Brauner Sumpf I: Molau aus rechter Bewegung ausgestiegen … publikative
Brauner Sumpf II: wie jeder Aussteiger sollte auch der ehemalige NPD-, DVU- und Pro-Funktionär eine faire Chance bekommen … ruhrbarone
Adieu Euro? Die Dinge eilen. Merkel wird es nicht hinbekommen. Realistisch betrachtet ist es an der Zeit, sich auf die Katastrophe einzustellen … jurga
Die Überlebensfrage der Demokratie: „Mein Urerlebnis mit Top-Managern der Finanzindustrie hatte ich 2002. Damals war ich Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber“ … sprengsatz
Stille Post verschlechtert die Grammatik: „Amerikanische Wissenschaftler haben herausgefunden, dass die SMS-Sprache von Jugendlichen deren Grammatik verschlechtert“ … scilogs
Journalismus II***: Is it ethical to pay bloggers to tweet? … guardian
Tom Strohschneider wird Chefredakteur***: „Der ehemalige „Freitag“-Redakteur soll das „ND“ für jüngere Leserschichten öffnen“ … spon
Die Liberalen und die Linken: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders!“ Im Namen Martin Luthers, der zwar weder ein Liberaler noch ein Linker war, dafür aber ein glühender Antisemit … jurga
FDP: Rösler ist jetzt reif – und nicht nur der … ruhrbarone
Private Altersvorsorge: schon immer eine von politischer Korruption bewirkte Fehlentscheidung. Jetzt auf gesetzliche Rente konzentrieren, meint Albrecht Müller … nachdenkseiten
Die Stützen der Gesellschaft bröckeln I: In Verbrechen und Vergehen verstrickt … postvonhorn
Die Stützen der Gesellschaft bröckeln II: „Die Geschichte ist unglaublich: Die niedersächsische Landesregierung fasst den Kabinettsbeschluss, im Bundesrat gegen eine Steuerbefreiung für Versicherungen zu stimmen“ … wiesaussieht
Olympia: Das System Plansport – Millionen für Medaillen … wazrechercheblog
Dortmund: “Die Deutschen und die Zwangsarbeiter†in der Zeche Zollern … revierpassagen
Bildungs- und Teilhabepaket: Renner oder Ladenhüter? … sbl
Blei in Bönkhauser Fischen: Antwort des Hochsauerlandkreises … gruenesundern
Ein Sommernachtstraum: Entweder schläfert einen der beständige Regen ein oder aber die jetzt endlich wieder sommerliche “Hitzewelle†… sauerlandblog
Etwa 25 Mio Euro sollen im Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden investiert werden bzw. wurden in den letzten beiden Jahren bereits ausgegeben.
Finanzieren müssen dies die Gesellschafter, zu denen auch der Hochsauerlandkreis zählt, als einer von sechs Landkreisen. Da macht es sich gut, wenn man mit Erfolgsmeldungen aufwarten kann.
“Kräftiges Plus am Flughafen Paderbornâ€, ließ die Flughafenleitung am 5. Juli in der lokalen Presse verkünden. Der Flughafen Paderborn/Lippstadt erwarte in den Sommerschulferien 38,2 Prozent mehr Passagiere als 2011. Insgesamt würden rund 89.000 Ferienreisende erwartet. Grund für den Trend seien Kapazitätsaufstockungen der Fluggesellschaften und Reiseveranstalter, hieß es. Türkei und Griechenland seien gefragt.
Doch die “Neue Westfälische†hakte nach – und fand den Haken. Die NW berichtete am 07. Juli: “Die Zahl von 89.000 Passagieren, die Paderborn-Lippstadt zuletzt meldete, entpuppt sich als schön gefärbt, weil Flüge nach München mitgezählt wurden.†Die Betreiber gingen selbst von einem Minus im Vergleich zum Vorjahr aus. Da wurden in den Sommerferien 78.000 Passagiere gezählt – schon das ein Minus zu 2010. Dieses Jahr rechneten die Betreiber mit 75.600 Urlaubern.
Bekanntlich liegt München nicht in den angeblich als Flugziele so gefragten Ländern Türkei und Griechenland …
Im ersten Halbjahr 2012 verzeichnete der Flughafen bei den Passagieren sogar ein Minus von 6,3 Prozent. Für das Geschäftsjahr 2012 wird laut Pressemeldungen mit einem Verlust im sechsstelligen Bereich gerechnet. Im Jahr 2011 hatte der Verlust mehr als die als Höchstgrenze festgelegten 1,25 Mio Euro betragen. Also viel mehr als im Wirtschaftsplan für 2011 erwartet: dort war nur ein Minus von 0,22 Mio Euro vorgesehen, wie dem Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises zu entnehmen ist. FÜr 2012 liegt die Planung dagegen bereits bei -1,56 Mio Euro. Das wäre noch schlechter als das Ergebnis des Jahres 2009 mit -1,46 Mio Euro.
Sorgen macht der Flughafengesellschaft vor allem der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, der im April 2013 als Konkurrent an den Markt kommt.
Der Flughafen könnte also durch die hohen Investitionen und die hohen Verluste zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die Gesellschafter werden, und damit auch für den des HSK! Offensichtlich gibt es mit Münster-Greven, Dortmund-Wickede, Paderborn-Ahden und bald Kassel-Calden zu viele Regionalflughäfen auf engem Raum, und Hannover sowie Düsseldorf sind auch nicht weit entfernt. Wobei der Neubau in Kassel-Calden mindestens 271 Mio Euro an Finanzmitteln verschlingt, die der Bahn und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln fehlen werden.
Adressdatenhandel: ein Einblick in den Alltag des Datenmissbrauchs … indiskretionehrensache
Der Euro und die Angst: Millionen sitzen zuhause und haben German Angst … jurga
Hofberichterstattung im Sommerloch: Der Bundespräsident als der „ständige Vertreter der Politik gegenüber der Bevölkerung“ … nachdenkseiten
The American People are angry. Das Ende der Mittelschicht: „When you hear folks talking ’social security REFORM‘, hold on to your wallet. They are talking about CUTS“ … YouTube http://youtu.be/8Y-u0UnKZ_U
Merkel und Kraft: Kampf der Klischees … postvonhorn
WAZ-Gruppe verkauft Töchter an Personaldienstleister: „Über den Verkauf der Versand- und Weiterverarbeitung Hagen (VuW Hagen) zum 1. Juli 2012 an Holger Stark, einen der Gesellschafter der Unternehmensgruppe Stark, wurde der Betriebsrat der VuW Hagen am Dienstag, 20. Juni informiert. Bereits zwei Tage später stellten sich die neuen Geschäftsführer den 240 Beschäftigten vor.“ … medienmoral
Der Sinn des Krämers und die Bankenunion: „In der gewohnten Manier betrachten sie die Schuldenländer (auch bekannt als Club Med) als die bösen Buben, die den deutschen Michel über das Ohr hauen wollen. Für Sinn, Krämer und die anderen Ökonomen sind die deutschen Sparer die unschuldigen Opfer südlichen Leichtsinns.“ … wiesaussieht
Sprachbrocken: „Wäre es nicht praktisch, wenn alle Menschen eine einzige Sprache sprächen?“ fragt das Hamburger Abendblatt in der Rubrik Kindernachrichten. „Das könnte viele Missverständnisse verhindern und überhaupt – stellt euch vor, ihr reist nach Japan und könntet euch dort problemlos verständigen.“ … wissenslogs
Ordnungsrecht als Repressionsinstrument: „Es ging um das Recht, sein Leben zumindest ein paar Stunden lang so zu leben wie man es sich wünscht. An warmen Sommerabenden Musik zu hören, Spaß zu haben, selbst zu bestimmen. Und es ging um eine Polizei die genau das verhindern wollte, weil es dem Ordnungsrecht widersprach.“ … ruhrbarone
Transparenz in Hagen: Neuer Zeitgewinn für die Freunde der Finsternis … doppelwacholder
“Homebase Sauerlandâ€: Seit einigen Monaten macht dieser Verein auf sich aufmerksam. Hier werden Spots zum Thema Sauerland mit prominenteren Personen als “Nachbars Hennes†produziert … sauerlandblog
Wo hat der Hochsauerlandkreis sein Geld angelegt? In welchen Unternehmen und Einrichtungen das Geld des Hochsauerlandkreises steckt, genau das geht aus dem sogenannten Beteiligungsbericht hervor … sbl
Frust und Tumult in der Essener Philharmonie: Anne-Sophie Mutter musste absagen … revierpassagen
Das beschleunigte Universum des Brian Schmidt: Thematisch holte Schmidt zum Rundumschlag aus und gab einen Abriss der gesamten Kosmologie … wissenslogs
“Im Arsch†– kein Bericht zu Jan Delay: Akkreditierungsbedingungen schränken Pressefreiheit ein … ladenburgblog
Ausgewählte Links: “Photographers protest Stone Roses concert rulesâ€: According to British Journal of Photography, the indie group “Stone Roses†sent out contracts in order to restrict photographers’ rights and what they can do with their photographs … heikerost
Mexiko – auch für Journalisten lebensgefährlich: Armando Montano, AP summer intern, dies in Mexico City at age 22 … washingtonpost
Beschneidung I: Das Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung von Jungen als „Körperverletzung“ eingestuft hat, sorgt für erheblichen Wirbel … jurga
Beschneidung II: »Absurd und hysterisch« André Herzberg über das Beschneidungsverbot, deutsche Unarten und die Frage, wie er als Vater mit dem Urteil umgehen wird … juedischezeitung
Freiheit und Terror: Nach Irak, Afghanistan, Libyen nun Syrien … nachdenkseiten
NRW-CDU demoliert ihren neuen Chef: Nach der Wahlniederlage droht die NRW-CDU nun die Gefahr, in Gruppen zu zerfallen. Konservative halten Laschet für zu grün, Röttgen-Fans für einseitig und nicht modern genug … postvonhorn
Bauen Bottroper Kumpel ab 2013 auch in Dinslaken Kohle ab? Prosper-Haniel plant unter dem Stadtgebiet Dinslaken ab April 2013 weiter Steinkohle abzubauen … bottblog
Hagen: Bundestagsabgeordneter René Röspel (SPD) stimmt gegen Fiskalpakt … doppelwacholder
Briloner Unternehmer vor Gericht: „Staatsanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen verschiedene Betrugs- und Insolvenzvergehen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch seines Firmenimperiums vor“ … derwesten
Lokalgeschichte: Das Stattblatt Arnsberg, Neheim-Hüsten und Sundern über die Gemengelage Juli / August 1982 . . . neheimsnetz
Münsterland und Kreis Recklinghausen: Neonazis vernetzen sich virtuell … nrwrechtsaussen
Eine viertel Milliarde für die A46? Am Freitag (29. Juni) stand im Kreistag auch die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans auf der Tagesordnung … sbl
Ende und Aus – EM2012: „Das Finalspiel Italien gegen Spanien hat mir dann klar gemacht, dass es mit einem Titel so oder so nichts geworden wäre. Denn die Spanier waren um Längen besser, als die deutsche Mannschaft im ganzen Turnier“ … schwenke
Nachhaltig? Öde! „Auf unserer WG-Toilette mache ich eine Entdeckung: Zwischen Jubiläums-Bildzeitung und Taz-Ausgaben vom Vorjahr liegt die Alnatura-Sonderbeilage „Nachhaltig leben““… ruhrbarone
Meilensteine der Popmusik: Aretha Franklin … revierpassagen
Seit Jahren wird im Kreistag immer wieder heftig über die Beteiligung des HSK an der „Bobbahngesellschaft“ diskutiert. Die „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ (so der offizielle Name) plant für die Jahre 2010 – 2012 etwa 1,37 Mio Euro Verlust.
Dieser Verlust muss über die Kreisumlage von allen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet mitfinanziert werden. Daher wurde wiederholt gefordert, dass der Kreis aus der Bobbahngesellschaft aussteigen soll; CDU und SPD haben dies bisher verhindert.
Keine Kontrolle durch Opposition
Bisher hatte die Bobbahngesellschaft als Kontrollgremien eine Gesellschafterversammlung und einen „identisch besetzten“Aufsichtsrat. Diesen Gremien gehörten 5 Vertreter des HSK an: 1 Mitarbeiter der Kreisverwaltung, 2 von der CDU, 1 von der SPD (aus Winterberg!!) und 1 von der FDP. Die Stadt Winterberg entsendet ebenfalls 5 Vertreter. Von einer Mitgliedschaft der Opposition in diesen wichtigen Gremien konnte also keine Rede sein.
In der Kreistagssitzung am 29. Juni stand eine Veränderung an: Die Mitgliederzahl von Kreis und Stadt in der Bobbahn-Gesellschaft wurde um je 1 erhöht. Gleichzeitig wurden die beiden Gremien zusammengelegt. Grund für die Vergrößerung ist, dass ein Sitz für den Winterberger Bürgermeister geschaffen werden sollte, der die Geschäftsführung der Gesellschaft an eine hauptamtliche Geschäftsführerin abgegeben hat. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, nur 1 Mitglied einzeln nachzuwählen, und zwar von der CDU. Dagegen hatte die SBL jedoch im Kreiswirtschaftsausschuss interveniert, da sich durch eine Wahl nur einer einzelnen Person eine andere Sitzverteilung als bei einer gleichzeitigen Wahl aller Vertreter des Kreises ergeben konnte.
In der Kreistagssitzung lenkten Landrat und Verwaltung ein: Alle Vertreter des Kreises wurden neu gewählt. Das wäre die Chance gewesen: Die Grüne Fraktion hätte ein Mitglied für das Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft vorschlagen können. Diese(r) Kandidat(n) hätte im Kreistag mindestens 6 Stimmen erhalten (was den Grünen vorher bekannt war) und wäre gewählt worden. Erstmals hätte dann ein Vertreter der Opposition dem Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft angehört!
Doch die Grünen waren nicht in der Lage, einen eigenen Personalvorschlag für diese wichtige Position einzubringen. Ausdrücklich gefragt vom Landrat erklärte die Grüne Fraktion in der Sitzung des Kreistags, sie würde keinen Wahlvorschlag machen.
Also versuchten es SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos und Beate Raberg selbst mit einem eigenen Wahlvorschlag und schlugen den Sachkundigen Bürger der SBL, der dem Wirtschaftsausschuss angehört, vor.
Antrag auf Geheime Abstimmung
Um überhaupt eine kleine Wahlchance zu haben, wurde gleichzeitig der Antrag auf Geheime Abstimmung gestellt – was den Unmut der großen Fraktionen und des Landrats zur Folge hatte, aber bei Wahlen ein selbstverständlich übliches Verfahren ist. Es nützte aber nichts, denn der Vorschlag erhielt nicht genügend Stimmen. Bei der Abstimmung erhielten die SPD-Liste 1 Stimme mehr als SPD-Kreistagsmitglieder anwesen waren, die FDP-Liste sogar deren 2 mehr (!!), und es gab 2 Enthaltungen. Die Grüne Fraktion (4 Sitze) und der eine fraktionslose Linke hatten keine eigenen Wahlvorschläge eingebracht, mußten ihre Stimmen also für andere Vorschläge abgeben oder sich enthalten. Es läßt sich spekulieren, wohin diese 5 Stimmen gegangen sein könnten…
Fazit: Eine große Chance wurde vertan. Nun gehören dem Kontrollgremium aus den Reihen des HSK außer dem 1 Vertreter der Verwaltung 4 Vertreter von CDU/FDP und 1 SPD-Mann aus Winterberg an. Bedeutet das eine effektive Kontrolle dieser sehr teuren Gesellschaft??? Es hätte eine andere Besetzung gegeben – wenn die Grüne Fraktion diese Aufgabe etwas ernster genommen hätte. Ob wohl in der nächsten Haushaltsdebatte wieder über die Bobbahngesellschaft gemeckert wird?
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Merkels Gespür für Manöver: Merkel hat die CDU systematisch von ihrer neoliberalen Ausrichtung weg in die politische Mitte geführt, zum Leidwesen vieler Konservativer in der Partei … postvonhorn
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Die rechte Szene im Sauerland: Neonazi-Werbung für „Kategorie C“-Auftritt … nrwrechtsaussen
CATASTROIKA – Multilingualvon infowar
„Die Krise in Griechenland wird eingeordnet in eine Skizze des Wirkens der neoliberalen Strategen von Chile über Russland und die DDR bis nach Griechenland. Auf der Linie des Grundgedankens von Naomi Kleins Schock-Strategie, dass solche Umbrüche genutzt oder sogar inszeniert werden, um billig an Schnäppchen aus öffentlichem Eigentum zu kommen – bis zu „Griechenlands komplettem Ausverkauf“, wie es zu Beginn des Films in einem Untertitel heißt.
Manches wird auf Widerspruch stoßen. Zum Beispiel die filmische Assoziation von Nazi-Deutschland und Bundesfinanzministerium. Das ändert nichts daran, dass der Film interessante Informationen bietet und Anstöße zum Nachdenken gibt …“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=13584
Wie teuer sind die Highlights von Winterberg? Diese Frage stellten sinngemäß am 17. April 2012 die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Wirtschaftsausschuss des HSK, Reinhard Loos und Stefan Rabe.
Nun liegt dazu der SBL die Antwort des Landrats auf eine weitere Anfrage zum Thema „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ vor.
Demnach ist der Hochsauerlandkreis seit 1975, also seit der Gründung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (ESZW), zu 50 % Mitgesellschafter. Die anderen 50 % hält die Stadt Winterberg.
Die SBL hatte nach den Beträgen, die in dieser Zeit aus dem Kreishaushalt an die ESZW geflossen sind, gefragt. Aus wirtschaftlichen Gründen, so antwortet die Kreisverwaltung, sei eine Recherche der geleisteten Zahlungen über solch einen langen Zeitraum nicht zu vertreten. Etliche erforderliche Unterlagen seien bereits archiviert. Für den Zeitraum 2001 bis 2011 seien Investitionszuschüsse in Höhe von ca. 1.125.000 Euro und Verlustabdeckungen in Höhe von ca. 2.883.000 Euro an die Gesellschaft geflossen …
… Die öffentliche Hand ist für Investitionen und Schulden zuständig, der private Investor für Einnahmen
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