Windkraft und Gesundheit: Persönliche Haftung der Ratsmitglieder? (screenshot: 10.12.2014 17.00)
In der Facebookgruppe „Du bist Winterberger, wenn …“ ist heute ein ziemlich bedenklicher Beitrag (siehe Screenshot) gepostet worden.
Dort wird ein sogenannter „Deutscher Arbeitgeber Verband“ zitiert, der in seinen Publikationen behauptet, dass Ratsmitglieder bei bestimmten Entscheidungen im Umfeld der Windkraftanlagen mit ihrem persönlichen Vermögen möglicherweise haften würden. Das ganze ist mit der URL „deutscherarbeitgeberverband.de“ und einem sehr professionell wirkenden Foto unterlegt.
In einem Artikel der Mainpost vom 16.10.2014 mit dem Titel „Aufruf zur Jagd auf Politiker“ beschreibt die Autorin den Verein:
… Peter Schmidt, der als Präsident Deutscher Arbeitgeber-Verband bezeichnet wird. Allerdings ist dies nicht die als Arbeitgeberverband bekannte Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Vielmehr ist es ein Lobby-Verein, der sich Deutscher Arbeitgeber-Verband nennt.
In einem weiteren Beitrag „Silvia Eidel kommentiert: Grenzen überschritten“ der Main-Post heißt es ebenfalls:
Dabei versteckt sie[die Bürgerinitiative] sich hinter den markigen Worten eines „Präsidenten des Deutschen Arbeitgeber-Verbandes“ und will damit suggerieren, dass auch eine namhafte Persönlichkeit gegen die Windkraft kämpft. Tatsächlich gehört dieser Peter Schmidt aber nicht zur „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“, die vereinfacht oft als Arbeitgeberverband tituliert wird. Dieser Herr steht vielmehr irgendeinem Lobby-Verein vor, der sich nur „Deutscher Arbeitgeber-Verband“ nennt, aber nichts mit dem bekannten BDA zu tun hat.
Winterberger St. Georg Sprungschanze am Herrloh. (fotos: j.h.) Heute lichtete sich in Winterberg nach über einer Woche endlich der Nebel und die Sonne schien. Sofort begann der Raureif von den Bäumen zu tropfen. Gesperrter Fussweg bei Winterberg.Allerdings sind noch immer zahlreiche Wege und Straßen gesperrt. Das Betreten des Waldes ist lebensgefährlich. Kahler Asten.Auf dem Kahlen Asten reichte die Sonne nicht, um der dicken Eisschicht auf den Bäumen zu Leibe zu rücken. Hier tummelten sich Touristen und Einheimische, um die bizarre Landschaft zu genießen. Winterlandschaft auf dem Kahlen Asten.
Das Winterberger Schwimmbad (Sportbecken) wird in Kürze der regelmäßigen Wartung unterzogen. Von Mittwoch, 10. Dezember ab 13:00 Uhr bis einschließlich Sonntag, 14. Dezember ist daher das große Becken geschlossen. Das Bewegungsbecken wird in dieser Zeit geöffnet sein und auch die Saunalandschaft mit Wellnessbereich ist von der vorübergehenden Schließung nicht betroffen. Wir hoffen auf Euer Verständnis und freuen uns mit Euch, ab dem übernächsten Wochenende wieder alles tip top zu haben.
Am Hagenblech oberhalb des Bahnhofs wurden heute vereiste Bäume gefällt. (foto: zoom)Meldung von heute 13 Uhr: Aufgrund umgestürzter Bäume musste der Bahnverkehr zwischen Siedlinghausen und Winterberg zeitweise eingestellt werden.
RB 57 Dortmund – Arnsberg – Bestwig – Winterberg
Züge wenden in Siedlinghausen, ein Schienenersatzverkehr zwischen Siedlinghausen – Winterberg ist eingerichtet.
Zur Dauer der Störung können wir noch keine Angabe machen.
Kein Bahnverkehr zwischen Winterberg und Siedlinghausen. Die Arbeiten sollen noch diese Woche andauern.
Gern hilft Ihnen der Kundendialog der DB Regio AG in und für Nordrhein-Westfalen persönlich weiter unter 0 180 6 464 006 (20 ct/Anruf aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 60 ct/Anruf).
„Bitte nicht betreten“ – Ein Stück Wanderweg im Helletal ist gesperrt. Die Begründung ist auf dem Schild zu lesen. (foto: zoom)
Der Helletal-Schluchtenweg vom Orketal über den Bodensee hoch nach Winterberg ist einer der schönsten Wanderwege Winterbergs, doch ein kleines Stück ist seit längerem gesperrt und wird auf anderen Pfaden umgangen.
Die Begründung für die Sperrung ist auf einem Schild der Ferienwelt Winterberg zu lesen:
Die Ferienwelt Winterberg kennt die Schuldigen. Zum Vergrößern bitte aufs Bild klicken.
Liebe Wanderer und Naturfreunde,
leider ist unser beliebter Hellental-Steilweg gesperrt. Dieser schöne einzigartige Wanderweg führt entlang eines Felshanges durch einen alten Buchenbestand. Bei so einem alten Buchenbestand besteht immer die Gefahr, dass sogenanntes Totholz herab fällt und Personen gefährden kann.
Aufgrund dessen, dass es in der heutigen Zeit leider eine Unsitte ist bei mittlerweile jedem Anlass Gerichte zu bemühen und zu klagen, ist es der Stadt Winterberg nicht mehr möglich, die Verantwortung der Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen, was leider die Sperrung dieses Weges zur Folge hat.
Wir bitten um Ihr Verständnis
Ihre Ferienwelt Winterberg“
Ich finde die Begründung einfach klasse. Wir müssen den Wanderweg sperren, weil wir befürchten, dass die „Unsitte[…] bei mittlerweile jedem Anlass [die] Gerichte zu bemühen und zu klagen“, auch uns, die Ferienwelt Winterberg, treffen könnte.
Mal abgesehen davon, dass sich hier ein merkwürdiges Rechtsverständnis Bahn bricht, frage ich mich, was mit den weiteren Wanderwegen, die durch alte Buchenbestände oder gar gefährliche Fichtenwälder (Flachwurzler!) führen, geschehen ist oder geschieht? Sind die auch alle gesperrt worden?
Man muss sich sowieso wundern, dass sich das Totholz lediglich auf dieser höchstens ein paar hundert Meter langen Strecke auf die Wander wirft.
Es müsste doch für die Stadt ein Leichtes sein, einfach, wie es auch woanders im Wald geschieht, das Totholz zu entfernen.
Könnte der wahre Grund für die Sperrung der Strecke ein ganz anderer sein? Ich erinnere mich daran, dass vor Jahren, als ich noch regelmäßig den Schluchtenweg hinauf joggte, eine Brücke über eine Nebenschlucht führte. Diese Brücke ist nun seit X Jahren kaputt.
Selbst, wenn man nicht vom Totholz erschlagen würde, die Schlucht kann der Wanderer an der verrottenden Brücke sowieso nicht überqueren. Vielleicht sind also doch nicht die Buchen und die unsittlich klagenden Wandersleut‘ Schuld an der Sperrung des Wanderwegs, sondern die fehlende Querung der Schlucht. Wie viel kostete denn eine Reparatur bzw. der Neubau der Brücke?
Selbst ohne Totholzabwurf und sittenlose Wanderer keine Chance auf’s Weiterkommen (archivfoto: peter lecht)
Nicht immer ein Zuschauersport. Bob in der Winterberger Bahn (archiv: jh)
Schon öfters haben wir uns mit den hohen Betriebsverlusten der Bobbahn-Gesellschaft, ihrer in den letzten Jahren deutliche gestiegenen Verschuldung und der bisher mangelnden Bereitschaft von Landrat, CDU und SPD, sich mit diesen Problemen ernsthaft auseinanderzusetzen, befasst.
“Zuschuss zur Verlustabdeckung an die ESZW – 48.258,00 €
Die im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2013 im Herbst 2012 veranschlagte Verlustabdeckung war nicht auskömmlich. Diese Kenntnis erlangte die Stadt Winterberg jedoch erst mit Vorlage des Wirtschaftsplanes der ESZW. Die Geschäftsführung, Frau Sapp, hat dem Rat persönlich die Hintergründe geschildert, woraufhin einstimmig entschieden wurde, die Verlustabdeckung für das Jahr 2013 zu erhöhen und zu billigen.”
Wenn die Stadt Winterberg jetzt für das Jahr 2013 weitere fast 50.000 Euro zusätzlicher Verlustabdeckung an die Bobbahngesellschaft ausgeben muss, müsste das eigentlich in gleicher Weise für den Kreis gelten. Bisher wissen wir noch nichts von einer solchen Erhöhung der Aufwendungen.
Hat man eventuell bei den beiden Gesellschaftern Kreis und Stadt vorher mit unterschiedlich hohen Verlusten kalkuliert? Der veranschlagte Jahresverlust in Höhe von ca. 714.000 Euro scheint jedenfalls nicht auszureichen.
Laufrichtung Krämerhöhe, Blickrichtung links: Windräder bei Heinrichsdorf. (archiv: zoom)
Auf der Sitzung des Winterberger Rats am vergangenen Donnerstag wurde beim Tagesordnungspunkt „Aufstellung des Sachlichen Teilplans „Energie“ des Regionalplans Arnsberg“ klar, dass zwischen die gegenwindbewegten Bürger, die CDU und den Bürgermeister anscheinend kein Blatt Papier passt.
Politisch gesehen ist die Anti-Windenergie-Initiative [1] die einmalige Chance für den Bürgermeister, den Schulterschluss zur Bürgerschaft zu erreichen und auf der Welle der Bürgerbewegung durch seine vermutlich letzte Amtsperiode getragen zu werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Reuter betonte am Donnerstag Abend, dass bei der Flächenausweisung für Windenergieanlagen die Stadt Winterberg „ihre Hausaufgaben gemacht“ hätte.
Altenfeld wäre die Wunschfläche, zwei weitere Flächen seien auf Bürgerwunsch nicht weiter verfolgt worden. Es sei von außen massiv in die Planungshoheit der Städte eingegriffen worden.
Es könne nicht sein, dass in Bayern die 10-H-Regel für Windkraftanlagen gelte und in NRW nur 800 m Abstand zu Siedlungen vorgesehen seien. Die FFH-Gebiete seien komplett ausgenommen. So gäbe es Nachbargemeinden, die aufgrund der FFH-Flächen keine Windkraftzonen ausweisen müssten.
Warum werde der Tourismus in Winterberg nicht gleichwertig berücksichtigt, warum gäbe es keinen Mindestabstand von 2 km wie in Bayern oder Sachsen.
Reuter rief die Bürger zu Einwänden auf: „Wo ist ein Rotmilan?“ Wo seien andere seltene Pflanzen und Tiere? Und weiter: „Uns reicht die Fläche in Altenfeld“.
Bürgermeister Werner Eickler hieb in die gleiche Kerbe. Skiliftanlagen sollten die gleichen Rechte haben wie Stauseen. Tourismus sei Tourismus. Er stelle die Flächen der Bezirksregierung in Frage. Wenn die 10-H Regel konsequent angewendet würde, bliebe nur noch ein kleiner Streifen am Haarstrang. Es gebe Städte, die keine einzige Windkraftanlage hätten, weil sie zu 95% aus FFH Gebiete bestünden.
Eickler forderte die Bürgerinnen und Bürger auf sich die Winterberger Gebiete anzusehen und seltene Schmetterlingsarten oder was auch immer Schützenswertes zu finden. Die FFH-Flächen müssten für Windkraftanlagen geöffnet werden.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Harald Koch beklagte, dass seine Fraktion nicht zu einer Informationsveranstaltung in Meschede eingeladen worden sei. Der CDU Ratsherr Joachim Pape hatte zuvor die Abwesenheit der SPD auf dieser Veranstaltung bemängelt.
Weder er noch seine Fraktion wollten, so Koch, dass der Regionalplan in seiner jetzigen Form umgesetzt werde. Koch gab zu bedenken, dass es neben den Ablehnungen n der Bürgerschaft auch Bürgerinnen und Bürger gebe, die Windkraft wollten. Er selbst schaue bei seinen Spaziergängen um die Ennert auf die Windräder bei Heinrichsdorf. Diese störten ihn nicht. Man müsse nur mal Richtung Möppi fahren, um zu beobachten wie sich die Landschaft auch ohne Windräder verändert habe. Die „wunderbaren“ Fichtenmonokulturen und blauen Berge seien auch keine ursprüngliche Natur.
BM Eickler wies auf die 400 Niedersfelder Unterschriften gegen Windkraft hin. Diese hätten doch wohl mehr Gewicht als die 1100 Freibad-Unterschriften, von denen auch viele von außerhalb Winterbergs gekommen seien.
„Niemand kann das wollen“, sekundierte Johannes Hellwig (CDU, Siedlinghausen), alles würde auf den Höhenzügen des Neger und Ruhrtals geplant, nichts in Hallenberg und Medebach.
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[1] Die Argumente der Initiative „Gegenwind am Rothaarsteig“ werden wir in Kürze als eigenen Blogbeitrag veröffentlichen
Woher soll das Geld kommen? Das Oversum könnte sich vom Ei zum Fass ohne Boden entwickeln. (foto: zoom)
Nachdem ich die reinen Reklamezeitungen und die Westfalenpost durchstöbert hatte, habe ich gedacht, dass der wichtigste Tagesordnungspunkt(TOP) der morgigen Ratssitzung die Paintball-Anlage in Niedersfeld auf der dortigen Kart-Bahn wäre.
Ich habe mir die Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem angeschaut und bin seitdem der Meinung, dass der wichtigste TOP der TOP Nr. 15 ist: „Fortentwicklung und Attraktivierung des städtischen Schwimmbades im Zusammenhang mit dem angrenzenden Sauna- und Wellnessbereich hier: Beratung und Beschlussfassung über mögliche Optimierungen und damit verbundenen Investitionen“
Dort geht es um Geld, sehr viel Geld, wahrscheinlich unser Geld. Die Firma BALNEA SPA GmbH macht Kostenvoranschläge für Umbauten im Oversum.
Kurz: Teile des Oversums sollen für über 800.000 Euro (Kostenvoranschlag) umgebaut werden.
„Kostenschätzung Metallbauarbeiten für die Öffnung der Fensterfassade zum Dumel“
33.641,30 €
„Zusammenfassung Kostenschätzung Öffnung der „schwarzen“ Wand für Freibadcharakter“
426.429,12 €
„Kostenschätzung Errichtung von 1 Stück Textilsauna“
59.976,00 €
Mein Taschenrechner meint: 814.152,25 Euro – Voranschläge!
Ich bitte unbedingt darum, nachzuprüfen, ob ich bei der Durchsicht der Unterlagen etwas falsch verstanden haben könnte. Die Summe scheint mir doch eklatant hoch. Wie will die Stadt Winterberg dies bezahlen?
Den Blogs sagt man besser nichts. Die sind ja nicht offiziell, sondern privat, oder so. (collage: zoom)
In einem Blog-Artikel mit einer Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Winterberg, ging es im Kern um die Frage, ob im Winterberger Rathaus rassistische Sprachstereotypen wie „Asylant“ verwendet werden, und ob diese „Asylanten“ für die Haushaltsprobleme der Stadt Winterberg verantwortlich sein könnten. Die Antwort der Stadt Winterberg lässt tief in die Diskussionskultur und die politischen Gepflogenheiten des hohen Hochsauerlandes blicken.
Wir hatten gefragt:
1. Wie hoch sind die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer?
2. Wie hoch sind die Mehrkosten der Stadt nach dem AsylbLG?
3. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Stadt nach dem AsylbLG? Wie schlüsseln sich diese Mehrkosten auf?
4. Wie viele Menschen erhalten in Winterberg Leistungen nach dem AsylbLG?
5. Hat Herr Östreich den Begriff “Asylant” in seinen Darlegungen verwendet?
Im Ratsinformationssystem habe ich keine entsprechenden Informationen bzw. Protokolle zu der besagten Sitzung des “Haupt- und Finanzausschusses” gefunden.
Die Antwort der Stadt Winterberg ist keine Antwort, sondern ein Ausweichen:
Sehr geehrter Herr Schiebener,
auf Ihre Presseanfrage vom 27. August 2014 an die Stadt Winterberg kann ich Ihnen die nachfolgende Antwort geben:
Sie bedienen einen privat geführten Internet-Blog. Aus dem Kontext Ihrer aktuellen Anfrage lässt sich schließen, dass Ihre gestellten Fragen mit den erbetenen Antworten durch eine Veröffentlichung in Ihrem privaten Blog zur allgemeinen Diskussion in einem freien Austausch anregen sollen. Sie werden sich sicherlich schon mal die Frage gestellt haben, warum alle öffentlichen Stellen Anfragen von privaten Internet-Blogs oder ähnlichen anders behandeln als Anfragen der offiziellen Presseorgane? Weil offizielle Presseorgane eine andere presserechtliche Verantwortung übernehmen, als die privaten Plattformen.
Deshalb verweisen wir Anfragen, die nicht von offiziellen Presseorganen kommen, auf die allgemein zugänglichen Quellen, die in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Alle, die sich für die Stadtentwicklung und das Gremiengeschehen interessieren, sind herzlich eingeladen, an den öffentlichen Teilen der Gremiensitzungen teilzunehmen und den kompletten Beratungsverlauf zu verfolgen. Ort und Zeitpunkt der Sitzungen sowie alle öffentlichen Verwaltungsvorlagen mit Anlagen können über das Ratsinformationssystem auf der Website der Stadt Winterberg abgerufen werden. Öffentliche Presseerklärungen, wie sie auch den Presseorganen zugehen, sind gleichzeitig auch auf der städtischen Website unter Aktuelles veröffentlicht. Die öffentlichen Protokollteile zu allen Rats- und Ausschusssitzungen werden nach Erstellung ebenfalls unter der jeweiligen Sitzung im Ratsinformationssystem eingestellt. Die Protokolle des Rates, des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses werden sogar zusätzlich im Mitteilungsblatt abgedruckt. Das Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.08.2014 wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.
PS: Das Ratsinformationssystem der Stadt Winterberg wird nach einem Serverausfall voraussichtlich im Laufe des morgigen Vormittags wieder zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg
Der Bürgermeister
gez. i.A. Gerda Schütte
Presse-/Projektkoordination
Unsere Anmerkungen:
„Sie werden sich sicherlich schon mal die Frage gestellt haben, warum alle öffentlichen Stellen Anfragen von privaten Internet-Blogs oder ähnlichen anders behandeln als Anfragen der offiziellen Presseorgane?“
Nein, das habe ich mich noch nicht gefragt, weil ich von sehr vielen öffentlichen Stellen Pressemeldungen und Auskünfte erhalte. Allein die Stadt Winterberg schickt uns, trotz mehrfacher Nachfrage, keine Pressemeldungen, und das seit Jahren.
„Weil offizielle Presseorgane eine andere presserechtliche Verantwortung übernehmen, als die privaten Plattformen.“
Das verstehe ich nicht. Ab wann ist in den Augen des BM Eickler ein Presseorgan „offiziell“? Die Westfalenpost ist die private Plattform der Funke Mediengruppe. Die anderen Printmedien, die in den Briefkästen der WinterbergerInnen liegen, finanzieren sich über Reklame.
„Alle, die sich für die Stadtentwicklung und das Gremiengeschehen interessieren, sind herzlich eingeladen, an den öffentlichen Teilen der Gremiensitzungen teilzunehmen und den kompletten Beratungsverlauf zu verfolgen.“
Ich bin berufstätig und habe leider meist keine Zeit, die Ratssitzungen live zu verfolgen. Daher habe ich ja auch nachgefragt, um sicher zu gehen, dass die vom Sauerlandkurier berichteten rassistischen Äußerungen tatsächlich gefallen sind. Außerdem wollte ich gerne die genauen Zahlen haben, um mir ein Urteil zu bilden.
„Aus dem Kontext Ihrer aktuellen Anfrage lässt sich schließen, dass Ihre gestellten Fragen mit den erbetenen Antworten durch eine Veröffentlichung in Ihrem privaten Blog zur allgemeinen Diskussion in einem freien Austausch anregen sollen“
Abgesehen von der Tatsache, dass „privat“ im Zusammenhang mit Blogs für Sie so etwas wie ein Schmuddelwort zu sein scheint, kann ich Ihnen nur zustimmen.
Natürlich möchte im Blog „zur allgemeinen Diskussion in einem freien Austausch anregen“. Was gibt es in einer Demokratie besseres?
Zum Gebiet Sauerland gehören: Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Kreis Olpe und Soest.
Düsseldorf (IT.NRW). Im ersten Halbjahr 2014 besuchten mehr als 10,2 Millionen Gäste die 5 368 nordrhein-westfälischen Beherbergungsbetriebe (mit mindestens zehn Gästebetten und auf Campingplätzen); sie brachten es zusammen auf 22,8 Millionen Übernachtungen.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, war die Besucherzahl um 5,7 Prozent höher als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Die Zahl der Übernachtungen erhöhte sich um 5,1 Prozent. Bei den Gästen aus dem Ausland stieg die Zahl der Ankünfte um 9,9 Prozent auf 2,2 Millionen und die der Übernachtungen um 10,1 Prozent auf 4,6 Millionen. Auch die Zahl der Inlandsgäste (8,0 Millionen; +4,6 Prozent) und deren Übernachtungen (18,1 Millionen; +3,9 Prozent) übertrafen das Ergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraums.
Der große Verlierer waren der Hochsauerlandkreis (HSK) und dort insbesondere die Städte Hallenberg, Medebach und Winterberg. Entgegen dem Trend sank die Zahl der Gäste im Vergleichszeitraum Januar bis Juni im gesamten HSK um 5,1 Prozent und ging von 544.758 auf 517.204 zurück.
In Hallenberg (-7,2%) ging die Zahl der Gästeankünfte von 16.781 auf 15.574 zurück. Die Zahl der Übernachtungen (-5,2%) sank von 37.511 auf 35.547. Damit betrug hier die durchschnittliche Aufenthaltsdauer 2,3 Tage.
In Medebach (-20,6%) sank zwar die Zahl der Gästeankünfte von 89 415 auf 70.962, aber wegen der hohen mittleren Aufenthaltsdauer von 5,2 Tagen, verzeichnet die Stadt bei den Übernachtungen ein Plus von 1,2%.
In Winterberg sank sowohl die Zahl der Gästeankünfte (-7,5%) als auch die Zahl der Übernachtungen (-7,2%). In absoluten Zahlen bedeutet dies 163.118 Gäste, statt 176.433, bei 513.097 Übernachtungen gegenüber 553.450 im Vergleichzeitraum des Vorjahres (Jan – Jun 2013). Die mittlere Aufenthaltsdauer betrug in Winterberg 3,1 Tage.
Wie die obere Grafik zeigt, war das Gästeaufkommen im ersten Halbjahr 2014 in nahezu allen Reisegebieten NRWs höher als im Vorjahr. Weitere Einzelheiten für die Reisegebiete NRWs finden Sie hier.
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