Mahnwache in Meschede: „Bismillahirrahmanirrahim. Mit dem Namen Allahs, des Barmherzigen, des Gnädigen“

Am Freitag (16.01.2015) fand in Meschede auf Einladung der muslimischen Gemeinde eine Mahnwache für Toleranz und Pressefreiheit statt. Anlass waren die Anschläge und Terrormorde in Paris.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Dr. Ahmet Arslan, Dialogbeauftragter der türkisch-islamischen Gemeinde in Meschede, hielt dabei die folgende Ansprache. Ahmet Arslan ist auch als Sachkündiger Bürger für die SBL im Schulausschuss des HSK tätig.

Bismillahirrahmanirrahim.
Mit dem Namen Allahs, des Barmherzigen, des Gnädigen.

So beginnt jedes unserer Gebete. So begann heute auch unser Freitagsgebet, nach dessen Verrichtung wir jetzt hier stehen. Wir richten diese Gebete an Allah, auf dass er uns – wie es im Freitagsgebet und in jedem Gottesdienst wiederholt wird – auf den geraden, auf den rechten Weg führe. Auf den Weg derer, denen er Gnade erwiesen hat. Nicht den Weg derer, die dem Zorn anheimfallen und die irregehen.

Es quält unser Herz und unser Gewissen, wenn Menschen den Namen unseres Schöpfers missbrauchend morden, während wir Vergebung, Rechtleitung und die Gnade Allahs erbitten.

Während wir Allah anrufen, mit seinen Attributen: El Hal?k, den Leben erschaffenden, El Mü‘min, den Wahrer der Sicherheit, El Muhaymin, den Beschützenden, El Halim, den Mitfühlenden, El Berr, den Guten, El Sabur, den Geduldigen, El Rauf, den Fürsorglichen und schließlich El Selam, den Friedensstiftenden.

Unserem Glaubensbekenntnis nach, hat niemand das Recht, an Stelle Allahs zu handeln, geschweige denn über das Leben anderer zu richten. Allah gebietet uns in der Sure Maide, im Guten zu wetteifern und nicht darüber zu streiten, worüber wir uneins sind.

Wir Muslime glauben und leben nach diesen Überzeugungen. Wir müssen jedoch miterleben, dass es Menschen gibt, die die Offenbarung Allahs und das Wesen des Islam als Religion des Friedens nicht erkennen. Deshalb reicht es nicht aus, Verbrechen aufs Schärfste zu verurteilen. Unsere Verantwortung als Religionsgemeinschaft ist ernster und geht wesentlich weiter, als die wohlklingenden aber letztlich sehr allgemeinen Aufforderungen zu mehr Weltoffenheit und Toleranz.

Wir dürfen solchen Angriffen auf unsere Werte nicht nur mit Worten begegnen.

Wir müssen als Religionsgemeinschaft deutlich machen, dass wir uns mit unserem Glauben und unseren Gemeinden für die Freiheiten und das Leben eines Jeden einsetzen. Denn der freie Wille und die Freiheit danach zu handeln, ist ein Geschenk Allahs an die Menschheit.

Uns als Muslimen ist es deshalb wichtig, in gegenseitiger Achtung der Würde des jeweils Anderen diese Freiheit eines jeden Menschen zu schützen.

Wir sind der Überzeugung, dass der Terroranschlag auf das Leben von Medienschaffenden ein Anschlag auf die tragenden Pfeiler nicht nur der französischen sondern auch unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ist.
Auch für uns Muslime sind Meinungsfreiheit und Pressefreiheit Fundamente unserer bürgerlichen Grundrechte, ebenso wie die Religionsfreiheit. Jeder muss glauben, sagen und veröffentlichen dürfen, was er denkt, ohne um sein Leben fürchten zu müssen.

Wir mögen Meinungsverschiedenheiten haben. Wir mögen debattieren, gar uns streiten. Wir mögen die Berichterstattung über den Islam in Deutschland kritisieren oder als diffamierend verurteilen, ja sogar uns darüber gerichtlich auseinandersetzen. Rechtswidrigen Äußerungen kann aber nur mit den dafür angemessenen Mitteln des Rechts begegnet werden. Niemals jedoch darf das Leben eines Menschen wegen seines Glaubens oder wegen seiner Meinung angetastet werden!

Der Schutz des Lebens ist ein unveräußerliches Recht des Menschen im Islam.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Freiheit und die Vielfalt in unserer Gesellschaft und das Leben eines Jeden unangetastet bleiben.
Wir erleben mit großer Erleichterung, wie in den letzten Wochen zehntausende Menschen für uns, mit uns, für diese Werte in unserer Gesellschaft demonstrieren. Sie setzen damit in Zeiten, in denen Hassprediger und Provokateure uns zu spalten versuchen, ein deutliches Zeichen. Dies gibt unseren Gemeinden Hoffnung, in einer Zeit, in der sich Angriffe auf Muslime bis hin zu Brandanschlägen auf Moscheen noch einmal dramatisch gesteigert haben.

Wir stehen hier aber nicht als Gruppe die demonstriert, nur weil sie Angst um ihr eigenes Wohl hat. Wir stehen hier vielmehr für unsere religiösen Tugenden und unsere gemeinsamen gesellschaftlichen Werte ein. Es geht uns nicht darum, dass wir uns nur gegenseitig ertragen. Es geht uns darum, deutlich zu machen, dass wir uns gegenseitig achten und respektieren: Denn wir gehören zusammen!

Umleitung: Lobbyismus, Charlie Hebdo, Hamburg, LaTeX, Xavier Naidoo, ein Twitterbuch @9nov38 und mehr.

Hafencity: Für den Preis dieser beiden Biere hätten wir ... aber was soll's, denn wir haben nicht ...
Hamburg meine Perle? Hafencity: Für den Preis dieser beiden Biere hätten wir im vergangenen August … aber was soll’s, denn wir haben nicht … siehe den viertletzten Link unten (archivfoto: zoom)

Lobbyismus: abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag …. abgeordnetenwatch

Sharpening Contradictions: Why al-Qaeda attacked Satirists in Paris … JuanCole

Charlie Hebdo und der Stolz, ein Journalist zu sein: Der Anschlag bot ihnen Gelegenheit, den ganzen Frust abzulassen, der sich durch Google, Pegida und zornige Leser aufgestaut hatte. Er bot ihnen die Chance, das zerkratzte Image des Journalismus mit viel Paste zu kitten und neu zu polieren … wolfgangmichal

Die 10 größten Irrtümer über das Charlie-Hebdo-Massaker: … Irrtum Nr. 3: Charlie ist rassistisch und islamophob Irrtum Nr. 4: Wer keine Mohammed-Karikaturen druckt ist feige … derstandard

Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo: Zeit für eine Debatte über die Rolle der Religionen … revierpassagen

Frankreichs 9/11 und die „Je suis Charlie“-Heuchler: allzu viele ignorieren die antisemitische Dimension, weil das den allseits beliebten antizionistischen Antisemitismus beinhaltet, den viele partout nicht aufgeben wollen. Auch die Verharmloser des Islamismus melden sich sofort und rabiat zu Wort … ruhrbarone

„Ein französisches Magazin in Paris“ – Cemile Giousouf (CDU) ist nicht Charlie: In einer Stellungnahme zu den Morden äußert sich Giousouf nur zu einem „Terroranschlag auf die Redaktion eines französischen Magazins in Paris“. Kein Wort dazu, dass ein Satiremagazin betroffen ist, und kein Wort dazu, dass es sich um Charlie Hebdo handelt … doppelwacholder

Stefan Niggemeier über eine Erklärung der deutschen Zeitungsverleger: Zusammengefasst: Ich kann jedes Wort unterschreiben … wiesausssieht

Trauern mit Hilmar Klute: Noch sehr genau erinnere ich mich an das Jahr 2012 und die Ausschreitungen um den Film „Innocence of Muslims“, welche „Charlie Hebdo“ und TITANIC auf die ihnen je eigene Weise kommentierten. Viele von den Politikern und Journalisten, die sich heute mit ?#?jesuissowieso? schmücken, warfen uns damals vor, wir würden Öl ins Feuer gießen, wir müßten uns zurückhalten etc. Keiner von ihnen erreicht aber die Verlogenheit, Heuchelei und tiefe menschliche Verkommenheit des SZ-Redakteurs Hilmar Klute … leogfischer

Xavier Naidoo und die Systemfrage: Der Sänger und seine ehemalige Band „Söhne Mannheims“ transportieren Antisemitismus und rufen sogar zum Systemsturz auf … publikative

Hamburg, meine Perle? Ein Besuch der Hafencity, etwas älter aber trotzdem … milchmaedchenmonolog

R.I.P. Francesco Rosi: *15.11.1922 · †10.01.2015 … neheimsnetz

Aus @9nov38 wird Digital Past und ein neues Projekt: Das Ergebnis ist Als der Krieg nach Hause kam, ein Buch, dass Hintergrundinformationen und Kontext zum Twitter-Projekt liefert, auch ohne Twitter lesbar ist und – ich bin da natürlich befangen – einfach spannend ist … schmalenstroer

Word gegen LaTeX – und wer gewinnt? Fast jeder in der Wissenschaft ist vermutlich schon einmal in eine Diskussion verwickelt worden, ob nun bei der Textverarbeitung Word oder LaTeX für dieses oder jenes besser oder schlechter geeignet sei … scilogs

Umleitung: Von Charlie Hebdo über die Technikangst und das Farbspiel der FDP zum Kirchenasyl im HSK.

Hamburg Hbf "zwischen den Jahren" (foto: zoom)
Hamburg Hbf „zwischen den Jahren“ (foto: zoom)

„Je suis Charlie Hebdo“: Jede Menge falsche Freunde … taz

Was tun nach den Morden in Paris? Wenn man sich die deutsche Debatte über die politischen Konsequenzen aus den Pariser Anschlägen ansieht, muss man bedauerlicherweise eines feststellen. Sie ist an Erbärmlichkeit kaum noch zu unterbieten … wiesaussieht

Mörder sind Mörder: Darf man an Motiv und Hintergrund der Mörder von Paris noch zweifeln? … nachdenkseiten

Charlie Hebdo Anschlag: “Verteidigen oder verlieren – so sieht es aus” … ruhrbarone

Unser aller Fahne: Pressefreiheit … charly&friends

Blogger-Ängste: In eigener Sache – Erpressungen und Drohungen … jurga

Hallo 2015! Die digitale Transformation geht munter weiter … lummaland

Angst vor Technik macht mir Sorgen: Ein Weihnachtsartikel der Bloggerin Metamädchen, Überprüfe deine Feindbilder, zeigt sehr schön ein Problem, das aus irrationaler Angst vor Strahlung entsteht … scilogs

FDP 2015: Standard-Farbmodell als Strategievorlage? … neheimsnetz

Kirchenasyl: Einem jungen Mann, der unter abenteuerlichen Umständen aus Eritrea nach Deutschland geflüchtet ist, droht die Abschiebung durch die Ausländerbehörde des HSK … sbl

Umleitung: Demokratie, Pluralismus, Pseudowissenschaftsblogs, Pegida, Geierabend, Sensburg und mehr.

Rund um die Ennert: der letzte schöne Tag zum Joggen ist wahrscheinlich heute vorbei. (foto: zoom)
Rund um die Ennert: der letzte schöne Tag zum Joggen war für längere Zeit wahrscheinlich heute.  (foto: zoom)

Demokratie? Aber nur wenn sie die Märkte nicht nervös macht. Griechenland steht vor den Wahlen, und Europas gesammeltes Polit- und Medienestablishment trommelt, dass die korrupten Konservativen nur ja nicht abgewählt werden dürfen … misik

Was ist Pluralismus? In der üblichen politischen Terminologie wird dann auch gerne von der “bunten Republik Deutschland” gesprochen … wiesaussieht

Eine fragwürdige Blogwahl: Auf Rang 2 landete der Blog von EIKE (dem sogenannten „Europäischen Institut für Klima und Energie“), wo man von wissenschaftlicher Kompetenz wenig hält („Wir brauchen keine Klimaforscher“, Süddeutsche Zeitung) und lieber die Leser mit Falschmeldungen wie dieser verschaukelt … scilogs

PEGIDA – eine neurechte Erfolgsgeschichte: CSU und AfD streiten derweil um die parlamentarische Vertretung. Die CSU greift gleich einen Vorschlag aus einem PEGIDA-Positionspapier auf. Für neurechte Strategen dürfte ein Traum in Erfüllung gehen … publikative

Kommunale Finanzlage weiterhin angespannt: Infrastruktur wichtiger als Steuerentlastung … doppelwacholder

Routine im linksliberalen Korsett: Der “Geierabend” braucht dringend Auffrischung … revierpassagen

Teatron Arnsberg: Wiederaufnahme “Kurt Tucholsky – Die Goldenen Zwanziger Jahre” … neheimsnetz

Ist Deutsch eine hässliche Sprache? Eine Frage, vor der man als Linguistin ratlos steht — was soll denn bitte Hässlichkeit sein? … sprachlog

Es lebe das Nokia 215: Weg mit dem Smartphone? … rebrob

Körperverletzung: Anzeige gegen Sensburg ein Fall für die Staatsanwaltschaft … derwesten

Rechte Kögida Demonstration gescheitert und aufgelöst. Impressionen von der Kölner Gegendemo.

Anti-Kögida: Die Menge der Demonstranten war beindruckend. (fotos: gundula pa)
Anti-Kögida: Die Menge der Demonstranten war beindruckend. (fotos: gundula pa)

Die Demo der wenigen hundert Kögida-Teilnehmer wurde von der Kölner Polizei aufgelöst, weil die große Zahl von Gegnern der ausländerfeindlichen Polemik eindrucksvoll den Widerstand gegen den rechten Aufmarsch untermauerte.

Allerdings hatte die Polizei sich vorher schwer getan.

Der Kölsche Jung gegen Kögida.
Der Kölsche Jung gegen Kögida.

Sie schloss einen Ring um die Gegendemo und gewährte – auch auf mehrfache Anfrage der Veranstaltungsleiter – keinen größeren Platz für die Teilnehmer, selbst als friedliche Demonstranten bereits die Deutzer Brücke besetzt hatten, um so den Autoverkehr zeitweilig zu stoppen.

Die Stimmung unter den Demonstrantinnen und Demonstranten blieb friedlich, locker und humorvoll.
Die Stimmung unter den Demonstrantinnen und Demonstranten blieb friedlich, locker und humorvoll.

Dennoch blieb die Stimmung unter uns Demonstranten locker und friedlich. Ich bin stolz darauf, dass wir die Demo der Rechten verhindern konnten. Es war schön mit Menschen aller Altersgruppen und vieler Nationalitäten Seite an Seite zu stehen.

Umleitung: Weihnachten multiperspektivisch, historisch, hysterisch sowie ohne Sinn und Verstand, Schlag auf Schlag.

Der Kahle Asten heute Mittag vor dem Schnee: grau, kalt, grün und kahl (foto: zoom)
Der Kahle Asten heute Mittag vor dem Schnee: grau, kalt, feucht und kahl (foto: zoom)

Weihnachtsbeleuchtung: Strahlende Gesichter allen Lesern zu Weihnachten! … endoplast

Frohe Weihnachten! Heute muss man nicht viele Worte machen … wiesaussieht

Manege frei für die Revierpassagen-Weihnachtsgeschichte(n): Über uns der Rest vom Mond oder Siebenundzwanzig Geschichten ohne Sinn und Verstand … revierpassagen

Schlag auf Schlag: Schöne Festtage! … charly&friends

Eine kleine Weihnachtsgeschichte: Es gibt drei im Wesentlichen drei Arten von Weihnachtsgeschichten … scilogs

Weihnachten – DPA: Säugling in Stall gefunden – Polizei und Jugendamt ermitteln. Schreiner aus Nazareth und unmündige Mutter vorläufig festgenommen … jurga

100 Jahre „Weihnachtsfrieden“. Sehnsucht nach einem neuen Narrativ: Der jährliche inoffizielle Wettbewerb um den besten für das Weihnachtsgeschäft produzierten Werbefilm in Großbritannien ist bereits seit dem 12. November entschieden. Die britische Supermarktkette Sainsbury’s überraschte ihre Konkurrenz und die Öffentlichkeit mit einem aufwändig produzierten Film über die 1914 an der Westfront stattgefundenen “Weihnachtsfrieden” … PublicHistory

The Interview: Victory for America, Sony, and Capitalism! … pharyngula

Pegida, oder: Soll man die Sorgen von Rassisten und Irren ernst nehmen? … misik

Gegen rechte Hetze! GRÜNE organisieren Fahrt nach Köln … neheimsnetz

Die Sache mit den Konfiguratoren der Autohersteller: Aus irgendwelchen Gründen wollte ich “mal eben” rausfinden, was ein VW Bus mit Panoramadach, ordentlicher Motorisierung, Automatik, Navi, Einparkdingsbums und vernünftigen Getränkehaltern kostet … lummaland

Der HSK-Haushalt und das “Märchen von der Schwarzen Null”: Der Bericht gibt vor allem Äußerungen der CDU-Fraktion wieder und ist nicht ganz vollständig … sbl

My Favorite Things: Heute wieder nichts im Fernsehen? Keinen Bock auf drei Stunden mit Helene Fischer im ZDF? … doppelwacholder

Gute Nacht … and the Beat goes on … Crossing the Bridge, Baba Zula

Die Musik lebt weiter, auch wenn Musiker und Interpreten in den „Mucker-Himmel“ (gp) abtreten.

Meine Entdeckung des Jahres 2014 waren und sind Baba Zula.

„Crossing the Bridge“ ist aus Gründen eine gute Metapher auch für das nächste Jahr 2015.

Hopce selbst in schlechter Aufnahmequalität mitreißend … Enjoy (laut!) 🙂

Das Pegida-Positionspapier (Punkte 14 – 19) – Kritik Teil 3 und Schluss

Autor Dr. Werner Jurga. (foto: privat)
Autor Dr. Werner Jurga. (foto: privat)
17. Dezember 2014. Am 10. Dezember hat die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ein Positionspapier veröffentlicht.

Ich bin dieses Papier Punkt für Punkt durchgegangen, d.h.: jede These wird im Original zitiert (ohne die Fehler zu korrigieren) und dazu jeweils eine kurze Anmerkung gemacht. Da es sich aber um 19 Punkte handelt, ist der ganze Text länger geworden, als es die Lesegewohnheiten im Internet zulassen. Ich habe meinen Beitrag deshalb in drei Teilen veröffentlicht. Teil 1 und Teil 2 sind gestern und vorgestern erschienen; hier folgt der dritte und letzte Teil.

(Der Artikel von Dr. Werner Jurga ist zuerst auf der Website des Autors erschienen)

14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

In diesem Punkt geht die Patenschaft jedoch an die linke Seite des politischen Spektrums. Rote und Grüne werden wissen, bei welchen Volksabstimmungen sie meinen, die Mehrheit erringen zu können. Ich glaube zu wissen, welches Thema die Rechtsradikalen als erstes den Bürgern zur Abstimmung vorlegen würden. Und welche Themen als zweite und als dritte…

15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK  

Sehr hübsch. Allerdings sind Waffenlieferungen an die PKK schon heute verboten, und die Befürworter des Rüstungsexports an die Kurden hatten den Peschmerga untersagt, nicht an die PKK weiterzuliefern. Was übrigens allein deshalb amüsant gewesen ist, weil die es ohnehin nicht getan hätten. Was allerdings an einem Boykott der PKK, die sich zeitweise als einzige den IS-Terroristen entgegen gestellt hatten, mit dem Kampf gegen „die Islamisierung“ zu tun haben soll, vermag sich mir nicht zu erschließen.

16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.  

Wie gehabt: mit der Forderung nach ohnehin Selbstverständlichem wird implizit die Unterstellung nicht hinnehmbarer Missstände verbreitet. In diesem Fall wird behauptet, der Staat lasse sich sein Gewalt-monopol sehenden Auges von Islamisten aus der Hand nehmen. Es wird der Eindruck geschürt, „die“ (Muslime) dürfen sich Dinge herausnehmen, die „wir“ (Pegida-Anhänger?) uns niemals erlauben dürften.

17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige “Gender Mainstreaming”, auch oft “Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!  

Etwas unvermittelt erfolgt hier der Wechsel des aufs Korn genommenen Gegners (bzw. „Feindes“, wie es in diesen Kreisen heißen dürfte). Nachdem die Fremden und insbes. die Muslime als Bedrohung abgehandelt sind, geht es nunmehr gegen das rot-grüne bzw. links-alternative Milieu. Es ist verständlich, dass hier die Pegida ihre Hauptgegner ausmacht. Unverständlich bleibt aber, wie der Kampf gegen die “Genderisierung” mit dem Kampf gegen die vermeintliche „Islamisierung“ zusammenhängen könnte. Ist doch der aggressive Islamismus bislang noch nicht durch feministische Propaganda in Erscheinung getreten. Vielmehr erscheinen in dieser Sache die Dschihadisten als gleichsam natürliche Bündnispartner der deutschen Rechtsradikalen.

18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!  

Aber klar: „radikal“ – das sind immer die Anderen. Freilich ist man es nicht selbst. Nicht in Deutschland, wo das Wörtchen „radikal“ (von lat. radix = die Wurzel) einen merklich schlechteren Klang hat als anderswo. Auch ich habe in diesem Text die Pegida-Bewegung als „rechtsradikal“ bezeichnet, weil die Kennzeichnungen „extrem“ bzw. „„extremistisch“ administrativ bzw. juristisch belegt sind. Es bedarf keiner Erläuterung, wen Pegida mit den „religiös oder politisch motivierten“ Radikalen meint.

19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig! 

Pegida schließt auch das Positionspapier mit dem – mittlerweile penetrant anmutenden – Versuch, ausgewogen und vorurteilsfrei rüberzukommen… – und gleichzeitig den Hass auf Muslime zu schüren. Der Terminus „Hassprediger“ ist in den deutschen Medien bekanntlich eindeutig konnotiert. Oder fällt Ihnen ganz spontan ein jüdischer oder christlicher „Hassprediger“ ein? Was hängen bleiben soll: Muslime stellen – von einigen Ausnahmen abgesehen – eine amorphe Masse von Ergebenen dar, die zum Hassen „angehalten“ werden. „Hass“ auf „uns“, versteht sich. Deshalb ist Widerstand dringend geboten. Auch präventiv. Auch in Sachsen, wo 0,1 Prozent der dort lebenden Menschen Muslime sind.

Werner Jurga, 17.12.2014

Das Pegida-Positionspapier (Punkte 6 – 13) – Kritik Teil 2

Autor Dr. Werner Jurga. (foto: privat)
Autor Dr. Werner Jurga. (foto: privat)

15. Dezember 2014. Am 10. Dezember hat die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ein Positionspapier veröffentlicht.

Ich gehe dieses Papier Punkt für Punkt durch, d.h.: ich werde jede These im Original zitieren (ohne die Fehler zu korrigieren) und dazu jeweils eine kurze Anmerkung machen. Da es sich aber um 19 Punkte handelt, wird der ganze Text länger, als es die Lesegewohnheiten im Internet zulassen. Ich veröffentliche meinen Beitrag deshalb in drei Teilen. Die Punkte 1 bis 5 sind bereits in Teil 1 abgehandelt worden.

(Der Artikel von Dr. Werner Jurga ist zuerst auf der Website des Autors erschienen)

Weiter geht’s mit Punkt 6 (1-5 siehe hier im Blog).

6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

Sie kennen weder das holländische noch das Schweizer (einmal klein, einmal groß) „Asylantragsverfahren“ so ganz genau? Egal. Wir sind hier beim Generalthema: die sollen so schnell wie möglich abgeschoben werden, diese „Scheinasylanten“.

7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

Doch, doch – das gehört sehr wohl zum Thema. Weil die – fast (nur keine Pauschalurteile) – alle kriminell sind. Deshalb mehr Polizei. Diese Sozialarbeiter/Betreuer dürfen doch im Grunde nichts. Kriegen wegen jeder Kleinigkeit Ärger.

8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

Nun, staatstragender geht es ja wohl kaum. Keine neuen Gesetze, einfach mal die vorhandenen „umsetzen“. Nur: das trauen die sich einfach nicht. Nicht beim „Thema Asyl“ und schon gar nicht beim „Thema Abschiebung“.

9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

Die Politik kümmert sich überhaupt nicht um „straffällig Gewordene“, sondern überlässt dieses ganze Feld bislang leichtfertig der Justiz und ihren Vollstreckungsbehörden. Immer dieser Rechtsstaat, hier ist eine „Null Toleranz-Politik“ grundsätzlich nur als Kriminalprävention möglich.

10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

Also, wie es landläufig formuliert wird: gegen den Islamismus, aber nicht gegen den Islam. Denn irgendwie bzw. an irgendetwas müssen ja auch die hier lebenden Muslime glauben, die sich zu integrieren haben in – siehe Punkt 13 – „unsere christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur“.  

11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

Prima Idee! Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt etwa 22%, in Australien liegt er mit etwa 25 % noch etwas höher. In Kanada sind dagegen nur etwa 17 % Ausländer, immerhin eine rund doppelt so hohe Quote wie in Deutschland. Na gut, mögen Sie sagen, die anderen sind ja auch alle klassische „Einwanderungsländer“. Entscheidend ist doch, wie hoch die Quote derer sind, die sich neu „dauerhaft niederlassen“. Okay, hier die neuesten Zahlen (von 2012): Schweiz 1,6 %, Australien 1,1 %, Kanada 0,7 % – Deutschland 0,5 %.  

12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

Da sich bekanntlich noch keine Partei gegen die „sexuelle Selbstbestimmung“ ausgesprochen hat, ist klar, wer mit diesem Punkt gemeint ist. Eine reichlich direkte Bezichtigung: „die Muselmanen“ vergreifen sich einfach so an Frauen, wahrscheinlich auch an „unseren“ Frauen. Ein aus der Nazizeit bestens bekanntes Muster der Verleumdung – mit dem Unterschied, dass damals so gegen die Juden gehetzt wurde.  

13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

Wer heutzutage sicher gehen will, muss nur das Adjektiv „jüdisch“ positiv konnotieren, und schon ist klar: die Sache ist nicht antisemitisch, also auch nicht rechtsradikal. Abgekupfert ist diese Schlaumeierei bei der CDU, die auf ihrem Parteitag vor vier Jahren die Wortneuschöpfung „christlich-jüdisch“ in die politische Debatte eingeführt hatte, um daraus eine Verpflichtung auf die „deutsche Leitkultur“ abzuleiten. Eine Verpflichtung für die Fremden, versteht sich.

Fortsetzung folgt

Das Pegida-Positionspapier (Punkte 1 – 5) – eine Kritik

Autor Dr. Werner Jurga. (foto: privat)
Autor Dr. Werner Jurga. (foto: privat)

14. Dezember 2014. Am Mittwoch hat die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ein Positionspapier veröffentlicht.

(Der Artikel von Dr. Werner Jurga ist zuerst auf der Website des Autors erschienen)

Darin skizziert sie in 19 thesarischen Punkten ihren politischen Standpunkt. Dieses Papier konnte den AfD-Chef Bernd Lucke umstimmen. Er hatte nämlich, wie er gegenüber der Presse erklärte, „aufgrund des Namens zunächst gedacht, das sei eine Bewegung nach dem Motto ‚Muslime raus aus Deutschland‘ und das wäre für uns nicht akzeptabel“. Aus dem Positionspapier meint Lucke nun aber entnehmen zu können, dass die Pegida-Bewegung genau wie die Alternative für Deutschland (AfD) auch dafür sei, „Flüchtlingen zu helfen und von den dauerhaft in Deutschland lebenden Migranten Integration einzufordern“.

Mit ihren Thesen bemüht sich die Pegida offensichtlich darum, einen verfassungskonformen und halbwegs vernünftigen Eindruck zu hinterlassen, auch wenn die Selbstbezeichnung als „patriotische Europäer“, die sich zusammen gefunden haben, um „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ anzutreten, durchaus Zweifel daran begründen, ob der von diesen Kreisen häufig bemühte „gesunde Menschenverstand“ den Anführern dieser Bewegung so ohne weiteres attestiert werden kann. Sollten Sie davon ausgehen, dass wer sich vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ fürchtet, auch sonst nicht alle auf dem Zaun hat, könnten Sie zwar richtig liegen. Dennoch müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass hierzulande jeden Dritten diese Angst plagt.

Dieselbe Umfrage weist aus, dass doppelt so viele, nämlich fast zwei Drittel der Befragten, finden, dass die Regierung nicht ausreichend auf ihre Sorgen bezüglich der Flüchtlingspolitik eingehe. Genau an diese Knallchargen richtet sich die Pegida mit ihren Thesen, von dem der Rechtsextremismus-Experte Hans-Gerd Jaschke sagt: „Wenn man das veröffentlichte Pegida-Positionspapier zu Grunde legt, dann sind das Forderungen, die der bürgerlich rechten Mitte entstammen.“ Wegen seines scheinbar vernünftigen Charakters hätte es eine größere Beachtung durch die deutschen Medien verdient. Während die tages-zeitung (taz) es bei einer polemischen Blödelei bewenden ließ, brachte Spiegel Online immerhin einen Faktencheck.  Ansonsten Schweigen im Walde…

Ich werde das Pegida-Papier im folgenden Punkt für Punkt durchgehen, d.h.: ich werde jede These im Original zitieren (ohne die Fehler zu korrigieren) und dazu jeweils eine kurze Anmerkung machen. Da es sich aber – wie bereits erwähnt – um 19 Punkte handelt, wird der ganze Text länger, als es die Lese-gewohnheiten im Internet zulassen. Ich veröffentliche meinen Beitrag deshalb in drei Teilen. Wir sind bereits in der Mitte von Teil 1, und jetzt geht es auch schon richtig los:

Das POSITIONSPAPIER der PEGIDA

mit Anmerkungen von Werner Jurga

1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten.
Das ist Menschenpflicht!

Wie es sich für eine politische Erklärung gehört! Das Hauptanliegen gleich im ersten Satz; das Leitthema: „Wirtschaftsflüchtlinge“ raus aus Deutschland!

2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

Rechte und Pflichten – normal. Auch im Grundgesetz? Wozu sind Sie laut GG sonst noch verpflichtet? Einfach mal die Artikel 1 bis 19 ansehen! Übrigens: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (Art 3, Abs. 1 GG).

3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

Na bitte! Das ist doch was für Sie. Gut, da wird ohnehin nichts draus, weil es die Kommunen nicht bezahlen können. Aber der Kundschaft wird bedeutet, dass diese „Asylantenheime“ alle wegkommen.

4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt) und für dessen konsequente Umsetzung!

Na klar, die (selbstverständlich: deutschen) Patrioten sind „für Europa“. Freilich nur, wenn für alle (siehe Punkt 3) die gleichen Rechte und Pflichten gelten. Etwa auch für Lettland und Estland, wo selbst die russischen Minderheiten – trotz ihrer enormen relativen – Größe diskriminiert werden.

5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

Wenn auf die dezentral Untergebrachten nur eine hinreichend große Zahl von „Betreuern“ aufpasst, können die uns nicht mehr islamisieren, sich dafür aber umso besser integrieren. Am besten: der Sozialarbeiter kommt zur freiwilligen Feuerwehr gleich mit.

Werner Jurga, 14.12.2014

… die Fortsetzung folgt morgen …