Pressemitteilung des Christine Koch-Mundartarchivs: „Ratsentscheid Sundern – mutmachendes Zeugnis gegen Verharmlosung von Antisemitismus“

Nellius20140206Mit 36 Stimmen aus allen im Rat vertretenen Parteien hat das Kommunalparlament Sundern heute seine Entscheidung von 2013 erneuert, eine nach dem Nazi-Musiker und Antisemiten Georg Nellius benannte Straße umzubenennen.

Nur aus der insgesamt 6 Mitglieder zählenden FDP-Fraktion gab es eine Enthaltung – und leider auch eine einsame „Nein-Stimme“ zugunsten einer Fortführung des Straßenschildes „Georg Nellius“.

Das Christine Koch-Mundartarchiv am Museum Eslohe hat mit einer Internetdokumentation Anfang 2013 eine erste Anregung zur Diskussion gegeben und vor kurzem eine neue historische Forschungsarbeit zu Nellius mit herausgegeben.

Archivbearbeiter Peter Bürger erklärt zur Abstimmung in Sundern und zum nun kommenden Bürgerbegehren:

„Die Stadt Sundern kann stolz sein, dass ihre Politiker mit nur einer Ausnahme die Grenze aufgezeigt haben: Keinen Straßennamen für einen Nazi-Musiker und aggressiven Judenfeind. Dass die Bürgerinitiative >Nelliusstraße bleibt< die neue Studie von Stadtarchivar Michael Gosmann (Arnsberg), Historiker Werner Neuhaus (Sundern) und mir offenkundig nicht zur Kenntnis nehmen will, bedeutet der Sache nach eine erschreckende Verharmlosung von Antisemitismus.

Im Vorfeld des nun notwendigen Bürgerbegehrens gibt es  in Sundern jetzt aber für alle Parteien, Kirchen, Heimatvereine und gesellschaftlichen Gruppen die großartige Chance, Zeichen für ein menschenfreundliches Geschichtsgedächtnis zu setzen. Rassisten können keine Vorbilder sein!

Im Kommunalwahlkampf 2014 wird man sich in vielen Sachfragen streiten. Doch beim antifaschistischen Konsens waltet in Sundern die Freundschaft der Demokraten aller Richtungen. Deshalb ist dieser Ratsentscheid eine Freude für alle Sauerlandpatrioten, die die Geschichte unserer Landschaft kennen.

In den nächsten Monaten gilt es, über Georg Nellius zu informieren und wirkliche Heimatvorbilder aus der NS-Zeit vorzustellen. Auch eine Botschaft von Arnsbergs Bürgermeister zur Anti-Nazi-Kulturarbeit ist bedenkenswert: >Zeigt gute Filme gegen das Vergessen!<“

Christine Koch-Mundartarchiv am Museum Eslohe
www.sauerlandmundart.de

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LINKS ZUM HINTERGRUND

„Georg Nellius (1891-1952). Völkisches und nationalsozialistisches Kulturschaffen, antisemitische Musikpolitik, Entnazifizierung. – Darstellung und Dokumentation im Rahmen der aktuellen Straßennamendebatte.“ Vorgelegt von Peter Bürger und Werner Neuhaus in Zusammenarbeit mit Michael Gosmann (Stadtarchiv Arnsberg). Arnsberg/Eslohe 2014.
http://www.sauerlandmundart.de/pdfs/daunlots%2069.pdf

Bürger, Peter: „Juden- und Thomas-Mann-Todfeind“. Der Nazi-Musiker Georg Nellius kam 1948 fast schneeweiß aus der „Entnazifizierungs“-Waschanlage heraus. Im Nachlass ist sein antisemitischer Aktivismus dokumentiert. In: Telepolis, 03.02.2014. http://www.heise.de/tp/artikel/40/40909/1.html

Peter Bürger: „Nellius – immer absurder“. Revisionistische Erinnerungspolitik – ohne blassen Schimmer von der Geschichte des kölnischen Sauerlandes, 05.01.2014.
http://www.schiebener.net/wordpress/?p=27351

Stellungnahmen und Rückmeldungen zum neuen Nellius-Gutachten vom 27. Januar 2014

nelliuswordlePeter Bürger, gemeinsam mit Werner Neuhaus Verfasser des Nellius-Gutachtens, hat folgende Rückmeldungen zu der wissenschaftlichen Studie „Georg Nellius (1891-1952), Völkisches und nationalsozialistisches Kulturschaffen, antisemitische Musikpolitik, Entnazifizierung“ vom 27. Januar 2014 erhalten (siehe auch hier im Blog).

Mit Erlaubnis des Autors veröffentlichen wir nachfolgend diese Rückmeldungen:

Stellungnahmen und Rückmeldungen zum neuen Nellius-Gutachten vom 27.1.2014

Das Christine Koch-Mundartarchiv (www.sauerlandmundart.de) hat das nun vorliegende neue Nellius-Gutachten vor seiner Drucklegung Wissenschaftlern und Aktiven aus der Heimatbewegung vorgelegt. Bislang sind bis zum 29.01.2014 folgende Stellungnahmen und Voten bei uns eingegangen:

Roswitha Kirsch-Stracke, Vorsitzende des Kreisheimatbundes Olpe:
„Straßenumbenennungen sind in lebendigen, selbstkritischen Kommunen normale Vorgänge. In zahlreichen Städten und Gemeinden Deutschlands finden sie statt, wenn Tatsachen offenkundig werden, die eine Ehrung der Namensgeber nach neuerlicher Prüfung nicht mehr rechtfertigen. Solche Umbenennungen zeigen Lernfähigkeit und angenommene Verantwortung für das Erinnern an die (deutsche) Geschichte.

Der Rat der Stadt Sundern hat im letzten Jahr einstimmig beschlossen, die Nelliusstraße umzubenennen. Dass die Bürgerinitiative „Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“ diesen Beschluss nun rückgängig machen will, ist nicht nachzuvollziehen, wenn man sich mit den jüngsten Erkenntnissen zur Person Georg Nellius befasst: Die aktuellen, umfassenden Forschungen von Peter Bürger und Werner Neuhaus, die in Zusammenarbeit mit Michael Gosmann vom Stadtarchiv Arnsberg durchgeführt wurden und jetzt für jedermann einsehbar vorliegen, ergeben ein erschreckendes Bild des Sauerländers Georg Nellius. Insbesondere seine als Kulturfunktionär der NS-Zeit verfolgte rassistische Judenfeindschaft wird anhand von bislang unbekannten Originalquellen belegt. Ich bin sicher, dass durch die neue Veröffentlichung auch die Bürgerinitiative „Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“ zu dem Schluss kommen wird, dass ein Straßenschild mit dem Namen eines Antisemiten und frühen Anhängers von Hitler absolut nichts mit Heimatliebe zu tun hat und untragbar ist.“

Prof. Dr. Robert Jütte, Stuttgart:
„Wie ich erfahren habe, soll in Sundern die Umbenennung der Nellius-Straße durch eine Bürgerinitiative verhindert werden. Als ehemaliger Vorsitzender und jetziges Beiratsmitglied der Gesellschaft zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland, aber auch als geborener Sauerländer kann ich nicht verstehen, dass es dort noch eine Straße gibt, die nach einem als Antisemit eindeutig hervorgetretenen Musikpolitiker benannt ist. Ich appelliere an den Gemeinderat, für die Umbenennung der Nellius-Straße zu stimmen.“

Prof. Hubertus Halbfas (Mitglied im Sauerländer Heimatbund):
„Im Rahmen der aktuellen Straßennamendebatte haben Peter Bürger und Werner Neuhaus in Zusammenarbeit mit Michael Gosmann vom Stadtarchiv Arnsberg das nationalsozialistische Kulturschaffen von Georg Nellius minutiös untersucht. Die vorgelegte Forschungsarbeit bestätigt ein erschreckendes Bild antisemitischer Kulturpolitik. Dies ist der geistige Hintergrund, aus dem heraus die massenmörderische Judenverfolgung und Judenvernichtung des NS-Staates möglich wurde. Die Bürgerinitiative „Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“ sollte gerade angesichts der neuen Forschungserkenntnisse den Hinweis von Heinrich Lübke bedenken, „dass Menschlichkeit aus der Verantwortung für die Vergangenheit erwächst. Deshalb erweist uns keiner von denen einen Dienst, die unserem Volk zureden, es müsse nun endlich einmal Schluss gemacht werden mit dieser Schattenbeschwörung aus den Tagen einer furchtbaren Vergangenheit. Nicht wir beschwören die Schatten, die Schatten beschwören uns, und es liegt nicht in unserer Macht, uns ihrem Bann zu entziehen“.“

Prof. Dr. Dr. Reinhard Hesse, Warstein:
„Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass die nunmehr zu Nellius vorliegenden Dokumente die Initiatoren der Bürgerinitiative nicht dazu veranlassen werden, von ihrem Anliegen Abstand zu nehmen und der Stadt Sundern somit die Ausrichtung eines teuren Bürgerbegehrens zu ersparen.“

Frau Prof. Dr. Anat Feinberg (Honorarprofessorin an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg):
„Mit Betroffenheit habe ich erfahren, dass in Sundern die Umbenennung der Nellius-Straße durch eine Bürgerinitiative verhindert werden soll. Als jemand, der ein Buch über die Rückkehr jüdischer Musiker in das Nachkriegsdeutschland geschrieben hat und zur Zeit an einem Buch über die Remigration jüdischer Kunstschaffender nach 1945 schreibt, bin ich entsetzt, dass es im Sauerland, das ich aus zahlreichen Besuchen kenne, noch eine Straße gibt, die nach einem bekennenden antisemitischen Musikpolitiker benannt ist. Als jemand, der als kulturelle Vermittlerin zwischen Israel und Deutschland für sein langjähriges Engagement zugunsten der israelischen Kultur und der deutsch-israelischen Beziehungen vom Bundespräsidenten das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen, appelliere ich an die zuständigen politischen Gremien, diesen Schandfleck rasch zu beseitigen und umgehend den Weg für eine Umbenennung der Nellius-Straße frei zu machen.“

Der Historiker Dr. Ulrich F. Opfermann (Aktives Museum Südwestfalen Siegen, Rom e.V. Köln) schreibt dem Autorenteam:
„Ihnen […] ist mit Ihrem akribischen Nellius-Gutachten ein wertvoller Beitrag zur aktuellen Benennungsdiskussion gelungen, mit Bedeutung über den in Rede stehenden Ort hinaus. Man kann nur hoffen, dass ein sachliches Wort wie dieses noch durchdringt. Ich sage Ihnen das als ein, wie Sie wissen, langjähriger landschaftlicher Nachbar aus dem Siegerland, der manchen Beitrag schrieb. Auch nach meinem Umzug bewegt mich weiterhin die Regionalgeschichte. Das schließt den Blick übers Kölsche Heck selbstverständlich mit ein. Also, noch einmal: ein herzliches Dankeschön für die gute, beispielgebende Arbeit.“

Prof. Dr. Volker Honemann (Münster und Berlin) teilt den Autoren mit:
„Ihnen […] sei sehr herzlich für Ihre mühevolle Forschungsarbeit in Sachen Georg Nellius gedankt. Daß deren Ergebnisse Nellius nun in noch schlimmerem Lichte erscheinen lassen, als man vorher wußte, zeigt, wie nötig es ist, unsere Dritte Reichs-Vergangenheit auch >vor Ort< weiterhin so nüchtern und gründlich aufzuarbeiten, wie Sie es getan haben, und wie ich es vor kurzem für die Germanistik der Westfälischen Wilhelms Universität Münster versucht habe. Tun wir dies nicht, dann wird uns diese Vergangenheit immer von neuem heimsuchen. Es ist sehr zu hoffen, daß die Sunderner Bürgerinitiative sich durch Ihre umfassende, strikt wissenschaftliche Dokumentation überzeugen läßt, daß Georg Nellius keine Ehrung durch einen Straßennamen gebührt.“

Prof. Dr. Josef Wiesehöfer (Universität Kiel) lässt uns in knapper Form wissen:
„Herzlichen Dank für diese überaus wichtige und überfällige Darstellung.“

Insolvenzantrag Gastwelten und Projekt GmbH: Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sundern.

In unserem BriefkastenSundern. (pm_gruene) In der WP/WR von heute wird im Zusammenhang mit dem Konkurs der Gastwelten GmbH Stefan Lange (CDU) folgendermaßen zitiert:

„Es bringt nichts, jetzt die Schuldigen zu suchen. Alle Fraktionen haben Mitglieder im Aufsichtsrat.“

Hierzu stellen wir fest:

Die Grünen in Sundern lassen sich von der CDU nicht in die Verantwortung für den Konkurs der Gastwelten GmbH und der Projekt GmbH mit hineinziehen. Die Verantwortung hierfür liegt beim Aufsichtsrat der Stadtmarketing Sundern eG und bei der Mehrheitsfraktion, die mit Günther Martin einen ausgewiesenen Finanzfachmann als Fraktionsvorsitzenden hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Bürgermeister Lins, CDU und SPD sind ebenfalls mit Stadträten im Aufsichtsrat vertreten. Die Grünen haben keinen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtmarketing eG. und auch kein Mitglied in der ebenfalls in Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ferienpark involvierten Entwicklungsgesellschaft Sundern.

Wir haben die Großprojekte der Stadtmarketing Sundern eG (insbesondere den geplanten Ferienpark) immer kritisch begleitet und hinterfragt. Insbesondere die Schaffung von Baurecht für den holländischen Investor durch die Verabschiedung eines Bebauungsplans wurde von den Grünen kategorisch abgelehnt.

Fraktion B90/ Die Grünen im Rat der Stadt Sundern

Antonius Becker

Anke Rose

Matthias Schulte- Huermann

NRW: Kommunale Verschuldung lag 2012 bei 58,1 Milliarden Euro. Winterberg und Arnsberg mit der höchsten Kommunalverschuldung pro Kopf im HSK. Die geringste Verschuldung haben Eslohe und Schmallenberg.

Schulden der Gemeinden Ende 2012
Gesamt-NRW: Der Schuldenstand der Kommunen betrug Ende 2012 durchschnittlich  3256 Euro je Einwohner.

Düsseldorf (IT NRW). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2012 mit rund 58,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Spitzenschuldner pro Einwohner war im HSK Ende 2012 die Stadt Winterberg mit 4.032,55 Euro, gefolgt von Arnsberg (3.962,49) und Sundern(3.551,24).

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, belief sich damit rein rechnerisch die Verschuldung je Einwohner auf 3 256 Euro. Wie die Statistiker mitteilen, sind bei diesen Werten die kommunalen Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und kommunale Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.

Teilt man die kommunalen Schulden auf alle  Einwohnerin und jeden Einwohner NRWs auf, so trug Ende 2012 jeder durchschnittlich 3256 Euro Schulden seiner Gemeinde. „NRW: Kommunale Verschuldung lag 2012 bei 58,1 Milliarden Euro. Winterberg und Arnsberg mit der höchsten Kommunalverschuldung pro Kopf im HSK. Die geringste Verschuldung haben Eslohe und Schmallenberg.“ weiterlesen

Ferienhausanlage Sundern-Amecke: Kennt eigentlich irgend jemand die Planung? Wichtige Ausschussmitglieder krankheitsbedingt nicht erschienen.

Große Verwunderung herrschte heute im Umwelt- und Planungausschuss der Stadt Sundern.

Viele Zuhörer waren gekommen, weil über die geplante Ferienhausanlage im Ortsteil Amecke berichtet werden sollte. Die „aktuellen“ Planvorstellungen des Investors standen auf der Tagesordnung. Schon seit langem wird  die Vorstellung versprochen, aber bisher bekam der Ausschuss sie  noch nicht zu sehen.

Entschuldigen ließ sich zunächst einmal der Bürgermeister. Krankheitsbedingt.

Entschuldigen ließ sich dann auch Herr Egging, der eigentlich als Investor die Planungen vorstellen sollte. Ebenfalls Krankheitsbedingt.

Statt dessen stellte Herr Rogoll mit seinen allseitsbekannten blumigen Worten mehr Nichtssagendes vor. Das Ergebnis: Grundstücke würden gekauft und der Wald ab Dezember gerodet.

Nachdem immer mehr kritische Nachfragen aus dem Ausschuss kamen,  was denn nun eigentlich geplant sei, betonte der erste Beigeordnete Kühn noch einmal: „es wird gerodet  und Grundstücke werden gekauft. Das zeigt das inhaltlich gearbeitet wird!“

Aus der CDU kam schließlich der Vorschlag, dass der Punkt nicht mehr auf der Tagesordnung kommen solle, wenn es nichts Konkretes vorzustellen gäbe.

Aus der  SPD meinte man schließlich, dass vor den Rodungen eine Sondersitzung stattfinden solle, damit der Ausschuss endlich mal erfahre was den geplant sei.

Ausschussvorsitzender Tolle gab sich in demPunkt etwas hilflos: Leider habe eine erste Prüfung ergeben, dass kein Termin mehr für eine Sondersitzung vorhanden sei. Es müsse aber nun eine zweite Prüfung geben!

Alle Sachfragen bleiben bisher im nebulösen Dunkel: Weder die Konzeption für das Freibad, noch konzeptionelle Überlegungen zur Ferienhausanlage sind bekannt.

Anscheinend sollen Rat und Ausschuß vor vollendete Tatsachen gestellt werden, damit sie hinterher nur noch hilflos abnicken können.

Politische Landschaftspflege in Sundern oder: der Maschmeyer vom Sorpesee*****

Während sich der spanische König Juan Carlos für seine Afrika-Reise ins ferne Botswana bei seinem Volk öffentlich entschuldigt, schreibt ein Bürgermeister im sauerländischen Sundern einen Brief*** an die Mitglieder des Rates seiner Stadt, um sie zu einer Delegationsreise nach Kenia in Afrika einzuladen.

Nun – natürlich lädt nicht der Bürgermeister selbst ein, sondern er macht Werbung für eine vom örtlichen Reiseunternehmer Severin Schulte angebotene Delegationsreise auf den schwarzen Kontinent.

Dort werde eine Firmen-Jubiläumsfeier der Firma Severin Travel Africa aus Sundern unter Teilnahme der deutschen Botschafterin sowie kenianischer Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft ausgerichtet.

Selbstverständlich gäbe es einen kleinen Delegationsrabatt von 150 Euro pro Person. Nach Aussage des Städte- und Gemeindebundes sei die Teilnahme für jedes Ratsmitglied jedoch problemlos möglich.

Dieser Rabatt scheint in der Stadt am Rande des Sorpesees zu Diskussionen geführt zu haben, denn der Bürgermeister betont in seinem Schreiben an die Ratsmitglieder, dass sich der Reiseunternehmer Schulte freuen würde, wenn der Rabatt dem von der Familie Schulte unterstützen Waisenhaus in Mombasa gespendet würde.

Der Bürgermeister schreibt weiterhin wörtlich :

„Ich halte diese Reise für eine gute Möglichkeit, neben der Unterstützung eines engagierten Unternehmers aus Sundern auch die Kontakte innerhalb der Ratsmitglieder zu vertiefen. So würde ich mich freuen, wenn sich – trotz des nicht unerheblichen Reisepreises – möglichst viele zur Teilnahme entschließen könnten.“

Laut Auskunft eines Ratsmitgliedes betragen die Kosten im Einzelzimmer 2140,- (incl. Flug, 5 Übernachtungen HP 4 Sterne Severin Sea Lodge, 2 Übernachtungen VP im Severin Safari Club, incl. Nationalparkgebühren, Transfers, excl. Getränke, weitere Mahlzeiten, Visagebühren, Trinkgelder.

Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass man die Kontakte innerhalb der Ratsmitglieder auch preiswerter vertiefen könnte, aber vielleicht verdient man ja in Sundern als Ratsmitglied ordentlich und muss nicht auf den Tausender gucken.

Der Bürgermeister jedenfalls verbleibt in seinem Anschreiben „in der Hoffnung auf zahlreiche Anmeldungen“.

Uns bleibt eigentlich nur der Wunsch, dass die Gruppentherapie des Sunderner Rates von Erfolg gekrönt sein wird.

Passt auf, dass ihr euch nicht die Hüfte brecht, wie dieser Juan Carlos in Botswana.

Und, liebe Sunderaner Bürger, seid nachsichtig. Seid toleranter als die Spanier. Die hatten nämlich mit Unverständnis darauf reagiert, dass der Monarch während der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes zu einer kostspieligen Safari nach Afrika aufgebrochen war.

*** Brief Seite 1 und Brief Seite 2

***** die Überschrift ist selbstverständlich völlig überzogen. Weder handelt es sich beim Sunderaner Bürgermeister um Christian Wulff, noch beim Reiseunternehmer Severin Schulte um Carsten Maschmeyer. Es handelt sich vielmehr um eine kleine Provinz-Posse.

Über die Risiken von Public-Privat-Partnership. Den Winterbergern bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt „Oversum“ gut funktioniert.

Bagger over Sum im Juli (foto: chris)
Winterberg: Bauarbeiten am Oversum im Juli 2010 (archivfoto: chris)

Public-Privat-Partnership (kurz: PPP), eine projektbezogene Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlicher Hand ist heute in aller Munde. Für klamme Kommunen jedoch ein höchst riskanter Weg, sich in der Haushaltssicherung vermeintlichen Spielraum zu erschließen.

Es gibt Risiken von PPP, die nicht zu unterschätzen sind. Ein wesentlicher Knackpunkt sind Folgekosten.

Die Kommune trägt das Risiko
Sind die Kosten des privaten Anbieters falsch kalkuliert, trägt allein die Kommune das Risiko. Dies ist besonders problematisch mit Blick auf die langen Laufzeiten von PPP-Verträgen über 20 oder 30 Jahre.

Einige konkrete Fälle
Nachstehend erläutere ich einige konkrete Fälle, in denen PPP für Kommunen eher nachteilig war (siehe dazu auch die Informationen der Bürgerinitiative in Hechingen). Mein Anliegen ist, den PPP Trend kritisch zu überprüfen mit Blick auf Nutzen und Risiken, für heute und für die Zukunft. Dabei sehe ich nicht nur Verwaltung und Politik in der Verantwortung, sondern auch Bürger und Bürgerinnen, die in ihrem eigenen Interesse und dem ihrer Kinder sich ebenfalls verantwortlich fühlen sollten.

Das Freibad Amecke und die s.a.b. GmbH & Co KG
PPP steht jetzt auch dem Freibad Amecke in Sundern ins Haus: Das Ergebnis der Europa weiten Ausschreibung für Bau und Betrieb habe zu einem einzigen ernsthaften Interessenten geführt, so erklärte Bürgermeister Detlef Lins in einer Ratssitzung(2010). Dabei handele es sich um das Friedrichshafener Unternehmen s.a.b. GmbH & Co KG, dessen Angebot derzeit noch geprüft werde (aktueller: siehe auch hier).

Das Oversum in Winterberg als Referenz?
Das Unternehmen habe „sehr gute Referenzen“, so Lins weiter. Wirklich? Hat die Verwaltungsspitze das selbst nachgeprüft oder übernimmt sie dieses positive Urteil aus Winterberg, wo s.a.b. die Verantwortung übertragen bekommen hat für Bau und Betrieb des 35-Millionen-Euro-schweren Projektes Oversum Vitalresort Winterberg?

Negativbeispiele
Denn Negativbeispiele zeichnen ein anderes Bild: Einige Kooperationen von Kommunen mit s.a.b. sind entweder vertraglich abgeändert oder vorzeitig von Seiten der Kommunen aufgekündigt worden, jedoch immer zu Lasten der Kommune. So z.B. in Leimen, Misburg, Lüdinghausen und Lingenau.

Misburg und Leimen
Beispiel Misburg und Leimen: Misburg geht auf die Forderungen von s.a.b. ein, den jährlichen Zuschussbedarf um 100.000 Euro zu erhöhen, um nicht selbst das von s.a.b. und dem holländischen Partner opti gemeinsam betriebene Bad wieder zurück nehmen zu müssen. Dahingegen ging Leimen zähneknirschend den anderen Weg: Die Gemeinde nahm den von s.a.b. betriebenen Sport- und Bäderpark vorzeitig zurück, da der verlangte Zuschussbedarf an s.a.b. unkalkulierbar war, letztlich aufgrund fehlerhafter Wirtschaftlichkeitsberechnung von s.a.b.. Aber es gab auch Probleme bei der Betreuung des Sport- und Bäderparks.

Die Leimener Ratsprotokolle und die s.a.b.
In einem Ratsprotokoll der Stadt Leimen heißt es: „Die s.a.b. Muttergesellschaft verdiene ihr Geld mit einem ‚Geschäftsmodell Schwimmbad‘, bei dem man eine Betreuung zusage, ohne diese einzuhalten“ (Sondersitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen, 15.05.2008).

Die Tücke liegt im Detail
Die bei PPP übliche Vertragsform „Forfaitierung mit Einredeverzichtserklärung“ hat einige Tücken. „Forfaitierung“ bei PPP geht so: Der öffentliche Auftraggeber, also die Gemeinde, finanziert ein öffentliches Bauvorhaben nicht selbst, sondern überträgt Planung, Bau und Betrieb, ggf. auch nur den Betrieb, einem privaten Investor, der als Gegenleistung während eines festgelegten Zeitraumes ein jährliches Entgelt (als Miete oder gestundeter Werklohn) erhält.

Forfaitierung mit Einredeverzichtserklärung
Statt die erforderlichen Mittel durch Darlehensaufnahme zu beschaffen, kann der private Investor zur Refinanzierung die Forderungen an die Kommune als Forfaitist durch einen Forfaitierungsvertrag an eine Bank verkaufen. Die Gemeinde nimmt somit formal nicht selbst einen Kredit auf, zahlt real doch einen Kredit zurück, nämlich den vom Investor aufgenommenen. Die öffentliche Hand verschuldet sich auf diesem Umweg doch. Für den privaten Investor liegt der Vorteil in den Konditionen, die ähnlich die der Kommunalkredite sind.

Kommune kann keine Einwendungen gegenüber der Bank geltend machen
Die Ergänzung der „Forfaitierung“ um den „Einredeverzicht“ bedeutet: Die Kommune verpflichtet sich, der finanzierenden Bank das mit dem Privaten vertraglich vereinbarte PPP-Entgelt bedingungslos zu zahlen, die Kommune kann keine Einwendungen gegenüber der Bank geltend machen und ihr gegenüber Zahlungen nicht wegen Schlechtleistungen reduzieren, d.h. die Kommune kommt alleine für Risiken auf.

Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert
Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.

Redaktionelle Anmerkung: die hier dargelegten Argumente und Sachverhalte beruhen auf einem Leserbrief der Autorin vom November vergangenen Jahres und beziehen sich in Teilen auf das Freibad Amecke, gehen aber in weiten Teilen über dieses eine lokale PPP-Projekt hinaus. Wir freuen uns deswegen, dass die Autorin ihre Gedanken auch bei uns im Blog veröffentlicht.

Umleitung: heute sogar mit Bottrop …

Baustelle an meiner Laufstrecke: Hochsitz (foto: zoom)
Baustelle an meiner Laufstrecke: Hochsitz (foto: zoom)

Kraftwerk Datteln: Grüne im Regionalverband Ruhr werden weich … WAZRecherche

NRW-CDU: hat Angst vor Neuwahlen … WirInNRW

NRW SPD: Hannelores letztes Aufgebot … ruhrbarone

BILD: hetzt gegen Hartz-IV Bezieher … gegenstimmen

In die Irre: Werbekampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft … nachdenkseiten

Die Jäger müssen sich stellen: Leider ist Anonymität eine Internet-Seuche, die ich auch bei den Kommentaren meines Blogs erleben muss. Es ist schade, dass im Internet kaum noch einer mit seinem Namen zu dem steht, was er tut oder schreibt … sprengsatz

Kommunikation: Bilder lügen nie, Bildermacher immer … weissgarnix

Bottrop: Besuch im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss der Stadt … bottblog

Fracking: Bohrungen verschoben … derwesten

Volkszählung: Zensus mit Tücken. Tipps von der … sbl

Sundern: Entwicklung des Geländes Schulte-Ufer und des Ratshausparkplatzes … gruenesundern

„In Südwestfalen zählt der Mensch!“ Doch wo bleiben die Frauen? Ein kritischer Leserbrief.

Karin Schröder aus Sundern (foto: spd)
Karin Schröder: Region Südwestfalen ist wie Hintertupfingen (foto: schröder)

Arnsberg. „In Südwestfalen zählt der Mensch!“,  heißt es beim neu gegründeten Verein Wirtschaft für Südwestfalen auf der Website der IHK Arnsberg.

Mit einem Bündel an Kernbotschaften wolle Südwestfalen künftig regionsintern und bundesweit um Fachkräfte für die Wirtschaft werben. Der Verein „Wirtschaft für Südwestfalen“ diskutierte diese am 11.05.2011 mit Unternehmern und Politikern und gab den Startschuss für einen Ideenwettbewerb.

Ein kritischer Leserbrief
Karin Schröder, SPD-Politikerin aus Sundern*, hat die Berichterstattung über den neuen Verein zum Anlass genommen,  sich kritisch  mit der Stellung der Frau in der (Wirtschafts-)Region Südwestfalen auseinander zu setzen (Zwischenüberschriften Redaktion):

Fachkräfte für die Region – ein löbliches Ziel
Vom Grundsatz her sehr löblich ist das Ziel des neu gegründeten Vereins „Wirtschaft für Südwestfalen“ mit einer gezielten Kampagne Fachkräfte in der Region zu halten und neue zu gewinnen. Es ergänzt beispielsweise die Aktivitäten von „Sauerland Initiativ“, die verdeutlichen, dass das Sauerland nicht das sprichwörtliche Hintertupfingen ist. Oder ist es das etwa doch?

Südwestfalen – für Frauen Hintertupfingen
Man(n) kann es bedauern und die richtigen Schlüsse ziehen oder weitermachen wie bisher: wahr ist, dass die gesamte Region Südwestfalen Hintertupfingen ist – und zwar für den weiblichen Teil der Bevölkerung, insbesondere für diejenigen, die erwerbstätig sein wollen. Das gilt jedoch nicht nur für Frauen ohne erlernten Beruf, sondern es betrifft auch hochqualifizierte Frauen. Statistiken der Arbeitsagenturen belegen das.

Gender-Index zeigt die Chancenungleichheit in der Region
Eine deutliche Sprache spricht auch der so genannte Gender-Index , welcher vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Kooperation mit der Hans Böckler Stiftung seit 2006 erhoben wird – und zwar regionsweise im gesamten Bundesgebiet. Der Gender-Index misst die Chancengleichheit bzw. Chancenungleichheit von Frauen und Männern in den Regionen.

Die Bewertungskriterien
Insgesamt 19 Faktoren in den Bereichen Ausbildung, Erwerbsleben und Partizipation werden zur Bewertung herangezogen. Mit 14 Faktoren liegt der Schwerpunkt auf dem Erwerbsleben, u.a. die Arbeitslosenquote, Anzahl der Minijobs, die Höhe der Arbeitseinkommen und die Anzahl der Arbeitsplätze für hochqualifizierte Frauen.

Südwestfalen nicht mit Ruhm bekleckert
Das Ranking im Gender- Index ergibt, dass sich die gesamte Region Südwestfalen nicht mit Ruhm bekleckert, im Gegenteil: alle fünf Landkreise müssen sich mit den hinteren Plätzen zufrieden geben.

Schlusslicht Hochsauerlandkreis
Von insgesamt 413 Rängen schneidet der Kreis Soest mit Rang 326 noch am besten ab, danach folgt der Märkische Kreis auf Rang 334 noch vor dem Kreis Siegen-Wittgenstein auf Rang 392 und dem Kreis Olpe auf Rang 410. Der Hochsauerlandkreis bildet mit Rang 413 das Schlusslicht, auch in der Gesamtbewertung.

Tradierte Familienbilder gehören auf den Prüfstand
Ist die Region Südwestfalen, ist die Politik, sind die Unternehmen damit zufrieden? Ich hoffe nicht. Es ist überfällig, hier und heute darauf zu reagieren, dass große Potenziale brachliegen. Im eigenen Interesse sollten diese Schätze schleunigst gehoben werden. In diesem Zusammenhang gehören tradierte Familienbilder des Vaters als Alleinverdiener und der Mutter allenfalls als Hinzuverdienerin auf den Prüfstand genauso wie starre Arbeitszeiten u.v.m.

Unternehmen müssen Chancen erkennen
„Wir wollen, dass es geht.“ Dieser Satz gehörte – mit Blick auf die Beschäftigten als tragende Säule – ins Leitbild eines jeden Unternehmens. Das gilt besonders für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich bleibe dabei, die konzertierte Aktion „Imageverbesserung und Fachkräfteakquise“ ist vom Grundsatz her löblich. Jetzt kommt es darauf an, ob im doppelten Wortsinn „nahe liegende“ Chancen erkannt und ergriffen werden.

Karin Schröder, Sundern

Zur Person: Seit 2001 für die SPD sachkundige Bürgerin in diversen Ausschüssen der Stadt Sundern (Umwelt- und Planung; Familie, Arbeit und Soziales; derzeit im Ausschuss Schule, Sport und Kultur)
Seit 2005 aktiv im Lokalen Bündnis für Familien in Sundern u.a. im Lenkungsausschuss; derzeit zusätzlich in einer Arbeitsgruppe „Unternehmensansprache“ zusammen mit der HWK, der IHK sowie der städtischen Wirtschaftsförderung
Mehrjährige Mitarbeit als Bürgervertreterin im Begleitausschuss des Hochsauerlandkreises als Beschlussgremium für von der EU geförderte Projekte „Lokales Kapital für soziale Zwecke“, kurz LOS (heute „Stärken vor Ort“)

Derzeit ehrenamtliche Unterstützung des Schmallenberger Vereines „ensible e.V.“ mit dem Ziel, das jährliche südwestfalenweite „Festival der Kulturen“ finanziell zu stabilisieren
Derzeit Mitwirkung (privat, nicht als SPD und ohne Institutionshintergrund) an der inhaltlichen Ausgestaltung eines Projektes im Rahmen der Regionale 2013 in der Arbeitsgruppe Netzwerk W

Umleitung: Heute nur von Links nach Rechts und mittenrein.

Siedlergarten in Buer 1948. (foto: zen)
Siedlergarten in Buer 1948. (foto: zen)

Lötzsch: drohende Spaltung der Linkspartei … ruhrbarone

Machtperspektive der CDU/CSU für 2013: Nichts aus eigener Kraft. Sie wird – wenn überhaupt – 2013 Spielball der heutigen Oppositonsparteien sein … sprengsatz

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