Kategorie: Politik

Am Mittwoch enthüllten die Ruhrbarone, dass sich auf der Website der Duisburger Linkspartei ein antisemitisches Flugblatt befindet, in dem Hakenkreuz und Davidstern ein gemeinsames Logo bilden. Gleichzeitig hatte Stefan Laurin, der verantwortliche Redakteur der Ruhrbarone, Strafanzeige erstattet. Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat, wie Stern Online berichtet, am Donnerstag entscheiden, dass strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden. Der Kreisverband der Linken hat das Flugblatt inzwischen gelöscht.

Ein Kommentar zu diesem Vorgang von unserem Gastautor Werner Jurga*.

Die Linkspartei wolle, so die Kreisvorsitzende Ute Abraham gegenüber dem Tagesspiegel, mit diesem Flugblatt „nichts zu tun haben“. Das Flugblatt ist „antisemitisch“, stellt Frau Abraham zutreffend fest und sei „nicht unsere Position“. Doch wie konnte es nur auf die Internetseite des Kreisverbandes gelangen. „Wir rätseln noch“.

Und während die Kreisvorsitzende noch rätselt, beschleicht den Pressesprecher schon ein ganz bestimmter Verdacht. Horst-Werner Rook hält es nämlich für möglich, wie er dem WDR mitteilte, „dass sich ein Rechter in die Partei eingeschmuggelt und das Flugblatt eingestellt hat“. Horst-Werner Rook ist mir persönlich bekannt; daher halte ich es für möglich, dass er das tatsächlich für möglich hält. Wie auch immer: der wichtigste Satz aus dem Repertoire des Pressesprechers darf nicht fehlen: „Wir sind total empört.“

Und warum, wenn man fragen darf? „Das ist alles rechtsradikaler Unsinn“, sagt Rook. Das kann man wohl sagen! Muss man aber nicht; will sagen: man muss es nicht so sagen. „Rechtsradikaler Unsinn“, wann hat man so etwas schon einmal gehört? „Rechtsradikaler Unsinn“ – könnte man stattdessen auch „faschistische Albernheit“ oder „Nazi-Humbug“ sagen? Wer die Empörungskultur der Linksparteiler kennt, wird sich kaum daran erinnern können, dass das Objekt der Empörung mit einem Verdikt wie „Unsinn“ belegt worden ist.

Der rechtsradikale Text trägt den in der Tat wenig sinnigen Titel „Nie wieder Krieg für Israel“, ruft zum Boykott israelischer Waren auf und appelliert wörtlich: „Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen! Wahrheit macht Frei!“ „Frei“ groß geschrieben im Original, das die Linken-Kreisvorsitzende ein „Dokument“ nennt.

„Wahrheit macht frei“- diese kaum verhohlene Anspielung auf die zynische Toraufschrift an den nationalsozialistischen Konzentrationslagern, auch am Vernichtungslager Auschwitz, wird also knallhart verurteilt als „rechtsradikaler Unsinn“.

Doch der Unsinn wird, um die Sprache des Linken-Pressesprechers aufzugreifen, noch alberner: direkt hinter „Wahrheit macht frei“ folgt ein Link, der ein 32-seitiges Pamphlet aktiviert – Titel: „Die verbotene Wahrheit“. Zu lesen gibt es 32 Seiten lang die Auschwitzlüge pur mit „Belegen“ wie der vermeintlich gefälschten Handschrift von Anne Frank, Agitation gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin und allerlei ähnlichen Unappetitlichkeiten.

Wohlbemerkt: zu dieser ausführlichen „verbotene Wahrheit“ genannten Auschwitzlüge befindet sich auf dem Flugblatt „nur“ ein Link. Doch das Flugblatt selbst liegt bzw. lag auf dem Server der Duisburger Linkspartei, offenbar schon seit Jahren und ist mit ihrem „Wahrheit macht frei“ – Hinweis gleichsam direkt auf die Propagierung der Auschwitzlüge zugeschnitten.

Inzwischen hat das Rätseln der Kreisvorsitzenden immerhin ergeben, dass „das Dokument (!) vor Monaten auf dem Server der LINKEN Duisburg gelandet“ ist. Nun gut, Monate, Jahre – egal, jetzt ist es ja gelöscht. Nachdem es zuvor dort „gelandet“ war. Womit Frau Abraham die von Herrn Rook angedeutete Möglichkeit der Verschwörung ausgeschlossen hat: das braune Zeug wurde nicht eingeschmuggelt, es ist auf dem Server gelandet. Möglich, dass die Parteijugend dahinter stecken könnte.

Wie dem auch sei: „Wir verwehren uns gegen jegliche Vorwürfe des Antisemitismus und distanzieren uns hier noch einmal ausdrücklich von dem fälschlich veröffentlichten Papier.“ Wie schön: ausdrücklich fälschlich veröffentlicht  – und als Konsequenz aus der Flugblatt-Affäre wird jetzt gar erwogen, nicht mehr sämtlichen Untergliederungen den Zugriff auf den Server zu gestatten. Trotz „unseres partizipativen Grundverständnisses“, wie die Duisburger Linke in einem Statement gegenüber den Ruhrbaronen mitteilt.

„Distanzierung vom Boykott-Aufruf“ haben sie über diese Stellungnahme geschrieben. Das ist aufschlussreich, begann doch mit dem Aufruf zum Kaufboykott israelischer Waren vor etwa zwei Jahren die unsägliche Geschichte der Linkspartei in Duisburg. In die Welt gesetzt hatte sie Hermann Dierkes, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, der daraufhin seinen Hut nehmen und seine OB-Kandidatur zurückziehen musste. Da Partei und Fraktion ihn inständig gebeten hatten, konnte er alsbald den Fraktionsvorsitz wieder antreten.

Dierkes hatte nie irgendetwas von seinen israelfeindlichen („antizionistischen“) Positionen zurückgenommen; im Gegenteil: ab und an legt er neue Tiraden gegen Israel nach. Der „bewaffnete Kampf“ ist ihm dabei ganz wichtig. Jeder in der Duisburger Linkspartei weiß das, und selbstverständlich ist dies auch den politischen Entscheidungsträgern bei seinen kommunalen Koalitionspartnern bestens bekannt. Antisemitismus-Vorwürfe weist der kompetente Kommunalpolitiker stets entschieden von sich, und selbstverständlich: niemals würde Dierkes solch offen faschistisches Gebräu von sich geben, wie es jetzt auf der Website seines Kreisverbandes „gelandet“ ist.

Und doch: jetzt so zu tun, als habe das eine (die permanente aggressive Agitation gegen Israel) nun rein gar nichts mit dem anderen (rechtsradikaler Unsinn“ inklusive Auschwitzlüge und Rassenwahn) miteinander zu tun, ist mehr als billig. Politisch wird es dem Duisburger Kreisverband kein Stückchen weiterhelfen. Selbst wenn, was das Mindeste wäre, der / die Täter ermittelt und aus der Partei geworfen würden (womit nicht zu rechnen ist), es würde nichts daran ändern, auf welches Milieu unter jungen Leuten man attraktiv wirkt.

Solange sich die Partei um eine aufrichtige Diskussion darüber drückt, wo zulässige linke Kritik an der Politik einer israelischen Regierung endet, und wo unter der Tarnung eines vermeintlichen „Antizionismus“ Hetze gegen Israel und gegen Juden schlechthin beginnt, solange wird sie Verschwörungstheorien über angebliche „Provokateure“ erfinden müssen.

Die Linke in Duisburg wird auf Dauer nicht um diesen Klärungsprozess herumkommen. Aber auch Sozialdemokraten und Grüne, die Koalitionspartner in Duisburg, werden sich langfristig nicht auf die Position zurückziehen können, dass außenpolitische Themen im Stadtrat nicht zur Debatte stehen. Antisemitismus ist keine Frage der Außenpolitik.

* Dr. Werner Jurga ist Mitglied der Duisburger SPD und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Dort ist er stellv. Vorsitzender der DIG-Arbeitsgemeinschaft Duisburg-Mülheim-Oberhausen. Jurga ist zudem Autor bei den Ruhrbaronen.