Meschede: Der Preis der Regionale. Ein Gastbeitrag.

Der Autor des Gastbeitrages steht dem Bürgerzusammenschluss “Meschede braucht Zukunft” (MbZ) nahe oder gehört im an. Er hat uns den Artikel als Erwiderung zum Artikel „SPD trifft sich mit Gegnern des neuen Ostrings“ zugesandt. Zum erweiterten Lesen siehe auch den Artikel von Oliver Eickhoff auf DerWesten.

Nachdem die Stadt Meschede seit mindestens einem Jahrzehnt sich zum Negativen entwickelt hat, war von vorne herein klar, dass das Regionale-Projekt der Stadt Meschede kommen wird, ja kommen muss. Es bleibt halt nur die Frage: Zu welchem Preis?

Worum geht es?

Für die Umsetzung der Regionale, wird die Ruhrbrücke zur Einbahnstraße mit Fahrtrichtung von Nord nach Süd. Für die entfallende Fahrspur wird in Form einer neuen Brücke Ersatz benötigt.

Wie sehen die Finanzen der Stadt Meschede aus?

  1. Laut Haushaltsplan 2011 (Seite 40) wird die Gesamtverschuldung in diesem Jahr deutlich über die 40 Millionengrenze steigen.

  2. Der Haushaltsplan sieht für 2011 eine Neuverschuldung von 8,5 Mio.€ vor.

  3. Im Januar 2011 wurde veröffentlicht, dass im Haushalt 2011 weitere 2,6 Mio.€ fehlen

  4. Für 2011 sollen zusätzlich aus dem Eigenkapital weitere 8,5 Mio.€ aufgebraucht werden (Seite 37)

Fazit: Bei einem Schuldenberg von über 40 Mio.€ beträgt der Gesamtfehlbetrag der Stadt Meschede alleine für das Kalenderjahr 2011 19,6 Mio.€.

Gerade auch im Hinblick auf eine „Daseinsfürsorge“ vor allem aber auch wegen einer Verantwortung der Verwaltung gegenüber uns Bürgern, sollte man nun annehmen, dass Sparsamkeit und Bescheidenheit das Handeln bestimmt.

Umso mehr ist es verwunderlich, dass bei der Ausschusssitzung mit dem Thema neue Brücke drei nahezu gleiche Brückenplanung mit einander verglichen wurden und daher auch kein großer Kostenunterschied festgestellt werden konnte.

Der beauftragte Planer ist mit seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit – teures Bauwerk = großes Honorar – dafür auch denkbar schlecht geeignet. Die von der MbZ angeregte kleiner Brücke auf städtischen Grundstücken wurde erst gar nicht untersucht.

Es stellen sich daher folgende Fragen:

  • Warum also wird nicht eine kurze gerade Brücke auf den überwiegend städtischen Grundstücken der Johannisbrücke untersucht?

  • Warum wird nicht nach der kleinsten und preiswertesten Lösung gesucht? Hier könnten Erfolgshonorare Wunder bewirken!

  • Wären beide Uferseiten dicht bebaut und könnten nicht nach Belieben abgerissen werden würde sich auch eine Lösung finden die gefördert wird.

  • Bei einer für Innenstädte typischen Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km ist auch die Risikobewertung derart, dass auf eine Ampellösung und ein Kreisverkehr verzichten werden kann.

  • Die Verlagerung auf die eigenen Grundstücke haben ebenfalls zur Folge, dass überhaupt keine Kreuzung mit 4 abgehenden Fahrbahnen entsteht. Auf dem Weg zur neuen Brücke stößt nur die Fritz-Honsel-Str. auf den Mühlenweg und im Weiteren mündet dort lediglich eine Betriebszufahrt.

  • Die Einmündung der Fritz-Honsel-Str. auf den Mühlenweg kann dadurch entschärft werden, dass diese Fahrzeuge nur nach rechts auf den Mühlenweg (Richtung B7) auffahren dürfen.

  • Auch bei einer nicht dargestellten Brücke mit zwei Fahrtrichtungen an der von der MbZ vorgesehenen Stelle spart erheblich Geld.

Wie sieht denn der Brückenvergleich aus?

meschedeplan20110210

Wie sieht der Kostenvergleich aus:

Kostengegenüberstellung:

Highway 2013: (Brücke Stadt Meschede)

Bürgerbrücke:

Anbindung Kolpingstr.

210.000,- €

75.000,- €

Brücke

1.255.000,- €

700.000,- €

Kreisel

300.000,- €

0.00,- €

Anbindung Fritz-Honsel-Str.

75.000,- €

75.000,- €

Anbindung Mühlenweg

75.000,- €

0.00,- €

Zwischensumme Bau

1.915.000,- €

850.000,- €

Planungskosten

150.000,- €

65.000,- €

Abbruch Bauhof

50.000,- €

0.00,- €

Gesamtkosten

2.115.000,- €

915.000,- €

Zusätzlich kommen noch etliche Kosten für notwendige Grundstücksflächen bei der Brücke der Stadt Meschede hinzu.

In für die Stadt Meschede erstellten Gutachten zur Verkehrsentwicklung wird klar gestellt, dass der Verkehr in der Zukunft abnehmen wird. Der demographische Wandel, aber auch die rasant steigenden Fahrzeug- und Spritpreise treiben diese Entwicklung voran.

Deshalb sind Bau- und Wohnflächen im Kerngebiet der Stadt absolut vorrangig auch um die Wiederbelebung der Mescheder Innenstadt zu garantieren. Genau darüber legt sich die Brücke der Stadt Meschede. Auf den Parkplätzen können Gebäude mit altengerechten Wohneinheiten auf Stützen entstehen. Darunter bleiben die Parkplätze erhalten.

Zur Brücke selber gibt es keine Alternative. Zu der Ausgestaltung gibt es sehr wohl Alternativen. Auch mit einer 2-spurigen Brücke am Standort der Bürgerbrücke der MbZ wird das Stadtsäckel erheblich geschont.

Die von der Stadt geplante Brücke erschlägt als mächtiges Betonband die immer wichtiger werdenden Touristen die den Ruhrtal-Radweg entlang kommen. Meschede soll mit dieser Brücke einen weiteren gestalterischen Schlag ins Gesicht bekommen der die nächsten Jahrzehnte das Stadtbild prägt. Eine schöne Gestaltung wie die Natursteine an der alten Brücke ist an einer riesigen Brücke tatsächlich nicht finanzierbar.

An der Kostengegenüberstellung wird deutlich warum Meschede so abgewirtschaftet ist und so viele Schulden hat.

Diesen seit vielen Jahren voranschreitenden Negativ-Prozess unserer Stadt beschreibt unser Bürgermeister mit folgenden Worten: „Wir sind auf einem guten Weg.“

Austieg aus der fossilen Energie: Unsinn, Spielwiese, konkrete Utopie oder Realität?

Vorbemerkung: Den links abgebildeten Artikel [entfernt] aus der Westfalenpost schickte uns gestern ein Leser mit der Bitte, seine Gedanken zum Thema hier im Blog zur Diskussion zu stellen. Lokalpolitisch versierte Leser werden sofort richtig schlussfolgern, dass der Autor des Gastbeitrags dem Bürgerzusammenschluss „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) nahe steht oder angehört. Da wir selbst in der Sache auf die Schnelle keinen Experten in der Sache gefunden haben, hoffen wir auf die Schwarm-Intelligenz des Netzes, um die Frage zu beantworten, ob hier jemand ein persönliches Steckenpferd reitet, welches in der Sache unsinnig ist oder ob es sich ingenieurtechnisch um einen realistischen Ansatz handelt.

Meschede. (gastbeitrag) Die „besondere Intelligenz“ der Äußerungen von Herr Ulrich Klein als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU lässt sich statistisch belegen.

Die österreichische Stadt Güssing hat den zum 100-prozentigen Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung 1990 beschlossen und Zug um Zug umgesetzt.

Nun müsste ja – soll man Herr Klein Glauben schenken – eine nicht zu bändigende Katastrophe in Güssing eingetreten sein. In der offizielle Statistik für Österreich wurde jedochein positiver Einfluss auf die Arbeitsmarksituation festgestellt.

In der folgenden Abbildung (6) zeigt sich neben einer Zunahme der Arbeitsstätten eine deutliche Steigerung der Beschäftigtenzahl:

abb6

Diese positive Entwicklung ist jedoch keine grundsätzliche Entwicklung in diesem Teil von Österreich. Dies belegen die nachfolgenden Abbildungen 7 und 8 mit denen ein Vergleich zu anderen Gemeinden im Umfeld von Güssing möglich ist:

abb7abb8

Während sich in Güssing in erster Linie Betriebe aufgrund der Synergie zur Nutzung erneuerbarer Energien ansiedelten, ist die Entwicklung im Raum Stegersbach auf den Schwerpunkt Thermen- und Golftourismus zurück zu führen.

Neben den dargestellten positiven Einflüssen die die Umsetzung des Konzepts auf den Arbeitsmarkt hat, wirkt sie sich wesentlich auf das Qualitätsniveau der gesamten Region aus. Durch die vielen neuen Arbeitsplätze und durch den Ausbau der regionalen Infrastruktur wird sich die Lebensqualität in der Region weiter erhöhen, und daher ist auch eine hohe Akzeptanz des Projekts und ein gestärktes Selbstbewusstsein zu erwarten. Aber auch der Bekanntheitsgrad der Region als Energiezentrum wird gesteigert werden, wodurch sich einerseits neue Möglichkeiten für den Tourismus, für die Kultur und die sportlichen Aktivitäten in der Region und andererseits vermehrt Kooperationen für regionale Betriebe, Institutionen, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen im In- und Ausland ergeben werden. Dies wird wiederum positive Rückwirkung auf die Region haben. Es werden also nachhaltige Impulse für die regionale Entwicklung und die Entwicklung der Vorbildwirkung als Modell für andere Regionen erwartet.

Ebenfalls versäumte es Herr Klein nicht, auf die Verteuerung der Energiekosten durch die Erneuerbaren Energien hinzuweisen. Ganz konkret sieht die Entwicklung in Güssing wie folgt aus:

abb9

Für die Bürger und Haushalte bedeutet dies mehr Geld zur Verfügung zu haben um das Leben zu gestalten. Dadurch wird der Einzelhandel vor Ort gestärkt.

Die Folge der wirtschaftlichen Entwicklung in Güssing lässt sich auch anhand der Kommunalsteuereinnahmen darstellen.

abb49

Angesichts eines jährlichen Geldmittelabfluss aus unseren Kommunen für Heizung und Strom in die Kassen ferner (Öl- oder Gasförder-) Länder mit bisweilen fragwürdigen politischen Zielen oder hin zu Großkonzernen sollte man angesichts der immensen Verschuldung unserer Kommunen um die Kosten für ein lebenswertes Miteinander zu stemmen nachdenklich werden.
Als Grafik sieht dies so aus:

abbende

Fazit:
Umweltschutz, die Reduzierung von CO2-Emmissionen und der Einsatz von regenerativen Energien sind heute nicht mehr nur ökologisch sinnvoll, sondern werden auch mit hohen Gewinnen und vielen Arbeitsplätzen belohnt. Schon heute ist die Branche im Umfeld erneuerbarer Energien der Wachstumsmotor schlechthin, die immer wieder mit Nachrichten über Facharbeitermangel statt mit Entlassung auf sich aufmerksam macht. Die Nutzung von Biomasse ist also eine Win-Win-Situation.

In einer nach wie vor infrastrukturschwachen Gegend gelang es über 50 neue Gewerbebetriebe anzusiedeln, es entstanden mehr als 1.500 neue Arbeitsplätze, der zweitgrößte Parketthersteller Österreichs siedelte sich dort an und eine Fabrik für Photovoltaikanlagen wurde kürzlich in Betrieb genommen. Weiterhin entstand in Güssing das Europäische Zentrum für Erneuerbare Energie (EEE), das Kompetenznetzwerk RENET Austria und es wurden zahlreiche nationale und internationale Forschungsaktivitäten zum Thema Erneuerbare Energie gestartet. Die vielfältigen Forschungsaktivitäten haben ebenfalls zur Attraktivität des Standorts beigetragen und zur Entstehung weiterer hochwertiger Arbeitsplätze geführt.

Alles in allem reden wir nicht von abstrakten Ideen sondern „nur“ von der Anwendung vorhandenen Wissens. Deshalb hier gelobt werden, dass der Bau eines solchen Kraftwerks nach dem Vorbild von Güssing in Deutschland in Senden/Neu-Ulm vom Bundeslandwirtschaftsministerium mit 6,6 Mio. Fördergelder bedacht wird.

Umleitung: Juncker disst Merkel, Ellsberg vergleicht Pentagon Papiere und WikiLeaks, Briefe aus Irland und mehr.

umleitungFinanzkrise: „Juncker wirft Merkel simples Denken vor“ … nachdenkseiten

Ellsberg und WikiLeak: “EVERY attack now made on WikiLeaks and Julian Assange was made against me and the release of the Pentagon Papers at the time.” … ellsbergwebsite

JMStV: Rot-Grün in NRW vertagt sich, FDP will ablehnen und scheint Angebot an die “Koalition der Einladung” zu machen … pottblog

Briefe aus Irland: The weather has now joined in the rush to distract the Irish from brooding about the EU-IMF bailout deal. The coldest November/December for 25 years hit Dublin city (appropriately) and the eastern coast areas with a temperature drop to near minus ten … ruhrbarone

Haushaltssicherungskonzept in Hagen: Seit Monaten zieht das vorgezogene Haushaltssicherungskonzept (HSK 2011) die Aufmerksamkeit der politischen Parteien in den Bann. Jede Ausschusssitzung und auch jede Sitzung der 5 Bezirksvertretungen wird zurzeit von dem über 260 Punkte enthaltenen Sparpaket dominiert. Am 16.12.2010 soll nach dem Willen des OB darüber im Rat abgestimmt werden … doppelwacholder

Haushalt Olsberg: rote Socken und rote Zahlen … wiemeringhauser

Checklisten: für die eigene Website … neubauerlaw

Meschede: Republikaner versuchen MbZ-Mitglieder zu ködern

Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)
Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)

Während der Übertritt des ehemaligen MBZ-Fraktionsvorsitzenden Alexander von Daake zur rechten Gruppierung „Pro NRW“ bei SPD, Grünen und vielen MbZ-lern für Empörung sorgt, werden bei den Organisationen und Parteien des rechtsextremen Lagers anscheinend strategische und taktische Überlegungen angestellt, wie die Situation in Meschede für die eigenen Zwecke ausgenutzt werden kann.

Die Republikaner beispielsweise versenden Briefe mit der Aufforderung, ihrer Partei beizutreten, an Mitglieder der MbZ.

Wir zitieren aus einem Teil des Briefes:

Sehr geehrtes MBZ-Mitglied,

als politisch interessierter Mensch sind Ihnen die aktuellen Ereignisse um
die komplette Verschiebung des politischen Koordinatensystems sicher nicht
entgangen. Das politische Gefüge driftet bedenklich nach links und die
bürgerlichen Parteien sind nicht mehr in der Lage, den großen Anteil
rechtskonservativer Wähler zu binden. Es ist eine Wählerwanderung zu
beobachten, die vor allem von der SPD zur Linken und den Grünen und von der
CDU/CSU in erster Linie in das Lager der Nichtwähler führen. Der Kreis der
Nichtwähler beträgt bereits fast 50 %.

Eine Machtübernahme linksgrüner Ideologen ist also nur noch eine Frage der
Zeit!
Wollen Sie das wirklich? Meinen Sie, daß so die Zukunft unseres Landes
aussehen soll? Wollen Sie Ihre Kinder wirklich ihrer Zukunft berauben?*

Verzweifelte Versuche, einen Linksrutsch der CDU/CSU zu verhindern (s.
Aktion „Linkstrend stoppen“), scheitern spätestens an den etablierten
Machtstrukturen in hoher Funktionärsebene, was den Eindruck erweckt, daß
deren Bestreben in erster Linie den Interessen Dritter gilt, nicht aber dem
eigenen Volk.

Nun verliert die Union nach Jörg Schönbohm und Friedrich Merz durch den
Rücktritt von Roland Koch auch noch „den letzten aktiven Konservativen“.

Ergreifen Sie die Chance und wechseln Sie zu einer Partei, die sich
glaubhaft für deutsche Interessen einsetzt. Wir Republikaner stehen
konsequent für unsere christlichen Werte ein, für Wohlstand und Fortschritt.
„Das eigene Volk zuerst“ ist der Wahlspruch vieler erfolgreicher
patriotischer Parteien in anderen europäischen Nationen. Mit genau dieser
Denkweise sind wir in der Lage, auch anderen Gutes zu tun. Bevor Milliarden
Euros an das Ausland gezahlt werden, müssen zunächst deutsche Schulen
modernisiert, Kindergartengebühren abgeschafft, die Straßen und
Infrastruktur gepflegt sein – um nur einige Beispiele zu nennen. Wagen Sie
mit uns einen neuen Anfang. Stoppen wir jetzt gemeinsam den Ausverkauf
unserer Heimat. Treten Sie den Republikanern bei, damit Sie mit einem reinen
Gewissen für unser Land etwas zum Besseren bewegen können!

Der Werbebrief der Republikaner als PDF.

Grüne Debatte: Macht, Parteien und Karrieristen. Die „Fast-alles-ist-möglich-Partei“.

gruene_logoVorbemerkung:

Der folgende Beitrag von Sebastian Beer (Oldenburg) ist ursprünglich auf einer Diskussionsliste der (linken) Grünen erschienen. Er schildert lebendig das Milieu und die Politikmechanismen in Oldenburg. Besonders eindringlich und anschaulich ist die Schilderung und Deutung, wie Karrieristen in kleinen Parteien mit hohen Stimmergebnissen bei Wahlen aufgrund der dünnen Personaldecke befördert werden.

Es geht mir nicht darum, hämisch mit dem Finger auf die Grünen zu zeigen. Ich denke vielmehr, dass sich ähnliche Entwicklungen auch in anderen Parteien abspielen, abgespielt haben und weiterhin abspielen werden. Die Diederich Heßlings sind überall, wo Macht, Vorteil und Karriere locken.

Die Fast-Alles ist-möglich Partei

von Sebastian Beer

Sicherlich zählt Oldenburg i.O. nicht zu den Ballungsräumen, ist aber mit seinen 161.000 Einwohnern das „Oberzentrum“ im Nord-Westen und umgeben von ländlichen Strukturen. Als ehemalige Bezirksregierungs- und jetzige Universitätsstadt bietet es aber eine gewisse Milieuzusammensetzung, die unter anderem dazu führt, dass wir mit unseren Wahlergebnissen zu den Grünen Hochburgen bei den Großstädten zählen. Soviel zum Rahmen.

CDU, Machtschnuppern und Pöstchensuche

Wir hatten für gar zwei Monate eine Zusammenarbeit im Rat mit der CDU, die zum einen von Parteilinken wegen einer Verhinderung eines Großbauprojektes unterstützt wurde, von einigen war das eher nebensächlich, ging es doch um Machtschnuppern und Pöstchensuche. Kaum waren wichtigen Posten verteilt, schwenkte die CDU um und wir kündigten die Zusammenarbeit auf.

Knackpunkt wechselnde Mehrheiten

Nun haben wir wechselnde Mehrheiten, wobei es CDU 13, SPD 16 und wir 11 Ratsleute von insgesamt 50 haben. 3 FDPler, ein WFOler, 4 Linke und 2 FW runden das ab. Plus CDU-aufgestellter OB Schwandner, der in BaWü und Bremen als damals noch Grüner schon sein Unwesen trieb. Ihr könnt Euch verschiedenste Mehrheiten errechnen – und das könnte bei uns zum Knackpunkt werden.

Hohes Wahlergebnis – wenig qualifizierte Leute

Wir haben als Stadtverband 180 Mitglieder und können unseren hohen Wahlergebnis mit qualifiziertem beziehungsweise kandidaturbereitem Personal nicht Rechnung tragen, so dass es auch Leute in Positionen schaffen, denen es in erster Linie um die Befriedigung eigener Geltungsansprüche geht.

Aufgrund der wechselnden Mehrheiten, ist Bewegung im Pöstchenverteilen gekommen, so dass Hinterzimmergespräche zugenommen haben. Nun liegt der Hase bei uns hier im Pfeffer: Jene mit dem überbordenen Geltungsanspruch haben nicht die Überzeugung, Transparenz herstellen zu müssen, empfinden Mitgliederversammlungen zu wichtigen Entscheidungen im Rat als böses Werkzeug der bei uns mittlerweile wieder erstarkten linksorientierten Parteibasis und des Parteivorstandes.

Fehlendes Rückgrat

Der Wert eines Mitgliederbeschlusses an sich wird bei einigen, die das Liebkind aller sein wollen und denen es an Rückgrat fehlt, da sie auch keine höheren Prinzipien haben, schon lange nicht mehr gesehen. Sie sehen gar nicht mehr die Möglichkeit dank besserer Argumente einen MV Beschluss in ihrem Interesse herbeizuführen, sagen ganz offen – sobald man für eine MV in der Fraktion plädiert, dass man ja damit nur das Projekt verhindern wolle. So wird im selben Atemzug zugegeben, dass man die Basisdemokratie ausschalten will, um die Zustimmung allein aufgrund der Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Fraktion herbeizuführen.

Je mehr die anderen Parteien in den Parlamenten an „uns nicht vorbei kommt“, desto stärker wird der Einfluss jener, denen Transparenz Ballast ist.

Verdeckte Absprachen

Wie viel Energie muss beispielsweise ich investieren, um im Gespräch mit Mitgliedern anderer Fraktion herauszubekommen, wo da wieder eine Absprache einiger weniger gelaufen ist, die in die Fraktionen aber ganz anders vermittelt wird und man dort nur irritiert über den eingeschlagenen Kurs ist.

Es geht ums Gegrüßt- und Eingeladenwerden

Wir können unseren Ergebnissen, wie schon gesagt, mit gutem Personal, das die Grundwerte der Partei gar kennt, geschweige denn politisch lebt, nicht Rechnung tragen. So schlüpfen auch aufgrund einer Basis, die allzu oft die Vergehen einiger nicht mitbekommen oder aufgrund der engen Personaldecke bei ihrer Wahl dann wohlwollend ausblenden, jene durch, die nicht einmal andere Werte vertreten, als wir sie uns wünschen! Unsere Auseinandersetzung läuft so gut wie nie bei wichtigen Entscheidungen an anderen Grundpositionen entlang, oft muss man schier nach Argumenten betteln, nein, es geht ums Dabeisein, es geht ums Gegrüßt- und Eingeladenwerden von vermeintlichen städtischen Größen.

Nervraubende Plattitüden

Es raubt einem den letzten Nerv, wenn man bei Millionenprojekten um eine Entscheidung ringt, und die Gegenseite sagt entweder nichts, geht nicht auf die eigenen Argumente ein oder wiederholt sich in Plattitüden wie: „Leute, wie sieht das denn dann aus. Dann stehen wir womöglich allein da. Was schreibt dann die Presse.“ oder „Dann werden wir bei der nächsten Wahl nicht stärkste Fraktion.“

Oder ganz beliebt ohne ein Gegenargument gegen die zahlreichen vorgetragenen Argumente zu bringen: „Die Entscheidung versteht doch keiner.“

Der Glaube daran, es den Bürgerinnen schlüssig erklären zu können, ist oft nicht vorhanden, weil selbst das Vermögen zum Argumentieren fehlt. Ich darf mir sogar Sätze wie „Philosophieren können wir ein anderes Mal.“ anhören, wenn ich versuche grundlegende Fehlannahmen oder Fehlschlüsse in der „Argumentation“ der Gegenseite zu verdeutlichen.

Flucht in die passive Mitgliedschaft

Der Anteil der Akademiker in unseren Reihen hat zwar zugenommen, was aber nicht einhergeht mit dem Grad der Bildung. Etliche Mitglieder wollen schon nicht mehr an Entscheidungen teilnehmen, weil sie die Art des „Argumentierens“ einiger weniger Funktionsträger, auch deren Manieren ganz einfach nicht mehr ertragen können. Die Zeit, Energie und Nerven einen demaskierenden Prozess zu betreiben haben viele nicht. Sie flüchten sich in die passive Mitgliedschaft.

Wir haben eine Prozentgrenze erreicht, die immer wieder dazu führt, dass Entscheidungen von einem etwaigen nächsten Wahlergebnis abhängig gemacht werden. Der Ruf zur lokalen Volkspartei wird lauter. Da reicht oft eine diffuse inhaltliche Ortsbestimmung schon aus, um die sprudelnden Posten zu bekommen.

Zuwachs führt zu Schwächen

Ich sehr es auch so: Die Schwäche der anderen Parteien führt bei uns zu Zuwächsen, die personell wieder dazu führen, dass wir inhaltlich verwässern, dass dadurch der Austausch der Mitgliederschaft in Richtung Diffusität sich verstärkt, und sich der Prozess von Wahl zu Wahl wegen des dann aufgestellten Personal verstärkt.

Dort, wo CDU oder SPD sehr stark sind, bei uns beispielsweise die CDU im ländlichen Geflügel- und Schweinemastgebiet, gibt’s noch soviel Werte-Feindschaft in Richtung Grüne, dass sich das Engagement dort nur hartgesottene Überzeugungstäter für Grün antun.

Ein paradoxer Wunsch

Es klingt paradox: Für unsere Inhalte und Werte und deren Umsetzung ist zu hoffen, dass die anderen Parteien wieder an Stärke gewinnen und uns prozentual so schwächen, dass die Aussicht auf Pöstchen gering ist und so wieder ein personeller Wechsel bei uns einsetzt.

Basisdemokratie – SPD setzt zum Überholen an

Wenn wir nicht aufpassen, überholt uns alsbald in den kleineren und mittleren Großstädten zumindest die SPD in Sachen Basisdemokratie. Bei denen gibt es in diese Richtung ein spürbares Umdenken und Umstrukturieren.

Ich bin gespannt, ob es ähnliche Erfahrungen außerhalb der Metropolen gibt.

PFT = Push Für Trinkwasserpreis? Gewinne sind Privat- oder Firmensache, Verluste und Schäden kompensiert die Allgemeinheit

In meinem BriefkastenPFT = Push Für Trinkwasserpreis? „Gebühr für Wasserzähler wird zum 01.01. 2010 erhöht.“ Das entnahmen die Kunden der Hochsauerlandwasser GmbH kürzlich des Tageszeitung. Den Meschedern kostet ab Januar ihr Zähler “Qn 2,5″ jährlich brutto 145,52 Euro und somit 11,73 Euro mehr als in den Vorjahren. Der Kubikmeterpreis bleibt dagegen wie gehabt bei 1,26 Euro brutto.

Die 2005 gegründete Hochsauerlandwasser GmbH, die Bestwig, Meschede und Olsberg mit Trinkwasser versorgt, begründet die Tariferhöhung vor allem mit „den erheblichen Investitionen in die Trinkwasseraufbereitungsanlagen und das Versorgungsnetz in den drei Kommunen“.

Zurzeit würde das Wasserwerk Stockhausen für rund drei Millionen Euro erweitert, und für 450 000 Euro sei beim Werk Mengesohl Aktivkohlefiltration installiert worden. Die Sauerländer Bürgerliste ist überzeugt, die Hochsauerlandwasser GmbH handelt in Punkto Wasseraufbereitung nach bestem Wissen und Gewissen. Schließlich hat sie – genau wie ihre Kundinnen und Kunden – die PFT-Suppe auszulöffeln, die ihr andere eingefüllt haben.

Böden, Fluss- und Grundwasser im Hochsauerlandkreis und anderenorts sind nach wie vor erheblich mit der Industriechemikalie PFT verseucht. Im Sauerland geht die Giftbelastung vor allem von den zahlreichen Weihnachtsbaumflächen aus, die ja bekanntlich zum Teil erheblich mit PFT „gedüngt“ worden sind.

Die Kreisverwaltung veröffentlichte vor einigen Monaten endlich, aufgrund mehrfacher Nachfragen der Sauerländer Bürgerliste (SBL), wie hoch die Belastung der 55 bisher im HSK ermittelten PFT-Flächen ist. Leider schwieg sich die Verwaltung über die genaue Lage und die Besitzer und Pächter der Weihnachtsbaum- und landwirtschaftlichen Felder aus.

Doch wir wissen, etliche dieser PFT-Areale befinden sich in Bestwig und im Stadtgebiet Meschede, z.B. auch in Wennemen, vermutlich in unmittelbarer Nähe zur Ruhr. Das Wasser der Ruhr wird für die Trinkwassergewinnung genutzt. Und da schließt sich der Kreis zur Hochsauerlandwasser GmbH.

Der Wasserversorger will uns ein möglichst sauberes und von Chemikalien unbelastetes Trinkwasser anbieten. Um die hochgiftige und gesundheitsschädliche Chemikalie PFT aus dem Wasser effektiv zu entfernen, rüstete er die Wasserwerke Mengesohl und Stockhausen mit Aktivkohlefiltern aus. Dafür bezahlen müssen wir die Verbraucher.

Die Namen der Verursacher, also derjenigen die Flächen mit PFT und anderen Umweltgiften und Pestiziden befrachten und somit für einen Teil der Erhöhung des Wasserpreises verantwortlich sind, werden uns von den Behörden nicht genannt.

Warum auch, denn es ist wie es immer ist, Gewinne sind Privat- oder Firmensache, Verluste und Schäden kompensiert die Allgemeinheit.

SPD Winterberg: Originär sozialdemokratische Themen offensiv vertreten

Harald Koch, SPD Silbach
Harald Koch, SPD Silbach

Harald Koch ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Winterberg.  Seine Vorstellungen zur künftigen Kommunalpolitik der SPD schildert er im folgenden Gastbeitrag:

Vor einiger Zeit habe ich diesen Blog als Link der Nachdenkseiten entdeckt. Ich finde es gut dass hier Kommunalpolitik interessiert verfolgt wird. Hier ein paar Gedanken zur SPD in der nächsten Zeit in Winterberg.

In den kommenden Jahren werden in Winterberg wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Das Kurparkprojekt nimmt konkrete Formen an, die Umwandlung der Tourist Information in eine andere Geschäftsform steht bevor. Als weitere Herausforderung sehe ich den Ausbau des Bremberg als Nordic-Activ Zentrum mit seinen verschiedenen Angeboten einschließlich der Betonsanierung von Sprungschanze und Bobbahn.

Diese Projekte bedürfen meines Erachtens einer sehr genauen Prüfung und Bewertung, wie bei der Umsetzung dieser Vorhaben sich die finanziellen Möglichkeiten der Stadt dann tatsächlich sind, ist nach meinem Dafürhalten im Moment eher offen.

Sieht man sich die Politik der neuen Bundesregierung an, so scheinen die Gedanken an eine solide Haushaltspolitik verflogen. Stattdessen werden dort Geschenke verteilt, die über Schulden und Umlagen finanziert werden, zu Lasten der Länder, was bedeutet das auch die Mittel für die Kommunen demnächst weniger sprudeln. Ob dann die Projekte ohne Neuverschuldung umzusetzen sind, wage ich zu bezweifeln.

Für uns in der SPD Fraktion bedeutet diese Situation aber die Möglichkeit sich zu einer kommunalen Oppositionspartei zu entwickeln, indem wir unsere inhaltlichen Positionen schärfen.

Damit meine ich beispielsweise kein Verkauf von Ressourcen die für die Gemeinde wichtig sind. Aber auch die Ausbaukonzepte wie zum Beispiel die Weiterentwicklung des Landal Projekts – ich erinnere mich noch sehr gut daran wie eilig der Bürgermeister die Entscheidung vor 5 Jahren machte – ist meiner Meinung nach eher kritisch zu begleiten.

Der ungezügelte Ausbau der touristischen Infrastruktur und die damit verbundenen Verpflichtungen sind ein paar Gedanken wert und so weiter und so weiter.

Deutlich möchte ich sagen ich bin nicht gegen diese Projekte – aber sie müssen sozialverträglich, ökologisch verantwortungsvoll und wirtschaftlich sein. Sie sollten den Bürgern dieser Stadt, auch denen in den Dörfern, zugute kommen und nicht zu mehr Belastungen Einschränkungen und Verpflichtungen führen.

Diese an originär sozialdemokratischen Themen orientierte Haltung wollen wir offensiv vertreten.