Arnsberg/Dortmund. (piraten) Am Samstag, den 11. Februar, demonstrierten mehr als 2500 Menschen in Dortmund gegen das Handelsabkommen ACTA.
Auch Gäste waren der Einladung der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis gefolgt, zusammen mit Ihnen gegen ACTA auf die Straße zu gehen.
Am Freitag erklärte die Bundesregierung, dass sie das Abkommen vorerst aus formalen Gründen nicht unterschreiben wolle.
„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Sollte die Bundesregierung ACTA nicht ‚ad acta‘ legen, werden wir weiter demonstrieren.“, sagte der Crewsprecher Daniel Wagner.
„ACTA beeinflusst die Grundrechte aller Menschen. Das war für mich ein Grund, auf die Straße zu gehen.“, begründete Crewmitglied Reinhold Karle seine Teilnahme an der Demo.
ACTA ist ein Geheimabkommen, welches von Lobbyisten und der Politik über vier Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Ziel des Abkommens ist eine Regelung der Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. Es beinhaltet aber massive Grundrechtseinschränkungen und vage Formulierungen, die sehr viel Interpretationsspielraum offen lassen.
Anhänge:
[1] Informationen über ACTA – http://stopp-acta.info/
[2] Was ist ACTA? – http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc
„ACTA beeinflusst die Grundrechte aller Menschen. Das war für mich ein Grund, auf die Straße zu gehen.“
Jedes Gesetz der Menschen als Adressaten fordert beeinflusst die Grundrechte, da man zumindest in seinem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 GG beeinträchtigt wird, sog. Adressatenformel (http://de.wikipedia.org/wiki/Adressatentheorie). Dann müssen die Piraten, nach deren Begründung, überspitzt gesagt, auch gegen Gesetze die Kindermissbrauch bestrafen auf die Straße gehen, denn man wird dadurch auch in seinen Grundrechten Beeinträchtigt.
„Die Einschränkung von Grundrechten ist exklusives Parlamentsrecht.“
Ich denke es geht hier nicht um eine irgendeine „Beeinflussung“ an sich, sondern um die Einschränkung. Der von dir zitierte Satz ist dann natürlich sprachlich undeutlich und müsste vielleicht lauten: „schränkt die Grundrechte IMHO unzulässig ein“
Aber ich interpretiere gerade nur.
„Die Einschränkung von Grundrechten ist ein exklusives Parlamentsrecht“ stimmt so nicht, denn z.B. die Grundrechte Dritter können auch Grundrechte einschränken.
Ferner auch einfache Verordnung, die nicht ein Parlamentsgesetz ist, ist ein einschränkbarer Gesetz, wobei die Verordnungsgrundlage ein Parlamentsgesetz sein muss. Das ist bei meisten Gesetzen auch der Fall, so das ich mich wundern muss über Ausdruck „exklusives“ (bestimmt aus Wikipedia).
Mir ging es nicht um die Wortwahl, sondern das die Piraten sich auf Grundrechte in diesem Zusammenhang berufen und dabei den Eindruck (vorsätzlich?) entstehen lassen etwas bedeutendes zu verhindern. Es stinkt schon nach Propaganda.
Das irgendwo in Art.5 etwas von Informationsfreiheit steht, heißt nicht, das wir die Einschränkung um jeden Preis verhindern müssen.
Ich kann mir nur wiederholen: auch Gesetz der das Kindermissbrauch unter Strafe stellt ist eine Grundrechtseinschränkung, auch Gesetzt der Mord unter Strafe stellt ist eine Grundrechtseinschränkung…
Und zum Schluss, wenn für Piraten die Grundrechte so wichtig sind, wieso bekämpft ihr das Urheberrecht, was durch Art.14 geschützt wird und ferner sogar durch Art.14 als Schutzpflicht des Staates gerade zu nach so einem Handelsabkommen zum Urheberrechtsschutz schreit.
Piratenjäger: Du solltest versuchen, inhaltlich zu argumentieren. Wenn Du ACTA in Ordnung findest, darfst Du dich dafür einsetzen. Ebenso haben Daniel u.a. das Recht sich gegen Gesetzesvorhaben zu engagieren. Wir leben ja nicht in einen formalen Demokratie, sondern in einer lebendigen Demokratie. Also raus mit der Sprache: Was gefällt Dir an ACTA?
Gesellschaft für Informatik kritisiert ACTA: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesellschaft-fuer-Informatik-kritisiert-ACTA-1442357.html
Erstens: ich bin gegen ACTA.
Zweitens: ich wollte euch klar machen, dass Grundrechte vieles schützen, auch Kindermissbrauch ist eine Tätigkeit die zumindest von Art. 2 GG erfasst wird, und Einschränkung von Grundrechten nichts schlimmes ist, wie da oben von Piraten es versucht wurde darzustellen solange die gerechtfertigt ist. Täglich sehen wir überall, wenn nicht jede Minute Grundrechtseinschränkung.
Ich hatte den Eindruck,das die nicht wissen wovon die reden und Grundrechte in den Mund genommen haben, damit es so schön klingt und das fand ich nicht in Ordnung…
drittens: Art. 14 GG, als Eigentumsgrundrecht, das auch Urheberrecht schützt, verlangt als Schutzpflicht des Staates nach einem Schutz im Internet und das kann nur international konsequent durchgesetzt werden, aber nicht durch ACTA….
„ACTA beeinflusst die Grundrechte aller Menschen. Das war für mich ein Grund, auf die Straße zu gehen.“
->ist für mich unlogisch, unkonsequent und eine falsche Begründung
Erstens: ich bin gegen ACTA.
Zweitens: ich wollte euch klar machen, dass Grundrechte vieles schützen, auch Kindermissbrauch ist eine Tätigkeit die zumindest von Art. 2 GG erfasst wird, und Einschränkung von Grundrechten nichts schlimmes ist, wie da oben von Piraten es versucht wurde darzustellen solange die gerechtfertigt ist. Täglich sehen wir überall, wenn nicht jede Minute Grundrechtseinschränkung.
Ich hatte den Eindruck,das die nicht wissen wovon die reden und Grundrechte in den Mund genommen haben, damit es so schön klingt und das fand ich nicht in Ordnung…
drittens: Art. 14 GG, als Eigentumsgrundrecht, das auch Urheberrecht schützt, verlangt als Schutzpflicht des Staates nach einem Schutz im Internet und das kann nur international konsequent durchgesetzt werden, aber nicht durch ACTA….
ACTA beeinflusst die Grundrechte aller Menschen. Das war für mich ein Grund, auf die Straße zu gehen.“
->ist für mich unlogisch, unkonsequent und eine falsche Begründung
Hallo „Piratenjäger“. Vielen Dank, dass du dich für unsere Aktionen und Anliegen interessiert. Wir sehen uns bestärkt darin, richtig zu handeln.
Beschäftige dich bitte das nächste Mal mit der Piratenpartei bevor du „Propaganda“ auf den Tisch schmeißt.
Dein Rumgetrolle auf dieser Seite finde ich nett. Hast du schon einmal versucht, Pressearbeit zu leisten, dass alles neben deinem 40-Wochenstunden-Beruf? Für die Zitate sind diejenigen verantwortlich, die sie sagen. Sicher ist Reinhold bereit, dir sein Zitat zu erläutern: Dazu kannst du am 06.03 nach Arnsberg zu unserem Stammtisch kommen und ihn befragen.
Ich verstehe nicht ganz was du hier sagen möchtest, den einzigen Sinn den ich hier sehe ist eine bloße Hetzmache gegen die Piratenpartei.