Autor: Gastbeitrag

Wider den naiven Fundamentalismus: Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft, geschäftliche Dummheit und tölpelhafte Vertragsgestaltung ist im öffentlichen Bereich nicht erst mit PPP-Projekten entstanden.

Die Elbphilharmonie. Ein prima PPP-Projekt: 400.000.000 statt 77.000.000 Euro nach heutigem Stand. (foto: zoom)
Die Elbphilharmonie. Kein prima PPP-Projekt: 400.000.000 statt 77.000.000 Euro nach heutigem Stand. Doch PPP muss nicht schlecht sein, meint unser Autor und warnt vor naivem Fundamentalismus (foto: zoom)

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Beitrag von Georg Blum. Der Autor setzt sich auch mit unserer Kritik an sogenannten PPP-Projekten auseinander und warnt vor naivem Fundamentalismus.

Hallo zoom,

in Deinem Blog wird ja gern über Public Private Partnership – Projekte (PPP) gelästert, an prominenter Stelle durch Dich selbst. Ohne Zweifel trifft Kritik an gemischt öffentlich-rechtlichen und privaten Geschäftsmodellen oft ins Schwarze – wenn es sich z.B. um bloße Finanzgeschäfte, Buchhaltungstricks und Steuersparmodelle handelt, bei denen der private Partner ohne Risiko hohe Transaktionshonorare kassiert (Sale and lease back, Cross-Border-Leasing).

Oder wenn sich die private Seite durch verschwiegene Kumpanei mit Lokalpolitikern Vorteile gegenüber Wettbewerbern erschleicht und öffentlicher Raum, Grundstücke und sonstiges öffentliches Eigentum ohne Gegenleistung einer privaten Verwertung überlassen werden. Oder wenn die öffentliche Hand erhebliche Anteile des operativen Geschäftsrisikos übernimmt und damit erpressbar wird (wie es bei pompösen Gewerbeparks, Freizeitsport-, Bezahlkultur oder Gastronomieprojekten häufig der Fall ist).

Nur: Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft, geschäftliche Dummheit und tölpelhafte Vertragsgestaltung ist im öffentlichen Bereich nicht erst mit PPP-Projekten entstanden. Das gibt es dort seit jeher. Den öffentlichen Bereich zu heiligen und Rekommunalisierung um jeden Preis zu fordern, ist ebenso naiver Fundamentalismus wie die unverdrossen neoliberale Haltung der Monopolkommission des Bundes, die kürzlich alle öffentlich-rechtlichen Stadtwerksbetriebe in Bausch und Bogen als ineffizient, der Privatwirtschaft unterlegen und ordnungspolitisch unerwünscht abkanzelte. Ob links- oder rechtsherum – auf jeden Fall muss man hier tiefer bohren.

Öffentliche Daseinsvorsorge unterliegt einem historischen Wandel
Wichtig ist zunächst die Erkenntnis, dass öffentliche Daseinsvorsorge einem historischen Wandel unterliegt. Nicht alles, was einmal als staatliches Handlungsfeld definiert worden ist, muss zwingend auf ewig ein solches Handlungsfeld bleiben. Kommunale Schlachthöfe standen einmal am Beginn der öffentlichen Wirtschaft und spielen heute in Rekommunalisierungsdebatten keine Rolle mehr. Hier hat der Markt den einstigen Bedarf hinreichend gedeckt. Andererseits entstehen auf der Basis neuer Technologien und neuer gesellschaftlicher Verhältnisse immer auch neue Bedarfslagen für gemeinwohlorientiertes stattliches Wirtschaften. Vielleicht brauchen wir bald kommunale Internetcafes, um die rapide Kommerzialisierung der Netznutzung abzufedern und allen sozialen Gruppen die Teilhabe an dieser existenziellen Kommunikationsplattform zu sichern? Mir sind heute gute öffentlich- rechtliche Kindergärten wichtiger als öffentlich-rechtlicher Strom.

Rolle rückwärts in die goldene Epoche der Kommunalwirtschaft unmöglich
Hinzu kommt, dass eine einfache Rolle rückwärts in die goldene Epoche der Kommunalwirtschaft nicht nur nicht mehr in jedem Fall sinnvoll, sondern sowieso unmöglich geworden ist. Das gutverdienende Stadtwerk, das mit vollen Händen defizitäre Sektoren wie Nahverkehr oder die gern erwähnten Schwimmbäder quersubventionieren konnte, war unauflöslich mit der früheren Monopolwirtschaft bei Strom und Gas verbunden. Die regierenden Volksparteien SPD und CDU genehmigten den großen Energiekonzernen großzügig saftige Monopolpreise, weil sie im Windschatten dieser Preise ähnliche Margen für die öffentlichen Strom- und Gasversorger in ihren kommunalen Hochburgen sichern konnten.

Kommunale Energieversorger haben sich weitgehend an marktüblichen Kostenstrukturen ausgerichtet
Heute haben sich die kommunalen Energieversorger, neoliberal gesprochen, weitgehend an marktüblichen Kostenstrukturen ausgerichtet. Es war dies der Preis für ihre Weiterexistenz in liberalisierten Märkten. Das mochte regionale Arbeitsplätze im Energiebereich gerettet haben, aber damit ist zugleich der Geldfluss für die anderen kommunalwirtschaftlichen Branchen – kostenintensive und besonders preissensible Branchen wie Nahverkehr, Entwässerung, Abfallentsorgung – versiegt.

PPP kann zum Ausweg werden
In dieser Situation kann PPP zum Ausweg werden, der neben den eingangs erwähnten Risiken auch Chancen beinhaltet. Was etwa wäre gegen ein Stadtwerk XY zu sagen, das als 100% kommunale Holding hoheitliche Aufgaben wie Restmüll oder Entwässerung selber anbietet und für die liberalisierten Märkte Energie bzw. sonstige Abfälle PPP-Gesellschaften gründet, in denen das Stadt seine Altanlagen als 51% einbringt und jeweils einen mittelständischen Partner aus der jeweiligen Branche mit 49 % zusätzlichen Geschäftsanteilen dazugeholt. Das erhält die kommunale Steuerung, mobilisiert privates Kapital für notwendige Modernisierungs- und Ausbauinvestitionen, verbessert durch Größenvorteile die Kostenstrukturen und erschließt zusätzliche Marktkompetenz. Schlaue Kommunen haben solche Stadtwerke längst gegründet, und sie arbeiten gut.

Schlechte PPP ist kein zwingendes Schicksal – sie entsteht im Kleingedruckten des Gesellschaftsvertrags
PPP ja oder nein – das beantwortet sich immer im Einzelfall, und zwar je nach Branche, Produkt, Marktordnung, gesellschaftsrechtlichem Rahmen und politischer Beschlusskulisse. Schlechte PPP ist kein zwingendes Schicksal – sie entsteht im Kleingedruckten des Gesellschaftsvertrags, speziell in der Bewertung eingebrachter Geschäftsanteile und in der Formel für die Risikoaufteilung. Es hängt letztlich daran, ob ggf. vorhandene dumme oder korrupte Verhandlungsführer auf der öffentlichen Seite unkontrolliert handeln können. Das zu verhindern, sollte möglich sein.

Waldorfschulen und Rudolf Steiner: Rassismus zu Multikulti umdeuten?

steiner_rassenDr. Detlef Hardorp, bildungspolitischer Sprecher der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg, behauptet, dass sich Rudolf Steiner für eine multikulturelle Gesellschaft engagiert habe.
Von Andreas Lichte.

Andreas Lichte ist ausgebildeter Waldorflehrer und Grafiker, lebt in Berlin. Er ist Autor kritischer Artikel zur Waldorfpädagogik und Anthroposophie. Er erstellte für die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ein Gutachten zur Indizierung zweier Werke Rudolf Steiners, die fortan nur noch in kommentierter Form erscheinen dürfen.

Der hier veröffentlichte Artikel ist zuerst bei den Ruhrbaronen erschienen. Dort sind auch weitere Hinweise zu Rudolf Steiner und der Waldorfpädagogik zu finden (s.u.).

Ausgerechnet an Rudolf Steiners berüchtigtem „Arbeitervortrag“ – „Vom Leben des Menschen und der Erde – Über das Wesen des Christentums“, GA 349, Dritter Vortrag, Dornach, 3. März 1923 – versucht Detlef Hardorp zu belegen, dass Rudolf Steiner kein Rassist sei. Steiner sagt dort, Seite 54f.:

„Erfindungen sind in Asien sehr wenig gemacht worden. Verarbeitet kann dann die Geschichte werden; aber Erfindungen selber, durch die sie das, was durch die Erfahrung mit der Außenwelt entspringt, verwenden, das können die Asiaten nicht machen.

Zum Beispiel war es einmal so mit einem Schraubendampfer. Den haben die Japaner den Europäern abgeguckt, und nun wollten sie auch allein fahren. Vorher fuhren immer die Europäer und haben die Geschichte dirigiert. Nun wollten sie einmal allein fahren. Die englischen Ingenieure sind zurückgeblieben an der Küste. Plötzlich gerieten die Japaner draußen, die dann das Schiff geleitet haben, in helle Verzweiflung, denn das Dampfschiff drehte sich fortwährend um sich selber. Sie kriegten es nicht heraus, wie sie zu der Drehung die richtige Fortbewegung hinzubringen konnten. Die Europäer, die das wußten, die grinsten natürlich furchtbar am Ufer. Also dieses selbständige Denken, das der Europäer im Umgang mit der Umgebung entwickelt, das haben die Asiaten nicht. Die Japaner werden daher alle europäischen Erfindungen ausbilden; aber selber etwas ausdenken, das werden die Japaner nicht.

Es ist einmal so beim Menschengeschlecht, daß die Menschen über die Erde hin eigentlich alle aufeinander angewiesen sind. Sie müssen einander helfen. Das ergibt sich schon aus ihrer Naturanlage.“

Der Deutlichkeit halber noch einmal kurz zusammengefasst, Steiner behauptet: Asiaten haben kein selbständiges Denken. Asiaten können keine eigenen Erfindungen machen. Asiaten können nur die Europäer nachahmen. Deshalb müssen die Europäer den Asiaten helfen.

Hardorp macht daraus aber dies, Zitat aus Hardorps Artikel „Die Menschen sind über die Erde hin aufeinander angewiesen“:

„Steiner hat Differenzen in der Naturanlage zwischen Menschengruppierungen nicht geleugnet. Daraus leitet er aber keinen Rassismus ab, sondern im Gegenteil die Notwendigkeit einer symbiotischen Zusammenarbeit innerhalb einer multikulturellen Gesellschaft. Steiner in dem umstrittenen Arbeitervortrag: »Es ist einmal so beim Menschengeschlecht, dass die Menschen über die Erde hin eigentlich alle aufeinander angewiesen sind. Sie müssen einander helfen. Das ergibt sich schon aus der Naturanlage.« Das ist das erwähnenswerte eigentliche Fazit des umstrittenen Vortrages, das ist Steiners Haltung zur multikulturellen Gesellschaft in einer globablisierten Welt.“

Hardorp zitiert Steiner sinnentstellend, indem er den Kontext des Steiner-Zitats verschweigt. So verkehrt Hardorp die rassistischen Ausführungen Rudolf Steiners in ihr Gegenteil. Hardorps Fazit ist das Ergebnis anthroposophischer „Zitierkunst“, wie sie auch der prominente Anthroposoph Lorenzo Ravagli praktiziert.

Aber Hardorp wirft sein eigenes Verfahren Kritikern Rudolf Steiners vor, Zitat Hardorp:

„Um Rudolf Steiner als »Rassisten« zu brandmarken, werden immer wieder dieselben Bruchstücke aus einem Vortrag zitiert, den er [vor] einer Versammlung von Bauarbeitern am 3. März 1923 hielt.“

Nein, ich möchte hier keine weiteren „Bruchstücke“ zitieren, ich möchte die Leser bitten, doch den gesamten Vortrag Steiners zu lesen, um sich selber ein Urteil zu bilden. Soviel sei verraten: Steiner wird noch weit deutlicher, als in dem obigen Zitat, irgendwie muss er ja sein Programm „erklären“, Zitat Steiner: „Die weiße Rasse ist die zukünftige, ist die am Geiste schaffende Rasse.“

Ich könnte nun – Zeile für Zeile – Hardorps Artikel „Die Menschen sind über die Erde hin aufeinander angewiesen“ richtig stellen, hier sei aber nur noch beispielhaft ein weiteres von Anthroposophen gebetsmühlenhaft wiederholtes „Argument“ für Waldorf-„Multikulti“ herausgegriffen, Zitat Hardorp:

„(…) dass Waldorfschulen bereits in der Zeit des Apartheidregimes (!) in Südafrika die Rassentrennung im Unterricht aufgehoben haben (…)“

Dazu sagt der Amerikanische Historiker Peter Staudenmaier bei „waldorf-critics“ (meine Übersetzung):

„(…) Max Stibbe war ein lautstarker Verteidiger der Apartheid und verbrachte das letzte Jahrzehnt seines Lebens im Weiss-regierten Südafrika. Er gründete die Waldorfschule in Pretoria, die bis heute nach ihm benannt ist.

Stibbes Vermächtnis lebte nach seinem Tod im Jahre 1973 für Jahrzehnte weiter, nicht nur in Südafrika, sondern auch in den Niederlanden. Stibbe war eine der Hauptfiguren, die die „Rassenkunde“ zu einem Teil der Waldorfpädagogik machten. Die rassistischen Artikel, die Stibbe in den Sechzigerjahren in „Vrije Opvoedkunst“ [„Freie Erziehungskunst“] veröffentlichte, bildeten die Grundlage für „Rasse-Völkerkunde“-Kurse in Niederländischen Waldorfschulen bis weit in die Neunzigerjahre.“

Es ist also besser, niemals ungeprüft einem Funktionär der Waldorfschulen zu glauben, und schon gar nicht Detlef Hardorp, denn was ist von einem Anthroposophen zu halten, der wie Hardorp auch noch Rudolf Steiner zum eigentlichen Entdecker der Quantenphysik verklärt?

Die Einordnung von Rudolf Steiners Rassimus überlasse ich Prof. Dr. Stefan T. Hopmann, Bildungswissenschaftler an der Universität Wien, den ich für die Ruhrbarone interviewte, Zitat Hopmann:

„Tatsächlich sind der Rassismus, die Entwicklungslehre, die Geschichtsphilosophie und die übrigen Bausteine des Zeitgeists des späten 19. Jahrhunderts, die Steiner zu einer eigenen Weltanschauung amalgamiert hat, so eng verbunden, dass man da nicht nur ein »bisschen« Waldorf sein kann. Allerdings machen die Waldorfschulen das schon geschickt: Sie fallen nicht mit der Tür ins Haus, sie unterrichten nicht direkt aus Steiners Werken, sondern sie lassen ihre Weltanschauung eher still und heimlich in ihre Arbeit einfließen, in ihre Kinderwahrnehmung, in ihre Auswahl der Unterrichtsinhalte usw. Ähnlich wie auch bei anderen Sekten ist das ein schleichendes Gift, dessen Wirkung man oft erst merkt, wenn es fast zu spät ist.“

Weiterführende Artikel bei den Ruhrbaronen:

Waldorfschule: Physik vom Hellseher – Dr. Detlef Hardorp erklärt Rudolf Steiner zum eigentlichen Entdecker der Quantenphysik, von Dr. Tobias Maier

Waldorfschule: „Detlef Hardorp, der Berlin-Brandenburgische Bullterrier der anthroposophischen Öffentlichkeitsarbeit“– über Dr. Detlef Hardorp

Waldiwissenschaft: Lorenzo Ravagli an der Privatuniversität Witten/Herdecke – über Lorenzo Ravagli

3 Jahre Rudolf Steiner ist „zum Rassenhass anreizend bzw. als Rassen diskriminierend anzusehen“ – die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) entschied, dass Bücher Rudolf Steiners rassistischen Inhalt haben

Waldorfschule: „Man kann nicht nur ein »bisschen« Waldorf sein“, Interview mit Prof. Dr. Stefan T. Hopmann, Bildungswissenschaftler an der Universität Wien


Arnsberg vor 380 Jahren: „Der Bürgermeister ist des Teufels und muss auf den Scheiterhaufen!“

Hexenverbrennung
Hexenverbrennung

„Der Bürgermeister ist des Teufels und muss auf den Scheiterhaufen!“ forderten Arnsberger Bürger vor 380 Jahren. Schließlich starb der 70-jährige Bürgermeister Henneke von Essen am 14. August 1631 im Hexenkerker im Arnsberger Schloss.

Autor: Hartmut Hegeler

Nichts erinnert in Arnsberg an sein Schicksal. Die SPD – Fraktion im
Arnsberger Stadtrat und Pfarrer i.R. Hartmut Hegeler fordern, durch eine Gedenktafel an sein Schicksal und an die Opfer der Arnsberger Hexenprozesse zu erinnern.

„Der Bürgermeister ist des Teufels und muss auf den Scheiterhaufen!“ verlangten hysterische Arnsberger Bürger, obwohl Henneke von Essen einer der bedeutenden Persönlichkeiten der Stadt war. Der Stadtrat hatte ihn als Richter berufen und der Kurfürst als Vorsteher der Finanzverwaltung. Zugleich war er Mitglied des Arnsberger Magistrats und einer der vier Arnsberger Bürgermeister, die auf Lebenszeit gewählt waren.

Henneke von Essen lenkte die Geschicke der Stadt in schwierigen Zeiten. Nach dem Stadtbrand im Jahr 1600 leitete er den Wiederaufbau. Es gelang ihm sogar von den umliegenden Städten finanzielle Hilfen zu mobilisieren. Aus seinem Privatvermögen spendete Henneke von Essen Geld für den Wiederaufbau des Kirchturms. Um den Armen „Wandt und Scho“ (Gewand und Schuhe) auszugeben, ließ er eine Kleiderkammer für die Bedürftigen einrichten.

In dieser schlimmen Phase des Dreißigjährigen Krieges um 1630 litt die Bevölkerung unter ausländischen Truppen und Pestepidemien. Die Bevölkerung sah im Wirken einer geheimen Hexensekte die Ursache allen Unglücks.

Verzweifelte Einwohner bedrängten den Rat der Stadt, die vermeintlich Schuldigen, die Hexen, aufzuspüren und ihnen den Prozess zu machen.

Bürgermeister Henneke von Essen warnte vor den Hexenverfolgungen. Er befürchtete, dies könne solche schrecklichen Ausmaße annehmen wie in der Stadt Würzburg. Dort waren mehrere hundert Personen auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden. Solche Äußerungen machten den Bürgermeister trotz all seiner Verdienste beim Hexengericht verdächtig. Keiner wollte die Warnungen des Arnsberger Bürgermeisters hören. Immer drängender begehrten rasende Bürger die Vernichtung des „Hexengeschmeiß“.

Streit um Hexenverfolgung in Arnsberg 1630

Bald wurde in der Bürgerschaft diskutiert, wie die Unkosten für die Hexenverbrennungen bezahlt werden könnten. Normalerweise mussten die Angehörigen die Rechnung bezahlen. Aber es waren teilweise arme Leute – und dann blieb die Stadt auf den Kosten sitzen. „Lasst uns eine besondere Kollekte für die Hexenverbrennungen einsammeln!“ schlug die Bürgerschaft
vor.

Bürgermeister Henneke von Essen hielt entgegen: „Es gibt viel
notwendigere Aufgaben in der Stadt!“. Sein Protest gegen die Stimmung in der Bevölkerung verhallte ungehört. Unverständnis und Ablehnung schlugen ihm entgegen. In Arnsberg wurden Gerüchte gestreut, dass der Bürgermeister selbst etwas mit den Machwerken des Teufels zu tun haben könnte. Das Hexengericht sammelte Indizien für eine Untersuchung gegen den Bürgermeister.

Prozess gegen Henneke von Essen

Verzweifelt versuchten seine Verwandten, darunter auch Richter, sein Leben zu retten. Doch der Arnsberger Hexenkommissar Dr. Schultheiß wollte ein Exempel statuieren. Mit Daumenschrauben und Spanischen Stiefeln wollten die Folterknechte dem Angeklagten ein Geständnis des Teufelspaktes entreißen.

Trotz aller Quälereien gelang es dem Hexenkommissar nicht, den angeklagten Bürgermeister zu bezwingen. Vielleicht trug seine Standhaftigkeit zu einem Ende der Prozesse in Arnsberg bei.

Eigentlich hätte der betagte Bürgermeister nun aus dem Hexenkerker entlassen werden müssen. Aber gegen alle Gesetze behielt der Hexenkommissar den Bürgermeister im Gefängnis. Nach einjähriger Haft verstarb der 70-jährige Henneke von Essen am 14. August 1631 „auffm Schloß in carcere“.

Bisher erinnert in Arnsberg nichts an sein Schicksal. Henneke von Essen hat sich als Bürgermeister große Verdienste für die Stadt Arnsberg erworben. Seine Person ist bemerkenswert, weil er als hochrangiger Beamter Bedenken gegen das Ausmaß der geplanten Hexenverfolgungen äußerte.

Im Jahr 2011 jähren sich sein Geburtstag zum 450. Mal und sein Todesjahr zum 380. Mal. Dies sollten der Stadt Arnsberg ein aktueller Anlass sein, an ihn und an die Opfer der Arnsberger Hexenprozesse durch eine Gedenktafel / Denkmal zu erinnern. Gerade in unserer Zeit sind solche Beispiele von Zivilcourage wichtig.

„In Südwestfalen zählt der Mensch!“ Doch wo bleiben die Frauen? Ein kritischer Leserbrief.

Karin Schröder aus Sundern (foto: spd)
Karin Schröder: Region Südwestfalen ist wie Hintertupfingen (foto: schröder)

Arnsberg. „In Südwestfalen zählt der Mensch!“,  heißt es beim neu gegründeten Verein Wirtschaft für Südwestfalen auf der Website der IHK Arnsberg.

Mit einem Bündel an Kernbotschaften wolle Südwestfalen künftig regionsintern und bundesweit um Fachkräfte für die Wirtschaft werben. Der Verein „Wirtschaft für Südwestfalen“ diskutierte diese am 11.05.2011 mit Unternehmern und Politikern und gab den Startschuss für einen Ideenwettbewerb.

Ein kritischer Leserbrief
Karin Schröder, SPD-Politikerin aus Sundern*, hat die Berichterstattung über den neuen Verein zum Anlass genommen,  sich kritisch  mit der Stellung der Frau in der (Wirtschafts-)Region Südwestfalen auseinander zu setzen (Zwischenüberschriften Redaktion):

Fachkräfte für die Region – ein löbliches Ziel
Vom Grundsatz her sehr löblich ist das Ziel des neu gegründeten Vereins „Wirtschaft für Südwestfalen“ mit einer gezielten Kampagne Fachkräfte in der Region zu halten und neue zu gewinnen. Es ergänzt beispielsweise die Aktivitäten von „Sauerland Initiativ“, die verdeutlichen, dass das Sauerland nicht das sprichwörtliche Hintertupfingen ist. Oder ist es das etwa doch?

Südwestfalen – für Frauen Hintertupfingen
Man(n) kann es bedauern und die richtigen Schlüsse ziehen oder weitermachen wie bisher: wahr ist, dass die gesamte Region Südwestfalen Hintertupfingen ist – und zwar für den weiblichen Teil der Bevölkerung, insbesondere für diejenigen, die erwerbstätig sein wollen. Das gilt jedoch nicht nur für Frauen ohne erlernten Beruf, sondern es betrifft auch hochqualifizierte Frauen. Statistiken der Arbeitsagenturen belegen das.

Gender-Index zeigt die Chancenungleichheit in der Region
Eine deutliche Sprache spricht auch der so genannte Gender-Index , welcher vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Kooperation mit der Hans Böckler Stiftung seit 2006 erhoben wird – und zwar regionsweise im gesamten Bundesgebiet. Der Gender-Index misst die Chancengleichheit bzw. Chancenungleichheit von Frauen und Männern in den Regionen.

Die Bewertungskriterien
Insgesamt 19 Faktoren in den Bereichen Ausbildung, Erwerbsleben und Partizipation werden zur Bewertung herangezogen. Mit 14 Faktoren liegt der Schwerpunkt auf dem Erwerbsleben, u.a. die Arbeitslosenquote, Anzahl der Minijobs, die Höhe der Arbeitseinkommen und die Anzahl der Arbeitsplätze für hochqualifizierte Frauen.

Südwestfalen nicht mit Ruhm bekleckert
Das Ranking im Gender- Index ergibt, dass sich die gesamte Region Südwestfalen nicht mit Ruhm bekleckert, im Gegenteil: alle fünf Landkreise müssen sich mit den hinteren Plätzen zufrieden geben.

Schlusslicht Hochsauerlandkreis
Von insgesamt 413 Rängen schneidet der Kreis Soest mit Rang 326 noch am besten ab, danach folgt der Märkische Kreis auf Rang 334 noch vor dem Kreis Siegen-Wittgenstein auf Rang 392 und dem Kreis Olpe auf Rang 410. Der Hochsauerlandkreis bildet mit Rang 413 das Schlusslicht, auch in der Gesamtbewertung.

Tradierte Familienbilder gehören auf den Prüfstand
Ist die Region Südwestfalen, ist die Politik, sind die Unternehmen damit zufrieden? Ich hoffe nicht. Es ist überfällig, hier und heute darauf zu reagieren, dass große Potenziale brachliegen. Im eigenen Interesse sollten diese Schätze schleunigst gehoben werden. In diesem Zusammenhang gehören tradierte Familienbilder des Vaters als Alleinverdiener und der Mutter allenfalls als Hinzuverdienerin auf den Prüfstand genauso wie starre Arbeitszeiten u.v.m.

Unternehmen müssen Chancen erkennen
„Wir wollen, dass es geht.“ Dieser Satz gehörte – mit Blick auf die Beschäftigten als tragende Säule – ins Leitbild eines jeden Unternehmens. Das gilt besonders für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich bleibe dabei, die konzertierte Aktion „Imageverbesserung und Fachkräfteakquise“ ist vom Grundsatz her löblich. Jetzt kommt es darauf an, ob im doppelten Wortsinn „nahe liegende“ Chancen erkannt und ergriffen werden.

Karin Schröder, Sundern

Zur Person: Seit 2001 für die SPD sachkundige Bürgerin in diversen Ausschüssen der Stadt Sundern (Umwelt- und Planung; Familie, Arbeit und Soziales; derzeit im Ausschuss Schule, Sport und Kultur)
Seit 2005 aktiv im Lokalen Bündnis für Familien in Sundern u.a. im Lenkungsausschuss; derzeit zusätzlich in einer Arbeitsgruppe „Unternehmensansprache“ zusammen mit der HWK, der IHK sowie der städtischen Wirtschaftsförderung
Mehrjährige Mitarbeit als Bürgervertreterin im Begleitausschuss des Hochsauerlandkreises als Beschlussgremium für von der EU geförderte Projekte „Lokales Kapital für soziale Zwecke“, kurz LOS (heute „Stärken vor Ort“)
Derzeit ehrenamtliche Unterstützung des Schmallenberger Vereines „ensible e.V.“ mit dem Ziel, das jährliche südwestfalenweite „Festival der Kulturen“ finanziell zu stabilisieren
Derzeit Mitwirkung (privat, nicht als SPD und ohne Institutionshintergrund) an der inhaltlichen Ausgestaltung eines Projektes im Rahmen der Regionale 2013 in der Arbeitsgruppe Netzwerk W

Meschede: Der Preis der Regionale. Ein Gastbeitrag.

Der Autor des Gastbeitrages steht dem Bürgerzusammenschluss “Meschede braucht Zukunft” (MbZ) nahe oder gehört im an. Er hat uns den Artikel als Erwiderung zum Artikel „SPD trifft sich mit Gegnern des neuen Ostrings“ zugesandt. Zum erweiterten Lesen siehe auch den Artikel von Oliver Eickhoff auf DerWesten.

Nachdem die Stadt Meschede seit mindestens einem Jahrzehnt sich zum Negativen entwickelt hat, war von vorne herein klar, dass das Regionale-Projekt der Stadt Meschede kommen wird, ja kommen muss. Es bleibt halt nur die Frage: Zu welchem Preis?

Worum geht es?

Für die Umsetzung der Regionale, wird die Ruhrbrücke zur Einbahnstraße mit Fahrtrichtung von Nord nach Süd. Für die entfallende Fahrspur wird in Form einer neuen Brücke Ersatz benötigt.

Wie sehen die Finanzen der Stadt Meschede aus?

  1. Laut Haushaltsplan 2011 (Seite 40) wird die Gesamtverschuldung in diesem Jahr deutlich über die 40 Millionengrenze steigen.

  2. Der Haushaltsplan sieht für 2011 eine Neuverschuldung von 8,5 Mio.€ vor.

  3. Im Januar 2011 wurde veröffentlicht, dass im Haushalt 2011 weitere 2,6 Mio.€ fehlen

  4. Für 2011 sollen zusätzlich aus dem Eigenkapital weitere 8,5 Mio.€ aufgebraucht werden (Seite 37)

Fazit: Bei einem Schuldenberg von über 40 Mio.€ beträgt der Gesamtfehlbetrag der Stadt Meschede alleine für das Kalenderjahr 2011 19,6 Mio.€.

Gerade auch im Hinblick auf eine „Daseinsfürsorge“ vor allem aber auch wegen einer Verantwortung der Verwaltung gegenüber uns Bürgern, sollte man nun annehmen, dass Sparsamkeit und Bescheidenheit das Handeln bestimmt.

Umso mehr ist es verwunderlich, dass bei der Ausschusssitzung mit dem Thema neue Brücke drei nahezu gleiche Brückenplanung mit einander verglichen wurden und daher auch kein großer Kostenunterschied festgestellt werden konnte.

Der beauftragte Planer ist mit seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit – teures Bauwerk = großes Honorar – dafür auch denkbar schlecht geeignet. Die von der MbZ angeregte kleiner Brücke auf städtischen Grundstücken wurde erst gar nicht untersucht.

Es stellen sich daher folgende Fragen:

  • Warum also wird nicht eine kurze gerade Brücke auf den überwiegend städtischen Grundstücken der Johannisbrücke untersucht?

  • Warum wird nicht nach der kleinsten und preiswertesten Lösung gesucht? Hier könnten Erfolgshonorare Wunder bewirken!

  • Wären beide Uferseiten dicht bebaut und könnten nicht nach Belieben abgerissen werden würde sich auch eine Lösung finden die gefördert wird.

  • Bei einer für Innenstädte typischen Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km ist auch die Risikobewertung derart, dass auf eine Ampellösung und ein Kreisverkehr verzichten werden kann.

  • Die Verlagerung auf die eigenen Grundstücke haben ebenfalls zur Folge, dass überhaupt keine Kreuzung mit 4 abgehenden Fahrbahnen entsteht. Auf dem Weg zur neuen Brücke stößt nur die Fritz-Honsel-Str. auf den Mühlenweg und im Weiteren mündet dort lediglich eine Betriebszufahrt.

  • Die Einmündung der Fritz-Honsel-Str. auf den Mühlenweg kann dadurch entschärft werden, dass diese Fahrzeuge nur nach rechts auf den Mühlenweg (Richtung B7) auffahren dürfen.

  • Auch bei einer nicht dargestellten Brücke mit zwei Fahrtrichtungen an der von der MbZ vorgesehenen Stelle spart erheblich Geld.

Wie sieht denn der Brückenvergleich aus?

meschedeplan20110210

Wie sieht der Kostenvergleich aus:

Kostengegenüberstellung:

Highway 2013: (Brücke Stadt Meschede)

Bürgerbrücke:

Anbindung Kolpingstr.

210.000,- €

75.000,- €

Brücke

1.255.000,- €

700.000,- €

Kreisel

300.000,- €

0.00,- €

Anbindung Fritz-Honsel-Str.

75.000,- €

75.000,- €

Anbindung Mühlenweg

75.000,- €

0.00,- €

Zwischensumme Bau

1.915.000,- €

850.000,- €

Planungskosten

150.000,- €

65.000,- €

Abbruch Bauhof

50.000,- €

0.00,- €

Gesamtkosten

2.115.000,- €

915.000,- €

Zusätzlich kommen noch etliche Kosten für notwendige Grundstücksflächen bei der Brücke der Stadt Meschede hinzu.

In für die Stadt Meschede erstellten Gutachten zur Verkehrsentwicklung wird klar gestellt, dass der Verkehr in der Zukunft abnehmen wird. Der demographische Wandel, aber auch die rasant steigenden Fahrzeug- und Spritpreise treiben diese Entwicklung voran.

Deshalb sind Bau- und Wohnflächen im Kerngebiet der Stadt absolut vorrangig auch um die Wiederbelebung der Mescheder Innenstadt zu garantieren. Genau darüber legt sich die Brücke der Stadt Meschede. Auf den Parkplätzen können Gebäude mit altengerechten Wohneinheiten auf Stützen entstehen. Darunter bleiben die Parkplätze erhalten.

Zur Brücke selber gibt es keine Alternative. Zu der Ausgestaltung gibt es sehr wohl Alternativen. Auch mit einer 2-spurigen Brücke am Standort der Bürgerbrücke der MbZ wird das Stadtsäckel erheblich geschont.

Die von der Stadt geplante Brücke erschlägt als mächtiges Betonband die immer wichtiger werdenden Touristen die den Ruhrtal-Radweg entlang kommen. Meschede soll mit dieser Brücke einen weiteren gestalterischen Schlag ins Gesicht bekommen der die nächsten Jahrzehnte das Stadtbild prägt. Eine schöne Gestaltung wie die Natursteine an der alten Brücke ist an einer riesigen Brücke tatsächlich nicht finanzierbar.

An der Kostengegenüberstellung wird deutlich warum Meschede so abgewirtschaftet ist und so viele Schulden hat.

Diesen seit vielen Jahren voranschreitenden Negativ-Prozess unserer Stadt beschreibt unser Bürgermeister mit folgenden Worten: „Wir sind auf einem guten Weg.“

Austieg aus der fossilen Energie: Unsinn, Spielwiese, konkrete Utopie oder Realität?

Vorbemerkung: Den links abgebildeten Artikel [entfernt] aus der Westfalenpost schickte uns gestern ein Leser mit der Bitte, seine Gedanken zum Thema hier im Blog zur Diskussion zu stellen. Lokalpolitisch versierte Leser werden sofort richtig schlussfolgern, dass der Autor des Gastbeitrags dem Bürgerzusammenschluss „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) nahe steht oder angehört. Da wir selbst in der Sache auf die Schnelle keinen Experten in der Sache gefunden haben, hoffen wir auf die Schwarm-Intelligenz des Netzes, um die Frage zu beantworten, ob hier jemand ein persönliches Steckenpferd reitet, welches in der Sache unsinnig ist oder ob es sich ingenieurtechnisch um einen realistischen Ansatz handelt.

Meschede. (gastbeitrag) Die „besondere Intelligenz“ der Äußerungen von Herr Ulrich Klein als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU lässt sich statistisch belegen.

Die österreichische Stadt Güssing hat den zum 100-prozentigen Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung 1990 beschlossen und Zug um Zug umgesetzt.

Nun müsste ja – soll man Herr Klein Glauben schenken – eine nicht zu bändigende Katastrophe in Güssing eingetreten sein. In der offizielle Statistik für Österreich wurde jedochein positiver Einfluss auf die Arbeitsmarksituation festgestellt.

In der folgenden Abbildung (6) zeigt sich neben einer Zunahme der Arbeitsstätten eine deutliche Steigerung der Beschäftigtenzahl:

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Diese positive Entwicklung ist jedoch keine grundsätzliche Entwicklung in diesem Teil von Österreich. Dies belegen die nachfolgenden Abbildungen 7 und 8 mit denen ein Vergleich zu anderen Gemeinden im Umfeld von Güssing möglich ist:

abb7abb8

Während sich in Güssing in erster Linie Betriebe aufgrund der Synergie zur Nutzung erneuerbarer Energien ansiedelten, ist die Entwicklung im Raum Stegersbach auf den Schwerpunkt Thermen- und Golftourismus zurück zu führen.

Neben den dargestellten positiven Einflüssen die die Umsetzung des Konzepts auf den Arbeitsmarkt hat, wirkt sie sich wesentlich auf das Qualitätsniveau der gesamten Region aus. Durch die vielen neuen Arbeitsplätze und durch den Ausbau der regionalen Infrastruktur wird sich die Lebensqualität in der Region weiter erhöhen, und daher ist auch eine hohe Akzeptanz des Projekts und ein gestärktes Selbstbewusstsein zu erwarten. Aber auch der Bekanntheitsgrad der Region als Energiezentrum wird gesteigert werden, wodurch sich einerseits neue Möglichkeiten für den Tourismus, für die Kultur und die sportlichen Aktivitäten in der Region und andererseits vermehrt Kooperationen für regionale Betriebe, Institutionen, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen im In- und Ausland ergeben werden. Dies wird wiederum positive Rückwirkung auf die Region haben. Es werden also nachhaltige Impulse für die regionale Entwicklung und die Entwicklung der Vorbildwirkung als Modell für andere Regionen erwartet.

Ebenfalls versäumte es Herr Klein nicht, auf die Verteuerung der Energiekosten durch die Erneuerbaren Energien hinzuweisen. Ganz konkret sieht die Entwicklung in Güssing wie folgt aus:

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Für die Bürger und Haushalte bedeutet dies mehr Geld zur Verfügung zu haben um das Leben zu gestalten. Dadurch wird der Einzelhandel vor Ort gestärkt.

Die Folge der wirtschaftlichen Entwicklung in Güssing lässt sich auch anhand der Kommunalsteuereinnahmen darstellen.

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Angesichts eines jährlichen Geldmittelabfluss aus unseren Kommunen für Heizung und Strom in die Kassen ferner (Öl- oder Gasförder-) Länder mit bisweilen fragwürdigen politischen Zielen oder hin zu Großkonzernen sollte man angesichts der immensen Verschuldung unserer Kommunen um die Kosten für ein lebenswertes Miteinander zu stemmen nachdenklich werden.
Als Grafik sieht dies so aus:

abbende

Fazit:
Umweltschutz, die Reduzierung von CO2-Emmissionen und der Einsatz von regenerativen Energien sind heute nicht mehr nur ökologisch sinnvoll, sondern werden auch mit hohen Gewinnen und vielen Arbeitsplätzen belohnt. Schon heute ist die Branche im Umfeld erneuerbarer Energien der Wachstumsmotor schlechthin, die immer wieder mit Nachrichten über Facharbeitermangel statt mit Entlassung auf sich aufmerksam macht. Die Nutzung von Biomasse ist also eine Win-Win-Situation.

In einer nach wie vor infrastrukturschwachen Gegend gelang es über 50 neue Gewerbebetriebe anzusiedeln, es entstanden mehr als 1.500 neue Arbeitsplätze, der zweitgrößte Parketthersteller Österreichs siedelte sich dort an und eine Fabrik für Photovoltaikanlagen wurde kürzlich in Betrieb genommen. Weiterhin entstand in Güssing das Europäische Zentrum für Erneuerbare Energie (EEE), das Kompetenznetzwerk RENET Austria und es wurden zahlreiche nationale und internationale Forschungsaktivitäten zum Thema Erneuerbare Energie gestartet. Die vielfältigen Forschungsaktivitäten haben ebenfalls zur Attraktivität des Standorts beigetragen und zur Entstehung weiterer hochwertiger Arbeitsplätze geführt.

Alles in allem reden wir nicht von abstrakten Ideen sondern „nur“ von der Anwendung vorhandenen Wissens. Deshalb hier gelobt werden, dass der Bau eines solchen Kraftwerks nach dem Vorbild von Güssing in Deutschland in Senden/Neu-Ulm vom Bundeslandwirtschaftsministerium mit 6,6 Mio. Fördergelder bedacht wird.

Umleitung: Juncker disst Merkel, Ellsberg vergleicht Pentagon Papiere und WikiLeaks, Briefe aus Irland und mehr.

umleitungFinanzkrise: „Juncker wirft Merkel simples Denken vor“ … nachdenkseiten

Ellsberg und WikiLeak: “EVERY attack now made on WikiLeaks and Julian Assange was made against me and the release of the Pentagon Papers at the time.” … ellsbergwebsite

JMStV: Rot-Grün in NRW vertagt sich, FDP will ablehnen und scheint Angebot an die “Koalition der Einladung” zu machen … pottblog

Briefe aus Irland: The weather has now joined in the rush to distract the Irish from brooding about the EU-IMF bailout deal. The coldest November/December for 25 years hit Dublin city (appropriately) and the eastern coast areas with a temperature drop to near minus ten … ruhrbarone

Haushaltssicherungskonzept in Hagen: Seit Monaten zieht das vorgezogene Haushaltssicherungskonzept (HSK 2011) die Aufmerksamkeit der politischen Parteien in den Bann. Jede Ausschusssitzung und auch jede Sitzung der 5 Bezirksvertretungen wird zurzeit von dem über 260 Punkte enthaltenen Sparpaket dominiert. Am 16.12.2010 soll nach dem Willen des OB darüber im Rat abgestimmt werden … doppelwacholder

Haushalt Olsberg: rote Socken und rote Zahlen … wiemeringhauser

Checklisten: für die eigene Website … neubauerlaw

Meschede: Republikaner versuchen MbZ-Mitglieder zu ködern

Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)
Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)

Während der Übertritt des ehemaligen MBZ-Fraktionsvorsitzenden Alexander von Daake zur rechten Gruppierung „Pro NRW“ bei SPD, Grünen und vielen MbZ-lern für Empörung sorgt, werden bei den Organisationen und Parteien des rechtsextremen Lagers anscheinend strategische und taktische Überlegungen angestellt, wie die Situation in Meschede für die eigenen Zwecke ausgenutzt werden kann.

Die Republikaner beispielsweise versenden Briefe mit der Aufforderung, ihrer Partei beizutreten, an Mitglieder der MbZ.

Wir zitieren aus einem Teil des Briefes:

Sehr geehrtes MBZ-Mitglied,

als politisch interessierter Mensch sind Ihnen die aktuellen Ereignisse um
die komplette Verschiebung des politischen Koordinatensystems sicher nicht
entgangen. Das politische Gefüge driftet bedenklich nach links und die
bürgerlichen Parteien sind nicht mehr in der Lage, den großen Anteil
rechtskonservativer Wähler zu binden. Es ist eine Wählerwanderung zu
beobachten, die vor allem von der SPD zur Linken und den Grünen und von der
CDU/CSU in erster Linie in das Lager der Nichtwähler führen. Der Kreis der
Nichtwähler beträgt bereits fast 50 %.

Eine Machtübernahme linksgrüner Ideologen ist also nur noch eine Frage der
Zeit!
Wollen Sie das wirklich? Meinen Sie, daß so die Zukunft unseres Landes
aussehen soll? Wollen Sie Ihre Kinder wirklich ihrer Zukunft berauben?*

Verzweifelte Versuche, einen Linksrutsch der CDU/CSU zu verhindern (s.
Aktion „Linkstrend stoppen“), scheitern spätestens an den etablierten
Machtstrukturen in hoher Funktionärsebene, was den Eindruck erweckt, daß
deren Bestreben in erster Linie den Interessen Dritter gilt, nicht aber dem
eigenen Volk.

Nun verliert die Union nach Jörg Schönbohm und Friedrich Merz durch den
Rücktritt von Roland Koch auch noch „den letzten aktiven Konservativen“.
…
Ergreifen Sie die Chance und wechseln Sie zu einer Partei, die sich
glaubhaft für deutsche Interessen einsetzt. Wir Republikaner stehen
konsequent für unsere christlichen Werte ein, für Wohlstand und Fortschritt.
„Das eigene Volk zuerst“ ist der Wahlspruch vieler erfolgreicher
patriotischer Parteien in anderen europäischen Nationen. Mit genau dieser
Denkweise sind wir in der Lage, auch anderen Gutes zu tun. Bevor Milliarden
Euros an das Ausland gezahlt werden, müssen zunächst deutsche Schulen
modernisiert, Kindergartengebühren abgeschafft, die Straßen und
Infrastruktur gepflegt sein – um nur einige Beispiele zu nennen. Wagen Sie
mit uns einen neuen Anfang. Stoppen wir jetzt gemeinsam den Ausverkauf
unserer Heimat. Treten Sie den Republikanern bei, damit Sie mit einem reinen
Gewissen für unser Land etwas zum Besseren bewegen können!

Der Werbebrief der Republikaner als PDF.

Grüne Debatte: Macht, Parteien und Karrieristen. Die „Fast-alles-ist-möglich-Partei“.

gruene_logoVorbemerkung:

Der folgende Beitrag von Sebastian Beer (Oldenburg) ist ursprünglich auf einer Diskussionsliste der (linken) Grünen erschienen. Er schildert lebendig das Milieu und die Politikmechanismen in Oldenburg. Besonders eindringlich und anschaulich ist die Schilderung und Deutung, wie Karrieristen in kleinen Parteien mit hohen Stimmergebnissen bei Wahlen aufgrund der dünnen Personaldecke befördert werden.

Es geht mir nicht darum, hämisch mit dem Finger auf die Grünen zu zeigen. Ich denke vielmehr, dass sich ähnliche Entwicklungen auch in anderen Parteien abspielen, abgespielt haben und weiterhin abspielen werden. Die Diederich Heßlings sind überall, wo Macht, Vorteil und Karriere locken.

Die Fast-Alles ist-möglich Partei

von Sebastian Beer

Sicherlich zählt Oldenburg i.O. nicht zu den Ballungsräumen, ist aber mit seinen 161.000 Einwohnern das „Oberzentrum“ im Nord-Westen und umgeben von ländlichen Strukturen. Als ehemalige Bezirksregierungs- und jetzige Universitätsstadt bietet es aber eine gewisse Milieuzusammensetzung, die unter anderem dazu führt, dass wir mit unseren Wahlergebnissen zu den Grünen Hochburgen bei den Großstädten zählen. Soviel zum Rahmen.

CDU, Machtschnuppern und Pöstchensuche

Wir hatten für gar zwei Monate eine Zusammenarbeit im Rat mit der CDU, die zum einen von Parteilinken wegen einer Verhinderung eines Großbauprojektes unterstützt wurde, von einigen war das eher nebensächlich, ging es doch um Machtschnuppern und Pöstchensuche. Kaum waren wichtigen Posten verteilt, schwenkte die CDU um und wir kündigten die Zusammenarbeit auf.

Knackpunkt wechselnde Mehrheiten

Nun haben wir wechselnde Mehrheiten, wobei es CDU 13, SPD 16 und wir 11 Ratsleute von insgesamt 50 haben. 3 FDPler, ein WFOler, 4 Linke und 2 FW runden das ab. Plus CDU-aufgestellter OB Schwandner, der in BaWü und Bremen als damals noch Grüner schon sein Unwesen trieb. Ihr könnt Euch verschiedenste Mehrheiten errechnen – und das könnte bei uns zum Knackpunkt werden.

Hohes Wahlergebnis – wenig qualifizierte Leute

Wir haben als Stadtverband 180 Mitglieder und können unseren hohen Wahlergebnis mit qualifiziertem beziehungsweise kandidaturbereitem Personal nicht Rechnung tragen, so dass es auch Leute in Positionen schaffen, denen es in erster Linie um die Befriedigung eigener Geltungsansprüche geht.

Aufgrund der wechselnden Mehrheiten, ist Bewegung im Pöstchenverteilen gekommen, so dass Hinterzimmergespräche zugenommen haben. Nun liegt der Hase bei uns hier im Pfeffer: Jene mit dem überbordenen Geltungsanspruch haben nicht die Überzeugung, Transparenz herstellen zu müssen, empfinden Mitgliederversammlungen zu wichtigen Entscheidungen im Rat als böses Werkzeug der bei uns mittlerweile wieder erstarkten linksorientierten Parteibasis und des Parteivorstandes.

Fehlendes Rückgrat

Der Wert eines Mitgliederbeschlusses an sich wird bei einigen, die das Liebkind aller sein wollen und denen es an Rückgrat fehlt, da sie auch keine höheren Prinzipien haben, schon lange nicht mehr gesehen. Sie sehen gar nicht mehr die Möglichkeit dank besserer Argumente einen MV Beschluss in ihrem Interesse herbeizuführen, sagen ganz offen – sobald man für eine MV in der Fraktion plädiert, dass man ja damit nur das Projekt verhindern wolle. So wird im selben Atemzug zugegeben, dass man die Basisdemokratie ausschalten will, um die Zustimmung allein aufgrund der Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Fraktion herbeizuführen.

Je mehr die anderen Parteien in den Parlamenten an „uns nicht vorbei kommt“, desto stärker wird der Einfluss jener, denen Transparenz Ballast ist.

Verdeckte Absprachen

Wie viel Energie muss beispielsweise ich investieren, um im Gespräch mit Mitgliedern anderer Fraktion herauszubekommen, wo da wieder eine Absprache einiger weniger gelaufen ist, die in die Fraktionen aber ganz anders vermittelt wird und man dort nur irritiert über den eingeschlagenen Kurs ist.

Es geht ums Gegrüßt- und Eingeladenwerden

Wir können unseren Ergebnissen, wie schon gesagt, mit gutem Personal, das die Grundwerte der Partei gar kennt, geschweige denn politisch lebt, nicht Rechnung tragen. So schlüpfen auch aufgrund einer Basis, die allzu oft die Vergehen einiger nicht mitbekommen oder aufgrund der engen Personaldecke bei ihrer Wahl dann wohlwollend ausblenden, jene durch, die nicht einmal andere Werte vertreten, als wir sie uns wünschen! Unsere Auseinandersetzung läuft so gut wie nie bei wichtigen Entscheidungen an anderen Grundpositionen entlang, oft muss man schier nach Argumenten betteln, nein, es geht ums Dabeisein, es geht ums Gegrüßt- und Eingeladenwerden von vermeintlichen städtischen Größen.

Nervraubende Plattitüden

Es raubt einem den letzten Nerv, wenn man bei Millionenprojekten um eine Entscheidung ringt, und die Gegenseite sagt entweder nichts, geht nicht auf die eigenen Argumente ein oder wiederholt sich in Plattitüden wie: „Leute, wie sieht das denn dann aus. Dann stehen wir womöglich allein da. Was schreibt dann die Presse.“ oder „Dann werden wir bei der nächsten Wahl nicht stärkste Fraktion.“

Oder ganz beliebt ohne ein Gegenargument gegen die zahlreichen vorgetragenen Argumente zu bringen: „Die Entscheidung versteht doch keiner.“

Der Glaube daran, es den Bürgerinnen schlüssig erklären zu können, ist oft nicht vorhanden, weil selbst das Vermögen zum Argumentieren fehlt. Ich darf mir sogar Sätze wie „Philosophieren können wir ein anderes Mal.“ anhören, wenn ich versuche grundlegende Fehlannahmen oder Fehlschlüsse in der „Argumentation“ der Gegenseite zu verdeutlichen.

Flucht in die passive Mitgliedschaft

Der Anteil der Akademiker in unseren Reihen hat zwar zugenommen, was aber nicht einhergeht mit dem Grad der Bildung. Etliche Mitglieder wollen schon nicht mehr an Entscheidungen teilnehmen, weil sie die Art des „Argumentierens“ einiger weniger Funktionsträger, auch deren Manieren ganz einfach nicht mehr ertragen können. Die Zeit, Energie und Nerven einen demaskierenden Prozess zu betreiben haben viele nicht. Sie flüchten sich in die passive Mitgliedschaft.

Wir haben eine Prozentgrenze erreicht, die immer wieder dazu führt, dass Entscheidungen von einem etwaigen nächsten Wahlergebnis abhängig gemacht werden. Der Ruf zur lokalen Volkspartei wird lauter. Da reicht oft eine diffuse inhaltliche Ortsbestimmung schon aus, um die sprudelnden Posten zu bekommen.

Zuwachs führt zu Schwächen

Ich sehr es auch so: Die Schwäche der anderen Parteien führt bei uns zu Zuwächsen, die personell wieder dazu führen, dass wir inhaltlich verwässern, dass dadurch der Austausch der Mitgliederschaft in Richtung Diffusität sich verstärkt, und sich der Prozess von Wahl zu Wahl wegen des dann aufgestellten Personal verstärkt.

Dort, wo CDU oder SPD sehr stark sind, bei uns beispielsweise die CDU im ländlichen Geflügel- und Schweinemastgebiet, gibt’s noch soviel Werte-Feindschaft in Richtung Grüne, dass sich das Engagement dort nur hartgesottene Überzeugungstäter für Grün antun.

Ein paradoxer Wunsch

Es klingt paradox: Für unsere Inhalte und Werte und deren Umsetzung ist zu hoffen, dass die anderen Parteien wieder an Stärke gewinnen und uns prozentual so schwächen, dass die Aussicht auf Pöstchen gering ist und so wieder ein personeller Wechsel bei uns einsetzt.

Basisdemokratie – SPD setzt zum Überholen an

Wenn wir nicht aufpassen, überholt uns alsbald in den kleineren und mittleren Großstädten zumindest die SPD in Sachen Basisdemokratie. Bei denen gibt es in diese Richtung ein spürbares Umdenken und Umstrukturieren.

Ich bin gespannt, ob es ähnliche Erfahrungen außerhalb der Metropolen gibt.

PFT = Push Für Trinkwasserpreis? Gewinne sind Privat- oder Firmensache, Verluste und Schäden kompensiert die Allgemeinheit

In meinem BriefkastenPFT = Push Für Trinkwasserpreis? „Gebühr für Wasserzähler wird zum 01.01. 2010 erhöht.“ Das entnahmen die Kunden der Hochsauerlandwasser GmbH kürzlich des Tageszeitung. Den Meschedern kostet ab Januar ihr Zähler “Qn 2,5″ jährlich brutto 145,52 Euro und somit 11,73 Euro mehr als in den Vorjahren. Der Kubikmeterpreis bleibt dagegen wie gehabt bei 1,26 Euro brutto.

Die 2005 gegründete Hochsauerlandwasser GmbH, die Bestwig, Meschede und Olsberg mit Trinkwasser versorgt, begründet die Tariferhöhung vor allem mit „den erheblichen Investitionen in die Trinkwasseraufbereitungsanlagen und das Versorgungsnetz in den drei Kommunen“.

Zurzeit würde das Wasserwerk Stockhausen für rund drei Millionen Euro erweitert, und für 450 000 Euro sei beim Werk Mengesohl Aktivkohlefiltration installiert worden. Die Sauerländer Bürgerliste ist überzeugt, die Hochsauerlandwasser GmbH handelt in Punkto Wasseraufbereitung nach bestem Wissen und Gewissen. Schließlich hat sie – genau wie ihre Kundinnen und Kunden – die PFT-Suppe auszulöffeln, die ihr andere eingefüllt haben.

Böden, Fluss- und Grundwasser im Hochsauerlandkreis und anderenorts sind nach wie vor erheblich mit der Industriechemikalie PFT verseucht. Im Sauerland geht die Giftbelastung vor allem von den zahlreichen Weihnachtsbaumflächen aus, die ja bekanntlich zum Teil erheblich mit PFT „gedüngt“ worden sind.

Die Kreisverwaltung veröffentlichte vor einigen Monaten endlich, aufgrund mehrfacher Nachfragen der Sauerländer Bürgerliste (SBL), wie hoch die Belastung der 55 bisher im HSK ermittelten PFT-Flächen ist. Leider schwieg sich die Verwaltung über die genaue Lage und die Besitzer und Pächter der Weihnachtsbaum- und landwirtschaftlichen Felder aus.

Doch wir wissen, etliche dieser PFT-Areale befinden sich in Bestwig und im Stadtgebiet Meschede, z.B. auch in Wennemen, vermutlich in unmittelbarer Nähe zur Ruhr. Das Wasser der Ruhr wird für die Trinkwassergewinnung genutzt. Und da schließt sich der Kreis zur Hochsauerlandwasser GmbH.

Der Wasserversorger will uns ein möglichst sauberes und von Chemikalien unbelastetes Trinkwasser anbieten. Um die hochgiftige und gesundheitsschädliche Chemikalie PFT aus dem Wasser effektiv zu entfernen, rüstete er die Wasserwerke Mengesohl und Stockhausen mit Aktivkohlefiltern aus. Dafür bezahlen müssen wir die Verbraucher.

Die Namen der Verursacher, also derjenigen die Flächen mit PFT und anderen Umweltgiften und Pestiziden befrachten und somit für einen Teil der Erhöhung des Wasserpreises verantwortlich sind, werden uns von den Behörden nicht genannt.

Warum auch, denn es ist wie es immer ist, Gewinne sind Privat- oder Firmensache, Verluste und Schäden kompensiert die Allgemeinheit.