Update II – Fracking Abstimmung im Bundestag: SPD Hochsauerland wirft Sensburg Wahltaktik vor. Sensburg: „Die SPD täuscht, wo sie kann.“

Die SPD im Hochsauerland wirft dem CDU Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg wahltaktisches Verhalten  bei der Abstimmung über „Fracking“ am Donnerstag Abend im Bundestag vor. Patrick Sensburg hatte als einziger CDU-Abgeordneter seiner CDU-Fraktion  mit „Nein“ gestimmt. In der Presseerklärung der SPD heißt es:

„Am Donnerstag hätte Dr. Patrick Sensburg beweisen können, wie ernst er es mit seinen Ankündigungen zur Ablehnung von „Fracking“ meint. In einer namentlichen Abstimmung lehnte er einen Antrag der SPD zum Fracking (Drucksache 17/7612) ab.

Einem in die gleiche Richtung gehenden Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen stimmte er aber zu. Die SPD forderte in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Vergabe von Aufsuchungslizenzen zu regeln sowie eine Priorität des Trinkwasserschutzes in Genehmigungsverfahren. Zudem sollten bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens Anträge auf Erkundung ausgesetzt werden. Betreiber hätten zudem unbegrenzt für Schäden zu haften .

„Pünktlich vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte die CDU und Dr. Sensburg in den vergangenen Wochen plötzlich ihre Ablehnung gegen das Fracking formuliert. Warum Dr. Sensburg jetzt einen Antrag der Grünen billigt und einen fast wortgleichen, aber weitergehenden Antrag der SPD ablehnt, bleibt wohl sein Geheimnis und ist doch eher dem nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf geschuldet“, so Gerd Stüttgen und Ferdi Wiegelmann (Landtagskandidaten der SPD).“

Unser Artikel im April
Im unserem Blog hatten wir uns schon seit Ende April mit der Position von Patrick Sensburg zum Fracking auseinandergesetzt.

Nachfrage bei Sensburg bleibt unbeantwortet
Nach der Abstimmung  am Donnerstag hatte ich Herrn Sensburg am Freitag auf Facebook folgende Nachricht gesendet und dieses auch öffentlich im Blog dokumentiert:

„Sehr geehrter Herr Sensburg,

ich beglückwünsche Sie ohne Einschränkung zu Ihrer Entscheidung bei der Abstimmung über die

„Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer,
Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in
Deutschland“

als einziger CDU-Abgeordneter nicht Ihrer Fraktion zu folgen.

Eine Frage hätte ich aber noch: Aus welchem Grund sind Sie beim entsprechenden SPD-Antrag (Schwabe, Arndt-Brauer, Becker) nicht ebenso ausgeschert?“

Erneute Nachfrage bleibt unbeantwortet
Leider hat mir Herr Sensburg auf meine Frage nicht geantwortet und so habe ich heute per E-Mail nachgefragt:

"Sehr geehrter Herr Sensburg,

ich hatte Ihnen gestern auf Facebook eine Nachricht mit einer Frage
geschickt, die Sie bisher noch nicht beantwortet haben.

Für die Berichterstattung in unserem Blog benötige ich eine Antwort
auf die folgende Frage:

Aus welchem Grund oder Gründen sind Sie zwar dem Antrag der Grünen
(durch Ihr NEIN zur Ausschussempfehlung) zum Thema unkonventionelle
Erdgasförderung "Fracking" gefolgt, aber nicht dem der SPD?

Ich bitte um Beantwortung bis heute 18 Uhr, damit ich Ihre Darstellung
berücksichtigen kann."

Leider wurde auch diese Anfrage nicht beantwortet.

PM der SPD auf „dorfinfo“
Die Pressemitteilung der SPD ist mir im übrigen nicht zugesandt worden, sondern ich habe sie erst heute morgen über einen Google Link zufällig gefunden und diesen Fund sofort im hier im Blog dokumentiert.

Da die stark werbefinanzierte Website „dorfinfo“, die Quellen und ihre Autoren meist nicht offenlegt, habe ich mich im Laufe des Tages bei der SPD des HSK versichert, dass die PM authentisch ist.

Wir warten immer noch geduldig
Herr Sensburg selbst hatte noch kürzlich bei den Ruhrbaronen beklagt:  „Herr Schiebener hat mir bisher vor keinem Beitrag Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Herr Schiebener scheint insoweit eher an einer einseitigen Darstellung interessiert zu sein. Dies ist ja auch völlig legitim. Hierin sehe ich dann aber auch einen wesentlichen Unterschied zur unabhängigen Presse, wie z.B. der Westfalenpost.“

Ich kann Herrn Sensburg versichern, dass wir sehr stark an seiner Darstellung interessiert sind. Wir warten daher weiterhin geduldig auf eine Erklärung.

Update: auf seine Facebook Seite kommentiert Patrick Sensburg die Abstimmung im Bundestag.

„Die SPD täuscht, wo sie kann. Bis 2005 war Gabriel Umweltminister. Warum hat er sich nicht um Fracking gekümmert? Fracking gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten. Wer sich den Antrag der SPD anschaut erkennt, dass die SPD gar nicht für ein Verbot von Fracking ist.“

Update II: Inzwischen hat Patrick Sensburg auf abgeordnetenwatch Stellung zu seinem Stimmverhalten bezogen und die Vorwürfe gegen die SPD detailierter dargelegt (Hervorhebung von uns):

„Die beiden Anträge der SPD und von DIE LINKE vom 10. Mai 2012 im Bundestag sind sowohl materiell-rechtlich als auch verfassungsrechtlich zu beanstanden. Die Anträge vermögen es nicht, den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Umwelt zu schützen, gemäß Art. 20a GG im Verhältnis zu anderen Interessen abzuwägen und eine sachorientierte Lösung zu schaffen. Vielmehr fordert die SPD, dass durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreiber getragen werden. Dies bedeutet, dass die SPD Schäden durchaus in Kauf nehmen will, Hauptsache jemand bezahlt dann dafür. Hier geht es aber um den Schutz unseres Trinkwassers. Dieses darf nicht verunreinigt werden. Wenn man im Nachgang dafür Geld bekommt, wird nichts besser, dann nämlich ist bereits ein unbezahlbarer Schaden eingetreten.“

Georg Schramm wärmt im Mai 43 Minuten lang die linke Seele und ist trotzdem richtig gut.

Zitat: „Kabarettist Georg Schramm war prominenter Hauptredner bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Müllheim.

Anders als erwartet redete er nicht als „Lothar Dombrowski“, eine seiner Kunstfiguren, sondern als Georg Schramm. Neben den „Finanzjongleuren“ bekamen dabei auch die CDU und Bundeskanzlerin Merkel ihr Fett weg. Der Kabarettist, der in Badenweiler lebt, schloss sich auch der DGB-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn an.“

Prof. Dr. Patrick Sensburg, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Hochsauerlandkreis: Haben Sie das nötig?

Screenshot von heute, 10. Mai 2012
Screenshot von heute, 10. Mai 2012

Heute habe ich einen Facebook-Eintrag auf der Seite von Prof. Dr. Patrick Sensburg gesehen, der mich ziemlich ratlos gemacht hat. Ich frage mich seit einigen Stunden kopfschüttelnd, wie ein Jurist und hochrangiger Politiker einen derartigen Unfug schreiben kann:

„Geht die Journalisten-Bezahlaktion der SPD im HSK weiter? Herr Schiebener macht in seinem Blog zoom seit geraumer Zeit Stimmung gegen die CDU. Stand er wohl auch auf der SPD- Gehaltsliste??“

Für unsere Leserinnen und Leser sei darauf hingewiesen, dass es seit gestern Vorwürfe gegen das Blog „WirInNRW“ gibt, von der SPD bezahlt worden zu sein.

Auf Twitter habe ich so auf diese Nachricht reagiert: http://twitter.com/#!/hskzoom/status/200209405390761985

Diese Vorwürfe wurden in der heutigen Ausgabe des STERN veröffentlicht.

Die Landesregierung NRW  hat eine Einstweilige Ver­fügung gegen die Berichterstattung des „Stern“ erwirkt.

Für mich ist die ganze Geschichte noch nicht geklärt und ich bin schon gespannt auf die weitere Entwicklung.

Jetzt aber wieder zurück zu Herrn Sensburg. Aus der Existenz eines Vorwurfs gegen ein Blog schließt er messerscharf, dass diese Vorwürfe schon bewiesen seien, denn er hat auch schon einen Begriff: „Journalisten-Bezahlaktion der SPD“.

Wenn es also solch eine „Journalisten-Bezahlaktion der SPD“ gibt und diese Prämisse scheint ja für Herrn Sensburg zu stimmen, muss sie ergo auch in seinem Wahlkreis dem HSK existieren, denn dort gibt es eine SPD und ein Blog. Bingo!

Der Herausgeber dieses Blogs sei Herr Schiebener und er mache „Stimmung“ und zwar gegen die CDU. Nun weiß ich natürlich nicht, welche Inhalte und Argumente sich bei Herrn Sensburg mit dem eher diffusen Begriff  „Stimmung“ verknüpfen und was er da so assoziiert.

Auf jeden Fall schließt Herr Sensburg messerscharf aus der erfühlten Stimmung, dass die Möglichkeit existiere, dass sich Herr Schiebener auf der Gehaltsliste der SPD befinde.

In der formalen Logik sind alle Schlüsse, die aus eine falschen Prämisse gezogen werden wahr: Wenn die Erde eine Scheibe ist, ist die CDU eine kommunistische Partei. Ja, ja, das geht liebe Freunde, aber die Erde ist zum Glück annähernd kugelig.

Herr Sensburg hat aber nicht nur diese holperige Logik als Beweis, sondern unterstützend auch folgenden Facebook-Eintrag. Genial! Heureka!

Herr Schiebener wünscht einen SPDler viel Erfolg oder so.
Herr Schiebener beglückwünscht Dirk Wiese von der SPD zur Wahl. Zum Vergrößern draufklicken.

Ein Freund von Herrn Sensburg hat ihm diesen Screenshot geschickt und rechts daneben die Bemerkung aufgeschrieben:

„zoom Blogger Hans J. Schiebener ist bester Freund der SPD und von Dirk Wiese!“

Lieber Herr Sensburg et alii, Sie haben Facebook eventuell, unter Umständen, vielleicht noch nicht begriffen. Das, was Facebook „Freunde“ nennt, sind Verlinkungen zu Personen, die erst einmal nichts über den inhaltlichen Charakter dieser Beziehung aussagen.

Wenn Sie beispielsweise im Bundestag gegen Fracking abstimmen, werde ich Sie zu dieser Handlung beglückwünschen, auch wenn sie nicht so wirklich mein Freund sind.

Bleibt zum Schluss noch die Frage des Geldes. Das Blog „zoom“ ist ein Minus-Projekt. Keine Werbung, niemand zahlt. Die Kosten begleiche ich allein.

Unglaublich? Tja, so ist es.

Den Rest erkläre ich gerne später, weil ich jetzt hundemüde bin.

Piraten in Winterberg. Infostand, Gespräche und Diskussionen mit Daniel Wagner und Florian Otto.

Wahlkampf in Neheim. SPD links, Piraten rechts mit Daniel Wagner (foto: florian otto)
Wahlkampf in Neheim. SPD links, Piraten rechts mit Daniel Wagner (foto: florian otto)

Winterberg. (piraten_pm) Am kommenden Samstag (12.05.12) bauen die Piraten im HSK ihren letzten Infostand vor der Landtagswahl in NRW am 13. Mai auf.

In Winterberg im Bereich der Unteren Pforte stehen die Piraten von 8 bis 17 Uhr  für Diskussion und Information zur Verfügung.

Auch die Direktkandidaten für die Wahlkreise 124 und 125, Daniel Wagner und Florian Otto, werden vor Ort sein, um sich den Fragen aller Interessenten zu stellen.

Da am selben Tag in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen das Handelsabkommen ACTA stattfinden werden, werden die Piraten ebenfalls zu diesem Thema informieren.

Weitere Info: Aktuelle Termine, Pressemitteilungen und weitere Informationen auf der neu gestalteten Piraten-Website: http://www.Piratenpartei-HSK.de

Röttgen und das Land NRW: Politik aus den Augen unserer Kinder oder Demokratie 2.0

Zwei, die nicht zusammenpassen. Misslungenes Wahlplakat der CDU. (foto: denkmal)
Zwei, die nicht zusammenpassen. Misslungenes Wahlplakat der CDU. (foto: denkmal)

Mit dem Slogan „Verantwortung statt Verschuldung“ zieht die CDU in die vorgezogene NRW-Wahl, die uns Steuerzahler voraussichtlich 45 Mio. € extra kostet.

NRW lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse, unabhängig von der jeweiligen Regierung“, sagt Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer als eine der Gutachterinnen für den NRW-Haushalt 2012.

Trotz Rekordeinnahmen von über 50 Mrd. machte die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers im Jahre 2008 immer noch 1 Mrd. zusätzliche Schulden.

„Mit Blick auf den eigenen politischen Nutzen kann keine Landesregierung ein Interesse daran haben, von sich aus zu sparen“, resümiert Färber.

Obwohl fast 40 % aller Einnahmen für die Gehälter der Lehrer, Polizisten usw. nötig sind, hat weder die Regierung Rüttgers noch die Regierung Kraft Stellen abgebaut. Tatsächlich hat die Politik für sich ein System entwickelt, wodurch sich sparen nicht lohnt: wer für das Land große Summen einspart, läuft Gefahr, dass ihm Bund und die anderen Länder einen Großteil davon über Ausgleichszahlungen wieder wegnehmen.

Norbert Röttgen hat konkrete Einsparvorschläge mittlerweile wieder zurückgenommen.

Zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ sagte er der Welt am Sonntag „man muss darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen“. Dazu heißt es in der Süddeutschen Zeitung: „Demnach profitierten vor allem gut verdienende Alleinstehende. Wer ein geringes Einkommen hat oder eine Familie ernähren muss, geht unter Umständen sogar leer aus.“

Ob den Eltern des 6-jährigen Jungen mit dem der CDU-Spitzenkandidat für sich wirbt, dies bekannt ist? Auch damit wird der demografische Wandel befürwortet und der Junge wird nur wenige Gleichaltrige an seiner Seite haben, mit denen er die Pensionen solcher Politiker aufbringen muss.

Gerne stellt sich Röttgen als Befürworter des Mittelstandes und der Arbeitsplätze dar. Tatsächlich müssen aber Privathaushalte und der Mittelstand den Bestandteil für den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit erwirtschaften, die den besonders stromintensiven Unternehmen durch CDU und FDP bis auf ein Zehntel oder ein Hundertstel erlassen wurde.

Das von Norbert Röttgen geleitet Bundesumweltministerium hat mit der Novelle zum Erneuerbaren Energien Gesetz in §64 der Formulierungshilfe für den Bundestag gezeigt, wie sich die Regierung eine „Politik aus den Augen unserer Kinder“ vorstellt:

Dort gibt es eine Ermächtigungsgrundlage dafür, dass Röttgen mit seinem Kumpel Rösler mit der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien machen können, was sie wollen. Dies ohne Parlamentarier, ohne Mitbestimmung der Bundesländer und ohne jede Vorwarnung! Eine Verordnungsermächtigung mit der nicht nur die Vergütung für Solarstrom, sondern für alle erneuerbaren Energien quasi über Nacht auf Null gesenkt werden kann.

Auch wenn dieser Ermächtigungspassus mittlerweile zurückgenommen wurde, zeigt doch die geplante Entmachtung der Legislative, der Umgang mit einer parlamentarischer Demokratie und der Gewaltenteilung in unserem Land, worauf wir uns langfristig gefasst machen können. Das von mir empfundenen Übel liegt leider nicht immer so offen und klar an der Oberfläche wie eine Redebeschränkung für nicht-Linien-treue Parlamentarier.

Der CDU-Ortsverein im niedersächsischen Karwitz hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Rücktritt aufgefordert. Dort sollte die größte Photovoltaikanlage des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg entstehen. Das Projekt, von dem unter anderem die kommunalen Kassen profitieren sollen, droht nun mit der Novelle zum EEG und die Kürzung der Einspeisevergütung zu scheitern.

Die CDU in Meschede mit ihrer Vorstellung zu einem Bürgerwindpark sollte offen über eben diese „Pläne zur Energiewende“ der schwarz-gelben Regierung reden. Insbesondere dann, wenn sich der Bürger im Vertrauen auf eine Politik mit Geldern an einem solchen Projekt beteiligen soll. In meinen Augen haben nicht nur Banken eine Beratungspflicht über die Risiken von Investitionen.

Märkischer Kreis – Kein (schöner) Land in dieser Zeit … immer weniger Nutzfläche für die Bauern. Wie sieht es im HSK aus? Anfrage der SBL.

Landwirtschaft riecht. Mist und Gülle auf der Ennert im HSK. (archivfoto: zoom)
Landwirtschaft kann auch riechen. Mist und Gülle auf der Ennert im HSK. (archivfoto: zoom)

Den „Landwirten geht das Land aus“ heißt es in einem Bericht über das jüngste Treffen des regelmäßigen Gesprächskreises „Landwirtschaft und Kreisverwaltung“ im Märkischen Kreis.

In dem Artikel wird unter anderem der Verlust von landwirtschaftlichen Flächen thematisiert:

„Sorgen bereitet der Landwirtschaft zunehmend der „Flächenfraß“. In Nachrodt-Wiblingwerde erfuhren die Mitglieder des „Runden Tisches Landwirtschaft“, dass allein in der Doppelge-meinde Tag für Tag 80 Quadratmeter wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche verloren geht – durch Versiegelung, private oder industrielle Nutzung sowie durch Ausgleichsmaßnahmen. Den Landwirten geht das Land aus. Deshalb fordern die Bauern ein Schutzprogramm für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, quasi Landwirtschaftsschutzgebiete.“

Auch der BUND fordert immer wieder Maßnahmen zur Bekämpfung des anhaltenden Flächenverbrauchs und merkt an, dass über 100 Hektar freie Landschaft täglich in Deutschland verbaut oder von Verkehrswegen zerschnitten würden.

Im Hochsauerlandkreis ist die Verringerung von landwirtschaftlichen Nutzflächen für den Anbau von Nahrungsmitteln ganz offensichtlich, allein schon wegen der stetig zunehmenden Bodenzerstörung und Bodenvergiftung durch Weihnachtsbaummonokulturen.

Idylle – das war einmal! Über kurz oder lang bemerken das sicher auch die Touristen und fahren dann eventuell lieber ins nahe gelegene Hessenland.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte daher am 02. Mai 2012 folgende Anfrage an den Landrat:

  1. Wie hoch war nach Ihrer Kenntnis der Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen im HSK im Jahr 2010 und 2011 (in ha und in Prozenten)?
  2. In welchem Tempo entwickelt sich der „Flächenverbrauch“ derzeit weiter?
  3. Welche Baumaßnahmen (Straßenbau, Erschließung von Gewerbe- und Baugebieten, Versiegelung etc.) sind die wichtigsten Ursachen für den „Flächenfraß“?
  4. In welchem Maße tragen die expandierenden Weihnachtsbaum-Monokulturen zum Verlust von Flächen für den Nahrungsmittelanbau und von Wiesen und Weiden bei?
  5. Wie hat sich die Flächennutzung im HSK seit dem Orkan Kyrill entwickelt?
  6. In welchen Kommunen des HSK ist der Flächenverbrauch am größten, in welchen am geringsten?
  7. Bei wie vielen und welchen Projekten wurden und werden in welcher Größenordnung Ausgleichsflächen ausgewiesen?
  8. Wie groß war und ist der Verbrauch von Naturschutzflächen (in ha und Prozentzahlen)?
  9. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat zur Reduzierung des „Flächenfraßes“?

Umleitung: Das „beste Teutsch“, die Wahlen, die Medienmoral, die WOSTFALENPEST und das Klagelied eines Zimmermädchens.

Joggen durch den Buchenwald im Mai (foto: zoom)
Joggen durch den Buchenwald im Mai (foto: zoom)

Katholiken und Protestanten: Wer hatte das „beste Teutsch“? … hpd

Schleswig-Holstein, Frankreich, Griechenland: Eine Wahlnachlese … jurga

FDP haushoch drin und Linke dezimiert draußen: Schuld sei die Meinungsmache, meint Albrecht Müller … nachdenkseiten

Was uns die paar Küsten-Wähler sagen: „Nur gut die Hälfte dieser wenigen Wähler ging am Sonntag zur Urne. Rückschlüsse auf die Lage im Bund sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. Doch für einige Annahmen bietet die Küsten-Wahl gute Gründe“ … postvonhorn

In NRW liegen die Dinge anders als im Norden: Hat der knappe Ausgang an der Förde etwa Auswirkungen an Rhein und Ruhr? Darauf sollten die Christdemokraten ihre Hoffnungen nicht setzen … WirInNRW

NRW-Wahl: “Die Partei” hat immer recht! … ruhrbarone

Lokaloffensive der WAZ nur eine Mogelpackung? Die Entscheidungen im Konzern scheinen weiterhin vorwiegend durch ein Spardiktat bestimmt zu sein – und dann wäre die Lokaloffensive eine reine Mogelpackung. Viele interessante Kommentare bei … medienmoral

Nepomuk und die Zeitung – eine Satire: Nein, er würde nicht so sang und klanglos von der aktiven Welt verschwinden wie die WOSTFALENPEST, er nicht! Er grinste, als er die Zeitung ungelesen vom Tisch schob und noch nicht einmal auf das Rascheln der Blätter beim Fallen hörte … sauerlandblog

Ein Jahr nach dem Atomausstieg: “Wir sind mit der Energiewende kaum vorangekommen” … wazrecherche

Wiedergängerei: Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen … wiesaussieht

Hagen: Infoveranstaltung zu „ProNRW“ … doppelwacholder

Rechtsextremismus – War da was? Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen (IDA-NRW) hat eine neue Broschüre mit Informationen zur extremen Rechten in NRW und Anregungen für die pädagogische Praxis herausgegeben … nrwrechtsaussen

Arnsberger Wahlkampf: “Der macht, was er sagt!” … neheimsnetz

Klagelied eines Zimmermädchens: So schlimm sind die betuchten Hotelgäste … revierpassagen

Heimat: Morgenwanderung im Sauerländer Frühling … wutzeline

Deutscher Meister – Borussia Dortmund! Jetzt folgt erst einmal die Sommerpause und dann beginnt der Wahnsinn wieder von vorn … schwenke

Zukunft braucht Bildung: Gesamtschule im HSK? Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion am Mittwoch dem 30.05.2012 um 19.00 Uhr im Kreishaus in Meschede (Großer Sitzungssaal)

Was früher gut war, ist heute nur noch Erinnerung. Die guten alten Zeiten - unwiederholbar verloren. (foto: joch-eren)
Was früher gut war, ist heute nur noch Erinnerung. Die guten alten Zeiten - unwiederholbar verloren. (foto: joch-eren)

GESAMTSCHULE im HSK ?
Information, Diskussion, Fragen und Antworten

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) laden Sie ein zur

Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion
am Mittwoch dem 30.05.2012 um 19.00 Uhr
im Kreishaus in Meschede (Großer Sitzungssaal)

Teilnehmerinnen und Teilnehmer:

  • Klaus Bourdick, Leiter des Geschäftsbereichs Berufsbildung der IHK Arnsberg
  • Volker Esch-Alsen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD im Kreis Soest und stellvertretender Schulleiter der Hannah-Arendt Gesamtschule in Soest
  • Dr. Michael Fink, Mitglied des Landesvorstands der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule NRW e.V. (GGG) und ehemaliger Schulleiter der Gesamtschule Hagen-Haspe
  • Kerstin Haferkemper, Ausbildungsbeauftragte der Hannah-Arendt-Gesamtschule Soest
  • Reinhard Loos, Dipl.-Volkswirt, SBL-Kreistagsmitglied und BBL-Ratsmitglied in Brilon
  • Lutz Wendland, Dipl.-Ing., MbZ-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Meschede
  • Moderation Christa Hudyma, Landtagskandidatin der Freien Wähler (FW), Ratsmitglied der FW Medebach und stellvertretende Sachkundige Bürgerin der SBL im Schulausschuss

Was spricht für eine Gesamtschule?
Einleitend hält Kerstin Haferkemper einen Vortrag zur „Schulform Gesamtschule“ am Beispiel der Hannah-Arendt-Gesamtschule Soest.

Anschließend berichten die Podiumsgäste über ihre Erfahrungen mit der Gesamtschule und über die Perspektiven dieser Schulform sowie über die aktuelle bildungspolitische Lage in unserer Region.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Podiumsgäste freuen sich auf eine lebhafte Diskussion.

Nach Schleswig-Holstein: steht in NRW das Ergebnis bereits fest?

Die voraussichtliche Sitzverteilung in Schleswig-Holstein (screenshot: zoom)
Die voraussichtliche Sitzverteilung in Schleswig-Holstein (screenshot: zoom)

In Schleswig-Holstein wird es ein Koalition aus SPD, Grünen und SSW geben.

Die FDP (-6,8%) und die Linke (-3,8%) haben massiv verloren, die Piraten (+6,6% ) und die SPD (+4,6%) gewonnen. Der Rest der Parteien schippert um den Null-Meridian.

Die Linke wird nicht im Landtag vertreten sein.

Schlimm ist die niedrige Wahlbeteiligung von unter 60 Prozent.

Es wird, falls nicht noch ein Drama passiert, eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW gezimmert, was zahlenpolitisch betrachtet völlig in Ordnung geht.

Für Nordrhein-Westfalen erwarte ich kaum andere Verhältnisse.

Die Linke wird rausfliegen, was ich übrigens bedauere. Die Piraten werden rein kommen,  was ich begrüße.

Die CDU wird Stimmen verlieren, die FDP wird massiv verlieren, aber es trotzdem in den Landtag schaffen.

Die Grünen werden in NRW wahrscheinlich mäßig abschneiden, weil sie wenig eigenes Profil gezeigt haben.

Die SPD wird zulegen. Ob es aber für eine Koalition mit den Grünen reicht, ist nicht sicher.

Lindner hat sich schon angebiedert, daher denke ich wird „Rot, Grün“ oder „Rot, Grün, Gelb“ kommen und als Notausgang „Große Koalition“.

Soweit meine Glaskugel, „echt“ kommt in etwas weniger als 7 Tagen. Ich lasse mich übrigens gerne von der Realität widerlegen.