Sauerländer Bürgerliste beantragt Ausstieg des HSK aus Flughafengesellschaft.

Im Hamburger Miniatur Wunderland startete Air Berlin 2017 vom Knuffingen Airport. In Paderborn sieht die Welt inzwischen anders aus. (archivfoto: zoom)

Der HSK ist einer der sieben kommunalen Gesellschafter der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH. Die wirtschaftliche Lage dieses Flughafens war bereits vor der Corona-Pandemie schlecht und hat sich seitdem weiter verschlechtert.

(Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste)

Die Liquidität reicht nur noch für etwa einen Monat, so dass nun ein Insolvenzantrag ansteht. Die Einleitung des Insolvenzverfahrens wurde vom Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter bereits beschlossen. Die generelle Perspektive des Flugverkehrs im allgemeinen und der Regionalflughäfen im besonderen ist schlecht.

In den letzten Wochen haben bereits drei der sieben kommunalen Gesellschafter ihren Ausstieg aus der Flughafen-Gesellschaft beschlossen: der Kreis Gütersloh (am 10.08.2020), der Kreis Lippe (am 27.08.2020) und die Stadt Bielefeld (am 03.09.2020).

Im Rahmen der Beschlussfassung des Rates der Stadt Bielefeld am 03.09.2020 wurde nun geklärt, dass und zu welchen Bedingungen ein kommunaler Gesell­schafter aus der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH aussteigen und seine Geschäfts­anteile an den Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter übertragen kann. Die Vereinbarungen zwischen der Stadt Bielefeld und dem Kreis Paderborn wurden erst gestern am Tag der Ratssitzung getroffen. Die Stadt Bielefeld zahlt an den Kreis Paderborn für den Ausstieg etwa 2,52 Mio Euro; auf die Anteile des HSK übertragen entspricht dies 1,68 Mio Euro.

Nachdem nun der Ratsbeschluss aus Bielefeld und die konkreten Bedingungen des Ausstiegs bekannt sind, hat die SBL für die heutige Sitzung des Kreistags des HSK beantragt, diesen Beschluss auch auf den HSK zu übertragen. Der von der SBL schon lange geforderte Ausstieg aus der Flughafen-Gesellschaft ist jetzt konkret möglich und sinnvoll.

8 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
Dr. Bernd Dammann
1 Jahr her

HSK vertagt Entscheidung zum Flughafen Paderborn/Lippstadt (WP 4.9.20, 17.30 Uhr).

Reinhard Loos
1 Jahr her

Die Vertagung war der Wunsch der CDU-Fraktion. Wie schon so oft, folgte dann die SPD-Fraktion der CDU. Dabei waren die vorliegenden Informationen völlig ausreichend für die Entscheidung über den Ausstieg – wie bei den anderen kommunalen Gesellschaftern.
Aber vielleicht möchte die GroKo im HSK unangenehme Entscheidungen erst nach der Kommunalwahl treffen?

Dr. Bernd Dammann
1 Jahr her

Ja nun – und wie geht es weiter? Bereits Ende August titelten die Zeitungen in der Region: “Flughafen Paderborn-Lippstadt” beantragt Insolvenz in Eigenregie: Am 21. September wird der Paderborner Kreistag über die Insolvenz in Eigenverantwortung entscheiden.” Die parlamentarischen Gremien des Kreises Soest als dem zweiten großen Anteilseigner in der Betreibergesellschaft, sollen dem Vernehmen nach erst im Oktober über das weitere Vorgehen entscheiden. Im Raujm steht der Plan, diesen Flughafen im Wege der “Insolvenz in Eigenregie” durch eine radikale Verschlankung von Leistung und Personal wieder flott zu machen. Wer sich von Anfang an sehenden Auges ein solches Fass ohne Boden ans… Read more »

tino
1 Jahr her

hä? bitte klartext.

Dr. Bernd Dammann
1 Jahr her
Reply to  tino

Hier ist der gewünschte Klartext: https://klimanotstand-soest.info/2020/08/16/flughafen-padernborn-lippstadt-kurz-vor-insolvenz/ d.h. wer wie die SBL unter den gegebenen Bedingungen (drohende Unternehmenspleite) den schnellen Ausstieg des HSK und weiterer Anteilseigner favorisiert, reiht sich in die Front derjenigen ein, die in Wirklichkeit alles tun (Ausstiegszahlungen), um die Sanierung und das Überleben eines wirtschaftlich maroden und ökologisch höchst schädlichen Unternehmens durch weitere steuerfinanzierte Hilfen künstlich bis zur nächsten Zahlungsunfähigkeit zu gewährleisten. Die einzige zukunftsweisende Entscheidung wäre der Beschluss der Kreise Paderborn und Soest, diesen Laden endlich dicht zu machen. Aber auch das würde für die öffentliche Hand horrende Kosten in Millionenhöhe verursachen, die von den Anteilseignern, ob… Read more »

Reinhard Loos
1 Jahr her

Auf die Kreistage in Paderborn und Soest hat die SBL leider keinen Einfluss. Daher können wir durch unsere Anträge nur versuchen, dass der HSK den Ausstieg endlich schafft. Das trägt dann vielleicht auch dazu bei, dass die beiden größten Gesellschafter (mit den beiden namensgebenden Städten) ihrerseits den Schlußstrich ziehen. Auf den oder die verbleibenden Gesellschafter kommen jetzt – egal welche Version der Insolvenz gewählt wird – Sanierungskosten von etwa 30 Mio Euro zu. Ob das wirklich ein oder zwei Kreise alleine stemmen wollen und können?? Eine Liquidation der Gesellschaft wäre aktuell nicht viel billiger, aber dann wäre das Kapitel zu… Read more »

Dr. Bernd Dammann
1 Jahr her

Klartext – 2
“Naturschutzbund BUND plädiert für Schließung des Flughafens Pderborn-Lippstadt” (owl 24, 26. August 2020):

https://www.owl24.de/owl/paderborn-ort29245/paderborn-lippstadt-flughafen-schliessung-bund-naturschutzbund-studie-insolvenz-jobs-nrw-90027085.html

Dr. Bernd Dammann
1 Jahr her

Klartext 3 Die CDU in den Kreisen Paderborn, Soest und HSK steht vor der Nagelprobe: klimapolitisches Totalversagen oder zukunftsfähige Neuorientierung In einem FAZ-Artikel vom heutige Tag (7.9.20) lesen wir unter der Überschrift “EU-Kommission will Klimaziel für 2030 spürbar verschärfen”: “Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) will in der Klimapolitik ambitionierter werden. Jetzt schreibt sie ihr Vorhaben, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 statt 40 Prozent zu reduzieren, tatsächlich fest”: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/eu-kommission-will-klimaziel-fuer-2030-verschaerfen-16942200.html Eine Entscheidung in den Kreistagen von Paderborn und Soest, den Flughafen Paderborn-Lippstadt möglichst bald zu schließen, wäre ein gewichtiger und politisch vertrauensbildender Beitrag zur Steigerung der Glaubwürdigkeit eines… Read more »