Aus dem Stoffbeutel-Archiv: Die Brennessel. Kritische Stadtteilzeitung des Ortsvereins der SPD Winterberg.

Die Brennessel Nr. 3 1978 Titel (Scan: zoom)
Die Brennessel Nr. 3 1978 Titel (Scan: zoom)

Vor einigen Tagen habe ich beim Aufräumen eine fast 32 Jahre alte Stadtteilzeitung des Ortsvereins der SPD Winterberg gefunden. Wie ein Juwel stach sie aus der grauen Zeitungsauschnittsammlung zu politischen Problemen der 70er Jahre heraus.

Vor mir liegt die Nummer 3 der „Brennessel“, vom 21. Oktober 1978, mit interessanten Artikeln zu politischen Fragen der damaligen Zeit.

Große Themen der 18-seitigen  „Brennessel“ sind unter anderem die Stadtsanierung („Ein Schritt nach vorn oder in die Pleite?“) und die Bildungspolitik („Besuchen 300 bis 400 Kinder unserer Stadt die falsche Schule?“).

Ich war beim Durchblättern erstaunt über die unverbrauchte Frische der mit der Schreibmaschine(!) erstellten Artikel.

Heute veröffentliche ich die erste Seite der widerborstigen Zeitung, auf welcher die Herausgeber ihr Selbstverständnis darlegen und in der „Nachlese“ eine kleine Mängelliste der Lokalpolitik  erstellen.

Vielleicht lehrt sie uns ja immer noch einiges – die „Brennessel“?

Einige interessante Artikel werde ich in den nächsten Beiträgen aufbereiten. Leider liegen mir weitere Ausgaben nicht vor.

Hier nun die Seite 1 zum Nachlesen, Erinnern und Kommentieren.

Die Seite 1 der Brennessel

Medien: ver.di warnt vor weiteren Sparorgien bei Zeitungen und Zeitschriften

In unserem BriefkastenEine Pressemeldung von ver.di:

Anlässlich von Forderungen etwa der SPD-Medienholding DDVG, die „Personalkosten in Verlagen strukturell auf den Prüfstand zu stellen“, warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor weiteren Sparorgien in Verlagen, Druckereien und Redaktionen. Wie der Geschäftsführer der DDVG selbst konstatiert, seien „Personalkosten, Prozesse und Personalstärke bis zur Schmerzgrenze“ ausgereizt. Diese Einschätzung deckt sich mit der Analyse von ver.di, wonach in den letzten zehn Jahren kontinuierlich und unabhängig von der Ertragslage der jeweiligen Verlage Personal abgebaut oder in prekäre und kostengünstigere Arbeitsverhältnisse abgedrängt wurde. Manch ein Verlag habe mittels dieser personellen Einschnitte konstante Renditeerwartungen von Konzernen und Gesellschaftern bedient. Zugleich sei auf Angestellte genauso wie auf freie Mitarbeiter in Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen ein teilweise unerträglicher Arbeitsdruck ausgeübt worden.

„Im Vorfeld der am 14. September beginnenden Tarifrunde für Beschäftigte von Zeitungsredaktionen und laufenden Tarifverhandlungen für Zeitschriftenredakteure ist der Vorstoß der DDVG ein durchschaubares Manöver“, stellt ver.di-Verhandlungsführer Matthias von Fintel, fest. Selbstverständlich sei ver.di offen für einen Dialog über die Zukunftsbedingungen in Verlagen. In einzelnen Verlagen führe dies zu konstruktiven Lösungen, bei denen auch Arbeitnehmer zum Erhalt der Verlage beitragen. Bedingung dafür sei allerdings immer, dass die Personalstärke erhalten bleibe und Lohndumping etwa über den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit abgestellt werde. Ohne attraktive Arbeitsbedingungen und eine Verbesserung der Einkommenssituation insbesondere auch der freien Mitarbeiter könnten die Verlage ihre Zukunftsaufgaben allerdings nicht lösen, so von Fintel weiter.

Siehe dazu auch die Diskussionsbeiträge im Gewerkschaftsblog Medienmoral NRW.

Schulbeginn in NRW: Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten weg, Drittelparität Eltern, Lehrer, Schüler in der Schulkonferenz.

In unserem Briefkasten Die Fraktionen von SPD und Grünen haben im Landtag den Gesetzentwurf für ein 4. Schulrechtsänderungsgesetz eingebracht.

Dieser Gesetzentwurf ist das „schulrechtliche Sofortprogramm“, das vor einer grundlegenden und umfassenden Novellierung des Schulgesetzes erste Akzente setzen soll. Geändert werden die § 11, 46, 49, 66 und 84. Es handelt sich hierbei um die Themen Übergang, Grundschule-Sekundarstufe I (Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht), Kopfnoten, Drittelparität in der Schulkonferenz und Schul(einzugs)bezirke.

Als Grund für die Gesetzesänderungen werden von Seiten der SPD und Bündnis 90/Grüne folgende Punkte genannt:

Mit der verbindlichen Grundschulempfehlung und dem Prognoseunterricht wird der Elternwille nicht ausreichend berücksichtigt. Die sogenannten Kopfnoten werden weder der individuellen Vielfalt der Kinder und Jugendlichen gerecht, noch entsprechen sie einer angemessen Kultur der Rückmeldung. Mit der Streichung der Drittelparität wurde den Schülerinnen und Schülern die gleichberechtigte Teilhabe in der Schulkonferenz genommen und die innerschulische Demokratie beschädigt. Mit der verbindlichen Abschaffung der Schulbezirke für Grundschulen wurde den Schulträgern ein wichtiges Steuerungsinstrument für eine optimale Schulversorgung aus der Hand genommen.

Der Gesetzentwurf enthält die Festlegung, dass das 4. Schulrechtsänderungsgesetz am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft treten soll, eine Ausnahme wird bei der Veränderung der Zusammensetzung der Schulkonferenz gemacht. Hier ist geregelt, dass der neue § 66 des Schulgesetzes zum 01.08.2011 in Kraft tritt.

Gesetzentwurf:
http://www.gew-nrw.de/uploads/tx_files/LTD_15_24.pdf

Das Gesetz befindet sich zur Zeit noch in der Beratung  und ist nach der 1. Lesung am 15. Juli an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen worden.

Siehe dazu auch hier auf der Seite des Landtages.

Ob sich an einzelnen Punkten noch etwas ändern wird, kann ich nicht beurteilen. Ich könnte mir vorstellen, dass die geplante Drittelparität den vielen Lehrern und Lehrerinnen ein Dorn im Auge sein könnte, da Eltern und Schüler in der Schulkonferenz eine rechnerische Mehrheit erhalten.

Immerhin ist die Schulkonferenz das oberste Mitwirkungsgremium der Schule, in dem alle an der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule Beteiligten zusammenwirken. Sie berät in grundsätzlichen Angelegenheiten der Schule und vermittelt bei Konflikten innerhalb der Schule. Sie kann Vorschläge und Anregungen an den Schulträger und an die Schulaufsichtsbehörde richten.

Umleitung: Viel Adolf Sauerland, Vorwärts Laizisten in der SPD, Immanuel Kant und ein bisschen mehr …

Sicherheitszaun am Hamburger Flughafen. (foto: zoom)
Sicherheitszaun am Hamburger Flughafen. (foto: zoom)

Adolf Sauerland I: Die Dokumente … netzpolitik

Adolf Sauerland II: verklagt Blog … ruhrbarone

Adolf Sauerland III: mahnt Blog ab … pottblog

Adolf Sauerland IV: falsche Angaben in TV Interview … derwesten

Laizisten in der SPD: Gottlose Genossen … tlz

Vorwärts: Uwe Knüpfer neuer Chefredakteur … medienmoral

Versorgungsamt Soest: übernehmen, aber bitte plötzlich … sbl

Immanuel Kant: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen … wiemeringhauser

Meschede: SPD lehnt millionenschweres Mietgeschäft für die Stadthalle ab

Stadthalle Meschede (archiv: zoom)
Die Stadthalle Meschede (archiv: zoom)

Meschede (spd) Die gesamte Immobilie Stadthalle/Hertie soll an einen Investor veräußert werden. Die Stadt Meschede soll die Stadthalle dann vom Investor zurückmieten – über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Mescheder SPD-Fraktion lehnt dieses Geschäft ab.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede hat sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Schließung der Stadthalle ausgesprochen. Dies gilt auch noch heute. Insbesondere das weitere Vorgehen bestärkt die SPD-Fraktion in ihrer Auffassung, dass es ich die Stadt Meschede als Nothaushaltsgemeinde, d.h. sie ist im Grunde genommen finanziell gar nicht mehr handlungsfähig, nicht leisten kann, jährlich über 300.000 Euro an Zuschuss für die Stadthalle zu zahlen.

Alles lesen auf der Website der SPD Meschede

Umleitung: SPD-Laizisten, CDU glaubt an Kraft, Abrissbirne für Plasberg und Will und die Macht des Blogs.

Defibrillator (foto:zoom)SPD und Religion – Laizisten: Innerhalb der Parteien gibt es mittlerweile mehrere Gruppen christlicher Parlamentarier und Parteimitglieder, auch innerhalb der SPD, die „Christen in der SPD“. Das konfessionsfreie Drittel der Bevölkerung in Deutschland fand bisher keine direkte Vertretung im politischen Raum. Das soll sich jetzt, zumindest in der SPD, ändern.

Die Notwendigkeit einer derartigen Gruppe ist angesichts der aktuellen Dominanz von bekennenden Christen in der Regierung und den Parteien offensichtlich. Nicht nur der bisherige Bundespräsident (und vermutlich ebenso der künftige), auch der amtierende Bundestagspräsident und die Bundeskanzlerin vertreten offensiv christlich-kirchliche Positionen. In der SPD ist nicht nur die Generalsekretärin Nahles eine bekennende und aktive Katholikin, auch der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Steinmeier, ist öffentlich in der Verteidigung kirchlicher Positionen („Pro Reli“, „Radio Paradiso“) hervorgetreten. Von der Positionierung der beiden ehemaligen Spitzen der Linkspartei, Gysi und Lafontaine, die sich in der Betonung der Notwendigkeit und Ausschließlichkeit der christlichen Werte gegenseitig zu überbieten schienen, ganz abgesehen … hpd

CDU glaubt an Kraft: Selbst ihr größter Konkurrent glaubt an eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Auch der zukünftige CDU-Fraktionschef wird Kraft Mitte Juli bei der Wahl zur Ministerpräsidentin nicht herausfordern. „Wir gehen davon aus, dass Kraft gewählt wird“, sagt ein CDU-Sprecher. Deshalb werde der voraussichtlich am 6. Juli gewählte neue Fraktionsführer sich im Landtag nicht der Spitzengenossin entgegen stellen. Schließlich wäre die Blamage ein schlechter Start … ruhrbarone

Plasberg und Will – die Abrissbirne von der ARD: Man mag von Talkshows im allgemeinen und von Anne Will und Frank Plasberg im speziellen halten, was man will, aber sie sind Markenzeichen der ARD-Information. Und sie sind erfolgreich, die Quoten sind gut bis sehr gut. Dennoch werden sie jetzt behandelt wie Aussätzige und das nur, weil die ARD fast betrunken vor Glück über die Verpflichtung Günther Jauchs als neuem sonntäglichen Talkmaster ist … sprengsatz

Lokalpolitik – die Macht des Blogs: Kaum waren meine Anmerkungen zu dem Titel “LEADER-Modelldorf” hier für unseren Weiler 48 Stunden alt, da wurde auch schon die von der Polit-Elite so gewünschte Stille für unseren Weiler durchbrochen. Auf drei Webseiten gleichzeitig konnte von da an der nimmermüde Leser den fast gleichen Text lesen: … wiemeringhauser

Umleitung: Sigusch 70, Sarrazin & Co, Waka Waka, Bilderberg, Israels PR-Desaster, Sundern und der Zustand der SPD.

Meiderich: Revierpark Nord (foto: zoom)
Meiderich: Revierpark Nord (foto: zoom)

Volkmar Sigusch: ein Aufklärer wird 70 … hpd

Sarrazin, Henkel, Metzger, Dohnanyi, Baring und Co.: die sonderbare Resonanz einer sonderbaren Spezies … nachdenkseiten

Waka Waka: Warum die Fifa TV-Berichterstattung zensiert … ruhrbarone

Out of the darkness, into the light: In his final dispatch from Bilderberg 2010, Charlie Skelton concludes that the gathering has finally broken out into the awareness of the press and public … guardian

Israel: PR-Desaster im Mittelmeer … juedischeallgemeine

Sundern: Einladung der Bürgerinitiative gegen die Steinbrucherweiterung … gruenesundern

Zustand der SPD: Überalterung der Mitglieder, kaum Veranstaltungen – eine interne SPD-Studie über die Ortsvereine lässt die Parteibasis schlecht dastehen … welt

Umleitung: Geißler, Wanne-Eickel, Blogger und Gauck, SPD als fröhliche Opposition und Ampel gescheitert.

Industrie-Ambiente im Revierpark Nord (foto: zoom)
Industrie-Ambiente im Revierpark Nord (foto: zoom)

Geißler – Links blinken, rechts regieren: „Ich bewundere den früheren Generalsekretär der Union als großen politischen Strategen, und ich wundere mich immer wieder über jene, die auf seine Strategie hereinfallen. Dazu gehören viele vermeintlich progressiven Zeitgenossinnen/en. Deshalb muss man dankbar dafür sein, wenn dieser große Politikstratege seine Strategie – einschließlich beachtlicher Mängel in der Sache – selbst offen legt. Zur Demonstration reichen einige wenige Absätze eines Interviews mit Focus vom 9. Juni. Siehe dazu hier und Auszüge in“ … nachdenkseiten

Wanne-Eickel muss schön sein: Kulturhauptstadt 2010. Die ganze Welt starrt gebannt auf das Ruhrgebiet. Carlos nicht. Der hat alles schon gesehen, schipperte auf Schiffen den Yang-Tse hoch und runter, arbeitete in Deutschland und Schweden, tourte durch Südamerika, plantschte schon im Mittelmeer und war nun für ein paar Tage im Ruhrgebiet. Der Grund für den Besuch war ein Name, den er auf einem Bahnhofsschild gelesen hatte: Wanne-Eickel … ruhrbarone

Blogger – Abnicker von Gauck? Was wir nun in dieser Präsidentenwahl erleben, ist also nichts weiter als ein “von Medien- und Imageberatern kontrolliertes, personalisiertes Spektakel”. Blogger und Twitterer lassen sich bereitwillig vor den Karren der Werbeagenturen von SPD und Grünen spannen und bloggen und twittern fleißig ihre Unterstützung für Joachim Gauck in die Welt, statt ein wenig innezuhalten und sich zunächst Gaucks politische Grundüberzeugungen zu vergegenwärtigen. … blogzentrale

SPD – eine fröhliche Opposition: Acht Monate nach der schlimmsten Wahlniederlage im Bund fühlt sich die SPD wieder im Kommen. Und den Seeheimern ist es gerade recht so. Dank des lächelnden Gauck, der ihnen durch seinen Auftritt und seine Worte Optimismus und Nachdenklichkeit einflößt, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, ob er es wirklich schaffen könne. Das scheint nicht sein Thema zu sein. Er redet über das Vertrauen, das die Politik braucht und das sie zurückgewinnen muss. Und immer wieder über das, was er den Leitstern über seinem Leben nennt: die Freiheit. Zum Thema des Tages, die Sparpolitik der Regierung, sagt er ausdrücklich nichts. Und bekommt dafür den Applaus … WirInNRW

Ampel in NRW: gescheitert … pottblog I

Neuwahlen?: CDU will via BILD ablenken … pottblog II

Umleitung: ein schlechtes Buch, kein Geld für Opel, SPD-Abgeordneter „Hand ab“ und KFZ-Klassen vor der Schließung.

Wanderschild auf der EnnertGehrcke, Freyberg, Grünberg, Die deutsche Linke und der Nahost-Konflikt: Eine Buchbesprechung – „Offenbar kannten sich die Autoren nicht so gut aus“ … hpd

Steuergelder: Kein Geld für Opel … ruhrbarone

Serdar Yüksel(SPD) Wattenscheid: „Eher hacke ich mir wirklich die Hand ab, bevor ich Jürgen Rüttgers hier zum Ministerpräsidenten wähle.“ … pottblog

Meschede: KFZ-Fachklassen vor Schließung … wpMeschede

The Losers take it all. Absage an Rot-Grün-Rot: Na und!?

Wenn alle Hoffnung stirbt - das große Bildchen nach der Absage an Rot-Rot-Grün. (foto: zoom)
Wenn alle Hoffnung stirbt - das große Bildchen nach der Absage an Rot-Rot-Grün. (foto: zoom)

Als ich gestern Abend, nach einem entspannten Lauf vom Großen Bildchen über das kleine Bildchen zur Waldemei und zurück, das Autoradio anstellte und vom Abbruch der Rot-Rot-Grünen Verhandlungen erfuhr, war es mir irgendwie wurscht.

Na und!? Jetzt werden eben genau die beiden Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen, die bei den Landtagswahlen die meisten Stimmen verloren haben. Die Verlierer steuern den vermeintlich sicheren Hafen einer großen Koalition an. The losers take it all.

Soll die SPD doch probieren, ob sie die notwendige Erneuerung in einer Partnerschaft mit der CDU schafft.

Soll die CDU doch versuchen, den Rüttgers los zu werden.

Der FDP wäre eventuell anzuraten, ihre 18%-Schuhsohlen–Guido-Mobil Figur zu entsorgen.

Sollen doch die Grünen in die Opposition. Sie haben Pech gehabt, dass ihr prospektiver schwarzer Partner die Wahl derart versemmelt hat. Ein Sitzlein mehr für die CDU und die Grünen hätten sich von links nach rechts gewendet.

Die Linken können nun erst einmal Kommunalpolitik üben und sich den Menschen vor Ort bekannt machen. Sie sollten unverzüglich beginnen, denn schnell könnte auch eine CDU-SPD Koalition vor Ende der Wahlperiode zerbrechen. Es sind unruhige Zeiten.