Winterberg. (spd_pm) Die SPD Winterberg und ihr Bürgermeisterkandidat Harald Koch, haben am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Bobhaus Winterberg ihr Programm für die Kommunalwahlen vorgestellt.
Unter dem Titel „Unsere Stadt 2020“ präsentierten die Sozialdemokraten ihre Ziele für die nächsten Jahre. Im Mittelpunkt der SPD-Politik sollen die Themen Betreuung, Bildung, Stadt für alle Generationen und die Daseinsfürsorge stehen.
Politik für Jung und Alt
Ein besonderes Augenmerk wollen die Sozialdemokraten auch in Zukunft auf ausreichende Kita-Plätze und eine Verbesserung des Angebotes für Jugendliche legen.
Die Lebensbedingungen älterer Menschen sollen verstärkt in den Blick genommen werden. Die Schaffung von seniorengerechten Wohnungen steht dabei ebenso auf dem Programm, wie ein Aktionsplan zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Stadt. Eine zentrale Anlaufstelle für Fragen zur älter werdenden Gesellschaft soll geschaffen werden. Hier setzt die SPD vor allem auf Vernetzung der Angebote.
Gebäudemanagement
Mit der Schaffung einer zentralen Stelle „Gebäudemanagement“ in der Stadtverwaltung beabsichtigt die SPD, die Aufgaben der Gewebeansiedlung, Leerstands-Management, Existenzgründungsberatung, Innenstadtbelebung und Stadtmarketing mit kurzen Wegen zusammen zu fassen und damit mehr Effizienz zu erzielen. Dabei gehe es nicht unbedingt um mehr Personal, sondern um klarere Strukturen.
Ansprechpartner für Vereine
Geht es nach dem Willen der SPD, so ist für die nächste Wahlperiode vorgesehen, einen einheitlichen Ansprechpartner für Vereine und Organisationen im Rathaus anzusiedeln. „Dies entspricht dem Wunsch vieler Ehrenamtlicher, die mit uns im Gespräch sind“, unterstreicht Harald Koch. Dabei gehe es um Beratung, Genehmigung und Hilfestellung aus einer Hand. Durch eine Ehrenamtsbörse könnten Interessierte auf die Angeboten der Vereine aufmerksam gemacht werden.
Das Wahlprogramm
Nachdem das Kommunalwahlprogramm intern beschlossen wurde, erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich zu äußern und weitere Ideen und Anmerkungen einzubringen. Dazu wurde das Programm unter www.unsere-stadt2020.de ins Internet gestellt. Auf Wunsch wird das Programm auch per Post zugesandt. Anfragen an: SPD Fraktion Winterberg; Fichtenweg 10; 59955 Winterberg.
Der Kandidat
Bürgermeisterkandidat Harald Koch tritt unter dem Motto „Ihr Bürgermeister für alle!“ an. Als Bürgermeister will er für alle Winterberger da sein. Bürgernähe, Vertrauen und Verlässlichkeit sei hier oberstes Gebot.
Nicht rechts oder links
„In der Kommunalpolitik zählt nicht rechts oder links, schwarz oder rot. Was zählt ist gute gemeinsame Politik für die Menschen unserer Stadt“, so Koch, der betont, dass er auch dafür stehe, die erfolgreiche Politik der SPD Fraktion der letzten Jahre zu bewahren und fortzusetzen. „Hierbei setzt die SPD auch im Wahlkampf auf Bürgerbeteiligung und auf sachliche Diskussion und nicht auf die Herabsetzung des politischen Mitbewerbers.“
Im Programm „Winterberg – unsere Stadt 2020 für alle Generationen“ schreibt die SPD zum Oversum:
„Oversum
Bei dem gescheiterten PPP- Objekt ist eine ehrliche Analyse über Zustand, Möglichkeiten und Anforderungen zu machen. Tatsächliche Lasten sind zu eruieren, zu benennen und Mängel zu beseitigen. Die handelnden Akteure müssen gemeinsam ein Konzept entwickeln, welches erkennen lässt, wie das Bad im Kurpark wichtiger Bestandteil unserer Stadt werden kann.“
Der Sprachduktus ist aus städtischen Publikationen hinlänglich bekannt, Akteure, Zahlen und Fakten werden auch weiterhin nicht genannt (Frage: Gehört die SPD-Winterberg eigentlich zu den „handelnden Akteuren“?).
Die SPD nennt auch keinen Zeitpunkt, bis wann sie „eruieren, benennen und beseitigen“ will. Schwammiger geht es wohl kaum.
Wir werden vermutlich auch weiterhin von der Winterberger SPD nicht erfahren, wie das „gescheiterte PPP-Objekt“ die Stadt in Zukunft belasten wird.
Hallo Johanna,
natürlich ist es nicht einfach bei der Vielzahl an Berichten 3 Zahlen zusammenzurechnen. Ich will es hier für Sie versuchen.
30 Jahre Vorfaitierung = ca. 20 Millionen €
Darlehensübernahme + 7 Millionen €
Betriebskosten + 350.000 € (geschätzt?)
Ähnliche Zahlen hat sich Herr Schiebener übrigens auch schon mal erlaufen!
Der Bürgermeister meint ja das er mit 750.000 € pro Jahr hinkommt?
ich bin da eher skeptisch.
Ich hoffe ich konnte Ihnen behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen aus Silbach
Harald Koch
Zu dumm, jetzt hab ich das Ergebnis vergessen = 27.350.000 !
Entschuldigung!
Da die SPD in der WP immer etwas unterrepräsentiert ist, würde ich wünschen, dass sie im Zuge des Wahlkampfes eine Bürgerversammlung macht und Harald Koch sich und seine Ziele vorstellen kann.
Außerdem hielte ich es für ratsam, dass Wahlprogramm in alle Haushalte ohne Aufforderung zu senden. Man sollte an die vielen älteren Bürger in Winterberg mit seinen Dörfern denken (Demografie). Herr Eickler hat das in Hochglanz schon getan.
Ich wünsche Herrn Koch viel Erfolg ! Das kann klappen.
Nur mal zur Erinnerung die Zahlen, die BM Eickler genannt hat:
Der Vortrag des Geschäftspartners, der damals auf dem gleichen Kanal zu sehen war, ist übrigens nicht mehr aufzurufen.
Noch eine Überlegung: was ist das Gebäude, was im Kurpark errichtet wurde eigentlich wert? Die Berichte über die jetzt schon rostende Sprunganlage im Hallenbad lassen auch für andere Teilbereiche Fragen entstehen, und insgesamt: sind die durch die Stadt Winterberg zu bedienenden Forderungen durch den Wert der Anlagen gedeckt?
@nofretete
Wahlkampfzeiten sind stets Hochglanzzeiten. Die Websites der Politiker schießen wie Pilze aus den Monitoren und verschwinden nach den Wahlen auch genau so schnell wieder wie ein Phallus impudicus.
Ich habe das mal nach der letzten Wahl mit der Website des Bürgermeisters erlebt, als ich nachprüfen wollte, was aus den Wahlversprechen im Internet geworden ist: alles war weg. Damals war ich noch so naiv zu glauben, dass die Politiker ihre Inhalte genau so im Netz lassen wie wir BloggerInnen unsere Artikel.
Leider ist das alles nur Ramsch- und Wegwerfware, reines Marketing.
In Zeiten dieser Art von Politiker-Internet haben das Flugblatt oder die Broschüre aus Papier im Briefkasten schon wieder einen unbezwingbaren Charme, wenn sie denn mehr als Hochglanz sind, und das nicht nur für alte Menschen.
@Harald Koch:
Vorab: Habe mich sehr gefreut, dass Sie hier mitlesen und Stellung bezogen haben. Das finde ich klasse.
Doch ich verstehe Ihre Rechnung nicht:
Ich muss zugeben, dass ich schon beim Begriff „Vorfaitierung“ ins Stocken geraten bin. Gängig ist mir nur „Forfaitierung“. Google konnte mir bei „Vorfaitierung“ auch nicht recht weiter helfen.
Was ist mit „Vorfaitierung 20 Millionen EUR“ konkret gemeint?
Sie schreiben „Darlehensübernahme + 7 Millionen EUR“.
Gemeint ist aber „+Darlehensübernahme 7 Millionen EUR“? Oder sollen hier tatsächlich x + 7 Millionen EUR addiert werden?
Wie ist dann aber die letzte Zeile zu verstehen?
Betriebskosten = 350.000 EUR?
Oder Betriebskosten + 350.000 EUR?
Wie kommen Sie zudem unterm Strich auf die Summe von 27.350.000 EUR?
27.350.000 EUR = 20 Millionen EUR + Darlehensübernahme + 350.000 EUR?
Dann hätten Sie aber die auf 30 Jahre ausgelegten 20 Millionen EUR mit als jährliche Ausgaben angegebenen 350.000 EUR addiert. Mathematisch und betriebswirtschaftlich korrekt müssten aber ja entweder die jährlichen Kosten angegeben und die o. g. 20 Millionen EUR auf jedes der 30 Jahre verteilt oder aber die jährlichen Kosten von 350.000 EUR auf 30 Jahre hoch gerechnet werden, um beide Beträge überhaupt addieren zu dürfen.
Bin dankbar für ein paar nähere Erläuterungen.
@ ANDREAS
Danke fürs „Nachbohren“ – es sind eben gerade diese detaillierten Fakten und Zahlen, die Bürgermeister Eickler der Öffentlichkeit bis dato schuldig geblieben ist. Wäre klasse, wenn der „Herausforderer“ von der SPD nicht die negativen Attituden des Verheimlichens oder Schönredens von Noch-Bürgermeister Eickler annimmt sondern bis ins letzte Detail Tacheles redet. Ein Neustart muss ehrlich und aufrichtig einhergehen, nur so kann er wirklich gelingen. Die Winterbeger müssen endlich die volle Wahrheit erfahren, nichts als die Wahrheit und keine Schönfärbereien mehr …
Hallo Herr Koch,
in Ihrer Rechnung vermisse ich den Baukostenzuschuss in Höhe von 4,5 Mio. € brutto. Diesen Baukostenzuschuss hat die Stadt ja ratierlich nach dem entsprechenden Baufortschritt gezahlt.
Zur Darlehensübernahme im Falle eines Heimfalls: Im Vertrag zwischen der Stadt Winterberg und der aquashere Winterberg GmbH steht wie folgt:
§ 7 Schuldbeitritt
7.1
Die Eigentümerin verpflichtet sich, bei Abschluss des in § 6.2. genannten
Darlehensvertrages nach Maßgabe des § 6.3. einen Schuldbeitritt in Höhe von max. € 6,0 Mio. (in Worten: sechs Millionen Euro maximal) zu diesem Darlehensvertrag gegenüber der Sparkasse Hochsauerland gemäß der in Anlage 3 beigefügten Muster-Erklärung für den Fall zu erklären, dass ein in § 11.1. lit. a) – d) genannter Fall eintritt (Heimfall).
Meine Frage: Warum jetzt 7 Mio. € Euro und nicht 6 Mio. €?
Ich finde es übrigens auch prima, dass Sie sich hier an der Diskussion beteiligen!
Hallo Blogger?
Es war doch schon sehr spät, als ich versuchte Johanna zu antworten.
Es war nicht so deutlich wie gewünscht. Forfaitierung ist tatsächlich die Zahlungsverpflichtung von ca. 650.000 € pro Jahr für die Dauer von 30 Jahren. Hierfür ist Geld geflossen, das verbaut wurde? und jetzt abgelöst werden muss. Insgesamt also ca. 19,5 Millionen €
Hinzu kommen die 7 Millionen € aus dem Schuldbeitritt nach dem Heimfall (6 Millionen + Zinsverlust, Umschuldung etc.) Hierfür werden allerdings auch noch Zinsen anfallen!
Die 350.000 € Betriebskosten sind geschätzt und fallen natürlich jährlich an.
Hier gibt es eine Gegenrechnung von Einnahmen aus Hotel und Parkraumbewirtschaftung und Mieteinnahmen, die diese decken sollen ?
Wenn Sie jetzt noch die 4,5 Millionen € Grundinvest hinzu rechnen kommen Sie auf 31 Millionen € Investitionskosten, die die Stadt für das Objekt aufbringen musste.
Noch etwas in eigener Sache. Gelegentlich lese ich diesen Blogg, auf den ich vor Jahren durch die „nachdenkseiten“ gestoßen bin. Ich werde mich aber hier nicht mehr beteiligen, sonder bitte Sie, sich direkt an unsere Homepage zu wenden. kontakt@spd-winterberg.de
Einen schönen Maifeiertag und eine gute Zeit,
Harald Koch
Hallo Herr Koch,
ich freue mich ebenfalls sehr darüber, dass Sie sich an dieser so wichtigen Diskussion beteilig(t?)en.
Die Sache mit der Mail über ihre Homepage klingt ein bisschen wie früher die Aufforderung geklungen haben mag: „Schreib eine Postkarte an Deinen Kandidaten“ – und das hätte ja auch niemand gemacht.
Herr Eickler kämpft um die Wählergunst auf seinem vermeintlich „interaktiven Internetauftritt“. Eicklers Internetauftritt ist ungefähr so interaktiv wie ein Briefkasten und auch er fordert die Winterberger auf, sich „per E-Mail mit Fragen und Anregungen persönlich an ihn (zu) wenden.“ Das wirkt doch eher, als wolle der BM keine Diskussion.
Volksnäher und „interaktiver“ ist da schon unser MdB Patrick Sensburg, der im Interview mit dem Sauerlandkurier erklärte: “ ich freue mich im Rahmen des Kommunalwahlkampfs beispielsweise jetzt schon wieder auf die anstehenden Hausbesuche in meiner Heimat“. Dafür wird er auch gern mal die ein oder andere Rede im Bundestag ausfallen lassen. Bin gespannt, ob er eines Tages an meiner Tür klingeln wird….
Superinteraktiv ist natürlich der zwitschernde Bürgermeister Vogel aus Arnsberg, der von einer Veranstaltung zur nächsten jagt und regelmäßig darüber twittert. Außerdem hat die Stadt einen sehr gelungenen Internetauftritt. Macht doch Spaß.
Herr Koch, ich wollte Sie mit diesen Worten dazu ermutigen, weiterhin im Internet zu schreiben und zu kommentieren. Es lohnt sich.
Mit freundlichen Grüßen
Johanna Huebner
Neben meinem hohen Respekt vor Harald Koch als Mensch und Kommunalpolitiker möchte ich mal auf die Inhalte der Wahlprogramme von SPD und CDU eingehen.
Vieles ist austauschbar, sehr ähnlich, nur etwas anders formuliert. Was mir extrem auffällt: Man schmückt sich mit fremden Federn und möchte Dinge durchsetzen, die es schon lange gibt und für deren Umsetzung (und Erfolg) man nichts getan hat, außer vielleicht mal die Hand zur vorbereiteten Abstimmung zu heben.
Beispiel der SPD zum Oversum:
o ein medizinisches Versorgungszentrum, das regelmäßig erreichbar, geöffnet und gut ausgestattet ist
o eine Information, die sich als Service für jeden Kunden sieht, an die man sich gerne wendet,
o ein Beherbergungsangebot, das Winterberg wirklich bereichert.
Glückwunsch SPD, Wahlziele schon jetzt erreicht! Es geht mit voller Fahrt weiter: Bezahlbares Trinkwasser, Mindestlohn im öffentlichen Dienst (man höre und staune, was für ein Durchbruch!), regelmäßige und dauerhafte Wiederaufforstungen. Wahnsinn, was man dort alles für ambitionierte Ziele formuliert, in 8 Seiten Wahlprogramm verschnürt.
Die CDU ist nicht viel besser. Die schreibt sich Gesundheitstourismus und den Trailpark für Mountainbiker in den politischen 5-Jahres-Plan. Meiner Kenntnis nach sind beide „Projekte“ vom Tourismusdirektor und seiner Truppe entwickelt und bereits weitgehend umgesetzt worden. Da fehlt selbst der berühmte „Handschlag“ der Unioner. Für die Attraktivierung des Kur- und Vitalparks habe man sich stark gemacht. Tatsächlich stemmt der Verkehrsverein Winterberg die nicht durch Fördergelder gedeckten Kosten.
Zumindest sind sich beide Parteien einig, den Schwimmbad- und Saunabereich im Oversum attraktivieren zu wollen. Zwei Jahre nach dessen Eröffnung. Bin gespannt!