Kategorie: Politik

Umleitung: Von Guttenberg zu harten Drogen.

Blick in eine Schneekanone. (foto: zoom)
Blick in eine Schneekanone. (foto: zoom)

Guttenberg-Pistole entdeckt: Schießt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gar nicht scharf? … endoplast

Guttenberg wider den tierischen Ernst: akrobatischer Querdenker … postvonhorn

Guttenberg: Für wie blöd hält er uns? … weissgarnix

Kurt Eisner: Dass der Sozialist und Dissident jüdischer Abstammung auch von der deutschen Kriegsschuld überzeugt war, machte ihn für das konservative Lager vollends zum Hassobjekt.
Obwohl er zurückgetreten war, nachdem die USPD bei den bayrischen Landtagswahlen am 12. Januar 1919 nur 2,5% der Stimmen erhalten hatte, wurde er wenige Wochen danach auf offener Straße von einem Rechtsradikalen erschossen … hpd

Grüne: zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen? … nachdenkseiten

Werner Jurga: ein Schnellschuss zur Hamburg-Wahl … ruhrbarone

WAZ Watching: Die Lokalzeitung in der PR-Falle … ruhrbarone

Heinrich Pachl in Hagen: Die Spur der Scheine … doppelwacholder

Lotta: „Wege des Gedenkens – Erinnerungsorte an den Nationalsozialismus in NRW“ … nrwrechtsaussen

Finger weg: von harten Drogen und Demokratie, da liegt kein Segen drauf … wiemeringhauser

Umleitung: Mach, der Doktor, Kraft und Fracking.

Heute beim Laufen. (foto: zoom)
Heute beim Laufen. (foto: zoom)

Ernst Mach: „Die höchste Philosophie des Naturforschers besteht eben darin, eine unvollendete Weltanschauung zu ertragen und einer scheinbar abgeschlossenen, aber unzureichenden vorzuziehen.“ … hpd

Wetten, dass Guttenberg seinen Doktortitel behalten darf: „Nicht aus Überzeugung, sondern aus Lust, setze ich dagegen. Eine Flasche Südpfälzer Rotwein Cuve“, schreibt Albrecht Müller auf den … nachdenkseiten

Guttenberg II: „Gutes Copy, schlechtes Copy“, Julia Seeliger bei den … ruhrbaronen

Hannelore Kraft: die Bildungsrede in Bochum … pottblog

„Fracking“: umweltgefährdende Erdgasförderung bald auch in Hagen? … doppelwacholder

Schiefergas – es regt sich Widerstand, aber nicht im Hochsauerland, sondern im Märkischen Kreis.

Meschede. (sbl) Am 05. Februar 2011 fand in Neuenrade laut Internetseite der Interessengemeinschaft „Gegen Gasbohren“ die Gründungsversammlung einer neuen Bürgerinitiative statt.

Mehr dazu unter:
http://www.gegen-gasbohren.de

Auch im Hochsauerlandkreis sollen, wie in vielen weiteren Städten und Kreisen in NRW, Schiefergasvorkommen erschlossen werden. Die Methode der sogenannten unkonventionellen Gasförderung ist äußerst umstritten. Aus den Regionen in den USA, wo nach dieser Technik bereits gefördert wird, erreichen uns wahre Horrormeldungen. Umweltschäden durch hochgradig mit Chemikalien verseuchtes Wasser sind dabei wohl nur ein Teil des Problems.

Von der Öffentlichkeit anscheinend unbemerkt hat sich die Wintershall Holding GmbH im Sommer 2010 im Hochsauerland die „Aufsuchberechtigung“ sichern lassen. Die Bevölkerung wurde erst spät durch die Medien über das vermeintlich große Erdgasvorkommen und die Planungen rund um den Rohstoff informiert.

Die Behörden im Hochsauerland hatten offenbar auch keine Ahnung. Erst nachdem die Sauerländer Bürgerliste (SBL) eine schriftliche Anfrage an den Hochsauerlandkreis gerichtet hatte, antwortete die Kreisverwaltung, der HSK habe „keine Erkenntnisse“. Da war bereits ein halbes Jahr seit der Erteilung der „Aufsuchberechtigung“ ergangen. Bei der Stadt Meschede hieß es kürzlich auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden von „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ), man wisse nichts Konkretes über mögliche Erdgasbohrungen im Stadtgebiet.

„Wir waren davon nicht unterrichtet. Wir waren nicht involviert. Wir waren nicht beteiligt“, so wurde der Pressesprecher des Kreises Olpe Anfang Januar 2011 in einer Zeitung zitiert.

Nachdem im letzten Monat hier und da Berichte über das „Schiefergaswunder“ zu hören und zu lesen waren, wurde in den vergangenen Wochen leider wenig darüber berichtet. Interessant wäre es zu wissen, ob und wie sich zum Beispiel der HSK und die Städte Arnsberg und Meschede mit dem Thema auseinandersetzen. Bescheid wissen die Behörden ja nun.

NRW: 6,7 Prozent weniger Schüler in der Sekundarstufe I. Winterberg hat 21 Prozent Gymnasiasten weniger. Olsbergs Haupschule verliert 19 Prozent.

Düsseldorf. 1 101 646 Schülerinnen und Schüler besuchen im zurzeit laufenden Schuljahr 20010/11 die Sekundarstufe I (Klassen 5 bis 10) einer allgemeinbildenden Schule in Nordrhein-Westfalen.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, sind das 78 671 (−6,7 Prozent) weniger als im Schuljahr 2009/10.

Update: Zur Interpretation der Zahlen für die Gymnasien bitte unbedingt die Kommentare lesen.

Interessant sind folgende Tatsachen:

  • die einzige Schulform die nicht verloren hat, sind die Gesamtschulen. Diese sind allerdings im Hochsauerlandkreis nicht vorhanden.
  • die Sekundarstufe I der Gymnasien hat überproportional verloren. Im Schnitt -14,6% gegenüber einem Gesamtdurchschnitt von -6,7 in NRW.
  • Winterbergs Gymnasium hat gar 20,8% Schülerinnen und Schüler weniger, über alle Schulformen verliert die Wintersportmetropole 16,1%.
  • Während die Hauptschulen in NRW – 6,7% Schülerinnen und Schüler zählen, sind es in Olsberg -19,3%.
Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen
in Nordrhein-Westfalen in der Sekundarstufe I
Schulform Schuljahr 2009/10 Schuljahr 2010/11
Schüler(innen) Anteil Schüler(innen) Anteil
Hauptschule 201 525 17,1% 188 055 17,1%
Realschule 316 411 26,8% 311 045 28,2%
Gesamtschule 192 605 16,3% 192 774 17,5%
Gymnasium 398 032 33,7% 338 958 30,8%
sonst. Schulen im Bereich der Sek. I 71 744 6,1% 70 814 6,4%
Zusammen 1 180 317 100,0% 1 101 646 100,0%

17,1 Prozent sind Schülerinnen und Schüler einer Hauptschule, 28,2 Prozent einer Realschule, 17,5 Prozent einer Gesamtschule und 30,8 Prozent eines Gymnasiums.

In den vorstehenden Zahlen sind auch die Ergebnisse für Schülerinen und Schüler der Verbundschulen enthalten. An 17 Hauptschulen werden im zurzeit laufenden Schuljahr 2 262 (2009/10: 1 517) im Realschulzweig und an vier Realschulen 734 (2009/10: 545) Schülerinnen und Schüler im Bildungsgang Hauptschule unterrichtet.

Das gesamte Zahlenwerk kann man hier als PDF einsehen, herunterladen oder ausdrucken.

Ein paar Zahlen aus unserer Region:

Nordrhein-Westfalen
Hauptschule 201 525 17,1 % 188 055 17,1 % – 6,7 %
Realschule 316 411 26,8 % 311 045 28,2 % – 1,7 %
Gesamtschule (Sek. I) 192 605 16,3 % 192 774 17,5 % + 0,1 %
Gymnasium (Sek. I) 398 032 33,7 % 338 958 30,8 % – 14,8 %
sonst. Sek. I-Schulen1)_ 71 744 6,1 % 70 814 6,4 % – 1,3 %
zusammen 1 180 317 100 % 1 101 646 100 % – 6,7 %

Reg.-Bez. Arnsberg
Hauptschule 45 134 18,6 % 41 854 18,5 % – 7,3 %
Realschule 65 692 27,1 % 64 535 28,5 % – 1,8 %
Gesamtschule (Sek. I) 38 489 15,9 % 38 419 17,0 % – 0,2 %
Gymnasium (Sek. I) 76 977 31,7 % 65 433 28,9 % – 15,0 %
sonst. Sek. I-Schulen1)_ 16 194 6,7 % 15 937 7,0 % – 1,6 %
zusammen 242 486 100 % 226 178 100 % – 6,7 %

Hochsauerlandkreis
Hauptschule 5 775 28,7 % 5 358 29,0 % – 7,2 %
Realschule 6 774 33,7 % 6 605 35,8 % – 2,5 %
Gesamtschule (Sek. I) – – – – X
Gymnasium (Sek. I) 6 368 31,7 % 5 300 28,7 % – 16,8 %
sonst. Sek. I-Schulen1)_ 1 203 6,0 % 1 190 6,4 % – 1,1 %
zusammen 20 120 100 % 18 453 100 % – 8,3 %

Brilon, Stadt
Hauptschule 544 26,2 % 502 26,2 % – 7,7 %
Realschule 580 28,0 % 582 30,4 % + 0,3 %
Gesamtschule (Sek. I) – – – – X
Gymnasium (Sek. I) 674 32,5 % 551 28,8 % – 18,2 %
sonst. Sek. I-Schulen1)_ 275 13,3 % 281 14,7 % + 2,2 %
zusammen 2 073 100 % 1 916 100 % – 7,6 %

Meschede, Stadt
Hauptschule 683 26,7 % 650 27,5 % – 4,8 %
Realschule 940 36,7 % 926 39,1 % – 1,5 %
Gesamtschule (Sek. I) – – – – X
Gymnasium (Sek. I) 870 34,0 % 735 31,1 % – 15,5 %
sonst. Sek. I-Schulen1)_ 67 2,6 % 55 2,3 % – 17,9 %
zusammen 2 560 100 % 2 366 100 % – 7,6 %

Olsberg, Stadt
Hauptschule 238 26,6 % 192 22,6 % – 19,3 %
Realschule 553 61,8 % 543 63,9 % – 1,8 %
Gesamtschule (Sek. I) – – – – X
Gymnasium (Sek. I) – – – – X
sonst. Sek. I-Schulen1)_ 104 11,6 % 115 13,5 % + 10,6 %
zusammen 895 100 % 850 100 % – 5,0 %

Winterberg, Stadt
Hauptschule 550 39,4 % 489 41,8 % – 11,1 %
Realschule – – – – X
Gesamtschule (Sek. I) – – – – X
Gymnasium (Sek. I) 809 58,0 % 641 54,8 % – 20,8 %
sonst. Sek. I-Schulen1)_ 36 2,6 % 40 3,4 % + 11,1 %
zusammen 1 395 100 % 1 170 100 % – 16,1 %

Nahverkehrsplan Westfalen-Lippe: ein gewaltiges Ausmaß

Die Bahn bei Winterberg (foto: zoom)
Die Bahn bei Winterberg (foto: zoom)

Meschede. (rlo) Am 15.02.2011 tagt im Kreishaus in Meschede der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus. Thema sind unter anderem der Entwurf des Nahverkehrsplans Westfalen-Lippe und der Entwurf der Stellungnahme des HSK zum Nahverkehrsplan, Drucksachen 8/286 und 8/341.

Der Plan ist so gewaltig, dass ihn die Kreisverwaltung den Ausschuss- und Kreistagsmitgliedern nicht Schwarz auf Weiß vorlegte. Die Kommunalpolitiker (und andere Interessierte*) können die Anlage auf der Internetseite des NWL einsehen unter:

www.nwl-info.de/entwurf-nvp-nwl

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat sich mit dem Entwurf ausgiebig beschäftigt, mit Unterstützung einiger weiterer Nahverkehrsexperten. Er schickte dem Landrat am 08.02.2011 einen Ergänzungsantrag.

11 Punkte greift der SBL-Kreistagsabgeordnete in seinem Antrag auf. Dazu gehören:

• Röhrtalbahn – Loos fordert, dass die Anbindung nach Dortmund nicht nur „zur Diskussion“ gestellt werden sollte, wie es im Entwurf heißt. Sie müsse eindeutig gefordert werden.

• Trassen – Die Bahnanbindung von Schmallenberg und Eslohe ab Wennemen sollte weiterhin als Option vorgesehen werden.

• Güterverkehr – Mögliche Verknüpfungen zum Bahngüterverkehr müssen eingeplant werden. Dazu bedarf es an Standgleisen und Ladegleisanlagen. Es darf keine vor-schnellen Rückbauten der Schienen geben, es ist zu prüfen, wo neue Gleise im o. a. Sinne gelegt werden können. Der HSK braucht als flächengroßer Kreis die leistungsfähige Bahn in der Fläche.

• Bahn-Card – Eine Anerkennung der BC25 und BC50 in den Nahverkehrszügen und in den zu Bahnhöfen führenden Buslinien ist erforderlich (wie in vielen anderen Tarifge-bieten in Deutschland den Fall).

• Linie 439 – Eine Weiterführung der Linie ab Korbach/Willingen über Brilon-Wald hinaus von und nach Brilon-Stadt ist anzustreben.

• Züge – Die Ausstattung der auf der Ruhrtalbahn eingesetzten Fahrzeuge müsse deutlich verbessert werden, wie es in anderen Regionen bereits üblich ist.

* Der Zugang ist durch Passwort geschützt. Die Zugangsdaten werden in der (öffentlichen!) Sitzungsvorlage 8/341 der Kreisverwaltung genannt. Bei der Vorlagensuche 8/341 eingeben.

Umleitung: Israel, Judentum, Scholz und Kraft, Mirco und die NPD, Seilschaften als Flaschenzüge und mehr.

Die Waldarbeiten haben begonnen. (foto: zoom)
Die Waldarbeiten haben begonnen. (foto: zoom)

Israel, die Muslimbruderschaft und der Zug der Demokratie: „Wenn Polen, Brasilien, Indien und Indonesien heute demokratische Staaten sein können, die Wachstum aufweisen, ihre Armut reduzieren können und friedlich mit ihren Nachbarn koexistieren, dann können das Ägypten, Syrien und der Iran auch. Das ist es zumindest was wir Israelis, Juden und Nichtjuden genauso, hoffen. Der Zug der Demokratie ist kein Desaster, sofern er nicht entgleist.” … hagalil

Jüdische Kulturtage: geben Einblicke … doppelwacholder

Zeitgeist oder Auftrag der Geschichte? Was tun? Wie geht´s? Wie fühlst Du Dich? … ruhrbarone

„Flaschen“ stützen „Flaschen“: Im Sozialkundeunterricht lernen unsere Schüler, in Demokratien solle belohnt werden, wer etwas leistet, und politisch bestraft werden, wer versagt. Mit der Realität hat das schon lange nichts mehr zu tun … nachdenkseiten

Auf der Lauer, in der Mauer: Sie haben Post! USB-Briefkästen, einzementiert in Berlin, warten auf Nachricht … dradio

Scholz und Kraft: Hoffnungsträger? … postvonhorn

Krefeld: NPD-Ordner bei Mirco-Demonstration … nrwrechtsaussen

NRW-Piraten und Finanzen: “Fehler zu begehen ist kein Skandal – Fehler zu vertuschen schon” … ruhrbarone

Wurzeln in Siedlinghausen: “Fast” original amerikanischer Unterricht … gymnasiumwinterberg

Umleitung: Another Year, Religionen, Verleger, Black History, Bürgermeister-Abwahl und rosarote Nachrichten.

Heute auf meiner Laufstrecke. (foto: zoom)
Heute auf meiner Laufstrecke. (foto: zoom)

Another Year: In seinem neuen Film beschäftigt sich der britische Regisseur Mike Leigh damit, wie Menschen mit dem Älterwerden fertig werden … endoplast

Jeder Religion die gleiche Chance: Früher wurden die Katholiken „Ultras“ genannt, heute die Muslime. Doch der Staat muss blind für Bekenntnisse jedweder Art sein. Ein Gastbeitrag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger … faznet

Verleger und Blogs: Umso verwunderlicher ist die Vehemenz, mit der dieser Kampf geführt wird. Seit Monaten überfluten besonders in der Journalismus-Hierarchie höher Stehende das Netz und auch die Printwelt mit Beiträgen, in denen sie erklären, warum die “Qualitätsmedien” – ein von ihnen geprägter Begriff für sich selbst – den neuen Kommunikationsformen im Netz, vor allem den Blogs, überlegen sind … spiegelfechter

Black History Month 2011: Der gestrichene Absatz der Unabhängigkeitserklärung … WissensLogs

Fundament für Freiheit: Warum Ägypten und andere arabische Staaten auf dem Weg zur Demokratie mehr brauchen als Reformen … juedischeallgemeine

Bürger sollen OBs abwählen können: Bürgermeister und Landräte sollen in NRW künftig von den Bürgern auf direktem Wege abgewählt werden können. Das sehen Pläne der rot-grünen Landesregierung vor. Rat oder Kreistag müssten dann nicht mehr beteiligt sein … doppelwacholder

Rosarote Nachrichten: Schluss mit den negativen Schwingungen, meint der … wiemeringhauser

Egypt: What’s next?

Tom Spencer/Texas hat uns ein paar Gedanken zur Revolution in Ägypten geschickt. (foto: spencer)
Tom Spencer/Texas hat uns ein paar Gedanken zur Revolution in Ägypten geschickt. (foto: spencer)

We had some friends over for dinner last night and we talked some about the peoples’ movement to challenge the established authority in Egypt.

Americans support democratic movements and are pleased and probably amazed that Egyptians pursued it so peacefully and with such determination. We, at dinner, are hopeful that it remains peaceful and that the military will turn over control to whatever civilian leadership is chosen in some sort of democratic process.

There is concern, mostly from the Right, that a more anti-American government will evolve when the people speak. But generally I think there is a feeling that the protests were not really anti-American but rather initiated by the youth, a nationalist movement of the Egyptian people seeking economic opportunity and the freedom to live their lives in a manner they choose.

Good Luck and Peace to them. Let us hope that this demonstration of peaceful change will show young Arabs what is possible and that the radical Islamist, al Qaeda, is not a vehicle for any positive change and only leads to more oppression and dictatorship of another kind.

Now it is time for a peaceful revolution in Israel. Will Zionism allow peace?

One can hope.

Best Regards,
Tom

Umleitung: Demokratie von oben, Hartz IV ganz unten, Peter Alexander, Qualität und WAZ und mehr.

Gestern im Hochsauerland - heute schon wieder weg (foto: zoom)
Eiszapfen: Gestern im Hochsauerland - heute schon wieder weg (foto: zoom)

Demokratie von OBEN: oder wie die Folgen der Politik den Bürger zum Aufbegehren brachte. Wolfgang Lieb auf den … nachdenkseiten

Wir warten noch auf die Auswertung: Der Kongress bloggt in Köln … kongress

R.I.P. Peter Alexander: war ein Biedermann, ein “Heile-Welt-Apostel”, Österreicher mit einem Küss-die-Hand-Charme. Aber er war auch ein äußerst vielseitiger Unterhaltungskünstler. Ein Nachruf von Werner Jurga … ruhrbarone

NRW: Rote Stress-Tage? … postvonhorn

Die Geschichte von Hartz IV: ist eine trostlose Geschichte, ein Trauerspiel in vielen deprimierenden Akten. Einen weiteren traurigen Akt haben gerade die Damen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig hinzugefügt … sprengsatz

Politik und Hartz IV: Nichts als Theater … WirInNRW

Städtetag fordert: „Verfassungswidrigen Zustand bei Hartz IV beenden – Kommunen von Ausgaben der Grundsicherung entlasten“ … doppelwacholder

WAZ und Zeitungsqualität: eine Diskussion mit interessanten Zusammenhängen und Hinweisen bei … medienmoral

Abgesetzt: … wurde in dieser Woche im Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreises der Tagesordnungspunkt “Pilot-Projekt ambulant vor stationär” … sbl

Dorfmedien: Almabtrieb im Winter … wiemeringhauser

Dokumentiert: Offener Brief an den MbZ-Ratsherrn Jochen Senge

Jürgen Lipke, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Jürgen Lipke, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion (foto: spd)

Jürgen Lipke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion In Meschede, hat mit einem Offenen Brief auf die schriftlichen Äußerungen und Vorwürfe des MbZ-Ratsherrn Jochen Senge reagiert. Der zugrunde liegende Brief von Jochen Senge liegt uns vor. Der von Jürgen Lipke zitierte Absatz ist authentisch.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Senge!

Ihren Brief, per Mail an den Bürgermeister und die Damen und Herren des Rates, habe ich erhalten.
Da Sie sich mit dieser Stellungnahme anscheinend auch an die heimische Presse gewandt haben, betrachte ich sie als öffentlich und erlaube mir daher auch daraus zitieren.

Sie beklagen, dass die von ihrem Fraktionsvorsitzenden Wendland vorgetragenen Kritikpunkte zum Haushalt 2011 mit einer sehr harschen Antwort des Bürgermeisters belegt worden sind. Ich möchte an dieser Stelle weder den Umgangston des Bürgermeisters noch ihre interfraktionelle Arbeit bewerten, denn darum scheint es Ihnen persönlich nur nebensächlich zu gehen.

Was mich betroffen, ja sogar wütend macht, ist Ihr Versuch den Grünen und uns Sozialdemokraten den Mund verbieten zu wollen.

Herr Senge, ich darf hierzu aus Ihrem Schreiben zitieren:

„Gerade die SPD/Grünen-Vertreter sollten sich ihrer demokratischen Verhaltensweise und Äußerung zu anders demokratisch denkenden Personenkreisen bedeckt halten, werden sie doch in vielen Mandatsbeziehungen durch die sogen. „Linken“ vom NRW-Landtag einmal ganz abgesehen, gestützt! Wer sich durch die „Erben u. Nachfolger“ einer verbrecherischen, menschenverachtenden Täter(Mörder) Partei, die nicht besser als die waren/sind, als die des Vorgängersystems, sich anbiedernd u. hofieren lässt, wird wohl wissen, auf wen u. was man sich einlässt?“

Ihre Behauptungen sind nicht nur dreist, sie entsprechen auch nicht der Wahrheit. Ich darf dazu feststellen, dass die SPD-Fraktion während der gesamten Haushaltsdebatte keine Kritik an Herrn von Daake geübt hat. Warum auch? Dieses Thema gehört unseres Erachtens auch weder an diese Stelle, noch war Herr von Daake bei der betreffenden Sitzung anwesend.

Als sozialdemokratisch denkender und handelnder Politiker, nehme ich mir aber das Recht und die Freiheit mich kritisch von Personen zu distanzieren, die sich Gruppierungen anschließen, welche mit Parolen wie „Gegen den linken
Meinungsterror“ und „Deutschland in Christenhand“ – „Minarettverbote – jetzt“, versuchen auf sich und Ihr Gedankengut aufmerksam zu machen.

In der weit über hundertjährigen Tradition der Sozialdemokraten, haben sich diese den Mund nie verbieten lassen und sind dafür verfolgt, eingesperrt, gefoltert und ermordet worden.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich kritisch mit jeder extremen Richtung auseinander setze, unabhängig davon, ob sie sich politisch weit rechts oder links orientiert. Und ich erlaube mir, mich auch dazu frei und unabhängig zu äußern.

Ansonsten darf ich Sie, Herr Senge, freundlichst darauf hinweisen, dass auch für Grüne und Sozialdemokraten der Artikel 5 Grundgesetz uneingeschränkte Gültigkeit hat.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen
gez. Heinz-Jürgen Lipke