Kategorie: Politik

Wenn Sie ein Auto bestellen, gehen Sie sicherlich davon aus, dass das gelieferte Auto auch fährt. Und spätestens hier entfährt es Ihnen: Ja, selbstverständlich! Sonst bezahle ich den Mist nicht.

Auf dem Bau ist es nicht anders: Man bestellt ein Werk und zahlt Zug um Zug mit der Fertigstellung. Wird zwischendurch gepfuscht – Fehler können passieren – stellt man vorläufig die Zahlung ein und verlangt eine Nachbesserung. Und erst wenn das Werk nach Richtlinien und Normen vollendet ist und die zugesicherten Eigenschaften erfüllt, dann kommt die Restzahlung.

Was in Deutschland auf der Basis der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen kurz VOB seit mittlerweile 85 Jahren gut funktioniert, sollte denn auch woanders Anwendung finden. Dabei geht es mir um die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern im Ausland. Ob andere Länder dieses System für sich in Anspruch nehmen, ist deren Sache.

Was ich damit meine?

In Afghanistan sehen die Verantwortlichen mittlerweile ein, dass der zivile Wiederaufbau ein massives Mittel ist, damit das Land sich friedlich und eigenständig entwickeln kann. Dazu gehört die Infrastruktur, Wasserversorgung, Stromversorgung etc.. Nach Dokumentationen des WDR und anderen Sendern investierte Deutschland in den letzten Jahren über vier Milliarden Euro in Entwicklungshilfeprojekte in Afghanistan.

Das Wasserkraftwerk „Mahipar“ ist ein Musterprojekt und sollte die Hauptstadt Kabul mit Strom beliefern. Doch bis heute ist die Energieversorgung miserabel. Die Bundesregierung hat Millionen buchstäblich im Sand versickern lassen. Wer konnte auch ahnen, dass der Fluss an dem das Kraftwerk liegt im Sommer gar kein Wasser führt. Sogar beim Bau unsinniger Straßen wurden Millionen verschwendet, inklusive Verkehrsampeln, die niemand braucht. Nutznießer der Gelder waren deutsche Firmen, die die Projekte durchführten, sowie das weitverzweigte Geflecht von Korruption in der afghanischen Verwaltung.

Und dies trotz externer Berater, die mit dringend notwendigem Spezialwissen, beim Wiederaufbau des Landes helfen sollen. Eine solche Stelle kostet inklusive Sicherheitsausgaben zwischen 250.000 und 500.000 Dollar im Jahr.

Nach Ansicht der Weltbank gibt es in Afghanistan eine „himmelhohe“ Verschwendung von Fördergeldern. Im Jahre 2006 wurde Schätzungen zufolge 35 bis 40 Prozent der Entwicklungshilfe „schlecht angelegt“. „Das grenzt an Plünderei“, heißt es in einem Schreiben des Instituts von 2006.

Seit Tagen beherrscht die Doktorarbeit eines Politikers die Medien:

mit jedem Tag werden weitere Stellen als abgeschrieben und nicht zitiert entlarvt,
hat besagter Politiker laut „Spiegel“ 2004 eine Ausarbeitung beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben und fast unverändert in seine Dissertation übernommen,
wurden laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus mehrwöchigen Praktika als Student „berufliche Stationen in Frankfurt und New York“ und
aus einem mehrwöchigen Praktikum bei der Zeitung „Die Welt“ eine Tätigkeit als „freier Journalist“

Dies alles ist – soweit es zutrifft – nicht korrekt und muss entsprechend geahndet werden.

Darüber hinaus und gerade auch im Hinblick auf die im Jahr 2010 um 18% gestiegene Staatsverschuldung auf über 2 Millionen Euro stelle ich folgende Fragen:

1. Wann bekomme ich für mein Geld in Afghanistan ein funktionierendes Wasserwerk?
2. Wann hört die Finanzierung von Korruption im Namen deutscher Steuerzahler auf?
3. Wann werden die Politiker und Verwaltungen bei Fehlern den Bürgern ihre Gelder ggf. auch aus dem eigenen Privatvermögen zurückerstatten?
4. Wann werden die Mechanismen so geändert, dass Geld für Projekte genau dann bezahlt wird, wenn die funktionieren und die zugesicherten Eigenschaften erfüllen?
5. Wann kann der Bürger all dies gegen seinen Staat dem er zu vertrauen versucht einklagen?
6. Wann wird wirtschaftliches Handeln zur Basis für die Umsetzung von Entscheidungen?
7. Wenn der Bau einer Straße aus dem Zentrum Kabuls zum Flughafen im Jahre 2005 pro Kilometer gut 2,4 Millionen Dollar – mindestens viermal so viel wie üblich gekostet hat, wann bekommt das Afghanische Volk die übrigen 3 Straßen gebaut oder wir Steuerzahler das Zuviel gezahlte Geld zurück erstattet.
8. Auf dem Weg in eine neue Rechtsstaatlichkeit stellt sich die Frage: Was soll das afghanische Volk von unseren korruptionsfördernden Geberländern lernen?

Der Umgang mit unseren Steuergeldern durch Politik und Verwaltung im In- und Ausland, zeigt wo das „Krebsgeschwür“ unserer Zeit liegt.

Was Herr von Guttenberg sich wie zusammen gedoktort hat, könnte man mit anderen Augen sehen, würde er die Antworten auf die oben angesprochenen Fragen für uns Bürger einfordern. Aber er ist halt – wie die anderen auch – nur ein Politiker.