Kategorie: Politik

Mobilität im ländlichen Raum: von Dieselverbot und neuen Wegen in der Verkehrspolitik

SPD-Verkehrsexperte Arno Klar kommt nach Gevelinghausen. (foto: spd)

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, wird sein Kollege, Arno Klare, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am 8. März 2019 um 18:00 Uhr im Gasthof Rath im Olsberg-Gevelinghausen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ zur Mobilität im ländlichen Raum und neue Wege in der Verkehrspolitik vor dem Hintergrund des Dieselverbotes sprechen.

(Pressemitteilung von Dirk Wiese, SPD-MdB)

Das Image des Dieselmotors hat in den vergangenen Jahren einen spektakulären Absturz erfahren. Seit dem Bekanntwerden der Abgasmanipulation durch zahlreiche Automobilhersteller und dem Inkrafttreten des bundesweit ersten Dieselfahrverbots in Hamburg hat sich die Lage für Dieselfahrerinnen und -fahrer spürbar verschlechtert. Die Hersteller wiegen sich in Unschuld, denn die direkten Konsequenzen tragen zuvörderst die betroffenen Automobilbesitzerinnen und -besitzer aus Industrie und Privatwirtschaft.

Mit dem Beschluss der durch die SPD-Bundestagsfraktion maßgeblich vorangebrachten Musterfeststellungsklage konnte den Betroffenen nun der Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eröffnet werden. Ebenso wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Dieselbesitzerinnen und -besitzer durch Umtauschprämien oder technische Nachrüstung entschädigt werden sollen. Durch die im November 2018 vom Kabinett beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird zumindest den Dieselfahrzeugen mit entsprechender Hardware-Nachrüstung der Weg in die betroffenen Städte wieder frei gemacht.

Gleichzeitig unterscheidet sich Mobilität in ländlichen Regionen grundlegend von der Mobilität in urbanen Gebieten. Eine besonders große Zukunftsperspektive besitzt hier die E-Mobilität. Die SPD-Fraktion will die Elektromobilität stärker fördern, innovative Technologien wie das hochautomatisierte Fahren und Sharingkonzepte nutzen. Hinzu kommt die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken. Erreichbarkeit kann dann auch bedeuten, dass Dienstleistungen zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen.

Im Anschluss an das Referat führt Dirk Wiese durch die Podiumsdiskussion mit Arno Klare MdB, sowie dem Leiter des Geschäftsbereichs Südwestfalen der IHK Arnsberg, Thomas Frye und Lothar Stanka, Vice President Sales EMobility innogy SE (D/A/CH). Danach hat das Publikum Gelegenheit Fragen zu stellen und sich in die Diskussion einzubringen.

„Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch, bei dem wir gemeinsam über die weiteren Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion sprechen und bestehende Fragen zu den Themen Nachrüstung und Umtausch diskutieren wollen“, erklärt Dirk Wiese.

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Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten unter 0291-99 67 13
oder via E-Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de

Streik im öffentlichen Dienst – warum ich heute dabei war

Blick auf die Kundgebung vor dem Landtag. Die Kundgebungsbühne ist unten rechts zu sehen, (foto: zoom)

„Der Streik ist die letzte Waffe der Arbeitnehmer. Bereits vorher haben die Vertreter von Gewerkschaft und Arbeitgebervertretung verhandelt und sind nicht zu einer Einigung gekommen.

Zeichnet sich ab, dass die Arbeitgeberseite uneinsichtig ist und die Notwendigkeit der Forderung für die Arbeiterschaft nicht verstanden wird, kann der Warnstreik das Mittel sein, zu zeigen welche Bedeutung die Arbeitnehmer dieser Forderung beimessen.“[1]

„Über 10.000 Tarifbeschäftigte folgten dem Streikaufruf der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, GEW, ver.di und GdP, sowie des dbb zu einem landesweiten Warnstreik in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Zur Auftaktkundgebung von ver.di, GEW und GdP versammelten sich zahlreiche Streikende, unter ihnen tarifbeschäftigte Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Erzieher*innen im Landesdienst sowie Beschäftigte der Universitäten und Hochschulen des Landes, und zogen anschließend mit Fahnen und Transparenten zur abschließenden Hauptkundgebung vor dem Landtag mit ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske und Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender.

Mit der hohen Beteiligung am heutigen Warnstreik und der eindrucksvollen Kundgebung sieht die GEW NRW die öffentlichen Arbeitgeber jetzt unter Druck, am 28. Februar 2019 in Potsdam zum Start der dritten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.“[2]

Es kann schon sein, dass 10.000 Kolleginnen und Kollegen gestreikt haben, aber auf der Demonstration und Kundgebung waren nach meinem Augenschein weniger Teilnehmer (siehe Bild).

Mir ist es (fast) völlig egal, inwieweit sich die Tarifverhandlungen dem Gewerkschaftsziel 6% annähern. Viel wichtiger ist meines Erachtens, dass der Streik als politische Form der Auseinandersetzung in den Betrieben (wieder) ankommt, denn allein machen sie dich ein, da bleibst du ein Würstchen.

In meinem Arbeitsbereich ist es teilweise so, dass Kolleginnen und Kollegen glauben, sie müssten den Chef fragen, ob sie streiken dürfen.

Man kann lange diskutieren, sich den Mund fuselig reden, aber letztendlich lernen Menschen am Beispiel.

Ich habe gestreikt, ich habe demonstriert, ich kann das.

Ihr könnt das auch.

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[1] https://www.anwalt.org/streik/

[2] https://www.gew-nrw.de/presse/pressemitteilungen-2019/detail-pressemitteilungen-2019/news/ueber-10000-tarifbeschaeftigte-beim-landesweiten-streik-dabei.html

Winterberger SPD stimmt für den Haushalt 2019

In der letzten Ratssitzung am 31.01.2019 wurde der Etat für das Jahr 2019 einstimmig mit den Stimmen der Winterberger SPD verabschiedet.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Die guten Steuereinnahmen des letzten Jahres, welche der Stadt Winterberg beim weiteren Schuldenabbau zugutekommen, werden von der SPD-Fraktion als sehr positiv bewertet. So ist die sehr gute Konjunktur auch in Winterberg zu spüren. Ob sich diese Einnahmesteigerungen von 2018 in diesem Jahr allerdings nochmals um rund 900.000 €, wie es der Haushalt vorsieht, steigern lassen, hängt von der gesamtwirtschaftlichen Lage und vor allen Dingen von den Umsätzen im Tourismus ab.

Auf Grund der Tatsache der derzeitig guten Haushaltslage beantragte die SPD daher in der hiesigen Ratssitzung ab dem Jahr 2020 im Forstbetrieb wieder eigene Rücklagen zu bilden. Im Moment sieht die SPD keine Notwendigkeit das Holz unter Wert zu verkaufen. Bedauerlicher Weise wurde der Antrag durch die CDU und die FDP abgelehnt. Inzwischen spricht in dem Zusammenhang die Verwaltung selbst nur noch von einer „Zielvorgabe“ statt von einer „Garantie-Gewinnabgabe“ aus dem Forstbetrieb. Durch den Sturm „Friederike“ und dem durch die Trockenheit im letzten Sommer bedingten Käferbefall in den Waldbeständen ist zu viel Holz auf dem Markt, was auf den Preis drückt. Zukünftig sollte in solch schwierigen Jahren dem Forstbetrieb die Möglichkeit gegeben werden, auf eine eigene Rücklage zugreifen zu können, um eine gewisse Nachhaltigkeit für die nächsten Generationen zu sichern.

Gleiches Umdenken fordert die SPD für die Zukunft der Stadtwerke. Wir dürfen unsere Stadtwerke nicht übermäßig mit weiteren baulichen und technischen Investitionen für große Beherbergungsbetriebe belasten, um so auch in Zukunft stabile Gebühren für die Winterberger Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Gern hätte die SPD bereits das ehemalige Schwimmbadgelände als bezahlbares Bauland in der Kernstadt gesehen.

Allerdings ist die Stadt beim neuen Ferienpark „Am Schneil“ nicht alleiniger Eigentümer gewesen. Deshalb hat die SPD letztendlich doch dem Ferienpark zugestimmt, denn ein weiteres Brachland im Stadtgebiet ist von der SPD auch nicht gewollt. Aus diesem Grund fordert die SPD zukünftig keine weiteren Ferienparks oder große Ferienwohnungsanlagen im Bereich der Kernstadt über die rechtskräftige Bauleitplanung hinaus auszuweisen.

Die Sozialdemokraten fordern für die Verkehrsproblematik in der Region und der Stadt eine bessere Lenkung der Verkehrsströme. Ein in Aussicht gestelltes Verkehrskonzept wird derzeit von Seiten der Stadt Winterberg und des Hochsauerlandkreises mit einem Fachplaner erarbeitet und ausgewertet. Hierzu gehört sicher ein besserer ÖPNV am Wochenende und in den Abendstunden, der nicht nur zwischen Bahnhof, Kernstadt und Skigebiet pendelt, sondern auch die Winterberger Ortsteile einbezieht.

Viele gute Projekte, wie der Bürgerbahnhof, wurden mit Unterstützung der SPD in den letzten Jahren umgesetzt. Die SPD Winterberg wird diesen Weg auch in den nächsten Jahren mit Blick auf die soziale Tragfähigkeit weiterverfolgen.

„Friday for future!“ – Schülerstreik für Klimaschutz auch in Meschede

Schülerinnen und Schüler von zwei Mescheder Schulen, des städtischen und des Benediktiner-Gymnasiums, sind am Freitag, dem 1. Februar 2019, auf die Straße gegangen, um für einen besseren Klimaschutz zu demonstrieren.

(Der Beitrag ist ursprünglich auf der Website der Falken HSK erschienen.)

Der Demonstrationszug mit etwa 130 Teilnehmenden zog vom Kreishaus in der Steinstraße zum Mescheder Rathaus.

Für Freitag, den 8. Februar, ist die nächste Demonstration geplant, diesmal direkt nach der Schule. Die Mescheder Falken unterstützen den Schülerprotest und rufen zur Beteiligung auf. Zeit und Ort werden noch bekanntgegeben.

Zum Bericht im Sauerlandkurier

Bilder im Sauerlandkurier

Umleitung: RitmuS in Siedlinghausen, Greta Thunberg und der Hass in unserer Gesellschaft, Rechtsextremismus, Korruption in Europa, Selfie-Journalismus, Burn-out und mehr …

Kolpinghaus Siedlinghausen: seit dem 14. Dezember betreiben Pedro Lopes und sein Team das Restaurant „RitmuS“. (foto: zoom)

Seit Mitte Dezember hat das Kolpinghaus in Siedlinghausen einen neuen Pächter für den Gastronomiebetrieb gefunden. „RitmuS“ heißt das neue portugiesische Restaurant im Herzen meines Wohnorts.

Da ich dort bislang erst ein Mal zum Kegeln war und ein zweites Mal an einer Geburtstagsgesellschaft teilgenommen habe, kann ich noch nichts über das Restaurant im „Alltagsbetrieb“ sagen. Sobald wir den „Stresstest“ gemacht haben, folgt die Rezension.

Jetzt zu den Lesehinweisen, wie stets eklektisch und ad hoc ausgewählt.

Klimawandel – Greta Thunberg in eigener Sache: Recently I’ve seen many rumors circulating about me and enormous amounts of hate. This is no surprise to me. I know that since most people are not aware of the full meaning of the climate crisis (which is understandable since it has never been treated as a crisis) a school strike for the climate would seem very strange to people in general.
So let me make some things clear about my school strike … Greta Thunberg auf Facebook

Der Hass in unserer Gesellschaft: Ich würde gerne wissen, woher er kommt. Dieser Haß auf alles und jeden, diese mangelnde Toleranz, dieses sich beißwütig auf die Schwachen stürzen. Am Beispiel von Greta sieht man sehr schön, wie kaputt unsere Gesellschaft ist … unkreativ

Rechtsextremismus: AfD-„Flügel“ wähnt sich im Aufwind … bnr

Demokratie: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD … netzpolitik

Neue Broschüre „Terror in Hohenlimburg: der Pogrom am 10.11. 1938“ … doppelwacholder

Korruption in Europa: Noch eine hässliche Seite der EU … postvonhorn

Gegen Selfie-Journalismus und für Recherche: Laudatio auf Henning Steiner, Journalistenpreis Informatik … welchering

Historische Identität und Migration: Welche Rolle spielt Geschichte für die Identität von Kindern mit Migrationshintergrund? Im Oktober 2018 führte ich zu dieser Frage eine quantitative Vorstudie unter den Schüler*innen zweier Wiener Mittelschulen mit außergewöhnlich hohem Migrant*innenanteil (über 90 Prozent) durch … publicHistory

Alte Produktkataloge: Alte Produktkataloge sind nicht nur spannend durchzuschauen, sondern sind auch ein immenser Datenschatz: Welche Produkte waren verfügbar? Wie teuer waren diese? Was war gerade neu und aufregend? Und was wollten die Leute haben? Was war aufregend? … schmalenstroer

Warum man Burn-out nicht als Modeerscheinung abtun sollte: Kritik an einer Aufklärungsinitiative der Daimler und Benz Stiftung … scilogs

Kunsttagebuch: Die Überforderung. Ist der, der ein Kunstwerk erschafft, der, der er im Augenblick ist oder könnte er bereits der sein, der er erst zukünftig werden würde, um seine Kunst schaffen und ihr Ausdruck verleihen zu können? … endoplast

Geld, Produktionen und Zeit – von allem etwas weniger: Intendant Olaf Kröck stellt Programm der Ruhrfestspiele vor … revierpassagen

Laudatio zum Anglizismus des Jahres 2018: Gendersternchen … sprachlog

Alte Heimat: Dinslakens Menschen bewegte – Ein wenig Schnee…, Wolf GW954f, … andreashaab

Grundlage für Mietobergrenzen des HSK rechtswidrig?

Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB II (“Hartz IV”) und dem SGB XII (Sozialhilfe) erhalten pro Monat einen festen Betrag für ihre laufenden Ausgaben und außerdem die Kosten ihrer Unterkunft, sofern diese Kosten als “angemessen” gelten.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die erstattungsfähigen “Kosten der Unterkunft” reichen jedoch in vielen Fällen nicht aus, so dass von dem bereits sehr niedrigen Betrag für die Lebenshaltung teilweise 50 Euro oder mehr pro Monat für die fehlende Miete abgezweigt werden müssen. Für eine alleinstehende Person z.B. beträgt der monatliche Regelsatz 424 Euro; bis Dezember 2018 waren es 416 Euro. Als Miete durfte sie im Jahr 2018 z.B. in Brilon, Marsberg und Olsberg maximal 297,50 Euro zahlen, einschließlich aller Nebenkosten außer Heizung.

Für die Bestimmung der “angemessenen Höchstmieten” stellen die Kreise sog. schlüssige Konzepte auf. Dafür werden Erhebungen über tatsächlich gezahlte Mieten vorgenommen. Die Methodik für diese Datenerhebungen und die Zusammenfassung aus mehreren Gemeinden ist oft strittig. Auch im HSK hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion seit Jahren darauf hingewiesen, dass das Konzept des Landrats und der Kreisverwaltung erhebliche Mängel aufweist.

Heute hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in mehreren Verfahren grundsätzliche Entscheidungen über die “schlüssigen” Konzepte für die angemessenen Mieten der Empfänger von Grundsicherungsleistungen getroffen. Es endete damit, dass die Bildung von “Wohnungsmarkttypen” innerhalb der “Vergleichsräume” (die meist dem Kreisgebiet entsprechen) nicht zulässig ist. Damit wurden die Bedenken der SBL/FW-Kreistagsfraktion nicht nur bestätigt, sondern als so erheblich betrachtet, dass sie zur Rechtswidrigkeit der aktuellen Konzepte führen.

Im “offiziellen” Terminbericht des BSG heisst es zum Thema des Wohnungsmakttypen:

“Nicht zulässig ist es jedoch, wenn ein Jobcenter, das den gesamten Landkreis als einen Vergleichsraum ansieht, innerhalb dieses Vergleichsraums die Städte und Gemeinden in mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen aufteilt. Denn für diese Aufteilung gibt es keine rechtliche Begründung, insbesondere können durch die Bildung von Wohnungsmarkttypen die Voraussetzungen für die Bildung und die Rechtsfolgen eines Vergleichsraums nicht geändert werden. Zudem mangelt es in den vorliegenden Verfahren für die einzelnen Wohnungsmarkttypen an einer sie rechtfertigenden sachlichen Herleitung.”

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2019_02_Terminbericht.html

Alle heute entschiedenen Konzepte wurden im Auftrag der einzelnen Kreise von der Hamburger Firma “Analyse & Konzepte” erstellt, die auch für den Hochsauerlandkreis tätig ist. Durch die Bildung von sog. Wohnungsmarkttypen wurden die an einen Vergleichsraum zu stellenden Anforderungen (insbesondere enge räumliche Verbundenheit) unterlaufen, so dass im Ergebnis vielfach zu niedrige Mietobergrenzen festgesetzt wurden. Das bedeutete für viele Betroffene erhebliche Abzüge von den Grundsicherungsleistungen, weil ihre Mieten angeblich nicht angemessen waren und daher nicht in voller Höhe erstattet wurden.

Der HSK wird nun sein Konzept verändern und wesentlich höhere Mieten als bisher anerkennen müssen.

SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus im Sauerland: „Der ländliche Raum soll wieder abgehängt werden!“

Die Mitglieder der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus im Sauerland sind über den Vorschlag der Kommission zum Klimaschutz im Bundesverkehrsministerium empört.

(Pressemitteilung der SPD AG 60plus)

„Erneut hat der ländliche Raum in den Überlegungen der Politik eine untergeordnete Rolle gespielt.

Benzinpreiserhöhungen um bis zu 52 Cent pro Liter treffen insbesondere die Menschen und ganz besonders die Seniorinnen und Senioren in den ländlichen Räumen wie dem Sauerland.

Diese Spritpreiserhöhung sollen bewirken, dass die Menschen ihren PKW stehen lassen, wohlmöglich abschaffen und auf Bahn, Busse und Fahrrad umsteigen.

Die Verfechter dieser Theorie wohnen wahrscheinlich nicht in einer ländlichen Region.

Auf dem Land sind die Menschen in den allermeisten Fällen auf einen PKW angewiesen, um Bedürfnissen, wie dem Einkaufen und Arztbesuchen nachkommen zu können. Die Teilhabe am Gemeinschaftsleben setzt in den meisten Fällen einen eigenen PKW voraus oder Verwandte und Freunde, die die Fahrt zu Ärzten, Geschäften und Veranstaltungen übernehmen. Im ländlichen Raum fährt der öffentliche Nahverkehr oft nur in Abständen von mehreren Stunden und wird in den Abendstunden fast gänzlich eingestellt.

Vor diesem Hintergrund stehen die Menschen hier der Diskussion über die Taktverkürzung bei der S-Bahn im Ruhrgebiet, nur staunend und mehr als unverständlich gegenüber. Und wenn man dann noch hört, dass der ÖPNV in Ballungsgebieten aus Steuergeldern subventioniert wird, kommt neben der Enttäuschung langsam aber sicher ein gewisser Zorn auf. Das jedenfalls war der Tenor der Diskussion in der letzten Sitzung der AG 60+

Zorn und Unverständnis auch deshalb, weil sich von unseren Politikern scheinbar keiner wirklich mit der Situation auf dem Land auseinandersetzt.

Auch das Tempolimit von 130 Km/h hat die Runde beschäftigt. Die „platte“ Entscheidung der Bundesregierung, sich gegen das Tempolimit zu entscheiden, wurde einhellig von allen Anwesenden massiv kritisiert.

Bekannt und unbestritten ist doch, dass ein Tempolimit von 130 die Umwelt weniger belastet, es zu weniger Verkehrsunfällen mit Verletzten und Toten kommt und weniger Staus auf den Autobahnen entstehen. Die Antwort aus Berlin, welche Vorteile die freie Fahrt auf den Autobahnen im Gegenzug hat, ist die Politik schuldig geblieben.

Wer es mit dem Klimaschutz und der Verkehrssicherheit wirklich ernst meint, muss nach Ansicht der AG, auch alle Möglichkeiten dazu in Betracht ziehen.

Die Mitglieder der AG 60plus haben am Ende der Diskussion beschlossen sich weiterhin regelmäßig mit dem Thema „Lebensbedingungen im ländlichen Raum“ zu befassen und dieses Thema auch in die AG 60plus landes- und bundesweit einzubringen.“

Siedlinghausen: Problem „konkret“ gelöst. Lesestoff jetzt auch bei Ute’s Getränke*Star

Hier gibt es nicht nur Getränke, sondern seit neuestem auch Lesestoff. (foto: zoom)

Als ich vor x Jahren im Blog erwähnte, dass ich die neue „konkret“ (Ihr wisst schon diese „linksradikale“ Zeitung) am Dortmunder Hauptbahnhof gekauft hätte, da war was los in Siedlinghausen.

Bernd Kräling, Inhaber des Zeitschriftenladens „Kräling1000“, zog mich fast empört über die Ladentheke. Wie ich denn dazu käme, mein Lesegut in Dortmund zu erwerben. Bernd, seines Zeichens FDP-Ratsherr in Winterberg, setzte mir die Pistole auf die Brust. Ab sofort solle ich die „konkret“ bei ihm abholen.

Und so kam es dann. Bernd führte fortan die „konkret“ in seinem Sortiment und am Ende des Monats erhielt ich über Facebook oder Email eine Nachricht der Art: „Komm vorbei. Deine konkret ist da.“

Zum 31. Dezember 2018 hat „Kräling1000“ geschlossen. Feierabend. Rente nach vielen Jahrzehnten als Kaufmann.

Ein Verlust für den Ort, nicht nur wegen „meiner“ konkret.

Aber wie es im Kapitalismus so ist, eine Marktlücke bleibt nicht lange offen. Eines schönen Tages sah ich die Inhaberin von „Ute’s Getränke*Star“ Zeitschriften in ein Regal neben den Weinflaschen einsortieren.

Die Geschichte von Bernd und mir und der konkret erzählt. Ob sie wohl auch? Ja, kein Problem. Sei notiert.

Ich habe gestaunt, wie sich auch an einem kleinen Ort wie Siedlinghausen der lokale Markt diversifizieren kann.

Die „Februar-konkret“ habe ich vor ein paar Tagen bei Ute’s Getränke*Star für 5,90 € plus ’n Bier über die Theke bekommen.

Nach Hause gefahren, aufgeschlagen, geblättert, gelesen:

Die Auszüge aus dem Mailwechsel zwischen Wolfgang Pohrt und Hermann L. Gremliza (S.20/21) haben mich sehr berührt. Den Pohrt hatte ich bislang für einen ziemlich verschrobenen rigoristischen Intellektuellen gehalten.

Pohrt halte ich immer noch für abgedreht und verschroben, aber er erscheint im Briefwechsel menschlicher.

Das allerdings ist ein anderes Thema.

Am 22. Februar erscheint die nächste „konkret“. Kein Abo, kein Dortmund – bleibt alles im Dorf. Hoffe ich doch.

„Europe united!“ – Martin Schulz kommt nach Brilon

Kommt nach Brilon. Martin Schulz hier noch in Berlin. (foto: DBT Stella von Saldern)

Brilon. (spd_pm) Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese kommt MdB Martin Schulz am 6. Februar 2019 um 17:00 Uhr in das Bürgerzentrum Kolpinghaus in Brilon zu einer Veranstaltung im Rahmen der Reihe SPD-Bundestagsfraktion vor Ort. „Die Antwort heißt: EUROPA – Wege aus der Krise der EU“ ist der Titel, zu dem Martin Schulz sprechen wird.

(Pressemeldung der SPD HSK)

Die EU steht am Scheideweg: als erstes Mitglied verlässt Großbritannien die Gemeinschaft. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik will nicht gelingen. Rechte Parteien gewinnen in allen europäischen Ländern immer mehr Zustimmung, obwohl sie grundlegende europäische Werte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bekämpfen.

Gerade in Krisenzeiten lohnt es sich, für die europäische Idee zu kämpfen. Die EU ist seit über 70 Jahren Garant für den Frieden auf unserem Kontinent. Alle Mitglieder der EU, aber besonders Deutschland profitieren von Europa. Offene Grenzen für Personen, Waren und Kapital haben entscheidend zum Wohlstand aller Europäer beigetragen und die Lebensverhältnisse enorm verbessert.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass die (Vertrauens-)Krise überwunden werden kann. Mehr noch: Die Europäische Union muss gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Mit einem Europäischen Sozialpakt wollen wir Lohn-, Sozial- und Steuerdumping verhindern und die sozialen Grundrechte der Beschäftigten in der EU stärken. Dazu gehören Mindestlöhne in der EU, das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort und mehr Geld gegen Jugendarbeitslosigkeit. Um Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone voranzubringen, brauchen wir mehr Investitionen statt einseitiger Spardiktate. Wir gehen gegen Steuerdumping vor. Unternehmen müssen in Europa gerecht besteuert werden.

Ein starkes Europa ist entscheidend für Frieden und Sicherheit. Die Antwort auf die weltpolitischen Herausforderungen von heute und morgen kann nur lauten: Europe united! Wir möchten Sie über die europapolitischen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen über Fragen zur Zukunft Europas ins Gespräch kommen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion mit Martin Schulz MdB, Tobias Mehler vom Youth-Hansa-Team Brilon und dem Vorsitzenden des Jugendparlaments Brilon, Felix Wrede, besteht für das Publikum die Möglichkeit Fragen zu stellen und sich in die Diskussion einzubringen.

„Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und eine interessante Diskussion,“ so Wiese.

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Um Anmeldungen wird gebeten unter 0291-99 67 13 oder via E-Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de

SPD-Winterberg will ihre Kräfte bündeln: Gründung des Ortsvereins „Winterberg“

v.l. Lars Hiob, Hans-Walter Schneider, Dirk Wiese, Anja Licher-Stahlschmidt, Jörg Burmann, Fritz Kelm, Karsten Gerlach (foto: spd)

Am 23.01.2019 fand die Gründungsversammlung des neuen Ortsvereins „SPD-Winterberg“ im Haus des Gastes in Altastenberg statt. Die Versammlung leiteten der Geschäftsführer des SPD Unterbezirks Hochsauerland Karsten Gerlach sowie Dirk Wiese unser Bundestagsabgeordneter aus Brilon.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Im letzten Jahr wurde in allen Ortsvereinen der Beschluss zur Auflösung gefasst, um so zukünftig mit gemeinsamen Kräften im neu zu gründenden SPD-Ortsverein „Winterberg“ die Aufgaben auf Schultern aus dem gesamten Stadtgebiet zu verteilen.

Trotz der langen Geschichte des ein oder anderen Ortsvereins war man sich mit ein wenig Wehmut einig, dass man sich nur durch die zukünftige Zusammenlegung der administrativen Aufgaben der Partei weiterhin engagiert um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Winterberg und seinen Dörfern kümmern und sich gleichzeitig auf die politische Arbeit sowie die Aufgaben im Rat und in den Ausschüssen konzentrieren könne.

So gestärkt blickt die SPD Winterberg oder „Die Herzkammer der Sozialdemokratie im Hochsauerland“, wie Dirk Wiese den neuen Ortsverein in Bezug auf die letzten Kommunalwahlergebnisse 2014 am Abend treffend nannte, zuversichtlich auf die kommenden Aufgaben und die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl 2020.

Anja Licher-Stahlschmidt aus Winterberg, die schon länger ehrenamtlich soziale Projekte unterstützt, wird sich künftig auch politisch engagieren. Sie und Jörg Burmann aus Altastenberg als erfahrener Lokalpolitiker werden die Geschicke der SPD Winterberg in Form einer „Doppelspitze“ lenken.

Als stellvertretende Vorsitzende stehen den beiden die lokalpolitischen „Urgesteine“ Fritz Kelm aus Niedersfeld und Hans-Walter Schneider aus Siedlinghausen zur Seite.

Des Weiteren gehören Jörg Hampel aus Winterberg als Schatzmeister und Lars Hiob aus Niedersfeld als Schriftführer dem neuen Vorstand an.

Diethelm Geilen aus Niedersfeld, Christoph Stötzel aus Siedlinghausen, Frank Sunder aus Züschen sowie André Kruse aus Silbach verstärken als Beisitzer zusätzlich die künftige Präsenz des neuen Ortsvereins im gesamten Stadtgebiet Winterberg.

Der neue Vorstand dankt den Winterberger SPD-Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die anstehenden Aufgaben.