Briefwahl zur Bundestagswahl 2013: so langsam müsste die Wahlbenachrichtigungskarte aber mal eintrudeln … es geht allerdings auch ohne.

Briefwahl 2013
Am Samstag sollen die Benachrichtigungen das Rathaus verlassen haben, angekommen sind sie bei mir noch nicht. (foto: zoom)

Seit einigen Tagen freuen sich mehr und mehr Twitterer, dass sie ihre Bundestagswahl 2013 schon beendet haben: Briefwahl. 

Da ich bis heute noch keinen Wahlbenachrichtigungsschein erhalten hatte, habe ich telefonisch bei der Stadt Winterberg nachgefragt, denn auch ich möchte dieses Shangri-La zwischen Brief- und Urnenwahl*** erreichen.

Antwort: Die Benachrichtigungen seien seit Samstag raus.

Dann müsste der Postbote spätestens morgen oder übermorgen die Benachrichtigung in den Briefkasten werfen.

Danach ist der Ablauf wie stets:

  1. Wahlschein online anfordern. Siehe hier: https://secure.citkomm.de/IWS/start.do?mb=5958048
  2. Im angemessenen stimmungsvollen häuslichen Ambiente wählen.
  3. Wahlunterlagen bei der Stadt abgeben oder portofrei absenden.
  4. Den Rest des Wahlkampfes als neutraler Beobachter genießen.

Wer die Zustellung der Wahlbenachrichtigung nicht abwarten will, darf auch ohne ins Rathaus gehen und dort die Unterlagen abholen bzw. gleich wählen:

„Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten.“

und:

„Holt der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so kann er seine Stimme auch an Ort und Stelle in der Gemeindebehörde abgeben.“

Muss man einen Grund für die Briefwahl angeben? Nach dem Motto: „Bin am 22. September auf einer unaufschiebbaren Polarexpedition.“?

Nein! Für die Briefwahl muss kein Grund angegeben werden:

„Jeder Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sein Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn er einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellt.“

Alles weitere beim Bundeswahlleiter: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/briefwahl/

*** je älter ich werde, umso mehr widerstrebt es mir, zur Wahrnehmung meiner demokratischen Rechte eine Urne anzusteuern.

11 Gedanken zu „Briefwahl zur Bundestagswahl 2013: so langsam müsste die Wahlbenachrichtigungskarte aber mal eintrudeln … es geht allerdings auch ohne.“

  1. Die Bundestagswahl ist nutzlos, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html ).

    Beispiele:

    Kritiker werden geächtet und Heuchler gefördert (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ).

    Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html und nicht zuletzt die Ablehnung des gesetzlichen Schutzes von Whistleblowern durch Regierungsfraktionen- http://www.whistleblower-net.de/blog/2013/06/14/bundestag-lehnt-gesetzlichen-schutz-von-whistleblowern-ab/ ) ….. und die Bundesregierung tut mit ihrer Selbstgefälligkeit so, als würde es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Grund zur Kritik geben (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ).

    Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).

    Bestätigungen des Machtmissbrauchs sind auch aus den Reihen der Richterschaft z.B. unter http://www.wikimannia.org/Richter zu finden.

    Kritiker des Machtmissbrauchs werden geächtet, sogar weggesperrt bzw. mit Geldstrafen belegt.
    Aktuelle Fälle sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning ( http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess ), ältere Fälle z.B. unter http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ , http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf-dauer/16122012/ .

    Machtinteressen sind Verantwortlichen sogar wichtiger als die eigene Gesundheit. In dem Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.

    Da von Herrschenden Fehler nicht zugegeben werden, sammeln sich zwangsläufig immer mehr Systemfehler an und der Staatsterrorismus (siehe z.B. http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm ) kann sich besser entfalten. Sogar lebensfeindliche Tatsachen (z.B. Umweltgifte wie Nano-Partikel, Lebensmittelzusatzstoffe, Chemikalien aller Art, gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere) werden damit leichtfertig geschaffen.

    Lösungen könnte die Verhaltensforschung aufzeigen. Aber die Verhaltensforschung scheint bei Herrschenden unbeliebt zu sein.

  2. Dazu kurz: Das Wahlrecht ist mein Grundrecht und das lasse ich mir nicht nehmen und auch nicht ausreden. Für das Recht auf allgemeine und freie und gleiche Wahlen haben andere Generationen vor uns gekämpft. Es ist bei allen Mängeln in unserer Demokratie eine Errungenschaft.

  3. @ Menschenrechtsaktivist:

    Ob Sie wählen oder nicht ist zugegeben völlig schnupp, doch Sie sollten Ihren Mitbürgern nicht ihre demokratischen Rechte madig machen. Der Wahlmichel will immerhin betrogen werden.

    Da Sie offenkundig attentiv aber völlig ziellos nach Evidenzen für Verschwörungen suchen: Es gibt keine. Der Grund für die richtig beobachtet desaströsen Entwicklungen liegt im menschlichen Wesen selbst. Die Entwicklungen sind insoweit entgegen Ihrer wohl drogengeschwängerten Vermutungen unabhängig von Bilderbergkonferenzen etc. determiniert.

    Falls Sie dies nicht glauben mögen, sollten Sie die Grastüte zur Seite legen und sich in die Generational Theory nach Strauss und Howe einarbeiten und insbesondere das „The Fourth Turning“ selbiger Autoren studieren.

  4. Warum attackieren Sie denn den Menschenrechtsaktivist@ so, Interessierter Bürger@? Wenn man die zur Zeit aktuellen Themen gründlich recherchiert, fallen einem schon viele Ungereimtheiten auf. Man muss nicht unbedingt von Verschwörungstheorien ausgehen. Aber es sind immer diesselben Kräfte, die im Hintergrund steuern und Menschenrechte interessieren diese nur periphär. Jedenfalls bekommt Wisthleblower Snowden heute in Deutschland den „Wisthleblower-Preis“. Und soetwas ist ja immer Ansporn. Denn dies ist der Erste. Den Friedensnobelpreis gab es auch einmal zum ersten Mal… Jetzt stehen wieder akute Kriegsfragen im Raum, die unser aller Leben mehr betreffen, als ob man in Winterberg links vor rechts oder rechts vor links fährt. „Geschichte ist immer die Lüge, auf die man sich geeinigt hat.“ Voltaire

  5. @nofretete:
    „Jetzt stehen wieder akute Kriegsfragen im Raum, die unser aller Leben mehr betreffen, als ob man in Winterberg links vor rechts oder rechts vor links fährt.“

    Ich denke jetzt schon fast zu lange darüber nach, wie ich antworten soll. Es geht nur um diesen einen Satz.

    Die Petition gegen Rechts-Vor-Links in Winterberg und das politische Engagement für die „großen“ Fragen sind kein Gegensatz.

    Viele bislang „unpolitische“ Menschen werden über kleine lokale Fragen erst „politisiert“. Man darf nicht unterschätzen, was es für manch eine/n Winterberger/in bedeutet ihre oder seine Unterschrift öffentlich unter eine Liste zu setzen.

    Inhaltlich finde ich an der Petition nichts auszusetzen. Das ist ja nicht so ein „Autofahrer-Freie-Fahrt-für-freie-Bürger“ Mist, wie es vielleicht auf den ersten Blick scheint.

    Ich werde ab Morgen im Dorf versuchen, die Unterschriftenlisten auszulegen und denke, dass ich dabei das ein oder andere interessante Gespräch haben werde.

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