Die Davidwache an der Hamburger Reeperbahn vor drei Jahren. (archiv: zoom)
Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth hat heute in einer Pressemitteilung „schwerwiegende und begründete Zweifel an de[m] bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf“ vor der Davidwache (PK 15) am Abend des 28. Dezember 2013 geäußert.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung von Rechtsanwalt Andreas Beuth:
Pressemitteilung
Anwaltsbüro Schulterblatt 36
(Andreas Beuth • Britta Eder • Marc Meyer1 • Gerrit Onken • Hendrik Schulze • Ingrid Witte-Rohde • Nils Rotermund)
Angriff auf das PK 15 am 28.12.2013 – gezielte Desinformation!
Anlässlich der Darstellung und Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einem Zwischenfall am Samstag, 28.12.2013, gegen 23:03 Uhr im Bereich der Reeperbahn in Hamburg – St. Pauli zwischen bisher unbekannten Personen und PolizeibeamtInnen sehe ich mich zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst.
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit sind mir Tatsachen bekannt geworden, die den bisher öffentlich diskutierten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen bzw. schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren.
In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 29.12.2013 wird folgender Sachverhalt im Kerngeschehen dargestellt:
Beamte der Davidwache seien aus einer Personengruppe heraus gezielt angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Zur Tatzeit hätten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: „St.Pauli – Scheißbullen – Habt Ihr immer noch nicht genug!“ skandiert. Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herausgekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Ein Polizeibeamter sei durch einen aus unmittelbarer Nähe geworfenen Stein erheblich verletzt worden sei und habe eine Nasenbein- und Kieferfraktur erlitten.
Wir haben hingegen nach den uns vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese polizeiliche Darstellung falsch ist.
So gab es bereits keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen. Darüber hinaus gab es keine Personen vor der Davidwache, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache 15 oder deren BeamtInnen zu attackieren.
Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende PolizeibeamtInnen.
Entgegenstehende Behauptungen in der Polizeipressemitteilung vom 29.12.2013 sind schlichte Falschbehauptungen. Soweit es in der Pressemitteilung der Polizei vom 29.12.2013 heißt, „Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unmittelbar mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug.“, ist dies ebenso falsch. Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.
Soweit in der Berichterstattung in den Medien behauptet wird, ein Beamter sei im Bereich Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße, mithin ca. 200 m vorm PK 15 entfernt, im Gesicht verletzt worden, entzieht sich dies unserer Kenntnis. Auch der Pressemitteilung der Polizei ist ein solcher Tathergang nicht zu entnehmen.
Weiterhin muss ich feststellen, dass die der Berichterstattung zugrunde liegende Mitteilung der Polizeipressestelle es unterlassen hat, die polizeilichen Maßnahmen der BeamtInnen zu schildern, nachdem diese unbehelligt vor die Wache getreten waren.
Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß.
Die offensichtliche Desinformation der Öffentlichkeit lenkt ab von den brennenden sozialpolitischen Themen in der Stadt und diskreditiert legitime politische Inhalte.
Vor diesem Hintergrund halte ich eine öffentlich geführte Debatte über den möglichen polizeilichen Einsatz von Tasern oder gar den Schusswaffengebrauch einmal mehr für eine gefährliche, unverantwortliche und inakzeptable Reaktion.
Zeit: 04.01.2014, ab 06:00 Uhr, lageabhängig bis auf Weiteres Ort: Teile von Hamburg Altona, St. Pauli und Sternschanze
In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen angegriffen. Hierzu zählen insbesondere der Angriff am 12.12.2013 auf das Polizeikommissariat 16 und die beiden Angriffe vom 20.12.2013 und 28.12.2013 auf die Davidwache. Dabei sind Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt worden. Aber auch in den Tagen vor, während und nach der Demonstration zum Thema: „Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen!“ sind Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen massiv angegriffen worden.
Vor diesem Hintergrund richtet die Hamburger Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 04.01.2014, 06:00 Uhr, ein Gefahrengebiet ein. Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden. Die Kontrollen werden wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten. Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.
Mich beunruhigt diese Entwicklung in meiner alten Heimat, denn es gibt durchaus ernstzunehmende Hinweise, dass die Polizeiführung eine Eskalation der Konflikte in Kauf genommen haben könnte und deeskalierende Vorgehensweisen nicht ernsthaft genug erwogen wurden.
Die sogenannten Esso-Häuser am Abend des 28. Dezember. (foto: zoom)
Der Streit um die richtige Darstellung der Ereignisse in Hamburg ist voll entbrannt. Dabei ist das Ergebnis der Debatten einigermaßen vorhersehbar: Eine “objektive Wahrheit” gibt es nicht. Journalismus ist nicht “Realität abbilden” – wie leider viele Kolleg/innen noch immer glauben – sondern “Storytelling”: positiv wie negativ, durchkomponierte Erzählung, Versionen von Ereignissen. Dennoch lohnt sich der Streit um zeitliche Abläufe und belegbare Behauptungen. Und auch das Nachdenken über die Gewalt selbst ist keinesfalls sinnlos.
Hunderte Verletzte, Angriffe auf Polizeiwachen, eine verhinderte Demonstration – die Bilanz der vergangenen zwei Wochen in Hamburg sind für Politiker und Medien offenbar kein Anlass, verbal abzurüsten. Im Gegenteil: Mittlerweile wird über den Einsatz von Schusswaffen diskutiert – und halb Hamburg wird zum Gefahrengebiet.
Die Hamburger Morgenpost hingegen drehte Ende des Jahres an der medialen Gewaltschraube und schrieb Waffengewalt herbei:
Diese Morgenpost habe ich am 30. Dezember im Lidl gekauft.
Wer eine weitere Eskalation verhindern will, sollte selbst abrüsten, versuchen zu vermitteln – in einen Dialog zu treten. Hier ist der Hamburger Senat gefordert. Er muss jetzt dringend versuchen, den Konflikt zu entschärfen. Denn man darf eines nicht vergessen: Hinter der Eskalation der Gewalt verbergen sich mehrere politische Streitpunkte. Es geht um die Zukunft der Roten Flora, es geht um das Bleiberecht für Flüchtlinge und es geht um die Frage, wie günstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Bei all diesen Punkten hat die Stadt bislang keine zufriedenstellende Antwort geliefert.
Das Gruenspan in Hamburg St. Pauli bezeichnet sich selbst als einen „der besten Musikclubs der Stadt und auch über Hamburg und Deutschland hinaus bekannt! Das Tor zur Welt der Rockmusik!“
Am kommenden Sonntag, dem 08. Dezember 2013, findet hier die Faltenrock Advents-Gala statt. Dazu die Ankündigung des Veranstalters:
08. Dezember 2013 17:00 – 23:00 Uhr
60-plus-Fete im GRUENSPAN
Sie tanzen gerne, aber Senioren-Tanztees sind nicht so Ihr Ding? Dann feiern Sie mit uns Advent!
Die FALTENROCK-Crew aus dem Gängeviertel serviert Chacha, Boogie, Twist, Funk , Soul und Rock´n Roll auf einer der besten Tanzflächen der Stadt.
Wie immer gibt etwas Warmes zu essen, gute Gespräche und beste Laune.
Aber: Einlass für unter 60jährige nur in Begleitung von über 60 jährigen.
Termin: 8. Dezember 2013 ab 17 Uhr
Eintritt: 5 Euro
Ort: Grünspan, Große Freiheit 58
Kontakt für Rückfragen: faltenrock-tanzabend(at)web.de
Eingang zum Gruenspan, Große Freiheit 58 in Hamburg St. Pauli (foto: chris)
Die Hindenburgstraße im Hamburger Stadtpark ist im September in Otto-Wels-Straße umbenannt worden. (foto: zoom)Mit der Umbenennung, so der NDR, folge der Senat einer Empfehlung der Bezirksversammlung Nord. Diese hatte sich im Februar dafür ausgesprochen, den Stadtpark-Teil der Hindenburgstraße zwischen Borgweg und Jahnring umzubenennen. Nördlich des Stadtparks bleibt der Name Hindenburgstraße.
Die Hamburger SPD sieht die „Otto-Wels-Straße“ als notwendige historische Ergänzung: „Gegen Hitlers präsidialen Steigbügelhalter Hindenburg wäre der parlamentarische Widerpart Wels der richtige und würdige historische Kontrapunkt. Er ist bislang im Hamburger Straßenbild an keiner Stelle präsent, so dass sich zum 80. Jahrestag seiner historischen Reichstagsrede eine entsprechende Benennung im örtlichen Hindenburgstraßen-Kontext anbietet.“
Die Grünen werfen der SPD und auch der FDP Halbherzigkeit vor. Die Welt zitiert den Grünen-Politiker Michael Werner-Boelz. Die Teilumbenennung sei leider nur der halbe Schritt und kein Zeichen von Rückgrat. Er zeige zwar, dass die SPD Hindenburg nicht für ehrenwürdig hält, aber die Partei schrecke vor allem aus Angst vor den Anwohnern vor der kompletten Umbenennung der Straße zurück.
Zur Erinnerung Otto Wels‘ Rede zur Begründung der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes – Reichstagssitzung vom 23. März 1933 in der Berliner Krolloper:
„Das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 setzte die Reichsverfassung von Weimar außer Kraft. Die Demokratie bot das paradoxe Schauspiel, sich mit Mehrheit selber abzuschaffen.“ siehe FES
Graffito (foto: zoom)Politischer Gartenzwerg wippt im Snowden-Takt: Die Auswirkungen der Affäre auf die transatlantischen Beziehungen und somit für die gesamte Weltpolitik werden in Deutschland derzeit kaum verantwortungsvoll diskutiert; stattdessen warnen Politiker wie der CSU-Generalsekretär Dobrindt im beinahe verschwörungstheoretischen Ton vor einer „digitalen Weltherrschaft“ der USA … publikative
Edward Snowden: hofft auf Asyl in Deutschland … derstandard
Internet-Überwachung: BND gehörte zur Abhör-Allianz des britischen Geheimdienstes … zeitonline
NSA, BND und Deutsche Reaktionen: „Lachen, das können die nicht. Das können nur wir!“ … jurga
Der Tod des eigenen Kindes ist der Albtraum aller Eltern. Noch schrecklicher kann nur der freiwillige Tod des geliebten Kindes sein.
Nina und Fritz sind in den Tod gegangen. Vier Jahre später treffen sich die Eltern der damals 16-Jährigen wieder. Die beiden Ehepaare versuchen, das Unbegreifliche zu verstehen. Hätten sie durch ihr Handeln die Ereignisse aufhalten können? Hätte es Alternativen gegeben?
Die Bühne des Theater Kontraste im Winterhuder Fährhaus steht mitten im kleinen Saal. Die Zuschauer sitzen links und rechts davon, ganz nah dran. Jede mimische Regung und jede Bewegung der Akteure ist gut sichtbar.
Eddie und Cleo sowie Jonny und Else stehen eineinhalb Stunden ohne Unterbrechung auf der Bühne, sie reden, schreien, erzählen, fragen, weinen. An den beiden Enden der Bühne hängen die riesigen Gesichter von zwei Jugendlichen, einem Jungen und einem Mädchen – Nina und Fritz.
Die großartigen Schauspieler ziehen das Publikum in ihren Bann. Wir leiden, fühlen, fragen mit den verzweifelten Eltern und suchen nach den Ursachen. Warum? Warum bringen sich zwei junge, verliebte Menschen um, deren Leben doch eigentlich noch beginnen sollte.
Es ist kein leichter Stoff, den die zeitgenössische deutsche Dramaturgin Dea Loher in “Am Schwarzen See” verarbeitet hat. Vermutlich ist dies die Ursache, warum von den knapp 100 Plätzen im Saal lediglich rund 35 besetzt sind.
„Am Schwarzen See“ erhielt von Presse und Fernsehen sehr positive Kritiken und das Stück verdient deutlich mehr Zuschauer. Wer gern ins Theater geht um sich mit den Grundfragen des Lebens auseinanderzusetzen, sollte dies Stück nicht verpassen.
Gehen Sie hin. Die Kombination von räumlicher Nähe, überzeugenden schauspielerischen Leistungen und inhaltlicher Tiefe garantieren ein sehr intensives Theatererlebnis.
„Am Schwarzen See“ wird noch an folgenden Terminen zu sehen sein:
