Altenbüren bei Brilon: Demonstrationszug, angeführt von CDU-Funktionären aus Olsberg, Schmallenberg und Brilon. (foto: sbl)
Seit Wochen wird in der Tagespresse fast täglich über die Verzögerungen bei Planung und Bau der B7n berichtet, insbesondere über die Auswirkungen auf Altenbüren.
Der Landrat nahm mit anderen CDU-Kreispolitikern und etwa 100 weiteren Personen unter großem Medienecho an einer Demonstration teil.
Die Landesstraßenbauverwaltung berichtete im Rat der Stadt Brilon über die notwendigen Umplanungen für die Trasse der Straße.
Wer nur auf die Tagespresse angewiesen ist, konnte den Eindruck gewinnen, dass die Belange des Umweltschutzes willkürlich viel höher als die Belange der in Altenbüren wohnenden Menschen bewertet würden, z.B. in diesem Bericht über die Ratssitzung:
Dass es auch eine andere wesentliche Ursache für die Umplanungen gibt, über die sogar schon mehrfach im Briloner Rat berichtet wurde, wird den Zeitungslesern vorenthalten. Ein Leserbrief zu den Zeitungsartikeln “Ernüchternde Fakten für den B7n-Bau” und “Der Mensch ist der Verlierer” vom 13.05.2016, der dieses Thema ansprach, erreichte die Zeitungsredaktion am 15.05., wurde aber nie veröffentlicht. [1]
Daher hier der Inhalt:
“Am Donnerstag nahmen zwei Vertreter der Landesstraßenbauverwaltung an der Sitzung des Briloner Rates teil und berichteten über den aktuellen Planungsstand für die B7n. Die selben Vertreter der Landesstraßenbauverwaltung waren bereits im Januar 2011 im Briloner Rat gewesen. Schon damals hatten die beiden Herren darauf hingewiesen, dass die Verzögerungen für die B7n mit einer großen Umplanung im Jahr 2010 begannen. Die war nötig geworden, weil der Tiefbrunnen Burhagen für die regelmäßige Trinkwasserversorgung ausgefallen war. Deswegen wurde der Altenbürener Trinkwasserbrunnen unverzichtbar und – wie am Donnerstag im Rat erneut bestätigt – die Trasse für die B7n musste um 8 Meter höher gelegt werden. Im damaligen Ratssitzungsprotokoll heisst es: ‘Er betont ausdrücklich, dass Wasser ein hohes Gut sei, welches nicht im Rahmen der Abwägungsmöglichkeiten weggewogen werden könne… Nunmehr sei der (Trinkwasserbrunnen) im betroffenen Gebiet existenziell notwendig und müsse erhalten werden. Aus diesem Grund müsse die Trasse höher gelegt werden.’
Vor dem Ausfall des Tiefbrunnen Burhagen hatten die damals im Rathaus Verantwortlichen – mit Unterstützung der Mehrheit des Rates – einem Nebenerwerbslandwirt genehmigt, in unmittelbarer Nähe dieses Tiefbrunnens im Briloner Süden ein Wohnhaus mit Stallungen zu errichten und Rinder zu halten. Bedenken der BBL wurden ignoriert. Anschließend kam es zu Verunreinigungen des vorher einwandfreien Wassers aus dem Tiefbrunnen Burhagen.
Wer jetzt beklagt, dass Menschen in den Dörfern wegen Umweltbelangen benachteiligt werden, sollte nicht die Vorgeschichte vergessen!
Reinhard Loos, Brilon
BBL-Ratsmitglied“
———————-
[1] Eine Anfrage an die Redaktion der WP Brilon nach den Gründen der Nichtveröffentlichung ist gestellt. Die Antwort wird selbstverständlich nachgereicht.
Seit letzter Woche Freitag ist es also offiziell. Durch das Stattgeben einer Klage von zwei Geflügelzüchtern aus NRW bleibt das millionenfache Schreddern bzw. Vergasen von männlichen Küken offiziell legal.
(Ein Gastbeitrag von Raik Häger)
Alleine im Jahre 2015 fielen rund 48 Millionen männliche Küken in Deutschland dieser gängigen Praxis zum Opfer. Doch ist diese überhaupt mit dem Tierschutzgesetz vereinbar? Laut dem OVG Münster anscheinend schon. Die Begründung lautet, dass die Aufzucht der männlichen Küken für die Brütereien unrentabel sei.
Weitergehend würde ich gerne die Frage erörtern, wie dieses Urteil einzuschätzen ist.
Paragraph 17 des Tierschutzgesetzes lautet: „ Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […] ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet […]“
Soweit ist diese Vorschrift ein klar formulierter Satz und man könnte auf den ersten Blick durchaus meinen, dass durch den oben zitierten Paragraphen das Kükenschreddern ohne große Diskussion als absolut inkompatibel mit dem Tierschutzgesetz zu verstehen ist.
Das Problem ist jedoch die Formulierung „ohne vernünftigen Grund“. In der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland sind solche offenen Formulierungen sehr häufig zu finden. Es handelt sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, welche durch die Rechtsprechung definiert und angepasst werden.
Im Falle des Kükenschredderns ist also davon auszugehen, dass das OVG Münster die fehlende Rentabilität der Aufzucht männlicher Küken als vernünftigen Grund zum Töten der Tiere angesehen und somit definiert hat. Juristisch ist hiermit der Sachverhalt klar definiert.
Jedoch würde ich gerne noch einmal den Sachverhalt ethisch betrachten.
Wenn ich einmal hinüber schwenke auf die Grundrechte, die menschliches Leben inne hat, haben wir in Deutschland (und in der EU / UN) glücklicherweise sehr komplexe und klare Vorstellungen darüber definiert, dass das Leben unantastbar ist, jeder Mensch gewisse Freiheiten hat etc.
Solche Rechte sind für Tiere zwar nicht in der Dogmatik und Komplexität zu finden, jedoch definiert der Paragraph 17 das tierische Leben immerhin als schützenswert. Das riesige Problem ist jedoch der unbestimmte Rechtsbegriff.
So lange von der Rechtsprechung ganz klar der Profit in diesem Land ÜBER das Leben von Lebewesen gestellt wird, könnte ich ganz gemein Fragen, ob hier bewusst solche „Hintertüren“ im Gesetz dafür verwendet werden, um gewisse unbequeme Entscheidungen gegenüber den Züchtern zu umgehen. Für mich persönlich ist das Urteil des OVG Münster ein Unding.
Die Tierzucht scheint im Moment mehr und mehr mit „klassisch“ industriellen Strukturen gleichgesetzt zu werden, in der Profit als höchste Maxime gilt. Diese Tendenz beinhaltet jedoch den schwerwiegenden Denkfehler, dass man nicht mit Objekten, wie z.B. Stahl oder Kunststoff arbeitet, sondern mit Lebewesen.
Ich persönlich wünsche mir ein möglichst schnelles Umdenken!
Hier bin ich gestartet – am „Philosophenweg“ in der Nähe des Rathauses Winterberg. (foto: zoom)
Das Wetter war heute, wie schon in den letzten Tagen, schlecht, zumindest nach den Maßstäben der Freizeitindustrie. Kalt und regnerisch. Auch mal Sonne. Dann wieder sehr kalt.
Oberhalb des Philosophenwegs, in der Nähe des Rathauses Winterberg, liegt idyllisch seit langer Zeit die Abrisshalde des Freibads von Winterberg. Ihr erinnert euch? Fünfzig-Meter-Becken mit Stahlwanne und Sprungturm.
Vom ehemaligen Eingangsbereich des Hallenbads aus gesehen: Freibad Winterberg. (foto: zoom)
Wer braucht schon ein Freibad in Winterberg? 9°C zu Pfingsten. Da muss das Indoor-Becken des Oversum reichen.
Den Stairway to Oversum habe ich beim Tanken an der Aral-Tankstelle entdeckt. Soviel steht fest: Led Zeppelin haben nie in der Stadthalle Winterberg gespielt. Jetzt sind sie ja schon fast tot und werden wahrscheinlich auch nicht mehr im Oversum oder in der Kurpark-Muschel auftreten. Schade eigentlich.
Stairway to Oversum. Waiting for Whole lotta love. (foto: zoom)
Aber halt! Im wunderschönen Niedersfeld, einem Ortsteil im Norden von Winterberg, liegt als Ersatz für das Freibad die Badebucht des Hillebach-Stausees. Bei 9°C Lufttemperatur und 12° Wassertemperatur (entspricht minus 5 cm), lässt es sich dort hübsch planschen. Macht nur keiner.
Still und stumm liegt zu Pfingsten der Hillebachsee. (foto: zoom)
Selbst bei niedrigen Temperaturen entwickelt die Bucht eine erstaunliche Fertilität: flockige Algenteppiche und fädige Algen sind allerwegen zu entdecken. Woran das alles liegt oder liegen könnte, hatten wir schon vor Jahren erörtert.
Was die Temperaturen angeht, will ich niemanden entmutigen. Im Hochsommer kann das Badewasser in der Bucht milde 18°C erreichen.
Die Algen fühlen sich auch bei niedrigen Wassertemperaturen wohl. (foto: zoom)
Wann gibt es wieder einen „Türmer“? Nix los auf dem Kahlen Asten. (fotos: zoom)
Der Kahle Asten wird immer kahler. Die Astenturmpächter haben aufgehört und ein neuer Betreiber für Hotel und Restauration scheint noch nicht in Sicht.
Bei frostigen Pfingsttemperaturen wirkte heute das Ambiente rund um den Turm auf dem zweithöchsten Berg Nordrhein-Westfalens eher traurig.
Deko-Blumentöpfe auf den verwaisten Tischen vor dem Selbstbedienungsrestaurant. (foto: zoom)
Ich will den scheidenden Pächtern nichts Böses nachrufen, aber der Charme des Kahlen Asten hatte für mich vor über 10 Jahren seine Kraft verloren.
Der alte „Türmer“ war gegangen, aus welchen Gründen auch immer, und mit dem neuen Konzept konnte ich nicht mehr viel anfangen.
Der Kinderspielplatz wurde geschleift, die kleine Eisbude verschwand und die Restauration verwandelte sich in eine unpersönliche Selbstbedienungsmaschine.
Der Geist der Zeit hatte mich nicht mitnehmen können, und ich wollte auch nicht mehr.
Die Wege wurden asphaltiert, das kleine Wäldchen als Ausgleichsfläche für die Ortsumgehung in Olsberg platt gemacht.
Der Kahle Asten wurde kahl.
Zum Fotografieren sind wir noch das ein oder andere Mal hinauf gefahren. Mal der Mond, mal die Wolken, mal die einsamen Bäume, oder ein Blick hinunter auf die Skipiste des Sahnehangs.
Die einst versteckt unter Bäumen liegende Lennequelle – nackt und ungeschützt freigeschlagen.
Nicht mehr mein Berg der Kahle Asten, nur noch ab und zu.
Zum Fotografieren komme ich manchmal zurück auf den Kahlen Asten. (foto: zoom)
Auch aufgrund einer Leserzuschrift, die am 11. April 2016 in der WP/WR veröffentlicht worden ist, griff die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) das Thema „Putenmast“ zum X-ten Mal wieder auf.
Der Verfasser des Leserbriefs, ein Arzt aus Meschede, ist der Auffassung, dass die Inbetriebnahme der Putenmast-Anlage in Schederberge verhindert werden muss. Sein Argument: „Europaweit gibt es jährlich 25.000 Tote durch antibiotikaresistente Bakterien wie MRSA und ESBL“.
Europa-Parlamentarier kritisiert Massentierhaltung
Der Leserbriefschreiber bezieht sich u.a. auf eine Forderung des Europa-Parlamentariers Dr. Liese, der offenbar einen Beitrag der Landwirtschaft gegen die Ausbreitung dieser Keime angemahnt hat, und erklärt mit Verweis auf das Bundesgesundheitsblatt 59, S. 113 – 123 von 2016, die Rolle der Massentierhaltung bei der Übertragung von Tieren auf Menschen sei bewiesen. Die nasale Besiedlung von MRSA bei Landwirten betrage bis zu 86 Prozent. Über die Hälfte des Geflügels auf der Ladentheke sei belastet, Luft und Böden in einem Radius von mehr als 100 Metern kontaminiert. Das bedeute, dass die Bewohner von Schederberge einer latenten Gesundheitsgefahr ausgesetzt würden.
Besorgniserregende Infos im Internet
Ein Suchlauf der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) im Internet bzgl. Massentierhaltung und MRSA etc. ergab eine Reihe von äußerst besorgniserregenden Informationen, die allesamt die Aussagen des Leserbriefschreibers bestätigen. Eine Zusammenstellung hat die SBL/FW folgenden Fragen, die sie mit Schreiben vom 10.05.2016 an den Landrat richtete beigefügt.
Fragen der SBL/FW:
Welche neuen Erkenntnisse hat das Gesundheitsamt zu den Gefahren, die durch die Ausbreitung von MRSA- und anderen multiresistenten Keimen in unmittelbarer und in mittelbarer Mähe von Wohngebieten auftreten?
Sind Sie wie Dr. Peter Liese, wie der Leserbriefverfasser und wie viele andere Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass die weitere Ausbreitung antibiotikaresistenter Bakterien verhindert werden muss?
Wenn Ja: Welche Maßnahmen zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor multiresistenten Keimen ziehen Sie in Erwägung?. Wann und wie sollen sie ggf. umgesetzt werden?
Zusammenstellung einiger Infos aus dem Internet (für alle die einen guten Schlaf haben):
Putenmast und MRSA etc.
Bestes Wetter: die Bigger Kirche von der Ruhraue aus gesehen. (fotos: zoom)
In letzter Zeit gucke ich öfter in der Ruhraue in Olsberg-Bigge nach, ob die Wildblumen schon zu sehen sind.
Den Löwenzahn als Wildblume zu bezeichnen, wäre ein wenig übertrieben, aber er ist bei den Insekten begehrt. Mit der kleinen Canon Powershot Taschenkamera habe ich den Besucher nicht schärfer abbilden können. Schade.
Anflug oder Abflug? Der Löwenzahn ist fast die einzige „Wildblume“, die zur Zeit in der Ruhraue blüht.
Ist das Wiesenschaumkraut ein Kreuzblütler? Denke schon. Das war es dann auch schon für heute.
Das Wiesenschaumkraut gehört zur Familie der Kreuzblütler.
Die zwittrigen Blüten sind vierzählig mit der für Kreuzblütengewächse typischen Anordnung der Blütenorgane. Die vier aufrechten oder ausgebreiteten, grünen, freien Kelchblätter besitzen bei einer Länge von meist 3 bis 5 (2,5 bis 6) Millimetern und einer Breite von 1 bis 2 Millimetern eine längliche oder eiförmige Form mit häutigem Rand und die Basis der zwei seitlichen Kelchblätter ist sackförmig. Die vier freien, genagelten Kronblätter besitzen bei einer Länge von meist 0,8 bis 1,5 (0,6 bis 1,8) Zentimetern und einer Breite von meist 3 bis 7,5 (bis zu 10) Millimetern eine verkehrt-eiförmige Form und ein gerundetes oder ausgerandetes oberes Ende. Die Farben der Kronblätter reichen von selten weiß über meist weißlich und blass-rosafarben mit dunkleren Adern bis purpurfarben. Von den sechs Staubblättern besitzen die mittleren Paare 5 bis 10 Millimeter lange Staubfäden und das seitliche Paar 3 bis 6 Millimeter lange Staubfäden. Die gelben Staubbeutel sind bei einer Länge von (0,8 bis) meist 1,2 bis 2 Millimetern schmal länglich. Die Staubblätter ungefähr dreimal so lang wie die Kelchblätter sind. Das einzige Fruchtblatt enthält 20 bis 30 Samenanlagen. Der haltbare, meist gedrungene Griffel weist eine Länge von 1 bis 2,2 (0,5 bis 2,7) Millimetern auf.
Da werde ich zum Spießer. Informationstafeln an der Ruhraue besprayen: Gefällt mir nicht! (foto: zoom)
Die sieben Informationstafeln an der Ruhraue lese ich ganz gern. Sie sind so kompliziert geschrieben, dass ich die Hälfte des Gelesenen nach dem Rundgang sofort wieder vergessen habe.
Wenn ich es nicht schaffe, die Tafeln in Ruhe zu lesen, fotografiere ich sie und lese zu Hause am PC weiter. Die Ruhraue und die großen Tafeln – mein klitzekleines nebenläufiges Hobby.
Irgendein Schussel hat vor Kurzem mit der Spraydose ziemlich sinnfreies Zeug aufgebracht. Oh, Mann – da regt sich der Spießer in mir.
Meschede vor 4 Jahren: Physikerin Angela Merkel 2012 auf ihrem Zukunftsplatz? Initiative wollte damals vor den Wahlen Fracking in den Vordergrund rücken. (archiv: hesse)
Vorspann: Einen Gesetzentwurf der Grünen/Linken für ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode haben CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Fünf Unions- sowie ein SPD-Politiker stimmten mit der Opposition.
Erklärung nach § 31 GO BT zu der Gesetzesvorlage von Bündnis 90/ Die Grünen und dem Antrag der Linken zum Thema Fracking
Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass Fracking im Sauerland, ja in ganz NRW, nichts zu suchen hat. Hierzu stehe ich ohne Wenn und Aber. Trinkwasser und Gesundheit haben absoluten Vorrang. Die Risiken für Mensch und Natur sind viel zu hoch und nicht verantwortbar. In der großen Koalition wird schon seit längerem an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet. Ich erwarte von unserem Koalitionspartner jetzt endlich, dass er seine Blockadehaltung aufgibt. Ich will darüber hinaus ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Ich will klare und rechtssichere Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger und Behörden. Dafür stehe ich ein.Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen und der Antrag der Linken am heutigen Tage sind rein taktisch motiviert. Sie sind an keiner Lösung interessiert, sondern möchten das Parlament nur für Ihre Inszenierung nutzen. Das ist ihr gutes Recht als Opposition. Dies erkennt man insbesondere gut daran, dass sie nicht einmal eine Debatte beantragt haben, sondern nur abstimmen wollen, um dies medial gegen uns zu verwenden. Dies wird immer wieder vorkommen. Darum lehne ich solche taktischen Winkelzüge ab. Das Thema ist für die Menschen zu ernst, um auf deren Rücken Spiele zu spielen. Entsprechenden Gesetzesvorlagen oder Anträgen zur politischen Instrumentalisierung stimme ich daher nicht zu.
Florian Otto:
tut mir leid, aber das klingt doch alles sehr nach „kommt von den anderen, deswegen sind wir dagegen“. und auch wenn der gesetzesentwurf wohl nicht weit genug geht, wäre das immer noch mehr als die regierungskoalition bisher zustande gebracht hat. eine nicht zugelassene „diskussion“ im plenum als inszenierung zu bezeichnen, finde ich sehr falsch. schließlich wird im plenum nicht mehr diskutiert, sondern es werden nur noch (teils scheinheilige) stellungnahmen abgegeben, weshalb man für oder gegen etwas stimmt. ich denke, du dürftest sogar besser als ich wissen, dass die diskussionen – wenn überhaupt – im vorfeld stattfinden und sich niemand mehr wirklich im plenum umstimmen lässt.
kommt selber in die pötte und bringt ein gescheites frackinggesetz zur abstimmung, dann werde ich das auch gerne entsprechend honorieren.
Ich selbst hatte dann noch folgenden Gedanken:
Ich möchte zur Zeit nicht in der SPD sein. Da muss man schon ziemlich hartgesotten sein.
Noch mal zur Fracking Abstimmung. Die Argumentation der SPD ist anscheinend:
wir sind gegen Fracking, aber die CDU blockiert in den Ausschüssen einen Gesetzentwurf. Die Grünen wollten uns auf der anderen Seite durch eine Abstimmung ohne Debatte nur vorführen.
Hast du eine Ahnung, ob oder warum die Abstimmung ohne Debatte durchgeführt wurde?
Ja, das politische Geschäft ist mühsam, und ja, kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es hinein ging, aber hier scheint die SPD doch in einer nahezu absurden Klemme zu stecken:
Obwohl wir gegen Fracking sind, stimmen wir nicht gegen Fracking ab, denn die Abstimmung wurde von Grünen und Linken initiiert. Die wollen uns nur vorführen, und da wir uns nicht vorführen lassen wollen, müssen wir gegen den Antrag gegen Fracking stimmen. Denn wir stecken ja außerdem in den Ausschüssen fest, in denen eine Gesetz gegen Fracking mit der CDU verhandelt werden soll. Da allerdings werden wir von der CDU hingehalten.
Abgeordnetenwatch:
„Derzeit befindet sich der Regierungsantrag in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages, wo bislang keine Einigung erzielt wurde. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schrieb kürzlich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de, es sei „unklar ob bzw. wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden wird.““
Der SPD geht es noch schlechter als Buridans Esel, der sich nicht zwischen zwei Heuhaufen entscheiden konnte und darob verhungerte. Die SPD scheint im Gegensatz zu Buridans Esel in der „Fracking-Frage“ überhaupt keinen Heuhaufen zu haben.
Kleine Pointe zum Schluss: der Vertreter der „Bremser-Partei“ CDU Patrick Sensburg hat sich immerhin(!?) enthalten.
Update 29.04.2016, 6:20:
Dirk Wiese erläutert in einer Nachricht auf Facebook die Hintergründe aus seiner Sicht
Guten Abend aus Berlin, habe ihren Post bei Facebook im Hinblick auf die Frage „Warum keine Debatte“ heute beim wichtigen Thema Fracking gelesen.
Hier die Erklärung: Im Nachgang zu den heutigen Namentlichen Abstimmungen zum Thema Fracking möchte ich zur Frage der Behandlung „ohne Debatte“ noch etwas klarstellen:
Zu Beginn der Wahlperiode wurde zwischen den Fraktionen eine Struktur der Tagesordnung vereinbart, die es in die Entscheidungsfreiheit jeder Fraktion legt, ihre Tagesordnungspunkte mit vorgegebenen Debattenzeiten oder aber ohne Debatte aufzusetzen. In dieser Woche gab es verschiedene Tagesordnungspunkte der Linken und der Grünen, die sie mit Debatte auf die Tagesordnung gesetzt haben, darunter z.B. auch die Themen „Heute für morgen helfen – Engagement für Geflüchtete stärken“ oder „Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden“. Zu keinem Zeitpunkt haben Linke und Grüne eine Debatte zu den beiden Vorlagen zu Fracking angekündigt oder beantragt. Die Behauptung der Opposition, wir hätten eine Debatte verhindert, ist deshalb schlicht falsch. Richtig ist, dass Linke und Grüne die beiden Vorlagen bewusst ohne Debatte auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil es ihnen nicht um die parlamentarische Auseinandersetzung ging, sondern darum, sich eine Vorlage für eine durchsichtige Kampagne in den betroffenen Wahlkreisen zu verschaffen.
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