NRW: Verfassungsgerichtshof untersagt durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (presse_vgh) Auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP hat der Verfassungsgerichtshof NRW heute eine einstweilige Anordnung erlassen.

Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen.

Ferner ist im Hauptsacheverfahren (VerfGH 20/10) derTermin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Februar 2010 anberaumt worden.

Mit Blick auf die in Kürze zu erwartende endgültige Klärung der Verfassungsrechtslage war es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs geboten, den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsabschluss und die in diesem Rahmen nicht auszuschließende bzw. nach Darlegung der Landesregierung unter Umständen erforderliche Inanspruchnahme der erhöhten Kreditermächtigung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 um wenige Wochen hinauszuschieben, um vollendete Tatsachen zu verhindern.

Der Argumentation der Landesregierung, der Nachtragshaushalt 2010 sei bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen könnten nicht mehr zurückgebucht werden, ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Auch eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden.

Ohne ihren Erlass wäre hingegen konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Beschluss. (pdf, 125 KB)

Presse:

Die Zeit der Arroganz ist vorbei: Verfassungsgericht stoppt rot-grün … ruhrbarone

Abwarten und Tee trinken! Pottblog kritisiert Medienberichterstattung … pottblog

Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW … spiegel

Nachtragshaushalt in NRW gestoppt … taz

NRW-Verfassungsgericht stoppt rot-grünen Haushalt … derwesten

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HSK-Haushalt: Auf keinen Fall mehr als 9 Mio Euro Defizit? … sbl

Unter der Leselampe: Der große Entwurf. Eine neue Erklärung des Universums oder wie ich mich einmal selbst beschenkte.

Könnte sein, dass es 10^500 Universen gibt - meint Stephen Hawking. (foto: zoom)
Es könnte sein, dass es 10^500 Universen gibt - meint Stephen Hawking. (foto: zoom)

Kurz vor Weihnachten hatte ich von Stephen Hawkings neuem Buch erfahren. Das Werk, in dem er mit Hilfe seines Co-Autors Leonard Mlodinow, die „letztgültige Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest“ stellt, stand am Weihnachtsgeschenke-Torschlusseinkaufstag im Regal der Buchhandlung „Dommes-Leber“ in Winterberg.

Das passte ganz gut, da sich mir meist in der dunklen Zeit am Jahresende ebenfalls die letztgültigen Fragen stellen.

So beschloss ich spontan-egozentrisch, mir das Buch selbst zum Weihnachtsgeschenk zu machen, habe es mir schön einpacken lassen und eigenhändig unter den Weihnachtsbaum gelegt.

Das Buch habe ich vor ein paar Tagen zu Ende gelesen.  Ich hätte es auch leicht am 24. Dezember 23:59:59 Uhr mit dem Seufzer des um die letzten Welträtsel Wissenden zuschlagen können, aber ihr da draußen in der Welt, die ihr Familie und Kinder habt, wisst, wie die Muße über die Festtage und zwischen den Jahren in einen dunklen Malstrom gerissen wird.

Dafür existieren bis zu 10^500 Paralleluniversen, also 10 hoch 500 mal irgendsoetwas wie unser Dingens, was sich vor 13,7 Milliarden Jahren aus solch einem Mini-Dingens von wenigen Millimetern heraus aufgebläht hat. Also: die mögliche Zahl der Universen könnte in der Größenordnung einer 1 mit 500 Nullen liegen.

Ich hatte schon immer geahnt, dass Gott bei unserem Universum nur geübt hatte, aber 10^500 ist doch auch für einen lieben Gott ziemlich viel Arbeit. Das kann er eigentlich gar nicht schaffen.

Stephen Hawking in Wachs bei Madame Tussauds. (foto: chris)
Stephen Hawking in Wachs bei Madame Tussauds. (foto: chris)

Stephen Hawking ist der Meinung, dass man diesen überforderten Gott auch gar nicht benötigt, um eine „Theorie von Allem“, die „M-Theorie“, zu rechtfertigen und herzuleiten.

Was erwartet den Leser im Bestseller des britischen Physikers: keine Formeln, keine Mathematik. Sonst wäre es ja auch kein Bestseller 😉

„Der große Entwurf“ ist ein süffig geschriebenes Buch von gut 170 Seiten, dass sich in einem Rutsch oder an wenigen Abenden Stück für Stück unter der Nachttischlampe  lesen lässt.

Keine Leserin, kein Leser wird nach der Lektüre zur Physikerin, wenn sie oder er es nicht vorher schon war. Aber das Buch ist ein Schnelleinstieg für Nicht-Physiker in die Geschichte der Physik, ihrer großen Ideen, Methoden und Protagonisten, Menschen wie Du und ich, von Unbedarften, die knapp über den Dreisatz herausgekommen sind bis hin zu Feinschmeckern der Infinitesimalrechnung.

Mit 10^500 Universen, der String-Theorie und der Feynmann-Summe über alle Geschichten lässt sich auch mal ein Party-Gespräch bestreiten.

Das ist für mich sowieso der coolste Denkansatz: Die Geschichte ist nicht linear auf uns zugelaufen, sondern unser Heute ist die Summe aller möglichen Geschichten, die auf uns hätten zulaufen können.

Wem knapp 20 Euro für das auch materiell hochwertige Buch zuviel sind, dem leihe ich es gerne aus, wenn er oder sie denn um die Ecke wohnt.

Zwo hoch Fünfhundert Universen sind schließlich kein Pappenstiel.

Umleitung: Facebook, Johannes Rau, 2 x Ruhrbarone, der vergessene Nazijäger und die Wertstofftonne.

Bitte nicht betreten! (foto: zoom)
Bitte nicht betreten! (foto: zoom)

Das Facebook-Team: Mark Zuckerberg hat aus seinem sozialen Netzwerk einen Weltkonzern gemacht. Doch was wäre er ohne Vertraute? … juedischeallgemeine

Johannes Rau zum Achtzigsten: der Menschenfischer … WirInNRW

Der fast vergessene Nazijäger: Tuviah Friedman ist gestorben … taz

NRW: Grüne und SPD können lässig in die Neuwahlen gehen, meint Stefan Laurin … ruhrbarone

Duisburg: Alles Roger bei den Zebras? Neujahrsempfang optimistisch mit einem fast Nicht-Genannten, berichtet von einem Nicht-Eingeladenen … ruhrbarone

Abfallwirtschaft im HSK: Wertstofftonne in der Diskussion … sbl

Laufen im Wald nach dem Tauwetter: Der Kahlenberg ist wieder frei.

Geschafft: Erster Jogger 2011 auf dem Kahlenberg. (foto: zoom)
Geschafft: Erster Jogger 2011 auf dem Kahlenberg. (foto: zoom)

Nach dem großen Tauwetter ist es endlich wieder möglich, im Wald zu laufen. Strecken auf denen Bäume umzufallen drohen, sind gesperrt und sollten im eigenen Interesse gemieden werden.

Zum Kahlenberg, allerdings, kann man wieder hinauf joggen. Erstaunlicherweise war ich heute der erste Läufer in 2011, der dort oben seine Spuren hinterlassen hat 😉

Vielleicht sind die Cracks noch müde von Silvester-Lauf von Werl nach Soest.

Sei’s drum. Der Winter macht Pause. Zeit für die Jogger* und Waldläufer* im Hochsauerland.

* Auch für die Joggerinnen und Waldläuferinnen

Umleitung: Wunderheiler Johannes Paul II und all die Wunder, die nicht passieren.

Brücke über die Neger zwischen Siedlinghausen und Brunskappel. (foto: zoom)
Brücke über die Neger zwischen Siedlinghausen und Brunskappel. (foto: zoom)

Wunderheilungen: Johannes Paul II. wird am 1. Mai seliggesprochen … sz

Der Drückerkönig: Die Karriere von AWD-Gründer Carsten Maschmeyer ist eine schillernde. Sehen Sie hier den Film der Panorama-Redaktion über Macht und Einfluss eines umtriebigen Managers … panorama

Ach Du Scheiße: Deutschland geht unter … ruhrbarone

Loveparade, Adolf Sauerland und Duisburgs Image: Die Stadt hat ein Problem mit ihren Politikern. In allen Parteien. Nur wie immer gilt: Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken … ruhrbarone

Protest früher und heute: Der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele berichtet über die Entstehung der Neuen Linken, seine Erfahrungen mit den Neuen Sozialen Bewegungen und  den Wandel von politischem Protest in den letzten Jahrzehnten … goettingerinstitut

WAZ – Hombach sollte aus der Geschäftsführung in den Aufsichtsrat: Pläne für eine neue Struktur ihrer Geschäftsführung hat die WAZ-Gruppe geprüft und verworfen: Im Rahmen des WAZ-Strategiedialogs 2015 war diskutiert worden, die Geschäftsführung der Zeitungsgruppe auf einen Geschäftsführer zu verkleinern. Ein Szenario sah vor, Geschäftsführer Bodo Hombach – er sitzt für die Verlegerfamilie Brost in dem Leitungsgremium – in den Aufsichtsrat zu entsenden. Alleiniger Geschäftsführer wäre dann Christian Nienhaus gewesen, der die Verlegerfamilie Funke vertritt. Doch die Gesellschafter mochten sich damit nicht anfreunden. „Für eine Veränderung“, sagt ein Verlagssprecher, „zeichnet sich keine Mehrheit ab.“… abendblatt

Hagen: Museen ruinieren ihren Ruf … doppelwacholder

Die allgemeine Meinung ist nicht immer die wahrste: Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie paßten auch heute noch … wiemeringhauser

Kreative Niedersfelder: „fairblech“ – die Insektenschmiede.

Überdimensionaler Plagegeist an der Huswand von Michael Tuss. (foto: tuss)
Überdimensionaler Plagegeist an der Hauswand von Michael Tuss. (foto: tuss)

Michael Tuss ist ein Autodidakt mit großem handwerklichen Geschick. Er macht Kunst aus Blech. Ein Stück Schrott, Phantasie, Vorstellungsvermögen und eine Flex – mehr braucht der Niedersfelder* nicht, um seine Ideen umzusetzen.

Tuss ist ein Kreativer im Wortsinne. Er schafft etwas Neues. Das Altmetall bekommt bei ihm eine zweite Chance als Kunstwerk, Gebrauchswerk oder Ausstellungsstück.  Manche Kreationen passen in eine Schachtel, andere nur in den Garten oder an die Hauswand.

German Answer. Ein Radklassiker der MTB-Szene. (foto: tuss)
German Answer. Ein Radklassiker der MTB-Szene. (foto: tuss)

Obwohl seine Liebe den Insekten gilt, hat er zahlreiche andere Stücke geschaffen: Hochzeitsbücher, Möbel, Briefkästen, Kerzenständer und sogar ein Kult-Sportrad der Marke „German Answer“.

Eine Kunstschule hat Michael Tuss nie besucht. Wenn er eine Idee hat, fällt im das Handwerk in den Schoß. Schon bevor er die Flex in die Hand nahm, hatte er eine Idee gelebt – die Musik. Damals verliebte er sich in die Bassgitarre, lernte autodidaktisch und muckte bald in einer Band.

In der Zeit habe ich ihn gesehen, im Raidon in Winterberg. Die Hütte war voll und es rockte.

Wenn Michael Tuss mit der Flex und seinem Altmetall so umgeht wie mit den Saiten seiner Bassgitarre, kann „fairblech“, die Insektenschmiede in Niedersfeld, ein ganz großes Ding werden.

Informationen findet man auf seiner wirklich netten Website.

*Niedersfeld liegt an der Ruhr: Kleiner Wink an die Kreativen im Ruhrpott 😉

Süddeutsche Zeitung und Deutsche Bahn: Feuchtgebiete

Süddeutsche Zeitung entdeckt Feuchtgebiete bei der Deutschen Bahn. SZ von heute. Panorama.
Süddeutsche Zeitung (15. Januar) entdeckt Feuchtgebiete bei der Deutschen Bahn.

Was hat die Qualitätszeitung meiner Wahl veranlasst einen Artikel wie diesen (siehe links) auf ihrer Panorama-Seite für den heutigen Familien-Samstag abzudrucken?

Ich bin nicht prüde, aber eigentlich kaufe ich mir die SZ nicht wegen solcher Geschichten.

Wie der Quellenhinweis zeigt, handelt es sich auch keineswegs um eine Exklusiv-Recherche ihres bekannten Enthüllungsjournalisten H. L.

Oder ist meine Frühstückszeitung etwa ein Joint-Venture mit der Deutschen Bahn eingegangen? Erhoffen sich die Betreiber mehr Fahrgäste auf der Strecke Würzburg – Bad Kissingen?

Auf welchen Strecken wird die Dame nach erfolgreichem Abschluss des Probelaufs eingesetzt?

Fragen über Fragen …

Offenes WLAN – rechtliches Risiko? Eine ePetition von Stefan Meiners.

Offenes WLAN. Nicht verboten, aber riskant? (foto: zoom)
Offenes WLAN. Nicht verboten, aber riskant? (foto: zoom)

Stefan Meiners, Stadtratsmitglied der Grünen in Voerde am Niederrhein, möchte, dass es eine eindeutige Rechtslage gibt, die es ihm erlaubt sein privates Wireless-LAN (WLAN) unverschlüsselt zu betreiben und damit „Hinz und Kunz“ einen Zugang zum Netz anzubieten.

Meiners hat aus diesem Grund eine ePetition auf der Seite des Deutschen Bundestags eingereicht, die man noch bis zum 24. Februar mitzeichnen kann.

Den Hintergrund für seine ePetition erläutert er Im Blog „Nachrichten aus Absurdistan“.

Nicht verboten und doch verboten?
Zwar, so der Grünen-Politiker, sei der Betrieb eines unverschlüsselten WLAN aktuell nicht verboten. Jedoch mache die Rechtsprechung ein  faktisches Verbot durch Gerichtsurteile möglich. Im Rahmen dieser Urteile sei der “Betreiber” eines WLAN verpflichtet, die aktuellste Verschlüsselung zu nutzen. Das bedeute, dass man nicht nur WPA  nicht mehr benutzen dürfe, neuere Urteile verbieten sogar die Nutzung des durch den Hersteller voreingestellten Sicherheitsschlüssels – und sei er noch so zufällig.

Stefan Meiners:

„Folge ich diesen Vorgaben nicht, mache ich mich nicht strafbar. Wenn aber jetzt jemand hingeht und sich in mein WLAN einloggt, kann ich dafür belangt werden, was er anstellt.“

Insbesondere auf Druck der “Rechteverwerter” gebe es das Modell des Mitstörers:

„Angenommen, jemand loggt sich bei mir ein und lädt illegal etwas herunter. Auf dem Server ist dann die IP-Adresse meines Internet-Zugangs gespeichert. Da man den Verursacher ja nicht kennt, hat man sich darauf eingeschossen dann halt mich haftbar zu machen: Man wirft mir vor, durch die erlaubte Mitnutzung meines WLAN diese “Störung” mit verursacht, begünstigt zu haben.“

Ein offenes WLAN kann sozial sein
Stefan Meinersam sieht vor allem die sozialen Aspekte eines offenen WLANs. Ein kostenloser Gastzugang per WLAN würde vor allem einkommensschwachen Schichten wie den Beziehern von Hartz-IV-Regelleistungen helfen, wirtschaftlich zu handeln.

Ungenutzte bezahlte Bandbreiten
„Natürlich kann man jetzt die Frage stellen: “Warum soll ich Geld bezahlen, damit andere Surfen?” Aber mal Hand auf’s Herz: Wie viel Zeit des Tages verbringen die Breitbandanschlüsse heute im IDLE-Zustand und haben nichts zu tun? Und selbst wenn man daheim ist und surft oder Telefoniert oder ähnliches: Wann werden aktuelle Bandbreiten mal komplett genutzt? Statt also zu fragen, warum ich für andere zahlen soll, muss ich mich fragen warum ich die Leistung die ich ohnehin bezahle nicht auch teile und damit effektiv und effizient nutze?“

Die kompette Argumentation von Stefan Meiners lesen.

Die ePetition anschauen und eventuell mitzeichnen.

Meschede: Sind die Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik sicher aufbewahrt?

Meschede. (sbl) Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), hat folgenden Antrag an den Landrat des Hochsauerlandkreises gestellt.

Antrag gemäß §§ 1, 5  der Geschäftsordnung des Kreistags für die Tagesordnung der Sitzungen des Kreistags und des  Gesundheits- und Sozialausschusses

Das Kreistagsmitglied der SBL beantragt für die oben genannten Sitzungen folgenden zusätzlichen Tagesordnungspunkt:

* Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen

Erläuterung:

Der WDR berichtete über einen Einbruch in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen. In dem Gebäude waren und sind vermutlich noch zahlreiche Patientenakten und Röntgenaufnahmen gelagert. Laut WDR-Meldung hatten Mitarbeiter des Hochsauerlandkreises nach dem Bericht im Internet Hinweise auf die Einbrecher gefunden, so dass von Einbeziehung der Kreisverwaltung auszugehen ist. Daraufhin hätten sie Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg ermittele jetzt. Die Medien berichteten kürzlich auch über einen Kupferdiebstahl in der Veramed-Klinik.

Für den Fall, dass der beantragte TOP keine Berücksichtigung finden sollte, bittet Reinhard Loos um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Veramed-Klinik lagern?

2. Wer ist für die Sicherung des Gebäudes zuständig?

3. Welche Sicherungsmaßnahmen wurden und werden seit der Schließung der Klinik durchgeführt?

4. Wird das Gebäude ganz oder teilweise genutzt? Falls ja, wer nutzt es?

5. Sind weitere Vorfälle aus dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik – außer denjenigen, über die der WDR berichtet hat – bekannt, durch die Datenschutzbelange berührt werden?