Subventionspolitik beenden: Kleine Bauernhöfe durch Änderung der EU-Förderpolitik vom Intensivierungszwang befreien und gleichzeitig Artenrückgang stoppen

Ökolandbau massiv ausweiten – Strenge Naturschutzauflagen für größere Betriebe

Wollen wir eine naturnahe, kleinteilige Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel liefert, die Artenvielfalt erhält und das Klima schützt; oder wollen wir tatenlos zusehen, wie sich umwelt-, Tierschutz- und lebensfeindliche Agrarwüsten weiter ausbreiten? Zudem nutzen außerlandwirtschaftliche Großbetriebe Böden zunehmend als lukratives Anlageobjekt. (Foto: Knoppik)

Über das Vorhaben der drei Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP, die Subventionen für Agrardiesel ersatzlos zu streichen (An der Kfz-Steuerbefreiung soll ja festgehalten werden) gerät völlig in Vergessenheit, daß die Bauern von der Politik jahrzehntelang zu sehr verwöhnt und gehätschelt wurden. Es flossen wie selbstverständlich Milliarden-Subventionen aus Berlin und Brüssel. Und von diesem finanziellen Segen profitieren bis heute in erster Linie große Agrarbetriebe.

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HSK: Demonstrationen für Demokratie und gegen Faschismus am 2. Februar in Brilon und Neheim

Plakat der SPD Brilon

Am 2. Februar sollen sowohl in Brilon als auch in Arnsberg-Neheim Demonstrationen „für Freiheit, Demokratie und Respekt“ (Brilon) und „für Demokratie und gegen Faschismus“ (Neheim) stattfinden.

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Angekündigte Demonstrationen der Landwirte in Winterberg, Olsberg und Brilon am Donnerstag

Für den morgigen Donnerstag liegen der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis zwei erneute Anmeldungen für Demonstrationen der Landwirte vor. Nach derzeitigem Planungsstand ist davon auszugehen, dass gegen 15:45 Uhr eine dreistellige Anzahl landwirtschaftlicher Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr von Winterberg aus nach Olsberg-Bigge und von dort aus wieder zurück bis kurz vor Winterberg unterwegs sind.

(Pressemitteilung Polizei HSK)

Je nach Teilnehmerzahl und gefahrener Geschwindigkeit muss teilweise mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Die Polizei wird stellenweise verkehrsregelnd eingreifen müssen.

Bei den betroffenen Streckenabschnitten handelt es sich um die B480 von Winterberg aus in Richtung Olsberg, Carlsauestraße, Umgehung B480, Losenbergtunnel, die K15 (Kreisverkehr Losenberg).

Anschließend dreht der Korso und bewegt sich über die gleiche Route zurück bis Winterberg-Niedersfeld.

Zeitgleich haben die Landwirte eine gleichgelagerte Demonstration in Brilon angemeldet. Dort sind folgende Streckenabschnitte betroffen:

Hinterm Gallberg, Richtung Nehdener Weg, Keffelker Straße, Bahnhofstraße, Gartenstraße, Hoppecker Straße, Derkere Mauer bis zum Kreisverkehr, Altenbürener Straße, B7 bis hinter Antfeld, im Kreuzungsbereich B480 / B7 dreht der Konvoi und fährt über die B7 zurück Richtung Brilon, über die Umgehungsstraße und den Kreisverkehr Möhnestraße zum Almerfeldweg.

Es kann in mehreren Bereichen zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen. Der Einsatzleiter, Erster Polizeihauptkommissar Andreas Schober, weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang vereinzelt mit Wartezeiten rechnen müssen. Die Einsatzkräfte werden bemüht sein, mögliche Verkehrsstörungen so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig den Versammlungsteilnehmern eine ebenfalls störungsfreie und vor allem sichere Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen.

Umleitung: Bauernproteste, Angriff auf Habeck, Umsturzfantasien, Subventionen, Agrarlobby, Klima & Landwirtschaft plus weltoffenes Thüringen sowie eine deutsche Debatte (Satire).

Das romantische Bild der Landwirtschaft, wie hier bei Dodenau oberhalb des Edertals, ist nicht mehr stimmig. (archivfoto: zoom)

Schlüttsiel: Das, was gestern Nacht hier bei uns in Schleswig-Holstein, in Schlüttsiel an der Nordsee, passiert ist, kann zu einem Wendepunkt werden und zu einen defining moment für Teile unserer Generation, zumindest für die linksliberalen Teile, denke ich. Denn am Umgang des Staates mit dem Anschlag radikalisierter Landwirt*innen auf einen Bundesminister kann sich entscheiden, ob nach den Autoritären auch viele Linksliberale für den demokratischen Meinungsstreit verloren werden.

Gestern Abend haben sich selbstradikalisierte und sich in Messenger-Gruppen organisierende Bäuer*innen erst auf den Weg gemacht, um Robert Habeck auf seinem Rückweg vom Familienurlaub abzupassen, dann mit ihren Treckern den Fähranleger in Schlüttsiel so blockiert, dass niemand von der Fähre runterkonnte. Als der Minister „nur“ einige von ihnen zu einem Gespräch auf die Fähre eingeladen hatte, sich aber nicht zu ihnen aufs Festland begeben durfte, weil der Personenschutz die Situation für zu gefährlich für ihn und sich hielt, haben sie versucht, die Fähre zu stürmen. Nur dem Einsatz der Polizei und des Fährpersonals ist zu verdanken, dass dieser Anschlag vereitelt werden konnte … haltungsturnen

Stecken hinter dem Habeck-Angriff auf der Fähre Rechtsextreme? Gestern Abend attackierte ein wütender Mob die Fähre, auf der Robert Habeck und seine Familie aus dem Urlaub wiederkamen. Die Aktion wurde offenbar in rechtsextremen Gruppen organisiert – doch da auch Landwirte dem Aufruf folgten, hält sich in den Medien die Behauptung, es handle sich lediglich um verärgerte Bauern. In Wahrheit ist es unwahrscheinlich, dass hier wirklich nur ein paar enttäuschte Menschen Kritik üben wollten. Dagegen sprechen die komplett abwesende Diskussionsbereitschaft und die Tatsache, dass Habeck wohl gar nicht die richtige Ansprechperson wäre – aber auch erste Ergebnisse von Hintergrundrecherchen, die wir in diesem Artikel veröffentlichen … volksverpetzer

Bauernproteste und Umsturzfantasien: Das Rechtsaußen-Spektrum mobilisiert auf breiter Front zur Unterstützung der Bauernproteste. Der Bauernverband hat sich zwar distanziert – das stört die rechte bis neonazistische Szene aber wenig. Man hofft auf ein Ende der Ampelkoalition, Neuwahlen und einen Umsturz … endstationrechts

Radikalisierung auf Telegram: Reichsbürger unterwandern Bauernproteste … t-online

Blockade, Misthaufen, Galgen: so ist die Rechtslage für Protestbauern … agrarheute

Umweltökonom: „Die Subvention des Dieselverbrauchs in der Landwirtschaft lässt sich nicht begründen“ … UniversitätLeipzig

Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert. NABU-Studie legte 2019 Lobbynetz des Deutschen Bauernverbands offen … nabu

Agrardiesel: Ende der Hilfen wichtig für Klimaschutz – aber mit Maß … bund

Klima und Landwirtschaft: Auswirkungen und Politikoptionen für eine nachhaltige Transformation für mehr Klimaschutz … bpb

Weltoffenes Thüringen – #thueringenweltoffen: In Sorge um die Demokratie in unserem Land engagieren sich in Weltoffenes Thüringen Organisationen und Menschen aus dem gesamten Freistaat … thueringenweltoffen

Die deutsche Debatte (Satire): Obacht! Irgendwo in der dafür gehaltenen Mitte und damit allem im Weg hocken Jammerlappen, die ihren eigenen Nabel auspopeln, Wehgeschrei von sich geben und genau wissen, warum: weil sie es können. Es sind Deutsche, deutsche Deutsche gar, aggressiv auf Herkunft erpicht, dass sie am liebsten alles anzünden würden, das anders ist, und was dies Andere ist, bestimmen sie gerne, wenn sie es schon angezündet haben … zynaesthesie

Polizei-HSK: Angekündigte Demonstration der Landwirte am Montag, 08.01.2024

Symbolbild Polizeimeldung (foto: zoom)

Für kommenden Montag liegt der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis eine Anmeldung für eine Demonstration der Landwirte vor. Nach aktuellem Planungsstand ist davon auszugehen, dass vormittags mehrere hundert Landwirte mit ihren Agrarfahrzeugen zu einer Kundgebung zum Flugplatz nach Meschede – Schüren fahren werden.

(Pressemitteilungen Polizei HSK/WLV)

Die Anfahrwege betreffen große Teile des Hochsauerlandkreises und starten jeweils in Brilon, Winterberg, Arnsberg und Sundern. Bei den betroffenen Streckenabschnitten handelt es sich um die B7 bzw. L743 von Brilon in Richtung Meschede, die B55 von Eslohe-Bremke, ebenfalls in Fahrtrichtung Meschede, die L740 von Winterberg in Richtung Meschede sowie von Sundern aus die L 686, ebenfalls in Richtung Meschede.

In Meschede selbst wird dann der innerstädtische Bereich intensiver betroffen sein. Je nach Teilnehmerzahl und gefahrener Geschwindigkeit muss teilweise mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Die Polizei wird stellenweise verkehrsregelnd eingreifen müssen. Dazu wird es zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen.

Der Einsatzleiter, Kriminaloberrat Thomas Vogt, weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang ggf. mehr Zeit für ihre geplante Fahrt durch den Hochsauerlandkreis einkalkulieren müssen. Die Polizei ist bemüht, mögliche Verkehrsstörungen so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig den Versammlungsteilnehmern eine ebenfalls störungsfreie und vor allem sichere Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen.

Symbolbild: Traktor mit Güllewagen bei Bödefeld (foto: zoom)

Der Ablauf ist nach Angaben des WLV-Hochsauerland folgendermaßen geplant:

Zunächst findet eine Sternfahrt mit vier Fahrzeugkolonnen statt:

1.   Brilon- Schützenhalle (Sammelplatz Hubertushalle (8:00 Uhr)) – B7 über Altenbüren, Antfeld, Nuttlar, Bestwig, Velmede, dann L743 über Wehrstapel, Heinrichstal, Meschede, Schloss Laer über L840 auf L914 über Mülsborn bis K41 Flugplatz Schüren.

 2.   Winterberg (Sammelplatz Lamfert (8:00 Uhr)) – L740 – Silbach – Siedlinghausen – Altenfeld – Bödefeld – Remblinghausen – Meschede – B55 – L743 – Schloss Laer – L840 – L 914 – K41 – Flugplatz Schüren.

 3.   Sundern-Westenfeld (Sammelplatz Westenfeld Kornhaus (9:00 Uhr)) – L686 (Bauernautobahn), Frenkhausen bis Olpe – L541 über Berge – L840 über Wallen, Calle, – L914 über Mülsborn bis K41 – Flugplatz Schüren.

4.   Eslohe- Bremke (Sammelplatz Raiffeisen (9:00 Uhr)) – B55 bis Enkhausen -K41 bis Flugplatz Schüren.

Weiterer Zeitplan vor Ort in Schüren

  • 10.30 Uhr Ankunft der Schlepper am Flugplatz Schüren
  • 11 Uhr Beginn
  • Begrüßung Wilhelm Kühn, Kreisverbandsvorsitzender
  • Hubertus Bohle, LsV
  • Brigitte Wullenweber, Kreislandwirtin
  • 11.30 Uhr: Rede und Diskussion mit MdB Friedrich Merz (CDU)
  • 12 Uhr: Rede und Diskussion mit MdB Dirk Wiese (SPD) und MdB Carl-Julius Cronenberg (FDP)
  • Ca. 13 Uhr Ende

[1] WLV = Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband

Zweite KidicalMass-Fahrraddemo in Brilon am kommenden Sonntag

Veranstaltungsplakat der Briloner-Bürger-Liste (BBL), B90/Die Grünen OV Brilon und VCD KV HSK

Am kommenden Sonntag, 07. Mai, startet in Brilon um 11:00 Uhr am Markt die zweite KidicalMass-Fahrraddemo. Teilnehmen kann jede/r, mit einem funktionstüchigen und verkehrstauglichen Fahrrad.

Es wird eine kindgerechte Strecke von etwa sechs km Länge abgefahren, vorbei an allen Schulen in der Briloner Kernstadt. So möchten die Veranstalter auf die Bedürfnisse unserer jüngsten Mitbürger:innen im Strassenverkehr aufmerksam machen. Anschliessend gibt es auf dem Marktplatz ein kleines Treffen („get together“), bei dem sich rege zu fahrradpolitischen und auch anderen Themen ausgetauscht werden kann.

Hafencity Hamburg: Wer hat, der gibt…

Touristenblick mit Elbphilharmonie (foto: zoom)

Die offiziele DGB-Maikundgebung hatte ich am Morgen geschwänzt und stattdessen die Freibadsaison im Holthusenbad eröffnet.

Als wir später im Touri-Modus durch die Hafencity, diesem teuren Wohn- und Lebenstraum in Beton, schlenderten, hat mich doch noch eine der heute zahlreichen Demos zum 1. Mai erwischt.

Demonstrationswagen kurz vor dem Start des Demonstrationszugs. (foto: zoom)

„Tausende Menschen sind am heutigen Sonntag den Aufrufen linker und linksextremer Gruppen zu drei größeren Demonstrationen in Hamburg gefolgt“, beschreibt der NDR.

Am frühen Nachmittag zogen rund 2000 Menschen unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ von der Elbphilharmonie zur Warburg Bank an der Binnenalster. Die Demonstrant:innen forderten soziale Gerechtigkeit auch in Krisenzeiten.

Das Thema „Wohnen“ spiele eine große Rolle. (foto: zoom)

Nicht erst seit Corona und dem Krieg in der Ukraine würden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Viele Menschen litten unter den steigenden Lebenshaltungskosten und hohen Mieten. Wohnraum in der Stadt wäre für normale Bürger:innen fast unbezahlbar. Quadratmetermieten von 15/16 Euro seien nicht selten.

Ironische Aktion: In der Hafencity konnte man heute nicht nur teuren Wohnraum, sondern gleich auch den Protest dagegen mieten. (foto: zoom)

Die Vermögenden des Landes sollten für die Kosten der Krisen bezahlen. In Sprechchören wurde „Wer hat, der gibt. Wer nicht gibt, wird enteignet“ skandiert.

Die Kulisse einiger Gebäude der Hafencity (foto: zoom)

Wohnen sei ein Grundbedürfnis und keine Ware, meinten die Aktivisten und Aktivistinnen.

Ob das die „starken Polizeikräfte“ sind? (foto: zoom)

Der Demonstrationszug wurde von „starken Polizeikräften begleitet“, hieß es in den Medien. Zwischenfälle gab es nicht.

Wie christenfreundlich ist die CDU? Unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht die Polizei gegen fromme Pilger vor, die die Kritik des Papstes an einer todbringenden Wirtschaft zitieren.

    Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm am 23. Juli. Bild: Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de

In El Salvador durfte man zur Zeit des 1980 im Auftrag der Oligarchie ermordeten Märtyrerbischofs Oscar Romero nicht ungestraft die Bibel zitieren, sofern die privilegierte Minderheit dadurch ihre „Freiheitsrechte“ auf grenzenlose Sicherung und Vermehrung des eigenen Reichtums bedroht sah.[1]

(Gastbeitrag von Peter Bürger)

[Aus: telepolis, 27.07.2021. https://www.heise.de/tp/features/Wie-christenfreundlich-ist-die-CDU-6148412.html?seite=all]

In dem vom Katholiken Armin Laschet regierten Nordrhein-Westfalen ist die Polizei jüngst rabiat gegen einen frommen Pilgerzug zum Schutz des Lebensraums Erde vorgegangen, der als Transparent ein Zitat von Papst Franziskus mit sich führte: „Diese Wirtschaft tötet!“[2]

Die Vertreter der Ordnungsmacht im westfälischen Hamm setzten laut Augenzeugenberichten[3] am vergangenen Freitag ihre physische Körperkraft (mit Verwundungsfolge) ein, zeigten u.a. einsatzbereites Pfefferspray und legten einem Beteiligten Handschellen an. Sie hätten kurzerhand das Papst-Banner verboten und obendrein ein Hungertuch der römisch-katholischen Hilfsorganisation Misereor in der Pilgergruppe.

Die von Pilgerinnen wiedergegebene Polizeibegründung – das Bischofswort aus Rom sei nicht religiös, sondern politisch – entspräche genau dem Duktus der Staatsdekrete, die einst in Lateinamerika gegen die Kirche der Armen erlassen wurden.

Gemäß der Doktrin von Margaret Thatcher hat sich jegliches Kirchentum auf ein platonisches, unsichtbares „Seelenheil“ zu richten, ansonsten aber zur Zerstörung von Menschenleben und Lebensräumen durch die neoliberale Wirtschaftsreligion zu schweigen.

Der ungeheuerliche Vorgang an Schloss Oberwerries bei Hamm bewegte sogar das von der deutschen Bischofskonferenz initiierte – sehr staatstragende und CDU-freundliche – Portal katholisch.de zu einem Klartext-Bericht.[4] Inzwischen ist dort auch eine Gegendarstellung der Polizei zu lesen, die die Transparent-Verbote abstreitet.[5]

Nordrhein-Westfalen ist mitnichten ein Hort der Liberalität

Unsere Gesellschaft ist innerhalb weniger Jahre in der Breite so weit nach rechts gerückt, dass der SPD-Parlamentarier[6] aus dem hochsauerländischen Wahlkreis von Friedrich Merz – ein Sympathisant der National-Sozialdemokraten[7] in Dänemark – die CDU namentlich in der Migrationsfrage offenbar rechts überholen möchte. Unter solchen Vorzeichen konnte leicht das Gerücht aufkommen, der freundlich-rheinische Armin Laschet sei Sachwalter einer liberalen Christdemokratie.

Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm am 23. Juli. Bild: Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de

Die nordrhein-westfälischen Erfahrungen von nonkonformen Bürger*innen entsprechen diesem Wunschbild leider nicht. Schon im letzten Jahr hatten die Sprecher*innen des Instituts für Theologie und Politik (Münster) Anlass, das repressive Vorgehen der NRW-Polizei auch gegen christliche, von Papst Franziskus inspirierte Aktivist*innen wider eine in ökologischer Hinsicht verheerende Landespolitik zu beklagen.[8]

Beim diesjährigen Friedens-Ostermarsch in der Landeshauptstadt Düsseldorf konnte ich selbst das Auftreten unverhältnismäßig vieler Polizeikräfte erleben, die durch ihre dunklen neuen Uniformen das Signal eines militarisierten schwarzen Blocks aussendeten, dabei ihre Schusswaffen nebst Schlagstöcken demonstrativ offen am Gürtel trugen. So etwas habe ich in den letzten zwei Jahrzehnten bei keinem einzigen Ostermarsch erlebt.

Ein von mir befragter junger Einsatzleiter fand die Ausstattung nur zeitgemäß, chic, modern. Der alte SchuPo in freundlichem „Grün“ – der kommt heute ins Museum. Sind auch solche Erscheinungen Vorboten eines neuen „marktkonformen Demokratieverständnisses“ in NRW?

Es regieren im Land die Wirtschafts-CDU und eine Wirtschafts-FDP, die scheinbar jegliche Erinnerung an den Freiheitsflügel der bürgerlichen Revolution von 1848 ausgelöscht hat und als bürgerrechtliches Korrektiv ausfällt.

Beide Parteien wollen ein neues, auf viele abschreckend wirkendes Versammlungsgesetz[9] auf den Weg bringen, das u.a. von Gewerkschaften, dem Bund der Antifaschist*innen und Umweltschützer*innen kritisiert wird. Sollen Bürger*innen, die arglos ihre verfassungsgemäßen Grundrechte wahrnehmen, wirklich mit Drohnen gefilmt werden? Soll antifaschistischer Widerstand gegen jene rechtsextremistischen Kräfte, auf deren Konto die Ermordung des couragierten Christdemokraten Walter Lübcke geht, nahezu unmöglich gemacht werden? Sollen Trainings für gewaltfreie Widerstandsformen gegen eine Politik zugunsten der Profite und auf Kosten der menschlichen Lebensgrundlagen wirklich verboten werden? (Effektiver könnte man eine Gewaltzunahme in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre nicht vorprogrammieren.)

Wer die alte preußische Tugend – „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ – einhält, braucht natürlich nichts zu befürchten. Wer schön zuhause bleibt an Aktionstagen und sein Christsein nur in sakralen Kirchenräumen „auslebt“, kommt auch nicht in die Gefahr, mit Polizeiaktivitäten Bekanntschaft zu machen, die mit dem schönen Bild vom „Freund und Helfer“ nichts gemeinsam haben. (Es mögen sich bei dieser Gelegenheit alle Frauen und Männer im Polizeidienst herzlichst gegrüßt fühlen, die wider den Zeittrend an einer unbeirrbaren Leidenschaft für die Grundrechtsartikel unserer Verfassung festhalten!)

Der Pilgerweg geht weiter und lässt sich nicht zensieren

Der Kreuzweg für die Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler (4. Juli – 1. August 2021) ist gottlob nicht gestoppt und wird sich auch nicht das Recht nehmen lassen, eine Religion frei auszuüben, deren Auftrag der Schutz des verwundbaren, heute durch rücksichtlose ökonomische Komplexe bedrohten Lebens ist.

Das Ökumenische Institut für Friedenstheologie, dessen Moderationsteam ich angehöre, hat als Unterstützerin des Pilgerweges in Etappen einen Offenen Brief an den NRW-Innenminister geschrieben. Der Text wird am Ende dieses Debattenbeitrags ungekürzt dokumentiert.

Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm am 23. Juli. Bild: Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de

Unser Institutskollege Prof. Thomas Nauerth berichtet von seiner Teilnahme an der „Etappe Lünen – Datteln“[10] am Sonntag:

Wir wollten auch sehen, ob ein katholischer Theologe hierzulande noch mit Papstzitaten spazieren gehen darf. Die Gruppe ist stark durchgeschüttelt von den Ereignissen, aber sie macht weiter, auch die verletzte Frau war wieder dabei, wenn auch mit Rad als Gehhilfe und teilweise im Auto. Zwei andere ältere Frauen haben übrigens vom polizeilichen „Festhalten“ deutlich sichtbare Hämatome am Oberarm. Selbst klagen wegen Körperverletzung wollen sie nicht, aber es sind eben drei Klagen anhängig wegen Widerstand gegen Staatsgewalt usw. Noch sind diese Anzeigen nicht zurückgezogen! (…)

Die Polizei ist weiter hochnervös. In Lünen und Datteln stehen die beiden letzten neu gebauten Kohlemeiler, vor Datteln war mit lokaler Bürgerinitiative und Musikern eine Kundgebung geplant (und angemeldet!). Am Tag kamen immer wieder Meldungen durch, von Schikanen der Polizei, die seit dem Morgen den Meiler bewachte, Personenkontrolle bei Radfahrern mit Anti-Kohle Aufkleber: „Wir haben Sie im Blick“; Durchsuchung des Begleitfahrzeugs usw.

Wir wurden von Polizeibooten auf dem Kanal und einer Hundertschaft (!!!) Polizei empfangen. Surreal, wir waren knapp 20 Pilger, durchaus älteren Baujahrs. Die Gruppe hatte sich schriftlich gegen die Auflage bzgl. Misereor-Plakat und Papstaussage gewandt und wir haben beide Transparente gestern mitgeführt. Die Polizei hat es „geduldet“.

Die Gruppe war sehr überwältigt von aller Solidarität. Und ich muss sagen, ich war beeindruckt von der „Frömmigkeit“, die in dieser Gruppe immer wieder zu spüren war, ungeachtet, welche kirchlichen (Nicht-)beheimatungen vorliegen (…)
apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth

Man stelle sich vor, mit ähnlicher Entschiedenheit würden die staatlich noch immer privilegierten Großkirchen – abseits folgenloser Predigtsalven – die ökologischen Aufrufe des Papstes und der globalen Ökumene hierzulande in die Öffentlichkeit tragen und sich selbst verpflichten, jegliche Zusammenarbeit mit allen Komplexen zu verweigern, die unseren Lebensraum zerstören. Dann würde der Wahlkampf-Herbst in deutschen Landen wohl ein wenig bunter werden.

Weltkirchlich orientierte Christ*innen sollten sich auf eisige Zeiten vorbereiten

Die Anzeichen mehren sich, dass Christ*innen, die mit einer Ausrichtung an Jesus von Nazareth Ernst machen, sich auf eisige Zeiten vorbereiten müssen. Zum biblisch beurkundeten Auftrag christlicher Gemeinschaften gehört es vordringlich, die Einheit des ganzen Menschengeschlechts zu bezeugen und bedrohten Migranten Schutz zu gewähren. Freie Religionsausübung heißt in diesem Fall, ein Recht auf mitmenschliche Praxis wahrzunehmen.

Der CDU-Politiker und prominente Protestant Thomas de Maizière, von den Großkirchen unverdrossen auf Kirchentagen hofiert, ist seit langem Vorreiter einer Kampagne gegen die Gewährung des Kirchenasyls. Nonnen, die nicht parieren, werden vor Gerichten z.B. in Bamberg[11] oder in Würzburg[12] angeklagt. Christinnen, die Menschengeschwister aus anderen Ländern schützen, wurde jüngst durch einen Richter ganz gemäß „de Maizere-Logik“ vorgeworfen, sie wollten eine theokratische Rechtsordnung[13] beanspruchen.

Anders ausgerichtete Kreise des sich auflösenden Bürger- und Behördenkirchentums folgen ganz der in Deutschland so „traditionsreichen“ Nationallinie, als wenn es weder Weltkirche noch globale Ökumene gäbe. Man erprobt seinen enormen „Mut“ einzig auf dem Feld der – so lange verschleppten – innerkirchlichen Reformen und beschränkt sich bei den großen Zivilisationsfragen der Menschheit (Ökologie, Wirtschaft, Frieden) auf nichtssagende Pressemitteilungen ohne Konfliktpotential und ohne Konsequenzen.

Die katholische Militärministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verfolgt bezogen auf deutsche Atomwaffendepots, den rasanten Aufrüstungskurs und neue Militärtechnologien das genaue Gegenteil dessen, was Papst Franziskus der menschlichen Zivilisation im Namen Jesu und der Vernunft vorschlägt.

Zur Belohnung für diese irrationale Politik der militärischen Heilslehre, die Problemlösungen angesichts der ökologischen Katastrophenszenarien auf dem Planeten sabotiert, ist die Ministerin in diesem Jahr erneut in das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gewählt worden. Als weltkirchlich ausgerichteter Katholik sehe ich mich durch dieses weithin von CDU-Mitgliedern und anderen bürgerlichen Polit-Akteuren dominierte Laiengremium mit quasi-staatskirchlichem Selbstverständnis nicht vertreten.

***

Textdokumentation:

Offener Brief aus dem
Ökumenischen Institut für Friedenstheologie
an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Herbert Reul
25. Juli 2021

Betr.: Polizeieinsatz gegen Christinnen und Christen des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“

Sehr geehrter Herr Minister Reul,
mit Schrecken, Entsetzen und völligem Unverständnis haben wir Kenntnis erhalten von dem Polizeieinsatz gegen Teilnehmer:innen des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“. Unser Ökumenisches Institut für Friedenstheologie gehört zum Kreis der Unterstützer-Organisationen dieses Pilgerweges, auf dem sich Christ:innen und Nichtchrist:innen im Rahmen einer großen Ökumene für Klimagerechtigkeit, für die Bewahrung der Schöpfung und ein Leben in Fülle für alle einsetzen. Sie stehen damit in völliger Übereinstimmung mit dem Programm der Pilgerwege des Ökumenischen Rates der Kirchen und den Herzensanliegen von Papst Franziskus.

Wir verurteilen auf Schärfste den Polizeieinsatz gegen Christinnen und Christen auf einem Pilgerweg vor dem Schloss Oberwerries. Ausgangspunkt des Konfliktes ist hier nach den uns vorliegenden Informationen eindeutig die Polizei des Landes NRW.

Dieser Polizeieinsatz ist unseres Erachtens ein eklatanter Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Recht auf „die ungestörte Religionsausübung“, die laut Artikel 4. Abs 2 „gewährleistet wird“ in Verbindung mit Art 19 Abs. 2: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt (!, Hervorhebung von uns) angetastet werden.“ Es handelt sich hier u. E. nicht lediglich um einen Rechtsbruch seitens staatlicher Organe, sondern um einen Eingriff in verbriefte Grundrechte unserer verfassungsmäßigen Ordnung.

Und dies geschieht in einem Bundesland, das 1. ein Versammlungsgesetz gerade versucht zu verabschieden, das verfassungsrechtlich hoch umstritten ist, und 2. von einem Ministerpräsidenten regiert wird, der Mitglied einer Partei ist, die das Prädikat „christlich“ für sich reklamiert und deshalb wissen müsste, aufgrund welcher historischer Erfahrungen die Inhalte des Art 5 GG in Verbindung mit Art 19 GG Eingang in die Verfassung gefunden haben.

Wir bitten Sie, Herr Innenminister Reul deshalb – trotz Ihrer weitreichenden aktuellen Aufgaben im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Nordrhein Westfalen und Rheinland Pfalz – dringend, um die Wahrung des Rechtsfriedens wieder herzustellen – zum einen um eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge des Polizeieinsatzes gegen die Pilger:innen des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“, zum anderen in Übereinstimmung mit der Evangelischen Kirche von Westfalen um eine sofortige, vollständige und rechtswirksame Garantie für die – unter den gegenwärtigen Bedingungen – grundgesetzlich garantierte Durchführung des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“ ohne weitere polizeiliche Maßnahmen.

Wir haben uns angesichts des u. E. grundgesetz-widrigen Polizeieinsatzes auch mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie in Verbindung gesetzt, dem Mitglieder unseres Institutes ebenfalls angehören.

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für Ihr Amt
Für das Ökumenische Institut für Friedenstheologie:
Dipl. theol. Peter Bürger, Pfr. Dr. Matthias Engelke, Dr. phil. Gudula Frieling, Prof. em. Dr. Gottfried Orth, Rainer Schmid (evang. Theologe); Prof. Dr. Stefan Silber – Unterschrift nach Rückkehr vom Pilgerweg: apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth.

Quellenangaben für alle Bildressourcen (Polzeieinsatz bei Hamm, 23. Juli 2021):
https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/fuer-presse/

Quellen:

  1. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/fuer-presse/
  2. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/
  3. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/2021/07/23/polizei-stoppt-pilgerweg-kreuztraeger-festgenommen/
  4. https://www.katholisch.de/artikel/30689-kreuzweg-fuer-die-schoepfung-polizei-verbietet-banner-mit-papst-zitat
  5. https://www.katholisch.de/artikel/30707-polizei-papst-zitat-bei-klimapilgern-nicht-beanstandet
  6. https://www.fr.de/meinung/kolumnen/wiese-gegen-merz-90477898.html
  7. https://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-wahl-sozialdemokraten-parlamentswahl-1.4477068
  8. https://www.itpol.de/theologinnen-ueber-nacht-eingesperrt/
  9. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/versammlungsgesetz-nrw-anhoerung-landtag-100.html
  10. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/etappen/
  11. https://www.sueddeutsche.de/bayern/oberfranken-kirchenasyl-benediktinerinnen-prozess-1.4971965
  12. https://www.katholisch.de/artikel/30071-katholische-ordensfrau-wegen-kirchenasyl-schuldig-gesprochen
  13. https://www.katholisch.de/artikel/30546-jesuit-mueller-ueber-kirchenasyl-das-sind-keine-akten-sondern-menschen

Dortmund: Falken HSK demonstrieren gegen Neofaschismus

Die Falken auf der Demonstration gegen Neofaschismus in Dortmund (foto: falken)

Meschede. (falken_pm) Die Falken HSK (Jugendliche aus Brilon, Meschede, Arnsberg und Olpe) haben sich am 14. April an den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dortmund beteiligt. Mehr als 5000 Menschen sind an dem Tag gegen einen Aufmarsch von 600 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern auf die Straße gegangen.

An einem Dutzend Stellen im Dortmunder Stadtgebiet hatten demokratische Gruppen Versammlungen angemeldet, um den Raum neofaschistischer Provokationen von vornherein zu begrenzen. An zwei größeren antifaschistischen Demonstrationen haben sich 2000 (Blockado) und 1200 Menschen (Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus) beteiligt, um der antisemitischen Propaganda eine laute und deutliche Absage zu erteilen. Auch viele Anwohner des betroffenen Viertels haben aus den Fenstern ihrer Wohnungen heraus Krach geschlagen, um den angereisten Neofaschisten klarzumachen, dass sie ihre Propaganda hier keineswegs willkommen ist.

Die Jugendlichen aus dem HSK haben mit den Falken aus Bielefeld, Dortmund und Gelsenkirchen an beiden großen Demonstrationszügen teilgenommen.

Friedlich, bunt und fröhlich: Köln stellt sich quer

Bunt statt braun war es gestern auf den Plätzen und Straßen der Kölner Innenstadt. (foto: zoom)

Im Vorfeld der Kölner Demonstrationen gegen die AfD wurde viel über zu erwartende Gewalt und Ausschreitungen berichtet. Wenn ich ehrlich bin, muss ich sagen, dass ich mir überlegt hatte, nicht nach Köln zu fahren.

Im Nachhinein bin ich froh, dass ich meine Ängste überwunden habe und mir selbst ein Bild von der größten Veranstaltung, der Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Köln stellt sich quer – gemeinsam für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität“ gemacht habe.

Ein breites politisches Spektrum hatte zur Teilnahme aufgerufen: Parteien von CDU bis hin zu den Linken,  Kirchen, Gewerkschaften, Karnevalsvereine, Musik- und andere kulturelle Gruppen.

„Unser Kreuz hat keine Haken“. Auch die Kirchen waren dabei. (foto: zoom)

Mir fiel auf, dass es eine sehr junge Demonstration war, und nicht so eine von den 50+ Latsch-Demos, auf denen sich die Reste der 68er+-Generation aus Gewohnheit auf die Straße schleppen.

Hat es was gebracht?

Keine Ahnung, wir leben in schwierigen Zeiten.

Historische Bezüge im Demonstrationszug. (foto: zoom)