Von politischen Gegnern gern als „Haussender der CDU“ bezeichnet: Radio Sauerland vis a vis dem Kreishaus Meschede. (archivfoto: zoom)
Beim Friseur und in Geschäften, in denen Alibi-Radio als Hintergrund laufen muss/soll, bin ich gezwungen Radio Sauerland zu hören. Viel Reklame, flache Informationen und Dudelmusik, der perfekte Sender für das erschöpfte Gehirn.
(Disclaimer: Habe ich schon vorausgeschickt, dass ich lieber Sender mit guter Musik und hörenswerten Nachrichten sowie Analysen anschalte?)
Heute bin ich wieder daran erinnert worden, aus welchen Gründen es bei Radio Sauerland nichts mit gutem Journalismus werden kann:
„Radio Sauerland auf gutem Weg“, heißt es in der lokalen Funkemedien-Zeitung. Der Sender werde finanziell von der Betriebsgesellschaft Hochsauerlandkreis getragen. Diese Gesellschaft bestehe aus der Funke Mediengruppe und dem HSK.
Die Mediengruppe, die den lokalen Zeitungsmarkt beherrscht, bestimmt gemeinsam mit der Politik den Lokalfunk und damit die nachrichtliche Grundversorgung der Menschen in Wort, Sound und Schrift.
Es ist also überhaupt nicht verwunderlich, dass von Seiten der Westfalenpost (Funke) nicht oder kaum(?) kritisch über Radio Sauerland (Funke Anteile) berichtet wird. Das gleiche gilt umgekehrt.
Als Dritter im Bunde ist noch der HSK zu nennen. Lest die WP und hört Radio Sauerland und berichtet, wie oft die beiden Medien objektiv, hintergründig über die Kreispolitik berichten. Ich bin gespannt.
An der Masse kann es nicht liegen, wenn nur wenige Berichte eintrudeln sollten, denn „Radio Sauerland ist seit vielen Jahren der meistgehörte Sender im Verbreitungsgebiet, dem Hochsauerlandkreis.“
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Zitate sämtlich aus „Weiter mit bewährten Kräften“, WR Arnsberg/Sundern 4.1.2018
Anmeldungen zu Kindergartenplätzen sind im HSK nicht immer einfach. (archiv: chris)
Gestern hat das Stadtjugendamt Arnsberg eine Pressemitteilung herausgegeben: “Eltern können ihr Kind ab sofort bis spätestens Freitag, 12. Januar, für das Kindergartenjahr 2018/2019 anmelden. Die Anmeldung erfolgt über ein unkompliziertes Online-Verfahren in bis zu drei Kindergärten ihrer Wahl”.
Persönliche Anmeldungen in den Kitas können in der Woche von 15. Januar bis 19. Januar vorgenommen werden. Ab 24. Januar werden die Eltern über die Auswahlentscheidungen der Kita-Träger informiert.
Das hört sich gut an, vor allem wenn man weiß, dass in den neun Städten und Gemeinden, die vom Kreisjugendamt des HSK betreut werden, die Anmeldefrist schon etwa Mitte Oktober zu Ende ging. Denn hier mussten die Träger die Anmeldungen erst sammeln und untereinander abgleichen. Die Eltern mussten sich dort an jeder Kita einzeln anmelden, und die Zahl der zulässigen Anmeldungen je Kind ist unbegrenzt.
Bereits am 30. November wollte das Kreisjugendamt alle ausgewählten Anmeldungen von den Trägern haben. Bis die Eltern eine Zusage erhalten, dauert es allerdings noch Monate.
In der Stadt Arnsberg können sich die Eltern mit der Kita-Anmeldung etwa drei Monate länger Zeit lassen als beim Kreisjugendamt, was für viele Familien das Verfahren erheblich einfacher macht. Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hat wiederholt beantragt, das antiquirte Anmeldeverfahren des Kreisjugendamtes zu ändern. Das ist bisher nicht nur am Widerstand von Kreisverwaltung und GroKo gescheitert, es kam noch schlimmer: Für das neue Kita-Jahr wurde der Anmeldeschluss um zwei Monate vorgezogen.
Im Hamburger Miniatur Wunderland startet Air Berlin immer noch erfolgreich vom Knuffingen Airport. In Paderborn sieht die Welt inzwischen anders aus. (foto: zoom)
Der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden hat sieben kommunale Gesellschafter; einer davon ist der Hochsauerlandkreis. Schon seit Jahren wird über drastisch gesunkene Passagierzahlen (Halbierung innerhalb eines Jahrzehnts) und hohen Investitionsbedarf berichtet.
Doch die Informationen, die im HSK erhältlich sind, sind eher spärlich. In der Juni-Sitzung des HSK-Wirtschaftsausschusses gab es einen Bericht der Geschäftsführers des Flughafens, aber nur im nicht-öffentlichen Teil und nicht umfassend.
Was also macht eine oppositionelle Kreistagsfraktion, wenn sie sich über den Flughafen informieren will? Sie liest Tageszeitung. Die heimische Lokalpresse hilft da allerdings nicht weiter, aber in der Paderborner Lokalpresse steht mehr drin, als oppositionelle Kreispolitiker hier im HSK aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen erfahren können. Immerhin…
Konkret wurde in der “Neue Westfälische” (NW) im Sommer berichtet, dass weitere 17 Mio Euro investiert werden sollen. Bereits für die Jahre 2012 bis 2016 waren nach eigenen Angaben des Flughafens 18,5 Mio Euro für Investitionen am Flughafen benötigt worden.
Kritische Reaktionen aus dem Paderborner Raum ließen nicht lange auf sich warten. Die edm dortigen Kreistag angehörende “Freie Bürgerinitiative” (FBI) lud ebenfalls zu einem Pressegespräch ein. “Die Öffentlichkeit wird nicht über den wahren Zustand des Flughafens aufgeklärt. So kann es nicht weitergehen. Es ist kein Land in Sicht”, sagte FBI-Sprecher Hüttemann und forderte die Verantwortlichen zum Handeln und zum Sparen auf.”
“Auch der hergestellte Zusammenhang, dass die geplanten Maßnahmen mit dem Wechsel der Landesregierung möglich würden, sei höchst bedenklich. „Tatsächlich hat der Flughafen in den vergangenen fünf Jahren keine eigenen Investitionen erwirtschaftet. Er besitzt kein Konzept, die Verluste zu senken”, betonte Hüttemann. So sei im Jahr 2016 ein Defizit von 2,9 Millionen Euro zu beklagen. Ein Flughafen aber sei – anders als ein Theater – ein Wirtschaftsunternehmen und müsse sich selbst tragen können. „Das ist ein Fass ohne Boden” “.
Aber es kommt noch schlimmer. In der letzten Woche stand in der NW ein Artikel mit der Überschrift: “Flughafen Paderborn/Lippstadt muss noch mehr investieren”. Nun geht es um weitere 7,7 Mio Euro, ebenfalls im Zeitraum von 2018 bis 2022.
Geplant sind:
Für 3,9 Millionen Euro will der Flughafen seinen Fuhrpark erneuern. Genannt werden Enteisungs- und Feuerwehrfahrzeuge, Schlepper, Fahrzeuge für die Grünpflege und mobile Förderbänder.
2,5 Millionen Euro sind für die Sanierung der Betriebsflächen auf dem Vorfeld von Beton auf Asphalt eingeplant.
Mit einer Million Euro sollen die Zertifizierungs-Anforderungen der europäischen Luftfahrtbehörde EASA erfüllt werden.
Die Modernisierung der elektronischen Steuerung der Flugfeldbeleuchtung wird mit 870.000 Euro veranschlagt.
Für Brandschutzmaßnahmen werden 300.000 Euro einkalkuliert.
Ein Begriff hat sich mittlerweile fest ins Vokabular einiger an Gesundheit und Umwelt interessierten Menschen eingeschlichen: „Nitratwert“. Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) kann darüber schon eine kleine Fortsetzungsgeschichte schreiben.
Antworten
Zusammenfassung (Das komplette Antwortschreiben des HSK finden Sie am Ende unseres Berichts.)
Grenzwertüberschreitung „nur“ im Rohwasser
Der Hochsauerlandkreis teilte daraufhin der SBL/FW mit Schreiben mit Stempel vom 29.08.2017 (immer bezogen auf das Stadtgebiet Marsberg!) mit:
„Im Trinkwasser wurde der Grenzwert für Nitrat seit 2013 nie überschritten“. Im Rohwasser hätte es aber im Jahr 2013 acht Messwerte für Nitrat über 50 mg/l, max. bei 52 mg/l, gegeben. 2017 hätte ein Nitratwert im Rohwasser bei 51 mg/l gelegen.
Wasserwirtschaft und Landwirtschaft kooperieren
In Kooperation zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft würden Maßnahmen ergriffen, wie der Bau einer Biogasanlage in Marsberg-Borntosten sowie Einzelmaßnahmen der Anbau von Extensivmais und die Anschaffung von modernster Düngetechnik.
Keine Nitrat-Aufbereitung des Trinkwassers
Die Reduktion des Nitrateintrags sei im fraglichen Gebiet aufgrund der dortigen Bodenbeschaffenheit erst nach frühestens drei Jahren im Grundwasser messbar, schreibt der Hochsauerlandkreis.
Der HSK möchte in diesem Zusammenhang nicht von „belastetem Wasser“ sprechen. Denn derzeit liege die Nitratkonzentration sicher unter dem Grenzwert von 50 mg/l. (Die SBL/FW hat dazu andere Informationen. Darüber später einmal mehr …)
Die Kreisverwaltung lässt uns auch noch wissen, dass eine Nitrat-Aufbereitung für das Trinkwasser weder vorhanden noch vorgesehen sei. Es erfolge lediglich eine allgemein übliche Desinfektion des Rohwassers (mit Chlor?).
Gülle-Dünger in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten ist erlaubt
Aus Schmallenberg wissen wir, dass Gülle in mindestens einem Wasserschutzgebiet „legal“ aufgebracht worden ist. Über die Sinnhaftigkeit lässt sich sicher streiten.
Wie die Kreisverwaltung nun schreibt, ist auch im Stadtgebiet Marsberg „auf landwirtschaftlich genutzten Naturschutzflächen Düngung mit Gülle in bisherigem Umfang (Bestandsschutz) nach den Bestimmungen des Landschaftsplans Marsberg zulässig“.
HSK macht keine Angaben über Nitrat in Naturschutzgebieten
Die Frage Nr. 5 der SBL/FW-Fraktion, das ist die nach nachgewiesener Nitrat-Belastung in Naturschutzgebieten, beantwortet der HSK nicht konkret. Er stellt lediglich bei der Antwort auf die vorhergehende Frage fest: „Ein Zusammenhang zwischen Naturschutzgebiet, Gülleaufbringung und Nitrat-Belastung lässt sich aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht herstellen“.
Trinkwasser wird online ständig auf Nitrat überwacht …
… schreibt der Hochsauerlandkreis, und zwar durch die Stadtwerke Marsberg.
Dann dürfte den Stadtwerken ja auch nicht entgangen sein, dass laut einer Analyse eines unabhängigen Labors der Nitratwert im Trinkwasser merklich über 50 mg/l gelegen hat!? Momentaufnahme?
Messwerte nicht auf Anhieb auffindbar
Die Verwaltung verweist auch auf ihre Antwort vom 25.01.2016 (auf eine SBL/FW-Anfrage vom 05.01.2016).
Super, da sehe ich jetzt Borntosten aus der Luft mitsamt Wasserwerk. Was ich nicht sehe, sind die Nitrat-Messwerte. Nun gut, vielleicht sind die Seiten in Überarbeitung? Das Portal bietet jedenfalls eine schöne Beschäftigung für einen langweiligen, verregneten Sonntag.
Bei den Stadtwerken Marsberg finde ich „Nitrat“ unter der der Stichwortsuche. Sie erklären auf ihrer Web-Seite vorsichtshalber:
„Da Nitrat nicht nur im Trinkwasser, sondern auch in vielen anderen Nahrungsmitteln enthalten ist, hängt die gesamte Nitrataufnahme nicht so sehr vom Trinkwasser sondern viel mehr von der sonstigen Ernährung ab. Je nach Jahreszeit können z. B. Kopf- und Feldsalat sowie Grünkohl, Weißkohl und Wirsing und verschiedene Wurzelgemüse wie Rote Beete, Radieschen und Rettich bis zu 4.000 mg/kg Nitrat enthalten.“
Gut zu wissen. Lassen wir besser die Radieschen weg!?
Nitratanstieg ausgebremst
Der Hochsauerlandkreis betont auch (siehe Antwort auf Frage 7!), im Bereich des Wasserschutzgebietes sei der Nitratgehalt geogen bedingt schon immer recht hoch. Seit 2005 wäre ein deutliches Ausbremsen des Nitratanstiegs im Trinkwasser mit einem Rückgang unter den Grenzwert von 50 mg/l feststellbar. Und hinsichtlich Bakterien und anderen Umweltgiften gebe es keine Auffälligkeiten.
Um Missverständnissen vorzubeugen, hier das Schreiben der Kreisverwaltung vollständig:
„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Hohe Nitratwerte im Raum Marsberg vom 15.08.2017
Sehr geehrter Herr Loos,
zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
1. Wie häufig kam es seit dem Jahr 2013 im Stadtgebiet von Marsberg zu Auffälligkeiten bzgl. des Nitratgehalts von Roh- und Trinkwasser?
Im Trinkwasser wurde der Grenzwert für Nitrat seit 2013 nie überschritten. Im Rohwasser gab es im Jahr 2013 acht Messwerte für Nitrat über 50 mg/I; max. bei 52 mg/l. Im Jahr 2017 lag ein Nitratwert im Rohwasser bei 51 mgl.
2. Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, welche sind beabsichtigt, um den Nitratgehalt in den Böden und im Wasser deutlich zu reduzieren?
Maßnahmen für den Bereich der Wassersschutzgebiete in Marsberg werden in der Kooperation zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft erörtert und festgelegt. Die wirksamste Maßnahme wurde mit dem Bau der Biogasanlage in Marsberg-Borntosten umgesetzt. In der Schutzzone II und in weiten Teilen der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Marsberg-Vasbeck wird eine Gesamtfläche von ca. 1.600 ha mit hygienisiertem Gärsubstrat der Biogasanlage Borntosten pflanzenbedarfsgerecht gedüngt. Die Düngeplanung erfolgt durch den Kooperationsberater. Es stehen ausreichend Lagerkapazitäten zur Verfügung. Die grundwasserschonende Düngung wird durch zahlreiche Nmin-Beprobungen, die jedes Jahr auf der Hälfte der Flächen genommen wird, dokumentiert. Die Nmin-Werte haben sich in den letzten Jahren deutlich verringert.
Daneben werden zahlreiche Einzelmaßnahmen wie z.B. Förderung von Extensivierung auf besonders auswaschungsgefährdeten Standorten, Förderungen für Zwischenfrüchte, Grünlandumbruchverbote, Anbau von Extensivmais, Anschaffung von modernster Düngetechnik usw. verfolgt.
3. Wie lang ist (von — bis?)‚ je nach Beschaffenheit des Untergrunds und anderer Faktoren, im Gebiet der Stadt Marsberg der Zeitraum, bis Gülle und andere Düngerbestandteile von der Oberfläche in wasserführende Schichten gelangt? Wie lange dauert es, bis dieses belastete Wasser durch das Wasserwerk aufbereitet wird?
Das durch die Düngung entstehende Umwandlungsprodukt Nitrat kann, da es nur unzureichend im Boden gespeichert und zurückgehalten wird, gerade bei unsachgemäßer Überdüngung in das Grundwasser ausgetragen werden. Je nach Beschaffenheit und Aufbau der oberen Bodenschichten kann der Weg von der belebten Bodenzone bis in das Grundwasser wenige Tage, aber auch Wochen dauern. Da der Oberboden je nach Aufbau ein Puffer— und Rückhaltevermögen hat, sind die Zeiten demensprechend länger. Bei dem Grundwasser in Marsberg-Vasbeck handelt es sich um ein relativ junges Grundwasser. Die Grundwasserneubildung entspricht einem Zeitraum von ca. 3 Jahren. Das bedeutet, dass Maßnahmen zur Reduzierung des Nitrateintrags frühestens nach 3 Jahren im Grundwasser messbar sein sollten. Bei andern Wasserschutzgebieten ist der Zeitraum der Grundwasserneubildung wesentlich länger.
Die Nitratwerte sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Sie liegen derzeit sicher unter dem Grenzwert von 50 mg/I. Von belastetem Wasser sollte in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden. Eine Nitrat-Aufbereitung für das Trinkwasser ist nicht vorhanden und auch nicht vorgesehen. Ziel ist die weitere Nitratreduzierung im Grundwasser mit Hilfe der Kooperation. Das gewonnene Wasser wird im Wasserwerk nicht weiter aufbereitet. Es erfolgt lediglich eine allgemein übliche Desinfektion des Rohwassers.
4. Hat der Hochsauerlandkreis entsprechende Auflagen gemacht, um die GüIlebelastung in den Naturschutzgebieten zu verhindern bzw. einzuschränken? Wenn nein, warum nicht?
Im Bereich des Wasserschutzgebiets Marsberg-Vasbeck sind nur in geringem Umfang Naturschutzflächen im Landschaftsplan der Stadt Marsberg festgesetzt worden. Gerade bei diesen Flächen handelt es sich um stark geneigte bzw. von Schafen beweidete oder extensiv genutzte Flächen oder Waldnaturschutzgebiete, die eine Gülleaufbringung ohnehin nur sehr begrenzt zulassen. Ein Zusammenhang zwischen Naturschutzgebiet, Gülleaufbringung und Nitratbelastung lässt sich aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht herstellen. Im Übrigen ist anzuführen, dass auf landwirtschaftlich genutzten Naturschutzflächen eine Gülleaufbringung in bisherigem Umfang (Bestandsschutz) nach den Bestimmungen des Landschaftsplans Marsberg zulässig ist. Ein generelles Verbot der Gülleaufbringung in diesen Naturschutzgebieten wäre somit rechtlich nicht durchsetzbar.
5. In welchen Naturschutzgebieten im Stadtgebiet ist Nitrat nachgewiesen worden und auch aktuell nachweisbar?
Siehe Antwort zu Frage 4.
6. Wie engmaschig sind die Kontrollen von Trinkwasser, Rohwasser, Fließgewässern und Böden?
Der Nitratwert im Trinkwasser wird von den Stadtwerken Marsberg ständig online aufgezeichnet und überwacht. Die Kontrollintervalle sind im Trinkwasser je nach entnommener Wassermenge unterschiedlich. Eine umfassende Trinkwasseruntersuchung findet wie folgt statt:
– Kontrollen des Trinkwassers im Hochbehälter Eichholz 2-mal jährlich.
– Kontrollen des Trinkwassers in den Hochbehältern Giershagen, Padberg, Helmighausen und Westheim 1-mal jährlich.
– Mikrobiologische Kontrollen an den Wassergewinnungsanlagenund in den Hochbehältern erfolgen je nach Wasserförderung zwischen 2 bis 4-mal jährlich.
– Kontrollen auf Pflanzenschutzmittel alle 3 Jahre.
– Zur Kontrolle der Böden siehe Ausführung unter Punkt 2 zu Nmin-Untersuchungen.
Hinsichtlich der Messhäufigkeit in Oberfächengewässern verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1 und 2 Ihrer Anfrage vom 5.01.2016.
7. Welche Ergebnisse zeigten und zeigen sie hinsichtlich Nitrat, Bakterien und anderen Umweltgiften?
Seit dem Jahr 2005 ist ein deutliches Ausbremsen der Nitratanstiegs im Trinkwasser mit nunmehr einem Rückgang unter den Grenzwert von 50 mg/I Nitrat feststellbar. Langfristige Auswertungen des Grundwassers zeigen, dass der Nitratwert im Bereich des Wasserschutzgebietes geogen bedingt schon immer recht hoch war. Selbst in den Jahren ab 1960 liegen die Nitratwerte bereits über 30 mg/l.
Hinsichtlich Bakterien und anderen Umweltgiften ergeben sich keine Auffälligkeiten, so dass in Bezug darauf keine weitergehende Aufbereitung des Trinkwassers erforderlich ist.
8. Wie wirkt sich das Trinkwasserschutzgebiet auf die Qualität von Roh- und Trinkwasser aus?
Formell ging es um eine Änderung der Hauptsatzung. In ihr wird nun für den Hochsauerlandkreis geregelt, dass die Vorsitzenden der 8 Ausschüsse doch keine doppelte Aufwandsentschädigung erhalten.
Der NRW-Landtag hatte im letzten Jahr diese doppelte Vergütung als Regelfall beschlossen. Das bedeutete jährlich 5.305,20 Euro zusätzlich für die 8 Ausschussvorsitzenden. Geht man davon aus, dass die Vorsitzenden für eine Sitzungsvorbereitung etwa 2 Stunden mehr als die anderen Ausschussmitglieder aufwenden müssen, ergeben sich daraus bei durschnittlich 4 Sitzungen pro Jahr 8 Stunden Mehraufwand. Der würde mit einer Stundenvergütung von etwa 660 Euro fürstlich honoriert, wie die SBL/FW im Kreistag vorrechnete. Die stellvertretenden Ausschusvorsitzenden würden übrigens keine Mehreinnahmen erhalten, wenn sie “ihren” Vorsitzenden vertreten, im Extremfall sogar für alle 4 Sitzungen im Laufe eines Jahres…
Was in der letzten Kreistagssitzung im März 2017 chaotisch war, verlief am Freitag in geordneten Bahnen ab. Damals erfolgte weder die beantragte Nachzählung der Ja-Stimmen, noch wurden Nein-Stimmen und Enthaltungen überhaupt ausgezählt. Dieses Mal zählten mehrere Mitarbeiter der Kreisverwaltung gründlich und notfalls mehrmals die Ja- und Nein-Stimmen. Notwendig für eine Änderung der Hauptsatzng sind 28 Ja-Stimmen, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Kreistgsmitglieder.
Über die 8 Ausschüsse wurde zunächst einzeln abgestimmt. Alle 8 Vorsitzenden wurden für befangen erklärt, so dass – einschließlich Landrat – noch 45 stimmberechtigte Kreistagsmitglieder anwesend waren; je ein Mitglied der CDU- und FDP-Fraktion fehlten entschuldigt. Bei allen Abstimmungen über die einzelnen Ausschüsse gab es jeweils 30 Stimmen für die Abschaffung der Zusatzvergütung: 21 von 22 anwesenden CDU-Kreistagsmitgliedern, 1 von 12 SPD-Vertretern, 2 FDP-Stimmen, den Landrat und die 5 Stimmen der Opposition (außer SBL/FW noch Linke und Piraten). Fast alle weiteren Kreistagsmitglieder aus SPD und Grüne stimmten dagegen, 2 enthielten sich. Bei der Schlußabstimmung kam noch eine 2. Ja-Stimme aus der SPD-Fraktion hinzu, so dass es nun 31 Ja-Stimmen gab.
Das Ergebnis hat vielleicht aus verschiedenen Gründen nicht allen geschmeckt. Aber es ist wie es ist und es ist gut und bedeutet, dass sich die Ausschussvorsitzenden (nach nur 6 Monaten) schon wieder von ihrer zusätzlicher Aufwandsentschädigung verabschieden müssen. Die kurzzeitige „Geldregen“ basierte auf einem u.E. nicht gerade als gelungen zu bezeichnenden Gesetz der alten NRW-Landesregierung. Darum wundert es nicht, wieso SPD- und Grüne-Fraktion im HSK-Kreistag mehrheitlich gegen die Änderung der Hauptsatzung votierten. Es muss wohl Liebe sein!? 😉
Wir haben folgenden Leserbrief von Joachim Blei erhalten:
Kein „Schicksalsschlag“ für Arnsberg
Es ist keineswegs so, dass es einen „Erlass“ des Innenministeriums zu den zusätzlichen Zuwendungen für die Ausschussvorsitzenden gibt. Es steht vielmehr ausdrücklich im Gesetz, dass (alle) Ausschüsse von der Neuregelung ausgenommen werden können.
Hier sagt Bürgermeister Vogel nicht die volle Wahrheit, wenn er meint, das Geschenk aus Düsseldorf zum Vorteil der nahezu ausnahmslos SPD- und CDU-Ausschussvorsitzenden annehmen zu müssen.
Inzwischen ist auch geklärt, dass es keine Einwendungen der Landes- bzw. Bezirksregierung geben wird, wenn Stadträte und Kreistage von der Ausnehmung Gebrauch machen.
Dementsprechend wird der Kreistag höchstwahrscheinlich der Vorlage 9/713 des Landrats für die nächste Kreistagssitzung am 24.03. folgen und die Hauptsatzung des HSK entsprechend ändern.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die sehr fragwürdige sog. „Funktionszulage“, welche die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag, u. a. CDU-Mann Klaus Kaiser, kassieren. Nachzuschauen unter „Report“ vom 07.03. in der Mediathek der ARD.
Noch so ein faules Ei, genannt fette Pfründe, braucht niemand, schon gar nicht bei klammen Kassen!
(Dies ist eine Pressemeldung der Sauerländer Bürgerliste und in ähnlicher Form auch hier erschienen.)
Doch ist die Sekundarschule wirklich ein zukunftsträchtiges Modell? In vielen Regionen des Landes NRW scheint diese Schulform (ohne Oberstufe) keine Erfolgsgeschichte mehr zu sein – im Gegensatz zur Gesamtschule (mit Oberstufe).
Die in der Landeshauptstadt Düsseldorf erscheinende ‘Rheinische Post’ hat sich kürzlich, unter der Überschrift “Sekundarschule in Not”, mit diesen beiden Schulformen des “längeren gemeinsamen Lernens” befasst: http://www.rp-online.de/politik/sekundarschulen-in-not-aid-1.6569288.
Dort wird festgestellt:
“Zwar gibt es heute 117 Sekundarschulen im Land; die 200, die das Ministerium 2012 als Erwartung ausgegeben hatte, wurden aber deutlich verfehlt. Zudem brach die Zahl der Neugründungen ein: 2013 gab es 53 Anträge, 2017 noch genau einen.”
Das bestätigen auch die Zahlenangaben des Schulministeriums: Zum Stand 31.12.2016 gab es in NRW nur 117 Sekundarschulen, aber 327 Gesamtschulen, also fast die dreifache Anzahl. Zum Schuljahr 2016/17 wurden 5 neue Sekundarschulen eingerichtet. Im nächsten Schuljahr soll nur noch eine einzige neue Sekundarschule an den Start gehen (in Winterberg und Medebach); 8 Kommunen beantragten für 2017/18 neue Gesamtschulen.
Weiter heißt es in der Analyse der ‘Rheinischen Post‘:
“An 68 Sekundarschulen waren die Aufnahmezahlen 2016 rückläufig. Jede dritte Schule liegt unter der Marke von 75 Anmeldungen, die gemäß Schulgesetz erforderlich sind, um eine Sekundarschule einzurichten. Diese Schulen wären mit den Zahlen von 2016 also gar nicht zustande gekommen. Jede neunte hat sogar so wenig Anmeldungen, dass sie die schon sehr großzügig gesetzte Untergrenze des Ministeriums für eine Fortführung (60) verfehlt… Dem Verkümmern vieler Sekundarschulen entspricht der Boom der eng verwandten Gesamtschule… Gesamtschulgründungen wurden im Schulfrieden erleichtert; seit 2012 ist ihre Zahl um fast 100 gestiegen. Zwar verzeichnet auch von diesen etwa die Hälfte rückläufige Anmeldezahlen. Aber nur drei liegen unter der Mindestgröße für Neugründungen (100)… Fünf Sekundarschulen sind bereits in Gesamtschulen umgewandelt, fünf weitere Umwandlungen stehen 2017 an.”
Im HSK ist das Bild bisher ein anderes: 5 Sekundarschulen sind bereits vorhanden, in Arnsberg, Neheim, Brilon, Marsberg und Olsberg mit dem Teilstandort Bestwig. Die sechste kommt im Sommer hinzu.
Gesamtschulen gibt es im HSK keine einzige, aber in allen anderen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW sind mehrere Gesamtschulen vorhanden.
In der Nachbarschaft des HSK bestehen u.a. in Büren, Finnentrop, Fröndenberg, Lippstadt und Soest Gesamtschulen, zu denen Schülerinnen und Schüler aus dem HSK mitunter aufwändige Schulwege zurücklegen müssen.
Daniel Wagner, für die PIRATEN HSK im Kreistag. (foto: piraten)
An dieser Stelle veröffentlichen wir die Rede von Daniel Wagner, Kreistagsmitglied der PIRATEN HSK, bei der heutigen Haushaltsberatung im Mescheder Kreishaus. Wagner befasste sich unter anderem mit den Themen „Transparenz und Barrierefreiheit im Kreistag“, „RWE-Aktien“, „Informationstechnologie und E-Government“ sowie der Behinderung von kleinen Parteien und Wählergruppen durch das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste auf der Tribüne,
und ein Willkommen an alle Menschen im Stream.
Meine Damen und Herren. Haben sie in der Anrede etwas gemerkt? Genau: Das was in vielen Städten und Gemeinden, Kreistagen, im Landtag oder Bundestag bereits politischer Alltag ist fehlt hier bis heute. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises haben einen eigentlich obligatorischen Anspruch darauf unsere Sitzungen ohne Barrieren verfolgen zu können; Und das könnten Sie auch, wenn wir unsere Sitzungen in das Internet übertragen würden. Das nennt man Transparenz und Zugänglichkeit zu Politik und sollte eigentlich jedem offenstehen.
Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren wurde bereits der Antrag eingebracht Sitzungen des Kreistags live mit Video zu übertragen. Das wurde von Ihnen mit interessanten Begründungen abgelehnt; Selbst mit abgeschwächten Alternativvorschlägen. Aber es ist mir eine Herzensangelegenheit Politik für jeden verständlich und verfügbar zu machen und aus diesem Grund bringen wir in diesem Jahr eine etwas andere Variante der Übertragung von Kreistagssitzungen in den Haushalt ein.
Wir beschränken uns darauf, Sitzungen lediglich im Ton live in das Internet zu übertragen. Wir beschränken uns darauf, dies erst einmal zu evaluieren. Als eine Art Kompromissvorschlag. Das hat im Vergleich zur Videoübertragung deutlich geringere Kosten und kann in unsere aktuelle Infrastruktur relativ einfach eingebunden werden.
Wir müssen offen sein für Menschen, die vielleicht aus finanziellen, körperlichen oder sozialen Umständen nicht dazu in der Lage sind an unseren Sitzungen teilzuhaben. Und wir haben die Bringschuld, dass wir den Bürgern die Transparenz offen anbieten müssen und nicht, dass diese eingefordert werden muss. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren, denn dort besteht weiterhin großer Handlungsbedarf.
„Der HSK ist auf Kurs“ – mit diesen Worten brachte der Landrat in der letzten Sitzung den Haushalt in den Kreistag ein. Meine Damen und Herren: Die Titanic war auch auf Kurs, als sie mit vollster Wucht den Eisberg rammte.
Schauen wir einmal genauer hin. Der Hochsauerlandkreis greift wieder einmal in die eigene Tasche und fährt ein Defizit. Gleichzeitig wird die Kreisumlage wieder einmal steigen und unsere Städte und Gemeinden belasten. Diese stehen dann wieder vor ihrer jeweiligen Entscheidung, diese zusätzlichen Belastungen evtl. an die Bürger weiterzugeben.
Sehr geehrte Kollegen, grundsätzlich ist unsere Haltung klar. Wir sind der Meinung das wir die schon angeschlagenen kreisangehörigen Kommunen nicht noch weiter belasten sollen. Allerdings sehen wir auch, dass der Kreis seine Einnahmequellen noch nicht vollends optimiert hat. Die einzige Steuer die wir erheben könnten, die hatten wir mal: die Jagdsteuer. Und ich bin der Überzeugung, dass wir als Kreis unsere Einnahmeseite verbessern müssen, bevor wir die Städte und Gemeinden zu Kasse bitten.
Andererseits müssen wir auch konsequenter und lauter werden. Denn Bund und Land überlegen sich immer weiter spannende Ideen, welche Aufgaben die Kommunen noch übernehmen sollen und geben die Erstattungen der Kosten nicht gerecht weiter. Und da sind wir nicht nur als Kreis, sondern auch als Politiker aufgefordert, unsere Kontakte in der Partei zu nutzen diese Probleme mit unseren Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu lösen.
Denn meine Damen und Herren, trotz des seltsamen Verständnisses zum deutschen Aktienmarkt und deren Optionen, müssen wir beurteilen, dass die Zukunft des Haushalts dennoch sehr vage ist.
Ich glaube nicht daran, dass wir jemals wieder eine angemessene Vergütung aus unserem RWE-Aktienstamm erhalten werden. Denn mit der Abspaltung hat die RWE erfolgreiche alle profitablen Gebiete aus dem Kernunternehmen ausgegliedert. Wir PIRATEN sind heute wie damals der Meinung, dass wir uns kurz- bis mittelfristig von den Aktien trennen und den Fokus auf angemessene Wertanlagen legen sollten, wie z.B. Bildung oder eine digitale Zukunft.
Verehrte Kollegen, vor zwei Jahren brachte ich das Thema schon in die Haushaltsdebatte ein und getan hat sich seitdem nichts. Eine am 16.11.2016 veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass gerade in der Fachkräftegewinnung von IT-Experten im ländlichen Raum erhebliche Probleme bestehen. Und da zitiere ich die Wirtschaftsförderung des Hochsauerlandkreises mit Ihrer Antwort vom 24.11. diesen Jahres auf unsere Anfrage: „Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) hat diesen Bedarf bei Gesprächen mit IT-Dienstleistern aber auch bei produzierenden Unternehmen bestätigt bekommen, vor allem in den Aufgabenbereichen Softwareentwicklung, mobile Anwendungen und Programmierung. Der IT-Bereich gehört damit zu den Mangelberufen wie auch z.B. Hotellerie/Gastronomie, Pflege oder andere technische Berufe wie Mechatroniker für Kältetechnik“.
Innerhalb von zwei Jahren sind in der Informationstechnologie schon eine rasante Zeit. Und bereits damals waren wir hinten dran. Denn wenn die Kommunen an sich, und das zeigen viele Beispiele, in der Außenwirkung zeigen, dass sie den digitalen Wandel begriffen haben, dann sind IT-Fachkräfte auch gewillt, sich in diesen Regionen niederzulassen.
Dazu bringen wir dieses Jahr einen Antrag ein, eine digitale Agenda, vielleicht ähnlich wie die Stadt Arnsberg, aufzustellen und umzusetzen. Da fordern wir z.B. den konsequenten Breitbandausbau, der im HSK mittlerweile erfreuliche Fortschritte macht. Wir wollen aber auch, dass Start-Ups, das heißt junge digitale Gründer, gefördert werden. Wir wollen Aus- und Weiterbildung in Technologiethemen vor Ort, Open-Data in der Kommune und vieles mehr. Vorreiter sein können wir nicht mehr, aber als attraktiver Standort der Digitalwirtschaft können wir uns noch etablieren. Denn im Vergleich zu den Großstädten böten wir dann neben der Infrastruktur auch erstklassige Erholungsmöglichkeiten, die den kreativen Gründergeist anregen.
Und da freue ich mich, dass die FDP-Fraktion unserem Antrag folgen wird, denn auch mehr im E-Government-Bereich zu tun kann und muss in einer solchen Agenda verankert werden.
Meine Damen und Herren,
Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes,
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung,
und dann wurde da noch fix die Verfassung angepasst…
Wenn man dafür sorgen möchte, dass sich Personen abseits des etablierten Parteienspektrum in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt, in ihrem Kreis engagieren möchten, ja sogar ein Mandat ausüben, dann wird man mit diesen Gesetzen dafür sorgen, ob man sich danach nicht fragt, ob man es nicht lässt. Ich sage es daher offen und ehrlich: Die Einführung einer 2.5% Sperrklausel hätte auf den HSK betrachtet zum Wegfall eines Mandats geführt: Meines Mandats.
Es ist eine unverfrorene Frechheit, und da gibt es auch Stimmen hier aus dem Hochsauerlandkreis, zu behaupten kleine Parteien und Wählergruppen würden die Arbeitsfähigkeit einschränken, ja gar sogar die Parlamente zersplittern.
Und ist es nicht schon genug, kleine Parteien und Wählergruppen aus den Lokalparlamenten fernzuhalten, erhöht man sich noch mit dem Gesetz die Aufwandsentschädigungen und gibt einen saftigen Aufschlag für Ausschussvorsitzende; Und raten Sie mal, welchen Parteien diese überproportional zufallen.
Das Ende vom Lied verankert dann noch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, in denen es dann den Parteien, die es trotz Hürde in die Lokalparlamente schafften, erschwert wird, sich organisatorisch aufzustellen.
Am Ende wird das nur einer Gruppe nützen, die wir als demokratische Parteien hier im Kreistag eigentlich nicht gebrauchen und haben wollen: Den Rechtspopulisten. Denn durch diese Maßnahmen wird die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger nur größer.
Nichtsdestotrotz, wie jedes Jahr: Alles gesagt, nur noch nicht von Jedem. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns weiterhin konstruktive und wirkungsvolle Beratungen.
Normalerweise erwartet man von Bilanz und Jahresabschluss eines Unternehmens Wahrheit und Klarheit. Beide sollen ein realistisches Bild über die aktuelle Vermögens- und Ertragslage eines Unternehmen geben.
Auch der Hochsauerlandkreis muss Bilanz und Jahresabschluss aufstellen. Dies war eines der Themen in der Kreistagssitzung am 28.10.2016. Im vom Landrat und Kreiskämmerer vorgelegten Jahresabschluss sind die RWE-Aktien immer noch mit einem Stückwert von 29,46 Euro enthalten. Der HSK hält – direkt und indirekt – immerhin 5.862.914 RWE-Aktien.
Von dem bilanzierten Kurswert ist die RWE-Aktie aber weit entfernt. Der höchste Kurswert im Verlauf des gesamten bisherigen Jahres 2016 wurde mit 15,95 Euro am 13.07.2016 erreicht. Der niedrigste Schlusskurs galt am 24.02.2016 mit 10,17 Euro. Zum Stichtag 31.12.2015 betrug der Kurswert der RWE-Aktie 11,71 Euro, zum 31.03.2016 lag die RWE-Aktie bei 11,38 Euro, und am 24.10.2016 bei 14,00 Euro.
Früher hatten die Kommunen – anders als Unternehmen – ein Wahlrecht, ob sie Wertberichtigungen vornehmen oder nicht. Dies ist vorbei: Seit 2013 legt § 35 der (auch für Kreistage gültigen) Gemeindehaushaltsverordnung fest, dass bei dauerhaften Wertminderungen eine Wertberichtigung vorgenommen werden muss.
Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hatte im Kreistag beantragt, den bilanzierten Kurswert auf 11,38 Euro, also den zum Ende des sog. “Aufhellungszeitraums” von einem Vierteljahr nach dem Stichtag zu korrigieren (also über dem Kurz am Stichtag 31.12.2015). Dadurch ergibt sich ein Wertberichtigungsbedarf von ca. 106 Mio Euro, und die Bilanz wäre korrekt.
In der Vergangenheit hatte der HSK schon erheblichen Wertberichtigungsbedarf bei seinen RWE-Aktien: 2008 ging es um 24 Mio Euro nach unter, 2014 um weitere 267 Mio Euro. Zwischen 2008 und 2014 hat die Anlagepolitik von Landrat, Kreisverwaltung und Mehrheit im Kreistag also schon zu einem Wertverzehr von 291 Mio Euro geführt. Insgesamt beträgt der Wertverzehr mittlerweile etwa 397 Mio Euro (!!), und das Eigenkapital des HSK liegt damit bei nur noch etwa 6 Mio Euro. Ein verheerendes Ergebnis! Noch 1,16 Euro pro Aktie an weitrem Wertberichtigungsbedarf, und das Eigenkapital des HSK würde negativ. Das wäre für ein Unternehmen Anlass für ein Insolvenzverfahren… Die Finanzkompetenz derjenigen, die sich an der RWE-Aktien festgeklammert haben, ist “beeindruckend”. Viele andere Kommunen – wie z.B. die Landeshauptstadt Düsseldorf – waren schlauer und haben sich längst von ihren RWE-Aktien getrennt, während der HSK nach einem Mehrheitsbeschluss des Kreistags im Jahr 2009 sogar noch für 30 Mio Euro weitere RWE-Aktien erwarb.
Und die Perspektiven sind ungünstig: Im Zusammenhang mit dem Börsengang der RWE-Tochter Innogy am 07.10.2016 sank der Kurs der Aktie der Muttergesellschaft innerhalb weniger Tage um 1,95 Euro, und Dividende zahlt die RWE bekanntlich nicht mehr.
Doch anscheinend kann nicht sein, was nicht sein darf! Für den Antrag unserer Fraktion stimmten die 5 Kreistagsmitglieder von SBL/FW, Linken und Piraten sowie ein Mitglied der FDP-Fraktion. Die GaGaGroKo aus CDU, SPD, Grünen und FDP lehnte ihn – mit der genannten einen Ausnahme – geschlossen ab. Soll der dramatische Wertverlust vor den anstehenden Wahlen zum Bundestag und Landtag verschleiert werden?
Besonders pikant: Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) stellt in einem Schreiben vom 12.10.2016 zur Prüfung des Schul- und Bildungsbetriebes des HSK fest: “Aus Sicht der GPA NRW ist zwingend eine außerplanmäßige Abschreibung der Beteiligung aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung notwendig.”
Eine weitere Klärung ist somit erforderlich.
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Formell ging es um eine Änderung der Hauptsatzung. In ihr wird nun für den Hochsauerlandkreis geregelt, dass die Vorsitzenden der 8 Ausschüsse doch keine doppelte Aufwandsentschädigung erhalten.
Meschede. (
Normalerweise erwartet man von Bilanz und Jahresabschluss eines Unternehmens Wahrheit und Klarheit. Beide sollen ein realistisches Bild über die aktuelle Vermögens- und Ertragslage eines Unternehmen geben.