SPD Fraktion Winterberg; Fichtenweg 10; 59955 Winterberg.

Der Kandidat
Bürgermeisterkandidat Harald Koch tritt unter dem Motto „Ihr Bürgermeister für alle!“ an. Als Bürgermeister will er für alle Winterberger da sein. Bürgernähe, Vertrauen und Verlässlichkeit sei hier oberstes Gebot.

Nicht rechts oder links
„In der Kommunalpolitik zählt nicht rechts oder links, schwarz oder rot. Was zählt ist gute gemeinsame Politik für die Menschen unserer Stadt“, so Koch, der betont, dass er auch dafür stehe, die erfolgreiche Politik der SPD Fraktion der letzten Jahre zu bewahren und fortzusetzen. „Hierbei setzt die SPD auch im Wahlkampf auf Bürgerbeteiligung und auf sachliche Diskussion und nicht auf die Herabsetzung des politischen Mitbewerbers.“

12 Comments
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Johanna
7 Jahre her

Im Programm “Winterberg – unsere Stadt 2020 für alle Generationen” schreibt die SPD zum Oversum: “Oversum Bei dem gescheiterten PPP- Objekt ist eine ehrliche Analyse über Zustand, Möglichkeiten und Anforderungen zu machen. Tatsächliche Lasten sind zu eruieren, zu benennen und Mängel zu beseitigen. Die handelnden Akteure müssen gemeinsam ein Konzept entwickeln, welches erkennen lässt, wie das Bad im Kurpark wichtiger Bestandteil unserer Stadt werden kann.” Der Sprachduktus ist aus städtischen Publikationen hinlänglich bekannt, Akteure, Zahlen und Fakten werden auch weiterhin nicht genannt (Frage: Gehört die SPD-Winterberg eigentlich zu den “handelnden Akteuren”?). Die SPD nennt auch keinen Zeitpunkt, bis wann sie… Read more »

Harald Koch
7 Jahre her

Hallo Johanna,
natürlich ist es nicht einfach bei der Vielzahl an Berichten 3 Zahlen zusammenzurechnen. Ich will es hier für Sie versuchen.
30 Jahre Vorfaitierung = ca. 20 Millionen €
Darlehensübernahme + 7 Millionen €
Betriebskosten + 350.000 € (geschätzt?)

Ähnliche Zahlen hat sich Herr Schiebener übrigens auch schon mal erlaufen!
Der Bürgermeister meint ja das er mit 750.000 € pro Jahr hinkommt?
ich bin da eher skeptisch.
Ich hoffe ich konnte Ihnen behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen aus Silbach
Harald Koch

Harald Koch
7 Jahre her

Zu dumm, jetzt hab ich das Ergebnis vergessen = 27.350.000 !
Entschuldigung!

nofretete
7 Jahre her

Da die SPD in der WP immer etwas unterrepräsentiert ist, würde ich wünschen, dass sie im Zuge des Wahlkampfes eine Bürgerversammlung macht und Harald Koch sich und seine Ziele vorstellen kann.
Außerdem hielte ich es für ratsam, dass Wahlprogramm in alle Haushalte ohne Aufforderung zu senden. Man sollte an die vielen älteren Bürger in Winterberg mit seinen Dörfern denken (Demografie). Herr Eickler hat das in Hochglanz schon getan.
Ich wünsche Herrn Koch viel Erfolg ! Das kann klappen.

zoom(@zoom)
7 Jahre her

Nur mal zur Erinnerung die Zahlen, die BM Eickler genannt hat:

Der Vortrag des Geschäftspartners, der damals auf dem gleichen Kanal zu sehen war, ist übrigens nicht mehr aufzurufen.

Noch eine Überlegung: was ist das Gebäude, was im Kurpark errichtet wurde eigentlich wert? Die Berichte über die jetzt schon rostende Sprunganlage im Hallenbad lassen auch für andere Teilbereiche Fragen entstehen, und insgesamt: sind die durch die Stadt Winterberg zu bedienenden Forderungen durch den Wert der Anlagen gedeckt?

zoom(@zoom)
7 Jahre her

@nofretete Wahlkampfzeiten sind stets Hochglanzzeiten. Die Websites der Politiker schießen wie Pilze aus den Monitoren und verschwinden nach den Wahlen auch genau so schnell wieder wie ein Phallus impudicus. Ich habe das mal nach der letzten Wahl mit der Website des Bürgermeisters erlebt, als ich nachprüfen wollte, was aus den Wahlversprechen im Internet geworden ist: alles war weg. Damals war ich noch so naiv zu glauben, dass die Politiker ihre Inhalte genau so im Netz lassen wie wir BloggerInnen unsere Artikel. Leider ist das alles nur Ramsch- und Wegwerfware, reines Marketing. In Zeiten dieser Art von Politiker-Internet haben das Flugblatt… Read more »

Andreas
7 Jahre her

@Harald Koch: Vorab: Habe mich sehr gefreut, dass Sie hier mitlesen und Stellung bezogen haben. Das finde ich klasse. Doch ich verstehe Ihre Rechnung nicht: Ich muss zugeben, dass ich schon beim Begriff “Vorfaitierung” ins Stocken geraten bin. Gängig ist mir nur “Forfaitierung”. Google konnte mir bei “Vorfaitierung” auch nicht recht weiter helfen. Was ist mit “Vorfaitierung 20 Millionen EUR” konkret gemeint? Sie schreiben “Darlehensübernahme + 7 Millionen EUR”. Gemeint ist aber “+Darlehensübernahme 7 Millionen EUR”? Oder sollen hier tatsächlich x + 7 Millionen EUR addiert werden? Wie ist dann aber die letzte Zeile zu verstehen? Betriebskosten = 350.000 EUR?… Read more »

Rüdiger
7 Jahre her

@ ANDREAS

Danke fürs “Nachbohren” – es sind eben gerade diese detaillierten Fakten und Zahlen, die Bürgermeister Eickler der Öffentlichkeit bis dato schuldig geblieben ist. Wäre klasse, wenn der “Herausforderer” von der SPD nicht die negativen Attituden des Verheimlichens oder Schönredens von Noch-Bürgermeister Eickler annimmt sondern bis ins letzte Detail Tacheles redet. Ein Neustart muss ehrlich und aufrichtig einhergehen, nur so kann er wirklich gelingen. Die Winterbeger müssen endlich die volle Wahrheit erfahren, nichts als die Wahrheit und keine Schönfärbereien mehr …

Marker
7 Jahre her

Hallo Herr Koch, in Ihrer Rechnung vermisse ich den Baukostenzuschuss in Höhe von 4,5 Mio. € brutto. Diesen Baukostenzuschuss hat die Stadt ja ratierlich nach dem entsprechenden Baufortschritt gezahlt. Zur Darlehensübernahme im Falle eines Heimfalls: Im Vertrag zwischen der Stadt Winterberg und der aquashere Winterberg GmbH steht wie folgt: § 7 Schuldbeitritt 7.1 Die Eigentümerin verpflichtet sich, bei Abschluss des in § 6.2. genannten Darlehensvertrages nach Maßgabe des § 6.3. einen Schuldbeitritt in Höhe von max. € 6,0 Mio. (in Worten: sechs Millionen Euro maximal) zu diesem Darlehensvertrag gegenüber der Sparkasse Hochsauerland gemäß der in Anlage 3 beigefügten Muster-Erklärung für… Read more »

Harald Koch
7 Jahre her

Hallo Blogger? Es war doch schon sehr spät, als ich versuchte Johanna zu antworten. Es war nicht so deutlich wie gewünscht. Forfaitierung ist tatsächlich die Zahlungsverpflichtung von ca. 650.000 € pro Jahr für die Dauer von 30 Jahren. Hierfür ist Geld geflossen, das verbaut wurde? und jetzt abgelöst werden muss. Insgesamt also ca. 19,5 Millionen € Hinzu kommen die 7 Millionen € aus dem Schuldbeitritt nach dem Heimfall (6 Millionen + Zinsverlust, Umschuldung etc.) Hierfür werden allerdings auch noch Zinsen anfallen! Die 350.000 € Betriebskosten sind geschätzt und fallen natürlich jährlich an. Hier gibt es eine Gegenrechnung von Einnahmen aus… Read more »

Johanna
7 Jahre her

Hallo Herr Koch, ich freue mich ebenfalls sehr darüber, dass Sie sich an dieser so wichtigen Diskussion beteilig(t?)en. Die Sache mit der Mail über ihre Homepage klingt ein bisschen wie früher die Aufforderung geklungen haben mag: “Schreib eine Postkarte an Deinen Kandidaten” – und das hätte ja auch niemand gemacht. Herr Eickler kämpft um die Wählergunst auf seinem vermeintlich “interaktiven Internetauftritt”. Eicklers Internetauftritt ist ungefähr so interaktiv wie ein Briefkasten und auch er fordert die Winterberger auf, sich “per E-Mail mit Fragen und Anregungen persönlich an ihn (zu) wenden.” Das wirkt doch eher, als wolle der BM keine Diskussion. Volksnäher… Read more »

Heinz A.
7 Jahre her

Neben meinem hohen Respekt vor Harald Koch als Mensch und Kommunalpolitiker möchte ich mal auf die Inhalte der Wahlprogramme von SPD und CDU eingehen. Vieles ist austauschbar, sehr ähnlich, nur etwas anders formuliert. Was mir extrem auffällt: Man schmückt sich mit fremden Federn und möchte Dinge durchsetzen, die es schon lange gibt und für deren Umsetzung (und Erfolg) man nichts getan hat, außer vielleicht mal die Hand zur vorbereiteten Abstimmung zu heben. Beispiel der SPD zum Oversum: o ein medizinisches Versorgungszentrum, das regelmäßig erreichbar, geöffnet und gut ausgestattet ist o eine Information, die sich als Service für jeden Kunden sieht,… Read more »