Dortmunder Piraten verurteilen Ablehnung des Sozialtickets: „unlogisch, ungerecht, unsozial“

In unserem BriefkastenDortmund. (piraten) Die Dortmunder Piratenpartei verurteilt die Entscheidung von SPD und CDU in der gestrigen Sitzung des Stadtrates, Dortmunder Bedürftigen das sogenannte Sozialticket vorzuenthalten.

Stattdessen setze die Stadt weiterhin auf das Dortmund-Ticket. „Zum gleichen Preis werden finanziell schwache Dortmunder weiterhin schlechter behandelt als in den übrigen Städten des Ruhrgebiets“, sagt Christian Gebel, Vorsitzender der Dortmunder Piraten. „Auf der einen Seite mehr zeitliche und räumliche Flexibilität zu fordern, sich aber den Lösungen dazu zu verschließen, ist unlogisch, ungerecht und unsozial.“

Wolfgang Pähler, Schatzmeister des Dortmunder Kreisverbandes meint: „Höhere Kosten durch das Sozialticket konnten bislang nicht nachgewiesen werden. Aber ein Sozialticket ist eben wenig prestigeträchtig, anders als die teuren Projekte, die die Stadt stattdessen unterstützt.“

Die Piratenpartei setzt sich für einen vollständig öffentlich finanzierten Öffentlichen Personennahverkehr ohne Fahrkarten ein. Da Verkehrsbetriebe ihre Aufgabe ohnehin nicht kostendeckend bewältigen können, könnte man durch den Verzicht auf die Infrastruktur für Verkauf und Kontrolle Gelder einsparen und die Attraktivität des ÖPNV steigern.

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Wird schon wieder ... (foto: zoom)
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Sachbeschädigung als „Nationaler Widerstand“ Neonazis beschädigen Fahrzeug eines Piratenpartei-Aktivisten

Dortmund. (pressemeldung) In der Nacht auf Freitag, den 29. Juli haben Unbekannte einem Mitglied der Piratenpartei im Dortmunder Stadtteil Brackel die Autoreifen zerstochen und den Wagen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „NW DO“ besprüht.

Die Abkürzung steht wahrscheinlich für „Nationaler Widerstand Dortmund“. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro, Personen wurden nicht verletzt. Auf eine frühere Veröffentlichung hat die Piratenpartei aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen verzichtet.

Der Name, die Anschrift und ein Foto des Dortmunder Piraten wurden vor einigen Wochen auf einer rechtsextremen Website aufgeführt. Deren Betreiber hatten bereits mehrfach Gegner des rechten Spektrums unter Nennung der vollständigen  Adressdaten veröffentlicht.

Das Internet-Angebot ist inzwischen nicht mehr erreichbar, da der zugehörige Server bereits im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt wurde. Zum Stand der Auswertung der sichergestellten Daten liegen der Piratenpartei derzeit keine Informationen vor.

„Das Attentat in Norwegen und die Vorbereitungen auf die jährlich stattfindende große Naziprovokationdemonstration in Dortmund geben den Nazis Rückenwind“, äußert sich der Betroffene zum Hintergrund der Tat und kritisiert die Spitzen der Behörden: „Hinzu kommen die Aussage des ’sozialdemokratischen‘ Polizeipräsidenten Schulz, Dortmund habe kein Naziproblem, und die recht entspannte Herangehensweise der Staatsanwaltschaft an die Strafverfolgung bekannter Täter.“

Diese Haltung unterstellen die Dortmunder Piraten aber keinesfalls den gesamten Ermittlungsbehörden.  Mit denen werden sie sich auch in Verbindung setzen, um die Möglichkeiten von Straf- und Zivilklagen zu klären.

Die Nacht auf Freitag stellt einen Höhepunkt der kriminellen Aktivitäten der
sogenannten „Autonomen Nationalisten“ dar. An mindestens zwei anderen Stellen in Dortmund wurden Autos beschädigt und Parolen an Häuser gesprüht.

Ebenso wurden in Bochum-Hamme mindestens 13 Häuser mit Hakenkreuze besprüht [1]. Gleichzeitig fand der Überfall mit Baseballschlägern auf junge Linke statt [2] [3].

Aber auch in den vorigen Nächten wurden derartige Angriffe durchgeführt [4].

Die Piraten lehnen totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen
jeder Art entschieden ab und werden weiteren Einschüchterungsversuchen mit allen legalen Mitteln begegnen.

* Quellen:
* [1] Polizeibericht Bochum
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11530/2086330/pol-bo-bochum-hakenkreuze-an-hauswaende-geschmiert-zeugen-gesucht
* [2] Der Westen,
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Bewaffnete-Rechte-ueberfielen-Linke-und-Anti-Nazi-Plakate-in-Dortmund-Wellinghofen-id4917490.html
* [3] Ruhrnachrichten
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/sueden/Bewaffnete-Rechtsextreme-ueberfallen-Gruppe-von-Linken;art2575,1361784
* [4] Der Westen
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Rechtsradikale-Anschlaege-auf-Antifaschisten-und-Protest-vor-Nazi-Demo-in-Dortmund-id4905109.html

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Ein Marburger "Muss" (foto: zoom)
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Grundrechte-Report 2011 veröffentlicht: Der Report, der jährlich im Fischer Taschenbuchverlag erscheint, dokumentiert mit vielen Beispielen, wie deutsche Staatsorgane die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger immer noch und jedes Jahr wieder verletzen … hpd

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Dortmund: Filmabend der Piratenpartei – „Der Landhändler – ganz ohne Gentechnik“

In unserem BriefkastenDie Dortmunder Piratenpartei zeigt kommenden Mittwoch „Der Landhändler – ganz ohne Gentechnik“.

Wir veröffentlichen nachfolgend die Pressemitteilung:

Am 25. Mai 2011 ab 20.00 Uhr zeigt die Piratenpartei Dortmund den Film „Der Landhändler – ganz ohne Gentechnik“ im Café »Fette Henne« in der Kleinen Beurhausstraße 3.

Der Eintritt ist frei.

Von den Gegnern als Narrischer beschimpft, von Kunden und Befürwortern geschätzt, beweist der leidenschaftliche Tüftler, Querdenker und Futtermittelhändler Josef Feilmeier, dass Landwirtschaft keine Gentechnik braucht.

Als die Agro-Gentechnik in der Landwirtschaft Einzug hielt, war Josef Filmeier ein Befürworter, doch bald begann er zu zweifeln und sich umfassend zu informieren. Er wollte es genau wissen und ließ nicht locker. Heute ist Josef Feilmeier mit seinem Lagerhaus bei Vilshofen an der Donau die Triebfeder einer ganzen Region. Für 50 Bauern von Straubing bis Passau ist sein Familienbetrieb die Drehscheibe für gentechnikfreie Futtermittel.

In seiner Begeisterung für qualitätsvolle und naturnahe Futtermittel spürt man das Bauernblut, das in im fließt. Seine Familie steht hinter ihm, Sohn Stefan ist mit vielen neuen Ideen ins Geschäft eingestiegen und Frau Rosa, seine wichtigste Beraterin, bringt den quirligen Feilmeier auf den Boden zurück: „Ohne meine Frau hätte ich das nie geschafft!“

Wohl auch wegen der guten biologischen Ernährung aus eigener Landwirtschaft. „Wir Menschen fühlen uns wohler, wenn die Ernährung stimmt. Und bei den Tieren ist es nicht anders.“

Er fühlt eine Verantwortung für die Natur und schöpft Kraft aus seinem christlichen Glauben, denn er sieht die Schöpfung als ein vollkommenes Werk, in das sich der Mensch nicht einmischen sollte.

Die Dortmunder Piratenpartei freut sich, diesen spannenden Film zeigen zu können und lädt herzlich dazu ein.

Die Piratenpartei Deutschland wurde 2006 gegründet und ist seither auf über12.000 Mitglieder angewachsen.

Der Dortmunder Kreisverband ist mit etwa 150 Mitgliedern einer der größten und aktivsten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Mittwochs ab 19:30 findet im Café »Fette Henne«, Kleine Beurhausstraße 3, der Stammtisch der Dortmunder Piraten statt, meist zu einem vorher angekündigten Thema. Interessierte Gäste und Journalisten sind auf allen Veranstaltungen der Piratenpartei herzlich willkommen.

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Irgendwo in Deutschland. (foto: chris klein)
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