Meschede: Vergessene Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik.

Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)
Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimedia *)

Es soll ja Leute geben, die liebend gern in Behörden-Texten schmökern.

Darum biete ich heute endlich mal wieder einen an, und zwar in voller Länge.  Es handelt sich um die Antwort auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zur Aufbewahrung und dem Verbleib der Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen:

Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede – Beringhausen

Ihre Anfrage gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Kreistags vom 11.01.2011

Sehr geehrter Herr Loos,

zu Ihrer o. g. Anfrage nehme ich hiermit wie folgt Stellung:

Vorbemerkung

Die E & V Fachkrankenhäuser GmbH ist Träger der Veramed-Klinik, Beringhausen 1, 59872 Meschede. Am 01.08.2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, der operative Geschäftsbetrieb ging zunächst weiter und wurde am 01.09.2009 nach Verlegung sämtlicher Patienten in andere Einrichtungen endgültig eingestellt. Die von mir erteilte Konzessionsurkunde nach § 30 Gewerbeordnung zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt wurde anschließend an mich zurückgegeben.

Das Insolvenzverfahren läuft derzeit immer noch. Mit Schließung der Klinik und Rückgabe der Konzessionsurkunde an mich endete jede konzessions- und krankenhausrechtliche aufsichtsbehördliche Zuständigkeit des Gesundheitsamtes. Dieses gilt insbesondere für die Patientenakten, die selbst bei laufendem Geschäftsbetrieb ohnehin nicht Gegenstand der behördlichen Überwachung durch das Gesundheitsamt sind (vgl. Antwort auf Frage 1).

Frage 1 – Wer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und der Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Veramed-Klinik lagern?

Ärztliche Behandlungsmaßnahmen sind zu dokumentieren. Diese Dokumentationspflicht wird als komplexe Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag und als Beleg des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient definiert und betrifft insofern nur das zivilrechtliche Innenverhältnis zwischen Arzt/Einrichtung und dem Patienten. Darüber hinaus sind Ärzte und Einrichtungen auf der Grundlage des ärztlichen des Standes- und Berufsrechts verpflichtet, Patientenakten zu führen und aufzubewahren. Das Gesundheitsamt besitzt insofern grundsätzlich keine hoheitliche ordnungsbehördliche Zuständigkeit.

Zuständig für die Aufbewahrung und Verbleib der Patientenakten ist ausschließlich deren Eigentümer (Arzt bei freiberuflicher Tätigkeit und der Träger der jeweiligen Einrichtung bei von ihr beschäftigten Ärzten).

Im Fall der Veramed-Klinik ist derzeit der Insolvenzverwalter zuständig für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Patientenakten.

Frage 2 – Wer ist für die Sicherung des Gebäudes zuständig?

Zuständig für die Sicherung des Gebäudes ist der Grundstücks- und Gebäudeeigentümer, in diesem Fall die Veramed-Klinik-Betriebsgesellschaft, Beringhausen 1, 59872 Meschede.

Frage 3 – Welche Sicherungsmaßnahmen wurden und werden seit Schließung der Klinik durchgeführt?

Nach Erkenntnissen des Gesundheitsamtes ist das Klinikgebäude von dessen Eigentümer nach Schließung der Klinik so verschlossen worden, dass ein freier Zugang von unbefugten Personen nicht möglich ist. Nähere Erkenntnisse liegen mir nicht vor. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass sämtliche Personen, die im Fernsehen oder in Internetforen von einer Begehung der Klinik und den Patientenakten berichten, dort selbst zugeben, sich den Zutritt zum Gebäude in illegaler Weise und unter Verletzung von Rechtsvorschriften verschafft zu haben.

Frage 4 – Wird das Gebäude ganz oder teilweise genutzt? Falls ja, wer nutzt es?

Nach meinen Erkenntnissen wird das Gebäude derzeit nicht genutzt.

Frage 5 – Sind weitere Vorfälle aus dem Gebäude der ehemaligen Veramedklinik –außer denjenigen, über die der WDR berichtet hat – bekannt, durch die Datenschutzbelange berührt werden?

Nach eigenen Recherchen ist die Veramed-Klinik in das Visier der Betreiber und Nutzer eines Internetportals geraten. Nutzer dieser Homepage spionieren Bunker und sonstige leerstehende Gebäude der Industriekultur aus, fertigen Fotos, stellen diese in das Internetportal ein und diskutieren in einem Forum über ihre Aktivitäten.

Ein Thread beschäftigt sich mit der Veramed-Klinik Meschede, in dem mehrere Nutzer von ihren Aktivitäten berichten: Die Klinik sei gut gesichert und mit legalen Mitteln nicht zu betreten. Ein Nutzer gibt zu, unbefugt in die Räume der Klinik eingedrungen zu sein, da er „aufgrund seiner Ausbildung über Möglichkeiten verfügt, sich Zugang zu einem Gebäude zu verschaffen, ohne etwas zu beschädigen“.

Da hier der Verdacht einer Straftat besteht, habe ich bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachtes auf Hausfriedensbruch gestellt. Darüber hinaus habe ich dem Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen einen Bericht erstattet.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Schneider

* Das Bild von Stefan Didam ist der Wikimedia Commons entnommen.

Nicht vergessen: Groundhog day. Ist der Winter bald zu Ende?

Ground Hog (foto: wikipedia)
Groundhog/Murmeltier (foto: wikipedia)

Wenn Ihr heute ein Murmeltier seht, ist der Winter bald zu Ende 🙂

Groundhog Day is a holiday celebrated on February 2 in the United States and Canada. According to folklore, if it is cloudy when a groundhog emerges from its burrow on this day, it will leave the burrow, signifying that winter will soon end. If it is sunny, the groundhog will supposedly see its shadow and retreat back into its burrow, and winter will continue for six more weeks. Quelle: wikipedia Tipp von: Andi

Grüne NRW zu Erdgasbohrungen: Jein!

Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen in NRW (pressefoto)
Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen (pressefoto)

Gestern Abend ist uns eine Pressemitteilung der „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW“ ins Haus geflattert. Es sieht so aus, als wenn sich die Grünen die Option von Erdgasbohrungen in NRW weit offen halten.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Unkonventionelles Erdgas

Brems: Bürger informieren – Umwelt schützen

Zur aktuellen Diskussion zu unkonventionellem Erdgas erklärt Wibke Brems MdL, energie- und klimapolitische Sprecherin:

„Das Erdgas ist als effizient nutzbare Energiequelle und Brückentechnologie sehr wichtig, um das Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien zu erreichen. Dabei haben der Gewässer- und Bodenschutz oberste Priorität.

Um zu gewährleisten, dass unter keinen Umständen das Grundwasser oder der Boden durch Erdgasbohrungen verunreinigt werden, ist es wichtig, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Wir begrüßen deshalb das gemeinsame Gutachten von Umweltminister Johannes Remmel und dem Wirtschaftsministerium, das mögliche Umweltauswirkungen prüfen wird.

Zudem muss es eine Novellierung des Bergrechts geben, die sich an die neuen Bedingungen anpasst und sowohl die Bürgerinteressen als auch den Umweltschutz im Bergrecht berücksichtigt. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen zeitnah, transparent und umfassend über das Verfahren, die eingesetzten Stoffe und mögliche Umweltauswirkungen informiert werden. Um diesen Prozess zu unterstützen, werden wir eine öffentliche Anhörung zu unkonventionellem Erdgas beantragen.“

Umleitung: Verteidigt die öffentlichen Schulen, Frauenquote, Wahlnomaden, Online-Redakteure, Nazis in Dortmund, Profit durch Müll und mehr.

umleitungBildung: Aufruf zur Verteidigung der öffentlichen Schulen … hpd

Frauenquote: alles nur Wahlkampfgetöse … nachdenkseiten

CDU: erklärt Wahlnomaden für schuldig … ruhrbarone

Medien: Online-Redakteure nur 2. Klasse … journalist

Technik und Fußball: 3. Halbzeit … jahobris

Dortmund: Neonazis bedrohen Jugendliche … NRWrechtsaußen

Müll bringt Profit: Bürger zahlen doppelt … sbl

Jasmin-Revolution, AntiFa und der Wander-Nazi: Die Revolution ist kein Apfel, der vom Baum fällt, wenn er reif ist; man muss machen, dass er fällt … wiemeringhauser

Filmtheater Winterberg: The Doors – When You`re Strange. Dienstag, 1. Februar um 20 Uhr.


Der Film wird nur ein einziges Mal am Dienstag, den 1. Februar, im Winterberger Kino im Rahmen der Reihe „Filmkunst“ gezeigt. Aus der Ankündigung:

Kaum eine Band hat das Aufbegehren einer jungen Generation so verkörpert wie The Doors. Ihre unverwechselbaren Sounds, ihr Wille zu bedingungsloser künstlerischer Freiheit, ihr Hang zu den dunklen Seiten der Seele und Jim Morrisons Exzesse inspirierten Generationen von Jugendlichen: cool, rebellisch, unsterblich. Fast 40 Jahre nach dem Tod des charismatischen Rock-Poeten Jim Morrison hat die Band nichts von Ihrer Faszination eingebüßt. Mit den bisher ungezeigten Kurzfilmen von Morrison und noch nie gesehenem Archivmaterial, das die Doors auf der Bühne, hinter der Bühne und in privaten Momenten zeigte, lässt der preisgekrönte Regisseur Tom DiCillo den Mythos „Doors“ wieder aufleben. Erzähler dieser einzigartigen Geschichte der Popkultur ist der Schauspieler Johnny Depp.

Grüne Meschede: Erstes Treffen des Arbeitskreises „Stolpersteine“ am 11. Januar 2011 im Rathaus Meschede

In unserem BriefkastenMeschede. (GrüneMeschede) Aufgrund des Antrags der grünen Ratsfraktion im Herbst letzten Jahres, sich mit dem Projekt „Stolpersteine“ auseinanderzusetzen, einigten sich in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden am 23. November 2010 Bürgermeister Hess und die Fraktionsvorsitzenden darauf, einen Arbeitskreis aus Vertretern aller Fraktionen, dem Jugendparlament sowie Fachleuten, die sich bereits in Meschede mit dem Thema „Jüdische Familien in Meschede“ durch ihre Publikationen hinreichend auseinandergesetzt haben, zu bilden.

Mitte Januar tagte der „Arbeitskreis Stolpersteine“, unter Vorsitz von Mechthild Thoridt (Fraktionsvorsitzende GRÜNE) und Gisela Bartsch, Fachbereichsleiterin Generationen, Bildung und Freizeit der Stadt Meschede zum ersten Mal.

In Ihrer Begrüßung machte Mechthild Thoridt deutlich, warum viele Menschen in Meschede es für wichtig halten, dass auch in unserer Stadt „Stolpersteine“ verlegt werden sollten.

Die „Stolpersteine“ des Künstlers Demnig erinnern in vielen Städten an die dunkle Vergangenheit vieler jüdischer Familien. Inzwischen sind in ca. 600 Kommunen Stolpersteine verlegt worden und sind europaweit ein eindeutiges Zeichen, für den Holocaust.

Marsberg, Sundern, Schmallenberg und Arnsberg sind diesem Beispiel gefolgt und es werden dort auch noch weitere Steine verlegt werden.

Die Stolpersteine geben den Hinterbliebenen das Gefühl, dass die Mescheder Bürger Verantwortung dafür zeigen, was im dritten Reich den jüdischen Mitbürgern in Meschede geschehen ist, und dass wir nicht vergessen wollen, uns vielmehr daran erinnern was passiert ist, und es als unsere Aufgabe sehen, die zukünftige Generation vor Derartigem zu warnen.

Durch die bisherige Aufarbeitung in den letzten Jahren und die Erstellung des Buches „Jüdische Familien in Meschede“ sind viele Daten von jüdischen Familien bekannt, die hier in Meschede gelebt hatten. Diese Daten könnten wir als Grundlage für unsere weiteren Diskussionen gut verwenden.

Im Rahmen der Diskussion, wie viele jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Meschede gewohnt haben und welche Häuser noch vorhanden sind, auch aufgrund der Umgestaltung der Innenstand, konnte festgestellt werden, dass aufgrund der bisherigen Aufarbeitung dieses schrecklichen Geschehens, der Ermordung jüdischer Menschen, hinreichende Daten vorliegen.

Die Anwesenden verständigten sich darauf, dass zunächst anhand eines alten und neuen Stadtplans die jeweiligen Häuser im Rahmen eines Stadtrundgangs mit Arbeitskreismitgliedern und interessierten Personen identifiziert werden sollen.

Ein gute Zusammenarbeit und Einverständnis mit den jetzigen Eigentümern der Häuser ehemaliger jüdischer Eigentümer ist selbstverständlich.

In einem weiteren Schritt wird es möglich sein darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen in Meschede im Konsens mit allen Beteiligten realisierbar erscheinen

Auch die Schulen sollen bei der weiteren Aufarbeitung mit in das Projekt „Stolpersteine“ einbezogen werden.

Umleitung: Gerüchte um Rundschau und WP, Gespenst des Kommunismus, Schwarz-Gelbe Furcht vor dem Bürger und Kommunalfinanzen.

umleitungIrre Gerüchte oder Rauch mit Feuer? „Rundschau und Westfalenpost werden Südwestfalen künftig gemeinsam von einem zentralen Newsdesk in Bathey aus beackern. Der ND in Lüdenscheid wird aufgegeben“ … medienmoral

Paradise lost: Aus dem Gespenst des Kommunismus, das einstmals in Europa umging, ist das Gespött des Kommunismus geworden … Misik

Schwarz-Gelb fürchtet zu viel Demokratie: Internet-Enquete des Bundestages muss Projekt zur elektronischen Bürgerbeteiligung stoppen … nd

Bundestag: Schlagabtausch um Kommunalfinanzen … doppelwacholder

Nach der Jagd ist vor der Jagd: Bejagung schadet dem natürlichen Gleichgewicht der Wildtierpopulation.

Unsere Autorin K. Tiepelmann hat eine kritischen Blick auf die Jägerschaft.
K. Tiepelmann blickt kritisch auf die Jägerschaft.

Unsere Autorin setzt sich seit langem kritisch mit Positionen der Jägerschaft auseinander. Ihre hier dargelegte Argumentation hat sie in Auseinandersetzung mit Argumentationen des Land­wirt­schaft­lichen Kreis­ver­bandes Hoch­sau­erland, der Kreis­jä­ger­schaft sowie des Wald­bau­ern­ver­bandes entwickelt. Ihre These: Die Jagd auf Wildscheine hat das paradoxe Ergebniss der Vermehrung des Schwarzwildbestandes.

Erfolg versprechend scheint die gemeinsam erarbeitete „Strategie“ des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes und der Kreisjägerschaft zu sein. Beide gehen auch zukünftig „Hand in Hand“ und sind sich einig in dem verfolgten Ziel, der intensiven Bejagung des Schwarzwildes in den heimischen Wäldern.

Die Jäger brauchen anscheinend immer neue Begründungen um ihrem tödlichen Hobby „guten Gewissens“ nachgehen zu können. Zuerst rottet der Mensch viele Beutegreifer durch viel zu intensive Bejagung aus, um sich nun selber dieser „Aufgabe“ zu stellen.

Populationsdichte hängt von biologischen Faktoren ab
Problematisch an dieser Ansicht ist allerdings, dass die Populationsdichte frei lebender Wildtiere nicht von deren natürlichen Feinden abhängt (wobei der Mensch wohl alles andere als ein „natürlicher“ Feind ist), sondern von anderen biologischen Mechanismen gesteuert wird, wie beispielsweise dem vorhandenen Nahrungsangebot.

Italien und Holland haben gelernt
Richtet man den Blick Richtung Italien oder Holland, so muss man der Erkenntnis, dass Beutegreifer (also auch die Jäger) kaum Einfluss auf die Populationsdichte ihrer Beutetiere haben, wohl oder übel in Auge blicken. Tatsache ist, dass in dem seit 1922 jagdfreien Nationalpark „Gran Paradiso“ in Italien die Schäden durch Wildverbiss und vor allem die Größe der Wildpopulation nicht größer sind, als in vergleichbaren bejagten Gebieten. Die holländischen Nachbarn lernten aus dieser Erkenntnis. Dort wurde die Jagd auf viele Wildtierarten wie Wildschweine, Füchse, Rehe und Hirsche seit 2002 verboten.

Die besonders in Jägerkreisen allgemein beliebte Behauptung, dass man der zu großen Wildschweinpopulation nur durch intensive Bejagung Herr werden könne, hört man immer wieder.

Jagd als Ursache für extreme Überpopulation
Fakt ist allerdings, dass die Jagd selber die Ursache für die extreme Überpopulation vieler Wildtiere darstellt. Jeder, der sich etwas intensiver mit diesem Thema beschäftigt wird früher oder später zu der Erkenntnis kommen, dass der Mensch das eigentliche Übel dieses Problems ist: Wildschweine leben in streng gegliederten Familienverbänden. Wird beispielsweise durch das Schießen einer Leitbache (quasi der Leitsau, welche in hohem Maße die Aktivitäten und somit auch das Paarungsverhalten der Rotte bestimmt) ein solcher Familienverband zerstört, so kommt es zu übermäßiger und unkontrollierter Vermehrung.

Aus welchen Gründen wird gefüttert?
Auch die sog. „Kirrungen“, d.h. die Fütterungen der Schweine (meist mit Zuckerrüben, oft im heimischen Wald vielerorts zu beobachten) zum Anlocken der Tiere an geeignete Abschussplätze, unterstützt die Erhöhung der Wildschweinpopulation extrem.

Warum heimische Jäger das Schwarzwild mit Mais (der teilweise in randvoll gefüllten blauen Mülltonnen im Wald steht) und Zuckerrüben zusätzlich füttern, bleibt daher ein großes Rätsel. Mehr Nahrung bedeutet auch immer mehr Schweine.

Umleitung: Ratzinger und der Zölibat, Merkel und das Triumfeminat, Holocaust, fehlende Nachrichtensender und mehr.

umleitungZölibat: die Zweifel des jungen Ratzinger … sz

Das Triumfeminat: Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn. In Richard Wagners „Götterdämmerung“ nehmen die „Nornen“ eine wichtige Rolle ein, sie verkünden das nahe Ende der Götter. Nornen sind in der nordischen Mythologie drei schicksalbestimmende Frauen … nachdenkseiten

Dran gedacht? Gestern war der Holocaust-Gedenktag … ruhrbarone

Wir haben zwar das Dschungelcamp, aber: Warum hat Deutschland nur n-tv und N24 und keine Nachrichtensender (wie Al Djazeera, CNN oder Sky News), die live von den Protesten aus Ägypten berichten? Fragt … pottblog

Märkischer Kreis mit Städten und Gemeinden solidarisch, aber: Der HSK hat nur etwas mehr als die Hälfte der Einwohner des Märkischen Kreises, aber doppelt so hohe Rücklagen, darunter RWE-Aktien, die mit 400 Mio Euro bilanziert sind. Ob es wohl im HSK gelingt, dass der Kreis stärker als bisher geplant seine eigenen Rücklagen in Anspruch nimmt, anstatt die Städte und Gemeinden mit höheren Umlagen zu belasten? … sbl

Ein Dorfbewohner fragt: Warum ist die Glühbirne verboten und Guido Westerwelle Aussenminister? … wiemeringhauser

Erklärung zu Afghanistan: Waffenstillstand und verantwortbarer Abzug statt weiterer Soldaten und Waffen. Link zum Abstimmungsergebnis.

28.01.2011: Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Monika Lazar, Winfried Hermann, Mehmet Kilic, Hermann Ott und Uwe Kekeritz zur Verlängerung von ISAF: Stopp der gezielten Tötungen und der offensiven Kampfhandlungen – Her mit dem Strategiewechsel und Waffenstillstand

(hier geht es zu den Ergebnissen der  namentlichen Abstimmung, redaktionsbemerkung)

Wir lehnen eine erneute Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr ab.

Vor einem Jahr weigerte sich die Bundesregierung, in Afghanistan von „Kriegseinsätzen“ der Bundeswehr zu sprechen. Inzwischen reden alle von „Krieg“, sogar die Kanzlerin.

Das ehemals defensive ISAF-Mandat für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von NATO und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Ein Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern. Unter diesem Mandat wurden im letzten Jahr mehr Menschen getötet und verletzt als jemals zuvor unter dem Kampfmandat enduring freedom. Über 10.000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Leben verloren.

Die Zahl der NATO-Soldaten wurde um mehr als 30 Prozent auf ca. 140.000 erhöht, die der deutschen auf 5.350 aufgestockt. Die neue Strategie heißt „partnering“: Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die NATO Seit an Seit mit Afghanen in Kampfeinsätze, zuweilen auch ohne diese. Großoffensiven in Helmand sowie im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, dauern an und sind für Kandahar weiter geplant.

Die US-Streitkräfte verstärken den Offensivkrieg im Rahmen der „Counter Insurgency“ durch extralegale Hinrichtungen in nie gekanntem Ausmaß. Hunderte von Zielpersonen werden Opfer von Kommandooperationen. Immer mehr unbemannte Drohnen werden in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan eingesetzt. Die USA verweigern jede nähere Auskunft zu diesen Operationen. Aber nach Medienberichten soll nur etwa ein Drittel der Getöteten zu den Aufständischen gehört haben.

Laut der New York Times gab es 2010 sechsmal mehr solcher Kommando-Operationen. Auch die Bundeswehr unterstützt dies, indem sie Zielpersonen für die Targeting-Listen von ISAF bzw. NATO benennt und nimmt so billigend in Kauf, dass die Gelisteten Opfer von extralegalen Tötungen werden.

Diese Geheimoperationen schüren zusätzlich Hass und Rachegefühle unter der afghanischen Bevölkerung. Sie treiben den Aufständischen immer mehr Kämpfer zu. Sie verhindern Verhandlungslösungen, denn wie soll mit denen verhandelt werden, die von Drohnen gejagt und getötet werden?

Die Bundesregierung stellt zwar eine Verbesserung der Sicherheitslage fest und gibt sich zuversichtlich. Stattdessen wird die militärische Lage jedes Jahr dramatisch schlechter. So werden trotz Großoffensiven aus der Provinz Helmand ein Jahr später schwerste Verluste der NATO gemeldet. Im letzten Monat starben 25 alliierte Soldaten, meist aus den USA. Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan von 2008 bis 2010, Kai Eide, stellte fest, dass aus der „clear – hold -build“-Strategie eine „clear and again clear“-Übung geworden ist. Das heißt: Die Regionen werden nicht gehalten oder gar aufbaut, sondern immer wieder gesäubert. In Marja wurde im Februar 2010 eine NATO-Offensive gestartet, die in drei Monaten erfolgreich beendet werden sollte. Heute steht fest, sie ist gescheitert.

Die deutschen Soldaten können die befestigten Militärlager nur in gepanzerten Wagen und in Konvois für Kampfeinsätze oder Patrouillenfahrten verlassen. Das Ansehen der Deutschen in Afghanistan sinkt rapide, und auch die Bundeswehr wird immer mehr als Besatzer wahrgenommen. Deutsche Hilfsorganisationen meiden deshalb die Nähe zum Militär. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen die sicheren Orte möglichst nur noch in besonders gesicherten Fahrzeugen.

Weiter werden 90 Prozent des Opiums in Afghanistan angebaut, ein immer größerer Teil davon schon im Land zu Heroin „veredelt“ und exportiert. Afghanistan ist auch zum größten Exporteur von Cannabis geworden. So sichern sich Warlords und ehemalige Kriegsfürsten ihre Macht und tragen zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.

Die Fortsetzung des Krieges ein, vier oder mehr Jahre ist unverantwortlich. Es spricht nichts für die Zuversicht der Bundesregierung, dass die Sicherheitslage nächstes Jahr besser und in vier Jahren gut ist. Es spricht vieles dagegen, vor allem die Erfahrung der Verschlechterung der letzten Jahre. Jedes weitere Jahr Krieg kann weiteren zehntausend Mensch das Leben kosten.

Und was ist, wenn auch in vier Jahren die Sicherheitslage den Abzug nicht zulässt? Dann sind aber Zehntausende zusätzlich getötet und verletzt worden.

Wir fordern von der Bundesregierung einen wirklichen Strategiewechsel. Dazu muss die Bundeswehr unverzüglich alle militärischen Offensivoperationen und die Beteiligung an Kommandounternehmen stoppen. Sie muss sich auf Notwehr und Nothilfe beschränken. Die Bundesregierung muss zunächst die afghanische Regierung zu Waffenstillstandsvereinbarungen mit allen Aufständischen bewegen, die dazu bereit sind. Solche gab es immer wieder örtlich und regional. Auch die nationale Friedens-Jirga hatte sich bereits im Jahr 2009 bereit erklärt, die Gespräche mit Kommandeuren der Aufständischen in der Provinz Kunduz jederzeit wieder aufzunehmen. Die Verhandlungen zwischen der Regionalverwaltung und den Aufständischen muss unter Beteiligung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft über die Zukunft dieser Region und des gesamten Landes geführt werden. Ziel sind Vereinbarungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der afghanischen Verfassung, zu verstärkten Aufbauhilfen sowie zum raschen Abzug der Bundeswehr. Alle Finanzmittel, die durch die Einstellung der militärischen Operationen und Reduzierung des Militärs frei werden, werden der Bevölkerung bzw. dort aktiven Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter internationaler Aufsicht für den Aufbau zur Verfügung gestellt.

Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung bei den NATO-Partnern und in der UNO dafür einsetzen, dass alle militärischen Offensivoperationen, insbesondere die Drohnenangriffe, in Afghanistan sofort eingestellt und Waffenstillstandsvereinbarungen überall regional, in Provinzen und möglichst landesweit mit den Aufständischen und unter Beteiligung der Bevölkerung sowie der Nachbarstaaten für einen raschen Abzug des Militärs getroffen werden. Der von uns geforderte wirkliche Strategiewechsel sowie Bemühungen um ein Ende der Gewalteskalation sind nicht erkennbar.

Immer weiter Krieg zu führen macht keinen Sinn. Deutschland und die NATO müssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da die bisherigen in die Irre geführt haben.

Die Bundeswehr darf keine Unterstützung für gezielte Tötungen und offensive Aufstandsbekämpfung leisten. Das gilt für Afghanistan genauso wie für Pakistan. Die Bundesregierung muss sich für Deeskalation und Waffenstillstände einsetzen, um den Krieg unverzüglich zu beenden.

Der Antrag der Bundesregierung ist zu finden unter: www.dip21.de Bundestagsdrucksachen-Nr.: 17/4402

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/4402)