Rechtsmittel erfolglos: FDP-Politiker Chatzimarkakis bleibt ohne Doktorgrad

chatzimarkakis20150324Düsseldorf. (ovg_pm) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil abgelehnt, mit dem das Verwaltungsgericht Köln die Klage des deutsch-griechischen Politikers Georgios „Jorgo“ Chatzimarkakis gegen die Entziehung seines Doktorgrades abgewiesen hat.

Dem Kläger war im Jahre 2000 von der beklagten Hochschule, der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, der Grad eines Dr. phil. verliehen worden. Dabei war seine Dissertation mit dem Titel „Informationeller Globalismus. Kooperationsmodell globaler Ordnungspolitik am Beispiel des elektronischen Geschäftsverkehrs“ mit „cum laude“ bewertet worden.

Nachdem auf der Internet-Plattform „Vroni-Plag“ Plagiatsvorwürfe bezüglich der Dissertation erhoben worden waren, bat der Kläger die Beklagte im Mai 2011 um deren Überprüfung. Das darauf eingeleitete Verfahren führte dazu, dass die Beklagte dem Kläger im Oktober 2011 den Doktorgrad entzog. Wesentlich dafür war die Annahme, dass der Kläger weite Passagen wörtlich aus fremden Werken übernommen habe, ohne dies hinreichend entsprechend den Regeln wissenschaftlicher Arbeit zu kennzeichnen. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 22. März 2012 ab.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des 19. Senats ist keiner der vorgetragenen Zulassungsgründe gegeben. Zur Begründung hat er unter anderem ausgeführt: Der Kläger habe von Beginn an eingeräumt, einen erheblichen Teil der umfangreichen wörtlichen Textübernahmen – teils einschließlich der darin enthaltenen Fußnoten – lediglich durch Fußnoten gekennzeichnet zu haben. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Vorsatz seien nicht zu beanstanden.

Für eine Täuschungsabsicht spreche auch der Umstand, dass Chatzimarkakis einen geringen Teil seiner Fremdtextübernahmen durch An- und Abführungszeichen oder kursive Schreibweise als solche gekennzeichnet habe, den überwiegenden Teil jedoch nicht. Dies lasse darauf schließen, dass er den Umfang der wörtlichen Übernahmen habe verschleiern wollen. Auf die Frage, ob die Gutachter der Dissertation den Umfang der Textübernahmen bei genauerer Prüfung hätten erkennen können oder müssen, komme es nicht an. Ferner ist das OVG nicht der Argumentation des Klägers gefolgt, die Möglichkeit der Entziehung akademischer Grade unterliege auch ohne ausdrückliche Regelung der Verjährung, so dass im Fall des Klägers die Entziehung schon wegen des Zeitablaufs ausgeschlossen sei.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig. Ein weiteres Rechtsmittel ist nicht gegeben.

Aktenzeichen: 19 A 1111/12

I. Instanz: VG Köln 6 K 621/11

Pressemeldung: Piraten fordern mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Die Piraten plädieren für mehr Transparenz in der Lokalpolitik. (fotoarchiv: zoom)
Die Piraten plädieren für mehr Transparenz in der Lokalpolitik. (fotoarchiv: zoom)

Düsseldorf. (piraten_pm) Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW mit den Stichpunkten: Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.

Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet.

Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:
„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der heutigen Zeit ist. Oft interessieren sich die Menschen im Land für einzelne Tagesordnungspunkte und können mit dem Live-Stream punktuell zusehen. Die Barriere, den Weg ins Rathaus auf sich nehmen zu müssen, entfällt. Von den Menschen die Anwesenheit im Ratssaal zu verlangen, ist in Zeiten moderner Kommunikationsmittel nicht angebracht.

Gegenteilige Meinungen erinnern an die antiquierten Argumente, als vor 100 Jahren die Öffentlichkeit der Ratssitzungen eingeführt wurde, wie heute Sachverständige bestätigten. Es ist an der Zeit, dass diese schon längst beschlossene Öffentlichkeit nun auch technisch auf das Internet erweitert wird.

Warum vor allem SPD und Grüne panische Angst vor einer Bürgerbeteiligung und einer Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen haben, ist uns unerklärlich. Vielleicht hören sie ja jetzt auf die Sachverständigen, die mehrheitlich für eine moderne Kommunikation argumentiert haben. Dies stünde auch der ausgerufenen digitalen Reform von Ministerpräsidentin Kraft gut zu Gesicht.“

Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Auch das Thema Kumulieren und Panaschieren hat bei den Experten breite Unterstützung gefunden. Immerhin wird dieses Wahlverfahren bereits in zahlreichen anderen Bundesländern praktiziert. Dies auch bei uns in NRW einzuführen, wäre ein deutliches Zeichen für eine größere Bürgerbeteiligung. Nicht zuletzt gerät die Politik unter den positiven Druck, sich für die Öffentlichkeit zu öffnen – Wahlen würden transparenter werden.“

Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene, Drucksache 16/5474
Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Drucksache 16/5743
Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Drucksache 16/5499
Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht, Drucksache 16/5500

Themenfrühschoppen der Briloner Bürgerliste (BBL) zu TTIP am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der „Alten Werkstatt“

WordleBBLTTIP20150312Brilon. (bbl_pm) Viele Menschen machen sich Sorgen um die Auswirkungen von TTIP und CETA. Diese von der Bundesregierung geplanten sogenannten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada können weit in die kommunale Daseinsvorsorge und in die Lebensumstände vieler Menschen eingreifen.

Die Verhandlungen finden geheim statt. Ein besonders häufig kritisierter Punkt sind die in diesen Abkommen enthaltenen geheimen Schiedsgerichte, mit denen nicht-öffentlich und an der normalen Gerichtsbarkeit vorbei internationale Konzerne für sie günstige Entscheidungen erwirken können. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung könnten durch intransparente Verhandlungen und Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden.

Über die Auswirkungen von TTIP und CETA möchte die Briloner Bürger-Liste (BBL) informieren und diskutieren. Dazu hat sie den Ökonomen Steffen Stierle aus Berlin eingeladen. Sein Schwerpunkt ist die Politische Ökonomie der Europäischen Integration. Bei Attac ist er aktiv in der Projektgruppe Eurokrise und in der Kampagne „TTIP in die Tonne„. Das internationale Netzwerk Attac befasst sich mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung.

Der Themen-Frühschoppen der BBL findet statt am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der „Alten Werkstatt“, Am Kalvarienberg 1. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Pressemitteilung: AfA-Hochsauerlandkreis warnt vor Änderungswünschen am Mindestlohn

Ralf Wiegelmann AfA-Unterbezirksvorsitzender (foto: afa-hsk)
Ralf Wiegelmann AfA-Unterbezirksvorsitzender (foto: afa-hsk)

Brilon. (afa_pm) Erstmals gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte.

(Dies ist eine Pressemitteilung der AfA-HSK)

Der Mindestlohn dient als Startsignal für eine durchgehend bessere Lohn- und damit auch Rentenentwicklung. Die Entwicklung der Löhne ist viel zu lange hinter dem Anstieg der Wirtschaftsleistung zurückgeblieben.

„Der Mindestlohn kann aber nur erfolgreich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei uns im Land ankommen, wenn seine Einhaltung auch kontrolliert und überprüft wird“.

Daher fordern wir als AfA eine bessere personelle Ausstattung des Zolls, um diesen Aufgaben im Interesse der Arbeitnehmer gerecht zu werden, so Ralf Wiegelmann AfA-Unterbezirksvorsitzender u. Mitglied im AfA-Bundesausschuss.

Bei der aktuell vorgeschobenen Diskussion um einen angeblich zu hohen Verwaltungsaufwand gerät in Vergessenheit, dass mehr als 3,7 Millionen Menschen direkt vom Mindestlohn profitieren und das größte Lamentieren aus den Branchen kommt, die in der Vergangenheit durch einen überproportionalen Anteil an Schwarzarbeit auffällig waren.

Nach mehr als zehnjähriger politischer Debatte erreichen wir mit dem flächendeckenden Mindestlohn einen „Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland“.

Der Mindestlohn gilt gleichermaßen in Ost und West. Keine einzige Branche wird ausgenommen. Nur in Branchen, in denen es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt, sind bis Ende 2016 auch niedrigere Mindestlöhne möglich. Für Erntehelfer und Zeitungsauträger gibt es ebenfalls bis 2017 befristete Ausnahmeregelungen. Spätestens 2017 müssen auch hier 8,50 Euro gezahlt werden. Eine Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitsnehmervertretern setzt ab 2016 alle zwei Jahre die Lohnuntergrenze fest. Zum 1. Januar 2017 könnte der gesetzliche Mindestlohn damit über 8,50 Euro steigen.

Seit genau 8 Wochen ist das sogenannte Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland (Mindestlohngesetz – MiLoG) in Kraft und prompt propagieren Lobbyisten den Untergang des Abendlandes.

Wir tun gut daran und dieses stelle ich nunmehr allen Beteiligten und im Besonderen den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU anheim, dass wir mit aller notwendigen Ruhe und sorgfältiger Besonnenheit agieren. Wir sollten uns jetzt nicht vor die Karre von bestimmten Lobbyisten spannen lassen, die schon nach gut 8 Wochen Änderungen zu ihrem Vorteil propagieren. Wer verschiedenste Beschäftigungsmodelle in seinen eigenen Reihen favorisiert, dem darf auch ein wenig Aufwand zum Wolle seiner Arbeitnehmerschaft nicht zu viel sein.

Mindestlohn ist durch seine Auszeichnungspflicht der getätigten Arbeitszeit kein Bürokratie- Monster

Uns drängt sich bei dieser Welle der Empörung schon die Frage auf, wie die Arbeitszeit vor Einführung des Mindestlohns kontrolliert wurde? Es ist schon ein starkes Stück, dass Arbeitgeber uns schon sehr explizit aufzeigen können, wie groß angeblich die Belastung durch den bürokratischen Aufwand ist, aber daran scheitern, die geleistete Arbeitszeit korrekt zu erfassen. Darum fordern nun die angeblichen Schützer der Wirtschaft, diese Bürokratie müsse abgebaut werden.

Es wird gerne aber auch das Argument vorgebracht, dass „man nicht weite Teile der Wirtschaft unter Generalverdacht stellen könne.“

Man muss schon sehr naiv sein, um den Teilen der Wirtschaft blind zu vertrauen, die über Jahre ihren hart arbeitenden Mitarbeitern nicht mal 8,50 € zugestehen wollten oder alle Möglichkeiten von Leih- und Zeitarbeit zur Mehrung ihres Profits ausgenutzt haben.

Es scheint hier doch eher nahe zu liegen, dass man dem Umgehen des Mindestlohnes Tür und Tor öffnen möchte.

Der Mindestlohn ist nun wahrlich nicht der Weisheit letzter Schluss, aber er ist ein Anfang, um eine gerechte Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen. Jetzt gilt es, das bis hierher mühsam Erreichte zu bewahren, weiter zu entwickeln und schnellst möglich auszubauen, so Ralf Wiegelmann AfA-Unterbezirksvorsitzender u. Mitglied im AfA-Bundesausschuss.

Westfalenpost: Sensburg will Vorsitz im NSA-Ausschuss behalten – Staatsanwalt bestätigt Ermittlungsverfahren

In unserem BriefkastenHagen. (ots) Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gestern die Aufhebung der Immunität des CDU-Bundestags-abgeordneten Patrick Sensburg beantragt.

(siehe auch Artikel plus Kommentare hier im Blog)

Das bestätigte sie gegenüber der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Mittwochausgabe). Sie will gegen Sensburg wegen des Verdachts der Körperverletzung ermitteln.

Der CDU-Abgeordnete aus Brilon (Hochsauerlandkreis) äußerte sich gegenüber der Westfalenpost anschließend erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn.

Der CDU-Politiker will demnach den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss behalten. Er sehe hier keine Kollision mit den Ermittlungen gegen ihn, sagte er.

Sensburg war nach einem Streit von seiner Freundin zunächst angezeigt worden, später hatte sie die Anzeige zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft bejaht in diesem Fall allerdings ein öffentliches Interesse an einer möglichen Strafverfolgung.

„Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in der öffentlichen Diskussion – Büchse der Pandora oder Quelle von Wachstum und Beschäftigung?“

Klaus Barthel, MdB / AfA – Bundesvorsitzender, Dr. Sabine Stephan, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, Dirk Wiese, MdB / Mitberichterstatter  zu CETA u. TTIP, Unterbezirksvorsitzender der HSK-SPD, Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss u. AfA – Unterbezirksvorsitzender,  Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D., Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik.
Klaus Barthel, MdB / AfA – Bundesvorsitzender, Dr. Sabine Stephan, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, Dirk Wiese, MdB / Mitberichterstatter zu CETA u. TTIP, Unterbezirksvorsitzender der HSK-SPD, Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss u. AfA – Unterbezirksvorsitzender, Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D., Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik.

Brilon. (afa_pm) TIPP und CETA sind Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der EU rund um das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA bewegen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD- Unterbezirk Hochsauerlandkreis bot den Bürgerinnen und Bürgern am vergangenen Freitag (12. Dezember) in der Volksbank Brilon – Büren Salzkotten eG die Möglichkeit, mit Vertretern aus Politik, der Naturschutzorganisation BUND und der Hans-Böckler-Stiftung darüber zu diskutieren.

45 interessierte Bürgerinnen und Bürger von Dortmund über Nordhessen, Paderborn, Soest und den Hochsauerlandkreis folgten der überregionalen Einladung der AfA – Hochsauerlandkreis, um sich aus erster Hand über das Abkommen informieren zu lassen und gemeinsam mit dem hochkarätig besetzen Podium ins Gespräch zu kommen.

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Medien: LobbyControl kritisiert enge Kooperation mit Lobbyisten bei Tagesspiegel-Konferenz „Agenda 2015“

LobbyismusTagesspiegelBerlin. (pm) LobbyControl kritisiert die Kooperation des Tagesspiegel mit Lobbyisten im Rahmen der heute in Berlin stattfindenden Konferenz „Agenda 2015“, bei der Politiker und Interessenvertreter zusammentreffen.

In einer Broschüre wirbt die Zeitung bei Interessenvertretern mit dem Vorteil, als Partner „die eigenen Themen bei den Politikentscheidern auf Bundesebene früh [zu] verankern“. Als Anreiz für die Lobby-Teilnehmer werden u.a. persönliche Gespräche mit Top-Politikentscheidern genannt. Brisant ist, dass die teilnehmenden Verbände zum Teil dafür zahlen, das Programm der Konferenz mitgestalten zu können.

Gegen ein Entgelt von 36.000 Euro plus Mehrwertsteuer können Verbände etwa das „Paket Fachforum“ erwerben. Enthalten sind neben der Ausrichtung eines auf die Interessen der zahlenden Lobbyisten ausgerichteten Diskussionsforums samt Moderation durch Tagesspiegel-Journalisten eine halbe Anzeigenseite im Tagesspiegel.


Genutzt hat diese Möglichkeit z.B. der Verband der Chemischen Industrie zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl um das Fachforum „Grundstoffindustrie“ durchzuführen. Moderiert wird das Forum vom Geschäftsführenden Tagesspiegel-Redakteur Moritz Döbler.

Für 9.600 Euro konnten sich die Verbände zudem zwei sogenannte „Briefings“ buchen. Diese Briefings umfassen fünfminütige Vorträge mit anschließendem Feedback durch das „Hauptstadt-Politikentscheider-Panel“. Entsprechend gibt es unter anderem ein Verteidigungsbriefing vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, das Autobriefing vom Verband der Automobilindustrie oder das Private Equity Briefing vom Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften.

„Was der Tagesspiegel zahlungsfähigen Lobbyisten anbietet, geht weit über normale Werbung im Zeitungsumfeld hinaus“, kritisiert Timo Lange von LobbyControl. „Der Tagesspiegel erscheint hier geradezu als Lobbydienstleister“. Dies sei ein Problem für ein journalistisches Medium: „Wenn eine Zeitung Lobbyisten eine Mischung aus Veranstaltung und Anzeigen anbietet, um die eigenen Themen auf die politische Agenda zu setzen und ihre Kontakte zu politischen Entscheidern zu pflegen, gerät sie unweigerlich in einen Interessenkonflikt mit ihrer journalistischen Arbeit. Der Tagesspiegel sollte auf eine kritische journalistische Distanz zur Berliner Lobbyszene achten“, so Lange.

Neben Kanzleramtschef Peter Altmaier sollen nach Tagesspiegel-Angaben zahlreiche Staatssekretäre, Abgeordnete und Ministerialbeamte an der Tagung teilnehmen.

Hauptsponsoren der Veranstaltung sind u.a. der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

Sauerländer Bürgerliste tagt am 15. Dezember in Grafschaft. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl_pm) Am Montag dem 15.12.2014 um 19.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zur turnusmäßigen Fraktionssitzung.

Sie findet in diesem Winter erstmals in der Stadt Schmallenberg statt und zwar im Gasthof Heimes in Grafschaft, Hauptstraße 1.

Die SBL-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe möchten dann über Themen der kommenden Kreistagssitzung am 19.12. informieren.

Dazu gehören, um nur einige Beispiele zu nennen, die Kindergartenbedarfsplanung und die Schulentwicklungsplanung an den Berufskollegs, die Pläne zur Nachfinanzierung der Musikakademie Bad Fredeburg, das Tourismusbudget 2015 und die Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften des HSK.

Über den Verlauf und die Ergebnisse der letzten Ausschuss-Sitzungen, wie z.B. den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus, berichten die Sachkundigen Bürger/innen der SBL/FW.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gern gesehen und herzlich willkommen!

Vor der Fraktionssitzung besteht die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Spaziergang durch ein Stück Geschichte des Schmallenberger Sauerlands. Die Vorsitzende des Heimatvereins, Frau Luise Adams, erwartet die SBL-Mitglieder und weitere Gäste um 18.00 Uhr zu einer Führung durch das Museum Besteckfabrik Fleckenberg in der Wiesenstraße 11.

Drei Eintrittskarten noch verfügbar: Zwei-Tagesfahrt zur Kostümsitzung der Kölsche Funke rut-wieß vun 1823 e.V.

In unserem BriefkastenMeschede. (afa_pm) Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) bietet auch in 2015 im Rahmen eines sogenannten Köln-Pakets eine 2-tägige Fahrt zur traditionellen Kostümsitzung der Funke rut-wieß vun 1823 e.V. an.

Das Köln-Paket enthält: Hotelübernachtung incl. Frühstücksbuffet im Doppelzimmer zu 115 Euro pro Person/ im Einzelzimmer zu 145 Euro, Hin- und Rückreise sowie die Eintrittskarten zur Kostümsitzung. Hierzu sind alle Interessenten herzlich eingeladen.

Die Kostümsitzung findet statt am Freitag, den 06. Februar 2014, um 19.00 Uhr, im Kristallsaal der Messe Köln/Deutz(Düx) unter dem Motto: „social jeck – kunterbunt vernetzt“.

Mitwirkende sind die kölsche Bands De Höhner, Die Paveier, Kasalla, sowie Querbeat, das Kölner Dreigestirn, Marc Metzger, u.v.m.

Das Motto verdeutlicht die Bedeutung des Kölner Karnevals für das soziale Leben in Köln.

Soziales Engagement ist im Karneval tief verwurzelt, und ist ein Angebot für alle Menschen, gleich welcher Herkunft, Alter, sozialer Schicht oder Handicaps.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir zwecks verbindlicher Karten- und Zimmervergabe um Anmeldung bis spätestens Freitag, 19. Dezember 2014 bei Ralf Wiegelmann in Brilon – Telefon: 02961-9119790; oder via Email: ralfwiegelmannbrilon@gmail.com

Willi Brase in den SPD-Vorstand Westliches Westfalen gewählt

„Die Wiederwahl in dieses wichtige Gremium freut mich besonders. Es stellt sicher, dass auch kleinere Unterbezirke wie Siegen-Wittgenstein ihre Interessenslagen einbringen können." (foto: spd_brase)
„Die Wiederwahl in dieses wichtige Gremium freut mich besonders. Es stellt sicher, dass auch kleinere Unterbezirke wie Siegen-Wittgenstein ihre Interessenslagen einbringen können.“ (foto: spd_brase)

Meschede. (spd_pm) In der Regionalkonferenz der SPD Westliches Westfalen ist der Bundestagsabgeordnete aus Siegen-Wittgenstein und Vorsitzende der Südwestfalen-SPD Willi Brase, als stellv. Vorsitzender in das Vorstandsgremium gewählt worden. Ebenso wird die Region Südwestfalen im Vorstand durch Inge Blask (MdL, Märkischer Kreis) und Birgit Sippel (MdEP, Hochsauerland) vertreten.

Dieser ehemals eigenständige Bezirk ist heute Teil des Landesverbandes NRW und nach wie vor die mitgliederstärkste Gliederung der SPD in Deutschland.

Willi Brase: „Die Wiederwahl in dieses wichtige Gremium freut mich besonders. Es stellt sicher, dass auch kleinere Unterbezirke wie Siegen-Wittgenstein ihre Interessenslagen einbringen können.“

Als Vorsitzender der Südwestfalen SPD verweist Willi Brase auf den in der Regionalkonferenz verabschiedeten Antrag „Region stärken – NRW weiter entwickeln.“

„Zwischen der Region Südwestfalen als industriestärkster Standort in NRW, dem östlichen Ruhrgebiet als ausgeprägten Hochschulstandort und dem Münsterland mit einem profilierten mittelständischen Gewerbebereich muss es in Zukunft einen besseren vernetzten Austausch geben, um die wirtschaftliche Weiterentwicklung in NRW voranzubringen“,  so die südwestfälischen Bundestagabgeordneten Willi Brase, Wolfgang Hellmich und Dirk Wiese.

Die Verknüpfung von Forschung, Wissenschaft und praktischer Anwendung gewinnt zunehmend an Bedeutung. In Zukunft sollen die unterschiedlichen regionalen Entwicklungen in wirtschaftlicher, sozialer und industrieller Hinsicht enger zusammengesetzt werden.

Intention dieses Antrages ist es, die Zielrichtung der Landesregierung – NRW als Innovationsstandort Nummer 1 zu festigen – zu unterstützen.

Dazu bedarf es u.a. der Fortentwicklung einer offensiven Struktur- und Regionalpolitik. Hier will man im Rahmen dieser Diskussion zielgerichtete Projekte für die neue EU-Förderperiode erarbeiten. Des Weiteren soll die interkommunale Zusammenarbeit mit Blick auf die Gewerbeflächenpolitik, der Daseinsvorsorge und der Bereitstellung von sogenannten weichen Standortfaktoren verbessert werden.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de