Sozialgericht kippt Mietkostenkonzept des HSK

Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach SGB II (“Hartz IV” für Arbeitsfähige) und SGB XII (Sozialhilfe, z.B. für Rentner) erhalten auch die Kosten für ihre Unterkunft erstattet. Allerdings werden ihnen nicht immer die tatsächlichen Kosten gezahlt, sondern nur die als “angemessen” geltenden Kosten.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienenen.)

Für diese Miethöchstbeträge hatten Landrat und Kreisverwaltung im Sommer 2013 ein Konzept in Kraft gesetzt, übrigens ohne einen Beschluss des Kreistages. Es sah für drei Teilgebiete und 5 Haushaltsgrößen differenzierte Höchstmieten vor; für Brilon waren das einschließlich der “kalten” Nebenkosten (also ohne Heizung) für einen Ein-Personen-Haushalt 285,50 Euro. Die selben Werte wie für Brilon galten auch für Bestwig, Eslohe, Olsberg, Marsberg, Medebach und Hallenberg, eine aus Sicht vieler Betroffener fragwürdige Gleichsetzung.

Heute wurde dieses Konzept über die Kosten der Unterkunft vom Sozialgericht Dortmund für “gescheitert” erklärt (Az S62 SO 444/14). Eine fast 80 Jahre alte Rentnerin hatte dagegen geklagt. Die zu 100% schwerbehinderte Frau, die u.a. mit Hüften, Rücken und Augen erhebliche Probleme hat, hatte bis Juni 2014 in Olsberg gewohnt, in der II. Etage. Da sie die Treppe nicht mehr bewältigen konnte und sie in die Nähe ihrer Tochter, die sich intensiv um sie kümmert, ziehen wollte, zog sie nach Brilon, ins Stadtzentrum, in eine ebenerdige, 56 qm große Wohnung. Von dort konnte sie noch viele Besorgungen selbst erledigen und sich somit einen möglichst hohen Grad an Selbständigkeit erhalten. Die Tochter wohnt nun nur etwa 700 Meter entfernt.

Trotz 45 Jahren Erwerbsarbeit und der Erziehung von 4 Kindern reicht die Rente der Frau aber nicht aus, so dass sie auf ergänzende Sozialhilfeleistungen angewiesen ist. Anders als zuvor in Olsberg kürzte ihr aber nun das Sozialamt der Stadt Brilon die Unterstützung für die Miete, weil diese angeblich unangemessen war. Pro Monat fehlten ihr etwa 84 Euro.

Der dagegen beim Briloner Sozialamt eingelegte Widerspruch blieb erfolglos, so dass die Rentnerin vor das Sozialgericht zog. Dieses stellte heute fest, dass das Konzept des HSK nicht gültig ist. Zur Begründung führte das Sozialgericht aus, dass in diesem Konzept keine kreisbezogenen Daten für den Anteil der Nachfrager nach billigem Wohnraum enthalten sind und die aus einer bundesweiten Untersuchung übernommenen Daten zudem zu alt seien, da sie bereits aus dem Jahr 2009 stammen.

Als Folge gelten nun statt der Tabellenwerte aus dem Konzept die Werte der Wohngeldtabelle, plus einem Sicherheitszuschlag von 10%.

Der Kreis muss nun nachbessern. Gegen das Urteil kann allerdings Berufung beim Landessozialgericht in Essen eingelegt werden.

Damit hat das Hamburger Unternehmen “Analyse und Konzepte”, dass das Unterkunftskosten-Konzept im Auftrag der Kreisverwaltung erstellt hatte, eine weitere Niederlage bei einem Sozialgericht erlitten. In jüngster Zeit hatten auch die Sozialgerichte in Bayreuth, Dessau-Roßlau, Dresden, Gießen und Magdeburg sowie das Landessozialgericht Niedersachsen Mietkosten-Konzepte, die diese Firma für andere Kreise erstellt hatte, für unwirksam erklärt. Die SBL hatte in den Gremien des Kreises wiederholt darauf hingewiesen, dass sie die Methodik dieses Konzepts für fragwürdig und die Höchstmieten nach diesem Konzept für zu niedrig hält; in vielen Orten des Kreises ist dafür keine geeignete Mietwohnung zu finden.

Die Kreisverwaltung plant unabhängig von der heutigen Gerichtsverhandlung eine neue Datenerhebung. Das könnte eine gute Gelegenheit sein, das Institut zu wechseln …

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Auch die Westfalenpost berichtet:

http://www.derwesten.de/wp/staedte/arnsberg/man-muss-sich-doch-wehren-aimp-id11582551.html

http://www.derwesten.de/wp/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/man-muss-sich-doch-wehren-id11580903.html

Umleitung: Sexmob, Gutmensch, Ebola, Waldorf, Plagiate, Bibliotheken, Integration, das Bild Polens in aktuellen deutschen Karikaturen und der Tag des Quietscheentchens

Olsberg Bhf: Warten auf den Zug nach Kassel. (foto: zoom)
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Unser Sexmob: Eine Kolumne von Thomas Fischer … zeitonline

Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen … publikative

Polarisierung oder Homogenisierung? Man kann nicht die Medien für ihren Hang zur Homogenisierung kritisieren und anschließend die Polarisierung beklagen, wenn man ausnahmsweise nicht einer Meinung sein sollte. Was dagegen hilft? In Drecksblätter zu schreiben … altpapier

Flüchtlinge, Migration, Asyl: „Nennen wir die Flüchtlinge doch Vertriebene“ … hypotheses

Integration darf nicht von Haushaltslage der Kommune abhängen: Städte wollen mehr Unterstützung beim Schulbesuch von Flüchtlingskindern … doppelwacholder

Waldorf ist alles andere als geborgen: Erfahrungen zwei entgeisterter Eltern … leitmedium

Unwort des Jahres 2015: Gutmensch … sprachlog

Mehr als Google: Dortmunder Bibliothek ist als digitaler Lernort führend … westfalenheute

Longreads: Phantasie und Plagiat … erbloggtes

Alles nur Diagnose? Ebola und die unknown unknowns von Erkältungsviren … fischblog

Weniger als tausend Worte: Das Bild Polens in aktuellen deutschen Karikaturen  … historischdenken

Dortmund: Facebook-Seiten der Partei „Die Rechte“ wurden gelöscht – Polizei ermittelt gegen Dortmunder Bürgerwehr … nordstadtblogger

Jazzclub Arnsberg: Programm 1. Halbjahr 2016 … neheimsnetz

Adieu, Mittelwelle! Der Deutschlandfunk hat alte Radios arbeitslos gemacht … revierpassagen

Zu guter Letzt: 13. Januar ist Tag des Quietscheentchens … andreashaab

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Auf dem Weg in die Hafencity HH (foto: zoom)
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Über den Zusammenhang von Geschlecht und Biologie: Es sind ja drei unterschiedliche Aspekte des Körperlichen, die dabei eine Rolle spielen … antjeschrupp

Donald Trump und Geschichte in den sozialen Medien: In seinem Artikel “Sorry, das will keiner lesen. Warum wir alle Public History brauchen und öfter Facebook-Kommentare lesen sollten” fordert Moritz Hoffmann eine stärkere und massentauglichere Medialisierung der geschichtswissenschaftlichen Arbeit … GeschichteIst

Hamburg – Ruhe bewahren: Ein Exkurs über die Qualitäten von Begräbnisstätten anhand des Ohlsdorfer Friedhof … friedhofsfreunde via planethistory

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Bericht vom #32c3: Man muss sich den Hacker als einen glücklichen Menschen vorstellen … scilogs

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2015 – das Jahr, in dem wir uns als Gesellschaft bewähren mussten: 2015 – ein schreckliches Jahr? Gewiss. Aber zugleich auch ein großartiges Jahr. In ganz Europa ist das Mantra der „Alternativlosigkeit“ gefallen … misik

Keine schönen Aussichten: Ein Ausblick auf 2016 … jurga

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Dinslaken: Zwischen 4. Advent und Verkaufsoffener Sonntag, Neu im Jahr 2016 und Rückblick … andreashaab

Mediensammlung – Nazis in Dortmund: Das Thema Neonazis in Dortmund wird so schnell nicht wieder aus der breiten Öffentlichkeit verschwinden und das ist gut so … gedankensplitter

Buch zur Kirchengeschichte: Wege der katholischen Kirche in Dortmund nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil … nordstadtblogger

Hagen – Goldgrube Sparkasse: Vorstände kassieren bis zu 33,7 Prozent mehr … doppelwacholder

Arnsberg: Grußwort von Bürgermeister Hans-Josef Vogel zum Jahreswechsel 2015/2016 … neheimsnetz

Radio Sauerland und „neue Konzepte“ gegen Verluste: Radio Sauerland fährt hohe Verluste ein. Das ist schon länger bekannt. Warum? Und mit welchen Maßnahmen soll das geändert werden? Danach fragte die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 08.12.2015 den Landrat … sbl

Denk-Sport digital: Kostenloses Schachspielen ohne Anmeldung und Werbung auf LICHESS … schachticker

Umleitung: Krise, Flucht, Geschichte, Funke-Medien, Möchtegern-Ökos und das Erwachen der Macht …

Cappuccino in der Mayerschen Buchhandlung Dortmund. (foto: zoom)
Cappuccino in der Mayerschen Buchhandlung Dortmund. (foto: zoom)

Grenzen und Wohlstand: Drei Themen haben den Menschen in Deutschland 2015 bewusst gemacht, dass Europa kein Ort der Beschaulichkeit ist: die Griechenland-Krise, der Terror und die Zuwanderung. Sie sind Teil eines größeren Problems … postvonhorn

Was ist ein „angemessener“ Geschichtstest? Am 24. Oktober 2015 veröffentlichte das Weiße Haus (auf Facebook!) eine kurze Rede Präsident Obamas,[1] in der er die in der USA wachsenden Bedenken bezüglich der Zunahme an standardisierten Prüfungen ansprach. Er rief nach “pfiffigen, strategischen Testverfahren”, die Kindern beim Lernen helfen und ihnen nicht die Freude am Lernen nehmen würden … publicHistory

Was für ein Jahr! 2015: Historisch? … jurga

Flüchtlinginnen und Flüchtlinge: Kein Femininum zu Flüchtling … sprachlog

Einfach helfen – ohne Wenn und Aber: „Flüchtlinge sind MENSCHEN … keine Heiligen, keine Monster – einfach Menschen! Und wie sind Menschen? Menschen sind nicht gleich, Menschen sind Individuen, sie sind: gut, schlecht, groß, klein, dick, dünn, glücklich, traurig, frustriert, deprimiert, wütend, aggressiv, intelligent, kreativ, empathisch, hilfsbereit, herzensgut, ängstlich, egoistisch, dumm …!“, starke, emotionale und vor allem treffende Worte – ein Gänsehautmoment, der sich durch den gesamten Saal zieht. Standing Ovations für Dilek Stadtler, die das Zeitgeschehen mit diesen Worten auf den Punkt bringt … neheimsnetz

Funke-Mediengruppe: stellt „Arbeitsverhältnisse” ihrer Freien auf den Prüfstand … mmmverdi

Das Erwachen der Macht: Zum Einschlafen, oder? … scilogs

Gernulf Olzheimer kommentiert Möchtegernökos: Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Großen Vorsitzenden der richtigen Partei ausging, dass alle Welt sich schnellstens einen Distinktionsgewinn suchte, und jedermann ging, so er nicht gerade SUV fuhr oder in die Karibik flog, auf dass er sich ein Renommiergewissen um den Hals hinge, und siehe, es war gut so … zynaesthesie

Dinslakens Menschen bewegte in der 51. Woche 2015: Bauprojekt Schatzkammer, Sanierung Bahnstrasse, Neutorgalerie, Aktionsbündnis und Rückblick … andreashaab

Dortmund wird immer jünger: Dutzende neue Einrichtungen und Kita-Gruppen sind in Planung und Bau … nordstadtblogger

Rückkauf für Dortmund – ein lange verschollenes Gemälde und viele Geschichten: „Wir sind jetzt heiß geworden“, sagt Klaus Fehlemann mit leicht ironischem Beiklang. Wenn ein distinguierter Mensch wie Dortmunds ehemaliger Stadtdirektor sich so kräftig ausdrückt, dann … revierpassagen

Die strahlende Altlast der Enervie: Eingekapselt und vergessen. Könnte noch teuer werden … doppelwacholder

Arnsberg: Museum in der Krise … sbl

Umleitung: Jede Menge Flüchtlinge, Rassismus und Hassreden. Dazu ein besonderes Augenmerk auf Geschichte, Bildung und Politik. Guckt mal!

Der Bahnhof Olsberg heute Abend mit dem Smartphone aufgenommen. (foto: zoom)
Der Bahnhof Olsberg heute Abend. (foto: zoom)
Dokumentation, Information und Nachhaltigkeit: Bildungsmaterialien für Demokratie, Anerkennung und Vielfalt, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus … vielfalt-mediathek

Wort des Jahres 2015: Flüchtlinge … sprachlog

Im Netz des Hasses: Das Phänomen der Hassrede (oder Hate Speech) im Netz ist nicht neu. Aber es hat sich im vergangenen Jahr in öffentlichen Diskussionen über Flüchtlinge und Migration massiv in die sozialen Netze und die Kommentarspalten reichweitenstarker Online-Medien ausgebreitet und ist dadurch zu einem zentralen Thema der Netzpolitik und Netzkultur geworden … dasnetz

FernUniversität in Hagen engagiert sich weiterhin für Flüchtlinge: Aktion Schulsachen – Tornister bleiben nicht leer … doppelwacholder

Unsere Erfolgsgeschichte der Integration: Als ich in die Volksschule kam, kamen mit mir die Kinder der ersten Gastarbeitergeneration in die Schule. Türkenmädchen und -buben, liebe, kluge, normale Kinder, aber nach der Volksschule waren sie weg … misik

Umstrittener Bild-Pranger: Springer siegt vor Gericht gegen Facebook-Hetzerin … meedia

NSU-Mörderbande: Beate Zschäpe als das Heimchen am Herd des NSU … wiesaussieht

Aussage von Zschäpe: Naives Mädchen in deutscher Tradition … patrickgensing

Bernd sagt: In Hagen wurden letzte Woche 80 Leute von der VuW gekündigt. Jetzt kommen 150 Neue für weniger Geld. So geht das heutzutage … medienmoral

Wahrhaftigkeit in der Politik: “Du sollst nicht falsch gegen Deinen Nächsten aussagen” (Ex 20,16) lautet das 8. Gebot. Im Neuen Testament heißt es unmissverständlich “Euer Ja sei ein Ja, Euer Nein ein Nein, alles andere stammt vom Bösen” (Mt 5,37) … publicHistory

Günther Gotthardt 1918 – 1940 – Eroberungskrieger der Nazi-Wehrmacht: Günther Gotthardt kam während der Novemberrevolution 1918/19 in Harburg zur Welt und starb im Alter von 21 Jahren am 5. Juni 1940 neben seinem Panzer bei Amiens in Nordfrankreich … harbuch

Wenn Historiker campen gehen: Letztes Wochenende fand in Bonn das erste HistoCamp statt. Und auch bei mir herrscht gerade Post-HistoCamp-Blues. Das Camp war so spannend, interessant und toll, dass man danach einfach hart im Alltag landen muss. Zeit für eine kleine Nachbetrachtung … schmalenstroer

Review on the 4. WeberWorldCafé in Leipzig: “It is a bit like speed-dating”. That is how Gesche Schifferdecker introduced the fourth WeberWorldCafé (WWC) on November 16, 2015, hosted by the Max Weber Stiftung and Forum Transregionale Studien in cooperation with the Centre for Area Studies Leipzig and GIGA German Institute of Global and Area Studies Hamburg … christopherhamich

Bildungsrevolution? Bildungsstiftungen sollen dem Gemeinwohl dienen. Bei der Digitalisierung der Bildung geht es aber ums große Geschäft. Und so trommeln sie oft für die eigenen Konzerne … freitag

„Mehr Zeit für das Wesentliche geben“: Kultusministerin Heiligenstadt kündigt für 2016 Dialog zur Arbeitsbelastung von Lehrkräften an … niedersachsen

SPD-Frauen mögen es grün: Seit 27 Jahren herrscht in der SPD die Quote. Sie verhinderte weder den Niedergang der Partei, noch führte sie eine Frau an die Spitze, noch brachte sie die SPD-Funktionärinnen dazu, sich den Beschwernissen des Alltags stärker zuwenden … postvonhorn

Die SPD und die Begeisterung: Depressive alte Tante … jurga

Die Prognose: Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten … zynaesthesie

Dortmund: Nelly-Sachs-Plastik für die Stadt- und Landesbibliothek … nordstadtblogger

Erfrischend neu: Philippe Herreweghe eröffnet Beethoven-Zyklus in der Essener Philharmonie … revierpassagen

Journalismus und Web-Video: Oneshot – for the whole picture. Will ich ja auch irgendwann probieren. Gruß an … ruhrnalist

Neheim: Am Heiligabend nicht allein … neheimsnetz

Flüchtlinge: Keine einzige Abschiebung in Arnsberg, diverse im „restlichen“ HSK … sbl

Umleitung: von der BRÜLLBUCHSTABENZEITUNG über viele Nebenwege zu den Gehältern der Funke-Manager

Fragt mich nicht, wo ich das kürzlich fotografiert habe. (foto: zoom)
Fragt mich nicht, wo ich das kürzlich fotografiert habe. Vergrößern -> Klick drauf 🙂 (foto: zoom)

Leben im 21. Jahrhundert – Wo ist hier bitte der Notausgang? Angefangen hat ja eh alles damit, dass diese Menschen in meiner Timeline anfingen diese BRÜLLBUCHSTABENZEITUNG zu retweeten … ellebil

Arminius: Held der Varusschlacht im germanischen Freiheitskampf? … scilogs

Foto zur Kriegsbegeisterung 1914: zugespitzt sitzen solche Darstellungen der Propagandaabsicht des Fotos noch heute auf … historischdenken

Bilder einer aufstrebenden Gesellschaft: Recklinghausen zeigt Ikonen aus Varna … revierpassagen

KONVENTIONALISIERTE STUDIERENDE: Die Mischung von neutraler Form (Studierende) und dem Maskulinum (Dozenten) in dem Screenshot könnte ein Hinweis darauf sein, dass Studierende mittlerweile weit verbreitet und konventionalisiert ist … sprachlog

UBA-Studie zu Auto und Mobilität: Mehrheit wünscht Abkehr von Auto-zentrierter Städteplanung … doppelwacholder

Radwegenetz mit Knotenpunkten: Neue Schilder für Radwegenetz Südwestfalen … derwesten

Gabriel oder Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat oder …: Der, der den Wahlkampf fürchten muss … postvonhorn

Reparationsforderung Griechenlands: Berechtigt oder nicht berechtigt – das ist hier die Frage … jurga

Gefälligkeitsgutachten bei Abschiebungen? Seit Jahren berichten Medien immer wieder über von Ausländerbehörden beauftragte Gutachter, die fragwürdige Gesundheitsgutachten über Asylbewerber erstellt haben sollen. Diese dubiosen Gutachten dienen dann als “fachliche” Grundlage für Abschiebungen … sbl

SPD-Arnsberg: Wir brauchen Offenheit und eine Kultur des Willkommens … neheimsnetz

4,2 Millionen Euro: Was die Funke-Manager verdienen … kress

Facebook speichert alles, auch das „Nichtgeschriebene“: sending ’nonposts‘ to its servers and storing unpublished thoughts … higg

Umleitung: Botschaften aus Rom, Datenklau bei der taz, Zukunft des Journalismus, Mythos „Trümmerfrauen“, Zoff bei der WM in Winterberg und mehr

Hartmut Beier: Die Elbe bei Hamburg (foto: zoom)
Hartmut Beier: Die Elbe bei Hamburg, Öl auf Leinwand (foto: zoom)

Botschaften aus Rom II und III: Eine Bloggerin will’s nochmal wissen … erbloggtes sowie … Erblickt meine Werke, Mächtige, und erzittert! … erbloggtes

Journalismus, Überwachung: Nicht alles, was wie ein USB Stick aussieht, ist ein Speichermedium. Über die beliebte Computerschnittstelle kann man vieles an den Rechner anschließen … ruhrnalist

Datenklau bei der taz I: Das Wichtigste für uns ist, den Datendiebstahl in der Redaktion aufzuklären und das Vertrauen in die taz zurückzugewinnen … taz

Datenklau bei der taz II: Die taz wurde wohl von einem Angestellten ausspioniert. Daten von Mitarbeitern wurden mithilfe eines Keyloggers abgeschöpft. Was ist geschehen? Wie reagiert die taz? … taz

David Schraven zur Zukunft des (Lokal-)Journalismus: In der bedrohlichen Situation für lokale, regionale und nationale Medien zeichnet sich eine zweite Herausforderung ab, aber die Zukunft ist besser als man denkt … charly&friends

Schattierungen der Linken: Wann ist eine politische Gruppierung eigentlich linksextrem, linksradikal oder sozialistisch? Eine kleine Orientierungshilfe im Dschungel politischer Brandmarkungen … carta

Währungspolitik: „Der Euro wird die nächsten drei Jahre nicht überleben“ … dradiokultur

Griechenland I: Bismarck und Schäuble in der Berliner Wilhelmstraße … wiesaussieht

Griechenland II: Ach, übrigens – Kennen Sie LAOS? … jurga

Schweiz: Zeit für Wiedergutmachung … PublicHistory

Leonie Treber, Mythos Trümmerfrauen: Das Bild deutscher Trümmerfrauen ist allgegenwärtig, wenn es um Deutschland in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg geht; eine Rezension bei … hsozkult

Masernepidemie: Impfungen funktionieren! Und Impfverweigerer sind gefährlich!… astrodictum

Wahlmüdigkeit: Die Demokratie verliert ihre Bürger … threepastnine

Bildungspolitik in NRW: G8 – Alter Wein in neuen Schläuchen … ruhrbarone

Hagen: Theater in GmbH mit Pleiterisiko umgewandelt … doppelwacholder

Lachen gegen die absurden Regeln der Welt: Vor 50 Jahren starb Stan Laurel … revierpassagen

Deutschland rätselt: Der mysteriöse KNALL – eine Chronik der Ratlosigkeit … harakiri

Hochsauerlandkreis: Abschiebung des Sadik Zidi soll in wenigen Stunden erfolgen … neheimsnetz

Zoff bei der Bob- und Skeleton Weltmeisterschaft in Winterberg: „Er sollte ein Stechen um den vierten Startplatz im deutschen Team fahren. Doch plötzlich nominierten die Skeleton-Bundestrainer einen anderen und teilten Alexander Gassner das Aus für die Heim-WM in Winterberg mit. Das sorgt für heftige Reaktionen“ … DerWesten

BILD am Sonntag: „Zeugin belastet CDU-Politiker Patrick Sensburg bei Staatsanwaltschaft“

"Einer von uns" notiert sich etwas. (archivfoto: zoom)
„Einer von uns“ notiert sich etwas. (archivfoto: zoom)

Verliebt, geschlagen, Anzeige erstattet und schließlich verlobt mit Zeugnisverweigerungsrecht. Die Prügelaffäre um den heimischen Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg dreht merkwürdige Kurven.

Nachdem sich die misshandelte Frau nach Aussagen der Rechtsanwälte von Patrick Sensburg  mit dem anscheinenden „Täter“ verlobt hat, muss sie gegenüber der ermittelnden Staatsanwaltschaft nicht mehr aussagen, denn für Verlobte gilt das Zeugnisverweigerungsrecht.

Doch nun kommt es noch einmal dicke für den bislang geschmeidig agierenden Hochsauerländer Christdemokraten.

Eine neue Zeugin erhebt laut Vorabmeldung der BILD am SONNTAG Vorwürfe gegen Patrick Sensburg.

Bei den Ermitt­lun­gen der Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft gegen Patrick Sen­s­burg habe diese Zeu­gin den CDU-Politiker belas­tet, berich­tet die Zeitung. Sen­s­burg werde vor­ge­wor­fen, am 15. Dezem­ber seine Freun­din zusam­men­ge­schla­gen zu haben.

Die geschlagene Frau und jetzige Verlobte zeigte ihn bei der Poli­zei an, zog die Anzeige aber spä­ter wie­der zurück.

Laut Zeu­gin habe sich das mut­maß­li­che Opfer damals bei ihr, also der jetzigen Zeugin,  gemel­det und den Vor­fall detail­liert beschrie­ben.

Als Beweis legte sie den Ermitt­lern Kurz- und Facebook-Nachrichten von der angeb­lich Geschä­dig­ten vor. Darin heißt es unter ande­rem, „er hat mich zusam­men­ge­schla­gen“, „mit Fäus­ten auf meine Schläfe ein­ge­schla­gen“, „war im Kran­ken­haus“.

Eine Aus­sage des mut­maß­li­chen Opfers sei dage­gen nicht mehr zu erwar­ten. Die Frau, so ihr Anwalt, habe sich mitt­ler­weile mit Sen­s­burg ver­lobt und könne somit von ihrem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch machen.

Alles lesen: http://vorab.bams.de/pruegel-vorwuerfe-zeugin-belastet-cdu-politiker-patrick-sensburg-bei-staatsanwaltschaft

Politisches Aus für Patrick Sensburg? Gewaltvorwürfe laut BILD-Zeitung erhärtet.

SensburgWordle20150117Für den Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg aus dem Hochsauerland wird es noch enger als eng. Anfang Januar hatten wir über die Gewaltvorwürfe gegen den NSA-Ausschussvorsitzenden berichtet: BILD gegen Patrick Sensburg. Das wird schwer für den Sauerländer.

Heute schiebt BILD nach: Fotos stützen Prügel-Vorwürfe gegen Sensburg, heißt es in der jüngsten Ausgabe des Boulevardblattes.

Die Auseinandersetzung des CDU-Politikers Patrick Sensburg (43) mit seiner Freundin Mitte Dezember seien offenbar viel heftiger gewesen als bisher bekannt.

Den Ermittlern lägen diverse unabhängige Beweismittel vor, unter anderem ein ärztlicher Bericht des Bundeswehrkrankenhauses. Außerdem solle es, laut BILD, Fotos geben, die schwere Verletzungen der Frau dokumentieren.

Die Staatsanwaltschaft prüfe weiterhin Ermittlungen gegen Sensburg. Aufgrund der vorliegenden Beweise drohe ihm die Aufhebung der Immunität.

Obwohl Freunde Anfang des Jahres gegenüber BILD bestätigten, dass „Sensburg und die Projektmanagerin“ mittlerweile auch wieder ein Paar seien, hat sich Sensburg mit seiner Freundin nach unserer Kenntnis bislang nicht in der Öffentlichkeit gezeigt.

Mehr als ein verpixeltes Bild in der BILD ist uns nicht bekannt. Bei seinem jüngsten Auftritt in Hallenberg ist Sensburg mutmaßlich beziehungslos in eigener Sache unterwegs gewesen.

Doch damit nicht genug. Morgen wird BILD nach einer Twitter-Meldung die Schraube noch weiter anziehen. Der Politiker Patrick Sensburg ist in arger Bedrängnis.

Sauerlandkurier schlachtet Kritiker und diffamiert Diskussion über sexistisches Plakat

Am 12. Oktober 2014 erschien im Sauerlandkurier ein Artikel des Chefredakteurs des anzeigenfinanzierten Blattes unter dem Titel: “Streit um Satire – Erregter Bad Fredeburger schaltet sogar Alice Schwarzer ein”.

In dem als Artikel verkleideten Kommentar findet sich der Stein des Anstoßes: das Plakat zur Walpurgisparty Arpe. Die Darstellung: eine weitgehend unbekleideten Frau, die sich am Hexenbesen rekelt, Teufelshörner trägt und dem Betrachter aggressiv die gespaltene Zunge entgegen streckt. Sie sieht zudem ziemlich verschlammt aus, halt so wie sich Männer Frauen vorstellen, die gerade aus der Hölle kommen.

Unter dem Plakat steht: „Dieses Plakat erregte den Unmut eines selbsternannten Bürgerreporters – er schaltete Alice Schwarzer und den Werberat ein.“

Das Plakat zur Walpurgisnacht in Arpe ist das eine: Es ist frauenfeindlich und damit für Karnevalsgesellschaften im Sauerland nichts Ungewöhnliches. Ebenfalls nicht ungewöhnlich ist die fehlende Sensibilität für sexistische Darstellungen.

So werden im Artikel die Organisatoren der Feier mit den Worten zitiert: „Wir haben inzwischen auch mit vielen Frauen über das Thema gesprochen, keine einzige hat sich durch die bildliche Darstellung auf dem Plakat diskriminiert gefühlt.“ – Diese Bemerkung sagt vermutlich mehr über die Mentalität in Arpe als über den frauenfeindlichen Charakter des Plakats aus.

Doch nun kommt der Chefredakteur des Sauerlandkurier Thorsten-Eric Sendler zum Zuge: Einen „erregter Bad Fredeburger“ habe das „von einem Fachmann“ entworfene Plakat „auf die Barrikaden“ gebracht.

Der „selbsternannte Bürgerreporter“ (hat der Mann sich wirklich als „Bürgerreporter“ bezeichnet, oder legt Sendler ihm dies in den Mund, um ihn zu diskreditieren?) habe, so Sendler, „seit geraumer Zeit nimmermüde mit seinen Texten zu allen möglichen Themen die Leserbriefspalten der Zeitungen“ gefüllt.

Der „Bürgerreporter“ habe, neben „diversen Zeitungen und Zeitschriften“ (explizit genannt wird hier keine einzige) auch Alice Schwarzer und der Werberat kontaktiert und einen „Feldzug“ geführt.

Nachdem die Karnevalsgesellschaften Arpe erklärte, sie werde das Plakat „des lieben Frieden willens“ nicht weiter verwenden, werde der Werberat den Vorgang nicht weiter untersuchen.

Der Bad Fredeburger kritisiert, so die Aussage Sendlers, dass die Hexenverfolgung durch das Plakat verharmlost werde und er habe einen Vergleich zur Judenverfolgung gezogen.

Hier nun schrien die Karnevalisten auf, die Kritik sei eine„absolute Frechheit“ und „geschmacklos“. Man werde in die rechte Ecke gesteckt und der Verein prüfe „ob er den sogenannten Bürgerreporter auf Schadensersatz und Rufschädigung verklagen kann“.

Sendler ergreift in seinem Kommentar eindeutig Partei. Er lässt den Karnevalisten breiten Raum, um ihr Plakat erneut zu rechtfertigen ( „eindeutig … von der der Geschichte losgelöste, zeitgemäße Interpretation des Hexenthemas“), um ihr eigenartiges Frauenbild, ihr merkwürdiges Geschichtesverständnis („…jedem klar denkenden Menschen muss eigentlich bewusst sein, dass das mit den Hexenverbrennungen in früheren Jahrhunderten nicht das Geringste zu tun hat.“) und ihren interessanten Satirebegriff darzulegen („Satire ist in der heutigen Zeit fast überall als Darstellungsform anzutreffen. Wer abends über die Privatkanäle zappt oder Magazine durchblättert, wird zuhauf fündig“). Ich vermute, die Karnevalisten verwechseln Satire mit Pornografie – und der Chefredakteur spielt mit.

Dem Journalisten des Sauerlandkuriers ist vorzuwerfen:

1. Er hebt eine sexistische und frauenfeindliche Darstellung in sein Blatt und verbreitet sie kritiklos.
2. Er macht die Angelegenheit der Karnevalsgesellschaften Arpe zu seiner eigenen Sache, indem er vermeintlich neutral die dort vertretenen Positionen abdruckt.
3. Er diffamiert kritische Zeitgenossen, indem er sie nicht als Personen, Menschen, Bürger, sondern wiederholt als „sogenannten Bürgerreporter“ bezeichnet. Er stellt deren Kritik als emotional motiviert, grundlos, unvernünftig, frech und geschmacklos dar.
4. Er versucht mit diesem Artikel jede Kritik und jeden Auseinandersetzung über ein durchaus zu kritisierendes Plakat auszuschalten.
5. Der Kritiker in Bad Fredeburg, von dem anzunehmen ist, dass er vor Ort bekannt ist, wird persönlich angegriffen, er wird an den Pranger gestellt. Der Streit um ein Karnevalsplakat wird zu einer persönlichen Abrechnung. Es geht nicht mehr um die Sache, sondern um die Person. Fraglich, ob eine derartige Auslegung der Pressefreiheit presserechtlich gedeckt ist.

*** In einem am selben Tag in Der Westen erschienen Artikel zum selben Thema wird der Fredeburger namentlich genannt, die Zeitung hat ihn befragt und seine Argumente ebenso genannt wie die Position des Karnevalisten. Es geht also offenbar auch ganz anders. ***