Kommunalpolitisches Gespräch der SBL Arnsberg am Mittwoch, 5. August, in Neheim

Wahlplakat der SBL (Quelle: SBL)

Zu einem weiteren Kommunalpolitischen Gespräch lädt die Sauerländer Bürgerliste (SBL) Arnsberg ein.

(Pressemitteilung der SBL)

Es findet statt am Mittwoch, 5. August, um 19:30 Uhr im „R-Cafe“ in Neheim. Die genaue Adresse: Dicke Hecke 30, 59755 Arnsberg-Neheim. Der Treffpunkt ist auch vom Bahnhof Neheim-Hüsten aus in gut 5 Minuten zu Fuß erreichbar.

Als Gesprächspartner stehen mehrere Kandidaten der SBL für die Wahl des Rates zur Verfügung, darunter Gerd Stüttgen und Ingo Leopold.

Es besteht Gelegenheit, mehr über die SBL Arnsberg und ihre KandidatInnen zu erfahren und Anregungen für Themen zu geben, um die sich die SBL kümmern soll.

Die SBL kandidiert bei der Kommunalwahl am 13. September erstmals für die Wahl des Arnsberger Stadtrates.

Freie Wähler Hochsauerland stellen sich auf. Motto: „Echt – Ehrlich – Nah“

Wahlplakat der Freien Wähler Hochsauerland (Bild: FW)

Die Freien Wähler Hochsauerland steigen mit einem starken und engagierten Team für die Einführung einer neuen Politik-Kultur unter Ihrem Motto „Politik von Bürgern mit Bürgern für Bürger“ und mit Herz und Verstand für mehr TRANSPARENZ – BÜRGERKONSENS – SACHPOLITIK zuversichtlich in die anstehende Kommunalwahl ein, um zukünftig neuen politischen Wind in den Kreistag einzubringen.

(Pressemitteilung der Freien Wähler)

Als bürgerlich demokratische Kraft stehen wir für ein Miteinander und ein funktionierendes Gemeinwesen.

Hierzu trafen sich am 07. Juni 2020 die Mitglieder der FWG-HSK und die Vertreter der Angehörigen Freien Wähler Gemeinschaften im HSK zur Aufstellungsversammlung in Sundern-Hellefeld, um die Bewerberinnen und Bewerber für den Kreistag (27 Kreiswahlbezirke) zur Kommunalwahl am 13.09.2020 und der Reserveliste aufzustellen. Alle Bewerberinnen und Bewerber wurden einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist Hans-Klein, Sundern, der auch den KWB 10 besetzt, gefolgt von Jörg Hunold, Brilon auf Listenplatz 2 für den KWB 24.

Weitere Wahlkreise werden besetzt von Dirk Böhmer (KWB 1), Jens Lohmann (KWB 2), Martin Schulte (KWB 3), Klaus-Rainer Hudyma (KWB 4), Verena Selbach (KWB 6), Sandra Kettelhake (KWB 7),Dieter Latzer (KWB 8), Bärbel Burandt (KWB 11), Iris Häger (KWB 12), Anna-Lena Häger (KWB 13), Anton Gieß (KWB 14,Martin Brockmann (KWB 15), Peter Simon (KWB 18), Annette Isken (KWB 19), Sebastian Vielhaber (KWB 20), Heinrich Kräling (KWB 21), Bernd Schnurbus (KWB 22), Birgit Schmidt (KWB 23), Bernd Schütte (KWB 25), Christa Hudyma (KWB 26) und Erich Schüttler (KWB 27).

Ein Dank des Kreisverbandes gilt der Familie Wälter. Sie hat die Kandidatenaufstellung der FWG-HSK an der Grillhütte in Sundern-Hellefeld unter Einhaltung der Corona-Auflagen erst ermöglicht und für das leibliche Wohl während der Veranstaltung gesorgt.

Im Briefkasten: Ein engagiertes Team der Winterberger SPD für Altenfeld und Siedlinghausen

Im Bild von links: Christoph Stoetzel, Gerd Krüger, Anja Licher-Stahlschmidt und Hans-Walter Schneider (fot: spd)

Die Kandidaten der SPD-Winterberg für die Kommunalwahl am 13. September besprachen mit Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt die wichtigsten Themen, die in Siedlinghausen und Altenfeld für die nächsten Jahre anstehen.

(Pressemitteilung des SPD Winterberg)

„Neben dem wichtigen Prozess der Bürgerbeteiligung und einer nachhaltigen Nutzung des derzeit leerstehenden Schulgebäudes sowie der Sanierung des Freibades wird auch die Schaffung von Bauplätzen, um für junge Familien weiter attraktiv zu sein, in Siedlinghausen und Altenfeld von Bedeutung sein“, betonte Anja Licher-Stahlschmidt.

Der Winterberger SPD sei es in Altenfeld und Siedlinghausen gelungen, ein erfahrenes und engagiertes Team zusammenzustellen.

Für Siedlinghausen tritt im Wahlbezirk 7 Gerd Krüger an. Der pensionierte Studiendirektor engagierte sich früher schon viele Jahre im Sportausschuss der Stadt Winterberg und im Schulausschuss des Hochsauerlandkreises. Mit seiner Kandidatur kehrt er zurück in die Politik und will aktiv an der Gestaltung seines Ortes und der Vernetzung mit den benachbarten Ortsteilen durch Radwege mitwirken.

Im Wahlbezirk 8, der sich aufteilt in Altenfeld und einen Teil Siedlinghausens, schicken die Winterberger Sozialdemokraten Christoph Stoetzel ins Rennen. Stoetzel ist seit 2014 Mitglied des Winterberger Rates und arbeitet zudem im Bau- und Forstausschuss mit. Dem leidenschaftlichen Wanderer, der sich in der SGV-Siedlinghausen einbringt, liegen neben der Gestaltung des Ortes die Winterberger Wälder am Herzen. Er wird sich für eine nachhaltige und zukunftsfähige Waldwirtschaft einsetzen.

Im Wahlbezirk 9 setzt die SPD- Winterberg auf jahrzehntelange politische Erfahrung. Diese bringt Hans-Walter Schneider mit, der nicht nur im Winterberger Rat, sondern auch seit vielen Jahren in regionalen Gremien tätig ist. „In Siedlinghausen sind in naher Zukunft viele Dinge wie die Freibadsanierung, die Gestaltung der Ortsmitte und die weitere Förderung der örtlichen Unternehmen anzupacken“, so Hans-Walter Schneider.

Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden

Berlin, 21.07.2020 – Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Medienberichten zufolge hat sich die Bundeskanzlerin persönlich während ihrer Chinareise 2019 für den Skandalkonzern Wirecard eingesetzt – und das, obwohl das Kanzleramt zu diesem Zeitpunkt bereits von Ermittlungen gegen Wirecard wusste. Vorangegangen war intensive Lobbyarbeit durch den ehemaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der seit 2016 als Berater für Wirecard tätig war. Mit mehreren Interventionen bei Merkel persönlich, im Kanzleramt und im Bundesfinanzministerium erreichte Guttenberg, dass die Bundesregierung den geplanten Markteintritt Wirecards in China „flankierte“ – obwohl bereits eine von der BaFin beauftragte Sonderprüfung Wirecards aufgrund des Verdachts auf Bilanzfälschung lief.

„Der Fall zeigt, welch zerstörerische Durchschlagskraft Lobbyismus haben kann: Ein ehemaliger Bundesminister arbeitet hinter den Kulissen als Lobbyist – und bringt die Regierungschefin im vertraulichen Gespräch dazu, sich für die Belange eines bereits zu diesem Zeitpunkt im Fokus von Aufsichtsbehörden stehenden Konzerns einzusetzen. Deutlicher kann man nicht machen, warum eine Demokratie maximale Transparenz beim Lobbyismus braucht“, sagt Timo Lange von LobbyControl.

Lobbyregister-Entwurf wird derzeit erarbeitet

Im Zuge der Lobbyaffäre um Philipp Amthor und die New Yorker Firma Augustus Intelligence war Guttenberg ebenfalls als Lobbyist im Kanzleramt vorstellig geworden. Seine Aktivitäten wurden erst jetzt nach Recherchen des Spiegel bekannt, weil es in Deutschland kein verbindliches Lobbyregister gibt, das Lobbyarbeit auch bei Regierungsstellen erfasst. Auch Wirecard-CEO Braun war persönlich als Lobbyist unterwegs, als sich die Schlinge um Wirecard bereits zuzuziehen begann. Worum es bei seinen Gesprächen mit Finanz-Staatssekretär Kukies im September und November 2019 ging, ist bis heute weitgehend unklar.

Lange: „Die Koalition will im Herbst endlich einen konkreten Vorschlag für ein Lobbyregister machen. Die aktuellen Skandale unterstreichen, wie wichtig es ist, dass ein Lobbyregister auch Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung, Ministerien und Kanzleramt erfasst. Eine Schmalspurlösung, die nur den Bundestag betrifft, reicht nicht aus. Die aktuellen Skandale belegen das in aller Deutlichkeit.“

Ex-Minister als Türöffner

In den letzten Wochen wurden gleich zwei brisante Lobby-Mandate des früheren Ministers Guttenberg bekannt, bei denen er auf seine guten Kontakte setzte: Augustus Intelligence und Wirecard. Die Geschäftsmodelle beider Firmen erscheinen oder sind dubios: Während Augustus keine Produkte vorweisen kann und von ehemaligen leitenden Mitarbeitern des Betrugs bezichtigt wird, ermittelt bei Wirecard die Staatsanwaltschaft wegen Betrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation. Auch die Expansion von Wirecard nach China, für die Guttenberg bei der Bundesregierung warb, erscheint zwielichtig. Die chinesische Firma verdiente ihr Geld offenbar zum Teil mit in China illegalen Aktivitäten.

Lange weiter: „Der Name Guttenberg öffnet in Berlin offensichtlich nach wie vor Türen auf höchster Ebene – und dies auch im Auftrag von Unternehmen, deren Leumund zumindest zweifelhaft ist. Es wäre für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, welche Kunden Guttenbergs Firma Spitzberg Partners noch vertritt. Doch nur ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister kann Agenturen wie Spitzberg Partners zur Offenlegung zwingen. Union und SPD müssen im Herbst dafür eine solide Regelung vorlegen.“

Hintergrund

LobbyControl setzt sich seit Langem für ein umfassendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage ein. Einen entsprechenden Appell an die Koalition haben mehr als 30.000 Menschen unterzeichnet. Derzeit arbeiten Union und SPD an der konkreten Ausgestaltung eines von gemeinsam getragenen Vorschlags für ein Lobbyregister. Die Fälle Wirecard/Guttenberg und Augustus Intelligence/Amthor zeigen deutlich, dass Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung ebenfalls eine Pflicht zur Registrierung im Lobbyregister auslösen muss. So wäre wesentlich früher bekannt geworden, dass Augustus Intelligence Lobbyarbeit in Deutschland betreibt und ebenfalls wäre Guttenbergs Lobbyeinsatz für Wirecard sichtbar geworden.

Pressemitteilung: Kaukasus im Fokus. Video-Konferenz am 23. Juli um 19 Uhr.

Georgien, Armenien und Aserbaidschan bilden gemeinsam die Länder des Kaukasus. Eine Region mit viel Geschichte, reicher Kultur und großer landschaftlicher Schönheit.

(Pressemitteilung der SPD)

Mit seinen bedeutenden Öl- und Gasvorkommen sowie seinen wichtigen Transit-Pipelines und seiner Funktion als „Transit-Knotenpunkt“ auf der neuen Seidenstraße am Kaspischen und Schwarzen Meer hat der Kaukasus eine wichtige strategische und sicherheitspolitische Bedeutung für Europa. Russland im Norden mit den ungelösten Territorialkonflikten um Abchasien und Südossetien auf georgischem Staatsgebiet.

Der Iran im Süden als Unsicherheitsfaktor in der Region. Die Türkei im Westen mit einem schwierigen historischen Verhältnis zu Armenien. Der Konflikt um die Region Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Eine Fülle von aktuell schwelenden Konflikten, die der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese gemeinsam mit dem Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tbilissi (Georgien), Felix Hett, näher beleuchten möchte.

Auch die Annäherung der Staaten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft an die Europäische Union und die Möglichkeit des VISA-freien Reisens nach Georgien und Armenien, was viele Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland gerne in Anspruch nehmen. „Ich freue mich über einen spannenden Diskussionsabend mit einer LIVE-Schalte nach Tbilissi“, so Dirk Wiese (MdB).

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Die Video-Konferenz wird am 23. Juli um 19 Uhr stattfinden. Die Einwahldaten erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Anmeldung im Wahlkreisbüro von Dirk Wiese (MdB) unter 0291/ 996713 oder via Email an dirk.wiese.wk@bundestag.de

Die SPD greift zur Schere und stutzt die Hecke an der B 236 in Züschen.

Seit mindestens zwei Jahren gefährdeten die seitlichen Auswüchse der Hecke entlang der Nuhnetalstraße – B 236 – (Höhe Hausnummer 77) die Fußgänger.

(Pressemitteilung SPD Winterberg)

Im letzten Jahr blockierte der seitliche Austrieb den halben Gehweg. In diesem Jahr war der Gehweg an dieser Stelle völlig zugewachsen. Für Behinderte, ältere Menschen und Mütter mit Kinderwagen usw. war kein Durchkommen in diesem Bereich mehr möglich.

Seit über sechs Wochen bemühte sich Stadtratsmitglied Richard Gamm um die Beseitigung der seitlichen Austriebe. In dieser Zeit führte er drei Gespräche mit der Stadtverwaltung Winterberg.

Da die Gefahrenstelle immer noch nicht beseitigt wurde, hat Richard Gamm dann selbst Hand angelegt, und die Hecke zurück geschnitten.

Jetzt ist der Gehweg wieder gefahrlos von allen Bürgern zu nutzen.

Schweinemast und Gülle – Wie viel davon können Mensch, Tier und Natur verkraften?

Im Stadtgebiet Marsberg machen sich ganz offensichtlich immer mehr Aus- und Nebenwirkungen der Massentierhaltung, speziell der Schweinemast bemerkbar. Der höchste im Hochsauerlandkreis (offiziell) gemessene und verkündete Nitratwert stammt aus dem „Schweineparadies“ Marsberg. Mit 47 mg/l liegt er nur ganz knapp unter dem Grenzwert von 50 mg/l.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form Anfang Juli zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Verwunderlich ist das nicht. Denn allein im Raum Marsberg stehen nach aktuellen Angaben der Kreisverwaltung über 30.400 Schweine in den Ställen. Und das offenbar mit steigender Tendenz. 2018 lag dort die Zahl der Mastschweine (laut Angaben des HSK) bei „nur“ rund 27.600 Tieren. Offenbar sind in den letzten Jahren immer mehr Ställe genehmigt und gebaut worden.

Arme Schweine
Die Marsberger Schweine sind im wahrsten Sinne des Wortes arme Schweine. Sie leben laut den uns vorliegenden Angaben allesamt in konventioneller Haltung, also auf Voll- oder Teilspaltenböden mit wenig Tageslicht und nicht mal ein Quadratmeter Platz pro Tier. So vegetieren sie rund 100 Tage. Dann haben sie die Schlachtreife von bis zu 125 kg erreicht. Zum krönenden Abschluss ihres bescheidenen Lebens werden sie dichtgedrängt zum Großschlachthof transportiert (vielleicht zu Tönnies)?

Wie viel Gülle „produziert“ ein Marsberger Schwein?
Rein rechnerisch ergibt sich ein Gülleanfall von 1,43 m³ pro Mastplatz und Jahr. Darin enthalten ist das Reinigungswasser von 0,507 m³ pro Tier pro Jahr.

Quelle für diese Angabe ist die Landwirtschaftskammer Niedersachen:
https://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/1/nav/753/article/30422.html

Noch mehr Gülle von Irgendwo
Zu allem eigenen (Gülle-)Überfluss beobachten Marsberger Bürger/innen immer wieder Gülle-Importe per LKW. Woher genau die Fracht in den Hochsauerlandkreis kommt ist ungewiss, vielleicht u.a. aus der Weser-Ems-Region in Niedersachsen, die als „Kernland der deutschen Fleischindustrie“ gilt.

Diskussion um die Messwerte
Und weil die (offiziell bekannten) Nitratmesswerte im Raum Marsberg schon fast eine halbe Ewigkeit im kritischen Bereich liegen, misstrauen ihnen offenbar die Hauptverursacher, die Schweinemäster. Die Bauern zweifeln die Angaben offenbar an und rufen nach der Politik:

https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/bauern-aus-marsberg-misstrauen-messung-zur-nitratbelastung-id228080847.html

Auf der anderen Seite stehen misstrauische Bürgerinnen und Bürger. Sie fragen sich nicht von ungefähr, ob es im Bereich Marsberg, im HSK und im benachbarten Hessen überhaupt ausreichend Messstellen gibt, um sich ein einigermaßen klares Bild über die Höhe der Nitratbelastung zu machen? Auch sie fragen sich ob die offiziellen Angaben über die Höhe der Nitratwerte realistisch oder vielleicht doch etwas (nach unten) geschönt sind?

Überregionaler Bezug: Schweinemast und Grundwasser
Eine Studie die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die am 26.02.2020 veröffentlicht worden ist, hat einen klaren Zusammenhang zwischen der Grundwasserbelastung und der landwirtschaftlichen Nutzung der betroffenen Gebiete belegt. Grundlage sind Daten von 2012 bis 2016, die offenbar einen systematischen Zusammenhang zwischen Bodennutzung und Nitratbelastung aufweisen.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen Bodennutzung und Nitratbelastung.
Zitat „EurActiv“:  „Während der Nitratgehalt in Wald- und Grünlandflächen meist deutlich geringer ist, weisen Messstellen in landwirtschaftlichem Gebiet deutlich höhere Werte auf. Dort liegt der Durchschnitt bei etwa 28 Prozent im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt von nur 18 Prozent. In landwirtschaftlichen Regionen fanden die Forscher nicht nur häufiger, sondern dann auch deutlich stärkere Belastungswerte, welche den erlaubten Höchstwert von 50 Milligramm pro Liter um das bis zu siebenfache überschreiten. …
… Neu an den Ergebnissen des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist, dass es damit erstmals eine systematische Untersuchung zum Zusammenhang zwischen Bodennutzung und der Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland gibt.“

Ergebnis der Studie: Die Landwirtschaft bleibt der größte Verursacher des Nitratüberschusses

Zitat „EurActiv“: „Die Konzentration von Nitrat ist besonders in jenen Bundesländern mit Schweinemast besonders hoch. Verursacht wird sie durch den Dung der Tiere, der auf die Felder ausgebracht und im Boden durch biochemische Prozesse in Nitrat umgewandelt wird, das sich wiederum in Grund- und Oberflächenwasser anreichert. Nach Erkenntnissen der Forscher geht deshalb auch eine höhere Dichte des Schweinebestandes mit einer erhöhten Nitratbelastung einher. Für Rinder und Schafe konnte dagegen keine solche Korrelation gefunden werden.“

Klick: https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/studie-zeigt-erstmals-zusammenhang-zwischen-landwirtschaft-und-nitratbelastung/

Gülle im Überfluss bedeutet eine Vielzahl ungünstiger und wahrscheinlich gesundheitsschädlicher Nebenwirkungen
Darum leitete die Europäische Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

https://www.diw.de/de/diw_01.c.740783.de/publikationen/wochenberichte/2020_09_1/nitratbelastung_im_grundwasser_ueberschreitet_grenzwert_seit___mehr_transparenz_und_kontrolle_in_der_duengepraxis_notwendig.html

Fortsetzung folgt
Wir könnten hier noch seitenlang über die Aus- und Nebenwirkungen von Tiermast spekulieren und schreiben. Der nächste Skandal ist gewiss. Wir werden viel zu bald davon hören und lesen.

SPD Winterberg zu den Kommunalwahlen 2020: „Gut aufgestellt im Hille- und Ruhrtal“

Die SPD am Hillebachsee von links: Nikolaus Härtelt, Diethelm Geilen, Jutta Ittermann, Fritz Kelm, Anja Licher-Stahlschmidt und Lars Hiob (foto: spd)

Grönebach, Hildfeld, Niedersfeld. (spd_pm) Heute stellt die SPD-Winterberg die Kandidatin und die Kandidaten aus dem Hilletal und dem Ruhrtal vor.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Auf Grund eines Gerichtsurteils musste der Wahlausschuss die Anzahl der Wahlkreise im Hilletal von vier auf drei reduzieren. Zukünftig gibt es den Wahlkreis 12 Niedersfeld, den Wahlkreis 13 Niedersfeld-Hildfeld und den Wahlkreis 14 Hildfeld-Grönebach.

Hier haben wir eine sehr gute Besetzung gefunden, zumal wir als Winterberger SPD ohnehin alle 15 Ortsteile der Stadt im Blick haben und für uns gute Politik nicht an der Ortsgrenze aufhört. Im Hilletal stehen in den kommenden Jahren viele Projekte an, die die drei Kandidaten gemeinsam voranbringen.

Mit Fritz Kelm haben wir für den Wahlbezirk 13 Niedersfeld-Hildfeld jemanden, der auf eine langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik zurückblicken kann, so die Vorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt. Trotz Ruhestand wird sich Fritz Kelm noch nicht zur Ruhe setzen und weiter gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger an Hille und Ruhr machen.

Im Wahlbezirk 14 Hildfeld-Grönebach schicken die Winterberger Sozialdemokraten Jutta Ittermann, die seit 2016 im Winterberger Rat Politik für’s Hilletal macht und aktiv die Dinge im Ort mit anpackt, ins Rennen.

Im Wahlbezirk 12 Niedersfeld tritt Lars Hiob an, der zudem für die Aufgabe des Ortsvorstehers in Niedersfeld kandidiert. Hiob ist sowohl in Niederfeld wie auch in allen anderen Ortsteilen durch sein früheres Wirken bei den Stadtwerken kein Unbekannter, hat er doch die ein oder andere Straßen- und Tiefbaumaßnahme begleitet. Ein besonderer Höhepunkt war für ihn der Umbau der Niedersfelder Badebucht, an dem er als Projektleiter maßgeblich beteiligt war.

Zusammen mit dem Reservekandidaten Nikolaus Härtelt aus Grönebach und Diethelm Geilen, wie Fritz Kelm langjähriges Mitglied im Winterberger Rat, hat die SPD-Winterberg hier ein starkes Team im Hille- und Ruhrtal für die Kommunalwahl am 13. September 2020 aufgestellt.

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Am Samstag trefft Ihr uns und unsere Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt übrigens von 10:30-12:30 Uhr auf dem Parkplatz in der Neuen Mitte vor dem Edeka und dm. Wir freuen uns wieder auf tolle Gespräche mit euch unter dem Motto „Anja gibt Antwort“.

Politik muss Hygienestandards an Schulen sicherstellen
GEW stellt Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Hygiene an Schulen vor

Nach einer heute veröffentlichten bundesweiten Umfrage im Auftrag der Bildungsgewerkschaft GEW teilen drei von vier Befragten (74,9 Prozent) in NRW die Einschätzung, dass die hygienische Grundausstattung an Schulen vor der Corona-Pandemie durch die Politik vernachlässigt wurde. Damit liegt der Wert für NRW noch etwas höher als der Bundesdurchschnitt (71,2 Prozent).

(Pressemitteilung der GEW NRW)

„Die Corona-Pandemie hat die Hygienemängel an unseren Schulen aufgezeigt und Versäumnisse deutlich gemacht“, bilanzierte die Landesvorsitzende der GEW NRW, Maike Finnern, die Ergebnisse der repräsentative CIVEY-Umfrage. Sie zeige Versäumnisse der Politik und den Wunsch nach besseren hygienischen Bedingungen an Schulen auf – auch über die Corona-Pandemie hinaus. Finnern unterstrich: „Für die Befragten ist das Thema Hygiene an Schulen nicht auf die Corona-Pandemie beschränkt. 82,6 Prozent der Befragten in NRW denken, dass die Schulen in ihrem Bundesland auch über die Pandemie hinaus stärker auf die hygienischen Grundvoraussetzungen achten sollten.“

Die GEW-Landesvorsitzende erklärte: „Die Schwierigkeiten der Schulen, während der Corona-Pandemie Hygiene und Infektionsschutz sicherzustellen, kamen nicht überraschend. Sie sind eine Folge jahrzehntelanger Vernachlässigung des Bildungssektors, auf die wir die politisch Verantwortlichen immer wieder hingewiesen haben. Marode Schulen sind ein Skandal!“

Inzwischen sei im Bildungssektor ein Investitionsstau in Höhe von bundesweit 43 Milliarden Euro allein bei den Kommunen entstanden, der nicht zuletzt durch dringend renovierungsbedürftige Sanitäranlagen deutlich werde, kritisierte die GEW-Landesvorsitzende. „Spätestens jetzt muss die Politik aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die Kommunen gut ausstatten. Das müssen die Kinder uns wert sein. Gute hygienische Bedingungen sind wir ihnen schuldig!“ Um dies zu erreichen, bekräftigte Finnern, müsse auch bei der Gebäudereinigung und Instandhaltung dringend gegengesteuert werden: „Statt Outsourcing brauchen wir auch in der Gebäudereinigung gute Arbeitsverhältnisse und ausreichend Personal. Jetzt ist die Zeit, sich darum zu kümmern.“

Die GEW-Vorsitzende warnte vor Einschnitten in die Haushalte der kommunalen Schulträger aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie. „Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam dafür sorgen, dass endlich genügend in unsere Schulen investiert werden kann.“

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Info: Das Meinungsforschungsunternehmen CIVEY hat im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 5003 Personen zwischen dem 25. und dem 27. Juni 2020 befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren und nach Bundesländern differenziert. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 2,5 Prozent.

Straßen.NRW: Trockenstress lässt Bäume absterben – Notfallfällungen werden häufiger notwendig

Die Trockenheit lässt Bäume entlang der Straßen und Autobahnen absterben. (Foto: Straßen.NRW)

Gelsenkirchen. (straßen.nrw) Als Michel von Scherenberg, Leiter der Autobahnmeistereien im Ruhrgebiet, an einem Mittwochabend im Juni einen Anruf eines Straßenwärters bekommt, ist klar: Hier muss er schnell handeln. Der Kollege hat an der Anschlussstelle Essen-Holsterhausen Bäume entdeckt, die völlig ohne Blätter dastehen.

(Pressemitteilung Straßen.NRW)

Dabei hatten Mitarbeiter der Meisterei die Bäume dort erst vor wenigen Monaten kontrolliert und keine Schäden feststellen können. Doch die geringen Niederschläge des Frühjahrs – und auch der vergangenen beiden Sommer – sind an den Bäumen nicht ohne Spuren vorbeigegangen. Die betroffen Bäume in der Auffahrt Essen-Holsterhausen werden gefällt. Zu groß ist die Gefahr, dass ein Baum auf die Straße stürzt.

Großer Mehraufwand für Meistereien

„Es sind vor allem Birken, aber auch Ahorn und Esche, die unter dem Wassermangel leiden und jetzt vermehrt absterben“, erklärt Baumkontrolleur Oliver Schulte. Schulte kontrolliert vor allem die Bäume entlang von Landes- und Bundesstraßen und auch er stellt immer häufiger Schäden wegen des sogenannten Trockenstress‘ fest. „Die Bäume sterben relativ schnell, innerhalb von wenigen Wochen, auch wenn sie vorher gesund waren“, erklärt er. Und tote Bäume stellen eine Gefährdung der Verkehrssicherheit dar, weil Äste abbrechen oder der ganze Baum umstürzen kann. Hier hilft nur, den Baum rasch zu fällen. Nur ganz selten und bei ausreichendem Niederschlag erholen sich einzelne Baumarten wie zum Beispiel Linden oder Eichen auch dann, wenn die Bäume bereits im Frühsommer ihr gesamtes Laub verloren haben.

Gerhard Schmidt, im Straßen.NRW-Betriebssitz Gelsenkirchen für die Grundsätze in der Grünpflege zuständig, hat zwar keine Statistiken vorliegen, wie viele so genannten Gefahrenbäume in den vergangenen Monaten gefällt werden mussten, weiß aber nach Rücksprache mit den zuständigen Meistereien in allen Straßen.NRW-Niederlassungen, dass sich der Aufwand zum Teil verdoppelt hat. „Die Trockenperioden wirken sich regional sehr unterschiedlich aus“, sagt Schmidt und sieht noch weitere Folgen des Klimawandels. „Die Schäden und damit verbundener Aufwand und Kosten beschränken sich ja nicht nur auf trockene oder absterbende Äste und ganze Bäume. Zusätzlich fördert die Trockenheit noch die Ausbreitung von Krankheiten wir dem Massaria-Pilz oder der Rußrindenkrankheit. Auch der Befall mit Schwächeparasiten wie dem Borkenkäfer nimmt zu. Selbst die extreme Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners, wie wir sie derzeit beobachten, ist zweifellos eine Folge der letzten Extremsommer, die ideale Bedingungen für die Entwicklung der Folgepopulation geboten haben.“

Wasser für Jungbäume

Im vergangenen Winter hatte die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ruhr fast 600 neue Bäume im Ruhrgebiet pflanzen lassen. Und auch in anderen Regionen wird zum Beispiel bei Neubauprojekten gepflanzt. Den neuen Bäumen geht es noch gut, weil sie den ersten drei Jahren nach der Pflanzung regelmäßig gewässert werden. „Das ist in diesem Jahr ein Aufwand, der weit über das normale Maß hinausgeht“, sagt Oliver Schulte. Alle erwachsenen Bäume in diesem Umfang zu bewässern, sei völlig unmöglich.

Gepflanzt werden rechts und links der Straßen und Autobahnen nach den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes ausschließlich so genannte „gebietseigene Gehölze“. Das bedeutet, dass die Straßenbauer anders als im Forstbereich nicht mit Baum- und Straucharten zum Beispiel aus dem südlichen Europa experimentieren können, die Hitze und Trockenheit womöglich besser vertragen würden. Bäume machen bei Neuanpflanzungen des Landesbetriebes nur einen geringen Anteil aus. Höchstens fünf Prozent der Böschungsbepflanzung bestehen aus Baumarten. Einige Hochstämme werden zur Gestaltung eingestreut. Weit mehr werden Büsche wie Hartriegel oder Haselnuss genutzt. „Und die kommen mit den Bedingungen der vergangenen zwei Sommer und auch der jetzigen Trockenheit besser zurecht als hochwachsende Gehölze“, erläutert Klaus Altmiks, Landschaftsbau-Experte bei Straßen.NRW.

Je nach Standort kommen die Pflanzen besser oder schlechter an die sich verändernden klimatischen Bedingungen anpassen. „Eine Böschung an einer Straße, die in einem Einschnitt liegt, wird oftmals besser mit Wasser versorgt als ein aufgeschütteter Damm und die dazugehörige Böschung. Die Schäden, die nun zu Tage treten, sind darum auch ungleichmäßig im Land verteilt. Dort, wo Fichtenbestände bis an die Straße heranreichen, sterben – befördert durch den Borkenkäfer – ganze Bestände. Anderswo sind es Einzelbäume in dicht gewachsenen Altbeständen, die in der Konkurrenz zu den anderen Gehölzen nicht mehr genug Wasser bekommen. Die Gefahr dabei: Ein vertrockneter Baum verliert die Spannkraft und bricht ohne Vorwarnung.“

Bäume besonders im Blick

Aktuell laufen in den Autobahnmeistereien im Ruhrgebiet die halbjährlichen Kontrollen des Baumbestandes entlang der Autobahnen. Michel von Scherenberg hat ebenso wie seine Kollegen in den übrigen 79 Straßenmeistereien alle Streckenwarte, die zweimal wöchentlich alle Strecken abfahren und Schäden zum Beispiel an den Fahrbahnen oder an Verkehrszeichen suchen, darauf hingewiesen, dass es gerade die Bäume sind, die derzeit für Probleme sorgen können. Eine Bilanz ist aktuell noch nicht möglich. Aber Baumkontrolleur Schulte schätzt, dass bis zu acht Prozent der Bäume in seinem Bereich bereits unrettbar geschädigt sind. Diese Zahl könnte noch steigen, wenn es nicht bald wieder ausreichend regnet.