Kategorie: In unserem Briefkasten

Pressekonferenz: “Zwanzig Jahre Bahn außer Kontrolle – uns brummt gewaltig der Schädel”

Auf einem Katerfrühstück bilanzierten heute die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der Bahnpolitik. (foto: Klaus Ihlau)
Auf einem Katerfrühstück bilanzierten heute die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der Bahnpolitik. (foto: Klaus Ihlau)

Gemeinsame Pressemitteilung der Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)

Berlin, den 5. Januar 2015: Auf einem Katerfrühstück bilanzierten heute die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der Bahnpolitik. Insbesondere warnten sie vor einem neuen Anlauf zur Entwertung der Bahn Card 50 durch die DB AG und zur Bahnprivatisierung durch die große Koalition.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Das Vorhaben ‘Bahnprivatisierung‘ -schon seit 2008 beschlossen- lag auf Eis ‘wegen der Situation auf den Finanzmärkten‘. Nun wird es wieder herausgeholt. Minister Dobrindt auf Seiten der Bundesregierung und Ex-Minister Pofalla auf Seiten der DB AG sollen offenbar noch in diesem Jahr 24,9 Prozent der Transportsparte verkaufen oder über einen Aktientausch an einen privaten Investor geben.“ Eine solche Option hätte erneut den erbitterten Widerstand Aller an einer nachhaltigen Mobilitätspolitik und Klimaschutzpolitik interessierten Organisationen zur Folge. Sie würde erneut kapitalmarktfixierte Fehlentscheidungen zur Folge haben, mit einer Vernachlässigung des Netzes und Fahrzeugparks und einem weiteren Rückzug aus der Fläche.“

Winfried Wolf, Verkehrsexperte und Mitbegründer des Bündnisses „Bahn für Alle“ hat die Pläne zur sogenannten Weiterentwicklung der BahnCard untersucht:

„Geplant ist nicht eine Weiterentwicklung, sondern die Aushöhlung und faktische Abschaffung der Mobilitätskarte BahnCard 50 zugunsten der Rabattmarke BahnCard25 und den verwirrenden Sonderpreisaktionen. Auch beim ersten Anlauf zur Bahnprivatisierung war die Reform des Preissystems mit dem sog. PEP ein wichtiger Baustein mit fatalen Folgen. Es kam zu massiven Fahrgastverlusten im Fernverkehr. Fahrgäste sollten umerzogen werden, um die Auslastung zu verbessern. Die Einfachheit und Flexibilität des Bahnfahrens wurde beschnitten. Erst der breite Widerstand konnte das PEP- Preissystem stoppen. Wer einen Neuaufguss solcher Rezepte versucht, wird erneut scheitern und die Marktposition der Bahn schwächen. Vorbild der Preispolitik sollte die Schweiz sein, die mit ihrer BC 50 (Haltax-Abo) und ihrem Generalabo um ein Vielfaches erfolgreicher ist als die DB AG.“

Professor Heiner Monheim. Mitglied der Gruppe von Bahnexperten „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, warnt davor, dass die dringend nötige Verkehrswende durch eine falsche Tarifpolitik und einen neuerlichen Versuch der Bahnprivatisierung versperrt werde:

„Deutschland braucht eine Verkehrswende dringender denn je. Dazu brauchen wir ein einfaches Tarifsystem, das möglichst viele Dauerkunden bindet und die komplette Mobilitätskette einbezieht. BahnCard 50 oder 100 für alle muss das Ziel sein, nach dem Vorbild des Generalabo und Halbtaxabo der Schweiz. Dann kommt es zu massenhaftem Umsteigen von der Straße auf die Schiene. Aus dem Stauland Deutschland wird wieder ein Bahnland. Hierfür muss sich der Bund angemessen engagieren. Mit einem Fernbahngesetz mit guten Bedienungsstandards, vielen Knoten und dem integralen Deutschlandtakt. Wer statt dessen nur auf Großprojekte wie Stuttgart 21 setzt, weiter mit einem Bahnbörsengang „zündelt“ für Teilverkäufe und andere Formen der Bahnprivatisierung und sich mehr im Ausland als in Deutschland engagiert, macht eine Verkehrswende dauerhaft unmöglich.“

Die Organisationen kündigen an, einen neuen Anlauf zur Bahnprivatisierung und zur Kannibalisierung der BC 50 mit einer eigenen Kampagne zu verhindern. Im Detail verweisen sie auf die folgenden aktuellen Texte:

Knierim, Waßmuth, Wolf: Die Bundesregierung plant für 2015 die Bahnprivatisierung (Berlin, 2015)

Winfried Wolf: Das Projekt Abschaffung der BahnCard50 und die Aktualität der Bahnprivatisierung 2015 – 14 Thesen (Wilhemshorst, 2015)

***

Noch bis 12. Januar 2015 kann der Aufruf für die Demokratisierung der Bahn unterzeichnet werden. Nächste Woche wird der Aufruf und die Unterschriften der Bundeskanzlerin Merkel überreicht.

***

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. GiB ist Teil von Bahn für Alle, des breiten Bündnisses gegen die Bahnprivatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin, Tel.: 030 37 300 442, Mehr Infos: www.gemeingut.org

Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) ist ein Zusammenschluss von Bahnexperten (Michael Bienick, Prof. Dr. Karl-Dieter Bodack, Thilo Boehmer, Peter Conradi, Dr. Christoph Engelhardt, Klaus Gietinger, Johannes Hauber, Eberhard Happe, Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Andreas Kegreiß, Andreas Kleber, Dr. Bernhard Knierim, Thomas Kraft, Karl-Heinz Ludewig, Prof. Dr. Heiner Monheim, Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Roland Schuster, Gangolf Stocker, Dr. Winfried Wolf). BsB ist Teil von Bahn für Alle, des breiten Bündnisses gegen die Bahnprivatisierung.

„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Ver.di. Mehr Infos: www.bahn-fuer-alle.de

„Keine Deutschen Waffen an Diktatur“. Neues Blog von Krauss Maffei Wegmann (KMW) Mitarbeitern?

Deutscher Panzer, aufgenommen in Lorch am Rhein, 1989 (archiv: chris)
Deutsche Panzer, aufgenommen in Lorch am Rhein, 1989 (archiv: chris)

Die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) ist ein deutsches Rüstungsunternehmen mit Sitz in München, das vorrangig militärische Rad- und Kettenfahrzeuge und Pioniergeräte entwickelt, produziert sowie vertreibt und in diesem Produktbereich Marktführer in Europa ist. Der Umsatz von KMW mit Rüstungsgütern belief sich 2012 auf 1 Milliarde Dollar.Am 1. Juli 2014 wurde zwischen den nahezu gleich großen Unternehmen KMW und Nexter, dass dem französischen Verteidigungsministerium untersteht, beschlossen, bis Frühjahr 2015 zu fusionieren. Hierzu soll eine Holding mit Firma Kant gegründet werden, die zu gleichen Teilen von den jetzigen Eignern von KMW und Nexter gehalten wird. (Wikipedia)

Heute habe ich einen Brief erhalten, in dem es unter anderem heißt, dass diese Fusion sowohl gegen den Willen der Mitarbeiter, die sich für streng regulierte Exporte einsetzen, als auch gegen den Willen der Politik durchgesetzt werde.

Eine kleine Gruppe von KMW Mitarbeitern weise in ihrem neuen Blog auf diese Entwicklung hin und publiziere dort aktuelle Entwicklungen.

Als Mitarbeiter befürchten wir folgende Konsequenzen:

  • Verlust von Know-How in Deutschland
  • Export an fragwürdige Kunden in Afrike und dem Mittleren Osten
  • Verlust von Standorten und Arbeitsplätzen in Deutschland
  • Keine Kontrolle über endgültigen Einsatz der Erzeugnisse

Quelle: http://kmwler4peace.wordpress.com/2014/12/13/ausverkauf-der-deutschen-rustungsindustrie-an-frankreich/

Und weiter:

Wenn Mitarbeiter eines Panzerherstellers zur Weihnachtszeit “4Peace” propagieren mag das etwas zynisch sein. Das ist allerdings eine Diskussion für einen anderen Tag. Verantwortungsvolle Exporte an stabile Demokratien sichern sehr wohl den Frieden.

Leider ist unsere Geschäftsführung, die auch jede interne Diskussion beenden will eher an hohen Quartalsergebnissen interessiert.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt versucht unsere Geschäftsführung ein Joint Venture mit einem anderen französischen Betrieb (Nexter) einzufädeln. Als KMWler werden wir zu diesem Vorhaben zur Zeit im Dunkeln gelassen, obwohl wir zahlreiche Bedenken geäußert haben:

1. Wie wird es, wenn ein französischer Staatsbetrieb bei KMW das sagen hat?

2. Werden unsere Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben? Wie man weiß zählt in Frankreich Arbeitsplatzerhalt über alles.

3. Wie ist sichergestellt, dass kein Know-How nach Frankreich abwandert und die Produktion in Deutschland bleibt?

4. Wer garantiert uns, dass unsere Erzeugnisse nicht via Frankreich an Diktaturen geliefert werden?

5. Nexter mit 50% + 1 Aktie keinen dominanten Einfluss erhält? Quelle: http://kmwler4peace.wordpress.com/2014/12/05/einfuhrung/

Ich kenne nun weder den Willen der Mitarbeiter, noch jemanden aus der „kleinen Gruppe“. Das Blog ist anonym und so könnte die Gruppe sowohl innerhalb als auch außerhalb des Konzerns sitzen oder auch nur aus einer Person bestehen.

Geht es bei der Auseinandersetzung, so sie innerhalb des Betriebes geführt wird, um Ethik (Frieden), Ökonomie (Arbeitsplätze) oder sogar um einen gewissen Nationalismus (gegen Frankreich)?

Wir hoffen natürlich im Laufe der Zeit zu einer besseren Einschätzung über die Europäische Panzerfusion zu gelangen und bleiben dran.

Kulturtipp für Kurzentschlossene: „Löcher im Licht“ – Melanchthonkirche Bochum

Hester20141231

Löcher im Licht

Mittwoch, 31.12.2014, 22 Uhr, Melanchthonkirche Bochum, Königsallee
Texte von Kurt Tucholsky, Heinrich Steinfest, Harald Martenstein, Max Goldt und Ephraim Kishon

Musik von Astor Piazzolla,
Mauricio Kagel, Charles Ives,
Erik Satie u.a.

sowie kulinarische Kleinigkeiten
zur Mitternacht

Rezitation: Richard Saringer
Akkordeon: Dr. Maik Hester
Orgel und Klavier: Ludwig Kaiser

Eintritt: 20 / 12 EUR
Einlass ab 21:00 Uhr

Reservierungen bitte unter
0234 / 93 53 88 04

http://www.kulturraum-melanchthonkirche.de/

Weihnachtsgruß mit Räuchermännchen von Maik Hester (bild: hester)
Ein Weihnachtsgruß mit Räuchermännchen von Dr. Maik Hester (bild: hester)

AfA – Hochsauerlandkreis besichtigt Baustelle der A46/ B7n

Die AfA - HSK der SPD besichtigt die neue A 46 (foto: wiegelmann)
Die AfA – HSK der SPD besichtigt die neue A 46 (foto: wiegelmann)

Meschede. (afa_pm) Eine Delegation der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis hat die Großbaustelle der A46/ B7n oberhalb von Bestwig-Nuttlar besucht. Sie erhielten vor Ort einen Eindruck vom Verlauf der Bauarbeiten.

Bernd Kraas von Straßen.NRW erläuterte der Delegation die Großbaustelle A46/B7n einschließlich der höchsten Autobahnbrücke in NRW. Er berichtete, dass die Arbeiten auf der Baustelle planmäßig und kostendeckend verlaufen und veranschaulichte der Delegation an Hand eines Planes den Strecken- und Bauabschnittverlauf.

In der anschließenden Diskussion hob Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss und Unterbezirksvorsitzender der AfA-Hochsauerlandkreis, die sehr große Bedeutung der A46 für die Region, die heimische Wirtschaft und die Nutzung durch die Arbeitnehmerschaft hervor.

Mit dem Lückenschluss werde es zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen von Bestwig bis Nuttlar kommen. Der Abfluss des Verkehrs werde sich hoffentlich über den Kreuzungsbereich der B7 in Richtung Olsberg – Bigge / Winterberg und auch über Brilon entzerren.

Ralf Wiegelmann erwartet, dass die stauartigen Zustände – wie derzeit im Raum Bestwig / Nuttlar an der Tagesordnung – größtenteils der Vergangenheit angehören, wies aber auf die markante Situation der Anwohner der an der B7 liegenden Ortschaften Antfeld und Altenbüren hin, welche hier auf eine harte Belastungsprobe gestellt würden.

Die AfA-Hochsauerlandkreis sieht bei dem geplanten Neubau der B7n über Nuttlar hinaus in Richtung Brilon und bei der Anbindung der L776 an das neue Teilstück der A46 alle in Regierungsverantwortung stehenden Akteure in Bund und Land in der Pflicht hier eine adäquate Lösung herbeizuführen und das Verfahren voranzutreiben.

Die AfA – Hochsauerlandkreis warnt die CDU in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor weiterem Taktieren in der Sache. Vielmehr sei es kontraproduktiv und nicht akzeptabel, dass hochrangige Vertreter der heimischen CDU im Bezug auf den Weiterbau der A46 / B7 in Richtung Brilon versuchten, permanente Nebelkerzen zu zünden und den schwarzen Peter nach Düsseldorf abzuschieben. Vielmehr sei es an der Zeit, gemeinsame und konstruktive Lösungen mit der SPD zu erarbeiten, da der Bundesstraßenbau als originäres Hoheitsrecht beim Bund angesiedelt ist, so Wiegelmann.

„Uns allen liegt dieses Bauvorhaben sehr am Herzen, also wann, wenn nicht jetzt im Wege der großen Koalition, sollte es uns hier gelingen, gemeinsame Wege zu finden“, so Wiegelmann.

Weitere Informationen zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis erhalten Sie stets aktuell unter www.afa-hsk.de oder auf unserer Facebook-Seite www.facebook.com/AfAHSK

Aus der Pressemappe: AfA – Hochsauerlandkreis besucht Weihnachtsmarkt in Aachen

Die AfA-Reisegruppe vor ihrem Bus (foto: wiegelmann)
Die AfA-Reisegruppe vor ihrem Bus. Größere Ansicht: auf’s Bild klicken! (foto: wiegelmann)

Meschede. (afa_pm) Zum Jahresabschluss führte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in guter Tradition eine Tagesfahrt zum Weihnachtsmarkt durch, welche in diesem Jahr ins Dreiländereck Deutschland–Belgien–Niederlande nach Aachen führte.

Im Vorfeld des eigentlichen Weihnachtsmarktbesuches und des Aachener Doms (Karlsdom), bestand ausgiebig Gelegenheit sich den Köstlichkeiten für Gaumen und Mund im Werksverkauf der Firmen Bahlsen und Lindt zu widmen und sich für die bevorstehende Weihnachtszeit einzudecken.

Bei trockenem Wetter und fast frühlingshaften Temperaturen wurden sowohl die historische Altstadt von Aachen mit ihrem berühmten Aachener Dom, als auch altbekannte Ecken neu entdeckt, liebgewordene Stände besucht und neue Entdeckungen gemacht werden. Das harmonische Flair lud zum Bummeln und Flanieren in der Innenstadt ein. Auch das leibliche Wohl kam bei den vielen Spezialitäten- und Glühweinständen vor dem Aachener Rathaus nicht zu kurz. Gegen Abend ging es dann für die Sauerländer Reisegruppe wieder zurück gen Heimat.

Die AfA-HSK wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes, friedvolles, sowie gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer jeweiligen Familien. Darüber hinaus wünschen wir allen einen guten Rutsch ins Jahr 2015 verbunden viel Glück und Gesundheit!

Weitere Informationen zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis erhalten Sie stets aktuell unter www.afa-hsk.de oder auf unserer Facebook-Seite www.facebook.com/AfAHSK

PM der Piraten zur Kreistagssitzung in Meschede am vergangenen Freitag. CDU allein gegen alle für den Haushalt 2015

Kreistagsmitglied Daniel Wagner. (foto: Piraten)
Kreistagsmitglied Daniel Wagner. (foto: Piraten)

Meschede. (piraten_pm) Am Freitag, den 19.12.2014, fand die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. In seiner ersten Haushaltsrede ging das Kreistagsmitglied der PIRATEN Daniel Wagner unter anderem auf die Chancen des Hochsauerlandkreises durch die Digitalisierung ein und entwickelte Ideen zum demografischen Wandel.

Wagner erhielt hierfür Applaus aus allen Fraktionen im Kreistag.

Anträge der PIRATEN auf Förderung von Bürgerdatennetzen und Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung wurden allerdings von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt.

Der Haushalt wurde in diesem Jahr erstmals nur noch von der CDU-Fraktion gegen die Stimmen von SPD, Grüne, FDP, LINKE, SBL und PIRATEN verabschiedet.

„Auch wenn unsere Ideen in dieser Kreistagssitzung keine Mehrheit gefunden haben, so haben wir doch wichtige Impulse für die Zukunft des Hochsauerlandkreises gegeben“, so das Kreistagsmitglied Daniel Wagner.

Die Haushaltsrede hier als PDF.

In der Pressemappe: Nicht nur das Ruhrgebiet – SPD-Regionalratsfraktionen fordern gleiches Recht für alle Regionen

Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Winterberg. (foto: spd)
Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Winterberg. (foto: spd)

Arnsberg / Winterberg. (spd_pm) Auf ihrer letzten Sitzung beschloss die Landeskoordination der SPD-Regionalratsfraktionen in den Bezirken Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster eine gemeinsame Resolution zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr.

Die Vorsitzenden der SPD-Regionalratsfraktionen treffen sich regelmäßig um Angelegenheiten von landesweiter Bedeutung untereinander abzustimmen.

Mit fachlicher Unterstützung aus den Bezirksregierungen werden die aktuellen politischen Themen der Landesplanung wie z.B. der Entwurf des Landesentwicklungsplans, der Sachliche Teilplan Energie in Arnsberg und eben auch der Entwurf zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr besprochen.

„Die in diesem Entwurf vorgesehene Stärkung des Ruhrgebietes lässt den Eindruck entstehen, dass zukünftig die regionale Entwicklung primär auf das Ruhrgebiet fokussiert werden soll“, erklärt Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Winterberg.

„In der Pressemappe: Nicht nur das Ruhrgebiet – SPD-Regionalratsfraktionen fordern gleiches Recht für alle Regionen“ weiterlesen

PM: Sauerländer SPD für Reaktivierung der Röhrtalbahn

Rainer Mühlnickel, verkehrspolitischer Sprecher der Sauerländer SPD (foto: spd)
Rainer Mühlnickel, u. a. verkehrspolitischer Sprecher der Sauerländer SPD (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Auf dem Parteitag der Sauerländer SPD in Altastenberg haben die Delegierten einstimmig die Reaktivierung der Röhrtalbahn unterstützt.

Die Sauerländer SPD sieht es als möglich und realistisch an, die Röhrtalbahn für den Personenverkehr zu reaktivieren. Es sei eine große Chance für Sundern und Umgebung, für die Zukunft mehr Mobilitätsangebote zu entwickeln.

Die Aufnahme des Schienenpersonennahverkehrs zwischen Sundern und Neheim-Hüsten und weiter bis Dortmund Hbf würde beispielsweise die Tourismuswirtschaft und die Innenstadt Sunderns durch Kaufkraftzuflüsse stärken.

„PM: Sauerländer SPD für Reaktivierung der Röhrtalbahn“ weiterlesen

„Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in der öffentlichen Diskussion – Büchse der Pandora oder Quelle von Wachstum und Beschäftigung?“

Klaus Barthel, MdB / AfA – Bundesvorsitzender, Dr. Sabine Stephan, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, Dirk Wiese, MdB / Mitberichterstatter zu CETA u. TTIP, Unterbezirksvorsitzender der HSK-SPD, Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss u. AfA – Unterbezirksvorsitzender, Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D., Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik.
Klaus Barthel, MdB / AfA – Bundesvorsitzender, Dr. Sabine Stephan, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, Dirk Wiese, MdB / Mitberichterstatter zu CETA u. TTIP, Unterbezirksvorsitzender der HSK-SPD, Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss u. AfA – Unterbezirksvorsitzender, Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D., Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik.

Brilon. (afa_pm) TIPP und CETA sind Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der EU rund um das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA bewegen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD- Unterbezirk Hochsauerlandkreis bot den Bürgerinnen und Bürgern am vergangenen Freitag (12. Dezember) in der Volksbank Brilon – Büren Salzkotten eG die Möglichkeit, mit Vertretern aus Politik, der Naturschutzorganisation BUND und der Hans-Böckler-Stiftung darüber zu diskutieren.

45 interessierte Bürgerinnen und Bürger von Dortmund über Nordhessen, Paderborn, Soest und den Hochsauerlandkreis folgten der überregionalen Einladung der AfA – Hochsauerlandkreis, um sich aus erster Hand über das Abkommen informieren zu lassen und gemeinsam mit dem hochkarätig besetzen Podium ins Gespräch zu kommen.

„„Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in der öffentlichen Diskussion – Büchse der Pandora oder Quelle von Wachstum und Beschäftigung?““ weiterlesen

Medien: LobbyControl kritisiert enge Kooperation mit Lobbyisten bei Tagesspiegel-Konferenz „Agenda 2015“

LobbyismusTagesspiegelBerlin. (pm) LobbyControl kritisiert die Kooperation des Tagesspiegel mit Lobbyisten im Rahmen der heute in Berlin stattfindenden Konferenz „Agenda 2015“, bei der Politiker und Interessenvertreter zusammentreffen.

In einer Broschüre wirbt die Zeitung bei Interessenvertretern mit dem Vorteil, als Partner „die eigenen Themen bei den Politikentscheidern auf Bundesebene früh [zu] verankern“. Als Anreiz für die Lobby-Teilnehmer werden u.a. persönliche Gespräche mit Top-Politikentscheidern genannt. Brisant ist, dass die teilnehmenden Verbände zum Teil dafür zahlen, das Programm der Konferenz mitgestalten zu können.

Gegen ein Entgelt von 36.000 Euro plus Mehrwertsteuer können Verbände etwa das „Paket Fachforum“ erwerben. Enthalten sind neben der Ausrichtung eines auf die Interessen der zahlenden Lobbyisten ausgerichteten Diskussionsforums samt Moderation durch Tagesspiegel-Journalisten eine halbe Anzeigenseite im Tagesspiegel.


Genutzt hat diese Möglichkeit z.B. der Verband der Chemischen Industrie zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl um das Fachforum „Grundstoffindustrie“ durchzuführen. Moderiert wird das Forum vom Geschäftsführenden Tagesspiegel-Redakteur Moritz Döbler.

Für 9.600 Euro konnten sich die Verbände zudem zwei sogenannte „Briefings“ buchen. Diese Briefings umfassen fünfminütige Vorträge mit anschließendem Feedback durch das „Hauptstadt-Politikentscheider-Panel“. Entsprechend gibt es unter anderem ein Verteidigungsbriefing vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, das Autobriefing vom Verband der Automobilindustrie oder das Private Equity Briefing vom Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften.

„Was der Tagesspiegel zahlungsfähigen Lobbyisten anbietet, geht weit über normale Werbung im Zeitungsumfeld hinaus“, kritisiert Timo Lange von LobbyControl. „Der Tagesspiegel erscheint hier geradezu als Lobbydienstleister“. Dies sei ein Problem für ein journalistisches Medium: „Wenn eine Zeitung Lobbyisten eine Mischung aus Veranstaltung und Anzeigen anbietet, um die eigenen Themen auf die politische Agenda zu setzen und ihre Kontakte zu politischen Entscheidern zu pflegen, gerät sie unweigerlich in einen Interessenkonflikt mit ihrer journalistischen Arbeit. Der Tagesspiegel sollte auf eine kritische journalistische Distanz zur Berliner Lobbyszene achten“, so Lange.

Neben Kanzleramtschef Peter Altmaier sollen nach Tagesspiegel-Angaben zahlreiche Staatssekretäre, Abgeordnete und Ministerialbeamte an der Tagung teilnehmen.

Hauptsponsoren der Veranstaltung sind u.a. der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.