Vorbemerkung:
Der folgende Beitrag von Sebastian Beer (Oldenburg) ist ursprünglich auf einer Diskussionsliste der (linken) Grünen erschienen. Er schildert lebendig das Milieu und die Politikmechanismen in Oldenburg. Besonders eindringlich und anschaulich ist die Schilderung und Deutung, wie Karrieristen in kleinen Parteien mit hohen Stimmergebnissen bei Wahlen aufgrund der dünnen Personaldecke befördert werden.
Es geht mir nicht darum, hämisch mit dem Finger auf die Grünen zu zeigen. Ich denke vielmehr, dass sich ähnliche Entwicklungen auch in anderen Parteien abspielen, abgespielt haben und weiterhin abspielen werden. Die Diederich Heßlings sind überall, wo Macht, Vorteil und Karriere locken.
Die Fast-Alles ist-möglich Partei
von Sebastian Beer
Sicherlich zählt Oldenburg i.O. nicht zu den Ballungsräumen, ist aber mit seinen 161.000 Einwohnern das „Oberzentrum“ im Nord-Westen und umgeben von ländlichen Strukturen. Als ehemalige Bezirksregierungs- und jetzige Universitätsstadt bietet es aber eine gewisse Milieuzusammensetzung, die unter anderem dazu führt, dass wir mit unseren Wahlergebnissen zu den Grünen Hochburgen bei den Großstädten zählen. Soviel zum Rahmen.
CDU, Machtschnuppern und Pöstchensuche
Wir hatten für gar zwei Monate eine Zusammenarbeit im Rat mit der CDU, die zum einen von Parteilinken wegen einer Verhinderung eines Großbauprojektes unterstützt wurde, von einigen war das eher nebensächlich, ging es doch um Machtschnuppern und Pöstchensuche. Kaum waren wichtigen Posten verteilt, schwenkte die CDU um und wir kündigten die Zusammenarbeit auf.
Knackpunkt wechselnde Mehrheiten
Nun haben wir wechselnde Mehrheiten, wobei es CDU 13, SPD 16 und wir 11 Ratsleute von insgesamt 50 haben. 3 FDPler, ein WFOler, 4 Linke und 2 FW runden das ab. Plus CDU-aufgestellter OB Schwandner, der in BaWü und Bremen als damals noch Grüner schon sein Unwesen trieb. Ihr könnt Euch verschiedenste Mehrheiten errechnen – und das könnte bei uns zum Knackpunkt werden.
Hohes Wahlergebnis – wenig qualifizierte Leute
Wir haben als Stadtverband 180 Mitglieder und können unseren hohen Wahlergebnis mit qualifiziertem beziehungsweise kandidaturbereitem Personal nicht Rechnung tragen, so dass es auch Leute in Positionen schaffen, denen es in erster Linie um die Befriedigung eigener Geltungsansprüche geht.
Aufgrund der wechselnden Mehrheiten, ist Bewegung im Pöstchenverteilen gekommen, so dass Hinterzimmergespräche zugenommen haben. Nun liegt der Hase bei uns hier im Pfeffer: Jene mit dem überbordenen Geltungsanspruch haben nicht die Überzeugung, Transparenz herstellen zu müssen, empfinden Mitgliederversammlungen zu wichtigen Entscheidungen im Rat als böses Werkzeug der bei uns mittlerweile wieder erstarkten linksorientierten Parteibasis und des Parteivorstandes.
Fehlendes Rückgrat
Der Wert eines Mitgliederbeschlusses an sich wird bei einigen, die das Liebkind aller sein wollen und denen es an Rückgrat fehlt, da sie auch keine höheren Prinzipien haben, schon lange nicht mehr gesehen. Sie sehen gar nicht mehr die Möglichkeit dank besserer Argumente einen MV Beschluss in ihrem Interesse herbeizuführen, sagen ganz offen – sobald man für eine MV in der Fraktion plädiert, dass man ja damit nur das Projekt verhindern wolle. So wird im selben Atemzug zugegeben, dass man die Basisdemokratie ausschalten will, um die Zustimmung allein aufgrund der Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Fraktion herbeizuführen.
Je mehr die anderen Parteien in den Parlamenten an „uns nicht vorbei kommt“, desto stärker wird der Einfluss jener, denen Transparenz Ballast ist.
Verdeckte Absprachen
Wie viel Energie muss beispielsweise ich investieren, um im Gespräch mit Mitgliedern anderer Fraktion herauszubekommen, wo da wieder eine Absprache einiger weniger gelaufen ist, die in die Fraktionen aber ganz anders vermittelt wird und man dort nur irritiert über den eingeschlagenen Kurs ist.
Es geht ums Gegrüßt- und Eingeladenwerden
Wir können unseren Ergebnissen, wie schon gesagt, mit gutem Personal, das die Grundwerte der Partei gar kennt, geschweige denn politisch lebt, nicht Rechnung tragen. So schlüpfen auch aufgrund einer Basis, die allzu oft die Vergehen einiger nicht mitbekommen oder aufgrund der engen Personaldecke bei ihrer Wahl dann wohlwollend ausblenden, jene durch, die nicht einmal andere Werte vertreten, als wir sie uns wünschen! Unsere Auseinandersetzung läuft so gut wie nie bei wichtigen Entscheidungen an anderen Grundpositionen entlang, oft muss man schier nach Argumenten betteln, nein, es geht ums Dabeisein, es geht ums Gegrüßt- und Eingeladenwerden von vermeintlichen städtischen Größen.
Nervraubende Plattitüden
Es raubt einem den letzten Nerv, wenn man bei Millionenprojekten um eine Entscheidung ringt, und die Gegenseite sagt entweder nichts, geht nicht auf die eigenen Argumente ein oder wiederholt sich in Plattitüden wie: „Leute, wie sieht das denn dann aus. Dann stehen wir womöglich allein da. Was schreibt dann die Presse.“ oder „Dann werden wir bei der nächsten Wahl nicht stärkste Fraktion.“
Oder ganz beliebt ohne ein Gegenargument gegen die zahlreichen vorgetragenen Argumente zu bringen: „Die Entscheidung versteht doch keiner.“
Der Glaube daran, es den Bürgerinnen schlüssig erklären zu können, ist oft nicht vorhanden, weil selbst das Vermögen zum Argumentieren fehlt. Ich darf mir sogar Sätze wie „Philosophieren können wir ein anderes Mal.“ anhören, wenn ich versuche grundlegende Fehlannahmen oder Fehlschlüsse in der „Argumentation“ der Gegenseite zu verdeutlichen.
Flucht in die passive Mitgliedschaft
Der Anteil der Akademiker in unseren Reihen hat zwar zugenommen, was aber nicht einhergeht mit dem Grad der Bildung. Etliche Mitglieder wollen schon nicht mehr an Entscheidungen teilnehmen, weil sie die Art des „Argumentierens“ einiger weniger Funktionsträger, auch deren Manieren ganz einfach nicht mehr ertragen können. Die Zeit, Energie und Nerven einen demaskierenden Prozess zu betreiben haben viele nicht. Sie flüchten sich in die passive Mitgliedschaft.
Wir haben eine Prozentgrenze erreicht, die immer wieder dazu führt, dass Entscheidungen von einem etwaigen nächsten Wahlergebnis abhängig gemacht werden. Der Ruf zur lokalen Volkspartei wird lauter. Da reicht oft eine diffuse inhaltliche Ortsbestimmung schon aus, um die sprudelnden Posten zu bekommen.
Zuwachs führt zu Schwächen
Ich sehr es auch so: Die Schwäche der anderen Parteien führt bei uns zu Zuwächsen, die personell wieder dazu führen, dass wir inhaltlich verwässern, dass dadurch der Austausch der Mitgliederschaft in Richtung Diffusität sich verstärkt, und sich der Prozess von Wahl zu Wahl wegen des dann aufgestellten Personal verstärkt.
Dort, wo CDU oder SPD sehr stark sind, bei uns beispielsweise die CDU im ländlichen Geflügel- und Schweinemastgebiet, gibt’s noch soviel Werte-Feindschaft in Richtung Grüne, dass sich das Engagement dort nur hartgesottene Überzeugungstäter für Grün antun.
Ein paradoxer Wunsch
Es klingt paradox: Für unsere Inhalte und Werte und deren Umsetzung ist zu hoffen, dass die anderen Parteien wieder an Stärke gewinnen und uns prozentual so schwächen, dass die Aussicht auf Pöstchen gering ist und so wieder ein personeller Wechsel bei uns einsetzt.
Basisdemokratie – SPD setzt zum Überholen an
Wenn wir nicht aufpassen, überholt uns alsbald in den kleineren und mittleren Großstädten zumindest die SPD in Sachen Basisdemokratie. Bei denen gibt es in diese Richtung ein spürbares Umdenken und Umstrukturieren.
Ich bin gespannt, ob es ähnliche Erfahrungen außerhalb der Metropolen gibt.
PFT = Push Für Trinkwasserpreis? „Gebühr für Wasserzähler wird zum 01.01. 2010 erhöht.“ Das entnahmen die Kunden der Hochsauerlandwasser GmbH kürzlich des Tageszeitung. Den Meschedern kostet ab Januar ihr Zähler “Qn 2,5″ jährlich brutto 145,52 Euro und somit 11,73 Euro mehr als in den Vorjahren. Der Kubikmeterpreis bleibt dagegen wie gehabt bei 1,26 Euro brutto.
