Kategorie: Verkehr

Wuchergeschäfte auf der A1
GiB-Infobrief, Oktober 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische Reihe.

(Anmerkung: Dieser Infobrief von Gemeingut in BürgerInnenhand lag heute in meinem Briefkasten. Ich leite ihn hiermit weiter.)

Einem Bericht von „Spiegel-online“ zum A1-Debakel konnte man entnehmen, dass dreißig Prozent die durchschnittliche jährliche Gewinnerwartung in einem ÖPP-Projekt ist. Das erfolgreiche Bieter-Konsortium aus Bilfinger, John Laing und Johann Bunte spielte 2008 in seinem Angebot drei Szenarien durch: einen schlechten, einen guten und einen durchschnittlichen Verlauf des Projekts. Die Gewinne sollten aus der Maut kommen. Den Szenarien ist zu entnehmen, dass die Anleger beim durchschnittlichen Verlauf, dem sogenannten „base case“ (Basisfall), aus ihren eingesetzten 50 Millionen Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren sage und schreibe 460 Millionen Euro machen wollten. Die acht beteiligten Banken sollten im gleichen Zeitraum ihren Einsatz von knapp 500 Millionen Euro auf immerhin rund eine Milliarde Euro verdoppeln dürfen.

Das alles war dem Verkehrsministerium bekannt. Die maßlosen Rendite-Erwartungen standen in den offiziellen Angebotsunterlagen und wurden vom Verkehrsministerium offenbar für berechtigt befunden: Es erteilte dem Konsortium auf dieser Basis den Auftrag.

Jedes der drei Szenarien prognostizierte ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Tatsächlich aber blieb der LKW-Verkehr auf der Strecke seit 2008 noch unter der Prognose des niedrigsten Szenarios. Was in Zeiten des Klimawandels eigentlich eine positive Entwicklung ist, führt im Fall des ÖPP-Vertrags der A1 nun zu einer gerichtlichen Klage auf über 800 Millionen Euro an Nachforderungen. Was die Mautgebühren nicht eingebracht haben, soll jetzt aus Steuergeldern ausgeglichen werden.
Beim A1-Projekt wird nun vorgeführt, wer grundsätzlich die Risiken trägt – die öffentliche Hand. In ÖPP-Verträgen werden faktisch gigantische Renditen zu Null-Risiko zugesichert –  quasi eine Sparbuchvariante mit 30 Prozent. Versuchen Sie das mal bei Ihrer Bank!
Wir sind der festen Überzeugung: Mit unseren Steuern und Gebühren dürfen derartige Wuchergeschäfte nicht bezahlt werden. Nicht auf der A1 und auch in keinem anderen ÖPP-Projekt. Deshalb ist unsere Forderung: Schluss mit ÖPP!

Die ÖPP-Lobby spürt mittlerweile auch, dass ihr die Felle davon schwimmen. In Schreiben an Abgeordnete und potentielle Koalitionäre wird versucht, die A1 als Einzelfall darzustellen, um die strukturellen Probleme von ÖPP aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten: die Komplexität des Modells, abhängige Gutachter, die Geheimhaltung der Verträge und die generelle Unmöglichkeit einer demokratischen Steuerung zugunsten von sozialen und ökologischen Zielen. Eine gute Nachricht erreicht uns in diesem Zusammenhang aus dem englischen Mutterland von ÖPP. Dort hat die Debatte um ÖPP eine neue Wendung genommen: Die britische Labour-Partei will keine ÖPP-Verträge mehr abschließen und die bestehenden Verträge zurück unter die öffentliche Verwaltung  bringen.

Jana Mattert und Carl Waßmuth
für das Gemeingut-Team

 

PS: Mit ihrem privatisierungskritischen Programm erhielten die britischen Sozialdemokraten im Mai 40 Prozent der Stimmen – damit stellt Labour noch nicht die Regierung, dennoch  haben sie mehr Zustimmung für ihr Programm als die stärkste Fraktion aus CDU/CSU unter Angela Merkel hierzulande.

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PRESSESCHAU (Auswahl)

Der „SPIEGEL“ berichtet am 23. September, dass der A1-ÖPP-Autobahnbetreiber mit Ackermann-Renditen rechnete. „Das geht aus seiner Klageschrift gegen den Bund hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.“

Am 25. September ist in der englischsprachigen Presse überall vom britischen Labour-Beschluss gegen ÖPP zu lesen. Labour-Schattenkanzler John McDonnell will nicht nur mit künftigem ÖPP brechen. Auch die aktuellen Verträge sollen in die öffentliche Hand zurückgeholt werden (“Labour would bring PFI contracts ‚back in-house’”).

In vielen Presseartikeln war ab dem 20. September von einer drohenden Kostenexplosion beim Bau und Betrieb des Teilstücks der A94 von Pastetten über Dorfen bis Heldenstein zu lesen. Zuletzt war von 122 Millionen Euro Mehrkosten die Rede sowie von einer weiteren Klage. Wallstreet online berichtet am 20.09. dass die Grünen für ein Verbot privater Autobahnprojekte sind: „Es zeige sich, dass Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) demokratisch nicht zu kontrollieren seien, sagte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der „Süddeutschen Zeitung“ […] Autobahnen gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht in die Verfügungsgewalt renditegetriebener Firmen gelangen. Der Bundestag müsse ÖPP im Straßenbau nach der Wahl per Gesetz verbieten.“

Auf den grundsätzlichen Zusammenhang zwischen ÖPP und schwarzer Null weist Sebastian Puschner am 20. September im „Freitag“ hin: „Bröckelnde Brücken und schimmelnde Schultoiletten sind Folge einer Finanzpolitik, für die die Schwarze Null Selbstzweck ist und Investitionen zum Fremdwort geworden sind.“ Schreibt er im Beitrag „Unser Dorf soll schneller werden“.  Gemeingut in BürgerInnenhand wird mit der Kritik an Öffentlich-öffentliche Partnerschaften (ÖÖP)  zitiert. Bei dieser ÖPP-Abwandlung ändert sich kaum mehr als der Name: „Öffentlich-öffentliche Partnerschaften zementierten ebenso den Rückzug des Staates aus der Verantwortung und die Ökonomisierung der Erledigung seiner Aufgaben.“

Brilon – Willingen: Wenn Schüler an (Landes-)Grenzen stoßen …

Ungefähr 100 Schülerinnen und Schüler aus Brilon besuchen die Uplandschule in Willingen. Und eine der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) unbekannte Zahl von Schülerinnen und Schülern pendelt von Willingen zu den Berufskollegs in Brilon und Olsberg. Für sie alle gibt es leider keinen einheitlichen Schülertarif, der “grenzenübergreifend” ist und sowohl in der Bahn als auch im Bus gilt.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die SBL/FW hätte sich gerne bei der RLG nach deren Überlegungen und Absichten hinsichtlich einer Problem-Lösung erkundigt. Doch bei ihren mehrfachen telefonischen Nachfragen am 12.09.2017 sahen sich weder die RLG-Mitarbeiter/innen in Brilon noch in Soest in der Lage, eine Auskunft zum Schülerverkehr zu geben.

Die Briloner verwiesen die Geschäftsführerin SBL/FW nach Soest, die Soester nach Brilon. Als sie schlussendlich die Telefonnummer des zuständigen Mitarbeiters in Soest erhalten hatte, war dieser leider konsequent nicht erreichbar.

Darum wandte sich die SBL/FW am gleichen Tag noch an Landrat Dr. Karl Schneider und fragte den Verwaltungschef:

  • Welche Möglichkeiten bestehen aus Ihrer Sicht, gemeinsam mit der RLG und ggf. anderen Beteiligten, eine praktikable und preiswerte Lösung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler zu finden?
  • Welche Verbesserungen hinsichtlich der Tarife für den Schülerverkehrs zwischen Brilon und Willingen und umgekehrt könnten Ihrer Meinung nach umgesetzt werden?
  • Gibt es konkrete Pläne, und falls “Ja”, welche?

Dann sehen wir mal weiter …

Deutsche Bahn im Sauerland-Netz: alte Züge – blöde Gutscheine – Preiserhöhungen

Alter Zug mit neuen Preisen. Es soll noch etwas dauern, bis die neuen Züge der Bahn auf der Strecke nach Winterberg rollen. (foto: zoom)

Kürzlich schrieb die Deutsche Bahn mir als Abonnentin: „Danke für Ihr Verständnis“. Die Bahn arbeite stets daran, sich weiterzuentwickeln, aber „leider verzögert sich die Lieferung unserer neuen, schnellen Züge, weshalb zurzeit Ersatzfahrzeuge im Sauerland-Netz aushelfen. Sie kommen aus längerem Stillstand und müssen erst einmal wieder ins Rollen kommen…“

Es wird gemunkelt, diese älteren Züge werden bis 2019 die Strecke u.a. zwischen Winterberg und Dortmund bedienen. Die Sitze sind unbequem, Ablagen für Getränke oder Unterlagen gibt es keine.

Die Bahn schreibt weiter: „Sicherlich haben Sie sich in der Vergangenheit schon das ein oder andere Mal über Unregelmäßigkeiten in diesem Zusammenhang geärgert.“

Damit sind vermutlich deutlich häufigere Verspätungen und Zugausfälle gemeint sowie nicht klimatisierte Züge an heißen Tagen (damals im April).

Alte Züge, neuer Fahrplan, höhere Preise (foto: zoom)

Als kleine Entschädigung für diese Unannehmlichkeiten schickt bzw „schenkt“ mir die Bahn einen „BestChoice-Gutschein in Höhe von 40 Euro, mit dem ich mir einen Wunsch bei „Zalando, Media Markt, Amazon oder vielen mehr“ erfüllen kann. Dieser „Gutschein“ kann nicht direkt in Geschäften und Onlineshops eingelöst werde, er muss über das Portal der Firma cadooz in einen „Original-Gutschein des Wunschpartners“ eingetauscht werden.

Wollte mich die Deutsche Bahn für schlechte Züge und unzuverlässige Verbindungen entschädigen, hätte ich einen Rabatt auf mein Abo erwartet. Doch das Gegenteil ist der Fall: zum 1. September 2017 erhöht die Deutsche Bahn die Abopreise, auch im Sauerland-Netz.

I’m going home

Wie man in wenigen Stunden mehrere Wochen Erholung pulverisiert … (foto: zoom)
Endlich wieder zu Hause. Hier kann man sich von der Rückfahrt aus dem Urlaub erholen.

Seit wir mit Google Maps unsere Fahrstrecke fast in Echtzeit verfolgen können, machen die Staus richtig Spaß. Fahren wir in die rote Linie rein oder nehmen wir Googles Alternativvorschlag über die Landstraße? Wir diskutieren, ob sich der Stau gerade auf- oder abbaut. Uihh! Stau, und der wird bei Google gar nicht angezeigt. Frischer Auffahrunfall, von drei Spuren auf eine.

Den Verkehrsfunk kann man getrost vergessen. Da stimmen nur wenige Angaben. Ich vermute, die Radiostationen bringen das Zeug nur noch, um HörerInnen zu binden.

Auf der Autobahn ist Google für mich unschlagbar. Die einzig wahre Alternative ist für mich, seit die Zugfahrpläne nur noch groben Schätzungen entsprechen, das Radfahren.

Also in dieser Reihenfolge:

1. Rad

2. Bahn

3. Auto

Sei’s drum. Bin wieder im Sauerland und orientiere mich vorsichtig im lokalpolitischen Raum. Den Stapel Reklamezeitungen habe ich (sorry!) ungelesen in die blaue Papiertonne geworfen. Wird morgen abgeholt.

Fangen wir bei Null an. Aber nicht jetzt.

Gute Nacht!

New York – Wewelsfleth: die „Peking“ ist wieder nach Hause gekommen

Heute ist die Peking in Wewelsfleth angekommen. Jetzt beginnt die Restauration. (foto: rose)

Die historische Viermastbark „Peking“ ist am Mittwoch vom Elbehafen in Brunsbüttel in die Peters Werft nach Wewelsfleth geschleppt worden (siehe auch den ausführlichen Bericht im NDR).

Ich stand an der Unterelbe als das Schiff dort ankam.

Was Norddeutsche so im Sommer machen: warten auf die „Peking“. (foto: rose)

Die „Peking“ ist baugleich mit der Passat in Travemünde. Sie ist einer der letzten P-Liner der Hamburger Reederei F. Laeisz.

Ich habe ein Faible für Schifffahrt und See, für die Nordsee, das Watt und den stinkenden Husumer Hafen. Historisch interessant ist, dass die Peking als ehemalige Reparationsleistung an Italien nun über viele Umwege wieder zurückkommt.

Eine bunte Geschichte.

Schließlich lag sie 40 Jahre in New York. Dort hat man sie leider total vergammeln lassen.

Da sie selbst nicht mehr fahrtüchtig ist, wurde die „Peking“ in einem Dockschiff, der „Combi Dock 3“, über den Teich geschippert.

Nach der originalen Restauration soll die „Peking“ ab etwa 2020 als maritimes Wahrzeichen gegenüber der Elbphilharmonie für die Öffentlichkeit zu besichtigen sein.

Ich finde es schön, wenn ein Schiff wieder nach Hause kommt.

Ausflugstipp: Die Oleftalbahn in der Eifel – ein Bonbon nicht nur für Eisenbahnfreunde

An den Sonntagen 16. und 23. Juli 2017 kann man die Oleftalbahn mit einem Fahrzeug bereisen, dass von 1955 bis 1976 das Bild der Flitsch deutlich geprägt hat, dem VT 95. (foto: Marita Rauchberger)

Seit Anfang Juni läuft auf der Oleftalbahn wieder der Fahrverkehr. Die Bahn- und Businitiative Schleidener Tal e.V. (BuBI) hat sich für dieses Jahr ein Bonbon nicht nur für Eisenbahnfreunde ausgedacht.

Am kommenden Sonntag, dem 16. Juli und dem darauffolgenden Sonntag, dem 23. Juli 2017 fährt der VT 95 der Vulkan-Eifel-Bahn (VEB) die gewohnten Fahrten als Ersatz für den MAN-Triebwagen der Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE).

Passend zur denkmalgeschützten Eisenbahnstrecke Kall-Hellenthal wird erstmalig seit Jahren ein streckentypisches Fahrzeug auf der Flitsch verkehren. 2014 fuhr der von der Waggonfabrik Uerdingen ausgelieferte Schienenbus anlässlich des 130jährigen Geburtstages der Flitsch.

Nachdem in den ersten Jahren Dampfloks der verschiedenen Gattungen auf der Oleftalbahn fuhren, setzte die damalige Bundesbahn, als die ersten einmotorigen Schienenbusse der Gattung VT 95 (später 795) abgeliefert wurden, diese ab 1955 auch dort ein.

Unzählige Schüler sind mit dem im Volksmund genannten „Roten Brummer“ nach Schleiden zur Schule gefahren. Bis zum Sommerfahrplan 1976 bestimmten die Uerdinger Schienenbusse den Personenverkehr auf der Flitsch.

Ab 10:55 Uhr geht es zweistündlich viermal von Kall bis Hellenthal und zurück. Der Fahrplan und die Fahrpreise findet man auf www.oleftalbahn.de

Aus betriebstechnischen Gründen fällt am 16. Juli 2017 die erste Fahrt, 9:51 Uhr ab Hellenthal und am 23. Juli 2017 die letzte Fahrt, ab 16:55 Uhr ab Kall, aus.

Schüler- und Azubiticket in Hessen: 1 Euro pro Tag

Im HSK stöhnen Schüler und vor allem Azubis über horrende Fahrpreise. Die Nachbarkreise Olpe und Siegen haben bereits ein kostenloses Schülerticket eingeführt. Aber Azubis müssen überall in Südwestfalen ganz tief in die Tasche greifen, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen möchten.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Dass es günstiger geht, beweist ab 01.08.2017 das Nachbarland Hessen: Dann gibt es dort für alle SchülerInnen und Azubis das neue Schülerticket. Es gilt für alle Bahnen und Busse in ganz Hessen, ohne tageszeitliche Begrenzung. Die Kosten belaufen sich auf nur 365 Euro im Jahr, also umgerechnet 1 Euro pro Tag. Bezugsberechtigt sind nicht nur Schüler mit Wohnsitz in Hessen, sondern auch (nur) mit Schulort in Hessen. Der Vorverkauf startet jetzt, Anfang Juni.

Der Geltungsbereich ist riesig und umfasst sogar einige Bahnhöfe außerhalb der Landesgrenze, z.B. Warburg:
Schuelerticket_Hessen_Gueltigkeit

Nähere Informationen stehen hier: https://www.rmv.de/linkableblob/de/87806-114516/data/schuelerticket_hessen_broschuere.pdf

Keine Umleitung, denn heute ist mir eher nach Plaudern

Habe das Rad in die Brennnesseln gestellt, weil die Zufahrtsstraße sehr schmal ist. (foto: zoom)

Die vergangenen Tage hatten es in sich: K2 bei Rock am Ring, Trump und das Paris-Abkommen, der Abgasskandal geht mit AUDI weiter, London Bridge Terror, „Klima-Deppen“ im Berliner Kreis der CDU und der Kasper von der FDP will ein Schulfach „Wirtschaft“ in NRW.

Kaum klappst du das Notebook auf, kommen dir die Geisterfahrer entgegen.

„The time is out of joint“ (Hamlet, I.5 188). Die Zeit ist aus den Fugen.

Runter kommen, cool bleiben, nachdenken, nicht auf jede Provokation hereinfallen.

Ich habe mir heute das Fahrrad geschnappt und bin zu „Xaver’s[sic!] Ranch“ oberhalb des Hennesees geradelt, was ziemlich entspannt auf Nebenwegen ohne Autos und Motorräder zu bewerkstelligen ist. Siedlinghausen, Altenfeld, Bödefeld – alles auf Wirtschaftswegen, abseits des Straßenverkehrs.

Kleiner Wermutstropfen: Kenner der Strecke wissen, dass zwischen Bödefeld und ca. 1 km hinter dem Abzweig nach Westernbödefeld eine stark befahrene Straße ohne Radweg und Randstreifen (L 740) als offizieller Radweg ausgewiesen ist. Erst danach beginnt wieder ein gut ausgebauter Radweg neben der Straße.

Hat man erst einmal Remblinghausen -wo ich mich stets verfahre- erreicht, ist es nicht mehr weit bis zum empfehlenswerten Landgasthof mit dem Deppen-Apostroph.

Ohne die Radtour hätte ich den „Ranch-Burger mit Twister Kartoffeln“ nicht kompensieren können.

Auf einem Feldweg geht es zum Hennesee mit seinem sehr gut ausgebauten Radweg hinunter.

Staumauer mit Himmelstreppe angucken, runter nach Meschede und dort auf dem Ruhrtalradweg nach Bestwig und Olsberg fahren.

Fertig ist der Tag ohne Trump, Berliner Kreis und Terror.

Ah! – nicht vergessen, morgen K2 am Nürburgring abholen.

MobiTicket soll trotz aufgebrauchter Fördermittel weiter angeboten werden.

Mobil im Hochsauerland? Vielleicht mit dem MobiTicket! (archivfoto: zoom)

Gute Nachricht
In zwei Ausschuss-Sitzungen (Gesundheits- und Sozialausschuss am 12.06.2017 und Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Verkehr am 19.06.2017) werden sich die Kommunalpolitiker wieder mit dem MobiTicket befassen. Einiges dazu steht in der Verwaltungsvorlage 9/753 vom 23.05.2017.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Der vorläufige „Fahrplan“:
Das Ticket soll bis Dezember 2017 angeboten werden (obwohl die Fördermittel des Landes NRW knapp werden).
Für 2018 soll erneut ein Antrag beim Land auf Förderung des Sozialtickets gestellt werden (unter Vorbehalt einer Verlängerung der Förderrichtlinie des Landes NRW).

HSK sieht positive Aspekte …
… wie ein wesentlich erleichterter Zugang zu Mobilität
… wie Nachfragezuwächse beim ÖPNV
… wie die Stabilisierung der Erlöse im ÖPNV.

Die Nutzer
Im Mai 2017 sind erstmals mehr als 2.000 MobiTickets verkauft worden und zwar genau 2.097. Im gesamten Kreisgebiet steigt weiterhin die Nachfrage an.

Nach Auswertung der Verkaufszahlen für Januar 2017 und Februar 2017 wird das MobiTicket
zu 50,84 Prozent von SGB II-Leistungsempfänger/innen (Sozialgeld)
zu 8,08 Prozent von SGB XII-Leistungsempfänger/innen (Sozialhilfe)
zu 0,04 Prozent von BVG-Leistungsempfänger/innen (Kriegsopferfürsorge)
zu 41,04 Prozent von AsylBLG-Leistungsempfänger/innen (Asylbewerber)
genutzt.

Weniger gute Nachricht
Ab 1. August 2017 soll der Verkaufspreis für das kreisweite MobiTicket von 30,- auf 32,50 Euro erhöht werden.
Der Preis für das Ticket, mit dem der Fahrgast nur den ÖPNV in seiner Stadt oder Gemeinde nutzen kann, soll unverändert bei 25,00 Euro bleiben.

Chronologie
Jahrelang hatte sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) für die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV im HSK eingesetzt. Jahrelang wurden die Anträge der SBL/FW immer wieder im Kreistag abgelehnt.

Ende letzten Jahres obsiegte endlich die Einsicht. Am 28.10.2016 sagten die Kreistagsmitglieder mehrheitlich „Ja“.

Seit 01.01.2017 können nun die Bezieher von Sozialleistungen Monatskarten für Bahn und Bus zu ermäßigten Preisen erwerben können. Die Fahrscheine erhielten den knackigen Namen „MobiTicket“.

Doch schon wenige Monate später sah die Kreisverwaltung offenbar ein Problem. Der Grund der Besorgnis: Das MobiTicket ist viel erfolgreicher als erwartet.

Zitat aus der Verwaltungsvorlage 9/666 vom 22.02.2017: „Nach bereits zwei Monaten zeigt sich, dass die Annahmen zur Nachfrage deutlich übertroffen werden. Im Januar wurde mit 688 ausgegebenen Tickets eine Nutzerquote von 4,2% erreicht. Im Februar haben sich die Werte mit 1.384 MobiTickets mehr als verdoppelt und die Nutzerquote liegt nunmehr bei 8,1%. Das Kreisticket erreichte mit 1.079 Kunden einen Marktanteil von 78%.“

Die Kreisverwaltung sah zu dem Zeitpunkt anscheinend die Gefahr, dass die Fördergelder des Landes nicht ausreichen und Mittel aus dem Kreishaushalt zugeschossen werden müs-sen. Deswegen beabsichtigte sie, im März Gespräche mit den Verkehrsunternehmen bzgl. einer Anpassung der Ticketpreise aufnehmen.

Aufatmen
Zwischenzeitlich haben laut Angaben der Kreisverwaltung mehrere Gespräche bzw. Verhandlungsrunden mit den anderen Beteiligten, wie z.B. mit der RLG, stattgefunden. Die Kuh scheint ja nun vorerst vom Eis!?

Bleibt noch anzumerken, dass wir hier im HSK das Sozialticket schon seit 6 Jahren hätten haben können. Aber besser spät als nie!

Dieselgate dokumentiert: Acht Fragen an Dirk Wiese, und die Antwort

Es hat hier im Blog Kommentare und Fragen zur Rolle unseres heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten im „Dieselgate“-Untersuchungsausschuss gegeben.

Ich habe daraufhin vor gut einer Woche einen Brief an Dirk Wiese geschrieben. Die Anfrage enthielt acht Fragen.

Während ich diese Zeilen schreibe, berichten die Nachrichten über die Betrügereien von AUDI, und Donald Trump verabschiedet sich aus dem Klimaschutzabkommen.

Ich bin auf den Bericht des Untersuchungsausschusses selbst gespannt und werde ihn nach Veröffentlichung im Blog thematisieren.

Der Schriftwechsel:

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Sehr geehrter Herr Wiese,

Sie waren bis zu Ihrem Ausscheiden Mitglied (07.07.2016 bis 27.01.2017 ) des 5. Untersuchungsausschusess (Abgas): http://www.spdfraktion.de/abgeordnete/wiese
Es werden seit einigen Wochen „geleakte“ Vorabinformationen über den zu erwartenden Abschlussbericht in den Medien diskutiert (z. B. Welt vom 4.5.2017
„Jetzt hat Dieselgate auch noch einen skandalösen Freispruch“: https://www.welt.de/wirtschaft/article164271516/Jetzt-hat-Dieselgate-auch-noch-einen-skandaloesen-Freispruch.html )

Ich möchte Sie bitten, mir schriftlich folgende Fragen zu beantworten:

Welche Position haben Sie zu den nachfolgenden in den Medien ventilierten Aussagen (u. a. taz vom 10.5.2017 https://www.taz.de/Untersuchungsausschuss-zu-Dieselgate/!5408608/ ) der Mehrheit des Untersuchungsausschusses?

1. „Das Handeln der Bundesregierung war nicht zu beanstanden“.

2. Kritiker hätten niemals Beweise für Tricksereien vorgelegt

3. die Hauptschuld für die Misere in Brüssel – die Regeln seien nicht eindeutig genug, um die Schummeleien zu unterbinden

4. die Regierung entlasse „die Hersteller aus der Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften“.

5. fehlt im Bericht der Koalition „jeder Anflug von Selbstkritik bei Tausenden Toten, Millionen von betrogenen Kunden und einer Autoindustrie, die unter Druck geraten ist“.

6. Es gebe in Deutschland „keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte“ und „keine wissenschaftlich erwiesenen Zahlen“ über Tote oder Kranke durch zu hohe NO2-Belastung. Teilen Sie diese Position?

7. Hat die Epidemologie-Expertin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum München Recht?

„Die Schätzung von jährlich 10.000 zusätzlichen Todesfällen durch NO2 in Deutschland kommt von der Europäischen Umweltagentur und kann – wie alle Abschätzungen der Epidemologie – keine „adäquate Kausalität“ zeigen, wie es der Bericht verlangt. Bedeutsam für die Belastung der Bevölkerung sind auch nicht toxikologische, sondern diese epidemologischen Daten. Die Epidemologie-Expertin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum München, die als Zeugin aufgetreten war, erklärte, sie werde in dem Bericht falsch zitiert.“

8. Laut Tagesschau vom 4.5 (http://www.tagesschau.de/inland/abgasskandal-u-ausschuss-101.html) monierte der  Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Mehrheitsposition, zu der auch die SPD gehört: „Die Einschätzung, es hätte den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht, ist ein Schlag ins Gesicht aller unter den hohen Stickoxid-Belastungen leidenden Menschen.“ Teilen Sie diese Meinung?

Mit freundlichen Grüßen

Hans J. Schiebener

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Sehr geehrter Herr Schiebener,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss „Abgas“ endete mit meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär. Während meiner Mitgliedschaft habe ich nur an einem Teil der Zeugenbefragungen, nicht aber an der Erstellung des Abschlussberichts mitgewirkt.

 

Ich habe den Ausschuss auch vor den beiden aus meiner Sicht wichtigsten Zeugenbefragungen verlassen: Der von Bundeskanzlerin Merkel und der von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Da ich mir deshalb kein abschließendes Urteil bilden konnte, bitte ich um Verständnis, dass ich ihre Fragen nicht beantworten kann.

 

Gerne teile ich Ihnen aber die aus meiner Sicht wichtige Erkenntnis mit, die ich während meiner Mitgliedschaft gewinnen konnte: Wir müssen dringend das Instrument der Musterfeststellungsklage einführen. Denn nur so können Verbraucherorganisationen Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchsetzen. Die Verbraucher können dann das Musterverfahren, das in einem elektronischen Klageregister öffentlich bekannt gemacht wird, nutzen, um zentrale Streitfragen vorab verbindlich zu klären. Leider wird die Musterfeststellungsklage derzeit von der CDU/CSU blockiert, allen voran Bundesminister Dobrindt. Hier ein Link zum Hintergrund: www.tagesschau.de/inland/sammelklage-dobrindt-101.html

 

Beste Grüße
Dirk Wiese