Meschede. (sbl) In den Medien wird in letzter Zeit häufig berichtet, dass eine fehlerhafte Sortierung des Hausmülls an der Tagesordnung ist. Vor allem in der Bio-Tonne finden sich immer häufiger Gegenstände, die nicht in diesen Behälter gehören, wie z.B. Plastiktüten und Windeln.
Die Stadtverwaltung Meschede kontrolliert aus diesem Grund stichprobenweise die braunen Tonnen. Erste Ergebnisse sollen gezeigt haben, dass in mehr 15 Prozent der Behälter Abfälle waren, die dort nicht hineingehören. Als Folge muss der nicht kompostierbare Müll aus der Bio-Tonne im Kompostwerk aussortiert werden.
Daher bittet das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) den Landrat um die Beantwortung der Fragen:
Ist Ihnen bekannt, ob in den einzelnen Städten und Gemeinden Statistiken und Auswertungen über die Kosten der Fehlsortierung aufgestellt werden?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, auch hinsichtlich eines eventuell von Ort zu Ort unterschiedlichen Sortierverhaltens der Bürgerinnen und Bürger?
Wie hoch sind die Kosten, die durch die fehlerhafte Sortierung entstehen, und wer zahlt für die nachträgliche Mülltrennung?
Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Abfallsortierung werden gesehen?
Wie (welche Mengen) wird der Bio-Abfall aus dem HSK auf die Kompostwerke Hellefelder Höhe, Brilon und ggf. weitere Anlagen verteilt?)
Nachdem der Kreistag in den letzten Jahren wiederholt Anträge der Sauerländer Bürgerliste (SBL) abgelehnt hat, auch die Stadt Arnsberg zur getrennten Einsammlung von Bioabfällen zu verpflichten, wird diese durch die Neufassung des § 11 KrWG verpflichtend und hat spätestens in 3 Jahren zu erfolgen. Welche Schritte zur Umsetzung sind geplant?
So geht es auch: Kreative Abfallwirtschaft im Regent's Park, London (foto: chris)
Krempeln wir bald alle unsere Müllkippen von oben nach unten, von links nach rechts um, auf der Suche nach der Mangelware Rohstoff? Will der Bundestag, um dem vorzubeugen, am 28.10.2011 eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, mit der wenig charmant klingenden Bezeichnung „Kreislaufwirtschaftsgesetz“?
Was ist das nun genau, das Kreislaufwirtschaftsgesetz? Machen wir es uns einfach und zitieren ein wenig aus der WR vom 25.10.2011:
„Verbraucher sollen alle Abfälle aus Plastik und Metall künftig in ein und dieselbe Mülltonne werfen. Die Wertstofftonne soll ab 2013 vor den ersten Haustüren stehen – dafür schafft das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Voraussetzung, das der Bundestag am Freitag verabschieden will.
…“
Wunderbar – das Leben wird einfacher! Die Hoffnung besteht…
Aber wie es nun mal meistens so ist, hat das neue „Müll-Gesetz“ gleich Widersacher auf den Plan gerufen. Wir finden sie, wie die WR am 21.09.2011 berichtete, in den Reihen der fünf Landkreise Südwestfalens. In dem Presseartikel wird von einem Schreiben, das allen Bundestagsabgeordneten der Region zugeleitet wurde, berichtet. Demnach befürchten die Verfasser des Schreibens: „Die avisierte Neuregelung zur Zulassung der gewerblichen Sammlung wird zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen“. Soll das neue Gesetz denn wirklich zum Nachteil von „Otto-Normal-Bürger“ sein? Es klingt doch so, als würde es für uns das Müllentsorgen vereinfachen? Wo ist also der Haken?
Und nicht nur die Landräte Südwestfalens, sondern auch Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) setzte sich mit den Auswirkungen des geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetzes auseinander; denn er vermutet „erhebliche Auswirkungen auf die Kreispolitik“. Am 03.10.2011 schickte das SBL-Kreistagsmitglied ein Schreiben an den Landrat des Hochsauerlandkreises und schlug vor, das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 14.10.2011 zu setzen. Offenbar schien der Verwaltung das Anliegen aber nicht wichtig genug. Es kam nämlich nicht auf die Tagesordnung. Stattdessen antwortete der Landrat am 19.10. der SBL schriftlich u.a.:
Mit dem neuen Gesetz würde eine EU-Abfallrahmenrichtlinie vom 19.11.2008 in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel sei eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft. Es solle eine fünfstufige Abfallhierarchie eingeführt werden. Sie lege die grundsätzliche Stufenfolge aus Abfallvermeidung, stoffliche Wiederverwendung, Recycling, energetische Verwertung und Abfallbeseitigung fest. Weiter geht aus dem Schreiben des Landrats hervor, dass die Abfälle aus privaten Haushalten und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (sprich der Stadt/der Gemeinde) zu überlassen seien.
Und nun der vermeintliche Knackpunkt: „Es ist aber vorgesehen, die Beschränkung der gewerblichen Sammlungen aufzuheben und eine einheitliche Wertstofftonne für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen einzuführen.“! Weiterhin solle die flächendeckende Einführung der Biotonne ab 2015 festgeschrieben werden, antwortete der Landrat.
Zu den Sorgen der südwestfälischen Landkreise: Sie führen in dem besagten Schreiben an die Bundesabgeordneten Südwestfalens (dessen Wortlaut dem Schreiben an die SBL beigefügt ist) aus, die avisierte Neuregelung zur Zulassung der gewerblichen Sammlung würden definitiv zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Gewerbliche Sammlungen würden nur dort und solange erfolgen, wie sich für die gewerbliche Wirtschaft Gewinne erzielen ließen. Diese Einnahmen fehlten dann den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und ihren Gebührenhaushalten.
Diese Annahme läßt sich gut nachvollziehen!
Das Gesetz wird wohl kommen. Das ist vermutlich keine Frage. Die Frage ist, wie geht der Disput aus? Werden die Abgeordneten aus Südwestfalen im Bundestag etwas Positives im Sinne ihrer Landkreise erreichen oder haben
sie andere Sorgen? Wer wird zukünftig das ganz große Geschäft mit dem großen Müllkreislauf machen!?
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Paderborn/Brilon. (rlo) Mehr als 6 Jahre ist es jetzt her, dass der PFT-Skandal aufgedeckt wurde.
Die Firma GW Umwelt (mit Sitz in Borchen) und mehrere Tochterfimen hatten zigtausende Tonnen hochbelasteter Klärschlämme aus den Niederlanden und Belgien importiert und als angeblichen “Dünger†u.a. auf Feldern bei Brilon-Scharfenberg, bei Bestwig und bei Rüthen abgeladen. Es kam zu erheblichen Belastungen des Trinkwassers am Lauf der Möhne und der Ruhr.
Am 12. Januar 2012 soll nun (endlich) beim Landgericht Paderborn der Prozeß gegen der Hauptverantwortlichen Ralf W. aus Brilon-Nehden beginnen.
Außer dem ehemaligen GW Umwelt-Geschäftsführer Ralf W sind noch einer seiner leitenden Angestellten und vier seiner “Schlamm-Lieferanten†aus Belgien und den Niederlanden angeklagt.
Ralf W hat bisher keinerlei Kostenerstattung an den Hochsauerlandkreis geleistet. Der HSK hat für etwa 2 Mio Euro eine Grundwasser-Sanierungsanlage an dem Maisfeld bei Brilon-Scharfenberg errichtet. Herrn W. wird auch vorgeworfen, dass er Teile seines Vermögens “beiseite geschafft†hat.
Es wird mit einer Verfahrensdauer von mindestens einem Jahr gerechnet, bei 2 Verhandlungstagen pro Woche.
Am Rande eines Buchenwaldes Richtung Ennert (foto: zoom)
Siedlinghausen. Auf dem Bild ist eine Galle der Buchengallmücke zu sehen. Noch in diesem Monat wird sich die Galle entweder vom Blatt lösen oder mit dem Blatt zu Boden segeln und in der Blattstreu liegen bleiben.
Die Unterseite der Galle, die spätere Ausflugsöffnung des Imago hat sich zuvor durch einen weißen Deckel geschlossen.
Die geflügelten Insekten sind 4 bis 5 mm groß. Sie sind braunschwarz. Der Hinterleib der Männchen ist gelbbraun, der Hinterleib der Weibchen ist rötlich.
Eine Besonderheit in der Genetik der Gallmücken besteht darin, dass die Männchen nur diejenigen Erbanlagen an ihre Nachkommen weitergeben, welche sie selbst von ihrer Mutter erhalten hatten.
Der Mückenflug wird folglich im April 2012 stattfinden.
Generation Giordano: Es gibt sie seit gerade einmal 24 Stunden, sie ist die humanistische Antwort auf die „Generation Benedikt“, und sie hat schon mehr als 500 Freunde bei Facebook – die „Generation Giordano“ … hpd
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Deutsche Tea-Party? Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung … nachdenkseiten
Occupy Wallstreet – Ein Wendepunkt? Es wird immer klarer, dass mit der Occuppy-Wallstreet-Bewegung etwas entstanden ist, was Kreise zieht und zu einer populären Volksbewegung von Links werden kann. Sogar Präsident Barack Obama äußerte sich jetzt positiv über die Besetzer in Südmanhattan: Die Bewegung drücke aus, „was viele Menschen über unser Finanzsystem denken“ … misik
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Arnsberg-Neheim Schobbostr. 33: Aus für Blaues Haus … neheimsnetz
Giftige Weihnachtsbaumplantagen: Im Sauerland sagen Anwohner dem zunehmenden Weihnachtsbaum-Anbau den Kampf an. Sie fürchten den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Nähe der Wohngebiete – und fordern ein Verbot weiterer Anbauflächen … derwesten
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Landtag und Politik in NRW: Der Kurswechsel und die Folgen … postvonhorn
PFT-Skandal: „Das Landgericht Paderborn arbeitet Anfang kommenden Jahres den PFT-Skandal auf. Am 12. Januar beginnt vor der 2. Strafkammer der Prozess gegen den damaligen Kopf der GW-Umwelt-Gruppe, Ralf W., aus Brilon“, schreibt Jürgen Hendrichs bei … derwesten aka WP Brilon.
Parlament geentert, Piraten an Bord: Die Piratenpartei ist aus dem Abwehrkampf gegen eine aktuelle Entwicklung entstanden, die der Rechtswissenschaftler James Boyle mit der historischen Überführung von Gemeindeland in privaten Großgrundbesitz im England des 18. Jahrhunderts vergleicht … blaetter
Selbstreferenz – zum Kampf um den öffentlichen Raum hatten wir vor über einem Jahr hier im Blog Folgendes geschrieben: „Der Kampf um den medialen Raum erinnnert mich an die Einhegungen im frühkapitalistischen England, die die Allmende fast völlig privatisierten und den physikalisch-öffentlichen Raum auf dass „Public Right of Way“ reduzierten … hier im Blog
Klarnamenzwang kickt Kixka: Bye, bye Google plus … profilagentin
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Paradox der Freiheit konfessionsfreier Menschen: … den Kirchen, ein Machtpotenzial gibt, das letztendlich zur Einschränkung der individuellen Selbstbestimmungsrechte aller führt … hpd
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Sahra Wagenknecht: Stärker immer, schwächer nimmer – Vorwärts in die Vergangenheit … jurga
Meinungsmonopole: Mit Bloggerblumen gegen Medienpanzer … nachdenkseiten
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Bildungsbürger, Bürgerkinder, bürgerlich: was ist das, was soll das, was will das? … ruhrbarone
WAZ-Gruppe und Springer: Das Wohl der Erben im Blick … sueddeutsche
Nachtrag zum 3. Oktober: „Mir fehlt die Ode an die Freude bei den Hymnen“, meint Jens vom … pottblog
Finanznot der Städte: SIHK fordert Kommunen zu energischem Handeln auf … doppelwacholder
Politiker durchkreuzen Innovation-City-Idee: Automeile statt Frischluftschneise. Umwelt und Geschichte werden geopfert … bottblog
Die Piraten und die Macht der alten Medien: Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen … sprengsatz
Herne: Eine peinliche Veranstaltung der Landesparteitag der „Republikaner“… nrwrechtsaussen
Bottrop: Sturm aufs Rathaus – “hier setzte es deutsche Hiebe†… bottblog
Hagen im Zweiten Weltkrieg: Stadtbücherei und Volkshochschule laden am Dienstag, 27. September, um 19 Uhr in die Bücherei auf der Springe zum Vortrag „Hagen im Zweiten Weltkrieg“ ein … doppelwacholder
Hilfe beim Umziehen gespeicherter E-Mails: kleiner Tipp von … jahobri
Deine Feuerwehr – Unsere Feuerwehr: HSK-Feuerwehren laden zum Kreisfeuerwehrtag. Es ist notwendig, “Kiddies†auf jenseits von Fuckbook real existierende “Social Networks†wie z.B. “Freiwillige Feuerwehr†hinzuweisen … neheimsnetz
Weihnachtsbäume und ihre Auswirkung auf die Umwelt: Wanderung mit MdEP Sven Giegold … gruenesundern
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Meschede. (sbl) In den Medien wird in letzter Zeit häufig berichtet, dass eine fehlerhafte Sortierung des Hausmülls an der Tagesordnung ist. Vor allem in der Bio-Tonne finden sich immer häufiger Gegenstände, die nicht in diesen Behälter gehören, wie z.B. Plastiktüten und Windeln. 
