Die Stimmen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden gerade noch ausgezählt, aber die Hochrechnungen[1] sind bis auf die FDP in Hessen eindeutig.
In Bayern haben zwei Drittel der Wähler*innen ihr Kreuz auf der rechten Seite des politischen Spektrums gemacht. Die rechtspopulistische/rechtsradikale/rechtsextremistische AfD ist dabei mit 16% wahrscheinlich zweitstärkste Kraft gefolgt von den freien Wählern mit 15,3%. Auf der linken Seite folgen dann die Grünen mit 14,7% und die SPD mit 8,0%. Die FDP fliegt aus dem Landtag (2,8%).
Die größten Zuwächse an Stimmen hat mit +5,8% die AfD, gefolgt von den FW (+3,7%). Alle anderen Parteien erleiden Verluste, an erster Stelle die Grünen mit 2,9%, gefolgt von FDP (-2,3%) und SPD (-1,7%). Die CSU blieb mit 36,4% nahezu stabil (-0,8).
Söder könnte rechnerisch unter mehreren Machtoptionen wählen, ich tippe aber auf die bisherige CSU/FW-Regierungskoalition.
Die große Gewinnerin in Hessen ist mit 34,5% (+7,5%) die CDU, gefolgt von der AfD (18%, +4,9%), die damit zweitstärkste Partei vor der SPD (15,0%, -4,8%) und den Grünen (14,9%, -4,9%) wird.
Die FDP wäre nach der letzten Hochrechnung mit 4,9% (-2,6%) aus dem Landtag raus, die Linke (3,1%, -3,2%) wird sicher nicht mehr drin sein.
Zu Bayern fällt mir nichts ein, ansonsten kann man alles Mögliche anmerken. Faeser war für die SPD in Hessen eine Fehlbesetzung, eine authentische Landespolitikerin hätte vielleicht den ein oder anderen Prozentpunkt mehr holen können, aber vielleicht ist die Personaldecke der Sozialdemokrat*innen zu dünn für überzeugende Landespolitik.
Ein Teil des Minus wird außerdem auf die eiernde Politik der Berliner Bundesampel zurückzuführen sein. Was will die SPD in der Koalition? Eine für sie noch schlechtere Koalition ohne SPD verhindern? Anders lassen sich die Zugeständnisse an den kleinsten Partner FDP für mich nicht erklären.
Die Grünen haben ihre Klimapolitik den Menschen nicht erklären können. Den Weg, der von den fossilen zu den erneuerbaren Energien führen wird, haben sie nicht vermitteln können. Das lag zum einen an eigenen politischen Fehlern, wie einer gewissen Überheblichkeit, als auch am massiven Gegenwind der politischen Gegner und der Kampagnen der Fossilindustrie. Nicht zuletzt hat die Uneinheitlichkeit der Regierungskoalition eine Rolle gespielt.
Letztendlich muss jede Transformationspolitik auch die Frage beantworten, wer das alles bezahlen soll. Bei der Energiewende machte sich der Eindruck breit, dass es „die da unten“ sind, die die Last tragen sollen, während „die da oben“ PV-Anlage, Elektro-SUV und Wärmepumpe subventioniert bekommen.
Der Rechtsruck wird kurzfristig nicht dabei helfen, die notwendigen Schritte raus aus der fossilen Wirtschaft/Gesellschaft/Politik zu erleichtern.
Die Klimakrise lässt sich nicht wegdiskutieren. Wir brauchen Lösungen.
Heute Abend bin ich ratlos, wie es weitergehen wird.
Die Linke in Hessen hat gute Arbeit geleistet. Ohne sie wären bspw. die NSU-Akten nicht in die Ausschüsse gekommen, die Morde von Hanau blieben unaufgeklärt. Sie werden allerdings bundesweit nur noch als zerstrittener Haufen, der sie aus verschiedenen Gründen auch sind, wahrgenommen und nicht mehr als ernstzunehmende politische Kraft. So wie Oskar Lafontaine die Linke im Saarland zerstört hat, wird dies Sahra Wagenknecht wahrscheinlich bundesweit gelingen. Was wird von der Partei Die Linke übrig bleiben?
Heute Abend habe ich darauf keine Antwort.
Die FDP wird für ihre destruktive, egoistische, neoliberale Politik als Wurmfortsatz großer Wirtschaftsunternehmen abgestraft. Ihren Bürgerrechtsflügel (Baum, Leutheusser-Schnarrenberger) hat die FDP schon lange verloren. Den neoliberalen Mummenschanz erledigt die AfD geräuschloser mit, ohne dass deren Wähler*innen es unbedingt merken.
Soweit in Kürze.
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[1] Hochrechnungen von ca. 22 Uhr
