Schlagwort: Sundern

Dokumentiert: Grüne Sundern wollen eigene Ausländerbehörde

In meinem BriefkastenKlaus Korn, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Randweg 50, 59846 Sundern

An die Stadt Sundern

Bürgermeister Lins

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Hiermit stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag für die kommende Ratssitzung:

Der Rat der Stadt Sundern fordert den Bürgermeister auf Gespräche mit dem Bürgermeister der Stadt Arnsberg zu führen um eine gemeinsame Ausländerbehörde für die Städte Arnsberg und Sundern zu bilden.

Begründung

Für ausländische Mitbürger in Sundern ist bisher der Hochsauerlandkreis in Meschede zuständig. Auf Grund vieler Vorkommnisse in den vergangenen Jahren, die gezeigt haben, dass unsere ausländischen Mitbürger in Sundern durch die Kreisausländerbehörde schlecht behandelt werden sind wir der Meinung, dass die hoheitlichen Aufgaben in Ausländerfragen nicht mehr durch den Hochsauerlandkreis wahrgenommen werden sollten. Eine Ausländerbehörde sollte genauso eine Dienstleistungsbehörde sein, wie die anderen Bereiche der Stadtverwaltung.

Der Rat der Stadt Sundern fordert die Verwaltung auf alternative Modelle zu entwerfen. Da wir davon ausgehen, dass die Gründung eines eigenen Ausländeramtes aus Kostengründen nicht realisierbar ist sollte die Stadtverwaltung entsprechende Gespräche mit der Stadt Arnsberg aufnehmen um mit der dortigen Ausländerbehörde eine gemeinsame Behörde zu bilden.

Für diesen Vorschlag sprechen auch ganz praktische Gründe: Meschede ist für unsere ausländischen Mitbürger schlecht erreichbar, da viele auf den ÖPNV angewiesen sind. Die Ausländerbehörde der Stadt Arnsberg in Hüsten liegt für Menschen die auf den ÖPNV angewiesen sind sehr günstig.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Korn

Fraktionsvorsitzender

Leserbrief: „Zerstörung einer Familie“

In meinem BriefkastenZum Artikel „Abschiebung der Familie Koko“ erreichte uns folgender Leserbrief:

Am Freitag ordnete der Landrat des Hochsauerlandkreises die Zerstörung einer Familie an, indem er 3 Familienmitglieder verhaften ließ, um sie am kommenden Mittwoch außer Landes zu bringen.

Rechtlich ist diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden, so heißt es allgemein. Und die Behörde wird wiederum sagen, sie hätte keine Spielräume gehabt. Wenn sie dieses sagen würde, so wäre dies eine eindeutige Lüge, denn sie hatte die Spielräume, die Bitten des zuständigen Rechtsanwalts zu hören und mit ihm zusammen den Fall zu lösen. Das wollte sie nicht. Sie wollte ganz bewusst eine Familie zerstören.

Nun ja, rechtlich nicht zu packen. Und ob das moralisch korrekt ist, interessiert den Landrat vermutlich auch nicht. Er dürfte zwar katholisch sein, aber das Kreuz hängt in so vielen Amtsstuben und wird trotzdem ignoriert.

Ist das ganze Verhalten wirklich rechtlich korrekt? Was ist mit dem Schutz der Familie, die das Grundgesetz unter besonderen staatlichen Schutz stellt? Das in bestimmten Fällen das Ausländerrecht keine andere Wahl lässt als Familien zu zerstören mag sein. Aber in diesem Fall gab und gibt es Alternativen. Zudem ist die Zerstörung dieser Familie besonders schwerwiegend, weil es sich um eine Familie aus einem Kulturkreis handelt bei der die Familientradition eine ganz besondere Rolle spielt.

Matthias Schulte- Huermann

Stadtrat Sundern

PM aktuell: Abschiebung der Familie Koko

In meinem BriefkastenGerade haben wir eine Pressemeldung der Grünen aus Sundern erhalten:

Sundern. (pm) Abschiebung der Familie Koko

In Sundern informierte uns Frau Xheneta Koko, dass am Freitag der größte Teil ihrer Familie (Großeltern und Mutter) verhaftet und in Abschiebehaft transportiert wurde.

Die Mutter (Antigone Koko) kam nach Neuss und der Großvater (Abdurahman Koko) nach Büren ins Abschiebegefängnis. Während der Verhaftung bekam die kranke Großmutter (Seadet Koko) einen Schwächeanfall und wurde nach ärztlicher Begutachtung nach Balve ins Krankenhaus eingewiesen. Entsprechende Atteste liegen vor.

Die Familie lebt seit 1992 in der Bundesrepublik. Frau Xheneta Koko hat Aufenthaltsrecht und arbeitet in einem Restaurant. Die anderen Familienmitglieder hätten auch mittlerweile ein Aufenthaltsrecht bekommen, dieses wurde allerdings von der Hochsauerlandkreisausländerbehörde abgelehnt, weil die Mutter und die Großmutter eine *erhebliche* Straftat begangen haben.

Diese Straftat bestand darin, das Mutter und Großmutter am 24. April 2008 in Sundern einem pakistanischen Mitbürger mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. Vorangegangen waren mehrere erfolglose Anzeigen der 18 jährigen Xheneta Koko gegen diese Person, weil sie sich von ihm belästigt fühlte.

Mutter und Großmutter ließen sich damals offensichltich nicht rechtsanwaltschaftlich beraten und sie akzeptierten das Urteil von 90 Tagessätzen von je 5,- Euro.
Damit wurde diese Tat ins Strafregister eingetragen mit der Folge, dass sie nun für den Sammelflieger am Mittwoch den 17. März berücksichtigt wurden.

Dass die Familie 5 Tage vor dem geplanten Abschiebetermin verhaftet wurde, begründet die HSK Ausländerbehörde damit, dass Ausländer, welche im Rahmen der Sammelrückführung in den Kosovo abgeschoben werden sollen, am Tage der Abschiebung nicht unter ihrer Wohnanschrift angetroffen werden können, weil sie durch Rechtsanwälte und Flüchtlingsberater über den Termin informiert würden.

Umleitung: Das Institut solidarische Moderne und sein Kritiker, das Versagen der Netzwerke, die FDP auf dem Weg ins Aus, die SPD in Meschede, Explosion und Tote in Brilon …

Das Projekt: Institut solidarische Moderne … ism

… und sein Kritiker: sehr nachbesserungsbedürftig … nachdenkseiten

Unglaublich?: Das Versagen der Medien und der sozialen Netzwerke … ruhrbarone

WAZ und Medien: ausgeflippt … pottblog

FDP: auf dem Weg ins Aus? … WirInNRW

Meschede I: SPD lehnt Haushalt ab … spdmeschede

Meschede II: Frau neue Vorsitzende des türkisch-islamischen Vereins … sbl

Sundern im Nothaushalt: Wer bezahlt jetzt die Kunstrasenplätze?   … grünesundern

Brilon: Tote und Verletzte nach Explosion bei Egger … wpbrilon und wdr

Umleitung: Was sind eigenlich Reformer? Focus feuert Rüttgers-Kritiker und dunkle Zeiten für den Westen …

Reformer: Gestern sozial – heute Zeitgeist? … nachdenkenseiten

Focus: feuert Rüttgers-Kritiker … ruhrbarone

DerWesten: vor dunklen Zeiten … indiskretion

Auf der Steuerbrücke: Orientierung in schwierigen Gewässern … bieseveih

Abschiebe-Gutachten: Bergstraße meets Sauerland … sbl

Sundern: Stellvertretende Bürgermeister rechtswidrig gewählt … grünesundern

Umleitung: Augstein, Thüringer Allgemeine, WAZ, Lokaljournalismus und mehr …

Der Freitag und sein Verleger: Jakob Augstein über sein Verständnis von Journalismus … bz

Thüringer Allgemeine I: Abgesetzter Chefredakteur wirft WAZ-Konzern Nazi-Methoden vor … spon

Thüringer Allgemeine II: Sippenhaft wie in der Stalin-Zeit … faz

WAZ-Qualitätskrise: Castrop-Rauxel, eine Ratssitzung, ein Eklat und ein WAZ-Bericht, der schweigt … pottblog

Journalismus: Das Sterben der Lokalteile? Gedanken und eine Diskussion … ruhrbarone

Brilon: SPD-BBL-FDP-Pakt? … wpbrilon

Sundern: Bürgermeister Lins und die Grünen … grünesundern

Welt-Aids-Tag: Kinos und Berufskollegs im Hochsauerland unterstützen Präventionsarbeit … dorfinfo

Grüne loben Bildungspolitik – in Sundern: Dimidium facti, qui coepit, habet

Die Stadt Sundern - besser als andere Städte im Hochsauerlandkreis
Die Stadt Sundern - besser als andere Städte im Hochsauerlandkreis? (Bild: Website Sundern)

Auf dem richtigen Weg sehen die Sunderner Grünen die Bildungspolitik in ihrer Stadt. Auf die weitreichenden und tiefgreifenden wirtschaft- lichen und gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten Jahren habe die Stadt Sundern erstaunlich schnell reagiert und in die Bildung zukunftsorientiert investiert.

„Dimidium facti, qui coepit, habet – wer angefangen hat, hat schon die Hälfte geschafft“, heißt es auf der Website der Grünen Sundern.

Die andere Hälfte des Weges sieht nach ihren Vorstellungen folgendermaßen aus:

  • „Wir hoffen auf die Abschaffung des von Wilhelm von Humboldt 1809 erdachten dreigliedrigen Schulsystems, das den heutigen sozialökonomischen Voraussetzungen und Erfordernissen unserer Gesellschaft nicht mehr im Geringsten entspricht.
  • Wir hoffen, dass längeres gemeinsames Lernen möglich wird (mindestens bis zur einschließlich 6. Klasse), damit mehr Bildungsgerechtigkeit erreicht wird.
  • Wir hoffen, dass die “Käfighaltung” für Schüler (30 Schüler und mehr in einer Klasse) abgeschafft wird.
  • Wir hoffen, dass das sogenannte G8 schülerorientiert und damit menschenfreundlich gestaltet wird.
  • Wir hoffen, dass es zur Regel wird, dass behinderte und nichtbehinderte Schüler
    ein und dieselbe Schule besuchen können.“

Das „G-Wort“ (Gesamtschule) wird im Beitrag nicht verwendet, wenngleich im ersten Gliederungspunkt die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems erhofft wird.

Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Förderschule sind zur Zeit die Sunderner Schultypen.
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Dokumentiert: Nie wieder Krieg und Diktatur in Europa! Eine Rede ohne Echo!?

Am Freitag hatte ich über die Vorwürfe des Ratsmitgliedes Matthias Schulte-Huermann (Grüne, Sundern) gegen die Westfälische Rundschau berichtet. Huermann schildert unter anderem von eine Fahrt des Sunderner Stadtrates zur Partnergemeinde Schirgiswalde in der Oberlausitz.

Der Stadtrat Sundern machte eine Fahrt nach Schirgiswalde. Sabine Metzler fuhr mit dorthin und hat eifrig mitgeschrieben. Es gab auf der Festveranstaltung in Schirgiswalde 4 Redner aus Sundern. 3 davon sind CDU Mitglieder. Der vierte Redner war ich, und ich hielt eine Rede die Beifall von allen Seiten bekam und sich deutlich von den Vorrednern unterschied. Sabine Metzler brachte es fertig eine ganze Seite für die WR Seite Sundern zu machen und alle Redner in dem Artikel zu erwähnen…..Fast alle, zumindest alle CDU Redner. Bei meiner Rede hat sie wohl geschlafen, zumindest hielt sie es offensichtlich nicht für Wert sie zu erwähnen.

Die Vorwürfe selbst kann nur die Westfälische Rundschau entkräften oder bestätigen. Ich dokumentiere an dieser Stelle die Rede des Grünen Ratsmitgliedes Matthias Schulte-Huermann, die auch auf der Website der Sunderner Grünen zu finden ist: „Dokumentiert: Nie wieder Krieg und Diktatur in Europa! Eine Rede ohne Echo!?“ weiterlesen

Sundern: Grünes Ratsmitglied wirft Westfälischer Rundschau Manipulation vor

Auf der Website „Grüne Sundern“ schildert Ratsmitglied Matthias Schulte-Huermann seine persönlichen Gründe das Abonnement der Westfälischen Rundschau zu kündigen.

Matthias Schulte-Huermann führt drei bemerkenswerte Beispiele an, die, falls sie zuträfen, die Redaktion der WR in ein schlechtes Licht rückten.

Es soll vorkommen, dass Leser ihr  Abo kündigen, weil ein Info-Kästchen von Seite 3 nach Seite 5 gerückt wurde, oder weil der Bericht über den eigenen Betrieb keine Jubel-Arie war.

Die Vorwürfe von Schulte-Huermann gehen weit darüber hinaus und würden bedeuten, dass die Lokalzeitung manipuliert, verschweigt, lügt und einzelne ihrer Redakteure durch persönliche geschäftliche Interessen korrumpiert sein könnten.

Starker Tobak. Ich bin gespannt, ob die WR auf die Vorwürfe Erklärungen anbieten kann und wird.

Auszug:

Es war in unserem Dorf Stockum Schützenfest 2006. Damals hatte sich meine Frau einen Scherz erlaubt und T- Shirts drucken lassen mit der Aufschrift: *Frauen schießt den Vogel ab*. Dass offensichtlich der ein oder andere mit solchen Scherzen nicht gut umgehen konnte merkten wir in den darauf folgenden Tagen ziemlich deutlich:
Am Tag danach kamen eine Reihe Jugendlicher mit Blasmusik frohgelaunt vor unsere Haustür, schickten ihre Mädels vor, die anklingelten und sich die T-shirts holten. Nachdem sie wieder bei ihren Jungs waren, nahmen die die Tshirt und verbrannten sie vor unserer Haustür. Wir waren zunächst schockiert (wir hatten noch Besuch der auch sichtlich erschrocken war), machten dann aber gute Miene zum bösen Spiel um nichts anzuheizen. Einer der Jugendlichen meinte zu mir: Das setzt du doch bestimmt morgen in die Zeitung (ich bin für die Pressearbeit im Dorf bekannt ). Nachdem die Jugendlichen abgezogen waren , beratschlagte ich mich mit meiner Frau, was wir machen sollten und wir kamen zum Ergebnis, nichts zu machen.
Als ich dann am nächsten Morgen die WR aufschlug war ich geschockt. Dort fand sich ein Artikel mit einem offensichtlich nachgestellten Foto (bei uns wurde gar kein Foto gemacht) mit zwei Jugendlichen, die mit ausgestreckter Hand T- shirts an einem Stock hängend verbrannten. In der Symbolik des Bildes hatte es was Naziähnliches. Der ganze Artikel war erstunken und erlogen. Ich bin damals in die WR Redaktion gefahren um Sabine Metzler zu fragen wieso sie den Artikel gebracht hätte.

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