Monat: November 2012

Geflügelgülle auch auf Flächen im HSK?

Wiesen rund ums Käppelchen zwischen Siedlinghausen und Altenfeld (foto: zoom)
Wiesen rund ums Käppelchen zwischen Siedlinghausen und Altenfeld (foto: zoom)

In den letzten Monaten berichteten Fernsehsender mehrmals kritisch über den Einsatz von Geflügelgülle als Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen. In den Berichten heißt es, Geflügelkot würde von Landwirten als billiger Dünger eingesetzt.

(Der Artikel ist zuerst vor drei Tagen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Der Hühnermist sei nicht ungefährlich, denn er wäre mit Keimen, wie MRSA und ESBL, durchsetzt. Es handelt sich dabei also um Keime, die gegen Antibiotika resistent sind. (NDR-Sendung Markt vom 07.05.2012)

Laut einer Antwort der NRW-Landesregierung vom 08.09.2011 auf eine Anfrage mehrerer FDP-Abgeordneter ging die NRW-Landesregierung im Oktober 2011 davon aus, dass umfangreiche Gülle-Lieferungen aus den Niederlanden nach NRW verbracht werden. Zu diesem Zeitpunkt war das Aufbringen von Geflügelkot aus landwirtschaftlicher Herstellung nicht genehmigungspflichtig. (Drucksache 15/2791, Landtag NRW, vom 08.09.2011)

Ob im Hochsauerlandkreis Geflügelgülle gelagert wird oder ob dieser unappetitliche Mist hier als Dünger zum Einsatz kommt, wissen wir nicht. Daher stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 06.11.2012 eine Anfrage mit folgendem Wortlaut an den Landrat:

1. Ist Ihnen bekannt, ob im Hochsauerlandkreis landwirtschaftliche Flächen mit Geflügelgülle gedüngt werden?

2. Wenn ja, wird durch den HSK oder durch die Landwirtschaftskammer überprüft, in welchem Ausmaße in unserem Landkreis Landwirte oder auch Gartenbaubetriebe, Baumschulen und Weihnachtsbaumproduzenten Geflügelkot als Dünger (unverarbeitet als Frischmasse oder verarbeitet als Trockenmasse) einsetzen?

3. Wenn ja, ist Ihnen bekannt auf welchen landwirtschaftlichen Flächen dieser Dünger verwendet wird (Kartoffeläcker, Maisäcker etc.)?

4. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass von der Lagerung der Geflügelgülle sowie von der Verwendung dieses Materials keine Gefahren für Menschen, Tiere, Umwelt und Trinkwasser ausgehen?

5. Sind Landwirte, Gartenbautriebe, Weihnachtsbaumproduzenten etc. verpflichtet, zu dokumentieren, welchen Dünger sie in welchem Umfang auf welchen Flächen einsetzten?

6. Wie viele Geflügelmastbetriebe befinden sich derzeit im HSK?

7. Wie und wohin entsorgen diese Betriebe die anfallenden Abfälle (Kot, Kadaver etc.)

8. Ist Ihnen bekannt, ob und in welchem Umfang Geflügelgülle-Lieferungen auf direktem oder auch auf indirektem Wege aus den Niederlanden und aus Belgien in den HSK gelangen und hier verwendet werden?

9. Wenn ja, um wie viele Tonnen pro Jahr handelt es sich in den Jahren 2010, 2011 und bis einschließlich Oktober 2012?

10. Wenn ja, ist bekannt, wer die Abnehmer der Gülle-Importe sind?

Urwahl Bündnis 90/Die Grünen: Trittin und Göring-Eckhardt als Spitzenduo für die Bundestagswahlen 2013

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben die Urwahl gewonnen (screenshot)
Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben die Urwahl gewonnen (screenshot)

Die „alternative“ taz titelt: „Der Sozialwirt und die Religiöse“.

Das Ergebnis der Urwahl erschüttere die Parteiführung, meint die bürgerliche ZEIT. Trittin und Göring-Eckhardt seien als Spitzenduo der Grünen eine weise Wahl.

Vor allem das schlechte Abschneiden von Claudia Roth gelte als Überraschung, meldet Deutschlandradio und fragt, ob Roth nach ihrem Ergebnis bei der Urwahl sich erneut um den Parteivorsitz bewerben werde.

Auf der linken Medienseite urteilt das Neue Deutschland: „Müder Auftritt, starkes Duo“. Mit Göring-Eckardt schicke die Partei jene Kandidatin ins Rennen, die mehr als alle anderen denkbaren Bewerber in der Mitte ankomme.

Endlich redet die Westfalenpost Klartext: Es geht abwärts in Winterberg …

Heute Abend saß ich in meinem Winterberger Lieblings-Bistro „Uppu“ am Waltenberg und blätterte die Westfalenpost durch und – Hoppla! da war ein Stück Journalismus zu lesen.

„Es geht abwärts in Winterberg“ titelt heute ein Artikel von Daniel Berg im Sportteil der Zeitung. Es geht im Kern um die Tatsache, dass Winterberg mit seiner Bobbahn nicht in der Lage ist, Sportlerinnen und Sportler zu produzieren, die national und international vorne mit dabei sind.

Eine „enttäuschende Bilanz. Und nicht gerade beste Werbung für den Standort Winterberg“, zitiert  Berg den Vorsitzenden des BSC Winterberg und Vize-Präsident des nordrhein-westfälischen Bob- und Schlittensportverbandes Alois Schnorbus.

NRW, so Schnorbus, sei nun mal kein klassisches Wintersportland. Dafür aber habe man in den vergangenen Jahren „auf höchstem Niveau mitgemischt“. Ein halbes Dutzend Weltcupfahrer und Olympiateilnehmer, olympische Medaillen – im Moment sei das alles recht weit entfernt.

Der Artikel ist keine Recherche-Höchstleistung und entstand, soweit ich das beurteilen kann, auf Grundlage eine Gesprächs mit Alois Schnorbus.

Neu ist der kritische Blick auf die hochsubventionierte Sportanlage am Fuße des Kahlen Asten, auch wenn die Informationen über die Mittel fehlen, die jährlich in die Winterberger Bobbahn gepumpt werden.

Ein anderes Problem für Winterberg ist die Konkurrenzsituation: „In letzter Zeit ist wirklich viel schief gegangen. Noch bevor die Saison begann, kam seinem Verein mit Anja Schneiderheinze (34) die wohl prominenteste Bob-Pilotin plötzlich abhanden, abgeworben von einem der drei weiteren Stützpunkte Deutschlands: dem im thüringischen Oberhof.“

Wir fassen zusammen:

Winterberg ist kein klassisches Wintersportland und wird auf Dauer keine Chance haben gegen Leistungsstützpunkte wie Berchtesgaden, Altenberg und Oberhof.

Kritik an der Subventionierung des Auslaufmodells Bobbahn wurde hier im Blog übrigens schon mehrfach geübt, beispielsweise:

http://www.schiebener.net/wordpress/?p=19190

http://www.schiebener.net/wordpress/?p=17859

Die politisch Verantwortlichen täten gut daran, sich eine Zukunft Winterbergs ohne Bobbahn vorzustellen.

Das Regieren dieses Landes scheint für FDP und Unionsfraktion nur eine Nebentätigkeit zu sein.

Nebentätigkeiten: transparent scheint nur die Reichstagskuppel (archiv: zoom)
Nebentätigkeiten: transparent scheint nur die Reichstagskuppel (archiv: zoom)

Sie sind Inhaber einer Firma und stellen Herrn X und Frau Y ein. Im Arbeitsvertrag schwören beide:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Sie denken:
Wer eine solch edle Einstellung hat, der bekommt kein leistungsbezogenes Honorar sondern ein festes Gehalt, eine üppige Altersversorgung* und keinerlei Kontrolle.

Dann stellen Sie fest, dass die von Ihnen eingestellten Arbeitskräfte Nebentätigkeiten nachgehen.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen sie, in welchem Ausmaß Frau Y und Herr X und weitere Kollegen des Unternehmens ihre Arbeitsstelle verlassen und nebenbei ganz anderen Arbeiten gehen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/dobrindt-lobt-berufstaetigkeit-csu-spitzenreiter-bei-nebentaetigkeiten-11932449.html

Danach beziehen auf der Basis der veröffentlichter Angaben der Abgeordneten Verdienste aus Nebentätigkeiten

55,9 % der FDP-Abgeordneten
55,2 % der CDU / CSU

Das Regieren dieses Landes ist aus Sicht dieser Zahlen für die FDP und die Unionsfraktion eine Nebentätigkeit. Und der Erlös für diese Nebentätigkeit -also die Diäten- sind bekannt.

Bei der SPD den Grünen und den Linken gehen nur 20% einer bezahlten Nebentätigkeit nach.

Die Mitglieder dieser Parteien scheinen ihre Aufgabe

„…. meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

trotzdem sie nur die Opposition stellen deutlich ernster zu nehmen.

* Im Falle von Herrn Wulff haben 1,5 Jahre Tätigkeit als Bundespräsident, für eine Jahresrente von 200.000 € gereicht, die sofort und nicht erst ab 67 ausgezahlt wird.

Umleitung: Die Novemberpogrome 1938 – Terror gegen die Juden in Deutschland

Geschichte vergeht nicht. (foto: zoom)
Geschichte vergeht nicht. (foto: zoom)

„Es begann in Kurhessen: Am 7. November 1938 zündeten Nationalsozialisten in Kassel die Synagoge an und zerstörten die Geschäfte jüdischer Ladenbesitzer. Noch in derselben Nacht folgten in umliegenden Gemeinden und in Magdeburg-Anhalt Angriffe auf Geschäfte und Wohnungen von Juden sowie auf Synagogen. Am 8. November weiteten sich die Pogrome aus, und in der Nacht vom 9. auf den 10. November erreichte der Terror gegen die Juden in Deutschland – ab dem 10. November auch in Österreich – einen neuen Höhepunkt.“ …  alles lesen bei Publikative.org

Pressemitteilung: Bericht vom Bürgertreff der Piraten in Brilon

In unserem BriefkastenBrilon. (piraten_pm) Nachdem die Piraten im HSK ihre Stammtische in Bürgertreffs umbenannt haben, um die Offenheit für alle zu verdeutlichen, war am Donnerstag der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen und Mitglied des Kreistags Waldeck-Frankenberg Sascha Brandhoff zu Besuch und berichtete von seinen Erfahrungen.

Im Laufe des Abends entwickelte sich ein sehr interessanter Austausch über die Arbeit innerhalb der Partei, die Wichtigkeit der Kommunalpolitik und Vorgehensweisen in und mit Stadträten und Kreistagen. So wurde sich über Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Städten und Kreisen ausgetauscht, aber auch über die Probleme und Schwierigkeiten innerhalb der Partei und vor allem in ländlichen Gebieten, wie dem Hochsauerlandkreis und dem Kreis Waldeck-Frankenberg – welche beide die flächenmäßig größten Kreise ihrer Bundesländer sind – gesprochen.

Auf Grundlage dieser Erfahrungen wurde eine engere Zusammenarbeit und ein verstärkter Austausch über die Kreis- und Landesgrenzen hinaus vereinbart, mit dem Ziel, eine bessere Vernetzung der kommunal engagierten Piraten zu schaffen.

Leider waren die Besucherzahlen von Bürgern noch sehr verhalten. Die Piraten im Hochsauerland rufen daher alle Einwohner und Bürger auf, mit ihren Ideen, Anregungen und Vorschlägen auf sie zuzukommen. Dies ist nicht nur beim alle 4 Wochen stattfindenden Bürgertreff in Brilon möglich, sondern auch stets zum Beispiel über unsere Homepage Piratenpartei-HSK.de. Dort sind auch immer alle kommenden Termine zu finden.

Der nächste Bürgertreff in Arnsberg findet am 4. Dezember um 19:30 Uhr in der Gaststädte Zum alten Schloss, Schloßstraße 21 statt. In Brilon laden die Piraten einen Tag später am 5. Dezember um 19:00 Uhr in die Musikkneipe Lokomotive, Bahnhofstraße 39.

Heute im Bundestag: Sensburg (CDU) und Ehrenberg (FDP) stimmen gegen Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften.

Ich halte nicht viel vom Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Eigentlich gar nichts. Das lässt sich im Blog nachlesen. Aber den Klotz hat die SPD am Bein und nicht ich.

Was treiben Steinbrücks politische Kontrahenten? Mit ihrer Stimmenmehrheit haben heute Union und FDP im Bundestag einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.

Auch unsere beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Sowohl Sensburg (CDU) als auch Ehrenberg (FDP) haben laut Abgeordnetenwatch einen Antrag der Opposition zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt.

Damit hat sich nicht nur Steinbrück, sondern auch das scheinheilige Geschrei der Regierungsparteien CDU und FDP  erledigt.

Schade, die Wahl 2013 ist schon heute ein Desaster.   Nach den Wahlen wird das dann eine große Koalition aus CDU und SPD – wahrscheinlich ohne ihn – den Peer Steinbrück.

Der Garten des Exils im Jüdischen Museum Berlin

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Garten des Exils in Berlin (foto: chris)

Der Garten des Exils im Jüdischen Museum soll den Besucher das Gefühl der Fremdheit vermitteln.

Nichts ist wie erwartet: der Boden ist schräg, die steil emporragenden Stelen sind nicht senkrecht, alles ist anders. Keine Vertrautheit entsteht.

Beim Gehen ist der Körper irritiert. Die Augen signalisieren, der Untergrund müsse eben sein. Die Wahrnehmung sagt: nein, so ist es nicht. Die Stelen wirken gerade, doch die Hochhäuser im Hintergrund wirken schief. Nein, auch das kann so nicht sein. Es stimmt nichts mehr. Was die Sinne melden, ist nicht stimmig mit den eigenen Erfahrungen und Erwartungen.

Der Architekt Daniel Libeskind hat einen verwirrenden Garten geschaffen, der erahnen lässt, in welche Irritationen Menschen im Exil geraten sind und noch immer geraten. Männer und Frauen, die sich in Gegenden dieser Welt wiederfinden, deren Sprache sie nicht verstehen, deren Musik, Geschichten, Witze, deren Literatur und Kultur ihnen nicht vertraut sind. Menschen, die häufig gar nicht erwünscht sind, die als ungebetene Gäste in ein fremdes Land kommen.

Will der Besucher sich im Garten des Exils einleben und eingewöhnen, so benötigt er Zeit. Es geht ihm wie den vielen Menschen im Exil. Sie müssen einen Platz im neuen Leben suchen. Von dieser Suche erzählt der Garten im Jüdischen Museum auf wunderbar anschauliche Weise.

Bonn: Staat, Kirche, Religion – Wie passen Bekenntnis­grundschulen in unsere Gesellschaft?

In unserem BriefkastenSie sind herzlich eingeladen, am Montag, den 19. November 2012 mit LandespolitikerInnen aller Parteien sowie Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche über die Rolle öffentlicher Bekenntnis­grund­schulen in NRW zu diskutieren.

Nur in NRW sind rund ein Drittel der Grundschulen an ein religiöses Bekenntnis gebunden (90% davon katholisch). Diese Schulen befinden sich in öffentlicher Trägerschaft und werden von allen Steuerzahlern finanziert.

Die Bekenntnisbindung bringt erhebliche Einschränkungen für Kinder und Lehrkräfte mit sich, die nicht dem Schulbekenntnis angehören. Hinzu kommt, dass diese Schulen das Fach Religion aus­schließlich im jeweiligen Bekenntnis unterrichten, unabhängig davon, wie sich die Schülerschaft zusammensetzt.

Wir stellen deshalb die Frage: Sind diese öffentlich finanzierten Bekennt­nisgrundschulen noch zeitgemäß?

Datum: Montag, 19. November 2012
Uhrzeit: 19.30 Uhr
Ort: Rathaus Beuel, Friedrich-Breuer-Str. 65, 53225 Bonn

Auf dem Podium:

  • Renate Hendricks, MdL SPD (bildungspolitische Sprecherin)
  • Sigrid Beer, MdL Die Grünen (bildungs- und kirchenpolitische Sprecherin)
  • Klaus Kaiser, MdL CDU  (stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion)
  • Hans Immanuel Herbers, Piratenpartei NRW, Dipl. Theol.
  • Yvonne Gebauer, MdL FDP (bildungspolitische Sprecherin)
  • Robert Buchholz, Kath. Schulreferent Bonn/Euskirchen
  • Rainer Pauschert, Kirchenrat, Evangelische Kirche im Rheinland
  • Dr. Christian Karaus, Rechtsanwalt (Schulrecht)

Moderation: Karl-Heinz Heinemann, Bildungsjournalist (u.a. WDR)

Veranstalter sind die Stadtschulpflegschaft Bonn (www.ssp-bonn.de) und die
Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ (www.kurzebeinekurzewege.de)

weitere Informationen und aktuelle Nachrichten zum Thema unter
www.kurzebeinekurzewege.de