Obenauf: Der Feldstein bei Olsberg/Bruchhausen im Hochsauerland. Am Schluss musst du klettern. (foto: zoom)
Der Ausverkauf der Autobahn: Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen … GiB
Silvester 2016: Rätsel um 2000 Nordafrikaner – Waren sie nun am Bahnhof oder nicht? … ksta
Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland: Erdogan – ein Präsident ohne jedes Maß … tagesspiegel
Psychotalk 28: Ein psychologisch-religionswissenschaftlicher Dialog zu Verschwörungstheorien und -mythen … scilogs
Journalismus: Einführung in 360° Video und Foto … ruhrnalist
Kompetenzorientierung: Immer und überall hört man im schulischen Kontext den Begriff der Kompetenz. Selbst TV-Sternchen lassen sich darüber aus und kritisieren ihn, auch wenn sie nicht genau wissen, worüber sie sprechen … herrspitau
Anmerkungen zu George Soros: George Soros ist zum liebsten Hassobjekt von Verschwörungstheoretikern, neuer Rechter und Putins Agit-Medien geworden: Ein Jude, der sich für die Demokratie einsetzt, ist wohl einfach zu viel für die internationale der Aluhüte und ihre Einpeitscher … prinzessinnenreporter
„Klau-Kids geraten zunehmend ins Visier der Polizei“: im Subtext dieses Heuel-Elaborats Rassismus … doppelwacholder
Journalist damals: Möblierter Herr mit mechanischer Schreibmaschine … revierpassagen
Mobilität hat auch im Hochsauerland für viele einen sehr hohen Preis. (foto: zoom)
Anfang Januar 2017 wurde endlich auch im Hochsauerlandkreis das Sozialticket bzw. Mobi-Ticket eingeführt. Jahrelange Geburtswehen und mehrere abgelehnte Anträge der SBL/FW-Fraktion gingen diesem bemerkenswerten Kreistagsbeschluss vom 28.10.2016 voraus. Denn der Hochsauerlandkreis, so schien es, wollte das Ticket, mit dem Bezieher von Sozialleistungen zu ermäßigten Preisen Monatskarten für Bahn und Bus erwerben können, offenbar um keinen Preis.
Ungeliebtes Kind?
Nun hat der Kreis das Sozialticket! Und es macht ihm irgendwie Sorgen. Warum? Weil es ein Verkaufsschlager ist und viel erfolgreicher ist als gedacht?
Aber warum ist der Erfolg aus Sicht der Kreisverwaltung ein Problem? Die Antwort schimmert zwischen den Zeilen der Verwaltungsvorlage mit der netten Zahlenkombination 9/666 vom 22.02.2017 durch. Wir zitieren hier zwar nicht alles, aber fast alles und zwar die markanten Abschnitte und Sätze:
Behördliche Zahlen, behördliche Sicht
„Vor Beantragung der Fördermittel wurde die Nachfrage in den benachbarten Kreisen analysiert. Gespräche mit den Verkehrsunternehmen wurden geführt, um möglichst realistische Prognosedaten berücksichtigen zu können. Allgemeiner Erfahrungswert war, dass nennenswerte Nutzerquoten in Höhe von 8% und mehr erst mehrere Jahre nach Ticketeinführung erreichbar sind, während im Jahr der Einführung eine Nutzerquote von maximal 3% realistisch ist.
Der Förderantrag für 2017 basiert daher auf folgenden Annahmen:
• 5% Nutzerquote von insgesamt 17.071 Berechtigten im Hochsauerlandkreis
• Hochsauerlandkreis ohne Arnsberg: 70% wählen das Kreisticket, 30% das Stadtticket
• Stadt Arnsberg: 90% wählen das Stadtticket, 10% das Kreisticket
Nach bereits zwei Monaten zeigt sich, dass die Annahmen zur Nachfrage deutlich übertroffen werden. Im Januar wurde mit 688 ausgegebenen Tickets eine Nutzerquote von 4,2% erreicht. Im Februar haben sich die Werte mit 1.384 MobiTickets mehr als verdoppelt und die Nutzerquote liegt nunmehr bei 8,1%. Das Kreisticket erreichte mit 1.079 Kunden einen Marktanteil von 78%.
Im Detail stellen sich die Werte für Februar wie folgt dar:
Stadt Arnsberg: 471 Tickets (Nutzerquote 6,4%) – Marktanteil Kreisticket: 49,0%
Neben den generierten steigenden Erlösen aus den Ticketpreisen durch die Fahrgäste, bedeutet die hohe Nachfrage aber auch eine Inanspruchnahme von bereits 26,7% der zur Verfügung stehenden Landesmittel. Damit wird eine Fortführung des MobiTickets gemäß den aktuellen Bedingungen bei ausschließlicher Komplementärfinanzierung durch die Fördermittel nicht bis Ende 2017 möglich sein.
Im Zuge der Einführung des MobiTickets wurde frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Angebot zunächst für ein Jahr befristet wird und eine Entscheidung zu Fortführung und Weiterentwicklung des Angebotes unter Berücksichtigung der Erkenntnisse nach Einführung des Tickets zu treffen sein wird.“
Nun sieht die Kreisverwaltung des HSK anscheinend die Gefahr, dass die Fördergelder des Landes nicht ausreichen und Mittel aus dem Kreishaushalt zugeschossen werden müssen. Schon im März will die Kreisverwaltung deswegen Gespräche mit den Verkehrsunternehmen bzgl. einer Anpassung der Ticketpreise aufnehmen.
Weiter heißt es in der Vorlage 9/666: „Die starke Nachfrage auch außerhalb von Arnsberg und der hohe Marktanteil der Kreisvariante sprechen aus Sicht der Verwaltung für das bereits in 2017 favorisierte Modell eines einheitlichen Tickets mit Gültigkeit für das Kreisgebiet bei geringerem Fördersatz auf Basis des 60plusAbos für Senioren.
Über die Ergebnisse der anstehenden Verhandlungsrunden wird anlässlich der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus berichtet.“
Und die ist am Montag dem 13.03. um 17.00 Uhr im Kreishaus in Meschede.
Was nun?
Wenn der HSK sich mit seinem Vorhaben durchsetzt, verdonnert er materiell schlecht gestellte Menschen wieder ein Stück weit zur Immobilität.
In sehr vielen Nachbarkreisen und Städten steht das Sozialticket offenbar nicht zur Disposition. Vielerorts wurde es schon vor zig Jahren eingeführt und ist eine Konstante. Ob die Politik da wohl auch auf die Idee kommt, es wieder abzuschaffen?
Zu teure Variante und unvollständige Kostenrechnung
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass auf Vorschlag der Kreisverwaltung im HSK eine besonders teure Variante des Sozialtickets eingeführt wurde. So zahlen die Nutzer bei der kreisweiten Variante pro Monat 30 Euro selbst. Da der Ticketpreis aber sehr hoch mit 85,96 Euro angesetzt wurde, entsteht ein monatlicher Zuschussbedarf von fast 56 Euro je Ticket. Davon landet ein wesentlicher Teil bei der RLG, also der von den Kreisen HSK und Soest getragenen Busgesellschaft, und führt dort zu einer Verringerung des von den Kreisen zu finanzierenden Betriebsverlustes.
Der Kreistag lehnte mit der Mehrheit der “GaGaGroko” zweimal Anträge der SBL/FW ab, von den möglicherweise für den HSK entstehenden Kosten des Sozialtickets die Mehreinnahmen der RLG abzuziehen.
Wenn das Sozialticket nun wieder eingestellt würde, würden der RLG erhebliche Einnahmen entgehen und der Betriebskostenzuschuss des HSK an die RLG würde steigen. Der derzeit an den HSK gezahlte Landeszuschuss für die Sozialtickets würde dann zusätzlich an andere Kreis fließen und dort die Finanzsituation verbessern.
Noch ein paar Fragen an den HSK
Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), machte das MobiTicket wieder zu „seinem Thema“. Am 24.02.2017 schickte er Landrat Dr. Karl Schneider diese Anfrage:
„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Einnahmen der RLG aus dem Sozialticket (MobiTicket)
Sehr geehrter Herr Landrat,
laut Drucksache 9/666 wurden im HSK bisher 1.384 Sozialtickets ausgegeben.
In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:
1. Welche Einnahmen aus der Ausgabe dieser Tickets verblieben im Januar 2017 und im
Februar 2017 aus dem HSK bei der RLG (nach Abführung der anteiligen Einnahmen an
die anderen Verkehrsträger wie z.B. BRS)?
2. Wie hoch sind die entsprechenden Einnahmen der RLG aus dem Kreis Soest?
3. Wie teilen sich die ausgegebenen Tickets in den beiden Monaten auf die Gruppen der
Berechtigten auf:
– Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II,
– Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII,
– Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz,
– Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?“
Brilon (ots) – Am frühen Sonntagmorgen kam es auf der Bundesstraße 7 bei Brilon, zwischen der Lederke-Kreuzung und dem Abzweig Mühlenweg, zu einem schweren Verkehrsunfall mit fünf Verletzten.
Ein 18-jähriger Autofahrer aus Brilon geriet um 05:45 Uhr in Fahrtrichtung Marsberg, ausgangs einer Linkskurve auf die Fahrspur des Gegenverkehrs und stieß dort mit einem entgegenkommenden Pkw eines 20-Jährigen aus Olsberg zusammen.
Im weiteren Verlauf fuhr noch eine 49-Jährige aus Brilon, die mit ihrem Pkw ebenfalls in Richtung Marsberg unterwegs war, in die unbeleuchtete Unfallstelle und prallte mit dem stehenden Wagen des 18-Jährigen zusammen.
Der 20-jährige Olsberger wurde in seinem Pkw eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Er erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik geflogen. Sein 20-jähriger Beifahrer und eine weitere 18-jährige Insassin, die beide ebenfalls aus Olsberg stammen, wurden leicht verletzt. Die 49-jährige Autofahrerin aus Brilon wurde leicht und der 18-jährige Unfallverursacher schwer verletzt. Alle Verletzten kamen mit Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser.
Bei dem Unfallverursacher wurde Alkoholgeruch festgestellt. Ihm wurde im Krankenhaus eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein sichergestellt. An allen beteiligten Fahrzeugen entstand Totalschaden. Der Gesamtsachschaden liegt bei etwa 20.000 Euro. Die Bundesstraße 7 musste für etwa dreieinhalb Stunden voll gesperrt werden.
Wenn 7000-9000 Autos an einem Tag in die Remmeswiese einfahren, herrscht Chaos. (foto: klaus possehlt)
Wenn in Winterberg Schnee fällt, melden die Verkehrsnachrichten einen 8 Kilometer langen Stau ab Niedersfeld – mindestens. Einheimische meiden die Kernstadt.
Nach langer Anfahrt und vielen Staus erreichen an Samstagen, gleich einer Lawine, bis zu 9.000 Autos das Gewerbegebiet Remmeswiese. Fahrer und Mitfahrer sind gestresst. Die Blase drückt, die Toiletten fehlen. Es wird in den Schnee am Straßenrand und vor den Geschäften uriniert, was der Schließmuskel nicht halten kann.
Skitage sind Profit- aber auch Ekeltage.
Um Halteverbote, Abschleppzeichen und Parkuhren kümmern sich die Wintertouristen meist nicht. Der Parkraum ist knapp, also wird geparkt, wo noch vier Räder hinpassen.
Die Skiliftbetreiber freut es. Sie machen heute Umsatz. Das ist ihr Business.
Normale Geschäfte und Betriebe ärgern sich häufig über zugeschobene und vollgeparkte Einfahrten sowie im Rudel pinkelnde Sportsfreunde aus dem Ruhrgebiet und den Niederlanden.
Baumarkt, Autohaus, Tischlerei und Glaserei. Kein Durchkommen.
Gestern fand auf Initiative einiger Gewerbetreibender eine Anliegerversammlung in der Skihütte „Rauher Busch(Klante)“ statt.
Tourismusdirektor Michael Beckmann, der stellvertretende Bürgermeister Martin Schnorbus und Andreas Hester vom Ordnungsamt versuchten vor ca. 70 Anliegern, Problemlösungen zu skizzieren.
Fazit: es ist alles nicht so leicht.
Abschleppdienste könnten auch nur eine begrenzte Zahl von Falschparkern entfernen, denn Abschleppen ist zeitaufwändig. 10 von 10.000? Da freuen sich 10, die in den neuen Lücken parken können.
Dixie-Klos? Da reichen nicht ein oder zwei, es müssten viele sein. Wer trägt die Kosten? Wer reinigt die Dixies?
Halteverbotsschilder? Werden unter dem Druck der Massen ignoriert.
Letztendlich stellte sich nach 1 1/2 Stunden Diskussion heraus, dass es keine umfassende Lösung für die Bewältigung der Verkehrslawine vor allem an Wochenenden gibt.
700 bis 1000 Stellplätze könnten, so Martin Schnorbus, durch Freiräumen des Flughafengeländes geschaffen werde. Nachteil: Matsch- und Schlammorgien bei Temperaturen über Null.
Keine Lösung sei es, neue Parkflächen in Winterberg zu schaffen, so Tourismusdirektor Michael Beckmann, denn außerhalb der Ski-Saison seien diese Flächen kaum nutzbar.
Winterberg zum ideellen Gesamtparkplatz umzuplanieren, das ist also auch keine Alternative.
Der Abend in der Skihütte war als Ideenbörse gedacht. Einfache Lösungen wird es nicht geben.
Eigentlich, so einer der Anlieger, müsste die Stadt Winterberg einen Straßen- und Raumplaner beauftragen, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, aber das sei teuer.
So wird es morgen wieder heißen: „8 Kilometer Stau auf der B 480 zwischen Niedersfeld und Winterberg. Sie müssen mit einer Verzögerung von mindestens 45 Minuten rechnen.“
(Unsere Gastautorin Marita Rauchberger ist Kulturmittlerin, Galeristin und Künstlerin. Sie engagiert sich in der „Galerie Eifel Kunst“ gegen „Rechts, gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus, gegen braunes Gedankengut und Neonazis“. In ihrer Freizeit reaktiviert sie stillgelegte Bahnstrecken und hat sich schon ein wenig Ruhm als Schienenverkehrsexpertin eingehandelt.)
Ja, haben die den Knall noch nicht gehört? Das geht ja scheinbar wie ein Virus durch die Lande, Eisenbahnstrecken in Radwege umzuwandeln. Wieviel Geld gibt es eigentlich dafür? Wir werden bald ein Land mit Radwegen sein. Klar, die müssen auch sein. Aber ein Radweg ohne eine funktionierende Bahnverbindung wird sich bald totgeradelt haben.
So ein Blödsinn, zu behaupten, dass eine Reaktivierung der Bahn massive Beeinträchtigungen für die Bürger/innen bedeuten würde. Da kann man sich auch woanders getrost sachkundig machen.
Wo Bahnstrecken den Verkehr wieder aufgenommen haben, lassen sich wieder Firmen nieder, siedeln sich wieder junge Familien an. Ein aktiver Beitrag also zum Thema demographischer Wandel. Dass man im christlich-sozialen Lager dahingehend, die Bahnstrecken platt zu machen, mit der „Freie-Fahrt-Für-Freie-Bürger“-Partei kungelt, ist nicht weiter verwunderlich. Dass man damit einen Großteil der Bevölkerung vom Verkehr ausschließt, soweit denkt man ja nicht. Was ist mit Alten, Kranken, Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Mütter mit Kleinkindern? Die fahren jetzt alle über die Radwege? Oder haben die Schreier nach dem Radweg immer noch die Angst, dass Eisenbahnen den Geist verwirren und dass der Teufel darin sitzt.
Kommt doch einfach mal im 21. Jahrhundert an, liebe Politiker und Innen. Einer Zeit, in der der Individualverkehr (für die Gegner der Bahn, die nicht wissen, was das ist: DAS AUTO) kaum noch bezahlbar ist und auch nicht mehr umweltverträglich ist.
Wir leben in einer Zeit, in der es moderne Möglichkeiten gibt SPNV zu initiieren. Und in einer Zeit, wo man begriffen hat, dass das notwendige Rückgrat eines vernünftigen ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) der SPNV (Schienenpersonennahverkehr) ist.
Ich bin sicher, dass es auch im Sauerland ein gut ausgebautes Radwegenetz gibt, denn dafür hat es ja schon mal Gelder vom Land gegeben und das hat sich sicher keine Kommune dort entgehen lassen. Ich bin keine Gegnerin von Radwegen, wenn das jetzt womöglich einige mir unterstellen. Radwege sind dringend für den Freizeitverkehr nötig, locken Touristen an und fördern die Sportlichkeit. Aber einen bestehenden Verkehrsweg auf immer zu zerstören, ist eine grenzenlose Dummheit.
Das Land NRW hat die Röhrtalbahn bereits 2012 in den Bedarfsplan eingestuft. Es gibt eine Potientalanalyse, die sagt, dass die etwa 14 km lange Bahnstrecke von Hüsten nach Sundern genügend Fahrgäste aufweisen kann – im normalen Schienenpersonennahverkehr wie auch im touristischen Verkehr. Da muss keine Museumsstrecke draus werden und auch kein Fahrradweg. Diese Strecke hat Potential! Übrigens besonders, weil sie den Anschluss an die RE 57 (Brilon/Winterberg –Dortmund) gewährleistet.
Egal, ob die Flügelzug- oder Pendelzugvariante bei einer Reaktivierung bevorzugt wird. Beides ist allemal billiger und umweltfreundlicher als die Busse.
Und bitte, liebe PolitikerInnen schmeißt uns nicht wieder zurück ins Mittelalter!
Jeder kann gucken. Webcams an den Autobahnen in NRW. (foto: straßen.nrw)
Leverkusen (straßen.nrw). Straßen.NRW hat die Zahl der Webcams entlang der nordrhein-westfälischen Autobahnen im Laufe des vergangenen Jahres deutlich ausgebaut.
Waren Anfang 2016 noch 140 in Betrieb, sind es mittlerweile über 200 Kameras. 500.000 Euro wurden in die Erweiterung der Technik investiert, wie Dr. Hanno Bäumer, Leiter der Straßen.NRW-Verkehrszentrale in Leverkusen, erläutert.
Die Webcams dienen zum einen der Verkehrszentrale als Informationsquelle. Durch die aktuellen Einblicke in die Verkehrslage kann der Verkehr an neuralgischen Punkten im Autobahnnetz effizienter gesteuert werden, etwa durch Informationen auf elektronischen Anzeigetafeln, verkehrsgerechte Geschwindigkeitsbegrenzungen oder temporäre Seitenstreifenfreigaben.
Doch auch jeder Verkehrsteilnehmer selbst kann sich durch die Webcams einen aktuellen Eindruck von der Verkehrslage auf den Autobahnen verschaffen und seine Route entsprechend planen oder anpassen. Alle Bilder der Kameras bietet das Verkehrsportal Verkehr.NRW (www.verkehr.nrw). Die Kameras entlang der Autobahnen zeigen dabei ausschließlich einen Livestream, eine Aufzeichnung findet nicht statt. Die Auflösung der Bilder lässt die Verkehrssituation erkennen, nicht jedoch Details wie Fahrzeugkennzeichen.
Über Verkehr.NRW: Verkehr.NRW zeigt kosten- und werbefrei Baustellen, Sperrungen, Warnhinweise und die aktuelle Verkehrslage auf allen Autobahnen von Nordrhein-Westfalen. Jeder Nutzer kann sich zudem eine individuelle Route zum Ziel planen lassen. Die Verkehrsmittel Auto, Bus, Bahn und Fahrrad werden dabei – je nach persönlichem Bedarf – gleichberechtigt nebeneinandergestellt.
Der erste Schnee des Jahres 2017 heute Morgen im Sauerland. (foto: zoom)Gelsenkirchen (straßen.nrw). Mit dem neuen Jahr ist der Winter endgültig auch nach NRW gekommen – mit Schnee bis ins Flachland.
Bereits am späten Sonntagnachmittag (1.1.) begannen flächendeckend im Land auf den Autobahnen die Winterdiensteinsätze und liefen die Nacht über bis in die frühen Morgenstunden. Zum Teil werden auch jetzt noch Einsätze gefahren.
Die Autobahnen im Land haben beim Winterdienst oberste Priorität: Sie sollen 24 Stunden täglich, wichtige Straßen für den überörtlichen Verkehr von 6 bis 22 Uhr befahrbar sein. So sieht es das bundesweit gültige „Anforderungsniveau Winterdienst“ vor.
Präventives Streuen mit Salzsole
Beim Salzstreuen setzt Straßen.NRW auf Flüssigstreuen mit Salzsole und angefeuchtetes Streusalz. Flüssigstreuen kommt vor allem beim präventiven Winterdienst zum Einsatz, wenn die Fahrbahnen trocken sind oder nur eine ganz dünne Feuchteschicht aufweisen, ist diese Technik vorteilhaft. Gesteuert werden die Einsätze der Autobahnmeistereien über die beiden Straßen.NRW-Winterdienstzentralen in Hamm und Krefeld, die bereits seit Anfang November rund um die Uhr besetzt sind. Die Mitarbeiter der Winterdienstzentralen stehen bei ihrer Arbeit im engen Kontakt mit der Autobahnpolizei und dem Deutschen Wetterdienst. Ständig werden Informationen, die zum Beispiel die rund 220 Straßenwetterstationen im Autobahnnetz liefern, ausgetauscht.
Kein Recht auf freie Straßen
Doch auch wenn der Winterdienst bei Straßen.NRW auf vollen Touren läuft, können die Streu- und Räumfahrzeuge unmöglich immer und überall vor Ort sein: In der vierten Jahreszeit müssen Verkehrsteilnehmer deshalb immer mit Reifglätte, Eisglätte, Glatteis oder Schneeglätte rechnen. Eine Garantie oder gar ein Recht auf geräumte und rutschsichere Fahrbahnen gibt es zudem nicht. Im Bundesfernstraßengesetz heißt es dazu: „Die Träger der Straßenbaulast sollen nach besten Kräften … die Bundesfernstraßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen.“
Umsichtige Fahrweise wichtig
Jeder Verkehrsteilnehmer kann allerdings auch selbst einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass alle möglichst sicher durch den Winter kommen. Winterreifen haben bereits bei Temperaturen unterhalb von etwa 7 Grad Celsius und bei Eis und Schnee bessere Griffigkeitswerte als Sommerreifen. Die Fahrweise sollte – dem Wetter entsprechend – angepasst und umsichtig sein. Streufahrzeuge im Einsatz sollten nicht überholt werden. Wenn aufgrund von Schnee und Eis auf der Strecke „nichts mehr geht“, bildet sich ein Stau. Dann gilt: Gasse bilden, damit die Räum- und Streufahrzeuge nicht selbst im Stau stecken bleiben.
Berlin. (pm_GiB) Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz (siehe Anlage unten) kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt:
„Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse. Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext.
Die materielle Privatisierung von Unternehmensteilen wie Tochtergesellschaften oder Grundstücke kann mit einfacher Mehrheit in Kürze beschlossen werden. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und andere Formen von funktionaler Privatisierung sollen explizit erlaubt werden.
In nur wenigen Jahren könnte die neu gegründete „Autobahngesellschaft“ nur noch aus einer dünnen bundeseigenen Hülle bestehen, die Steuergeld und Maut an Kapitalanleger weiterleitet.
Fast alles ist da möglich: der Kauf von Tochterfirmen, stille Beteiligungen, Genußscheine, Anleihen und natürlich und vor allem ÖPP.“
In der Begründung des Begleitgesetzes heißt es ganz offen:
Sofern zusätzlich privates Kapital in Infrastrukturmaßnahmen fließen soll, wäre dies, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, für Projekte der Gesellschaft möglich. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Private am Netzausbau und –erhalt beteiligen können, so dass die Investitionsstrategie der Bundesregierung in ihrer Wirkung noch verstärkt werden kann. (S.109)
Dass damit statt dem Gemeinwohl die Interessen Dritter massiv befördert würden, kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:
„Was wäre das für ein Weihnachtsgeschenk für Versicherungen und Banken! Bei einigen knallen sicher schon die Korken.
Aber vielleicht freuen sich die Lobbyisten zu früh. Noch bestimmen in Deutschland der Bundestag und der Bundesrat die Gesetzgebung. Dieses Vorhaben kann und muss noch verhindert werden.
Wir sind uns sicher: Je länger und genauer dieser Entwurf gelesen wird, desto stärker wird die Ablehnung werden. Die BürgerInnen haben von dem Vorhaben keinerlei Vorteile, dafür aber viele gravierende Nachteile. Das wird zu Protesten führen.“
Biker-Bild mit Dame, Politikern und Interessenvertretern. (foto: spd)
Sundern. (spd_pm) Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger waren am vergangenen Samstag der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese in den Landgasthof Kleiner nach Stockum gefolgt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei das Motorrad und die Frage wie Freizeitspaß und Lärmbelästigung im Sauerland unter einen Hut zu bringen sind.
Sunderns Bürgermeister Ralph Brodel stellte zu Beginn fest, dass Motorrad fahren Freiheit verkörpert und man dies in früheren Zeit nicht wegen einem „lauten Sound“ gemacht habe.
Die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel aus der Rhön machte in ihrem Impulsreferat deutlich, dass man versuchen muss, die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen: „Das Ruhebedürfnis der Anwohner und die Schilder „Bikers Welcome“ in ein und derselben Ortschaft.“
Im Verlauf der Diskussion mit Jens Kunen (Interessengemeinschaft Motorradlärm Sundern), Michael Wilchynski (Bundesverband der Motorradfahrer e.V.) und Christoph Gatzweiler (Industrieverband Motorrad) kamen dann unterschiedliche Lösungsansätze zum Tragen:
Absenkung der zulässigen Grenzwerte auf europäischer Ebene, härteres Durchgreifen beim Nachrüsten mit Ersatzschalldämpfern, Anhebung der Bußgelder (derzeit 15 bis 20 €) und 1 Punkt in Flensburg bei illegalen Manipulationen am Zweirad, Lärmschutzzonen oder das Aufstellen von Lärmmessgeräten, um an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer zu appellieren.
Letztgenanntes wird bereits in Baden-Württemberg erfolgreich getestet, um Motorradfahrer so für eine rücksichtsvolle Fahrweise zu gewinnen.
Hinzu kommen Aktionen wie „Kaffee & Knöllchen“, welche aber durch den Hochsauerlandkreis eingestellt worden ist. In der ruhigen und sachlichen Diskussion war man sich am Ende einig, dass man nur gemeinsam an Lösungen arbeiten kann.
„Letztendlich gibt es aber immer wieder Motorradfahrer, welche durch ihre rücksichtslose Raserei und Manipulationen am Motorrad alle Fahrerinnen und Fahrer in Verruf bringen. Diesen schwarzen Schafen müssen wir uns entgegenstellen“, so das Fazit eines Teilnehmers.
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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de
Wird die Autobahnprivatisierung nach Agenda 2010, Hartz IV und Riesterrente zu einem weiteren „Sargnagel“ für die SPD? Die Berliner taz deckt in ihrer morgigen Ausgabe die „Lobbyismusverstrickung“ zur Autobahnprivatisierung auf.
Autobahnen und Schulen sollen, so die taz, Anlageprodukte werden. Davon, so der Autor Kai Schlieter, profitierten die Konzerne.
Der Staat verschleiere die neue Regelung. Die Bundesregierung lasse eine private Gesellschaft designen, damit Konzerne höhere Renditen erzielten. Dieses Vorgehen werde von den Steuerzahlern finanziert. Möglich werde nun eine weitreichende Privatisierung der Infrastruktur.
Die Geschichte müsse, so Schlieter, als Kriminalfall erzählt werden. Sie sei ein Thriller, in dem ein Kartell von Ministern und ihrer Bürokratie versuche, mit Steuergeldern in Milliardenhöhe Renditewünsche von Konzernen zu bedienen und private Konten zu füllen, nämlich die Konten Versicherungskonzernen, Beraterfirmen, Banken und Kanzleien. All dies spiele sich derzeit verborgen hinter drögen Gesetzesänderungen ab.
Gerade laufe der Schlussakt: Am heutigen Donnerstag hat sich die Runde der Ministerpräsidenten erneut mit der Bundesregierung getroffen, am morgigen Freitag werde das Gesetzesbündel vom Kabinett verabschiedet.
Eine neu geschaffene Infrastrukturgesellschaft werde alle Kompetenzen, die zuvor auf Bund und Länder verteilt waren, zusammenfassen. Ihr wichtigstes Ziel sei es, das deutsche Autobahnnetz in Form von „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (ÖPP) zu privatisieren. Dabei handele es sich um 13.000 Kilometer.
Verantwortlich seien: Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und Wolfgang Schäuble.
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