Schmiergeldverdacht bei Maskengeschäft des Bundesgesundheitsministeriums über 540 Millionen Euro
Bei einem der teuersten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums im Kampf gegen Corona häufen sich Ungereimtheiten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt.
(Pressemitteilung WDR)
Neue Dokumente lassen nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine Masken-Großbestellung des Bundesgesundheitsministeriums beim Schweizer Handelsunternehmen Emix in einem immer fragwürdigeren Licht erscheinen. Am 24. April 2020 bestellte das Ministerium für 540 Millionen Euro 100 Millionen FFP2-Masken, also zum Preis vom 5,40 Euro pro Stück, bei Emix. Dabei hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nur zwei Tage vorher im Gesundheitsausschuss des Bundestags Maskenpreise von 4,50 Euro als „über dem üblichen Marktpreis gelegen“ bezeichnet. Laut dem nicht-öffentlichen Wortprotokoll der Ausschusssitzung hat Spahn außerdem die anderweitige Lieferung von 100 Millionen FFP2-Masken angekündigt. Damit wäre das „Gesundheitswesen in den nächsten Monaten gut versorgt“.
Auf Anfrage bestätigte das inzwischen vom SPD-Politiker Karl Lauterbach geführte Gesundheitsressort, dass der damalige Minister Spahn den 540-Millionen-Deal mit Emix genehmigt hatte. Jens Spahn ließ über seinen Sprecher erklären, dass sich die von NDR, WDR und SZ gestellten Fragen zu dem Deal „in ihrer Detailtiefe der Nachvollziehbarkeit bzw. Erinnerung entziehen“. Damals hätten „Wild-West-Zustände“ auf dem Masken-Markt geherrscht. Er, Spahn, und die Regierung hätten in einer „hoch-dynamischen Situation“ Schutzmasken besorgen müssen.
Nicht nur der Preis des Deals wirft Fragen auf, sondern auch der Zeitpunkt. Denn am 8. April 2020 hatte der Bund enorme Lieferzusagen im so genannten Open-House-Verfahren erhalten. Demnach sollten bis zum 30. April mehr als eine Milliarde FFP2-Masken im Wert von 4,7 Milliarden Euro an den Bund geliefert werden. Wieso das Ministerium nur sechs Tage früher weitere 100 Millionen Masken zu einem deutlich höheren Preis bei Emix orderte, beantwortete das Ministerium nicht konkret. Es verwies lediglich darauf, dass man nicht genau gewusst hätte, wie viel Masken die Open-House-Lieferanten tatsächlich liefern würden.
Profitiert von den Maskenbestellungen haben bei Emix nicht nur die Firmeninhaber, sondern auch die Vermittler Andrea Tandler und ihr Partner Darius N. Andrea Tandler ist die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Sie hatte den direkten Kontakt ins Ministerium von Jens Spahn über die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, gesucht. Tandler und Darius N. haben von Emix für die Vermittlung von Corona-Schutzwaren an deutsche Ministerien insgesamt 48 Millionen Euro Provision erhalten. Der allergrößte Teil der Geschäfte lief mit dem Bundesgesundheitsministerium, das im März und April 2020 insgesamt vier Verträge mit Emix schloss.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in dem letzten großen Emix-Deal gegen Andrea Tandler und Darius N. wegen des Verdachts der Bestechung. Lauschaktionen der Ermittlungsbehörden haben ergeben, dass Darius N. bei einem Gespräch mit Andrea Tandler gesagt haben soll, man sei zu Dritt in einem Boot. In einem weiteren Gespräch soll N. eine Berechnung der Provisionsgelder vorgenommen haben, die aus Sicht der Ermittlungsbehörden ebenfalls darauf schließen lasse, dass möglicherweise eine weitere Person profitieren sollte.
Die Staatsanwaltschaft Berlin will herausfinden, ob es diese ominöse dritte Person gibt und wenn ja, wer es sein könnte. Tandler und N. bestreiten die Vorwürfe entschieden unter Berufung auf die ebenfalls ermittelnden Münchener Ermittlungsbehörden. Der Sprecher von Gesundheitsminister Lauterbach teilte mit, dass dem Ministerium „keine Hinweise“ auf Bestechlichkeit vorliegen und man weder etwas von Rückvergütungen noch von anderen Kick-Backs wisse.
