Umleitung: Von braunen Saubermännern über Friedrich Merz und die Westfalenpost zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Ich habe einen Winterberger Tafelberg besucht. Der meteorologische Winter hat alles gegeben. (foto: zoom)

Braune Saubermänner: Gerade in der Vorweihnachtszeit wollen Neonazis oder rechtsextreme Gruppen ihr Image aufpolieren und Anhänger unter Bedürftigen rekrutieren … bnr

Friedrich Merz Gastredner bei der SIHK: Eine Bühne für den Ideologen … doppelwacholder

Lokale Medien: Chefredakteur Jost Lübben holt Herbert Spies zur „Westfalenpost“ … kress

Werbung und Reklame: Magie verkauft sich gut … scilogs

Podcast: Eine kurze Geschichte der Hanse … zeitsprung

Buchmesse Buch Berlin2017: Ein Buchevent als Ausdruck der Zeit der Umbrüche … endoplast

Nutzerrechte und Digitalisierung: Algorithmen entscheiden über Leben. Zeit, sie zu regulieren … netzpolitik

Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Eine Fotografin „schießt“ zurück … dfkultur

Die Hybris hat ein Gesicht: Es gehört Marc Jan Eumann

Die Hybris (altgriechisch für ‚Übermut‘, ‚Anmaßung‘) bezeichnet eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen, vor allem von Personen in Machtpositionen.

Quelle: Wikipedia

Wer jemals die Gültigkeit der o.g. Definition des Begriffs Hybris angezweifelt hat, sollte sich das im Deutschlandfunk (Interviewerin Isabelle Klein) am 05.12.2017 mit dem „frisch installierten“ Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz, Marc Jan Eumann (SPD), geführte Interview anhören bzw. dieses nachlesen.

Die Reaktionen auf die Äußerungen des arroganten (dummen?) Egomanen Eumann ließen nicht lange auf sich warten:

» „Einfach mal gratulieren“ – Spott über SPD-Medienpolitiker Eumann

Typen wie Eumann verlangen danach, sich das Max Liebermann zugeschriebene Zitat in Erinnerung zu rufen:

„Ick kann janich so viel fressen, wie ick kotzen möchte!“

Skibus Astenexpress: Fehlplanung

Der Skibus „Astenexpress“ soll Entlastung bringen: abfließender Verkehr aus den Skigebieten. (archiv: zoom)

Dass Behörden manchmal nicht in der Lage sind, eine sinnvolle Verkehrsplanung zu machen, war heute wieder im HSK-Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus festzustellen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es ging um einen Antrag, den die SPD-Kreistagsfraktion bereits im Februar 2017 gestellt hatte. Anlass waren die langen Staus auf dem Straßen von und nach Winterberg an den Wintersportwochenenden.

Also wurden drei Arbeitsgruppen eingerichtet, die fast nur aus Behördenmitarbeitern bestanden. Sie befaßten sich mit den Themen Kommunikation, Verkehrslenkung und Öffentlicher Personennahverkehr. Schauen wir uns das Ergebnis der ÖPNV-Arbeitsgruppe näher an. In der Drucksache 9/874 wird so darüber berichtet:

“Kurzfristige Entlastung wird durch die Reaktivierung und Weiterentwicklung des SkiBusses AstenExpress erreicht, der durch die Stadt Winterberg für die Saison 2017/2018 bestellt wurde. Der Fahrplan zum neuen saisonalen Angebot ist in Anlage 1 dargestellt.”

Also werfen wir nun einen Blick auf den Fahrplan des Skibusses, der zwischen Winterberg Bahnhof und den Skigebieten verkehrt. Er soll an den Wochenenden zwischen 26.12.2017 und 04.03.2018 verkehren.

Was dürfen Fahrgäste von einem solchen Skibus erwarten? Dass er sie zum Bahnhof bringt, und zwar dann, wenn dort auch Züge fahren. Doch dieses Ziel wurde weit verfehlt.

Als Beispiel hier die Busankünfte am Winterberger Bahnhof an Sonntagen. Dafür ist es wichtig zu wissen, dass die Züge in Richtung Meschede – Arnsberg – Dortmund dort immer zur Minute X:31 abfahren, von 09:31 bis 18:31 Uhr.

Der erste Bus erreicht den Winterberg Bahnhof um 09:38 Uhr; dann wird kaum ein Skifahrer schon die Rückreise antreten. Der nächste Bus kommt um 12:38 Uhr am Bahnhof an. Das ist für Vormittags-Skifahrer interessant, aber die Wartezeit auf den nächsten Zug beträgt inakzeptable 53 Minuten! Die weiteren 6 Skibusse erreichen den Bahnhof stündlich von 14:08 Uhr bis 18:08 Uhr, und außerdem um 16:38 Uhr. Die Wartezeiten auf den Zug betragen also 23 oder 53 Minuten. Das bedeutet viel verlorene Zeit auf der Piste und lange Wartezeiten am Bahnhof. Sinnvoll ist diese Planung nicht. Damit wird die Nutzung der Bahnverbindung nach Winterberg nicht attraktiv, und die Staus bleiben so lange wie im letzten Winter…

Es sollte möglich sein, dass die Skibusse jeweils zwischen X:20 und X:25 Uhr am Winterberger Bahnhof ankommen, so dass die Fahrgäste bequem in den Zug umsteigen können!

Noch unverständlicher ist es, dass bei den Beamten der Kreisverwaltung, als dieses Thema heute im für Verkehr zuständigen Ausschuss angesprochen wurde, keinerlei Bereitschaft erkennbar war, die Planungen für den Busfahrplan so zu ändern, dass eine gute Verknüpfung zwischen Bus und Bahn erfolgt. Leider besteht das Problem der schlechten Verknüpfung zwischen Bus und Bahn im HSK öfters…

Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur Fraktionssitzung in den „Pulverturm“ nach Meschede ein

Vom Turm noch 100 Meter bis zur Gaststätte „Am Pulverturm“ (fotoarchiv: zoom)

Am Montag dem 11.12.2017 um 20.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße 33 in Meschede, zu ihrer letzten Fraktionssitzung im Jahr 2017.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion und die beiden Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe berichten zunächst über den Verlauf der jüngsten Ausschuss-Sitzungen und über dort getroffene Empfehlungen und Beschlüsse.

Breiten Raum wird dann auch die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung (am Freitag dem 15.12.2017) einnehmen. Thematisch geht es Freitag im Kreishaus kreuz und quer durch das Hochsauerland.

Hier drei Beispiele:

  • Das MobiTicket im Hochsauerlandkreis: Fortführung in 2018? Höhere Ticketpreise? (diesen TOP hat die SBL/FW beantragt)
  • Der (kostspielige) Neubau eines weiteren Gebäudes an der Bob- und Rodelbahn in Winterberg („Funktionsgebäude Philosophenweg”)
  • Das Rechtsgutachten zur beantragten Befreiung und zu den haftungsrechtlichen Risiken für die Windenergieanlagenplanungen im Bereich der Hellefelder Höhe in Sundern.

Im Mittelpunkt dieser Kreistagssitzung wird die Haushaltsdebatte stehen. Zum Kreishaushalt 2018 wird die SBL/FW-Kreistagsfraktion mehrere Anträge einbringen, die in der Fraktionssitzung besprochen werden.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich gute Gespräche und einen spannenden Abend in Meschede.

Interessierte Gäste sind bei der SBL/FW immer gerne gesehen und herzlich willkommen!

Sauerländer Sozialdemokraten diskutieren intern zur Zukunft der SPD

GroKo und/oder Wandel, Beständigkeit und Selbstkritik, wie von Achim Post im Januar in Bestwig [1] gefordert? (fotoarchiv: zoom)
Die Kreistagsfraktion und der Unterbezirksvorstand der SPD laden alle Mitglieder der SPD im Hochsauerlandkreis ein, mit dem Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Dirk Wiese über die aktuelle Situation der SPD zu diskutieren.

Im Zentrum sollen die nach dem Scheitern der sogenannten Jamaika-Sondierungen entstandenen Möglichkeiten einer Regierungsbildung in Berlin stehen.

Zurzeit wird in der SPD sehr kontrovers diskutiert, in welche Richtung sich die SPD entwickeln soll.

Die Mitglieder der HSK-SPD sollen die die Möglichkeit haben, auf einer internen Veranstaltung diese Diskussion zu führen und den SPD-Delegierten zum Bundesparteitag ein Stimmungsbild aus dem Hochsauerlandkreis mitzugeben.

Die Veranstaltung findet statt:
am Sonntag, den 03.12.17
von 10.30 Uhr – 12.30 Uhr
Kreishaus Meschede-Großer Sitzungssaal
Adresse: Steinstr. 27, 59872 Meschede

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[1] https://www.schiebener.net/wordpress/hat-die-spd-die-warnsignale-gehoert-fehlersuche-auf-wahlkonferenz-in-bestwig/

Umleitung: frisch & knackig, aber kurz. Von Lindner über Höcke zur späten Einsicht.

Frisch und knackig? Wundert es mich, dass das Restaurant geschlossen ist – out of business? (foto: zoom)

FDP-Lindner: „Ich“ als politisches Statement … welchering

Warum ist das Universum dreidimensional? Begann alles mit einem kosmischen Kabelsalat? … scilogs

Gerhard Zucker und sein Raketentraum: Ein Zeitsprung über eine kleine Insel, einen Visionär und seine Raketen … zeitsprung

Protest gegen Höcke: Endlich reden alle von Überwachung … netzpolitik

Teufelsgold von Andreas Eschbach: Sind wir dazu bestimmt nie zufrieden zu sein? Immer auf der Suche nach dem Nächsten? … rebrob

100 Jahre Fake: Dortmunder “Hartware MedienKunstVerein” zeigt berühmte Fotofälschungen der Russischen Revolution … revierpassagen

Sozialticket: Rolle rückwärts … doppelwacholder

Späte Einsicht: In der letzten Sitzung des Kreistags wurde eine Baukommission für die Sanierung bzw. den Neubau der kreiseigenen Berufskollegs eingerichtet und besetzt. Zur allgemeinen Überraschung ließ der Landrat keine Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder für diese Baukommission zu … sbl

Fast eine Blogpause … dann sind da aber noch die neue Website der Stadt Winterberg und die Frage der Westfalenpost zum Attentat in Altena

Duisburg: Erst stirbt die Industrie, dann rostet der Stahl und schließlich blüht die Phantasie. (foto: zoom)

Ich habe momentan kaum Zeit zu bloggen, aber zwei kleine Gedanken will ich heute Abend loswerden.

Die Stadt Winterberg hat ihre Website überarbeitet. Alles ist bunter, größer und überwältigender geworden. Die Lokalpresse schreibt:

Neue Webseite für Winterberg setzt Fokus auf Emotionen

Wie Nina Hagen schon 1978 feststellte: „Ist ja alles so schön bunt hier“.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=4HLAfX1Xtwk

Nina Hagen hat damals noch TV geglotzt, heute, fast 40 Jahre später, würde sie Internet glotzen.

Mich interessiert das Ratsinformationssystem der Stadt Winterberg, die politische Schnittstelle zwischen BürgerInnen und Rat.

Alles schön bunt, aber es hat sich ansonsten nichts geändert.

Auf Facebook habe ich kommentiert:

„Die Unterlagen für den Bau- und Planungsausschuss am 4.12. sind nicht im Ratsinformationssystem eingestellt. Die Ratssitzung am 8.12 ist ebenfalls noch leer.

Ein Fortschritt wäre es wenn die Unterlagen des Ratsinformationssystems zugänglicher gemacht würden, wie es bspw. bei der Stadt Moers üblich ist.

https://www.moers.de/de/rathaus/offene-daten-moers/

Großformatige bunte Bilder ersetzen keine Inhalte.“

Soweit mein erster spontaner Kommentar zur „weniger Text, mehr Gefühl“- Website der Stadt Winterberg.

Ein anderes Thema aus dem Sauerland bewegt mich zur Zeit besonders: Das Attentat auf den Bürgermeister von Altena.

Was macht die Westfalenpost auf Facebook?

Berichten?

Nein, die Leser fragen:

#Messerangriff auf Andreas Hollstein: Der Bürgermeister von Altena, Nordrhein-Westfalen, Germany ist für seine Flüchtlingspolitik bekannt. Was denkst Du darüber?

Das scheint dieser „neue“ Click-Baiting-Journalismus im Lokalen zu sein. Bevor wir einen recherchierten Artikel einstellen, stellen wir uns einfach mal doof und fragen die LeserInnen:

„Was denkst Du darüber?“

Emotionen abschöpfen … ich bin zu alt für diese Art von Nicht-Journalismus und verspreche der Westfalenpost auch für das nächste Jahr ein Nicht-Abo.

„Was denkst Du darüber?“

Landesverfassungsgericht bestätigt PIRATEN: Jede Stimme zählt! PIRATEN laden zum offenen Piratentreff in Bestwig

Als echte Demokraten waren wir PIRATEN uns sicher, dass die kommunale Sperrklausel gekippt wird. In unserer pluralistischen Gesellschaft ist ein buntes und vielfältiges politisches Meinungsbild in unseren Räten und Parlamenten nicht hinderlich, sondern notwendig. Vielfalt ist ein Ergebnis unser Entwicklung.

(Pressemitteilung der Piratenpartei Hochsauerlandkreis)

Es ist bitter nötig, dass sich mehr Menschen politisch engagieren, um unsere Gesellschaft zum Wohle aller weiterzuentwickeln.

Von dieser Entwicklung darf man Aktivisten in kleinen politischen Parteien nicht einfach per Federstrich ausschließen. Sie erfüllen eine wichtige Funktion: Sie hinterfragen. Die Vorstellung von Politik, welche “von oben herab” durchregiert, ohne Transparenz und ohne die Beteiligung Aller, ist überholt und nicht zukunftsfähig. Das musste den Altparteien wieder einmal mitgeteilt werden.

Sowohl im Kreistag, als auch in den beiden Stadt- und Gemeinderäten, in denen die PIRATEN im Hochsauerlandkreis vertreten sind, konnten wir bisher keinerlei Behinderungen durch sogenannte “kleine Parteien” feststellen. Stattdessen werden gerade aus dieser Richtung oftmals die wichtigen Fragen gestellt, die sonst einfach vergessen oder verschwiegen worden wären.

Wir sind sehr froh, dass auch bei kommenden Kommunalwahlen jede Stimme zählt und wertvoll ist.

PIRATEN wirken. Immer noch.

Zum Statement der Piratenpartei NRW: Klugscheißer mag niemand, aber …

PIRATEN laden zum offenen Piratentreff in Bestwig

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis lädt am Montag, dem 27. November ab 19:00 Uhr herzlich zum offenen Piratentreff ein. Treffpunkt ist die Gaststätte Highway Man, Bundesstraße 46 in Bestwig.

Neben organisatorischen Themen, wie der Neuwahl der Sprecher der PIRATEN, ist hier vor allem die Möglichkeit gegeben in lockerer Runde über politische Themen zu sprechen.

Journalistentag NRW 2017 Teil II – am Ende enttäuscht. Trotz alledem: Free Deniz!

Steffen Küßner liest die letzte Kolumne von Deniz Yücel in der taz vom 30. März 2015. (foto: zoom)

Ich werde in den nächsten Tagen noch einen weiteren Artikel über den Journalistentag 2017 schreiben, irgendwas mit Podcast, Fake News und „Daten suchen im Lokalen“.

Vorher muss ich aber noch meine große Enttäuschung loswerden, die mir seit Samstagabend quer sitzt:

Die Free-Deniz-Lesung zum Abschluss der Veranstaltung wurde von nur wenigen Journalistinnen und Journalisten besucht. Stühle, nein ganze Stuhlreihen blieben leer. Die Besucher strömten nach Hause.

Reinhard Baumgarten (SWR), Frank Stach (Vorsitzender DJV-NRW), Dr. Sascha Lehnhartz (WeltN24) und Stefan Küßner (Freundeskreis #FreeDeniz) lasen wunderbare Texte des Kollegen Deniz Yücel.

„Klagt mich endlich an“, fordert der jetzige Welt-Korrespondent Deniz Yücel, der ohne Anklageschrift seit über 9 Monaten in der Türkei in Haft ist. „Er hat eine Einzelzelle, muss allein Fußball spielen und seinen Strom selber zahlen“, schreibt die taz.

Das Foyer hat sich geleert. Einige Uninteressierte stehen an der Kaffeetheke und palavern laut.

Ich schäme mich, obwohl ich nur ein Blogger bin.

Reinhard Baumgarten und Frank Stach teilen sich einen langen fast lyrischen Text „Damit wir die Wolken nicht berühren“, Sascha Lehnartz trägt kurz und knackig Yücels Liebe zum Autokorso vor und Steffen Küßner liest die Abschiedskolumne „Mach’s gut, taz!“ vom 30. März 2015.

Die Teilnehmer der Free-Deniz-Lesung (foto: zoom)

Der Kollege Deniz Yücel sitzt in der Türkei im Knast, während die Zukunft des deutschen Journalismus im Auto oder in der Bahn nach Hause fährt.

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Freiheit für Deniz!

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

(Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10.12.1948)

Für die Freiheit von Information, Meinung, Wort und Kunst. Gemeinsam für und mit Deniz Yücel und allen zur Zeit in der Türkei inhaftierten Kolleginnen und Kollegen.

http://freedeniz.de/

Münster: Sperrklausel erwartungsgemäß vom Landesverfassungsgerichtshof gekippt

Das Urteils des Verfassungsgerichtshofs Seite 1 oben. (screenshot)

Die vom Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Hürde bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen in NRW ist verfassungswidrig. Der Soester Anzeiger berichtete heute Mittag über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster.

Durch die Sperrklausel sollte erreicht werden, dass Parteien mindestens 2,5 Prozent der Stimmen benötigen, um in einen Gemeinderat oder einen Kreistag zu kommen. Die Klausel verletze aber den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, so die Vorsitzende Richterin.

Der NRW-Landtag hatte mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen die 2,5-Prozent-Hürde mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Begründung: Kommunalvertretungen sollten vor zu vielen Splitterfraktionen geschützt werden, da ansonsten die Arbeitsfähigkeit gefährdet sei.

Siehe auch den Artikel vom 25. Oktober „Sperrklausel NRW: Düstere Entwicklungen in kommunalen Räten nur „an die Wand gemalt“?“ hier im Blog.

Weitere Hintergründe bei Legal Tribune Online:

„VerfGH NRW zur Sperrklausel

Die Ret­tung des Wahl­rechts

Für Räte und Kreistage darf es in NRW keine Sperrklausel geben. Die entsprechende Änderung der Landesverfassung war rechtswidrig, entschied der VerfGH NRW. Das Urteil ist in vielerlei Hinsicht spektakulär, erklärt Robert Hotstegs …“

Das ganze Interview hier.

Die 64-seitige Urteilsbegründung als PDF:

http://www.vgh.nrw.de/entscheidungen/171121_18-16.pdf