Dirk Wiese: „Wir brauchen keine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“
Brilon. (spd_pm) „Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagiert der SPD- Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aus Brilon auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.
Fest steht: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugute kommen:
Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.
Abschließend stellt Wiese fest: „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“
Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de
Frisch restaurierter Bildstock vor der ehemaligen Glockengießerei (fotos: stadt brilon)
Seit langem schon hatte der Zahn der Zeit am Bildstock vor der ehemaligen Glockengießerei (heute Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt) an der Altenbürener Straße genagt. Schön war er nicht mehr anzuschauen.
Doch nun erstrahlt das „Marterl“ wie am ersten Tag.
Die Paderborner Fachwerkstatt für Denkmalpflege, ars colendi, hat in den vergangenen Wochen ganze Arbeit geleistet und das christliche Kleinod in den Ausgangszustand gebracht.
Die Restauration wurde durch die Zusammenarbeit der Stadt Brilon, Denkmalamt, mit dem Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt (AWO) möglich.
Die Initiative war vom stellvertretenden AWO-Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Wiegelmann ausgegangen, der auch bei der Reinigung und Ausbesserung des Bauwerks half.
Vermutlich wurde der barocke Sandsteinbildstock mit innen liegender Steinpieta (1728) seinerzeit bei der Ansiedlung der damaligen Glockengießerei integriert. Auffällig ist der Segmentbogengiebel mit geflügeltem Engelkopf in der Lunette.
EVERARDUS KOSTEN ET ANNA LUCIA BUSCH ME POSVERUNT 1728 DEN 2.9. MI
Die Sockelinschrift lautet: EVERARDUS KOSTEN ET ANNA LUCIA BUSCH ME POSVERUNT 1728 DEN 2.9. MI
Die Arnsberger Freifunker sind stolz auf „ihr“ Netz. (archivfoto: piraten)
Arnsberg. (piraten_pm) Die Piratenpartei in Arnsberg, welche das Freifunk-Projekt in Arnsberg mit initiiert hat, begrüßt den Vorstoß der SPD Arnsberg, eine gemeinsame und fraktionsübergreifende Resolution im Stadtrat zum Freifunkprojekt zu beschließen. Allerdings müssten auf Worte nun auch erkennbare Taten folgen müssen.
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird aktuell ein ähnlicher Antrag auf Landesebene durch die Initiative der Piratenfraktion beraten. Schon in der Einbringungsrede war ein überparteilicher Schulterschluss aller Fraktionen erkennbar.
Für die PIRATEN in Arnsberg gehe von einer Resolution im Stadtrat eine überörtliche Signalwirkung auf andere Stadträte aus, auch wenn eine solche Entschließung zu aller erst symbolischer Natur sei.
„Wir werden uns mit unserer gesamten Expertise gerne überparteilich in den Prozess eines gemeinsamen Antrags einbringen. Allerdings warnen wir davor, dass durch vorschnelle Reaktionen Anträge auch verwaschen können“, so Ronny Gängler, Sprecher der Piratenpartei in Arnsberg.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Crone und Dirk Wiese wollen zusammen mit Prof. Dr. Gerhard Naegele von der Technischen Universität Dortmund und Heinrich Nolte, LEADER Region HSK, mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. (fotos: spd)
Meschede/Brilon. (spd_pm) In der Reihe „Bundestagsfraktion vor Ort“ laden der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese und seine Kollegin Petra Crone, MdB aus dem Kreis Olpe, zur Veranstaltung
„Demografiewerkstatt – Was bedeutet der demografische Wandel für unser Land?“
am 21.Januar 2015 um 18:00 Uhr in das katholische Pfarrzentrum Brilon ein.
Der demografische Wandel stellt den Hochsauerlandkreis vor große Herausforderungen – für die Sicherung der Fachkräfte, für Betreuung und Pflege vor allem der älteren Generation, für die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme und für die Gestaltungskraft der Kommunen, insbesondere in strukturschwachen Regionen.
Aber Wandel bietet auch Chancen, zum Beispiel für Impulse für die Demokratie vor Ort. Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr Miteinander in der heutigen Gesellschaft. Dazu braucht es realistische Bestandsaufnahmen, Weitsicht für die nächsten Jahrzehnte und pragmatische Schritte. Man braucht das Miteinander der Akteure und möglichst viele Menschen, die sich aktiv an der Frage beteiligen, wie man den Demografischen Wandel meistern können.
Die demografische Entwicklung ist eine Querschnittsaufgabe, die in nahezu alle Themenbereiche hineinreicht. Das Miteinander der Generationen findet vor Ort statt – deshalb wollen die Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese und Petra Crone zusammen mit Prof. Dr. Gerhard Naegele von der Technischen Universität Dortmund und Heinrich Nolte, LEADER Region HSK, mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Den Teilnehmern sollen die Vorschläge und Überlegungen aus Wissenschaft und Praxis zum Thema sowie aktuelle Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion zur Gestaltung des demografischen Wandels vorgestellt werden. Vor allem aber sollen Erfahrungen, Meinungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema diskutiert werden. Dazu laden Dirk Wiese und Petra Crone herzlich ein und freuen sich auf eine zahlreiche Teilnahme.
Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de
In vielen Sauerländern schlägt während der fünften Jahreszeit ein kölsches Herz. (foto: wiegelmann)
Meschede. (afa_pm) Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) bietet auch in 2015 im Rahmen eines sogenannten Köln-Pakets eine zweitägige Fahrt zur traditionellen Kostümsitzung der Funke rut-wieß vun 1823 e.V. an.
Das Köln-Paket enthält: Hotelübernachtung inklusive Frühstücksbuffet im Doppelzimmer zu 115 Euro pro Person/ im Einzelzimmer zu 145 Euro, Hin- und Rückreise sowie die Eintrittskarten zur Kostümsitzung.
Hierzu sind alle Interessenten herzlich eingeladen.
Die Kostümsitzung findet am Freitag, dem 06. Februar 2015, um 19.00 Uhr, im Kristallsaal der Messe Köln/Deutz(Düx) unter dem Motto: „social jeck – kunterbunt vernetzt“ statt.
Mitwirkende sind die kölsche Bands De Höhner, Die Paveier, Kasalla, sowie Querbeat, das Kölner Dreigestirn, Marc Metzger, u.v.m.
Das Motto verdeutlicht die Bedeutung des Kölner Karnevals für das soziale Leben in Köln.
Soziales Engagement ist im Karneval tief verwurzelt, und ist ein Angebot für alle Menschen, gleich welcher Herkunft, Alter, sozialer Schicht oder Handicaps.
Es wird zwecks verbindlicher Karten- und Zimmervergabe um Anmeldung bis spätestens Dienstag, 20. Januar 2015 bei Ralf Wiegelmann in Brilon – Telefon: 02961-9119790; oder via Email: ralfwiegelmannbrilon@gmail.com gebeten.
Gespräche vor Ort: Dirk Wiese im Rettungshubschrauber. Es sind aber auch Hausbesuche mit Kaffee und Kuchen (s. u.) möglich. (archivfoto: spd)
Meschede. (spd_pm) Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, am Montag, 19. Januar 2015 ab 14:30 Uhr in den Gasthof „Guntermanns Stuben“; Im Ohl 2 in 57392 Bad Fredeburg ein.
Aus organisatorischen Gründen bittet er dazu um telefonische Anmeldung unter 0291-99 67 13 bis Donnerstag, den 15.01.2015.
Informationen zu später geplanten weiteren Bürgersprechstunden werden immer aktuell unter www.dirkwiese.de, www.hsk-spd.de, sowie in den heimischen Medien veröffentlicht.
„Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit!“
Für ein persönliches Gespräch gilt weiterhin das Angebot von Dirk Wiese zu einem Hausbesuch nach dem Motto: „Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit!“ Weitere Informationen stets aktuell unter www.dirkwiese.de
Auf einem Katerfrühstück bilanzierten heute die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der Bahnpolitik. (foto: Klaus Ihlau)
Gemeinsame Pressemitteilung der Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)
Berlin, den 5. Januar 2015: Auf einem Katerfrühstück bilanzierten heute die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der Bahnpolitik. Insbesondere warnten sie vor einem neuen Anlauf zur Entwertung der Bahn Card 50 durch die DB AG und zur Bahnprivatisierung durch die große Koalition.
Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Das Vorhaben ‘Bahnprivatisierung‘ -schon seit 2008 beschlossen- lag auf Eis ‘wegen der Situation auf den Finanzmärkten‘. Nun wird es wieder herausgeholt. Minister Dobrindt auf Seiten der Bundesregierung und Ex-Minister Pofalla auf Seiten der DB AG sollen offenbar noch in diesem Jahr 24,9 Prozent der Transportsparte verkaufen oder über einen Aktientausch an einen privaten Investor geben.“ Eine solche Option hätte erneut den erbitterten Widerstand Aller an einer nachhaltigen Mobilitätspolitik und Klimaschutzpolitik interessierten Organisationen zur Folge. Sie würde erneut kapitalmarktfixierte Fehlentscheidungen zur Folge haben, mit einer Vernachlässigung des Netzes und Fahrzeugparks und einem weiteren Rückzug aus der Fläche.“
Winfried Wolf, Verkehrsexperte und Mitbegründer des Bündnisses „Bahn für Alle“ hat die Pläne zur sogenannten Weiterentwicklung der BahnCard untersucht:
„Geplant ist nicht eine Weiterentwicklung, sondern die Aushöhlung und faktische Abschaffung der Mobilitätskarte BahnCard 50 zugunsten der Rabattmarke BahnCard25 und den verwirrenden Sonderpreisaktionen. Auch beim ersten Anlauf zur Bahnprivatisierung war die Reform des Preissystems mit dem sog. PEP ein wichtiger Baustein mit fatalen Folgen. Es kam zu massiven Fahrgastverlusten im Fernverkehr. Fahrgäste sollten umerzogen werden, um die Auslastung zu verbessern. Die Einfachheit und Flexibilität des Bahnfahrens wurde beschnitten. Erst der breite Widerstand konnte das PEP- Preissystem stoppen. Wer einen Neuaufguss solcher Rezepte versucht, wird erneut scheitern und die Marktposition der Bahn schwächen. Vorbild der Preispolitik sollte die Schweiz sein, die mit ihrer BC 50 (Haltax-Abo) und ihrem Generalabo um ein Vielfaches erfolgreicher ist als die DB AG.“
Professor Heiner Monheim. Mitglied der Gruppe von Bahnexperten „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, warnt davor, dass die dringend nötige Verkehrswende durch eine falsche Tarifpolitik und einen neuerlichen Versuch der Bahnprivatisierung versperrt werde:
„Deutschland braucht eine Verkehrswende dringender denn je. Dazu brauchen wir ein einfaches Tarifsystem, das möglichst viele Dauerkunden bindet und die komplette Mobilitätskette einbezieht. BahnCard 50 oder 100 für alle muss das Ziel sein, nach dem Vorbild des Generalabo und Halbtaxabo der Schweiz. Dann kommt es zu massenhaftem Umsteigen von der Straße auf die Schiene. Aus dem Stauland Deutschland wird wieder ein Bahnland. Hierfür muss sich der Bund angemessen engagieren. Mit einem Fernbahngesetz mit guten Bedienungsstandards, vielen Knoten und dem integralen Deutschlandtakt. Wer statt dessen nur auf Großprojekte wie Stuttgart 21 setzt, weiter mit einem Bahnbörsengang „zündelt“ für Teilverkäufe und andere Formen der Bahnprivatisierung und sich mehr im Ausland als in Deutschland engagiert, macht eine Verkehrswende dauerhaft unmöglich.“
Die Organisationen kündigen an, einen neuen Anlauf zur Bahnprivatisierung und zur Kannibalisierung der BC 50 mit einer eigenen Kampagne zu verhindern. Im Detail verweisen sie auf die folgenden aktuellen Texte:
Noch bis 12. Januar 2015 kann der Aufruf für die Demokratisierung der Bahn unterzeichnet werden. Nächste Woche wird der Aufruf und die Unterschriften der Bundeskanzlerin Merkel überreicht.
***
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. GiB ist Teil von Bahn für Alle, des breiten Bündnisses gegen die Bahnprivatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin, Tel.: 030 37 300 442, Mehr Infos: www.gemeingut.org
Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) ist ein Zusammenschluss von Bahnexperten (Michael Bienick, Prof. Dr. Karl-Dieter Bodack, Thilo Boehmer, Peter Conradi, Dr. Christoph Engelhardt, Klaus Gietinger, Johannes Hauber, Eberhard Happe, Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Andreas Kegreiß, Andreas Kleber, Dr. Bernhard Knierim, Thomas Kraft, Karl-Heinz Ludewig, Prof. Dr. Heiner Monheim, Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Roland Schuster, Gangolf Stocker, Dr. Winfried Wolf). BsB ist Teil von Bahn für Alle, des breiten Bündnisses gegen die Bahnprivatisierung.
„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Ver.di. Mehr Infos: www.bahn-fuer-alle.de
Deutsche Panzer, aufgenommen in Lorch am Rhein, 1989 (archiv: chris)
Die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) ist ein deutsches Rüstungsunternehmen mit Sitz in München, das vorrangig militärische Rad- und Kettenfahrzeuge und Pioniergeräte entwickelt, produziert sowie vertreibt und in diesem Produktbereich Marktführer in Europa ist. Der Umsatz von KMW mit Rüstungsgütern belief sich 2012 auf 1 Milliarde Dollar.Am 1. Juli 2014 wurde zwischen den nahezu gleich großen Unternehmen KMW und Nexter, dass dem französischen Verteidigungsministerium untersteht, beschlossen, bis Frühjahr 2015 zu fusionieren. Hierzu soll eine Holding mit Firma Kant gegründet werden, die zu gleichen Teilen von den jetzigen Eignern von KMW und Nexter gehalten wird. (Wikipedia)
Heute habe ich einen Brief erhalten, in dem es unter anderem heißt, dass diese Fusion sowohl gegen den Willen der Mitarbeiter, die sich für streng regulierte Exporte einsetzen, als auch gegen den Willen der Politik durchgesetzt werde.
Eine kleine Gruppe von KMW Mitarbeitern weise in ihrem neuen Blog auf diese Entwicklung hin und publiziere dort aktuelle Entwicklungen.
Als Mitarbeiter befürchten wir folgende Konsequenzen:
Verlust von Know-How in Deutschland
Export an fragwürdige Kunden in Afrike und dem Mittleren Osten
Verlust von Standorten und Arbeitsplätzen in Deutschland
Keine Kontrolle über endgültigen Einsatz der Erzeugnisse
Wenn Mitarbeiter eines Panzerherstellers zur Weihnachtszeit “4Peace” propagieren mag das etwas zynisch sein. Das ist allerdings eine Diskussion für einen anderen Tag. Verantwortungsvolle Exporte an stabile Demokratien sichern sehr wohl den Frieden.
Leider ist unsere Geschäftsführung, die auch jede interne Diskussion beenden will eher an hohen Quartalsergebnissen interessiert.
Von der Öffentlichkeit unbemerkt versucht unsere Geschäftsführung ein Joint Venture mit einem anderen französischen Betrieb (Nexter) einzufädeln. Als KMWler werden wir zu diesem Vorhaben zur Zeit im Dunkeln gelassen, obwohl wir zahlreiche Bedenken geäußert haben:
1. Wie wird es, wenn ein französischer Staatsbetrieb bei KMW das sagen hat?
2. Werden unsere Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben? Wie man weiß zählt in Frankreich Arbeitsplatzerhalt über alles.
3. Wie ist sichergestellt, dass kein Know-How nach Frankreich abwandert und die Produktion in Deutschland bleibt?
4. Wer garantiert uns, dass unsere Erzeugnisse nicht via Frankreich an Diktaturen geliefert werden?
Ich kenne nun weder den Willen der Mitarbeiter, noch jemanden aus der „kleinen Gruppe“. Das Blog ist anonym und so könnte die Gruppe sowohl innerhalb als auch außerhalb des Konzerns sitzen oder auch nur aus einer Person bestehen.
Geht es bei der Auseinandersetzung, so sie innerhalb des Betriebes geführt wird, um Ethik (Frieden), Ökonomie (Arbeitsplätze) oder sogar um einen gewissen Nationalismus (gegen Frankreich)?
Wir hoffen natürlich im Laufe der Zeit zu einer besseren Einschätzung über die Europäische Panzerfusion zu gelangen und bleiben dran.
Mittwoch, 31.12.2014, 22 Uhr, Melanchthonkirche Bochum, Königsallee Texte von Kurt Tucholsky, Heinrich Steinfest, Harald Martenstein, Max Goldt und Ephraim Kishon
Musik von Astor Piazzolla,
Mauricio Kagel, Charles Ives,
Erik Satie u.a.
sowie kulinarische Kleinigkeiten
zur Mitternacht
Rezitation: Richard Saringer
Akkordeon: Dr. Maik Hester
Orgel und Klavier: Ludwig Kaiser
Die AfA – HSK der SPD besichtigt die neue A 46 (foto: wiegelmann)
Meschede. (afa_pm) Eine Delegation der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis hat die Großbaustelle der A46/ B7n oberhalb von Bestwig-Nuttlar besucht. Sie erhielten vor Ort einen Eindruck vom Verlauf der Bauarbeiten.
Bernd Kraas von Straßen.NRW erläuterte der Delegation die Großbaustelle A46/B7n einschließlich der höchsten Autobahnbrücke in NRW. Er berichtete, dass die Arbeiten auf der Baustelle planmäßig und kostendeckend verlaufen und veranschaulichte der Delegation an Hand eines Planes den Strecken- und Bauabschnittverlauf.
In der anschließenden Diskussion hob Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss und Unterbezirksvorsitzender der AfA-Hochsauerlandkreis, die sehr große Bedeutung der A46 für die Region, die heimische Wirtschaft und die Nutzung durch die Arbeitnehmerschaft hervor.
Mit dem Lückenschluss werde es zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen von Bestwig bis Nuttlar kommen. Der Abfluss des Verkehrs werde sich hoffentlich über den Kreuzungsbereich der B7 in Richtung Olsberg – Bigge / Winterberg und auch über Brilon entzerren.
Ralf Wiegelmann erwartet, dass die stauartigen Zustände – wie derzeit im Raum Bestwig / Nuttlar an der Tagesordnung – größtenteils der Vergangenheit angehören, wies aber auf die markante Situation der Anwohner der an der B7 liegenden Ortschaften Antfeld und Altenbüren hin, welche hier auf eine harte Belastungsprobe gestellt würden.
Die AfA-Hochsauerlandkreis sieht bei dem geplanten Neubau der B7n über Nuttlar hinaus in Richtung Brilon und bei der Anbindung der L776 an das neue Teilstück der A46 alle in Regierungsverantwortung stehenden Akteure in Bund und Land in der Pflicht hier eine adäquate Lösung herbeizuführen und das Verfahren voranzutreiben.
Die AfA – Hochsauerlandkreis warnt die CDU in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor weiterem Taktieren in der Sache. Vielmehr sei es kontraproduktiv und nicht akzeptabel, dass hochrangige Vertreter der heimischen CDU im Bezug auf den Weiterbau der A46 / B7 in Richtung Brilon versuchten, permanente Nebelkerzen zu zünden und den schwarzen Peter nach Düsseldorf abzuschieben. Vielmehr sei es an der Zeit, gemeinsame und konstruktive Lösungen mit der SPD zu erarbeiten, da der Bundesstraßenbau als originäres Hoheitsrecht beim Bund angesiedelt ist, so Wiegelmann.
„Uns allen liegt dieses Bauvorhaben sehr am Herzen, also wann, wenn nicht jetzt im Wege der großen Koalition, sollte es uns hier gelingen, gemeinsame Wege zu finden“, so Wiegelmann.
Weitere Informationen zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis erhalten Sie stets aktuell unter www.afa-hsk.de oder auf unserer Facebook-Seite www.facebook.com/AfAHSK
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