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GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern: „Die Mitgliederbefragung belegt eindeutig, wie schlecht es um den Infektionsschutz an den Schulen bestellt ist. Lehrkräfte fühlen sich nicht sicher und fordern besseren Infektionsschutz beispielsweise durch räumliche Hygienekonzepte.“ (foto: gew)
Eine Mitgliederbefragung bringe es an den Tag, so die GEW NRW: Der Infektionsschutz an Schulen bekommt miserable Noten. Mit Blick auf die kalte Jahreszeit bestehe dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Gesundheit und ein landesweit einheitliches Vorgehen gegen mögliche Infektionsgefahren.
Fast 70 % der Lehrkräfte fühlen sich durch die gegenwärtigen Maßnahmen der Landesregierung nur mangelhaft (39 %) oder gar ungenügend (29,3 %) geschützt. Sogar drei von vier Befragten (73,2 %) sprechen sich für eine Wiedereinführung der Maskenpflicht im Unterricht aus, solange es keine besseren Schutzmaßnahmen gibt. Über 80 % fordern ein landesweit einheitlich geregeltes Vorgehen bei Schutzmaßnahmen, wenn diese im Falle steigender Infektionszahlen erforderlich sein sollten.
„Die Mitgliederbefragung belegt eindeutig, wie schlecht es um den Infektionsschutz an den Schulen bestellt ist. Lehrkräfte fühlen sich nicht sicher und fordern besseren Infektionsschutz beispielsweise durch räumliche Hygienekonzepte. Immerhin fast ein Drittel der Befragten geben an, dass es an ihrer Schule Gremienbeschlüsse zum freiwilligen Tragen einer Maske im Unterricht gibt. Obwohl Masken im Unterricht pädagogisch unsinnig sind, spricht sich eine große Mehrheit für die Wiedereinführung aus, mangels besserer Alternativen zum Infektionsschutz“, erklärte heute GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern anlässlich der Veröffentlichung der Befragungsergebnisse. Über 6.000 Mitglieder der GEW NRW haben sich an der Befragung, die einen Monat nach Schulbeginn im Zeitraum 3. bis 14. September stattfand, beteiligt.
Befragt nach Alternativkonzepten für den Gesundheitsschutz an ihrer Schule konnten sich immerhin 61,1 % der Lehrkräfte vorstellen, keinen Unterricht nach der Stundentafel zu erteilen, sondern einen tage- oder wochenweise alternierenden Unterricht zu erteilen (22,7 % nein, 12,7 % waren unsicher). Für 52,8 % waren Maßnahmen zur Entzerrung des Unterrichts, etwa durch Staffelung des Schulbeginns oder der Pausen gut vorstellbar (28,8 % nein, 14 % unsicher). 52,2 % sprachen sich für geplante Hybridformen aus Präsenz- und Distanzlernen aus (28,2 % dagegen, 15,8 % unsicher).
Die GEW-Landeschefin forderte die Landesregierung auf, sich „der Realität des schulischen Alltags zu stellen“ und „den Arbeits- und Gesundheitsschutz prioritär“ zu behandeln. „Dabei geht es nicht darum, das Recht auf Bildung gegen die Fürsorgepflicht auszuspielen“, unterstrich Finnern. Seit längerem fordere die GEW NRW einen Rahmenplan für verbindliche Maßnahmen, sodass nicht die Verantwortung den einzelnen Schulen und deren Leitungen aufgelastet werden könnte. Ein gestufter Maßnahmenplan würde abhängig vom Infektionsgeschehen verschiedene, zusätzliche Maßnahmen des Infektionsschutzes vorsehen.
Düsseldorf (IT.NRW). 8 471 Quadratkilometer (km2) und damit 24,8 Prozent der gesamten Fläche Nordrhein-Westfalens (34 112 km2) waren Ende 2019 Waldflächen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, ist die Waldfläche NRWs damit mehr als doppelt so groß wie Mallorca (3 640 km2).
Mit 3 265 Quadratkilometern liegen 38,5 Prozent der Waldflächen des Landes im Regierungsbezirk Arnsberg – allein im Hochsauerlandkreis gibt es 1 071 Quadratkilometer Wald. Den höchsten Anteil der Waldfläche an der Gesamtfläche hat mit 72,8 Prozent die Gemeinde Kirchhundem im Kreis Olpe.
Auf nahezu einem Drittel der Waldfläche (31,7 Prozent) steht Nadelwald (2 686 km2). Mehr als die Hälfte der Nadelwälder befindet sich im Regierungsbezirk Arnsberg (1 546 km2); hier ist auch der Anteil des Nadelwaldes an der gesamten Waldfläche mit 47,3 Prozent am höchsten. Den höchsten Anteil der Nadelwaldfläche an der Waldfläche hat Kirchhundem (Kreis Olpe) mit 84,4 Prozent.
Im Jahr 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 6,5 Millionen Kubikmeter (m3) Nadelholz eingeschlagen; das waren 86,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Bereits 2018 hatte der Holzeinschlag mit 3,5 Millionen Kubikmetern um 64,3 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahres (2017) gelegen. Von 2010 bis 2017 hatte der Holzeinschlag im Schnitt bei 2,5 Millionen Kubikmetern gelegen.
Der Anteil von Schadholz (6,2 Mill. m3) am Nadelholzeinschlag lag 2019 mit 95,2 Prozent auf Rekordniveau. Damit wurde das bisherige Spitzenergebnis aus dem Jahr 2018 (2,7 Mill. m3; 78,1 Prozent) nochmals übertroffen. In den Jahren von 2011 bis 2017 hatte der Schadholzanteil durchgängig bei unter 20 Prozent gelegen.
In Nordrhein-Westfalen gab es 2016 laut Agrarstrukturerhebung 2 800 Forstbetriebe (mit mindestens zehn Hektar Waldfläche) die zusammen eine Waldfläche von 5 985 Quadratkilometern bewirtschafteten. Mit 2 461 Quadratkilometern befanden sich gut zwei Fünftel (41,1 Prozent) der Waldflächen in privatem Besitz. Bei 1 362 Quadratkilometern handelte es sich um Staatsforsten und bei 2 161 Quadratkilometern um Körperschaftsforsten.
Symbolfoto: Ein Wald voller Buchen im Mai (archiv: zoom)
Der Kahlschlag …
Norbert Panek, Buchenwaldexperte und Wissenschaftlicher Beirat des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI), wandte sich am 02.09.2020 mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Darin kritisierte er den „Buchen-Großkahlschlag“ im Hochsauerland.
(Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste)
… in der Tourismus-Region bei Winterberg …
Konkret geht es in der Veröffentlichung um die Abholzung „einer markanten Bergkuppe“ am Südosthang des „Hohen Knochen“ nahe Neuastenberg. Dort soll ein rund 30 Hektar großer, geschlossener, alter Buchenbestand in den letzten Jahren freigeschlagen und mit Fichten bepflanzt worden sein. Ein Teil der jungen Fichten sei bereits vertrocknet. Der Eingriff ließe sich auch sehr gut anhand von Satellitenbildern nachverfolgen, heißt es in der PM. Es handele sich hier um „Vernichtung von Wald-Lebensräumen der übelsten Art“.
… ist gut dokumentiert …
Norbert Panek dokumentiert den trostlosen Anblick nicht nur mit Worten, sondern auch mit Fotos. Sie zeigen einen Hang mit Baumstümpfen. Auf einem anderen Bild sind abgesägte Baumstämme neben einem schmalen Streifen hoher Laubbäume zu sehen.
… und das Regionalforstamt ist informiert.
Laut oben genannter Pressemitteilung ist das zuständige Regionalforstamt in Schmallenberg von Norbert Panek und der Naturschutzinitiative e.V. (NI) über den Fall informiert worden. Die NI hätte bei der Behörde eine rechtliche Bewertung eingefordert, da nach dem Landesforstgesetz Kahlschläge ab einer Größe von zwei Hektar verboten sind.
Das Ausmaß der Zerstörung ist groß.
Links zu Pressemitteilungen vom 02.09.2020 und vom 13.08.2020 und zu Fotos, die das Ausmaß der Zerstörung zeigen:
Die SBL-Kreistagsfraktion stellt eine Anfrage:
Die SBL bittet mit Schreiben vom 11.09.2020 den Chef der Unteren Naturschutzbehörde, Landrat Dr. Karl Schneider, um die Beantwortung folgender Fragen:
Ist die Untere Naturschutzbehörde über die Abholzung des Buchenwaldes am „Hohen Knochen“ im Vorfeld oder im Nachhinein in Kenntnis gesetzt worden?
Wurde bei Ihrer Behörde eine Genehmigung für die Kahlschläge eingeholt?
Wie ist Ihre rechtliche Bewertung dieser Abholzungsmaßnahme?
Wie bewerten Sie die Vernichtung des alten Buchenbestandes aus ökologischer Sicht?
Wie bewerten Sie die Vernichtung des alten Buchenbestandes aus ökonomischer Sicht?
Über die Antworten wird die Sauerländer Bürgerliste – so oder so – nach der Kreistagswahl berichten.
Im Hamburger Miniatur Wunderland startete Air Berlin 2017 vom Knuffingen Airport. In Paderborn sieht die Welt inzwischen anders aus. (archivfoto: zoom)
Der HSK ist einer der sieben kommunalen Gesellschafter der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH. Die wirtschaftliche Lage dieses Flughafens war bereits vor der Corona-Pandemie schlecht und hat sich seitdem weiter verschlechtert.
(Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste)
Die Liquidität reicht nur noch für etwa einen Monat, so dass nun ein Insolvenzantrag ansteht. Die Einleitung des Insolvenzverfahrens wurde vom Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter bereits beschlossen. Die generelle Perspektive des Flugverkehrs im allgemeinen und der Regionalflughäfen im besonderen ist schlecht.
In den letzten Wochen haben bereits drei der sieben kommunalen Gesellschafter ihren Ausstieg aus der Flughafen-Gesellschaft beschlossen: der Kreis Gütersloh (am 10.08.2020), der Kreis Lippe (am 27.08.2020) und die Stadt Bielefeld (am 03.09.2020).
Im Rahmen der Beschlussfassung des Rates der Stadt Bielefeld am 03.09.2020 wurde nun geklärt, dass und zu welchen Bedingungen ein kommunaler Gesellschafter aus der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH aussteigen und seine Geschäftsanteile an den Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter übertragen kann. Die Vereinbarungen zwischen der Stadt Bielefeld und dem Kreis Paderborn wurden erst gestern am Tag der Ratssitzung getroffen. Die Stadt Bielefeld zahlt an den Kreis Paderborn für den Ausstieg etwa 2,52 Mio Euro; auf die Anteile des HSK übertragen entspricht dies 1,68 Mio Euro.
Nachdem nun der Ratsbeschluss aus Bielefeld und die konkreten Bedingungen des Ausstiegs bekannt sind, hat die SBL für die heutige Sitzung des Kreistags des HSK beantragt, diesen Beschluss auch auf den HSK zu übertragen. Der von der SBL schon lange geforderte Ausstieg aus der Flughafen-Gesellschaft ist jetzt konkret möglich und sinnvoll.
Bist du geschockt, genervt, wütend, ängstlich, einsam, verzweifelt, zuversichtlich, nachdenklich? Machst du dir Sorgen oder entdeckst du ganz neue Perspektiven, Freiräume, Fragestellungen?
Wir laden dich ein, deine Erfahrungen und Gedanken mit uns zu teilen, sie aufzuschreiben – wie in einem Tagebuch – oder sie uns als Sprachnachricht zu senden – ganz wie du magst. Das kann ein Satz sein oder eine ganze Geschichte, ein Gedanke oder ein Gedicht, was dir in den Sinn kommt, was dich gerade jetzt beschäftigt.
Wir kommen auch gern zu dir und unterhalten uns mit dir, vielleicht treffen wir uns auch in kleinen Gruppen – coronagemäß auf Abstand!
Verarbeitet werden deine Gedanken in einem Filmprojekt wenn du willst, ganz anonym oder dein Name erscheint als Co-Autor*in im Abspann, du selbst wirst nicht im Film erscheinen …
Dein Alter ist ganz egal – Hauptsache, du erzählst uns, was Corona mit dir macht!
Infos zum Projekt:
Corona zwingt derzeit alle Kreativen, neue Wege des künstlerischen Ausdrucks und der ästhetischen Präsentation zu finden. Auch das TEATRON THEATER beschreitet neue Wege und wird in diesem Jahr ein Theater-Filmprojekt mit einem generationenübergreifenden Ensemble aus der Region durchführen, das sowohl live in der Kulturschmiede (wenn die Infektionszahlen dies zulassen) als auch digital präsentiert werden soll.
Der geplante Film wird sich mit Situationen, Momenten, Eindrücken aus den Erfahrungswelten von Menschen beschäftigen, die sich unerwartet und plötzlich einer von außen kommenden Macht gegenüber sehen, die ihr Leben grundlegend erschüttert, verändert, in Frage stellt. Genau so geht es nicht wenigen Menschen in Zeiten von Corona.
Es soll keine durchgängige Geschichte erzählt werden, die Charaktere im Film werden nicht einmal sprechen. Parallel zum Filmgeschehen sollen authentische Texte über Corona-Erfahrungen von Menschen aus der Region gelesen werden.
Um ein möglichst breites Spektrum solcher Erfahrungen in die Arbeit einfließen zu lassen, startet das TEATRON THEATER diesen Aufruf.
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Künstlerische Leitung, Regie, Skript: Yehuda und Ursula Almagor Kamera / Schnitt / Musik / Kostümdesign: Videoproduktionen Vorzeigekind https://www.vorzeigekind.de
Die SPD am Hillebachsee von links: Nikolaus Härtelt, Diethelm Geilen, Jutta Ittermann, Fritz Kelm, Anja Licher-Stahlschmidt und Lars Hiob (foto: spd)
Niedersfeld Am Freitag, den 04.09.2020, werden die Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt und die Kandidaten Fritz Kelm (Wahlbezirk 13) und Lars Hiob (Wahlbezirk 12), der zudem auch als Kandidat für die Aufgabe der Ortsvorstehers kandidiert in Niedersfeld unterwegs sein.
Die drei KandidatInnen werden gegen 17:00 Uhr beginnend am Sportplatz und der Dorfhalle vorbei am Dorfgemeinschaftshaus in Richtung Dorfmitte gehen. Der Ortsrundgang kann gern genutzt werden, um die Bürgermeisterkandidatin und die Kandidaten aus Niedersfeld persönlich kennenzulernen und mehr über die Vorhaben, die das Dorf aber auch ganz Winterberg betreffen, zu erfahren.
Ein paar eigene Ideen, über die er sich gern austauschen möchte, habe Lars Hiob für das Dorf auch noch im Gepäck.
Im Anschluss, gegen 18:30 Uhr, findet ein Bürgerdialog im Hotel Niedersfeld statt. Das Wahlprogramm „Winterberg 15 Ortsteile sind mEINE Stadt“ wird hier von der Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt noch einmal vorgestellt werden. Lars Hiob: „Wir freuen uns auf interessante Gespräche in lockerer Runde.“
Winterberg Die Vorstellung des Wahlprogramms „Winterberg 15 Ortsteile sind mEINE Stadt“ geht in die Endrunde. Am Samstag, den 05.09.2020, besteht am Vormittag bis zum frühen Nachmittag auf dem Vorplatz des Aldi noch einmal die Gelegenheit die Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt persönlich kennenzulernen.
Neben ihr werden unser Landratskandidat Reinhard Brüggemann sowie die Kandidatinnen und Kandidaten aus Winterberg sowie einigen Dörfern vor Ort sein. Wir haben in den letzten Wochen gespürt, dass wir mit unserem Programm von den Bürgerinnen und Bürgern der gesamten Stadt sehr viel Zuspruch erhalten.
Dazu gehörten die Ideen für Mehrgenerationenwohnen, am besten in Form einer Wohnungsbaugenossenschaft, oder die dringend notwendige Verbesserung der Flexibilität derer, die nicht immer über ein eigenes Auto verfügen.
Von vielen Bürgerinnen und Bürgern werde es als positiv bewertet, dass die SPD ein Auge auf die Einschnitte in die Umwelt und Natur rund um Winterberg werfe. Die Pläne zur Vernetzung der Dörfer mit besseren Radwegen stießen ebenfalls auf Zustimmung.
Es seien weitere Investitionen in unsere Schullandschaft nötig sowie der Blick auf unsere Jugend, um mit passenden Angeboten und einer gestärkten Wirtschaftsförderung für alle Branchen dem Fortzug und Fachkräftemangel entgegenzuwirken und passende Jobs in einem lebenswerten Winterberg für alle zu schaffen.
„Das ist nur ein kleiner Auszug aus unserem Programm“, so Lars Hiob. „Wenn Ihr noch mehr erfahren möchtet, freuen wir uns auf einen lockeren Austausch am roten Pavillon.“
Symbolbild: Gesichtsmasken für den Winterberger Warenkorb (Archivfoto: Lars Hiob)
Die Ankündigung von Ministerpräsident Laschet zur Abschaffung der Maskenpflicht in der letzten Woche hat heftige Reaktionen ausgelöst. Wer heute von Schulministerin Yvonne Gebauer alternative Sicherheitskonzepte für den Unterricht an den Schulen in NRW erwartete, wurde enttäuscht: Maskenpflicht adé – aber kein Plan B.
„Schulministerin Gebauer sieht keinen Handlungsbedarf. In ihrer Wahrnehmung sind Schulen sichere Orte. Es gibt keinen Plan B für den Gesundheitsschutz, das ist riskant“, kritisierte heute GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern in einer ersten Reaktion unmittelbar nach der Presskonferenz von Gesundheitsminister Laumann und Frau Gebauer am Mittag in der Staatskanzlei in Düsseldorf.
Finnern hatte von Beginn an die Maskenpflicht als pädagogisch unsinnig, aber leider unvermeidlich, bewertet, da das Schulministerium alternative Maßnahmen zum Gesundheitsschutz verweigerte. Die neue Vorgabe beschränkt die Pflicht zum Maskentragen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände, im Unterricht kann sie freiwillig weiter getragen werden.
„Das Schulministerium handelt nach dem Schema: Hygieneschutz, Rückverfolgbarkeit, Mund-Nasen-Schutz. Das ist zu wenig“, bemängelte die GEW-Landesvorsitzende. „Nach wie vor sieht Frau Gebauer keine Notwendigkeit, für kleine Lerngruppen zu sorgen und den Unterricht zu entzerren. Online-Unterricht wird nur als Notmaßnahme betrachtet. Alternative Konzepte zum Unterricht nach Stundentafel sind tabu. Es rächt sich erneut, dass das Ministerium die Sommerpause offenbar nur genutzt hat, den angepassten Regelbetrieb vorzubereiten.“
Abschließend unterstützte die GEW-Chefin den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty für einen NRW-Schulgipfel. Finnern wörtlich: „Auch wenn die Ministerin das nicht unbedingt für erforderlich hält, wird es Zeit, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen und uns um die Probleme kümmern.“
Siedlinghausen Am Donnerstag 27.08.2020 steht für die Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt und die Kandidaten für Siedlinghausen Hans-Walter Schneider (Wahlbezirk 9) und Gerd Krüger (Wahlbezirk 7), der zudem als Ortsvorsteherkandidat für Siedlinghausen ins Rennen geht, zusammen mit Christoph Stoetzel, Kandidat für Altenfeld und Siedlinghausen (Wahlbezirk 8), eine außergewöhnliche Betriebsbesichtigung auf dem Programm.
Um 18:00 Uhr besuchen die Sozialdemokraten die Züchtergemeinschaft Senge-Seelbach und ihr „Rotes Sauerländer Höhenvieh“ Am Eggenberg in Siedlinghausen.
Hierzu sind auch Interessierte Gäste eingeladen. Es wird um eine Anmeldung gebeten. Für Fragen können Sie gern Gerd Krüger unter 0170/2178497 anrufen.
Im Anschluss gegen 19:30 Uhr findet ein Bürgerdialog im RitmuS am Kolpinghaus statt. Hier wird die Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt noch einmal sich und das Wahlprogramm „Winterberg 15 Ortsteile sind mEine Stadt“ vorstellen. Wir freuen uns auf einen lockeren Austausch in gemütlicher Runde.
Hildfeld Nachdem die Winterberger Sozialdemokraten in der letzten Woche die AdventureGolf Anlage auf dem ehemaligen Sportplatz und den Hildfelder Steinbruch besucht haben, starten sie am 28.08.2020 um 17:00 Uhr an der Hochsauerlandhalle zu einem Ortsrundgang durch den Hildfeld.
Während des Rundgangs mit der Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt und der Kandidatin für den Wahlbezirk 14 Hildfeld/Grönebach Jutta Ittermann sowie dem Kandidaten für den Wahlbezirk 13 Hildfeld/Niedersfeld Fritz Kelm wollen die drei hören, wo in Hildfeld der Schuh drückt.
Im anschließenden Bürgerdialog gegen 18:30 Uhr an der Clemensberg-Hütte wird die Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt noch einmal sich und das Wahlprogramm „Winterberg 15 Ortsteile sind mEine Stadt“ vorstellen. Wir freuen uns auf interessante Gespräche in lockerer Runde.
Gerd Stüttgen: „Wir wollen eigene Akzente in der künftigen Kommunalpolitik setzen.“
Ingo Leopold: „Die Gesamtschule ist eine sehr erfolgreiche Schulform.“
Dipl. Sozialarbeiter Dietmar Schwalm, war mehrere Jahrzehnte in der kommunalen Jugendhilfe tätig.
Arnsberg. Erstmals kandidiert am 13. September in Arnsberg bei der Kommunalwahl auch die Sauerländer Bürgerliste (SBL). Doch was steckt hinter dieser in Teilen der Arnsberger Bevölkerung vielleicht noch nicht ganz so bekannten Wählergemeinschaft?
(Pressemitteilung der SBL Arnsberg)
Gegründet wurde die SBL im Jahr 2006 von Reinhard Loos, der auch heute noch Fraktionsvorsitzender der SBL im HSK-Kreistag ist, und anderen Kommunalpolitiker*innen aus mehreren Städten des HSK. Im Kreistag hat die SBL schon seit dieser Zeit Sitz und Stimme und hat als Fraktion dort derzeit zwei Mandate inne.
Reinhard Loos: „Nach guten Gesprächen im letzten Jahr haben wir uns entschlossen, in Arnsberg bei der nächsten Kommunalwahl erstmalig für den Stadtrat zu kandidieren.“ Mitstreiter waren dann schnell gefunden. So der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen aus Müschede und Ingo Leopold, ebenfalls langjähriges SPD-Mitglied gewesen, aus Bachum. Beide hatten sich nach Jahrzehnten von ihrer früheren Partei entfremdet.
Doch für was steht die SBL in Arnsberg? Spitzenkandidat Gerd Stüttgen erläutert: „Wir wollen für Arnsberg eine soziale, ökologische und demokratische Politik für die Menschen machen. Und das unabhängig von irgendwelchen übergeordneten Politinteressen. Dadurch sind wir freier und können uns voll auf Arnsberg konzentrieren.“ Ingo Leopold, Kandidat auf dem 2. Listenplatz der Arnsberger SBL, Inhaber eines Bildungsinstitutes und Oberst der Bachumer St. Isidor-Schützen, ergänzt: „Durch rechte Strömungen in Deutschland ist unsere Demokratie einer nicht zu unterschätzenden Gefahr ausgesetzt. Das können wir nicht akzeptieren. Darum ist uns auch das „demokratisch“ genauso wichtig wie das „sozial“ und das „ökologisch“.
Gerd Stüttgen: „Wir wollen eigene Akzente in der künftigen Kommunalpolitik setzen, auch wenn wir Bürgermeister Ralf Paul Bittner mit seiner Politik für unsere Stadt unterstützen. Unsere Akzente werden von den anderen im Rat vertretenen Parteien aus unserer Sicht nicht oder nur sehr unzureichend abgebildet.“
Doch welche Akzente sind das? Ingo Leopold: „In NRW gibt es 53 Kreise und kreisfreie Städte. In allen Kreisgebieten bestehen jeweils mindestens zwei Gesamtschulen – außer im HSK. Dort gibt es gar keine Gesamtschule. Und die Gesamtschule ist eine sehr erfolgreiche Schulform. Sie soll nicht verpflichtend für alle Schülerinnen und Schüler werden, aber sie soll das Angebot für die schulische Bildung erweitern, damit es mehr Wahlmöglichkeiten gibt.
Die Gesamtschule verbessert die Bildungschancen und die Chancengerechtigkeit. Wie erfolgreich sie ist, wird Jahr für Jahr an den Anmeldezahlen der bestehenden Gesamtschulen deutlich: Vielfach gibt es zweimal oder sogar dreimal so viele Anmeldungen für die Eingangsklassen wie Plätze vorhanden sind. Es bietet sich an, dass Arnsberg als größte Stadt im Kreisgebiet die erste Schule dieser Art im HSK errichtet. Bisher hat es jedoch von keiner der Ratsfraktionen dafür ernsthafte Initiativen gegeben. Das wollen wir ändern.“
Aber auch die frühkindliche Bildung liegt der SBL besonders am Herzen. Dazu bringt Verena Brüggemann, die auf der SBL-Reserveliste auf Platz 3 und in Bruchhausen direkt kandidiert, vor, dass Kita-Beiträge ungerecht sind und gerade Kinder aus bildungsferneren Milieus schon früh ihrer Möglichkeiten beraubt werden. Verena Brüggemann: „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Alle Kinder brauchen gleiche Chancen. Darum kämpfen wir für die Abschaffung der Kita-Beiträge.“
Auf Listenplatz 4 hat die SBL mit dem Dipl. Sozialarbeiter Dietmar Schwalm, der mehrere Jahrzehnte in der kommunalen Jugendhilfe tätig war, einen kompetenten Fachmann gefunden, der in Hüsten kandidiert und die SBL in einer zukünftigen Fraktion vor allem in kinder-, jugend- und familienpolitischen Fragen unterstützen wird.
Als weitere Abgaben sind der SBL die Straßenausbaubeiträge ein Dorn im Auge. Hier steht die SBL klar für deren sofortige Abschaffung, auch wenn es hierzu einer neuen Entscheidung des Landtags in Düsseldorf bedarf. Dort hatte die schwarz-gelbe Koalition deren Abschaffung im vergangenen Jahr verweigert. Spitzenkandidat Gerd Stüttgen: „NRW ist eines der ganz wenigen Bundesländer, wo diese Abgaben überhaupt noch anfallen. Und das ist eine große Ungerechtigkeit. Da muss eine Rentnerin mit ihrem kleinen Häuschen schon mal mehrere Zehntausend Euro berappen. Leider bleibt dann oft nur der Verkauf. Da werden wir entschieden gegenhalten.“
Auf den Plakaten der SBL steht auch „Wohnen wieder bezahlbar machen“. Ingo Leopold: „Die Wohnungsgenossenschaft Arnsberg-Sundern kann das Problem natürlich nicht alleine lösen, deshalb könnte hier eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft notwendige und wichtige Arbeit leisten. Um Verwaltungskosten zu sparen, könnte diese bei den Stadtwerken Arnsberg angesiedelt werden und selbst Häuser mit Mietwohnungen bauen.“
Auch der Bereich des Verkehrs wird von der SBL thematisiert. Hier will die SBL Bus und Bahn durch ein 50-Cent-Ticket für Arnsberg und ein 1 €-Ticket für den ganzen HSK attraktiver machen.
Auch für die Dörfer der Stadt will die SBL etwas erreichen. So sollen vorhandene Strukturen erhalten und wo nötig auch ausgebaut werden. Verena Brüggemann: „Unsere Dörfer und Quartiere müssen auch künftig Orte attraktiven Lebens und Wohnens mit entsprechender Infrastruktur bleiben, ebenso wie die Innenstädte. Eine künftige Stadtplanung muss das berücksichtigen.“
Wer mehr über die SBL wissen möchte, kann sich unter www.gut-fuer-arnsberg.de oder bei Facebook unter SBL Arnsberg sowie auf Instagram unter gut.fuer.arnsberg bzw. bei Twitter unter @SBLArnsberg informieren. Anregungen nimmt die SBL gerne unter info@gut-fuer-arnsberg.de oder an den Infoständen mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten entgegen.
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