Das Pegida-Positionspapier (Punkte 6 – 13) – Kritik Teil 2

Autor Dr. Werner Jurga. (foto: privat)
Autor Dr. Werner Jurga. (foto: privat)

15. Dezember 2014. Am 10. Dezember hat die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ein Positionspapier veröffentlicht.

Ich gehe dieses Papier Punkt für Punkt durch, d.h.: ich werde jede These im Original zitieren (ohne die Fehler zu korrigieren) und dazu jeweils eine kurze Anmerkung machen. Da es sich aber um 19 Punkte handelt, wird der ganze Text länger, als es die Lesegewohnheiten im Internet zulassen. Ich veröffentliche meinen Beitrag deshalb in drei Teilen. Die Punkte 1 bis 5 sind bereits in Teil 1 abgehandelt worden.

(Der Artikel von Dr. Werner Jurga ist zuerst auf der Website des Autors erschienen)

Weiter geht’s mit Punkt 6 (1-5 siehe hier im Blog).

6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

Sie kennen weder das holländische noch das Schweizer (einmal klein, einmal groß) „Asylantragsverfahren“ so ganz genau? Egal. Wir sind hier beim Generalthema: die sollen so schnell wie möglich abgeschoben werden, diese „Scheinasylanten“.

7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

Doch, doch – das gehört sehr wohl zum Thema. Weil die – fast (nur keine Pauschalurteile) – alle kriminell sind. Deshalb mehr Polizei. Diese Sozialarbeiter/Betreuer dürfen doch im Grunde nichts. Kriegen wegen jeder Kleinigkeit Ärger.

8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

Nun, staatstragender geht es ja wohl kaum. Keine neuen Gesetze, einfach mal die vorhandenen „umsetzen“. Nur: das trauen die sich einfach nicht. Nicht beim „Thema Asyl“ und schon gar nicht beim „Thema Abschiebung“.

9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

Die Politik kümmert sich überhaupt nicht um „straffällig Gewordene“, sondern überlässt dieses ganze Feld bislang leichtfertig der Justiz und ihren Vollstreckungsbehörden. Immer dieser Rechtsstaat, hier ist eine „Null Toleranz-Politik“ grundsätzlich nur als Kriminalprävention möglich.

10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

Also, wie es landläufig formuliert wird: gegen den Islamismus, aber nicht gegen den Islam. Denn irgendwie bzw. an irgendetwas müssen ja auch die hier lebenden Muslime glauben, die sich zu integrieren haben in – siehe Punkt 13 – „unsere christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur“.  

11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

Prima Idee! Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt etwa 22%, in Australien liegt er mit etwa 25 % noch etwas höher. In Kanada sind dagegen nur etwa 17 % Ausländer, immerhin eine rund doppelt so hohe Quote wie in Deutschland. Na gut, mögen Sie sagen, die anderen sind ja auch alle klassische „Einwanderungsländer“. Entscheidend ist doch, wie hoch die Quote derer sind, die sich neu „dauerhaft niederlassen“. Okay, hier die neuesten Zahlen (von 2012): Schweiz 1,6 %, Australien 1,1 %, Kanada 0,7 % – Deutschland 0,5 %.  

12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

Da sich bekanntlich noch keine Partei gegen die „sexuelle Selbstbestimmung“ ausgesprochen hat, ist klar, wer mit diesem Punkt gemeint ist. Eine reichlich direkte Bezichtigung: „die Muselmanen“ vergreifen sich einfach so an Frauen, wahrscheinlich auch an „unseren“ Frauen. Ein aus der Nazizeit bestens bekanntes Muster der Verleumdung – mit dem Unterschied, dass damals so gegen die Juden gehetzt wurde.  

13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

Wer heutzutage sicher gehen will, muss nur das Adjektiv „jüdisch“ positiv konnotieren, und schon ist klar: die Sache ist nicht antisemitisch, also auch nicht rechtsradikal. Abgekupfert ist diese Schlaumeierei bei der CDU, die auf ihrem Parteitag vor vier Jahren die Wortneuschöpfung „christlich-jüdisch“ in die politische Debatte eingeführt hatte, um daraus eine Verpflichtung auf die „deutsche Leitkultur“ abzuleiten. Eine Verpflichtung für die Fremden, versteht sich.

Fortsetzung folgt

14 Gedanken zu „Das Pegida-Positionspapier (Punkte 6 – 13) – Kritik Teil 2“

  1. Weniger Kritik, als Polemik. Und natürlich die Nazikeule – was genau hier eine gnadenlose Herabsetzung der Opfer der zu oft gelebten muslimischen Geschlechterrollenverteilung ist. Letztlich ist diese Kritik nichts anderes als die übliche reflexhafte Reaktion eines typischen Vetreters der in Hybris selbsternannten „Volkserziehungs-Elite“.

  2. Da ich in Dresden wohne:
    So ganz kann man 15.000 Menschen – die meisten aus Sachsen – nicht alle in eine Ecke schieben. Dafür ist das Ganze zu heterogen.
    Will sagen: Die PEGIDA kommt aus dem Dresdener Raum und folglich sind die Punkte – natürlich – dem hiesigen Volk auch vom Maul abgeschaut.
    z.B. Punkt 7 – Polizei: Wir haben hier seit Jahren ein massives Problem mit Grenzkriminalität (Diebstahl, Überfall, Cristal etc.) Da wird am hellerlichten Tag geklaut, die Täter haben es ja nicht weit. Wenn wir unsere offenen Grenzen behalten wollen – und ich will dies auf jeden Fall – braucht es da eben mehr Polizei, die die Bürger und deren Eigentum sowie das Eigentum grenznaher Betriebe schützen kann – und nicht weniger. Seit Jahren erfolgt aber ein Abbau der Dienststellen.

    Des Weiteren: Die da demonstrieren bringen Ihre Meinung nicht unbedingt wie gedruckt zum Ausdruck. Das hat – teilweise – etwas mit Bildung zu tun. Und es zieht sich bis in die Spitze der PEGIDA. Aber: Sie bringen Ihre Meinung – endlich(?) – mal zum Ausdruck. Und ziehen sich nicht in irgendwelche Ecken zurück, indem sie z.B. Wahlen ignorieren. Bei nur noch ~50% Wahlbeteiligung und der weit verbreiteten Meinung „dass die oben ja eh machen was sie wollen“, sollte sich die Politik die Chance nicht entgehen lassen, mehr Demokratie zu wagen. Sie sollte hier eine Chance sehen, wieder mehr Aktivität in das politische Leben dieses Landes zu bekommen. Voraussetzung dafür ist allerdings , dass man u.U. auch bereit ist, in den vergangenen 25 Jahren erworbene Pfründe abzugeben. Und ob das so einfach passieren wird, bezweifele ich. So wird es leider bei oberlehrerhaften Bemerkungen eines Heiko Maas bleiben bzw. beim unter die Decke kehren wie in Sachsen unter CDU und FDP. Bevor jetzt jemand über die Ausrichtung meckert: Was anderes gab es in den letzten Jahren in Sachsen nicht …

    Ansonsten vielen Dank auch für die angefügten Statistiken z.B. zum Ausländeranteil in der Schweiz.

    1. „Wir haben hier seit Jahren ein massives Problem mit Grenzkriminalität (Diebstahl, Überfall, Cristal etc.) Da wird am hellerlichten Tag geklaut, die Täter haben es ja nicht weit.“

      Was sagt denn die Polizeistatistik?

      Ansonsten finde ich ganz gut:

      Nein, ihr seid nicht das Volk!

      Von Sabine Henkel

      Offene Fremdenfeindlichkeit oder demokratischer Protest? Die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ löst heftige Reaktionen aus. Sabine Henkel hat eine ganz klare Meinung: Pegida – das sind Rechtsextreme, die Angst schüren wollen.

      http://www.wdr2.de/aktuell/klartext/pegida142.html

  3. @ „St. Haubold“:
    Der Artikel hat nicht bzw. weniger die 15.000 Menschen zum Thema, sondern das von den Anführern der Demonstrationen vor einer Woche veröffentlichte Positionspapier. Und das macht auf mich – trotz der Orthographie – durchaus einen Eindruck „wie gedruckt“.
    Ich stimme Ihnen darin zu, dass „das Ganze sehr heterogen“ ist. Die Stärke einer Bewegung liegt auch und gerade in der Heterogenität ihrer sozialen wie ihrer politisch-weltanschaulichen Basis. Ohne Zweifel ist Pegida – jedenfalls in Sachsen – ziemlich stark.
    Sonst würde ich mich ja auch nicht so ausführlich mit der inhaltlichen Verortung dieser Bewegung befassen. Das Positionspapier stellt sozusagen den Minimalkonsens der unterschiedlichen sozialen Milieus entspringenden und unterschiedliche politische Grundüberzeugungen vertretenden Teilnehmer dar.
    Dieser inhaltliche Konsens kann m.E. klar verortet werden. Nämlich rechtsaußen.

  4. „Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!“

    Die meisten Sachsen sind konfessionslos und somit weder Christen noch Juden. Da wäre wohl zunächst eine neuzeitliche Reconquista fällig.

  5. Das Pegida-Positionspapier
    Sehr geehrter Herr Dr. Werner Jurga tun Sie mir einen Gefallen und lesen Sie nur das Schwarze auf dem Weißen. Denn zwischen den Zeilen wird eigentlich nur die eigene Meinung wieder gegeben.
    Und meistens stimmt das nicht mit dem geschriebenen Wort überein. Wenn ich nur die 19 Punkte sehe haben diese Leute eigentlich Recht. Zum Beispiel die Kasernierung von Flüchtlingen genau dieses habe ich persönlich mit gemacht. Damals über die grüne Grenze Lager Westberlin , Lager Hamburg beides waren riesige Kasernen . Wir sind gut behandelt worden und haben uns auch dem entsprechend benommen . Wir haben aber auch keine unnötigen Forderungen gehabt. Aber jeder hat seinen eigenen Charakter. Und wenn Sie schon diese Punkte demontieren; dann bitte auch sagen das das Ihre alleinige Meinung ist.
    Dann noch eine Bemerkung von mir an Sie.
    Denken Sie sie wären arm hätten sehr wenig Geld zum Leben und lesen unsere deutschen Gesetze. Wie z.B. GG, Steuergesetz , Abgabengesetz und Sozialgesetz . Aber ich nehme an hier finden Sie keine Fehler oder trauen sich nicht sich dazu zu äußern.

  6. Sehr geehrter Herr OldMerlin,

    ja, ich gestehe: ich gebe „zwischen den Zeilen“ (das war aber eher unbeabsichtigt) „eigentlich nur die eigene Meinung wieder“ – aber immerhin meine, weshalb ich das kleine Wörtchen „nur“ nicht gerade als schmeichelhaft empfinde.
    Richtig verärgert hat mich allerdings Ihr Verdacht, ich traute mich nicht,
    „GG, Steuergesetz , Abgabengesetz und Sozialgesetz“ zu kritisieren. Also bitte: Im Grundgesetz sind die Bund-Länder-Zuständigkeiten teils irrwitzig geregelt. Dass das Steuersystem einkommensschwache Familien nicht vor Zahlungen bewahrt und dass von der Progression vor allem die wirklichen Leistungsträger in der Mittelschicht erfasst werden, ist schlichtweg asozial. Und dass danach die ALG-2-Sätze (Hartz IV) deutlich angehoben gehören, versteht sich.
    Aber, OldMerlin, jetzt mal aufgepasst: ich KRITISIERE diese (un-) sozialen Realitäten, während Sie diese als FEHLER bezeichnen. Das ist schon ein ganz wesentlicher Unterschied. Aus meiner Kritik können Reformvorschläge abgeleitet werden. Was aber folgt aus Ihrer „Richtig-Falsch“-Einteilung?
    Im Gegensatz zu Ihnen, der Sie mir Feigheit unterstellen, maße ich mir hier keinerlei Spekulation über Ihre Motive an.

    1. Werner ist bei diesem Link sehr geizig mit der Inhaltsangabe :-)

      Es geht dort zu dem Artikel

      Im Dialog mit Pegida?

      „Eine Bemerkung von mir an Sie“

      Alles weiter bitte dort lesen.

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