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Aus für Nellius-Straße in Sundern. Eine Freude für alle Demokratinnen & Demokraten

Im Ortsteil Sundern-Hachen bald Geschichte: die Nelliusstraße (foto: zoom)
Im Ortsteil Sundern-Hachen bald Geschichte: die Nelliusstraße (foto: zoom)

Im kölnischen Sauerland wird es zukünftig keine öffentlichen Benennungen nach dem judenfeindlichen Nazi-Komponisten Georg Nellius (1891-1952) mehr geben. Heute ist nämlich ein Bürgerbegehren zur Beibehaltung der Nellius-Straße in Sundern mit großer Eindeutigkeit gescheitert.

von Peter Bürger (christine-koch-mundartarchiv)

Die Initiative „Pro Nellius“ [http://nelliusstrasse.wordpress.com] hatte im Januar zur Durchführung 2.677 Unterschriften eingereicht, doch jetzt haben nur noch 1.776 Sunderaner ihr Anliegen unterstützt.

Das sind rund 3.000 Stimmen weniger als für einen Erfolg des Begehrens nötig gewesen wären. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 15 % der Berechtigten haben außerdem 1727 Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich eine Beibehaltung der Nazi-Namensgebung abgelehnt. Die Nellius-Freunde krönen sich ob eines Vorsprungs von 54 Stimmen auf ihrer Internetseite trotz der völligen Niederlage als „Sieger der Herzen“. Das entspricht dem selbstherrlichen Niveau der Initiative, deren Argumentation auf eine Verharmlosung von Rassenhetze und Judenfeindlichkeit hinausläuft.

Peter Bürger vom Christine-Koch-Mundartarchiv [www.sauerlandmundart.de] hat mit einem Dossier 2013 die neuere Straßennamendebatte über die Antisemiten Kahle, Berens-Totenohl und Nellius mit angestoßen, die mit dem heutigen Tag überall in den Kreisen Olpe und HSK erfolgreich abgeschlossen ist. Zusammen mit Historiker Werner Neuhaus und Stadtarchivar Michael Gosmann konnte er in diesem Jahr auch eine Dokumentation mit neuen Erkenntnissen zu dem umstrittenen Musiker vorgelegen [http://www.sauerlandmundart.de/pdfs/daunlots%2069.pdf]. Bürger erklärt zur jetzt erfolgten Schlussentscheidung in der Nellius-Debatte:

Die dreisten Erfindungen und Scheinargumente der populistischen Nellius-Fürsprecher haben Öffentlichkeit und Rat in Sundern nicht überzeugt. So bleibt der ganzen Region auch zukünftig der Sinn für eine seriöse Geschichtsforschung erhalten. Freuen können sich alle Sauerland-Patrioten. Denn Nazis und Rassisten gehören nicht zu den Vorbildern unserer Heimat. Gerade auch aus der Kommune Sundern kommen mutige Persönlichkeiten, die im „Dritten Reich“ ihr „Nein!“ gesagt und im Gegensatz zu Nellius eine bittere Zeit durchlebt haben. Das sollten Kirchen und gesellschaftliche Gruppen am Ort jetzt noch stärker der jüngeren Generation vermitteln. Das gemeinsame Votum der OrtsvorsteherInnen bleibt gültig: „Man kann nicht Opfer und ideologische Mittäter gleichzeitig ehren.“ Auf die überparteiliche demokratische Initiative gegen Nazi-Straßen [www.nein-zu-nellius.de] kann Sundern wirklich stolz sein. Jenseits aller parteipolitischen Profilierung hat hier der republikanische Gemeinsinn klargestellt: „Verharmlosung von brauner Ideologie – nicht mit uns und nicht im Sauerland!“

Lokalpolitik: Mehr Transparenz!

Blick in die Halle
Bürgerversammlung 2013: Großes Interesse bei den Winterbergern (archiv: zoom)

Wie wichtig es ist, auch in der Kommunalpolitik mehr Transparenz herzustellen, wird derzeit in Winterberg (Oversum) und in Sundern (Ferienpark Amecke) deutlich. In beiden Städten des HSK sind Projekte, die gemeinsam von der Stadt bzw. ihren Gesellschaften und privaten Investoren gestartet wurden, weitgehend gescheitert, in beiden Städten gibt es Insolvenzen.

(Der Beitrag ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Beide Fälle werden teuer für die betroffenen Städte. Bisher bleibt aber unklar, wie teuer es wirklich wird und welche Risiken noch bestehen.

Als Beispiel hier ein Blick auf die aktuelle Entwicklung in Winterberg. Dort ist das zum Oversum-Komplex gehörende Hallenbad seit fast einem Jahr geschlossen, nach der Insolvenz einer privaten Betreibergesellschaft. Die Stadt hatte ihr früheres städtisches Hallenbad, ein wunderschön gelegenes städtisches Freibad, ihre Eishalle und ihre Stadthalle zugunsten des Oversum-Projekts aufgegeben. Nun gab es fast ein Jahr lang kein Bad mehr in der Kernstadt der Sportmetropole Winterberg!
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Stellungnahme zu Bodenverbesserungmaßnahmen im Bereich Seidfeld

Bodenverbesserungsmaßnahmen im Bereich Sundern-Seidfeld (foto: schulte-huermann)
Sogenannte Bodenverbesserungsmaßnahmen im Bereich Seidfeld (foto: schulte-huermann)
Sundern. (pressemitteilung) Im Folgenden veröffentlichen wir eine gemeinsame Stellungnahme von Klaus Korn und Matthias Schulte-Huermann zu Bodenverbesserungmaßnahmen im Bereich Sunder-Seidfeld. Beide sind Kreistagskandidaten der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Update 14.3.2014: siehe die Klarstellung zum Bodenaushub in der Bodenverbesserungsmaßnahme Seidfeld.

Im Bereich Sundern-Seidfeld wurden in den vergangenen Monaten zwei Maßnahmen durchgeführt, die beide unter dem Begriff Bodenverbesserung laufen:

Im Talbereich der Settmecke wurde im Landschaftsschutzgebiet auf einer Feuchtwiese der Oberboden abgeschoben und seitdem eine Deponie angelegt. Nachfragen bei den zuständigen Behörden ergaben, dass es sich dabei um den Antrag eines Landwirts auf Bodenverbesserung handelt. Die Untere Landschaftsbehörde beim Kreis hat hierfür eine Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans erteilt.

Es ist für uns vollkommen unverständlich, wie vom Hochsauerlandkreis eine solche Maßnahme in dem Bereich genehmigt werden konnte:

Jedem ist doch offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um eine Bodenverbesserung sondern um eine reine Abfallentsorgung bzw. Deponierung handelt. Offensichtlich sollte hier der Bodenaushub vom Anbau der Firma Tillmann (Update: s.o.) auf den Flächen eines Landwirts deponiert werden, hinzugekommen ist mittlerweile Bauschutt und Teerreste.

Festgesetzt ist der Bereich im Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet zum Erhalt kleinflächiger Wiesentäler und Extensivgrünland. Durch die Genehmigung der Unteren Landschaftsbehörde wird dieser Schutz konterkariert, noch nicht einmal Ausgleichsmaßnahmen, die sonst bei Eingriffen üblich sind, wurden festgesetzt.

Auch der Vorsitzende des Landschaftsbeirats, Herrn Johannes Schröder, den wir in der Sache angeschrieben haben und der eigentlich auch für solche Sachverhalte zuständig ist, äußert sich nicht zum Thema.

Eine weitere Bodenverbesserungsmaßnahme wurde oberhalb im Wald durchgeführt: großflächig wurde dort Kompostmaterial, das mit Müllresten durchsetzt ist, ausgebracht.

Laut Bioabfallverordnung ist so etwas im Wald nicht erlaubt, bzw. bedarf einer Sondergenehmigung. Zuständig dafür ist die Kreisabfallbehörde, denn die Kompostwerke im Hochsauerlandkreis werden durch den Kreis mit der ordnungsgemäßen Entsorgung und Verarbeitung des Biomülls aus der braunen Tonne beauftragt. Auch hier fehlt offensichtlich eine Kontrolle durch die Behörden. Der Gebührenzahler, der die braue Tonne finanziert dürfte schon ein Anrecht darauf haben, dass hier nicht illegale Abfallentsorgung im Wald stattfindet.

Umleitung: Armutslücke, Klassenjustiz, Kesselflicker, Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche, Lanz, Nellius und mehr.

umleitungDie Armutslücke: Erleuchtete Spiegel-Mitarbeiter haben vor fast einem Jahr eine Titelstory verbreitet, laut der die Südeuropäer alle reich sind und die guten, aber armen Deutschen durch die “Euro-Rettung” abzocken wollen … erbloggtes

Klassenjustiz: Wohl kein Thema für Hans Leyendecker … wiesaussieht

Große Koalition: Wie die Kesselflicker … postvonhorn

Geschichtstheorie: Ernst Nolte, das Menschliche und Auschwitz … scilogs

Online-Petition gegen Markus Lanz: Protest oder Shitstorm? Angst professioneller Kommentatoren vor dem eigenen Bedeutungsverlust, meint … publikative

Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche: UNO-Ausschuss beschuldigt Vatikan … jurga

„Die Anstalt“: Harte Arbeit an der ZDF-Satire … revierpassagen

Die Sache mit der Hölle, den Kindern und der Karriere: Auf zeit.de kann man gerade nachlesen, wie wenig Kinder und Karriere vereinbar sind. Geht alles gar nicht, behaupten die beiden Autoren und berichten von ihrem Alltag und den Herausforderungen … lumma

Auf ins Nirwana: Hagener SPD auf dem Weg ins Kellergeschoss … doppelwacholder

Migrantenvereine im HSK: können sich für neue Landesförderung bewerben … neheimsnetz

Sundern I: Erkärung von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Nelliusstraße … gruenesundern

Sundern II: Bürgerentscheid in Sachen Nellius … derwesten

Pressemitteilung des Christine Koch-Mundartarchivs: „Ratsentscheid Sundern – mutmachendes Zeugnis gegen Verharmlosung von Antisemitismus“

Nellius20140206Mit 36 Stimmen aus allen im Rat vertretenen Parteien hat das Kommunalparlament Sundern heute seine Entscheidung von 2013 erneuert, eine nach dem Nazi-Musiker und Antisemiten Georg Nellius benannte Straße umzubenennen.

Nur aus der insgesamt 6 Mitglieder zählenden FDP-Fraktion gab es eine Enthaltung – und leider auch eine einsame „Nein-Stimme“ zugunsten einer Fortführung des Straßenschildes „Georg Nellius“.

Das Christine Koch-Mundartarchiv am Museum Eslohe hat mit einer Internetdokumentation Anfang 2013 eine erste Anregung zur Diskussion gegeben und vor kurzem eine neue historische Forschungsarbeit zu Nellius mit herausgegeben.

Archivbearbeiter Peter Bürger erklärt zur Abstimmung in Sundern und zum nun kommenden Bürgerbegehren:

„Die Stadt Sundern kann stolz sein, dass ihre Politiker mit nur einer Ausnahme die Grenze aufgezeigt haben: Keinen Straßennamen für einen Nazi-Musiker und aggressiven Judenfeind. Dass die Bürgerinitiative >Nelliusstraße bleibt< die neue Studie von Stadtarchivar Michael Gosmann (Arnsberg), Historiker Werner Neuhaus (Sundern) und mir offenkundig nicht zur Kenntnis nehmen will, bedeutet der Sache nach eine erschreckende Verharmlosung von Antisemitismus.

Im Vorfeld des nun notwendigen Bürgerbegehrens gibt es  in Sundern jetzt aber für alle Parteien, Kirchen, Heimatvereine und gesellschaftlichen Gruppen die großartige Chance, Zeichen für ein menschenfreundliches Geschichtsgedächtnis zu setzen. Rassisten können keine Vorbilder sein!

Im Kommunalwahlkampf 2014 wird man sich in vielen Sachfragen streiten. Doch beim antifaschistischen Konsens waltet in Sundern die Freundschaft der Demokraten aller Richtungen. Deshalb ist dieser Ratsentscheid eine Freude für alle Sauerlandpatrioten, die die Geschichte unserer Landschaft kennen.

In den nächsten Monaten gilt es, über Georg Nellius zu informieren und wirkliche Heimatvorbilder aus der NS-Zeit vorzustellen. Auch eine Botschaft von Arnsbergs Bürgermeister zur Anti-Nazi-Kulturarbeit ist bedenkenswert: >Zeigt gute Filme gegen das Vergessen!<“

Christine Koch-Mundartarchiv am Museum Eslohe
www.sauerlandmundart.de

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LINKS ZUM HINTERGRUND

„Georg Nellius (1891-1952). Völkisches und nationalsozialistisches Kulturschaffen, antisemitische Musikpolitik, Entnazifizierung. – Darstellung und Dokumentation im Rahmen der aktuellen Straßennamendebatte.“ Vorgelegt von Peter Bürger und Werner Neuhaus in Zusammenarbeit mit Michael Gosmann (Stadtarchiv Arnsberg). Arnsberg/Eslohe 2014.
http://www.sauerlandmundart.de/pdfs/daunlots%2069.pdf

Bürger, Peter: „Juden- und Thomas-Mann-Todfeind“. Der Nazi-Musiker Georg Nellius kam 1948 fast schneeweiß aus der „Entnazifizierungs“-Waschanlage heraus. Im Nachlass ist sein antisemitischer Aktivismus dokumentiert. In: Telepolis, 03.02.2014. http://www.heise.de/tp/artikel/40/40909/1.html

Peter Bürger: „Nellius – immer absurder“. Revisionistische Erinnerungspolitik – ohne blassen Schimmer von der Geschichte des kölnischen Sauerlandes, 05.01.2014.
http://www.schiebener.net/wordpress/?p=27351

Stellungnahmen und Rückmeldungen zum neuen Nellius-Gutachten vom 27. Januar 2014

nelliuswordlePeter Bürger, gemeinsam mit Werner Neuhaus Verfasser des Nellius-Gutachtens, hat folgende Rückmeldungen zu der wissenschaftlichen Studie „Georg Nellius (1891-1952), Völkisches und nationalsozialistisches Kulturschaffen, antisemitische Musikpolitik, Entnazifizierung“ vom 27. Januar 2014 erhalten (siehe auch hier im Blog).

Mit Erlaubnis des Autors veröffentlichen wir nachfolgend diese Rückmeldungen:

Stellungnahmen und Rückmeldungen zum neuen Nellius-Gutachten vom 27.1.2014

Das Christine Koch-Mundartarchiv (www.sauerlandmundart.de) hat das nun vorliegende neue Nellius-Gutachten vor seiner Drucklegung Wissenschaftlern und Aktiven aus der Heimatbewegung vorgelegt. Bislang sind bis zum 29.01.2014 folgende Stellungnahmen und Voten bei uns eingegangen:

Roswitha Kirsch-Stracke, Vorsitzende des Kreisheimatbundes Olpe:
„Straßenumbenennungen sind in lebendigen, selbstkritischen Kommunen normale Vorgänge. In zahlreichen Städten und Gemeinden Deutschlands finden sie statt, wenn Tatsachen offenkundig werden, die eine Ehrung der Namensgeber nach neuerlicher Prüfung nicht mehr rechtfertigen. Solche Umbenennungen zeigen Lernfähigkeit und angenommene Verantwortung für das Erinnern an die (deutsche) Geschichte.

Der Rat der Stadt Sundern hat im letzten Jahr einstimmig beschlossen, die Nelliusstraße umzubenennen. Dass die Bürgerinitiative „Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“ diesen Beschluss nun rückgängig machen will, ist nicht nachzuvollziehen, wenn man sich mit den jüngsten Erkenntnissen zur Person Georg Nellius befasst: Die aktuellen, umfassenden Forschungen von Peter Bürger und Werner Neuhaus, die in Zusammenarbeit mit Michael Gosmann vom Stadtarchiv Arnsberg durchgeführt wurden und jetzt für jedermann einsehbar vorliegen, ergeben ein erschreckendes Bild des Sauerländers Georg Nellius. Insbesondere seine als Kulturfunktionär der NS-Zeit verfolgte rassistische Judenfeindschaft wird anhand von bislang unbekannten Originalquellen belegt. Ich bin sicher, dass durch die neue Veröffentlichung auch die Bürgerinitiative „Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“ zu dem Schluss kommen wird, dass ein Straßenschild mit dem Namen eines Antisemiten und frühen Anhängers von Hitler absolut nichts mit Heimatliebe zu tun hat und untragbar ist.“

Prof. Dr. Robert Jütte, Stuttgart:
„Wie ich erfahren habe, soll in Sundern die Umbenennung der Nellius-Straße durch eine Bürgerinitiative verhindert werden. Als ehemaliger Vorsitzender und jetziges Beiratsmitglied der Gesellschaft zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland, aber auch als geborener Sauerländer kann ich nicht verstehen, dass es dort noch eine Straße gibt, die nach einem als Antisemit eindeutig hervorgetretenen Musikpolitiker benannt ist. Ich appelliere an den Gemeinderat, für die Umbenennung der Nellius-Straße zu stimmen.“

Prof. Hubertus Halbfas (Mitglied im Sauerländer Heimatbund):
„Im Rahmen der aktuellen Straßennamendebatte haben Peter Bürger und Werner Neuhaus in Zusammenarbeit mit Michael Gosmann vom Stadtarchiv Arnsberg das nationalsozialistische Kulturschaffen von Georg Nellius minutiös untersucht. Die vorgelegte Forschungsarbeit bestätigt ein erschreckendes Bild antisemitischer Kulturpolitik. Dies ist der geistige Hintergrund, aus dem heraus die massenmörderische Judenverfolgung und Judenvernichtung des NS-Staates möglich wurde. Die Bürgerinitiative „Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“ sollte gerade angesichts der neuen Forschungserkenntnisse den Hinweis von Heinrich Lübke bedenken, „dass Menschlichkeit aus der Verantwortung für die Vergangenheit erwächst. Deshalb erweist uns keiner von denen einen Dienst, die unserem Volk zureden, es müsse nun endlich einmal Schluss gemacht werden mit dieser Schattenbeschwörung aus den Tagen einer furchtbaren Vergangenheit. Nicht wir beschwören die Schatten, die Schatten beschwören uns, und es liegt nicht in unserer Macht, uns ihrem Bann zu entziehen“.“

Prof. Dr. Dr. Reinhard Hesse, Warstein:
„Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass die nunmehr zu Nellius vorliegenden Dokumente die Initiatoren der Bürgerinitiative nicht dazu veranlassen werden, von ihrem Anliegen Abstand zu nehmen und der Stadt Sundern somit die Ausrichtung eines teuren Bürgerbegehrens zu ersparen.“

Frau Prof. Dr. Anat Feinberg (Honorarprofessorin an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg):
„Mit Betroffenheit habe ich erfahren, dass in Sundern die Umbenennung der Nellius-Straße durch eine Bürgerinitiative verhindert werden soll. Als jemand, der ein Buch über die Rückkehr jüdischer Musiker in das Nachkriegsdeutschland geschrieben hat und zur Zeit an einem Buch über die Remigration jüdischer Kunstschaffender nach 1945 schreibt, bin ich entsetzt, dass es im Sauerland, das ich aus zahlreichen Besuchen kenne, noch eine Straße gibt, die nach einem bekennenden antisemitischen Musikpolitiker benannt ist. Als jemand, der als kulturelle Vermittlerin zwischen Israel und Deutschland für sein langjähriges Engagement zugunsten der israelischen Kultur und der deutsch-israelischen Beziehungen vom Bundespräsidenten das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen, appelliere ich an die zuständigen politischen Gremien, diesen Schandfleck rasch zu beseitigen und umgehend den Weg für eine Umbenennung der Nellius-Straße frei zu machen.“

Der Historiker Dr. Ulrich F. Opfermann (Aktives Museum Südwestfalen Siegen, Rom e.V. Köln) schreibt dem Autorenteam:
„Ihnen […] ist mit Ihrem akribischen Nellius-Gutachten ein wertvoller Beitrag zur aktuellen Benennungsdiskussion gelungen, mit Bedeutung über den in Rede stehenden Ort hinaus. Man kann nur hoffen, dass ein sachliches Wort wie dieses noch durchdringt. Ich sage Ihnen das als ein, wie Sie wissen, langjähriger landschaftlicher Nachbar aus dem Siegerland, der manchen Beitrag schrieb. Auch nach meinem Umzug bewegt mich weiterhin die Regionalgeschichte. Das schließt den Blick übers Kölsche Heck selbstverständlich mit ein. Also, noch einmal: ein herzliches Dankeschön für die gute, beispielgebende Arbeit.“

Prof. Dr. Volker Honemann (Münster und Berlin) teilt den Autoren mit:
„Ihnen […] sei sehr herzlich für Ihre mühevolle Forschungsarbeit in Sachen Georg Nellius gedankt. Daß deren Ergebnisse Nellius nun in noch schlimmerem Lichte erscheinen lassen, als man vorher wußte, zeigt, wie nötig es ist, unsere Dritte Reichs-Vergangenheit auch >vor Ort< weiterhin so nüchtern und gründlich aufzuarbeiten, wie Sie es getan haben, und wie ich es vor kurzem für die Germanistik der Westfälischen Wilhelms Universität Münster versucht habe. Tun wir dies nicht, dann wird uns diese Vergangenheit immer von neuem heimsuchen. Es ist sehr zu hoffen, daß die Sunderner Bürgerinitiative sich durch Ihre umfassende, strikt wissenschaftliche Dokumentation überzeugen läßt, daß Georg Nellius keine Ehrung durch einen Straßennamen gebührt.“

Prof. Dr. Josef Wiesehöfer (Universität Kiel) lässt uns in knapper Form wissen:
„Herzlichen Dank für diese überaus wichtige und überfällige Darstellung.“

Insolvenzantrag Gastwelten und Projekt GmbH: Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sundern.

In unserem BriefkastenSundern. (pm_gruene) In der WP/WR von heute wird im Zusammenhang mit dem Konkurs der Gastwelten GmbH Stefan Lange (CDU) folgendermaßen zitiert:

„Es bringt nichts, jetzt die Schuldigen zu suchen. Alle Fraktionen haben Mitglieder im Aufsichtsrat.“

Hierzu stellen wir fest:

Die Grünen in Sundern lassen sich von der CDU nicht in die Verantwortung für den Konkurs der Gastwelten GmbH und der Projekt GmbH mit hineinziehen. Die Verantwortung hierfür liegt beim Aufsichtsrat der Stadtmarketing Sundern eG und bei der Mehrheitsfraktion, die mit Günther Martin einen ausgewiesenen Finanzfachmann als Fraktionsvorsitzenden hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Bürgermeister Lins, CDU und SPD sind ebenfalls mit Stadträten im Aufsichtsrat vertreten. Die Grünen haben keinen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtmarketing eG. und auch kein Mitglied in der ebenfalls in Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ferienpark involvierten Entwicklungsgesellschaft Sundern.

Wir haben die Großprojekte der Stadtmarketing Sundern eG (insbesondere den geplanten Ferienpark) immer kritisch begleitet und hinterfragt. Insbesondere die Schaffung von Baurecht für den holländischen Investor durch die Verabschiedung eines Bebauungsplans wurde von den Grünen kategorisch abgelehnt.

Fraktion B90/ Die Grünen im Rat der Stadt Sundern

Antonius Becker

Anke Rose

Matthias Schulte- Huermann

NRW: Kommunale Verschuldung lag 2012 bei 58,1 Milliarden Euro. Winterberg und Arnsberg mit der höchsten Kommunalverschuldung pro Kopf im HSK. Die geringste Verschuldung haben Eslohe und Schmallenberg.

Schulden der Gemeinden Ende 2012
Gesamt-NRW: Der Schuldenstand der Kommunen betrug Ende 2012 durchschnittlich  3256 Euro je Einwohner.

Düsseldorf (IT NRW). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2012 mit rund 58,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Spitzenschuldner pro Einwohner war im HSK Ende 2012 die Stadt Winterberg mit 4.032,55 Euro, gefolgt von Arnsberg (3.962,49) und Sundern(3.551,24).

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, belief sich damit rein rechnerisch die Verschuldung je Einwohner auf 3 256 Euro. Wie die Statistiker mitteilen, sind bei diesen Werten die kommunalen Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und kommunale Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.

Teilt man die kommunalen Schulden auf alle  Einwohnerin und jeden Einwohner NRWs auf, so trug Ende 2012 jeder durchschnittlich 3256 Euro Schulden seiner Gemeinde. „NRW: Kommunale Verschuldung lag 2012 bei 58,1 Milliarden Euro. Winterberg und Arnsberg mit der höchsten Kommunalverschuldung pro Kopf im HSK. Die geringste Verschuldung haben Eslohe und Schmallenberg.“ weiterlesen

Ferienhausanlage Sundern-Amecke: Kennt eigentlich irgend jemand die Planung? Wichtige Ausschussmitglieder krankheitsbedingt nicht erschienen.

Große Verwunderung herrschte heute im Umwelt- und Planungausschuss der Stadt Sundern.

Viele Zuhörer waren gekommen, weil über die geplante Ferienhausanlage im Ortsteil Amecke berichtet werden sollte. Die „aktuellen“ Planvorstellungen des Investors standen auf der Tagesordnung. Schon seit langem wird  die Vorstellung versprochen, aber bisher bekam der Ausschuss sie  noch nicht zu sehen.

Entschuldigen ließ sich zunächst einmal der Bürgermeister. Krankheitsbedingt.

Entschuldigen ließ sich dann auch Herr Egging, der eigentlich als Investor die Planungen vorstellen sollte. Ebenfalls Krankheitsbedingt.

Statt dessen stellte Herr Rogoll mit seinen allseitsbekannten blumigen Worten mehr Nichtssagendes vor. Das Ergebnis: Grundstücke würden gekauft und der Wald ab Dezember gerodet.

Nachdem immer mehr kritische Nachfragen aus dem Ausschuss kamen,  was denn nun eigentlich geplant sei, betonte der erste Beigeordnete Kühn noch einmal: „es wird gerodet  und Grundstücke werden gekauft. Das zeigt das inhaltlich gearbeitet wird!“

Aus der CDU kam schließlich der Vorschlag, dass der Punkt nicht mehr auf der Tagesordnung kommen solle, wenn es nichts Konkretes vorzustellen gäbe.

Aus der  SPD meinte man schließlich, dass vor den Rodungen eine Sondersitzung stattfinden solle, damit der Ausschuss endlich mal erfahre was den geplant sei.

Ausschussvorsitzender Tolle gab sich in demPunkt etwas hilflos: Leider habe eine erste Prüfung ergeben, dass kein Termin mehr für eine Sondersitzung vorhanden sei. Es müsse aber nun eine zweite Prüfung geben!

Alle Sachfragen bleiben bisher im nebulösen Dunkel: Weder die Konzeption für das Freibad, noch konzeptionelle Überlegungen zur Ferienhausanlage sind bekannt.

Anscheinend sollen Rat und Ausschuß vor vollendete Tatsachen gestellt werden, damit sie hinterher nur noch hilflos abnicken können.

Politische Landschaftspflege in Sundern oder: der Maschmeyer vom Sorpesee*****

Während sich der spanische König Juan Carlos für seine Afrika-Reise ins ferne Botswana bei seinem Volk öffentlich entschuldigt, schreibt ein Bürgermeister im sauerländischen Sundern einen Brief*** an die Mitglieder des Rates seiner Stadt, um sie zu einer Delegationsreise nach Kenia in Afrika einzuladen.

Nun – natürlich lädt nicht der Bürgermeister selbst ein, sondern er macht Werbung für eine vom örtlichen Reiseunternehmer Severin Schulte angebotene Delegationsreise auf den schwarzen Kontinent.

Dort werde eine Firmen-Jubiläumsfeier der Firma Severin Travel Africa aus Sundern unter Teilnahme der deutschen Botschafterin sowie kenianischer Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft ausgerichtet.

Selbstverständlich gäbe es einen kleinen Delegationsrabatt von 150 Euro pro Person. Nach Aussage des Städte- und Gemeindebundes sei die Teilnahme für jedes Ratsmitglied jedoch problemlos möglich.

Dieser Rabatt scheint in der Stadt am Rande des Sorpesees zu Diskussionen geführt zu haben, denn der Bürgermeister betont in seinem Schreiben an die Ratsmitglieder, dass sich der Reiseunternehmer Schulte freuen würde, wenn der Rabatt dem von der Familie Schulte unterstützen Waisenhaus in Mombasa gespendet würde.

Der Bürgermeister schreibt weiterhin wörtlich :

„Ich halte diese Reise für eine gute Möglichkeit, neben der Unterstützung eines engagierten Unternehmers aus Sundern auch die Kontakte innerhalb der Ratsmitglieder zu vertiefen. So würde ich mich freuen, wenn sich – trotz des nicht unerheblichen Reisepreises – möglichst viele zur Teilnahme entschließen könnten.“

Laut Auskunft eines Ratsmitgliedes betragen die Kosten im Einzelzimmer 2140,- (incl. Flug, 5 Übernachtungen HP 4 Sterne Severin Sea Lodge, 2 Übernachtungen VP im Severin Safari Club, incl. Nationalparkgebühren, Transfers, excl. Getränke, weitere Mahlzeiten, Visagebühren, Trinkgelder.

Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass man die Kontakte innerhalb der Ratsmitglieder auch preiswerter vertiefen könnte, aber vielleicht verdient man ja in Sundern als Ratsmitglied ordentlich und muss nicht auf den Tausender gucken.

Der Bürgermeister jedenfalls verbleibt in seinem Anschreiben „in der Hoffnung auf zahlreiche Anmeldungen“.

Uns bleibt eigentlich nur der Wunsch, dass die Gruppentherapie des Sunderner Rates von Erfolg gekrönt sein wird.

Passt auf, dass ihr euch nicht die Hüfte brecht, wie dieser Juan Carlos in Botswana.

Und, liebe Sunderaner Bürger, seid nachsichtig. Seid toleranter als die Spanier. Die hatten nämlich mit Unverständnis darauf reagiert, dass der Monarch während der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes zu einer kostspieligen Safari nach Afrika aufgebrochen war.

*** Brief Seite 1 und Brief Seite 2

***** die Überschrift ist selbstverständlich völlig überzogen. Weder handelt es sich beim Sunderaner Bürgermeister um Christian Wulff, noch beim Reiseunternehmer Severin Schulte um Carsten Maschmeyer. Es handelt sich vielmehr um eine kleine Provinz-Posse.