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PPP: Der Staat als Geisel der Investoren … fr-online
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Rezension zur „Akte Schavan“: Die AutorInnen nennen den ‘Fall Schavan’ deswegen “den größten Skandal in der Wissenschaftsgeschichte der deutschen Nachkriegszeit”. Aber warum? … erbloggtes
Wahlkrampf I: Wonach sollte man seine Wahlentscheidung ausrichten? … nachdenkseiten
Wahlkrampf II: Wenn Kraft alle Tassen im Schrank hat … postvonhorn
Der Mann mit den wuchtigen Meinungen: Zum Tode von Marcel Reich-Ranicki … revierpassagen
Abfalltransporte und Gießereisande: „Unbedenklichkeitserklärung“ für das Abfallmaterial zum Bau des Sportplatzes in Bestwig … sbl
Zu guter Letzt: Esel aus Winterberg geht auf Reisen … wp
Sollte die FDP am Sonntag aus dem Bundestag fliegen, liegt es an ihrer Politik in der vergangenen Legislaturperiode.
Sie wird inzwischen als gierige, prinzipienlose Partei wahrgenommen, die sich zum Ende des Wahlkampfs mit einer Zweitstimmenkampagne von der CDU durchschleppen lassen will.
Bürgerrechtler sind in dieser Partei kaum zu erkennen. Es reicht nicht aus, alle vier Jahre „Schnarre“ und „Baum“ zu rufen.
Der rechte Flügel liebäugelt mit der AfD und dazwischen hockt die Generation der Aalglatten im Rampenlicht.
Alle, denen die FDP noch am Herzen liegt, müssen sich wünschen, dass die Partei unter 5% bleibt.
Dann könnte der Vampirismus an der Macht eventuell durch das Nachdenken über politischen Liberalismus ersetzt werden.
Die verbleibenden Mitglieder träfen sich in Lesezirkeln zu Ralf Dahrendorf.
Düsseldorf (IT.NRW). Wie der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) mitteilt, werden am Wahlsonntag (22. September 2013) im Internet unter der Adresse www.wahlergebnisse.nrw.de die Ergebnisse der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentiert.
In Nordrhein-Westfalen gibt es zur Bundestagswahl 2013 rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte, darunter knapp 700 000 Erstwähler. Mit dem Vorliegen erster Resultate rechnen die Statistiker am Wahlabend nicht vor 20.30 Uhr.
Das Internetangebot wurde von IT.NRW im Auftrag der Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen programmiert; es ist auch für mobile Endgeräte problemlos nutzbar (responsives Webdesign). Die Daten werden am Wahlabend ständig aktualisiert. Sie stehen in Form von Grafiken und Tabellen in verschiedenen Formaten (HTML-Tabellen, CSV- bzw. TXT- und PDF-Dateien) zum Abruf bereit.
Das Informationsangebot umfasst neben den aktuellen Daten auch Vergleiche zu den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl im Jahre 2009. Darüber hinaus kann ein kostenloser RSS-Feed abonniert werden, der am Wahlabend über die aktuell eingehenden Wahlkreisdaten informiert.
Unter der Adresse www.it.nrw.de/wahlprofil stehen darüber hinaus die Ergebnisse
aller Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen aller Kreise, Städte und
Gemeinden Nordrhein-Westfalens seit 1975 in Form von „Wahlprofilen“ zum
kostenlosen Dateidownload bereit.
Heute habe ich auf der Seite von Abgeordnetenwatch den Kandidaten-Check für den Hochsauerlandkreis durchgeklickt und die Übereinstimmung mit, in alphabetischer Reihenfolge, Antonius Becker (Grüne), Hans-Werner Ehrenberg (FDP), Julius Hahn (Piratenpartei), Beate Raberg (Linke), Patrick Sensburg (CDU) und Dirk Wiese (SPD) angezeigt bekommen. Im Nachhinein habe ich mir dann die Positionen unserer Direktkandidaten zu den 24 Einzelfragen angesehen.
Wie funktioniert der Check: Am besten ist es, wenn man sich erst einmal auf der Gesamtseite einen Überblick über die Positionen sämtlicher Bundestagsdirektkandidaten zu den 24 Fragen verschafft. Das ist grafisch aufgbereitet und lässt sich bei Zeitmangel gut überfliegen.
Wenn man nun die eigene Postleitzahl in das Eingabefeld schreibt, gelangt man zu den Direktkandidaten des eigenen Wahlkreises. Es werden nur diejenigen KandidatInnen gecheckt, die vorher selbst die Fragen beantwortet haben. Sonst gäbe es ja nichts zu vergleichen 😉
Ich gelange bei der Eingabe von 59955 zu:
Ihre Kandidaten:
Antonius Becker (GRÜNE)
Hans-Werner Ehrenberg (FDP)
Julius Hahn (Piratenpartei)
Beate Raberg (DIE LINKE)
Patrick Sensburg (CDU)
Dirk Wiese (SPD)
Daniela Wegener (NPD) – nicht beteiligt
Andreas Zehnter (FREIE WÄHLER) – nicht beteiligt
Ich kann nun den Kandidaten-Check starten. Sobald ich eine These mit „Stimme zu“, „Lehne ab“ oder „Neutral“ quittiert habe, kann ich unter dem Quittierungs-Buttons die Positionen und Begründungen der KandidatInnen sehen.
Die erste These „Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können,“ wird von sämtlichen Kandidatinnen abgelehnt.
Aber schon bei der zweiten These „Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), beweist Zivilcourage und sollte rechtlich geschützt werden“, zeigen sich die ersten Unterschiede.
Ich will den Spaß und die Erkenntnis nicht vorwegnehmen. Bei mir bestand große Übereinstimmung (20) mit zwei KandidatInnen, dann kam ein gutes Mittelfeld und ein(e) Ausreißer(in) mit lediglich sechs Übereinstimmungen.
Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um: „90 Minuten Duell – zumal unter Show-Bedingungen – reichen zur Erzeugung einer Wechselstimmung eben nicht aus.“ … nachdenkseiten
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Ich ätze ja gerne mal über Peer Steinbrück, die Agenda 2010, Hartz IV und andere „Wohltätigkeiten“ der SPD, aber dieses Plakat aus Potsdam bei Berlin finde ich ziemlich gelungen und vor allen Dingen politisch.
Die Themen „Würde des Menschen“, „gerechter Lohn“ und „Wohnen“ werden geschickt in ihrer gesellschaftlichen Widersprüchlichkeit zusammengebaut.
Ob sich allerdings die SPD-Genossen in Brandenburg/Havel freuen, bezweifele ich mal 😉
Das beste Bier Deutschlands und das Rezept für ein perfektes Experiment: endlich erklärt mal jemand umfassend die wissenschaftliche Methode … astrodictum
Meine Wahlempfehlung #BTW2013: Ich habe nichts gegen Nichtwähler, einige meiner besten Freund/innen sind Nichtwähler, aber ich verstehe sie nicht und habe sie in den 25 Jahren, die ich jetzt an Wahlen teilnehmen darf, nie verstanden … Anatol Stefanowitsch
Klopfzeichen aus Düsseldorf: Hintergründiges zum Fall Schavan … causa schavan
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Es gibt keine vierte Gewalt. Es gibt nur Medien: Öffentlichkeit und Transparenz erscheinen als letzte Flausen einer pubertierenden Postdemokratie. Alles soll immer öffentlicher und transparenter werden. Nur ändern tut sich nichts … carta
Tarifrunde Zeitungen: Früher Kaliber, heute Anzüge … charly&friends
Interview-Gate: Warum die „Wetzlarer Neue Zeitung“ ein Gespräch mit Renate Künast nicht ins Blatt hob … newsroom
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HSK-Pirat im Wahlkampf genervt: Sorry Leute, aber ich bin raus. Raus aus diesem Wahlkampf. Zumindest erst einmal. Ich muss einfach die Reißleine ziehen … c2h5oh
“Bunte Kuh” wiederkäut im Bergheimer Hofstall: Der Wahnsinn geht weiter! Am Donnerstag, 12.09.2013, steht die Bunte Kuh auf der Weide vorm Bergheimer Hof in Neheim, Bachumer Weg 2. Beginn 20 Uhr, Einlass 19 Uhr … neheimsnetz
Eigentlich gefallen mir von sämtlichen Wahlkampfplakaten die der Piraten am besten. Doch dieses hier ist irgendwie „scary“.
Die Aussage „für eine sichere Existenzgrundlage und gesellschaftliche Teihabe für alle!“ ist mir wirklich sehr sympathisch, aber – – – – – dieser Blick!
Da ich bis heute noch keinen Wahlbenachrichtigungsschein erhalten hatte, habe ich telefonisch bei der Stadt Winterberg nachgefragt, denn auch ich möchte dieses Shangri-La zwischen Brief- und Urnenwahl*** erreichen.
Im angemessenen stimmungsvollen häuslichen Ambiente wählen.
Wahlunterlagen bei der Stadt abgeben oder portofrei absenden.
Den Rest des Wahlkampfes als neutraler Beobachter genießen.
Wer die Zustellung der Wahlbenachrichtigung nicht abwarten will, darf auch ohne ins Rathaus gehen und dort die Unterlagen abholen bzw. gleich wählen:
„Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten.“
und:
„Holt der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so kann er seine Stimme auch an Ort und Stelle in der Gemeindebehörde abgeben.“
Muss man einen Grund für die Briefwahl angeben? Nach dem Motto: „Bin am 22. September auf einer unaufschiebbaren Polarexpedition.“?
Nein! Für die Briefwahl muss kein Grund angegeben werden:
„Jeder Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sein Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn er einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellt.“
*** je älter ich werde, umso mehr widerstrebt es mir, zur Wahrnehmung meiner demokratischen Rechte eine Urne anzusteuern.
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