Ein Beitrag zum Ausgang der Europawahl

Die „Ampelparteien“ SPD, Grüne und FDP haben bei der Europawahl ein Desaster erlebt. Besonders die Grünen erlitten starke Einbußen, Sozialdemokraten verloren ebenfalls, wenn der Stimmenrückgang auch nicht so deutlich ausfiel. Und die FDP konnte ihr Wahlergebnis von 2019 in etwa halten, jedoch auf niedrigem Niveau. Sie erreichte kaum mehr als 5 Prozent.
Trotzdem begreifen sich die Liberalen als Sieger dieser Wahl, da sie im Vergleich zu SPD und Grünen am wenigsten Stimmen einbüßten. Deshalb könnte die FDP versuchen, den Rechtsruck bei dieser Wahl in die Ampel- Koalition hineinzutragen, d. h. sie könnte auf eine restriktivere Flüchtlings- und Migrationspolitik und weniger Umwelt- und Klimaschutz drängen und so für neue Spannungen sorgen. Zu verlieren hätten die Freien Demokraten nichts. Eine gegenüber dieser FDP allzu große Nachgiebigkeit von Seiten der Grünen und SPD hatte schon bei den Koalitionsverhandlungen die Position der FDP gestärkt. So konnte die Partei selbstbewußt auftrumpfen, wenn es darum ging ,rot-grüne Projekte zu verhindern oder zumindest die inhaltliche Ausgestaltung in ihrem Sinne zu korrigieren.
„Tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung, eher Gleichgültigkeit in Bezug auf Europa und zerstörtes Vertrauen in nationalstaatliches Handeln prägten das Abstimmungsverhalten am Wahlsonntag, dem 9. Juni 2024“ weiterlesen













