Jagdsteuer im hessischen Nachbarkreis um 50 Prozent erhöht. Hochsauerlandkreis entgehen durch Steuerverzicht pro Jahr 800.000 Euro.

Hochsitz im Schnee nahe dem Kahlenberg. (foto: zoom)
Hochsitz im Schnee nahe dem Kahlenberg. (foto: zoom)

Meschede. (rlo) In NRW wurde im letzten Jahr – noch zu Zeiten der CDU/FDP-Regierungskoalition – beschlossen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Dadurch gehen dem HSK pro Jahr fast 800.000 Euro an Einnahmen verloren.

Den Ausgleich müssen die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet durch eine erhöhte Kreisumlage erbringen; letztlich trifft es die Bürgerinnen und Bürger.

In eine ganz andere Richtung geht die Entwicklung im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg, der zu Hessen gehört.

In Korbach beschloß der Kreistag am letzten Freitag, die Jagdsteuer um 50% anzuheben. Das bringt dem Kreis jährliche Mehreinnahmen von 170.000 Euro – ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Alle nordhessischen Landkreise (außer Fulda) erheben die Jagdsteuer.

Bleibt zu hoffen, dass die neue NRW-Landesregierung bald eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes veranlaßt und dann auch der Kreistag des HSK die Möglichkeit nutzt, im Kreisgebiet weiterhin Jagdsteuer zu erheben.

Siehe auch unseren Beitrag von März 2009 zum Thema „Ist die Jagdsteuer eine Bagatelle?“

Umleitung: Berthel Haarder, Rausschmiss beim Ahlener Tageblatt, gläserner Gemeinderat, Zeitungsboten unter Druck, Karl-Josef-Laumann-Theme, Posse um Skulptur, Winter und der Weihnachts-Mitkäfer

Kopenhagen:  Er gestikuliert wild, hebt die Hände, rennt immer wieder davon: Ein Wutausbruch von Gesundheitsminister Bertel Haarder sorgt in Dänemark für Aufregung. Ein Videomitschnitt des Vorfalls ist bei YouTube zum Renner geworden, Zehntausende haben es bereits angeklickt … spiegel

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Sparkassen: Vorfeldorganisationen der Neoliberalen? „Clement ist eine Provokation der Mehrheit der Sparkassenkunden“, meinen die … nachdenkseiten

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Brauchen unsere Schulen ein Fach „Wirtschaft“? Immer lustig und vergnügt, bis der Arsch im Sarge liegt …

Es geschieht Merkwürdiges in NRW und anderswo. Nach Aussagen der Industriegewerkschaft Metall wollen die Arbeitgeber ein eigenständiges Fach „Wirtschaft“ an den allgemeinbildenden Schulen. In NRW ist beispielsweise ein Modellversuch „Wirtschaft“ an Realschulen angelaufen. Ziel sei „die Vermittlung von Kompetenzen im Bereich Wirtschaft, die sich auf Grundstrukturen und -prozesse des wirtschaftlichen Geschehens beziehen. Diese sollen dazu beitragen, die Schülerinnen und Schüler auf eine umfassende Teilhabe am privaten wie beruflichen wirtschaftlichen Leben vorzubereiten.“

Ja, ei der Daus, was ist denn das?  Die Ökonomie sollte doch locker Teil des Sozialkunde-, Politik- und Geschichtsunterrichts sein. Wozu braucht es da ein neues Fach?

Zugegeben, die wirtschaftlichen Triebkräfte der Geschichte werden in den Lehrwerken  oft sehr stiefmütterlich behandelt. Im über 600-seitigen  Kursbuch Geschichte für die gymnasiale Oberstufe NRWs wird die Wirtschaftskrise 1929 auf 15 Zeilen im darstellenden Teil abgehandelt.

Wenn ich mir vorstelle, welch eine große Triebkraft die ökonomischen Faktoren und Krisen in der von mir durchlebten Zeitgeschichte spielen und gespielt haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass es vor meiner Zeit anders gewesen sein sollte. Ergo gehört die Wirtschaft verstärkt, nein prominent,  in den Geschichtsunterricht.

Wennn ich mir weiterhin vorstelle, wie die Zocker der Finanzmärkte plus ihrer willfährigen Helfer in der Politik die kapitalistischen Staaten an den Abgrund getrieben haben, erscheint es vollkommen klar, dass genau diese Mechanismen, die uns unmittelbar betreffen, Unterrichtsgegenstand des Sozialkunde und Politikunterrichts sein müssen. Der Teilbereich „Wirtschaft“ hat integraler Bestandteil dieser Fächer zu sein.

Was findet stattdessen in den bundesdeutschen Klassenzimmern statt: mit Begeisterung das sogenannte Planspiel Börse. Das fand vor, während und nach den kriminellen Machenschaften der Finanzinstitute statt. Frei nach Udo Lindenberg, immer lustig und vergnügt bis der Arsch im Sarge liegt.

Im Angesicht der großen gegenwärtigen Katastrophen versagt unser Bildungssystem, fixiert auf die PISA-Vergleiche mit Finnland, Indien und Canada, in großem Maßstab bei der Bewältigung unmittelbar einsichtiger gesellschaftlicher Probleme.

Die Schule klärt nicht auf, sie verklärt.

Die IG Metall vermutet, dass die Arbeitgeber ein eigenständiges Fach „Wirtschaft“ an allgemeinbildenden Schulen wollen, um mit solchen Aktivitäten zu versuchen, die schulische Bildungsprozesse zu ökonomisieren. Das „Primat des Politischen“ werde zu einem „Primat der Ökonomie“ umgekehrt:

„Die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ bietet Schulen Lehrmaterialien an, die die wirtschaftlichen Zusammenhänge meist einseitig betriebswirtschaftlich, angebotsorientiert und neoliberal darstellen. Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern werden dort nicht selten als Hemmnis für wirtschaftliche Entwicklung gedeutet, Gewerkschaften kommen dort entweder gar nicht oder nur sehr einseitig vor.

Parallel zu diesen Initiativen fordern die Arbeitgeber und ihre Verbände ein eigenständiges Fach „Wirtschaft“ an den allgemeinbildenden Schulen. Ein Netzwerk „Schule und Wirtschaft“ soll die Kontakte untereinander verbessern.“

Ich vermute, dass die IG Metall Recht hat, und finde es gut, dass sie eine Broschüre mit Hintergrundinformation zum Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen in der Bildung herausgegeben hat, die ich hier zum Download als PDF empfehle.

Ansonsten weisen wir immer wieder gerne auf den großen Philosophen Immanuel Kant hin:
AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein.

Kreistag Meschede: FDP gegen Solardachkataster.

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Der Klimamanager der Stadt Schmallenberg hatte den Hochsauerlandkreis um Unterstützung bei der Erstellung eines Solardachkatasters gebeten. Darüber sollte der Kreistag bereits am 08.10.2010 entscheiden. Mehrere Fraktionen meldeten aber Bedenkzeit an, zumal sich der Landrat und die Bürgermeister im Hochsauerlandkreis darin einig waren, dass so ein „Service“ nicht benötigt werde (wie aus der Verwaltungsvorlage zu entnehmen war). Die Entscheidung wurde als zunächst verschoben.

Das Solardachkataster stand am 17.12.2010 wieder auf der Tagesordnung des Kreistags, und es fiel ein positiver Beschluss. Außer der FDP stimmten alle für die Einrichtung des Katasters. Der FDP-Fraktionsvorsitzende begründete die Ablehnung mit dem Argument, das Solardachkataster sei keine Aufwendung für die öffentliche Daseinsfürsorge. Für solche Dienstleistungen seien private Anbieter vorhanden.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) begrüßt hingegen die Entscheidung des Kreistags pro Kataster ausdrücklich. Der Kreis könne dadurch ein vorbildliches Service-Angebot für die Bürger schaffen, und das zu relativ geringen Kosten.

Umleitung: Mondfinsternis, Meinung statt Fakten, Merkel in Afganistan, Lebenskundeunterricht, Bodo Zapp, mieser Journalismus zur Schulpolitik und mehr.

Heute Abend: der Mond über Winterberg (foto: zoom)
Heute Abend: der Mond über Winterberg (foto: zoom)

Mondfinsternis zur Wintersonnenwende: NASA to Help Guide Public Through Lunar Eclipse … parabolicarc

Meinung statt Fakten: In den USA verändert sich Journalismus: Im Mutterland der objektiven Nachricht boomt die Meinung – je radikaler, desto besser … evangelisch

Berliner Schulen: jeder sechste Schüler im Lebenskundeunterricht … hpd

Merkel in Afghanistan: wie im Krieg … nachdenkseiten

Original und Übersetzung – „celebrating Mahavishnu“: „John Mc Laughlin, der die meisten dieser Stücke geschrieben hat, war zu diesem Zeitpunkt bereits wieder von den meisten Drogen runter.“ … ruhrbarone

Was kommt nach Bodo Zapp? Diskussion um Ausrichtung der Westfalenpost. Nichts Genaues weiß man nicht, aber das, was man weiß, ist anscheinend nicht erfreulich. Das Gras wachsen hören kann man bei  … medienmoral und medienmoral

Museums- und Kulturforum Südwestfalen: 12 Mio Euro verbuddeln? … sbl

WAZ Redakteur Goebels baut Popanz* auf und fragt: Maulkorb für kritische Lehrer in Arnsberg? … DerWesten

* der verlinkte Artikel ist journalistisch miserabel. Goebels gibt lediglich die Einflüsterungen des sogenannten Schulexperten der CDU wieder. Er hat es nicht geschafft, zum Telefonhörer zu greifen und die „andere Seite“ zu befragen, nämlich die Landesregierung. Im übrigen ist es ein Euphemismus, Klaus Kaiser als Schulexperten anzuführen. Ich habe ihn in Olsberg als eher inkompetent in Fragen der Gemeinschafts- und Verbundschule erlebt – und das auf einer CDU Veranstaltung.

Selbstbewusst: Winterberger Bürgermeister Eickler sowie FDP-Abgeordneter äußern sich zur Medienlandschaft der Stadt.

Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg beliebter als die Westfalenpost? (foto: zoom)
Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg beliebter als die Westfalenpost? (foto: zoom)

Die Presselandschaft unserer Gemeinde Winterberg sieht folgendermaßen aus:

Zu dieser Presselandschaft hatte ich im November ein paar Gedanken aufgeschrieben. Hier nachlesen

Heute will ich kurz auf eine Selbstbeobachtung eingehen.

Je länger ich in Winterberg wohne und je mehr ich mich auch für die lokalen Aspekte der Politik interessiere, umso mehr und intensiver lese ich das Mitteilungsblatt für die Stadt Winterberg.

Besonders interessant sind die trockenen „Niederschriften aus den Gremien“. Dort sind mehr Detailinformationen und auch offene sowie verborgene Konflike zu finden als in den restlichen vier Printmedien zusammen. Außerdem gibt’s eine Menge Zahlen als Sahnehäubchen.

Die einzige Tageszeitung vor Ort, die Westfalenpost, leistet keine nachhaltige Berichterstattung aus der und über die Politik des Rats der Stadt Winterberg. Die drei ausschließlich werbefinanzierten Wochen- bzw. Halbwochenzeitungen (Sauerlandkurier) haben dazu erst recht nicht das Potenzial.

Heute habe ich in der Niederschrift über die Ratssitzung vom 11. November 2011 im Mitteilungsblatt vom 17. Dezember unter dem Tagesordnungspunkt 10 Mitteilungen und Anfragen Absatz e) eine nette Passage gefunden.

Bürgermeister Werner Eickler(CDU) und ein FDP-Abgeordneter aus Siedlinghausen äußern sich darin zur Bedeutung des Mitteilungsblatts und zur Qualität der Tageszeitung. Welche Tageszeitung gemeint ist, kann man leicht erraten, denn es gibt leider nur das WAZ-Monopol „Westfalenpost“.

Auf Platz 1 der Beliebtheitsskala: das Mitteilungsblatt. "Dürftig" hingegen die Tageszeitung. (foto: zoom)
Auf Platz 1 der Beliebtheitsskala: das Mitteilungsblatt. "Dürftig" hingegen die Tageszeitung. (foto: zoom)

Der zukünftige Chefredakteur der Westfalenpost sollte sich diesen kleinen Absatz sehr zu Herzen nehmen.

P.S. Sollte es noch nicht deutlich geworden sein, so sei hiermit gesagt: Heute stimme ich mit dem Bürgermeister von Winterberg und dem nicht genannten FDP-Abgeordneten aus Siedlinghausen überein – in TOP 10 e) 11.11. 2010.

Umleitung: 10 Tage in Schweden, Steiners Rassismus, Westerwelles Fall, die IT ist das Unglück der Dichter und Denker, Haushaltsplan in Hagen, pro NRW in Wilnsdorf, 3.014.237 und Elterbeiträge für die Kindergärten.

Marleen. Ein niederländisches Hotel in Siedlinghausen. (foto: zoom)
Marleen. Ein niederländisches Hotel in Siedlinghausen. (foto: zoom)

10 days in Sweden: the full allegations against Julian Assange … guardian

Waldorf Schools: Rudolf Steiner’s books are “an incitement to racial hatred”, says BPjM … ruhrbarone

Westerwelles Fall – Die Stunde der Heuchler: Alle reden über eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems. Es könnte aber auch anders kommen – zur Rückkehr zum Vierparteiensystem, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne und Linkspartei … sprengsatz

Nieder mit IT: Das Sich-Ablenken-Lassen durch technischen Kleinkrams ist der größte Feind des Dichters … nd

Entwurf des Haushaltsplans in Hagen: Die Homepage der Stadt Hagen ist ein ganz spezielles Ding. Während den Lesern schon auf der Startseite ein Link zur gesammelten Kürzungspropaganda des Oberbürgermeisters Dehm („Hagen schafft’s“) angeboten wird, findet man den Entwurf zum Haushaltsplan 2011 erst nach umfangreicher Suche verborgen in den Tiefen dieser Website … doppelwacholder

Wilnsdorfer Rechte: Ein „pro NRW“-Funktionär und sein Kampf gegen einen „Parasiten“. Franz Herbert Schneider aus Wilnsdorf gilt „pro NRW“ neben deren Stadtratsmitgliedern in Hamm, Hagen, Ennepetal und Meschede als einer der fünf Hoffungsträger, die den Aufbau der sich selbst „rechtsdemokratisch“ und „seriös“ nennenden, angeblichen „Bürgerbewegung“ in Südwestfalen vorantreiben sollen. Dabei kann es der 61-jährige Rentner aus dem Siegerland auch weniger rechtsdemokratisch und seriös. … nrwrechtsaussen

Sozial ausgewogen? Die Anhebung der Elternbeiträge für die Kindergärten sei sozial ausgewogen, so führte der Landrat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2011 in der gestrigen Kreistagssitzung aus. Ca. 311.000 Euro zusätzlich sollen reinkommen, das bedeutet 9% mehr Elternbeiträge als bisher … sbl

3.014.237: Könnt ihr die oben angeführte Zahl laut vorlesen? – Ja? – Dann seid ihr für den Politikerberuf nicht geeignet … wiemeringhauser

Umleitung: Jackson – ja, der, Kirche ohne Schafe, glücklich ohne Gott, rechte Parolen, bewegliche Ziele, Guttenberg-Show und mehr.

Heute auf der Elper Höhe. (foto: zoom)
Heute auf der Elper Höhe. (foto: zoom)

Tote Millionäre: Schlimmer als dieses 2010er-Weihnachtsfest kann kein Weihnachtsfest für einen Michael-Jackson-Fan ausfallen. Sich so an dem Meister zu vergehen, ist unverzeihlich … endoplast

Katholische Kirche: Wir sind dann mal weg … fr

Gottlos glücklich: Religiöser Rummel, ein massiver Konsum von Waren und vor allem viel Hektik und Stress prägen für viele Menschen den letzten Monat im Kalender. Schade, denn eigentlich bietet der Monat viel Anlass für das genaue Gegenteil … hpd

Nicht immun gegen Parolen: Rechtspopulisten sagen, sie würden verdrängte Probleme ansprechen. In Wirklichkeit bauschen sie diese Probleme auf … taz

Observierte Journalisten: bewegliche Ziele … weissgarnix

Afghanistan: The Guttenberg-Show must go on … sprengsatz

Staatsverschuldung und gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz: Öffentliche Armut, privater Reichtum … nachdenkseiten

Borreliose: eine totgeschwiegene Krankheit? … WirInNRW

Ruhr2010: Das Kulturhauptstadtjahr ist zu Ende – wie fandet ihr es? … ruhrbarone

Antonius Becker: Sundern braucht kein überdimensioniertes Einkaufszentrum … gruenesundern

SPD im Kreistag Meschede: Motorflugzeughalle statt Berufskolleg

In unserem BriefkastenMeschede. (rlo) Eine ungewöhnliche Konstellation gab es gestern im Kreistag: FDP, Grüne, Linke und SBL stimmten gemeinsam gegen den Beschlußvorschlag der Verwaltung, einige CDU-Kreistagsmitglieder enthielten sich, und die “geschlossene” SPD-Fraktion sicherte die Mehrheit.

Es ging um die Verwendung von 250.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II (KP II). Die hatte der Kreistag bereits vergeben, und zwar für die energetische Sanierung des Berufskollegs in Meschede. Doch nachdem der Kreistag in seiner letzten Sitzung nach kontroverser Debatte beschlossen hatte, nicht aus der Flugplatzgesellschaft Meschede-Schüren auszusteigen, wurden die Flugplatz-Fans jetzt noch mutiger: Bereits Anfang November unterzeichneten der von der CDU gestellte Landrat und der SPD-Fraktionsvorsitzende einen Dringlichkeitsbeschluß. Damit sollen die 250.000 Euro für das Dach der Motorflugzeughalle statt für das Berufskolleg Meschede verwendet werden.

Bei den Baumaßnahmen der Motorflugzeughalle handelt es sich keineswegs um eine energetische Sanierung. Ob es in dieser Halle überhaupt eine Heizung gibt, konnte gestern niemand beantworten. Die Statik des Daches ist unzureichend und soll daher verstärkt werden. Diese Massnahme war jedoch bereits beschlossen worden und sollte durch einen von der Flugplatzgesellschaft aufzunehmenden Kredit finanziert werden. Für die Finanzierung will nun der Kreis in die Bresche springen, indem er aus dem KP II stammende Gelder vom Berufskolleg abzieht.

In der Kreistagssitzung gab es heftige Kritik. Durch diese Vorgehensweise würde der Kreistagsbeschluß ausgehebelt, die Mittel aus dem KP II für Bildung und für Energieeinsparungen zu verwenden. Die fälligen Sanierungsmassnahmen am Berufskolleg Meschede müßten nun demnächst durch dafür aufgenommene Kredite oder durch die von den Gemeinden aufzubringende Kreisumlage finanziert werden. Es würde zwar die Bilanz der Flugplatzgesellschaft geschönt, aber kein Geld gespart, sondern Bürger und Gemeinden würden zusätzlich belastet. Und für den Dringlichkeitsbeschluß hätte gar keine Veranlassung bestanden.

Selbst in der CDU-Fraktion gab es offensichtlich Bedenken, wie die 5 Enthaltungen aus ihren Reihen zeigen. Ohne die SPD hätte es also keine Mehrheit für die Motorflugzeughalle gegeben. Aber die Genossen hielten alle die Motorflugzeughalle für wichtiger als das Berufskolleg, und sicherten dadurch die Mehrheit im Kreistag zur Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses. Ob so etwas in irgendeiner anderen SPD-Kreistagsfraktion in Deutschland auch denkbar wäre?

Umleitung: Stieg Larsson, Heiner Flassbeck, JMStV, Grüne hosten WikiLeaks, Lenin und die Bahn, Haste mal ’nen Euro, ein Wintermärchen ohne Salz und der Umbau von Meschede.

Winterberg heute (foto: zoom)
Winterberg heute (foto: zoom)

Stieg Larsson: Aktivist, Kartograph, Krimiautor … hpd

Heiner Flassbeck: zur aktuellen Eurokrise und zur Marktwirtschaft des 21. Jahrunderts … nachdenkseiten

JMstV im NRW-Landtag: einstimmig abgelehnt … pottblog

Linke Grüne: hosten WikiLeaks … WikiLeaksGrueneLinke

Lenin und die Bahn: Talent, Schicksal, Freiheit, Sicherheit … ruhrbarone

Deutschlands Discounter: „Haste mal ’nen Euro“- Dose kostet exakt 1 € … sprusko

Deutschland ein Wintermärchen: Oh gib mir Salz Baby! verlangt der … wiemeringhauser

Regionale: Umbau der Mescheder Innenstadt … wpMeschede