Schlagwort: Afghanistan

Jürgen Trittin 2006(?): Grüne Werte – Deutsche Interessen
Schwerpunkte unserer internationalen Politik

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Es gibt eine grüne Außenpolitik

Es gibt deutsche Interessen und es gibt grüne Politik. Es gilt, zwischen Interes-
sen und Politik zu unterscheiden. Die Internationale Politik der Grünen hat
viel zu lange daran gekrankt, diesen Unterschied ignoriert zu haben.
Der Streit um die Politik gegenüber Bosnien, die Kontroverse um den Kosovo
war vom Gegenüberstellen von Politiken geprägt. Während die einen das völ-
kerrechtliche Prinzip des Nichtangriffskrieges unterstrichen und gegen ein
militärisches Eingreifen plädierten, bemühten andere gar die Analogie zu
Auschwitz um eine militärische Intervention zu legitimieren. Beide Politikan-
sätze wären glaubwürdig gewesen, wenn zur Diskussion auch gehört hätte,
dass es mit einigen Hunderttausend ehemals jugoslawischer Migranten in
Deutschland, dass es mit der geografischen Nähe veritable Sicherheitsinteres-
sen Deutschlands gab, einer kriegerischen Auflösung Jugoslawiens nicht ta-
tenlos zu zusehen, und dass es mittelfristig ökonomische Interessen für
Deutschland gab, für stabile Verhältnisse auf dem westlichen Balkan zu sor-
gen.
Grüne sollten aufhören sich wegen des von Oskar Lafontaine so genannten
„Jugoslawien-Feldzuges“ zu verstecken. Zum einen, weil Lafontaine diesen
Krieg solange aktiv mit vorbereitet hat, wie er in der Regierung war. Und zum
anderen, weil aus der No-Win-Situation Konsequenzen des Kosovo gezogen
wurden. Dies belegt der erfolgreiche Einsatz in Mazedonien, wo ein Krieg
durch ein frühzeitiges Eingreifen verhindert wurde. Militär allein hätte dies
nicht bewältigen können – ohne die Perspektive einer langfristigen ökonomi-
schen Integration nach Europa hätte dieser Einsatz nicht zur erfolgreichen
Lehre aus dem Kosovo-Dilemma werden können.

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