PM der Piraten zur Kreistagssitzung in Meschede am vergangenen Freitag. CDU allein gegen alle für den Haushalt 2015

Kreistagsmitglied Daniel Wagner. (foto: Piraten)
Kreistagsmitglied Daniel Wagner. (foto: Piraten)

Meschede. (piraten_pm) Am Freitag, den 19.12.2014, fand die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. In seiner ersten Haushaltsrede ging das Kreistagsmitglied der PIRATEN Daniel Wagner unter anderem auf die Chancen des Hochsauerlandkreises durch die Digitalisierung ein und entwickelte Ideen zum demografischen Wandel.

Wagner erhielt hierfür Applaus aus allen Fraktionen im Kreistag.

Anträge der PIRATEN auf Förderung von Bürgerdatennetzen und Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung wurden allerdings von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt.

Der Haushalt wurde in diesem Jahr erstmals nur noch von der CDU-Fraktion gegen die Stimmen von SPD, Grüne, FDP, LINKE, SBL und PIRATEN verabschiedet.

„Auch wenn unsere Ideen in dieser Kreistagssitzung keine Mehrheit gefunden haben, so haben wir doch wichtige Impulse für die Zukunft des Hochsauerlandkreises gegeben“, so das Kreistagsmitglied Daniel Wagner.

Die Haushaltsrede hier als PDF.

In der Pressemappe: Nicht nur das Ruhrgebiet – SPD-Regionalratsfraktionen fordern gleiches Recht für alle Regionen

Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Winterberg. (foto: spd)
Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Winterberg. (foto: spd)

Arnsberg / Winterberg. (spd_pm) Auf ihrer letzten Sitzung beschloss die Landeskoordination der SPD-Regionalratsfraktionen in den Bezirken Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster eine gemeinsame Resolution zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr.

Die Vorsitzenden der SPD-Regionalratsfraktionen treffen sich regelmäßig um Angelegenheiten von landesweiter Bedeutung untereinander abzustimmen.

Mit fachlicher Unterstützung aus den Bezirksregierungen werden die aktuellen politischen Themen der Landesplanung wie z.B. der Entwurf des Landesentwicklungsplans, der Sachliche Teilplan Energie in Arnsberg und eben auch der Entwurf zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr besprochen.

„Die in diesem Entwurf vorgesehene Stärkung des Ruhrgebietes lässt den Eindruck entstehen, dass zukünftig die regionale Entwicklung primär auf das Ruhrgebiet fokussiert werden soll“, erklärt Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Winterberg.

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PM: Sauerländer SPD für Reaktivierung der Röhrtalbahn

Rainer Mühlnickel, verkehrspolitischer Sprecher der Sauerländer SPD (foto: spd)
Rainer Mühlnickel, u. a. verkehrspolitischer Sprecher der Sauerländer SPD (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Auf dem Parteitag der Sauerländer SPD in Altastenberg haben die Delegierten einstimmig die Reaktivierung der Röhrtalbahn unterstützt.

Die Sauerländer SPD sieht es als möglich und realistisch an, die Röhrtalbahn für den Personenverkehr zu reaktivieren. Es sei eine große Chance für Sundern und Umgebung, für die Zukunft mehr Mobilitätsangebote zu entwickeln.

Die Aufnahme des Schienenpersonennahverkehrs zwischen Sundern und Neheim-Hüsten und weiter bis Dortmund Hbf würde beispielsweise die Tourismuswirtschaft und die Innenstadt Sunderns durch Kaufkraftzuflüsse stärken.

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„Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in der öffentlichen Diskussion – Büchse der Pandora oder Quelle von Wachstum und Beschäftigung?“

Klaus Barthel, MdB / AfA – Bundesvorsitzender, Dr. Sabine Stephan, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, Dirk Wiese, MdB / Mitberichterstatter  zu CETA u. TTIP, Unterbezirksvorsitzender der HSK-SPD, Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss u. AfA – Unterbezirksvorsitzender,  Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D., Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik.
Klaus Barthel, MdB / AfA – Bundesvorsitzender, Dr. Sabine Stephan, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, Dirk Wiese, MdB / Mitberichterstatter zu CETA u. TTIP, Unterbezirksvorsitzender der HSK-SPD, Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss u. AfA – Unterbezirksvorsitzender, Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D., Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik.

Brilon. (afa_pm) TIPP und CETA sind Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der EU rund um das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA bewegen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD- Unterbezirk Hochsauerlandkreis bot den Bürgerinnen und Bürgern am vergangenen Freitag (12. Dezember) in der Volksbank Brilon – Büren Salzkotten eG die Möglichkeit, mit Vertretern aus Politik, der Naturschutzorganisation BUND und der Hans-Böckler-Stiftung darüber zu diskutieren.

45 interessierte Bürgerinnen und Bürger von Dortmund über Nordhessen, Paderborn, Soest und den Hochsauerlandkreis folgten der überregionalen Einladung der AfA – Hochsauerlandkreis, um sich aus erster Hand über das Abkommen informieren zu lassen und gemeinsam mit dem hochkarätig besetzen Podium ins Gespräch zu kommen.

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Medien: LobbyControl kritisiert enge Kooperation mit Lobbyisten bei Tagesspiegel-Konferenz „Agenda 2015“

LobbyismusTagesspiegelBerlin. (pm) LobbyControl kritisiert die Kooperation des Tagesspiegel mit Lobbyisten im Rahmen der heute in Berlin stattfindenden Konferenz „Agenda 2015“, bei der Politiker und Interessenvertreter zusammentreffen.

In einer Broschüre wirbt die Zeitung bei Interessenvertretern mit dem Vorteil, als Partner „die eigenen Themen bei den Politikentscheidern auf Bundesebene früh [zu] verankern“. Als Anreiz für die Lobby-Teilnehmer werden u.a. persönliche Gespräche mit Top-Politikentscheidern genannt. Brisant ist, dass die teilnehmenden Verbände zum Teil dafür zahlen, das Programm der Konferenz mitgestalten zu können.

Gegen ein Entgelt von 36.000 Euro plus Mehrwertsteuer können Verbände etwa das „Paket Fachforum“ erwerben. Enthalten sind neben der Ausrichtung eines auf die Interessen der zahlenden Lobbyisten ausgerichteten Diskussionsforums samt Moderation durch Tagesspiegel-Journalisten eine halbe Anzeigenseite im Tagesspiegel.


Genutzt hat diese Möglichkeit z.B. der Verband der Chemischen Industrie zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl um das Fachforum „Grundstoffindustrie“ durchzuführen. Moderiert wird das Forum vom Geschäftsführenden Tagesspiegel-Redakteur Moritz Döbler.

Für 9.600 Euro konnten sich die Verbände zudem zwei sogenannte „Briefings“ buchen. Diese Briefings umfassen fünfminütige Vorträge mit anschließendem Feedback durch das „Hauptstadt-Politikentscheider-Panel“. Entsprechend gibt es unter anderem ein Verteidigungsbriefing vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, das Autobriefing vom Verband der Automobilindustrie oder das Private Equity Briefing vom Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften.

„Was der Tagesspiegel zahlungsfähigen Lobbyisten anbietet, geht weit über normale Werbung im Zeitungsumfeld hinaus“, kritisiert Timo Lange von LobbyControl. „Der Tagesspiegel erscheint hier geradezu als Lobbydienstleister“. Dies sei ein Problem für ein journalistisches Medium: „Wenn eine Zeitung Lobbyisten eine Mischung aus Veranstaltung und Anzeigen anbietet, um die eigenen Themen auf die politische Agenda zu setzen und ihre Kontakte zu politischen Entscheidern zu pflegen, gerät sie unweigerlich in einen Interessenkonflikt mit ihrer journalistischen Arbeit. Der Tagesspiegel sollte auf eine kritische journalistische Distanz zur Berliner Lobbyszene achten“, so Lange.

Neben Kanzleramtschef Peter Altmaier sollen nach Tagesspiegel-Angaben zahlreiche Staatssekretäre, Abgeordnete und Ministerialbeamte an der Tagung teilnehmen.

Hauptsponsoren der Veranstaltung sind u.a. der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

Sauerländer Bürgerliste tagt am 15. Dezember in Grafschaft. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl_pm) Am Montag dem 15.12.2014 um 19.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zur turnusmäßigen Fraktionssitzung.

Sie findet in diesem Winter erstmals in der Stadt Schmallenberg statt und zwar im Gasthof Heimes in Grafschaft, Hauptstraße 1.

Die SBL-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe möchten dann über Themen der kommenden Kreistagssitzung am 19.12. informieren.

Dazu gehören, um nur einige Beispiele zu nennen, die Kindergartenbedarfsplanung und die Schulentwicklungsplanung an den Berufskollegs, die Pläne zur Nachfinanzierung der Musikakademie Bad Fredeburg, das Tourismusbudget 2015 und die Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften des HSK.

Über den Verlauf und die Ergebnisse der letzten Ausschuss-Sitzungen, wie z.B. den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus, berichten die Sachkundigen Bürger/innen der SBL/FW.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gern gesehen und herzlich willkommen!

Vor der Fraktionssitzung besteht die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Spaziergang durch ein Stück Geschichte des Schmallenberger Sauerlands. Die Vorsitzende des Heimatvereins, Frau Luise Adams, erwartet die SBL-Mitglieder und weitere Gäste um 18.00 Uhr zu einer Führung durch das Museum Besteckfabrik Fleckenberg in der Wiesenstraße 11.

Drei Eintrittskarten noch verfügbar: Zwei-Tagesfahrt zur Kostümsitzung der Kölsche Funke rut-wieß vun 1823 e.V.

In unserem BriefkastenMeschede. (afa_pm) Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) bietet auch in 2015 im Rahmen eines sogenannten Köln-Pakets eine 2-tägige Fahrt zur traditionellen Kostümsitzung der Funke rut-wieß vun 1823 e.V. an.

Das Köln-Paket enthält: Hotelübernachtung incl. Frühstücksbuffet im Doppelzimmer zu 115 Euro pro Person/ im Einzelzimmer zu 145 Euro, Hin- und Rückreise sowie die Eintrittskarten zur Kostümsitzung. Hierzu sind alle Interessenten herzlich eingeladen.

Die Kostümsitzung findet statt am Freitag, den 06. Februar 2014, um 19.00 Uhr, im Kristallsaal der Messe Köln/Deutz(Düx) unter dem Motto: „social jeck – kunterbunt vernetzt“.

Mitwirkende sind die kölsche Bands De Höhner, Die Paveier, Kasalla, sowie Querbeat, das Kölner Dreigestirn, Marc Metzger, u.v.m.

Das Motto verdeutlicht die Bedeutung des Kölner Karnevals für das soziale Leben in Köln.

Soziales Engagement ist im Karneval tief verwurzelt, und ist ein Angebot für alle Menschen, gleich welcher Herkunft, Alter, sozialer Schicht oder Handicaps.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir zwecks verbindlicher Karten- und Zimmervergabe um Anmeldung bis spätestens Freitag, 19. Dezember 2014 bei Ralf Wiegelmann in Brilon – Telefon: 02961-9119790; oder via Email: ralfwiegelmannbrilon@gmail.com

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP in der öffentlichen Diskussion – Büchse der Pandora oder Quelle von Wachstum und Beschäftigung?

In unserem BriefkastenBrilon. (spd_afa_pm) Die AfA im SPD – Unterbezirk – Hochsauerlandkreis lädt für Freitag, 12. Dezember 2014, um 17.00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen zu einer offenen wie überregionalen Diskussionsveranstaltung in den Sitzungssaal der Volksbank Brilon – Büren – Salzkotten eG, Bahnhofstr. 18 in Brilon ein.

Seit Sommer 2013 verhandeln die Europäische Kommission und die US-amerikanische Regierung die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Das Ziel ist die Stärkung des internationalen Handels zwischen der EU und den USA sowie die Förderung der gegenseitigen grenzüberschreitenden Investitionstätigkeit durch den weiteren Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen und der Gewährung von umfassenden Investitionsschutzrechten.

Zu möglichen Chancen aber auch Risiken über das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen, möchte die AfA-Hochsauerlandkreis informieren.

Mit einem gemeinsamen Positionspapier hat sich bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund mit der Bundesregierung auf einen Weg im Hinblick auf die TTIP-Verhandlungen verständigt.

Als Fachreferenten stehen Rede und Antwort:

  • Dr. Sabine Stephan, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der
    Hans-Böckler-Stiftung
  • Klaus Barthel, MdB, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für
    Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD
  • Dirk Wiese, MdB, UB-Vorsitzender der HSK–SPD u. Mitberichterstatter zu TTIP
    und CETA
  • Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale
    Umweltpolitik

„Freihandelsabkommen dürfen weder Arbeitnehmer- noch Verbraucherschutz-,
Sozial- und Umweltstandards gefährden“!

Weitere Informationen zur AfA-Hochsauerlandkreis erhalten Sie stets aktuell unter
www.afa-hsk.de oder auf der FACEBOOK-Seite www.facebook.com/AfAHSK

Umgestürzte Bäume: Streckensperrung RB 57 Siedlinghausen – Winterberg(Westf.)

Am Hagenblech oberhalb des Bahnhofs wurden heute vereiste Bäume gefällt. (foto: zoom)
Am Hagenblech oberhalb des Bahnhofs wurden heute vereiste Bäume gefällt. (foto: zoom)
Meldung von heute 13 Uhr:  Aufgrund umgestürzter Bäume musste der Bahnverkehr zwischen Siedlinghausen und Winterberg zeitweise eingestellt werden.

RB 57 Dortmund – Arnsberg – Bestwig – Winterberg

Züge wenden in Siedlinghausen, ein Schienenersatzverkehr zwischen Siedlinghausen – Winterberg ist eingerichtet.

Zur Dauer der Störung können wir noch keine Angabe machen.

Kein Bahnverkehr zwischen Winterberg und Siedlinghausen. Die Arbeiten sollen noch diese Woche andauern.
Kein Bahnverkehr zwischen Winterberg und Siedlinghausen. Die Arbeiten sollen noch diese Woche andauern.

Informieren Sie sich kurz vor der Fahrt über Ihren Zug im DB-Navigator oder unter www.bahn.de/ris bzw. mobil unter http://mobile.bahn.de/ris

Gern hilft Ihnen der Kundendialog der DB Regio AG in und für Nordrhein-Westfalen persönlich weiter unter 0 180 6 464 006 (20 ct/Anruf aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 60 ct/Anruf).

Twitter: www.twitter.com/regio_nrw