Die Verlierer im HSK sind Sensburg und seine CDU. (screenshot)
Die Verliererpartei der Bundestagswahl ist, gemessen an ihren Verlusten, die CDU – auch im Hochsauerlandkreis.
Wir haben im Blog über die Verluste und die schlechte Politik der SPD diskutiert, aber warum kommen Herr Sensburg und seine schwarzen Follower mit einem schlanken Fuß aus der Diskussion heraus?
Wir halten fest:
Am stärksten hat im HSK Patrick Sensburg verloren, am stärksten hat es die HSK-CDU erwischt. Die Bundestagswahl 2017 war eine Klatsche für die CDU. Ein derart massiver Vertrauensverlust hat Gründe. Über diese Gründe sollten wir diskutieren.
Der Niedergang der CDU im HSK ist in den nächsten Jahren eine Chance für die demokratischen Kräfte links von ihr: die sozialdemokratischen, die ökologischen, die partizipatorischen, die sozialistischen, die bürgerrechtsbewegten, die friedliebenden, die basisdemokratischen, die ehrlichen, die authentischen, die empörten, die nachdenklichen und mehr.
Die CDU in ihrer jetzigen Ausrichtung ist ein Auslaufmodell.
Die CDU repräsentiert verkrustete Machtstrukturen, an die sich eine ideologiearme SPD opportunistisch angeschmiegt hat.
Lasst uns über Patrick Sensburg und seine CDU diskutieren. Dass dies wichtig ist, erkennt man daran, dass die SPD diese Diskussion vermieden hat.
Immerhin, immerhin … ein bisschen stolz bin ich jetzt schon. (grafik: http://wahlen.citkomm.de/bw2017/05958048/html5/Bundestagswahl_100_Gemeinde_Stadt_Winterberg_Zweitstimmen.html)
Ihr da draußen an den Fernsehgeräten und Smartphones – in Winterberg gibt es noch Hoffnung. Die AfD ist weit unter dem Durchschnitt geblieben. Gut so!
Das Ergebnis der FDP erstaunt mich übrigens nicht. Ihr Direktkandidat Cronenberg war gut (nicht dieser Lindner) und der widerborstige FDP-Ratsherr Bernd Kräling im Stadtrat hat ein „Standing“ in der Bevölkerung.
Die SPD und die CDU haben auch in Winterberg fürchterlich (die CDU mehr) verloren. Die Stimmen sind an die FDP und AfD gegangen.
Die CDU als Verlierer, aber auch die SPD hat es erwischt.
Union trägt Mitverantwortung für den Fall Karin Strenz
Berlin (lobbycontrol) Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz soll Gelder aus Aserbaidschan erhalten haben, zugleich stand sie bereits in der Vergangenheit wegen ihrer pro-aserbaidschanischen Haltung in der Kritik.
So stimmte sie als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen eine Forderung zur Befreiung politischer Gefangener in Aserbaidschan. Über den Fall berichten heute Süddeutsche Zeitung und Report Mainz. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:
„Karin Strenz muss umgehend und vor allem vor der Wahl offenlegen, wofür sie Geld aus Aserbaidschan erhalten hat. Sollte es einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und parlamentarischen Aktivitäten von Karin Strenz geben, würde sich die Frage stellen, ob es hier um Abgeordnetenbestechung geht.“
Weiterhin ist unklar, ob die von Strenz gegründete Firma Extent GmbH Lobbyarbeit betrieb und für wen. Ulrich Müller: „Der Firmenzweck klingt stark nach Lobbyarbeit. Auch hier muss nun dringend Klarheit geschaffen werden. Darüber hinaus zeigt der Fall sehr deutlich, dass ein Lobbyregister in Deutschland fehlt. Vor allem CDU und CSU blockieren hier seit Jahren. Sie tragen damit eine Mitverantwortung dafür, wenn dubiose Geldflüsse an Abgeordnete jahrelang unerkannt bleiben.“
Gewonnen! Am Wahlabend um 18 Uhr hing Armin Laschet lächelnd an der Laterne in Siedlinghausen. (foto: zoom)
Rot-Grün ist abgewählt. Eindeutig. Deutlich. In meinem Wahrnehmungsbereich gibt es, außer vielleicht den Funktionären der SPD und Grünen, niemanden, der Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann eine Träne nachweint, obwohl es bemerkenswert ist, dass gestern zwei Frauen von zwei Männern vom politischen Sockel gestürzt wurden.
Was bleibt von Hannelore Kraft? Ich weiß es nicht. Ihr Klammern an Innenminister Jäger? Vor Ort habe ich von ihr nichts bemerkt, sagte mir ein Freund. Da war und blieb ein Vakuum zwischen Macht und Bürgern, zwischen der Politik und den WählerInnen.
Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann wurde in meinem Umfeld regelrecht gehasst. Sie hat es nicht geschafft, die Anfangsprobleme ihrer Schulreform zu lösen. Im Gegenteil überlud sie die Sekundarschulen sofort nach Einrichtung mit immer neuen Schwierigkeiten (Inklusion, Schließung der Förderschulen, unzureichende Ausstattung an Personal und Räumen usw.).
Löhrmann hat das traurige Verdienst, den Begriff „Bildungsreform“ auf Jahre hin verbrannt zu haben. Meine Meinung zur Schulpolitik habe ich vor zwei Tagen, also vor den Wahlen, in einem Kommentar in Umrissen dargelegt:
Haben die Sozialdemokraten und Grünen vor Ort das Handeln der Düsseldorfer Politik erklärt, begleitet, transparent gemacht? Meiner Ansicht nach nicht.
Nun sollte ich noch etwas zu den Linken, denn freien Wählern und der AfD sagen, die Piraten gab es auch einmal. Aber das kommentiere ich vielleicht später an anderer Stelle.
In Winterberg sieht die Zweitstimmenverteilung folgendermaßen aus:
Der schwarze Balken dominiert in Winterberg. Der Teufel liegt hier im Detail. (grafik: votemanager.de)
Der Teufel bei der Stimmverteilung liegt allerdings im Detail, da in den einzelnen Stimmbezirken der Stadt Winterberg teilweise sehr interessant abgestimmt wurde. Ich werde darauf zurückkommen, so mir die Arbeit Zeit lässt.
Ich lese gerade bei der CDU Nordrhein-Westfalen, dass der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, heute sein Kompetenzteam für die NRW-Koalitionsverhandlungen zum Themenkomplex Schule, Bildung und Kultur präsentiert habe.
Die Kernaussagen:
1. Unter Rot-Grün haben sich die Zukunftschancen unserer Kinder jedoch verschlechtert.
2. Mit unserem starken Kompetenzteam wollen wir die dringend nötige politische Kehrtwende bei Schule, Bildung und Kultur einleiten.
Die Belege bleibt die CDU leider schuldig. Ein schlechtes Omen.
Ich sehe es so:
ad 1. Aufgrund u. a. der wirtschaftlichen Entwicklung und des Arbeitskräftemangels haben sich die Zukunftschancen meiner Kinder verbessert.
ad 2. Was heißt „Kehrtwende“? Wohin will die CDU?
Auch ich halte die jetzige Schulpolitik für sehr problematisch, aber die CDU bietet mir zuerst einmal nur Phrasen. Das ist mir zu wenig.
Egal in welcher Konstellation – gebt der CDU nicht das Schulministerium, wenn sie nicht mehr als rückwärtsgewandte Phrasen zu bieten hat.
Laschet überrascht seine Kritiker: Die NRW-CDU wittert Morgenluft … postvonhorn
Die offene Wissenschaft und ihre Feinde: Enteignung, Zwangsdigitalisierung, Staatsverlag – das sind die Schlagwörter der Feinde einer offenen Wissenschaft … scilogs
Remembering in Dresden 2017 – Erinnern in Dresden 2017: Das “Monument“ des syrisch-deutschen Künstlers Manaf Halbouni sprengt die Dresdner Komfortzone des Erinnerns 2017 … publicHistory
Datenrecherche: Offizielle AfD-Accounts retweeten Neonazi-Kanal auf Twitter … netzpolitik
Rudimentäres Wissen an der Wahlurne: Wer keine Ahnung von Politik hat, wählt eher europaskeptische Parteien… Tatsächlich? … doppelwacholder
Flughafen Paderborn/Lippstadt setzt offenbar auf das Reiseziel Türkei: Der Hochsauerlandkreis ist einer der Gesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt, wie fünf andere Kreise und die kreisfreie Stadt Bielefeld. Er ist daher auch an den Verlusten dieses Flughafens beteiligt und muss damit rechnen, dass für 2016 ein Verlust von ca. 2,5 Mio Euro entstanden ist … sbl
(Unsere Gastautorin Marita Rauchberger ist Kulturmittlerin, Galeristin und Künstlerin. Sie engagiert sich in der „Galerie Eifel Kunst“ gegen „Rechts, gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus, gegen braunes Gedankengut und Neonazis“. In ihrer Freizeit reaktiviert sie stillgelegte Bahnstrecken und hat sich schon ein wenig Ruhm als Schienenverkehrsexpertin eingehandelt.)
Ja, haben die den Knall noch nicht gehört? Das geht ja scheinbar wie ein Virus durch die Lande, Eisenbahnstrecken in Radwege umzuwandeln. Wieviel Geld gibt es eigentlich dafür? Wir werden bald ein Land mit Radwegen sein. Klar, die müssen auch sein. Aber ein Radweg ohne eine funktionierende Bahnverbindung wird sich bald totgeradelt haben.
So ein Blödsinn, zu behaupten, dass eine Reaktivierung der Bahn massive Beeinträchtigungen für die Bürger/innen bedeuten würde. Da kann man sich auch woanders getrost sachkundig machen.
Wo Bahnstrecken den Verkehr wieder aufgenommen haben, lassen sich wieder Firmen nieder, siedeln sich wieder junge Familien an. Ein aktiver Beitrag also zum Thema demographischer Wandel. Dass man im christlich-sozialen Lager dahingehend, die Bahnstrecken platt zu machen, mit der „Freie-Fahrt-Für-Freie-Bürger“-Partei kungelt, ist nicht weiter verwunderlich. Dass man damit einen Großteil der Bevölkerung vom Verkehr ausschließt, soweit denkt man ja nicht. Was ist mit Alten, Kranken, Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Mütter mit Kleinkindern? Die fahren jetzt alle über die Radwege? Oder haben die Schreier nach dem Radweg immer noch die Angst, dass Eisenbahnen den Geist verwirren und dass der Teufel darin sitzt.
Kommt doch einfach mal im 21. Jahrhundert an, liebe Politiker und Innen. Einer Zeit, in der der Individualverkehr (für die Gegner der Bahn, die nicht wissen, was das ist: DAS AUTO) kaum noch bezahlbar ist und auch nicht mehr umweltverträglich ist.
Wir leben in einer Zeit, in der es moderne Möglichkeiten gibt SPNV zu initiieren. Und in einer Zeit, wo man begriffen hat, dass das notwendige Rückgrat eines vernünftigen ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) der SPNV (Schienenpersonennahverkehr) ist.
Ich bin sicher, dass es auch im Sauerland ein gut ausgebautes Radwegenetz gibt, denn dafür hat es ja schon mal Gelder vom Land gegeben und das hat sich sicher keine Kommune dort entgehen lassen. Ich bin keine Gegnerin von Radwegen, wenn das jetzt womöglich einige mir unterstellen. Radwege sind dringend für den Freizeitverkehr nötig, locken Touristen an und fördern die Sportlichkeit. Aber einen bestehenden Verkehrsweg auf immer zu zerstören, ist eine grenzenlose Dummheit.
Das Land NRW hat die Röhrtalbahn bereits 2012 in den Bedarfsplan eingestuft. Es gibt eine Potientalanalyse, die sagt, dass die etwa 14 km lange Bahnstrecke von Hüsten nach Sundern genügend Fahrgäste aufweisen kann – im normalen Schienenpersonennahverkehr wie auch im touristischen Verkehr. Da muss keine Museumsstrecke draus werden und auch kein Fahrradweg. Diese Strecke hat Potential! Übrigens besonders, weil sie den Anschluss an die RE 57 (Brilon/Winterberg –Dortmund) gewährleistet.
Egal, ob die Flügelzug- oder Pendelzugvariante bei einer Reaktivierung bevorzugt wird. Beides ist allemal billiger und umweltfreundlicher als die Busse.
Und bitte, liebe PolitikerInnen schmeißt uns nicht wieder zurück ins Mittelalter!
Patrick Kunkel (CDU), Bürgermeister von Eltville am Rhein. (foto: kunkel)
Meine Partei, die Christlich-Demokratische Union, darf sich meiner Meinung nach niemals mit der AfD zusammen tun. Sobald wir es zulassen, dass sich CDUler mit AfDlern verbünden, müssen wir uns um die freiheitlich-demokratische Grundausrichtung der Union Gedanken machen. Dann geben wir uns als CDU auf.
(Der Beitrag von Patrick Kunkel ist ursprünglich auf Facebook erschienen. Ich kenne Patrick Kunkel als klugen CDU-Politiker von der Plattform Twitter. Dort ist er als https://twitter.com/Patrick_Kunkel unterwegs. Ich halte seinen Text für sehr wichtig.)
Eine Annäherung an die AfD seitens der CDU darf es deshalb niemals geben. Für jeden Konservativen muss allein diese Vorstellung schon ein Graus sein.
Längst hat die AfD ihr Mäntelchen einer Protestpartei, „die denen da in Berlin mal zeigen wird, wo der Hammer hängt“, abgelegt. Die AfD wird immer gefährlicher.
Dabei speist sich die AfD auch aus den Reihen frustrierter Unionsanhänger, die sich bei der AfD eine Aufwertung versprechen. Die AfD verwendet inzwischen ganz offen Worte und Begrifflichkeiten aus dem Dritten Reich; Nazi-Jargon hält so wieder Einzug in unsere Sprache…
Die NeuRechte Bewegung um ihre Gallionsfigur, den radikal NeuRechten AfDler Björn Höcke, macht sich daran, Begriffe wie „Völkisch“ wieder salonfähig zu machen. Ein perfider Höcke ist dabei sehr viel gefährlicher als ein plumper Gauland…
Am rechten Rand der CDU wird inzwischen offen mit AfD-Gedankengut sympathisiert. Man spricht in diesen Kreisen von rechtspopulistisch und nicht mehr von extrem rechts, wenn man über die AfD spricht.
Ich habe auf @Twitter das Hashtag #konservativstattrechts ins Leben gerufen. Ich bin konservativ und nicht rechts.
Als Konservativer möchte ich das, was sich bewährt hat, für die Zukunft bewahren und meine Politik darauf aufbauen. Ein konservatives Fundament ist ein starkes Fundament für eine eigene Politik, die sich offen für die Zukunft mit all ihren Neuerungen zeigt – auch an gesellschaftlichen Neuerungen.
Wer aber rechts ist, der bleibt in der Vergangenheit, die sich für ihn verklären mag und in der er für sich eine Aufwertung sieht, hängen – ein Rechter verstrickt sich in seinem Gedankengefängnis. Er bastelt sich eine einfache Welt aus Gut und Böse, in der er immer der Gute ist.
WICHTIG:
Ich lasse mir meine konservative Grundeinstellung nicht von gefährlichen NeuRechten wegnehmen.
Deshalb kämpfe ich hier auch schon um die Begrifflichkeit.
Wenn sich hier auch schon auf Facebook einige Rechte als „Konservative“ bezeichnen, die jetzt mal der Merkel Contra geben, dann möchte ich laut rufen:
Ihr nehmt mir das Konservative nicht weg.
Ihr seid doch nur rechts und ich bleibe konservativ.
Ich finde, dass sich auch die CDU noch sehr viel stärker gegen jedwede rechte Tendenzen aussprechen muss.
Unsere freiheitlich-demokratische Partei braucht viele Menschen die den Mund aufmachen und bekennen: JA ich bin #konservativstattrechts.
BITTE liked und teilt meinen Text.
Seid konservativ und zeigt den Rechten die Rote Karte !!!
Die Sache mit dem Schnee – nur halb so wild (foto: zoom)
Alles für die Heimat? In der Doku „Mythos Trümmerfrau“ dekonstruieren Judith Voelker und Julia Meyer das Bild von der tapferen und zupackenden Deutschen … taz
Lokalgeschichtliches Wissen statt Regionalfolklore: Legitimierende Ortschroniken, touristisch ausgerichtete Stadt- und Landesmuseen oder regionale Imagekampagnen vermischen Geschichte kräftig mit dem Hauch des Provinziellen und des Folkloristischen … publicHistory
William Shakespeare 400th anniversary: 60 everyday words and phrases you never knew came from the playwright … independent
Gehorsames Vorauseilen: Hier stünde an sich ein Gedicht, ein kritisches, doch steht’s hier nicht … zynaesthesie
Tschernobyls Wildschweinbraten: Am 26. April 1986 verteilt sich von Tschernobyl in der heutigen Ukraine radioaktives Material über große Teile Europas. Obwohl bei uns vergleichsweise wenig Nuklide ankommen, sind die Folgen bis heute messbar und beeinträchtigen teilweise sogar Lebensmittel aus den Wäldern Deutschlands … scilogs
Eine Geisterstadt nach 30 Jahren: Tschernobyl in 360° … schwenke
Netzpolitik-Affäre: „Landesverrat“ sollte Geheimdienstkontrolle entmachten … zeitonline
Bei der gestrigen Verabschiedung des Haushalts der Stadt Winterberg hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Die Partei nutzen diese Gelegenheit, ihre politischen Positionen und Kritiken zu verdeutlichen. Im Winterberger Rat sind CDU, SPD und FDP vertreten.
Die Manuskripte von Joachim Reuter (CDU), Torben Firley (SPD) und Bernd Kräling (FDP) liegen uns vor, bzw. stehen im Netz auf den Websites der Parteien[1].
Obwohl gerade die Kommunalpolitik viele kleine spannende Themen abseits des „Mainstreams“ bietet, möchte ich heute mit einer Synopse der Positionen der Fraktionen zur Flüchtlingspolitik beginnen.
(Nebenbemerkung und Notiz an mich selbst: Die Problematik, dass die Fraktionen in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch im Agieren der Parteien, mit den Parteien selbst „verwechselt“ werden, sollte ich demnächst noch etwas schreiben, da dieses „Ineinanderfallen“ den demokratischen Diskurs und die politische Willensbildung behindert.)
Die Position der CDU-Fraktion (Joachim Reuter):
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in unserer Stadt und den Dörfern leben zur Zeit 297 Asylbewerber. Bisher konnten alle Asylbewerber dezentral untergebracht werden, das heißt, die Stadt hat 59 Wohnungen angemietet. Nur so ist eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet. Auf eine Unterbringung in Massenunterkünften wie Turnhallen usw. konnte bisher verzichtet werden. Unser Dank gilt Herrn Klaholz und seinen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz. Ebenfalls danken möchten wir auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich täglich um unsere Asylbewerber kümmern. Ob beim Deutschunterricht, beim Einkaufen, bei Behördengängen oder Arztbesuchen, die Helfer sind immer zur Stelle. Es war genau richtig, diesen Personenkreis beim Neujahrsempfang der Stadt Winterberg einen besonderen Platz einzuräumen und einmal öffentlich Danke zu sagen. Hier bei uns in Winterberg hat sich im letzten Jahr in Verbindung mit der Stadt, der evangelischen und katholischen Kirche, sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern eine sehr, sehr starke und gut funktionierende Willkommenskultur aufgebaut.
Damit die Eingliederung der Asylbewerber weiter unterstützt werden kann, ist es erforderlich, dass von der Landesregierung baurechtliche Standards abgebaut werden, wie z. B. bei der Anmietung von neuen Wohnungen. Ebenfalls müssen die Standards für die Aufnahme von Kindern in den Kindergärten gelockert werden. Ganz wichtig ist, dass die Kinder der Asylbewerber im Kindergarten unter anderen Kindern spielen und so spielend die Deutsche Sprache erlernen. Da jedoch fast alle Kindergartenplätze in der Stadt Winterberg vergeben sind, ist hier dringend Handlungsbedarf. Doch nun zu den Kosten.
Im Haushaltsansatz für 2016 hat unser Bürgermeister Werner Eickler 3,1 Mio. Euro für Kosten der Asylbewerber eingesetzt. Wir fordern eindringlich, dass vom Land und dem Bund diese Kosten zu 100 % übernommen werden. Nach den uns vorliegenden Zahlen sollen jedoch nur 1,75 Mio. Euro nach Winterberg fließen. Dies können wir so nicht mittragen. Wir fordern eine Dynamisierung, das heißt, die Flüchtlingszahlen werden laufend angepasst, und es wird abgerechnet nach den tatsächlichen Flüchtlingen, die in Winterberg sind und nicht nach Planzahlen des Landes, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Städte- und Gemeindebund macht ebenfalls Druck auf das Land und fordert eine Anpassung der Sätze. Unser Innenminister des Landes NRW, Herr Jäger, hat als jährliche Pauschale für jeden Asylbewerber 10.000 Euro versprochen. Das macht bei 310 Asylbewerbern 3,1 Mio. Euro. Das ist eine ganz einfache Rechenaufgabe! Kosten für Asyl sind Bundes- und Landesaufgaben. Es darf nicht dazu kommen, dass alle Anstrengungen unseres 5. Konsolidierungspaketes mit einem Schlag zu Nichte gemacht werden und wir unser oberstes Ziel: die Verringerung der Kassenkredite, nicht erreichen könnten. Es liegt nun an der Politik in Berlin, in Absprache mit den europäischen Partnern Lösungen zu finden, um den weiteren Zustrom von Asylbewerbern zu verringern.
Die Position der SPD-Fraktion (Torben Firley):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Nun komme ich zur Flüchtlingssituation. Aber keine Angst ich werde jetzt keinen minutenlangen Vortrag halten.
Nicht erst seit 2015 fliehen Menschen vor Krieg, Terror und Tod. Wir alle haben uns vielleicht zu lange abgewendet; die Situation in den Ländern mit Bürgerkriegen und Terror schien uns doch weit weg. Aber jetzt, wo die Menschen direkt vor unserer Haustür stehen, müssen wir endlich handeln. Wir dürfen das Schicksal der Flüchtlinge nicht ignorieren und müssen helfen. Nichtsdestotrotz dürfen wir die Situation der sozial schwachen Personen im eigenen Land nicht vernachlässigen, auch ein Teil unserer Mitmenschen die seit Jahrzehnten hier leben, bedarf der Unterstützung.
2015 konnten wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit feiern. Die Deutsche Einheit ist fest verbunden mit der Einheit Europas. Das aber gerade Europa in der Flüchtlingspolitik versagt ist mehr als grauenhaft.
Mit Recht regen sich unsere Bürgerinnen und Bürger darüber auf, dass die europäischen Institutionen sich um die Krümmung von Bananen und Gurken oder auch den Energieverbrauch von Leuchtmitteln und Staubsaugern kümmern, aber vollständig versagen, wenn es um den Umgang und die Versorgung von Flüchtlingen geht.
Wir warten darauf, dass unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, endlich erklärt, wie Ihr Satz „Wir schaffen das“ umsetzbar ist.
Wer aber glaubt, dass Deutschlands Grenzen zu schließen die Lösung, der sogenannten Flüchtlingskrise sein kann, der irrt.
Es darf keinen neuen „eisernen Vorhang“ mitten durch Europa geben.
Auch bei uns in der Stadt Winterberg leben ca. 300 Flüchtlinge. Bisher ist es uns gelungen, diese dezentral in adäquaten Wohnungen unterzubringen. Massenunterkünfte lehnen wir auch weiterhin entschieden ab.
Hier möchten wir uns ausdrücklich für den enormen Einsatz der Verwaltung und das Engagement der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bedanken. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Wir freuen uns darüber, dass die Rot-Grüne Landesregierung NRW für das Jahr 2016 die Pauschale pro Flüchtling auf 10.000€ erhöht hat, erwarten aber zusätzlich eine vollständige Erstattung aller Kosten durch den Bund. Die Berechnungsgrundlage der jetzt zugesagten Mittel bilden die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz.
Zu Grunde liegen die Berechnungen des BAMF aus dem August 2015. Dazu wurde von der Landesregierung NRW eine Überprüfung im dritten Quartal 2016 bereits jetzt zugesagt
Wir vertrauen auf die Zusagen der Bundes- & Landespolitik welche der kommunalen Familie eine vollständige Kostenübernahme fest versprochen hat.
Für uns als SPD-Fraktion gilt unser Grundgesetz mehr denn je und damit sind für uns die Würde des Menschen und das damit verbundene Recht auf Asyl unantastbar. Deshalb ist für uns jeglicher politischer Streit unangebracht, wenn es darum geht Menschen in Not zu helfen.
Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität, des Friedens und der Gerechtigkeit!
Die Position der FDP-Fraktion (Bernd Kräling):
Unsere Investitionen in das Bildungswesen haben sich gelohnt. Die Schulen sind gut aufgestellt. Das Ansehen der Ganztagshauptschule ist gewachsen, eine Rückorientierung der Schüler aus Olsberg in die eigene Schule ist feststellbar. Jede Investition lt. Planung ist hier sinnvoll.
Wie wir allerdings die hinzugekommenen Kinder der Asylbewerber unterbringen und beschulen wollen, bleibt uns ein Rätsel.
Damit kommen wir zu unserer neuen, wichtigen Aufgabe, welche uns von Frau Merkel mit nur einem Satz am 4. September 2015 aufgezwungen worden ist: WIR SCHAFFEN DAS !! Nein, wir schaffen das nicht!
In der Größenordnung, wie wir sie seit September 2015 und im kommenden Sommer erleben, gehen wir unter! Noch haben wir in Winterberg rund 300 Asylbewerber privat untergebracht. Das entspricht bald 3% unserer Bevölkerung! Die städt. Bediensteten und die privaten Helfer tun ihr möglichstes, um zu helfen und für Ordnung zu sorgen.
Hier stellt sich die Frage nach den Finanzen, die BM Eickler in seiner Neujahrsansprache auch schon gestellt hat: Wird NRW mit seiner rot-grünen Regierung tatsächlich die Mittel von mind. 10.000 € pro Asylbewerber zeitgleich zur Verfügung stellen oder müssen wir die Gelder über dann wiederum erhöhte Kassenkredite vorfinanzieren?
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
